zh_sozialversicherungsgericht · BV.2013.00062 · 2015-04-24 · de
Teilung der Austrittsleistung bei Ehescheidung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2013.00062
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
24. April 2015
in Sachen
    
X.___
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Laube
Anwaltskanzlei 
Kieser
 Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
1.
    
Y.___
vertreten durch Rechtsanwalt Beat 
Wieduwilt
Wieduwilt
 & Wirz Rechtsanwälte
Zürcherstrasse
 37, Postfach 2583, 8401 Winterthur
2.
    
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
Rechtsdienst
Stampfenbachstrasse
 63, Postfach, 8090 Zürich
sowie
    
Y.___
vertreten durch Rechtsanwalt Beat 
Wieduwilt
Wieduwilt
 & Wirz Rechtsanwälte
Zürcherstrasse
 37, Postfach 2583, 8401 Winterthur
gegen
1.
    
X.___
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Laube
Anwaltskanzlei 
Kieser
 Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
2.
    
Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
P LH RD
Richtiplatz
 1, 8304 Wallisellen
Zustelladresse: Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
P LH RD
Postfach, 8010 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
Mit Urteil des Bezirksgerichts 
Z.___
 vom 21. September 2012 (Urk. 2/1/2) wurde die Ehe von 
X.___
 und 
Y.___
 geschieden. Mit Verfü
gung vom 25. Oktober 2012 (Urk. 2/1/1) überwies das Bezirksgericht 
Z.___
 die Sache zwecks Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge an das Sozialversicherungsgericht.
2.
2.1
    
Mit Verfügung vom 7. November 2012 (Urk. 2/4) wandte sich das Sozialver
sicherungsgericht an die vom Bezirksgericht 
Z.___
 genannten 
Vorsorge
einrichtungen
 und forderte sie auf, per Datum der Rechtskraft des Scheidungs
urteils (9. Oktober 2012) aktualisierte Abrechnungen über die zu teilenden 
Aus
trittsleistungen
 einzureichen. Mit Schreiben vom 12. November 2012 (Urk. 2/6 und 2/7) meldete die 
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
 in Bezug auf 
Y.___
 eine Austrittsleistung (Wert per 9. Oktober 2012) in der Höhe von Fr. 20‘446.05 und erklärte, dass die Teilung durchführbar sei. Die 
Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
 AG
 meldete am 19. November 2012 (Urk. 2/8) in Bezug auf 
X.___
 ein zu teilendes Freizügigkeitskapital (Wert per 9. Oktober 2012) von Fr. 59‘873.45 und bestätigte die Durchführbarkeit der Teilung.
    
Mit Verfügung vom 28. November 2012 (Urk. 2/9) wurden die eingeholten Ab
rech
nungen den Rechtsvertretern von 
X.___
 und 
Y.___
 zuge
stellt und ihnen Frist zur Stellungnahme angesetzt (vgl. auch Urk. 2/10/1-2); sie liessen sich jedoch nicht vernehmen.
    
Mit Urteil vom 29. Januar 2013 (Urk. 2/11) 
wurde die
 Allianz Suisse 
Lebens
ver
si
cherungs
-Gesellschaft
 AG
 
v
erpflichtet, den Betrag von Fr. 
19‘713.70 zu Lasten von 
X.___
 auf das Konto von 
Y.___
 bei der BVK 
Per
sonal
vorsorge
 des Kantons Zürich zu überweisen (zuzüglich Zins ab 9. Oktober 2012).
2.2
    
Mit Urteil 9C_191/2013 vom 8. Juli 2013 (Urk. 2/14) hob das Bundesgericht in Gutheissung der Beschwerde von 
X.___
 (vgl. Urk. 2/13) den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts vom 29. Januar 2013 auf und wies die Sache an 
dieses zurück. Das Sozialversicherungsgericht wurde zudem angewiesen, das Verfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des strittigen Anspruchs von 
X.___
 auf eine Invalidenrente zu sistieren (E. 4 
a.E
. des genannten Urteils).
2.3
    
Mit Verfügung vom 8. August 2013 (Urk. 3) wurde das Verf
ahren sistiert. Am 29. Januar 2015 
wurden die Verfahrensbeteiligten davon in Kenntnis gesetzt, 
dass das Bundesgericht mit Urteil 
9C_922/2013 
vom 19. Mai 2014 (Urk. 9/27
) den
 
Anspruch von 
X.___
 auf eine Rente der Eidgenössischen Invaliden
ver
si
che
rung 
letztinstanzlich
 verneint hat
 (Urk. 10)
. Den Parteien wurde Gele
genhe
it zur 
Stellungnahme eingeräumt. Diese Eingaben samt Beilagen (Urk. 12-18) wurden den Parteien wechselseitig zur Kenntnisnahme gebracht (Verfügung vom 18. März
 2015 [Urk. 19]).
    
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die 
Entscheidfindung
 erfor
der
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 122 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches (ZGB) hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach dem Freizügigkeitsgesetz (Bundesgesetz über die Freizü
gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, FZG) für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten, wenn 
ein Ehegatte einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehört oder beide Ehe
gatten einer solchen angehören und bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall ein
ge
treten ist. Stehen den Ehegatten gegenseitig Ansprüche zu, so ist nur der Diffe
renz
betrag zu teilen (Art. 122 Abs. 2 ZGB).
1.2
    
Nach Art. 281 Abs. 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) überweist das 
Schei
dungs
gericht
 - falls keine Vereinbarung über die Teilung der Austrittsleistungen der 
beruflichen Vorsorge im Sinne von Art. 280 ZPO zustande kommt bezie
hungs
weise
 falls das Scheidungsgericht den zu überweisenden Betrag bei gege
benen 
Vor
aussetzungen nicht selbst festlegt (Art. 281 Abs. 1 ZPO) – die Streit
sache nach
 Eintritt der Rechtskraft des Entscheides über das Teilungsverhältnis von Amtes wegen an das gemäss Freizügi
gkeitsgesetz zuständige Gericht
. Gemäss der ge
nannten Bestimmung sind diesem Gericht insbeson
dere der Entscheid über das Teilungsverhältnis (
lit
. a), das Datum der Ehe
schliessung und das Datum der Ehe
scheidung (
lit
. b), die Einrichtungen der be
ruflichen Vorsorge, bei denen die Ehegatten voraussichtlich Guthaben haben (
lit
. c), und die Höhe der Guthaben der Ehegatten, die diese Einrichtungen ge
meldet haben (
lit
. d), mitzuteilen.
2.
2.1
    
Den Akten lassen sich die notwendigen Eckdaten für die Teilung der 
Austritts
leistungen
 entnehmen:
-
    
Datum der Eheschliessung: 12. November 1985 (Urk. 2/1/1)
-
    
Rechtskraft der Scheidung: 9. Oktober 2012 (Urk. 2/1/1)
-
    
Teilungsverhältnis: 50 : 50 (Urk. 2/1/1-2)
-
zu teilendes Guthaben von 
Y.___
: Fr. 20‘446.05 (Urk. 2/7)
-
    
zu teilendes Guthaben von 
X.___
: Fr. 59‘873.45 (Urk. 2/8)
    
Die beteiligten Vorsorgeeinrichtungen bestätigten – wie ausgeführt – die Durch
führbarkeit der Teilung (Urk. 2/7 und 2/8; vgl. auch Urk. 15 und 17-18). Die gemeldeten Guthaben wurden von keiner Seite in Zweifel gezogen.
    
Soweit 
X.___
 mit Eingabe vom 3. Februar 2015 (Urk. 12) einwenden liess, 
dass mit der Teilung der Vorsorgekapitalie
n weiter zuzuwarten sei, weil
 auf
grund
 neuer Befunde Auswirkungen auf seine Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit nicht auszuschliessen seien, ist ihm entgegenzuhalten, dass das Bundesgericht seinen Anspruch auf eine Invalidenrente mit Urteil 9C_922/2013 vom 19. Mai 2014 
(Urk. 9/27) rechtskräftig verneint hat. Irgendwelche angeblichen neuen 
bezieh
ungs
weise
 von i
hm selbst als „neu“ bezeichneten
 
Gesundheitsbeschwerden, die nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung (9. Oktober 2012) zu 
neuer 
Arbeits- oder Erwerbsunfähigkeit geführt haben könnten, sind im vorliegenden Kontext 
von vornherein 
i
rrelevant (vgl. dazu aus E. 4 des Rückweisungsurteils des Bun
des
gerichts [Urk. 1]: „…
 
[D]
as
 Berufsvorsorgegericht [ist] an die im Scheidungs
ur
teil festgelegte Teilung gebunden und hat diese bloss zu vollzie
hen. Das gilt auc
h dann, wenn nach dem massgeblichen Zeitpunkt der Rechts
kraft des Schei
dungsurteils ein Vorsorgefall eintritt.“)
.
    
Es wurden 
keine 
weiteren
 Einwände erhoben. Anzeichen für Berechnungsfehler oder sonstige Unstimmigkeiten sind nicht ersichtlich. Somit ist die Teilung ge
stützt auf die genannten Faktoren durchzuführen.
2.2
    
Insgesamt beträgt das zu teilende Guthaben von 
Y.___
 und 
X.___
 Fr. 80‘319.50 (= Fr. 20‘446.05 + Fr. 59‘873.45). Davon steht bei Anwen
dung des im bezirksgerichtlichen Scheidungsurteil (Urk. 2/1/2; vgl. auch Urk. 2/1/1) angeordneten Teilungsschlüssels (
50 :
 50) 
Y.___
 und 
X.___
 je die Hälfte zu, mithin Fr. 40‘159.75. Daraus ergibt sich eine 
Trans
fer
leistung
 zu Gunsten von 
Y.___
 und zu Lasten von 
X.___
 in der Höhe von Fr. 19‘713.70 (= Fr. 
40‘159.75 .
/. Fr. 20‘446.05). Demzu
folge ist die 
Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
 zu verpflichten, den Betrag von Fr. 19‘713.70 zu Lasten von 
X.___
 auf das Konto von 
Y.___
 bei der 
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
 zu überwei
sen.
3.
    
Rechtsprechungsgemäss (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 17/06 vom 6. Juni 2006) ist die einem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Falle der Scheidung zustehende Austrittsleistung vom massgebenden Stichtag der Teilung (Datum der Rechtskraft des Scheidungsurteils) an bis zum Zeitpunkt 
der Überweisung oder des Beginns der Verzugszinspflicht zu verzinsen. Dabei hat
 die Vorsorgeeinrichtung den Mindestzinssatz von Art. 12 der Verordnung über 
die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; ab 1. Jan
u
ar 2012 
bis 31. Dezember 2013 
mindestens 1,5 % p.a. 
und ab 1. Januar 2014 min
destens 1,75 % p.a. 
[Art. 12 
lit
. g 
und h 
BVV 2]) oder den allenfalls höheren reglementarischen Zins zu vergüten. Für den Fall des Eintritts der 
Ver
zugs
zins
pflicht
 (nach Ablauf von dreissig Tagen seit Rechtskraft des vorliegen
den Ent
scheids) beliefe sich der anzuwendende Zinssatz auf den 
BVG-Mindest
zinssatz
 plus einem Prozent (Art. 2 Abs. 4 FZG und Art. 26 Abs. 2 FZG in Ver
bindung mit Art. 7 der Freizügigkeitsverordnung).
    
Demzufolge ist die 
Y.___
 geschuldete Austrittsleistung im Sinne der Erwägungen zu verzinsen, und zwar zu mindestens 1,5 % seit 9. Oktober 2012 
(Datum der Rechtskraft des Scheidungsurteils) beziehungsweise nach Eintritt eine
s allfälligen Verzugsfalles nach dem genannten höheren Verzugszins.
Das Gericht erkennt:
1.
    
D
ie Allianz Suisse Leb
ensversicherungs-Gesellschaft 
AG 
wird
 v
erpflichtet, den Betrag 
von Fr. 19‘713.70 zu Lasten von 
X.___
 auf das Konto von 
Y.___
 
bei der 
BVK Personalvorsorge d
es Kantons Zürich zu überweisen, wobei der genannte Be
trag ab 9. Oktober 2012 im Sinne der Erwägungen zu verzinsen ist.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Thomas Laube
- 
Rechtsanwalt Beat 
Wieduwilt
- 
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
- 
Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker