zh_sozialversicherungsgericht · BV.2025.00070 · 2025-12-02 · de
Beiträge; innert Frist keine Klageantwort eingereicht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2025.00070
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Kübler als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Böhme
Urteil
 vom 
2. 
Dezember 2025
in Sachen
Swiss Life Sammelstiftung 
2. 
Säule
c/o Swiss Life AG
General-Guisan-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
Klägerin
gegen
X.___
 GmbH
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
Die 
X.___
 GmbH mit Sitz in 
Y.___
 schloss sich zwecks Durch
füh
rung der beruflichen Vorsorge mit Anschlussvertrag Nr. 
…
 
vom 14. Januar 2022 rückwirkend 
per 1. Ja
nuar 2021 der Swiss Life Sammelstiftung 2. Säu
le (nachfolgend: Swiss Life) an (Urk. 2/
3
).
    
Nachdem die Swiss Life die 
X.___
 GmbH infolge Beitragsausstände seit dem 
1. Januar 2021
 gemahnt hatte (Urk. 2/1
7 f.), löste sie mit Schreiben vom 18. April 2023 den Anschlussvertrag Nr. 
…
 per 31. Mai 2023 auf (Urk. 2/20).
 
Aufgrund der weiterhin ausbleibenden Zahlungen der
 
X.___
 GmbH
 
leitete die Swiss Life am 13. Mai 2024 über den Betrag von Fr. 
10'
279
.50
 beim Betreibungsamt Winterthur-Stadt die Betreibung gegen die 
X.___
 GmbH ein (
Be
trei
bungsbe
gehren vom 13. Mai 2024, Urk. 2/28; 
Zahlungsbefehl vom 
13. Mai 2024, Urk. 2/30), wogegen diese am 23. Mai 2
0
24 Rechtsvorschlag erhob (Urk. 2/30).
 Am 26. Mai 2025 leitete die Swiss Life über den Betrag von Fr. 10'
279
.50 beim Betreibungsamt Winterthur-Stadt erneut die Betreibung gegen die 
X.___
 GmbH ein (
Betreibungsbegehren vom 26. Mai 2025, Urk. 2/34; 
Zahlungsbefehl vom 26. Mai 2025, Urk. 2/35), wo
ge
gen diese am 2. Juni 2025 abermals Rechtsvorschlag erhob (Urk. 2/35).
2.
    
Mit Eingabe vom 
10. September 2025 erhob die Swiss Life Klage gegen die 
X.___
 GmbH und beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 9'779.50 zuzüglich 5 % Zins seit dem 23. November 2023, Betrei
bungs
kosten von Fr. 208.-- und Administrativkosten von Fr. 500.-- zu bezahlen. Zudem sei der in der Betreibung 
Nr. 
…
 beim Betreibungsamt Winterthur-Stadt er
hobene Rechtsvorschlag zu beseitigen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Las
ten der Beklagten (Urk. 1). 
    
Die Beklagte erstattete – trotz telefonischer Orientierung über den Verfahrensab
lauf am 25. September 2025 (vgl. Urk. 4) – innert der mit Verfügung vom 19. Sep
tember 2025 (Urk. 3) angesetzten Frist keine Klageantwort.
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Klage
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozial
ver
si
cherungsgericht [
GSVGer
]).
1.2
    
Die Beklagte 
erstattete 
innert der angesetzten Frist keine Klageantwort, 
weshalb
 da
von auszugehen
 ist
, dass sie auf eine Stellungnahme verzichtet. Androhungs
ge
mäss ist der Entscheid folglich aufgrund der von der Klägerin eingereichten Akten zu fällen (vgl. Urk. 3).
2.
2.1
    
Gemäss Art. 66 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
las
se
nen- und Invalidenvorsorge (BVG) schuldet der Arbeitgeber der Vorsorgeein
richtung die gesamten Beiträge. Für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge kann die Vor
sorgeeinrichtung Verzugszinsen verlangen
.
2.2
    
Die Klägerin führte zur Begründung ihrer Klage im Wesentlichen aus, indem die Beklagte seit 
1. Januar 2021 
die fälligen Vorsorgebeiträge nicht bezahlt habe, habe sie die einschlägigen Bestimmungen des BVG wie auch die Regelung gemäss An
schlussvertrag verletzt, weshalb ein Gesetzes- und Vertragsv
e
rstoss vorliege, des
sen Rechtsfolgen von der Beklagten zu tragen seien (Urk. 1).
2.3
    
Die von der Klägerin eingeklagten Beitragsforderungen sind durch die Akten hin
reichend ausgewiesen (vgl. Urk. 2/
5 f., 
2/
7 f.
, 2/15 f.
, 2/24
), ebenso ist den Akten 
ein Kon
toauszug vom 1. Januar 2024
 (per 31. 
Dezember 2023
) zu entnehmen, wel
che
r
 die Beitragsforderungen – einschliesslich der 
Mahngebühren
, der aufge
laufenen Zinsen 
so
wie 
der
 Ver
trags
auflösungskosten
 (auf deren Belastung die Klä
gerin aus Kulanzgründen ver
zich
tete, vgl. Urk. 2/22)
 – zusätzlich belegt (Urk. 2/
25
-27
).
    
Anzeichen dafür, dass die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte jemals den Bestand und/oder die Höhe der eingeklagten Forderung auch vor- be
zie
hungs
weise ausserprozessual in Zweifel gezogen hätte, sind den Akten dem
ge
gen
über nicht zu entnehmen. Darüber hinaus wurde auch der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
…
 des Betreibungsamtes 
Winterthur-Stadt
 ohne An
gabe von Gründen erhoben (vgl. Urk. 2/
35
).
2.4
    
Die von der Klägerin in Rechnung gestellten Mahn
gebühren
 von 
ins
ge
samt 
Fr.
 
3
00.-- sowie die 
Administrati
v
kosten
 in der Höhe von Fr. 500.-- (vgl. Urk. 2/
25, 2/27 und 2/
35
) haben ihre rechtliche Grundlage 
im 
Kos
ten
reg
le
ment
 Swiss Life
 vom 1. Ja
nuar 
2016
 («Versäumniskosten»)
, welches inte
grier
end
en Be
standteil des An
schluss
ver
trages bildet (Urk. 2/
19
, vgl. auch Urk. 
2/3
 S. 2 Art. 2
 Abs. 
1
), und sind folg
lich nicht zu beanstanden.
2.5
2.5.1
    
Gemäss Art. 66 Abs. 2 BVG kann die Vorsorgestiftung für nicht rechtzeitig be
zahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen. Die Verzugszinsen finden überdies ihre Grundlage in 
Art. 8 Abs. 3
 des Anschlussvertrages (Urk. 2/
3
) sowie in Art. 102 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR)
. 
Die von der Klägerin geforderten Verzugszinsen von 
3
 % 
während der Vertragslaufzeit und von 5 % nach Kündigung des Vertrages 
sind daher 
grundsätzlich 
nicht zu be
an
stan
den (vgl. Urk. 2/
11, 2/26, 2/34
).
2.5.2
    
Zu 
beachten ist indes, dass nach dem klaren Wortlaut von Art. 66 Abs. 2 BVG nur für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen erhoben werden kön
nen. Die Bestimmung umfasst zwar auch die ordentlichen Verwaltungskosten (vgl. BGE 124 II 570 E. 2 f.; Art. 65 Abs. 3 BVG in Verbindung mit Art. 48a der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2]), welche im Sinne von Art. 66 Abs. 1 BVG (ebenfalls) paritätisch zu leis
ten und durch die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu finanzieren sind. Davon nicht erfasst werden hingegen ausserordentliche administrative Umtriebe, die einzig und allein zu Lasten der säumigen Arbeitgeber gehen. Nichts Anderes ist den Gesetzesmaterialien zu Art. 66 BVG zu entnehmen (vgl. dazu im Detail das Urteil des Bundesgerichts 9C_180/2019 vom 2. März 2020 E. 3.2.1). Für die geltend gemachten Verzugszinsen auf 
den 
Mahngebühren von Fr. 300.-- (vgl. Urk. 2/25
-27
) besteht somit 
k
eine gesetzliche Grund
lage.
2.5.3
    
Des Weiteren
 dürfen auf Verzugszinsen keine Verzugszinsen berechnet werden (vgl. Art. 105 Abs. 3 OR). 
Da weder gemäss Anschlussvertrag (Urk. 2/3) noch ge
mäss Vorsorgeplan (Urk. 2/4) eine Kontokorrentabrede vereinbart wurde, besteht für die geltend gemachten Verzugszinsen auf den Verzugszinsen der Jahre
 
2022 und 2023 von 
insgesamt 
Fr. 
477.80 (Fr. 173.95 im Jahr 2022 [Urk. 2/11] und Fr. 303.80 im Jahr 2023 [Urk. 2/26])
 weder eine gesetzliche noch eine reg
le
men
ta
rische Grundlage.
2.5.
4
    
Zuzusprechen ist der beantragte Verzugszins von 5 % seit 
dem 
23. November 2023 so
mit auf dem Betrag von Fr. 
9'
001
.70
 (Fr. 9’779.50
 abzüglich 
der 
Mahn
ge
bühren von Fr. 300.-- und 
abzüglich der 
Verzugs
zin
sen von 
insgesamt 
Fr. 477.80
)
.
3.
3.1
    
Nach dem Gesagten ist die Klage teilweise gutzuheissen. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
…
 des Betreibungsamtes Winterthur-Stadt 
(Zahlungsbefehl vom 26. Mai 2025, Urk. 2/35)
 ist demzufolge im Betrag von Fr. 9'779.50 zu
züglich 5 % Verzugszins auf Fr. 9'
001
.70 seit 
dem 
23. November
 
2023
 sowie den Ad
ministrationskosten von Fr. 500.-- aufzuheben.
3.2
    
Die Betreibungskosten
 
von Fr. 104.-- (Urk. 2/35) sind von Gesetzes wegen ge
schuldet (Art. 68 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG]) und vom Schuldner bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich zur Forde
rung zu bezahlen. Die Klägerin ist berechtigt, diese Kosten von den Zahlungen der Beklagten vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 SchKG). Sie bilden nicht Gegen
stand des Rechtsöffnungsverfahrens, weshalb hierfür keine Rechtsöffnung zu er
teilen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts K 144/03 vom 18. Juni 2014 E. 4.1; fer
ner BGE 144 III 360 E. 3.6.2).
    
Die 
in der Betreibung Nr. 
…
 (Zah
lungs
befehl vom 13. Mai 2024, 
vgl. 
Urk. 2/30) angefallenen Betreibungskosten von Fr. 104.
-- 
können jedoch nicht auf die Beklagte überwälzt werden. 
Betreibungskosten, die der Gläubiger hätte vermeiden können, dürfen dem 
Schuldner nicht belastet werde
n; lässt der 
Gläubiger eine Betreibung erlösche
n, indem er nach erhobenem Rechtsvorschlag innert Jahresfrist keine Klage einleitet (vgl. Art. 88 Abs. 2 SchKG), können die 
Kosten vorgenommener Betreibungshandlungen nicht auf den Schuldner über
wälzt
 werden (BGE 149 III 210 E.
 
4.1.2; 
BGE 130 III 520 E.
 
2.2, Urteile des Bundesgerichts K 144/03 vom 18.
 
Juni 2004 E. 4.3, B 61/00 vom 26
. 
September
 
2001 E. 5).
4.
4.1
    
Gemäss Art. 73 BVG ist das Verfahren kostenlos.
    
Allerdings ist das Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nach
folgenden Verfahren nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mut
williges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2 GSVGer zu qualifizieren. Folg
lich sind der Beklagten die Kosten des Verfahrens in der Höhe von Fr. 800.-- auf
zuerlegen.
4.2
    
Nach § 34 Abs. 2 GSVGer haben Versicherungsträger in der Regel keinen An
spruch auf Ersatz ihrer Parteikosten. Aufgrund des vorliegend als mutwillig zu qualifizierenden Verhaltens der Beklagten wird diese jedoch in Anwendung von § 34 Abs. 2 GSVGer verpflichtet, der
 grösstenteils
 obsiegenden Klägerin eine Prozess
entschädigung in der Höhe von Fr. 500.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu be
zahlen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In 
teilweiser 
Gutheissung der Klage wird 
die Beklagte
 verpflichtet, 
der Klägerin
 Fr.
 9'779.50 
nebst Zins zu
 
5
 %
 
auf Fr. 9'
0
01.70 
seit dem 
23. November 2023
 zuzüglich Fr.
 500.-- Administrationskosten
 zu bezahlen, und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr.
 
…
 
des Betreibungsamtes 
Winterthur-Stadt
 (Zahlungsbefehl vom 
26. Mai 2025
)
 in diesem Umfang
 aufgehoben.
    
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
800
.-- werden 
der Beklagten
 auferlegt.
 
Rechnung und Ein
zah
lungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Parteientschädigung von 
Fr. 
500
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Swiss Life Sammelstiftung 
2. 
Säule
- 
X.___
 GmbH
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
KüblerBöhme