zh_sozialversicherungsgericht · BV.2021.00011 · 2001-09-01 · de
Vorsorgereglement der Beklagten, wonach Hinterbliebene von Versicherten, welchen vor ihrem Versterben eine Invalidenrente der Beklagten ausgerichtet wurde, keinen Anspruch auf Ausrichtung eines Todesfallkapitals haben, verstösst nicht gegen Bundesrecht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2021.00011
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
 vom 
3
0. 
Dezember 2021
in Sachen
X.___
Klägerin
Zustelladresse: 
Y.___
gegen
Personalvor
sorge A.___ 
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
Die 
1963
 geborene 
X.___
 
war vom 
1. 
September 2001 bis 3
1. 
M
ärz 2018 als Informatikerin bei
 
Z.___
 angestellt und im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses 
bei der Personalvor
sorge 
A.___
 berufsvorsorgeversichert. Mit Entscheid vom 2
6. 
April 2018 sprach die 
Personalvor
sorge A.___ 
der Versicherten mit Wirkung ab 
1. 
April 2018 eine volle Berufsinvalidenrente nach Massgabe eines Invali
ditätsgrades von 100
 %
 samt Überbrückungszuschuss zur Invalidenrente zu (
Urk. 
6/3-4
). Die Versicherte v
erstarb am 1
2. 
Februar 2020
 und
 hinterliess
 als einzige gesetzliche Erbin
 ihre 1982 geborene Tochter 
B.___
 (Urk. 2/3).
    
Auf entsprechendes Gesuch 
von 
B.___
 hin (Urk. 
6/7, 
Urk. 
6/10 und 
Urk. 
6/12
) lehnte die 
Personalvor
sorge A.___ 
die Ausrichtung einer Todesfallsumme 
mit 
E
ntscheid vom 15. Dezember 2020 
ab
 (
Urk. 2/5
).
2.
    
Mit Eingabe vom 2
9. 
Januar 2021 
(
Urk. 
1) 
erhob 
B.___
 
Klage gegen die 
Personalvor
sorge A.___ 
und beantragte, die Auszahlung der Todesfallsumme (Sparguthaben) habe gemäss der 
Begünstigtenordnung
 
nach 
Art. 
20a 
des 
Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (
BVG
)
 an die einzige Tochter zu erfolgen, in der Höhe von ungefähr 
Fr. 
470'000.-- (
Fr. 
536'728.-- plus Zinsen und Gutschriften, abzüglich der bezahlten IV-Rente von ungefähr 
Fr. 
82'000.--).
    
Am 2
3. 
März 2021 beantragte die 
Personalvor
sorge A.___
, die Klage sei abzuweisen (Urk. 5). Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an den gestellten Anträgen fest (Urk. 9 und 
Urk. 
12). Die Duplik der Beklagten wurde der Klägerin mit Verfügung vom 2
1. 
Juni 2021 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
14).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen des BVG in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei (
Art. 
49 
Abs. 
1 Satz 1 BVG). Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, gelten gemäss 
Art. 
49 
Abs. 
2 BVG die in dieser Bestimmung aufgezählten Vorschriften. Dies bedeutet indessen nicht, dass Vorsorgeeinrichtungen, die über das 
Obligatorium
 hinausgehende Leistungen erbringen (umhüllende Vorsorgeein
richtungen), in der weitergehenden Vorsorge nur die in diesem Absatz ausdrück
lich vorbehaltenen Vorschriften des BVG zu beachten hätten. Vielmehr sind sie 
auch an die verfassungsmässigen Grundsätze der Rechtsgleichheit, des Willkür
verbots und der Verhältnismässigkeit gebunden (BGE 130 V 376 E. 6.4 mit Hinweisen).
1.2
    
Gemäss
 
Art. 
1f der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) in Verbindung mit 
Art. 
1 
Abs. 
3 BVG ist der Grundsatz der Gleichbehandlung eingehalten, wenn für alle Versicherten eines Kollektivs die gleichen reglementarischen Bedingungen im Vorsorgeplan gelten.
1.3
    
Das Prinzip der Gleichbehandlung der Destinatäre bildet neben den Grundsätzen der Angemessenheit, Kollektivität und Planmässigkeit ein Strukturprinzip der weitergehenden beruflichen Vorsorge. Der Gleichbehandlungsgrundsatz findet auch bei reinen Ermessensleistungen Anwendung und schliesst nicht aus, dass unter den Destinatären nach objektiven Kriterien Kategorien gebildet werden dürfen. Innerhalb der gebildeten Gruppen (beispielsweise im Rahmen verschiede
ner Vorsorgepläne) sind die Destinatäre jedoch einander gleichzustellen. Dies gebietet auch der Grundsatz der Kollektivität, wonach jeweils alle Angestellten einer Kategorie einzubeziehen sind, was Einzellösungen oder Sonderregelungen entgegensteht. Planmässigkeit schliesslich bedeutet, dass sowohl die Finanzie
rung wie auch die Ausgestaltung der Leistungsseite in Statuten oder Reglement im Voraus nach schematischen Kriterien festzulegen sind (BGE 132 V 149 E. 5.2.5 mit Hinweisen).
1.4
    
Gegen das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (
Art. 
8 
Abs. 
1 der Bundesver
fassung, BV) verstösst eine Regelung, wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gründe stützen lässt, sinn- oder zwecklos ist oder rechtliche Unterscheidungen trifft, für die sich ein vernünftiger Grund nicht finden lässt. Gleiches gilt, wenn sie es unterlässt, Unterscheidungen zu treffen, die richtigerweise hätten berücksichtigt werden sollen (vgl. etwa BGE 133 V 42 E. 3.1 mit Hinweisen).
1.
5
1.5
.1
    
Die Begriffe des Todesfallkapitals beziehungsweise der Todesfallsumme kommen im BVG nicht vor. Im 
Obligatoriumsbereich
 besteht kein Anspruch der Hinter
lassenen oder der Erben auf ein Todesfallkapital. Fehlen entsprechende reglemen
tarische Bestimmungen, gelangt somit kein Todesfallkapital zur 
Auszahlung (Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 
3. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 201
9
, S. 3
18 f.
 
Rz
 983 f.
).
    
Zahlreiche Vorsorgeeinrichtungen
 haben aber reglementarisch einen Anspruch auf ein Todesfallkapital geschaffen, wobei die Höhe der Leistung, der Kreis der 
möglichen Begünstigten wie auch die Modalitäten der Ausrichtung unterschied
lich geregelt sein können. Seit der 
1. 
BVG-Revision besteht zudem in 
Art. 
20a BVG eine ausdrückliche Rechtsgrundlage zur Ausrichtung von Leistungen an einen weiteren 
Personenkreis (Stauffer, a.a.O., S. 3
19
 
Rz
 
985-987
).
1.5
.2
    
Die Beklagte hat gestützt 
auf 
Art. 
20a BVG in 
Art. 
60 ihres ab 
1. 
Januar 2019
 gültig gewesenen Vorsorger
eglements
 (
Urk. 
6/9) folgende Regelungen betreffend Voraussetzungen und Höhe der Todesfallsumme statuiert:
    
Stirbt eine versicherte Person, ohne dass die 
Personalvor
sorge A.___ 
Alters
leistungen
 
nach 
Art. 
27-36, 
Hinterbliebenen
leistungen nach 
Art. 
48-54
 oder Invalidenleistungen 
nach 
Art. 
37-42
 erbringen muss oder musste, wird eine Todesfallsumme 
in Höhe des im Zeitpunkt des Todes vorhandenen Sparguthabens gemäss 
Art. 
28 
ausgerichtet.
    
Der Kreis der anspruchsberechtigten Personen wird in 
Art. 
61
 des 
Vorsorger
egle
ments
 
umschrieben und schliesst namentlich die Kinder der verstorbenen Person, die keinen Anspruch auf eine Waisenrente 
im Sinne von 
Art. 
56-58 
haben, die 
Eltern oder die 
Geschwister der verstorbenen Person ein (
Abs. 
1 
lit
. b).
2.
2.1
    
Die Klägerin führte zur Klagebegründung aus, 
ihre Mutter habe im August 2018 Bescheid für eine IV-Rente erhalten. Bereits zu diesem Zeitpunkt sei bekannt gewesen, wie schlecht ihr Gesundheitszustand gewesen sei. Sie sei daraufhin im Februar 2020 verstorben. Das Altersguthaben ihrer Mutter habe per 3
1. 
Januar 2020 
Fr. 
536'728.-- betragen. Die von der Beklagten bezahlten Ergänzungen zur IV-Rente hätten lediglich etwa 
Fr. 
82'000.-
-
 ausgemacht und ständen somit in keinem Verhältnis
 dazu
. Die Beklagte habe den Antrag der Klägerin auf Aus
zahlung der Todesfallsumme abgewiesen. Dies sei 
–
 aus näher dargelegten Gründen 
–
 
willkürlich und entspreche nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Zudem habe die Beklagte nicht nachweisen können, dass Gelder vom Sparguthaben für die IV-Rente benötigt worden sei
en
. Vielmehr sei die IV-Rente von der Risiko
prämie der Versicherten bezahlt worden und es bestehe kein kausaler Zusammen
hang zwischen Sparguthaben und versicherter Risiko
abdeckung, um damit die Todesfallsumme zu verweigern
.
 
Art. 
60 des Vorsorge
reglements der Beklagten, gemäss welchem ein Todesfallkapital nur ausbezahlt 
werde, wenn keine IV-Rente habe ausgerichtet werden müssen, sei so nicht gerechtfertigt. Eine ähnliche Regelung habe sie in keinem anderen Pensions
kassenreglement gefunden. Es könne nicht sein, da
s
s ein so kurzer Bezug einer IV-Rente als Ablehnung für die Auszahlung der Todesfallsumme (gespartes Altersguthaben) angeführt werde
. Die Beklagte sei deshalb zur Auszahlung der Todesfallsumme an sie zu verpflichten
 (
Urk. 
1 S. 2-6)
.
    
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielt die Klägerin fest (
Urk. 
9
), 
die Beklagte verstosse gegen das Diskriminierungsverbot
, indem sie die Spargut
haben nur von IV-Rentenbezügern zurückhalte, obwohl davon keine Beträge für Renten oder andere Leistungen gebraucht worden seien. Die diskriminierende Passage des 
Vorsorgereglements 
«ohne dass eine IV-Rente bezahlt werden musste» sei aufzuheben
 
(S. 2-3).
2.2
    
Die Beklagte begründete die Leistungsverweigerung damit, 
dass im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge kein Anspruch der Hinterlassenen auf ein Todesfallkapital bestehe. Würden entsprechende reglementarische Bestimmungen fehlen, gelange somit kein Todesfallkapital zu
r
 Auszahlung. Ihr 
Vorsorgeregle
ment 
schaffe
 
einen Anspruch auf Ausrichtung einer Todesfallsumme, dies aber nur, wenn die Beklagte keine Alters-, Hinterbliebenen- oder Invalidenleistungen habe erbringen müssen. Der verstorbenen Versicherten seien Berufsinvalidenleis
tungen 
ausbezahlt
 worden, was die Ausrichtung einer Todesfallsumme
 gänzlich
 ausschliesse
, dies unabhängig davon, wie lange und in welcher Höhe die Invalidenleistungen 
entrichtet
 worden seien. Weder vom Gesetz noch von der Rechtsprechung werde verlangt, dass betreffend Todesfallsumme eine Gleich
behandlung zwischen aktiven Versicherten und Rentenbeziehenden bestehen müsse
 
(
Urk. 
5
 S. 
4
-6
).
 Im Übrigen gebe es durchaus Verbindungen zwischen Risiko- und Spar
an
teil, werde doch das Sparguthaben während der Ausrichtung von Invalidenleistungen durch die Beklagte weiter 
geäufnet
. 
Ihre
 reglementa
rische Grundlage sei klar und vollständig und bedürfe im strittigen Punkt weder einer Auslegung noch einer Lückenfüllung (S. 6
; vgl. auch Urk. 12
).
 
3.
3.1
    
Vorliegend ist unbestritten und ausgewiesen, dass das ab 
1. 
Januar 2019 gültige Vorsorgereglement der Beklagten (
Urk. 
6/9) zur Anwendung kommt. Ebenso ist unbestritten, dass es sich 
bei der im Streit stehenden Todesfallsumme
 nicht um obligatorische Leistungen
 der Beklagten 
handelt. Auch erweist sich das
 
Vorsor
gereglement 
der Beklagten hinsichtlich der Voraussetzungen, die für die Ausrich
tung einer Todesfallsumme erfüllt sein 
müssen, als klar und eindeutig und bedarf keiner 
weiteren 
Auslegung. 
Strittig und zu prüfen ist einzig, ob 
Art. 
60 des Vorsorgereglements
 aus sachlich nicht gerechtfertigten Gründen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz beziehungsweise das Diskriminierungsverbot 
ver
stösst
 und damit bundesrechtswidrig ist.
3.2
    
Art. 
60 des 
Vorsorgereglements der Beklagten 
(vgl. oben E. 1.5.2) 
schliesst
 den Anspruch auf die Todesfallsumme aus, wenn die Beklagte Rentenleistungen auszurichten hatte beziehungsweise ihr gegenüber 
ein Anspruch
 auf Ausrichtung von Rentenleistungen 
besteht
. Eine Diskriminierung von 
Hinterbliebenen von 
invaliden Versicherten ist dabei entgegen den Ausführungen der Klägerin nicht 
ersichtlich
, 
denn es 
schliessen
 auch Alters- und Hinterbliebenenleistungen den Anspruch auf eine Todesfallsumme 
aus. 
Ein 
Verstoss
 gegen das 
Diskriminierungs
verbot 
nach Art. 8 Abs. 
2
 BV ist deshalb 
ebenso wenig
 auszumachen
 wie ein 
solcher gegen das Gebot der rechtsgleichen Behandlung nach Art. 8 Abs. 1 BV, ist doch eine 
Unterscheidung zwischen Hinterbliebenen von Versicherten, die keine Leistungen der Beklagten bezogen, und Hinterbliebenen von Versicherten, 
bei welchen die Beklagte 
Leistungen 
auszurichten hatte beziehungsweise hat, 
sachlich gerechtfertigt
. 
Die Klägerin
 kann auch aus Art. 1f BVV 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3 BVG nichts zu 
ihren
 Gunsten ableiten, 
denn
 der Grundsatz der Gleichbehandlung 
ist
 eingehalten, wenn für alle Versicherten eines Kollektivs die gleichen reglementarischen Bedingungen im Vorsorgeplan gelten
 (E. 1.2)
. 
Im Weiteren liegt
 
–
 anders als in der von der Klägerin zitierten Rechtsprechung (vgl. 
Urk. 
1 S. 6) 
–
 keine vom 
Gericht
 
auszufüllende Lücke (vgl. 
dazu 
BGE 146 V 121 E. 2.5)
 vor
. 
Schliesslich
 kann sich die Klägerin auch nicht auf eine Verletzung von Art. 89b BVG (Gleichbehandlung) berufen, behandelt doch das 
Vorsorge
reglement 
alle Hinterbliebenen von Versicherten, 
bei welchen die Beklagte Leistungen auszurichten hatte beziehungsweise hat,
 
gleich.
    
Die Klägerin mag als 
stossend
 empfinden, dass
 eine Rentenleistung ungeachtet der Dauer und Höhe den gesamten Anspruch auf die Todesfallsumme 
ausschliesst
. Dabei ist allerdings zu beachten, dass derartige oder vergleichbare Konstellatio
nen grundsätzlich jeder Rentenversicherung immanent sind und dass es sich beim Anspruch auf ein Todesfallkapital um eine überobligatorische Leistung handelt. Besteht weder nach Gesetz noch Rechtsprechung ein Anspruch auf Ausrichtung eines Todesfallkapitals, so ist auch nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte in ihrem 
Vorsorgereglement 
zwar einen Anspruch auf Ausrichtung eine
s
 solchen vorsieht, diesen jedoch auf
 diejenigen
 
Fälle beschränkt, 
in welchen sie keine 
Alters-, Hinterbliebenen- oder Invalidenleistungen erbringen musste beziehungs
weise muss. 
Dass andere Vorsorgeeinrichtungen in derselben Konstellation eine Todesfallsumme ausgerichtet hätten, wie dies die Klägerin geltend machte, ändert daran nichts.
 
Aus demselben Grund ist auch nicht von Belang, ob es Verbindun
gen zwischen Risiko- und Sparanteil gibt. Solche sind im Übrigen vorliegend durchaus vorhanden, wird doch das Sparguthaben 
von invaliden Versicherten 
auch bei Ausrichtung von Invalidenleistungen weiter 
geäufnet
 (
Art. 
43 Vorsor
gereglement)
. 
Die Regelung betreffend Todesfallsumme im 
Vorsorgereglement 
der Beklagten 
mag zwar im Einzelfall zu 
subjektiv 
nicht gänzlich befriedigenden Ergebnissen f
ühren; die
s bedeutet aber noch nicht, dass sie 
bundesrechtswidrig 
oder gar willkürlich 
ist
.
3.3
    
Zusammenfassend ist es zulässig, dass das 
Vorsorgereglement
 
der Beklagten eine Unterscheidung in der 
Destinatärsgruppe
 der 
Hinterbliebenen trifft zwischen solchen, 
die oder 
deren versto
r
bene Angehörige bereits in den Genuss von Leistungen der Beklagten
 kommen beziehungsweise
 gekommen sind und solchen, 
denen
 oder 
deren verstorbene
n
 Angehörigen keine Leistungen der Beklagten ausgerichtet wurden. 
Nachdem der Versicherten vor ihrem Versterben während knapp zweier Jahre 
Berufsinvalidenleistungen 
der Beklagten ausgerichtet wurden, besteht für die Klägerin entsprechend kein 
auch nur 
anteilsmässiger
 
Anspruch auf Ausrichtung einer Todesfallsumme. 
Die Klage ist damit abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Klage wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Personalvor
sorge A.___ 
- 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht
 Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher