zh_sozialversicherungsgericht · AB.2016.00036 · 2017-10-04 · de
Rentennachzahlung. Keine Verzugszinspflicht wegen fehlender Mitwirkung der versicherten Person. (BGE 9C_13/2018)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2016.00036
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
4. Oktober 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
,
 geboren 1946, bezog mit Wirkung ab 
1. 
März 2005 eine ganze Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung (
Urk. 
6/2)
.
 Weil zuvor keine An
meldung des Versicherten zum Bezug der AHV-Altersrente vorlag, sprach ihm die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, erst m
it Verfügung vom 10. Februar 2016 
rückwirkend
 ab 1. Dezember 2011 eine AHV-Altersrente zu (Urk. 6/155
)
. Da
gegen 
erhob der Versicherte
 am 7.
 
März
 
2016 Einsprache (
Urk. 
6/
158), welche die Ausgleichskasse m
it Einspracheent
scheid vom 1
5. 
Juni 2016 
ab
wies
 (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 2
1. 
Juli 2016 Beschwerde und beantragte
 sinngemäss
, seine Altersrente sei unter Berücksichtigung 
seiner 
Vorbringen
 neu festzusetzen. 
Zudem sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, i
h
m auf der 
Ren
tennachzahlung einen
 Verzugszins
 von
 
5
 %
 zu
 bezahlen
. Schliesslich for
dert
e
 er eine Neufestlegung des Beginns der Invalidenrente auf den 
1. 
März 2004
 
(
Urk. 
1). Mit Beschwerdeantwort vom 
5. 
September
 
2016
 beantragte die Be
schwe
r
degegnerin Abweisung der Beschwerde
 (
Urk. 
5, unter Beilage der Kassen
akten [
Urk. 
6/1-164]), was dem Beschwerdeführer am 7.
 
September 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Zu
nächst
 ist auf die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seiner Altersrente einzugehen.
1.2
    
Gemäss dem 
Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
 bestimmt sich die Höhe der ordentlichen Altersrente grundsätzlich auf
grund der Beitragsdauer (
Art. 
29
ter
 AHVG) sowie dem durchschnittlichen Jahres
einkommen (
Art. 
29
quater 
AHVG). 
Nach
 Art. 29
bis
 Abs. 1 AHVG 
werden für die Berechnung der ordentlichen Renten Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie 
all
fällige 
Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 
31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Renten
alter oder Tod) be
rück
sichtigt. Anspruch auf eine Altersrente haben Männer, welche das 65. Altersjahr vollendet haben (
Art. 
21 
Abs. 
1 lit. a AHVG).
 Daraus ergibt sich für Männer eine maximale Beitragsdauer von 44 Jahren.
1.
3
    
Für die Berechnung von Alters- und Hinterlassenenrenten, die an die Stelle ein
er Rente gemäss dem IVG treten, ist auf die für die Berechnung der Invalidenrente massgebende Grundlage abzustellen, falls dies für den Berechtigten vorteilhafter ist (Art. 33
bis 
Abs. 1 AHVG).
1.4
    
Der Beschwerdeführer bezog seit 1. März 2005 bis zum Erreichen des AHV-Rentenalters im Jahr 2011 eine Rente der Invalidenversicherung.
    
Die Beschwerdegegnerin ermittelte unter Berücksichtigung der maximalen Bei
trags
dauer von 44 Jahren ein für das Jahr 2011 massgebendes durchschnitt
liches Jahreseinkommen von Fr. 51'504.--, was zu monatlichen AHV-Renten
betreffnissen von Fr. 1'893.-- führen würde (Urk. 6/148). Dabei bezog sie auch die vom Beschwerdeführer als Nichterwerbstätiger in den Jahren 2005 bis 2010 geleisteten Beiträge in die Berechnung ein (vgl. Urk. 6/148/4 f.). Wenn auf die für die Berechnung der früheren Invalidenrente massgebenden Grundlagen ab
ge
stellt wird - darunter auf eine Beitragsdauer von 38 Jahren -, ergibt sich allerdings bezogen auf das Jahr 2011 ein höheres massgebendes durch
schnittliches Jahreseinkommen, nämlich ein solches von Fr. 62'640.-- (bezogen auf die Zeit ab 1. Januar 2015: Fr. 63'450.--). Letzteres entspricht einer Monats
rente von Fr. 2'042.-- (ab 1. Januar 2013 Fr. 2'059.--, ab 1. Januar 2015 Fr. 2'068.--, Urk. 6/148/6). Da dies für den Beschwerdeführer von Vorteil ist, wurde ihm von der Beschwerdegegnerin korrekterweise die höhere AHV-Alters
rente zugesprochen.
 
2.
    
2.1
    
Zu prüfen ist weiter die Forderung des Beschwerdeführers nach Verzugszinsen 
auf der Rentennachzahlung
 in der Höhe von total 
Fr. 
102‘846.--
 (vgl. Urk.
 6/155).
2.2
    
Gemäss des gestützt auf 
Art. 
1 
Abs. 
1 AHVG auch im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbaren 
Art. 
26 
Abs. 
2 des Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), werden die Sozialversicherungen für ihr
e
 Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltend
machung verzugszinspflichtig, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungs
pflicht vollumfänglich nachgekommen ist. 
2.3
    
Der Anspruch auf eine AHV-Rente wird durch Einreichen eines ausgefüllten 
Anmeldeformulars bei der zuständigen Ausgleichskasse 
geltend gemacht 
(Art.
 
6
7 
Abs. 
1 
der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV]
).
 
Bereits mit Schreiben vom 
5. 
Juli 2011 forderte die Beschwerdegeg
nerin den Beschwerdeführer auf
,
 die Anmeldung zum Bezug der AHV-Alters
rente vorzunehmen (
Urk. 
6/74). Dieser Aufforderung kam der Beschwerde
führer allerdings nicht nach. Auch bei seinen mehrfachen Vor
sprachen bei der Beschwerdegegnerin wollte e
r die Anmeldung nicht ausfüllen
 (Urk.
 
6/123). Weil 
für die Rentenberechnung die Angaben des Beschwerde
führers notwendig waren
 (vgl. 
Urk. 
6/74), ist er seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Ein An
spruch auf Verzugszinsen besteht daher nicht. Aus Art.
 
77 AHVV lässt sich nichts anderes ableiten. 
3.
    
Schliesslich kann 
im vorliegenden Verfahren nicht 
auf die Zusprache der Inva
lidenrente mit Verfügung vom 8. September 2005
 (
Urk. 
6/2)
 zurückge
kommen werden. Wie den Vorbringen des Beschwerdeführers in Verbindung mit den ein
gereichten zwei Arztberichten (
Urk. 
3/1-2) zu entnehmen ist, geht es ihm um weitere Renten
leistungen
 der Eidgen
össischen Invalidenversicherung, weil er vom 
1. 
Mai 2004 bis 
1. 
März 2005 von seinem Ersparten habe leben müssen (
vgl. 
Urk. 
6/51/2)
.
 Dies ist aber nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens betreffend AHV-Altersrente.
 Auswirkungen auf seinen An
spruch auf eine AHV-Altersrente bestehen sodann nicht. Für die Jahre 2004 und 2005 weist der Beschwerde
füh
rer bereits eine vollständige Beitragsdauer auf (Urk.
 
6/148/4). Zudem hätte der Beschwerdeführer auch dann nicht mehr Beiträge bei der AHV einbezahlen können, wenn er damals als Nichterwerbs
tätig
er beitragspflichtig gewesen wäre. Die Invalidenrenten werden nämlich bei der Bemessung der Bei
träge der Nichterwerbstätigen nicht berücksichtigt (Art.
 
28 
Abs. 
1 Satz 2 AHVV).
 
4.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie ein
ge
treten wird.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit auf sie eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher