zh_sozialversicherungsgericht · AL.2014.00069 · 2014-08-05 · de
Anspruchsberechtigung für eine Folgerahmenfrist. Anrechenbarer Arbeitsausfall bei - ursprünglich im Zwischenverdient ausgeübter - Teilzeitarbeit bejaht. Rückweisung zur Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen. (BGE 8C_656/2014)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00069
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Ryf
Urteil 
vom 
5. August 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 
1961,
 war vom 6. November 2009 bis 31. Oktober 2011 vollzeitlich als Servicemitarbeiter beim Restaurant 
Y.___
 tätig (
Urk. 
6/4/49-50). Am
 10. Oktober 2011 
meldete er sich 
zur Arbeitsvermittlung an und 
stellte
 
am 9. November 2011 
einen Antrag auf
 Ausrichtung von Arbeitslosenentschä
digung ab 1. November 2011
, wobei er sich für eine 
V
ollzeit
b
eschäftigung 
der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellte
 (
Urk. 
6
/4/60-65). In der Folge richtete ihm die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Kasse) während der vom 1. November 2011 bis 31. Oktober 2013 dauernden Rahmenfrist für den Leistungsbezug Arbeitslosentaggelder aus; das Einkommen aus der 
vom Versi
cherten 
am 16. April 2012 aufgenommenen 
T
ätigkeit 
als Servicemitarbeiter 
bei der
 Firma
 
Z.___
 mit einer vereinbarten d
u
r
chschnit
tlichen wöchentlichen Arbeitsze
i
t von 25.2 Stunden
 
bei einem Bruttolohn von 
Fr. 
24.80 pro Stunde 
(
vgl
. 
Teilzeit
-A
rbeitsvertrag vom 10. Feb
ruar 2012, 
Urk. 
6/4/45-46) 
wurd
e dabei als Zwischenverdienst an
gerechnet 
(
vgl. 
Urk. 
6/5/29
 sowie 
die
 aktenkundige
n
 Zwischenverdienstbescheinigungen
 ab April 2012
)
.
1.2
    
Am 9. Dezember 2013 
beantragte der Versicherte die
 
Ausrichtung von 
Arbeitslo
senentschädigung 
f
ür eine Folgerahmenfrist ab 
1. November 2013 
(
Urk. 
6/5/72-75)
.
    
M
it
 Verfügung vom 17. Dezember 2013 (
Urk. 
6/5/55-57) 
verneinte die Kasse 
einen Anspruch 
auf Arbeitslosenentschädigung mit der 
Begründung, dass 
der Versicherte keinen anrechenbaren Arbeits- und Verdienstausfall erleide.
 Hierge
gen erhob der Versicherte am 23. Januar 2014 
Einsprache (
Urk. 
6/5/53) 
welche
 die Kasse mit Entscheid vom 19. März 2014
 (
Urk. 
6/5/22-27 = 
Urk. 
2) abwies.
2
.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 19. März 2014 (
Urk. 
2) erhob der Versi
cherte am 
2. 
Mai 2014 Beschwerde und beantragte sinngemäss dessen Aufhe
bung 
und
 die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung
 ab
 1. November 2013
 (
Urk. 
1)
.
 Mit Beschwerdeantwort vom 20. Mai 2014 (
Urk. 
5) beantragte die Kasse die Abweisung der Beschwerde, was dem Versicherten am 21. Mai 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8).
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 9 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversiche
rung und die Insolvenzentschädigu
ng
 (AVIG) gelten für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht, zweijährige Rah
menfristen (
Abs. 
1). Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (
Abs. 
2). Ist die Rahmenfrist für den Leistungsbezug abgelaufen und beansprucht der Versicherte wieder Arbeitslosenentschädigung, so gelten, sofern das 
Gesetz
 nichts anderes vorsieht, erneut zweijährige Rahmenfristen (
Abs. 
4). Die Bedeu
tung des Aufeinanderfolgens von Rahmenfristen liegt darin, dass eine Neuüber
prüfung aller Anspruchsvoraussetzungen stattfindet (
Thomas Nussbaumer, Ar
beitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, SBVR, Band XIV, Soziale Sicherheit, 
2. 
Auflage, Basel/Genf/München 2007, S. 
2218
 
Rz 127
).
1.2
    
Art. 8 
Abs. 
1 AVIG
 zählt die für die Arbeitslosenentschädigung massgeblichen Anspruchsvoraussetzungen auf. 
Danach ist unter anderem erforderlich
 dass die versicherte Person ganz oder teilweis
e arbeitslos ist (
Art. 8 
Abs. 
1 
lit. a
 AVIG
), wobei als ganz arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeitbeschäftigung sucht (Art. 10 
Abs. 
1 AVIG), während teilweise Arbeits
losigkeit unter anderem dann vorliegt, wenn die versicherte Person eine Teil
zeitbeschäftigung hat und eine Vollzeit- oder weitere Teilzeitbeschäftigung such
t (Art. 10 
Abs. 
2 lit. b AVIG).
    
Weiter ist vorausgesetzt, dass die versicherte Person einen anrechenbaren Arbeits
ausfall erlitten hat (Art. 8 
Abs. 
1 lit. b AVIG). 
Arbeitsausfall heisst Aus
fall an normaler Arbeitszeit. Dieser ist nach der Rechtsprechung in der Regel aufgrund der im Beruf oder Erwerbszweig 
des Versicherten allgemein ü
blichen Arbeitszeit zu ermitteln (Thomas Nussbaumer, a.a.O., S. 2224 Rz 151). Nach
 Art. 11 
Abs. 
1 AVIG
 ist der Arbeitsausfall
 anrechenbar, wenn er einen Verdienst
ausfall zur 
Folge hat und mindestens zwei aufeinander folgende volle Arbeits
tage dauert.
 
Kumulativ erforderlich ist damit ein Verdienstausfall und ein Min
destarbeitsausfall (Thomas Nussbaumer, a.a.O., S. 2225 Rz 153). 
Als voller Ar
beitstag gilt der fünfte Teil der wöchentlichen Arbeitszeit, die der Versicherte normalerweise während seines letzten Arbeitsverhältnisses geleistet hat (Art. 4 
Abs. 
1 
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, 
AVIV).
    
Gemäss Art. 5 AVIV ist der Arbeitsausfall von teilweise Arbeitslosen (Art. 10 
Abs. 
2 lit. b AVIG) anrechenbar, wenn er innerhalb von zwei Wochen mindes
tens zwei volle Arbeitstage ausmacht.
 
Dabei genügt es, wenn der Arbeitsausfall in zwei aufeinanderfolgenden Wochen den Stundenwert von zwei vollen Ar
beitstagen ausmacht (
Rz B
91
 des Kreisschreibens des seco über die Arbeits
losenentschädigung in der ab Januar 2007 gültigen Fassung, KS-ALE; ab 1. Ja
nuar 2014: AVIG-Praxis ALE
). 
Bei Versicherten, die zwar eine Teilzeitbeschäfti
gung ausüben, aber eine Ganztagesstelle suchen
,
 beurteilt sich die Frage, ob ein anrechenbarer Arbeitsausfall vorliegt, 
nicht an den Verhältnissen der Vergan
genheit, sondern prospektiv im Hinblick auf die von ihnen angestrebte Beschäf
tigung (
BG
E 121 V 336 E 3 mit Hinweisen).
    
Der anrechenbare Arbeitsausfall erfüllt eine doppelte Funktion. Als allgemeine Anspruchsvoraussetzung bedeutet er ein gewisses Mindestmass an ausgefalle
nen Arbeitstagen. Zum anderen bildet er eine zentrale Bemessungsregel, weil sich der Entschädigungsanspruch in masslicher Hinsicht grundsätzlich nach dem anrechenbaren Arbeitsausfall während einer Kontrollperiode richtet (Thomas
 Nussbaumer, a.a.O., S. 2225 Rz 154).
1.3
    
Das Taggeld beträgt 70 beziehungsweise 80 % des versicherten Verdienstes (Art. 22 
Abs. 
1 und 
Abs. 
2 AVIG). Ein Verdienstausfall liegt nur 
vor, wenn der Ein
kommensverlust mehr als 20 beziehungsweise 30 % des versicherten Verdiens
tes beträgt (Rz B92 
KS-ALE).
2.
2.1
    
Strittig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeits
losenentschädigung ab 1. November 2013.
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin 
ging
 im
 
angefoch
tenen
 Einspracheentscheid (
Urk. 
2) 
davon aus, 
dass ab 1. November 2013 keine neue Rahmenfrist für den Leis
tungsbezug eröffnet werden könne. Der 
versicherte Verdienst des Beschwerde
führers für die 
allfällige 
neue Rahmenfrist
 ab 1. November 2013 sei anhand des von ihm in den letzten sechs Beitragsmonaten (1. Mai bis 31. Oktober 2013) bei der 
Firma Z.___
 bei einem durchsch
n
itt
lichen wöchentlichen 
Arbeitspensum von 25.
2
 Stunden maximal erzielbaren 
Verdienstes
 zu ermitteln und belaufe sich auf rund 
Fr. 
2‘458.--. Da der Beschwerdeführer nach dem 1. November 2013 wei
terhin in einem Pensum von 25.2 Stunden in einem Arbeitsverhältnis mit der 
Z.___
 stehe und der von ihm im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses erzielte Lohn mit dem im Beobachtungszeitraum für den versicherten Verdienst mass
gebenden Lohn übereinstimme, 
erleide 
er keinen anreche
nbaren Verdienstaus
fall mehr 
(
Ziff. 
1-3). Auch wenn das Arbeitsverhältnis des 
Beschwerdeführers mit der 
Z.___
 als Abrufstätigkeit qualifiziert würde, resultierte kein anre
chenbarer
 Arbeits- und
 Verdienstausfall (
Ziff. 
4).
2.3
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber g
eltend, der von der Beschwer
-
degeg
nerin ermittelte versicherte Verdienst von 
Fr. 
2‘458.-- sei zu tief, da die Beschwerdegegnerin die von ihm 
zusätzlich zur durchschnittlichen wö
chentlichen Arbeitszeit von 25.2 Stunden 
geleist
eten
 Arbeitsstunden, welche vertragliche Arbeitszeit darstellten, 
zu Unrecht nicht als massgebenden Lohn berücksichtigt habe. 
Er sei nach wie vor teilweise arbeitslos, da er eine Teilzeit
beschäftigung ausübe und eine Vollzeitbeschäftigung suche. Sein versicherter Verdienst sei neu zu berechnen und sein Verdienstausfall in der künftigen Kon
trollperiode weiterhin zu entschädigen
 (
Urk. 
1).
3.
3.
1
    
Ob ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung in einer bestimmten Kon
-
trollpe
riode besteht, beurteilt sich primär nach Art. 8 
Abs. 
1 lit. a-g in Ver
bin
-
dung mit Art. 9 ff. AVIG. Sind diese Anspruchsvoraussetzungen gegeben, kommt es zur Zusprechung einer Arbeitslosenentschädigung, die in betraglicher Hinsicht nach den Art. 18 ff. AVIG festgelegt wird (BGE 121 V 336 E. 2 lit. b mit Hinweisen).
3.2
    
Die Beschwerdegegneri
n verneinte einen
 Anspruch des Beschwerdeführers 
auf Arbeitslosenentschädigung
 ab 1. November 2013
 
mit der Begründung, dass die Anspruchsvoraussetzung des anrechenbaren Arbeitsausfalls im Sinne von Art. 8 
Abs. 
1 lit. b AVIG in Verbindung mit Art. 11 AVIG nicht erfüllt sei.
    
Gegenstand des angefochtenen Entscheids und damit auch des vorliegenden Verfahrens ist 
somit die Frage 
der Anspruchsberechtigung,
 
namentlich
 
unter dem
 Blickwinkel
 der Arbeitslosigkeit und
 des anrechenbaren Arbeitsausfall
s. Soweit die Beschwerdegegnerin zur Beurteilung d
er
 Frage
 des anrechenbaren Arbeitsausfalls
 mit dem versicherten Verdienst argumentierte, handelt es sich dabei nur
 um einen
 der Begründung der Verfügung dienenden
 Teilaspe
kt des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses, welcher nicht selbständig anfechtbar ist (vgl. 
BGE
 125 
V 413 E. 2b
 mit 
Hinweisen)
.
 
Insofern ist im vorlie
genden Verfahren nicht über die Höhe des 
für die Festsetzung der Arbeitslo
senentschädigung massgebenden versicherten Verdienst
es
 
zu entscheiden
.
4.
4.1
    
Per 31. Oktober 2013 ist die 
für den Beschwerdeführer 
am 1. November 2011 eröffnete Rahmenfrist für den Leistungsbezug 
abgelaufen
. 
Voraussetzung für die Eröffnung einer Folgerahmenfrist beziehungsweise einen Anspruch auf Ar
beitslosenentschädigung ab 1. November 2013 ist, dass der Beschwerdeführer in diesem Zeitpunkt (erneut) sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (vgl. vorstehend E. 1.1).
4.2
    
Der Beschwerdeführer ist seit 16. April 2012 
teilzeitlich 
als Servicemitarbeiter 
bei der
 
Z.___
 tätig, wobei im Teilzeit-Arbeitsvertrag vom 10. Februar 2012 eine
 wöchentliche Arbeitszeit von d
u
r
chschnittlich 25.2 Stunden vereinbart wurde (
Urk. 
6/4/45-46, 
Urk. 
6/5/73 
Ziff. 
1
5)
. Die
 wöchentliche Normalarbeitszeit im Betrieb
 
beträgt 
gemäss den Angaben der Arbeitgeberin in den Zwischenver
dienstbescheinigungen
 (vgl. etwa 
Urk. 
6/4/131 
Ziff. 
4)
 
42 Stunden, womit d
as durchschnittliche wöchentliche Arbeitspensum des Beschwerdeführers einer durchschnittlich 60%igen (Teilzeit
-)B
eschäftigung
 entspricht
.
 
    
    
Im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 4. Dezembe
r 2013 gab der Beschwerdefüh
rer 
an, er sei bereit und in der Lage, eine Vollzeitbeschäftigung anzunehmen (
Urk. 
6/5/72 
Ziff. 
3).
    
Da
 d
er Beschwerdeführer
 somit
 eine Teilzeitbeschäftigung aus
übt
 und
 
eine Voll
zeitbes
chäftigung
 sucht, ist
 er vom Zeitpunkt, ab welchem er sich beim Arbeits
amt zur Vermittlung meldet (Art. 10 
Abs. 
3 AVIG), als teilarbeitslos zu betrach
ten
 (vgl. BGE 121 V 336 E. 2 lit. e)
.
4.3
    
Der Beschwerdeführer 
ist im Umfang von durchschnittlich 60
 %
 arbeitstäti
g
, strebt indes
 eine Vollzeitbeschäftigung an. 
Aus den aktenkundigen Zwischen
verdienstabrechnungen ergibt sich, dass er den geforderten Mindest
arbeits
aus
fall von zwei vollen Tagen innerh
alb zweier Wochen (Art. 5 AVIV
, vgl. vorste
hend E. 1.2
), vorliegend 16.8 Stunden (42 Stunden pro Woche : 5
 Arbeitstage
 x 2), 
erlitten hat
 (vgl. etwa Zwischenverdienstbescheinigung für den Monat Okto
ber 2013, 
Urk. 
6/4/2-3)
.
    
Da d
er
 Beschwerdeführer
 durchschnittlich 60
 %
 arbeitet, jedoch vollzeitlich arbei
ten will, erleidet er sodann einen Verdienstausfall von durchsch
nittlich 40
 %
.
 
4.4
    
Mit Bezug auf die 
vom Beschwerdeführer
 gewünschte Erweiterung der Er
-
werbstä
tigkeit auf 
100
 %
 
liegt 
nach dem Gesagten
 auch
 
ein anrechenbarer Arbeitsausfall vor (vgl. 
auch 
BGE 1
21 V 336 E. 3). Damit erfüllt der Beschwer
deführer die Anspruchsvoraussetzung von 
Art. 
8 
Abs. 
1 lit. b in Verbindung mit 
Art. 
11 AVIG.
 
    
    
In diesem Sinne 
und mit dieser Feststellung ist
 
daher 
der angefochtene Ent
scheid aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie die übrigen Anspruchsvoraussetzungen prüfe
 und eine allfällige 
Ar
beitslosenentschädigung 
festlege.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass
 der Einspracheentscheid 
der 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
 
vom 1
9. 
März 2014 
mit der Feststellung 
aufge
hoben
 
wird, 
dass
 d
er
 Beschwerdeführer
 einen anrechenbaren 
Arbei
tsausfall erlitten hat
,
 
und es wird die Sache 
an die Arbeitslosenkasse des Ka
ntons Zürich zurückgewie
sen
, damit diese die übrigen 
Anspruchsvoraussetzungen prüfe und eine allfällige Ar
beitslosenentschädigung festlege.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannRyf