zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2014.00030 · 2015-10-12 · de
Verschiedene Aspekte bei der Berechnung des Anspruchs auf Zusatzleistungen sind unberücksichtigt geblieben, daher Rückweisung an die Durchführungsstelle.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00030
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil 
vom 
12. Oktober 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Helsana Rechtsschutz AG
Entfelderstrasse
 2, Postfach 2502, 5001 Aarau
gegen
Gemeinde 
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1960, hat seit
 1.
 Februar 2010 Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung (vgl. 
Urk. 
8/U1-4). 
Am 2
5. 
Oktober 2012 stellte s
ie bei ihrer Wohngemeinde 
Y.___
 ein Gesuch um Ausrichtung von Zusatzleistungen zur Invalidenrente (Urk. 8/A1). Am 2
4. 
Juli 2013 sprach die Gemeinde 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, der 
Ansprecherin
 
ab
 1.
 Januar 2013 Zusatzleistungen von 
Fr. 
4‘596.-- pro Jahr res
pek
tive von 
Fr. 
383.-- pro Monat zu 
(Urk. 
8/V). Gegen diese Verfügung erhob di
e 
Ansprecherin
 mit Eingabe vom
 16. 
September 2013 Einsprache (Urk. 8/E/ZL3). 
Diese wies die Durchführungsstelle mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
8. 
Februar 2014
 ab (Urk. 2 = 
Urk. 
8/E/SVG3). 
2.
    
Gegen diesen 
Einspracheentscheid
 erhob 
X.___
 am 2
4. 
März 
2014 Beschwerde 
mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei auf
zu
heben und die ihr zustehenden 
Zusatzleistungen, ein
schliesslich kantonale Bei
hilfe
 und Gemeindezuschüsse,
 seien vom gesetzmässigen Zeitpunkt an aus
zu
rich
ten (Urk. 1). 
Die Gemeinde 
Y.___
 beantragte in der 
Beschwerdeant
wort
 vom 2
3. 
April 2014 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 7). 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann
ten
 
Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen
 (
Art. 
9 
Abs. 
1 des Bundes
ge
setz
es
 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und In
validen
versicherung; ELG). Die Einzelheiten zur Bestimmung der anrechenbaren Ein
nah
men und der ane
rkannten Ausgaben regeln 
Art. 
10-11 ELG. 
Der An
spruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung besteht 
gemäss Art. 12 
Abs. 
1 ELG
 
ab Be
ginn des Monats, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist, sofern sämt
liche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
 
Wird die Anmeldung für eine jähr
liche Ergänzungsleistung innert sechs Monaten seit der Zustellung der Ver
fü
gung über eine Rente der AHV oder der IV eingereicht, so beginnt der Anspruch mit dem Monat der Anmeldung für die Rente, frühestens jed
och mit der 
Renten
be
rechtigung
 (
Art. 
22 
Abs. 
1 der Verordnung über 
Ergänzungsleis
tungen
 zur Alters-,
 Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung; ELV
)
. 
1.2
    
Die Ausrichtung von Beihilfen setzt gemäss 
§ 
13 
Abs. 
1
 der 
Kantonal
zür
che
rischen
 Zusatzleistungsgesetz
es
 (ZLG) voraus, dass 
die Voraussetzungen für 
E
rgän
zungsleistungen
 gemäss Art. 
4–6 ELG erfüllt sind und die Person, die Leis
tungen beansprucht
,
 
in den letzten 25 Jahren vor der Gesuchstellung während einer 
gewissen 
Mindestdauer im Kanton gewohnt hat. Diese beträgt für Per
sonen mit Schweizer Bürgerrecht 
10 Jahre, für andere 15 Jahre. 
Der jährliche Höchstanspruch auf Beihilfe beträgt für
 
Alleinstehende 
Fr. 
2
‘
420
.--
 Franken und für Ehepaare sowie für Paare in eingetragener Partnerschaft 
Fr. 
3
‘630.-- (
Art. 
16 
Abs. 
1 ZLG)
.
 Für die Berech
nung der Beihilfe wird gemäss 
§ 
17 
Abs. 
1 ZLG auf 
die Bedarfsrechnung für die jährliche Ergänzungsleistung abgestellt, wobei die tat
sächlich ausgerichteten Ergänzungsleistungen als anrechenbare Einnahmen b
e
handelt werden (
lit
. a) und der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf bei zu Hause wohnenden Personen um den Höchstbetrag der Beihilfe erhöht wird (
lit
. b).
 
Gemäss 
§ 
20 
Abs. 
1 ZLG können 
zudem 
d
ie Gemeinden 
Gemeindezu
schüsse
 zu den Beihilfen gewähren, die nicht als Einkommen anzurechnen sind.
 
1.3
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 
zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). In erster Li
ni
e 
kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der 
ent
scheidrelevante
 Sachver
halt un
genügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. Septem
ber 2003 E. 5.2).
2.
    
2.1
    
Strittig ist 
zum einen 
der Anspruchsbeginn. Die Beschwerdegegnerin sprach der Beschwerdeführerin die Leistungen ab 
1. 
Januar 2013 zu (
Urk. 
8/V). Im 
Ein
spra
cheentscheid
 hielt sie fest, der Anspruch sei erst ab 
dem 
Zuzug der Beschwerde
führerin 
in die G
emeinde 
Y.___
 zu prüfen gewesen. Weiter zurückliegende Leistungen müssten bei der früheren Wohngemeinde geprüft werden (Urk. 2 S. 2 
Ziff. 
2). 
Die Beschwerdeführerin macht
e
 geltend, 
b
ei rückwirkenden Leistungen 
müsse nicht bei verschiedenen Durchführungsstellen ein Leistungsgesuch ge
stellt
 werden (Urk. 1 S. 5 
Ziff. 
8). 
2.2
    
Zuständig für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistung ist der Kanton, in dem die Bezügerin oder der Bezüger Wohnsitz hat. Die Organe, die für die Entgegennahme der Gesuche und für die Festsetzung und die Aus
zah
lung der Ergänzungsleistungen zuständig sind, werden vom Kanton be
zeich
net (
Art. 
21 
Abs. 
1 und 2 ELG). Gemäss 
§ 
21 
Abs. 
1 ZLG 
sind die Zusatz
leis
tungen von der Gemeinde zu gewähren, in welcher die gesuchstellende Person ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hat
. 
2.3
    
Das Gesuch um Zusprechung von 
Zusatz
leistungen 
richtete
 die Beschwer
defüh
rerin am 2
5. 
Oktober 2012 
an die Durchführungsstelle 
Y.___
 (Urk. 8/A1), wo
 sie 
unbestrittenermassen seit
 1.
 Juli 2011 
ihren Wohnsitz hat 
(vgl. 
Urk. 
1 S.
 5 
Ziff. 
8 und 
Urk. 
2 S. 2 
Ziff. 
2). 
Damit richtete sie ihr Gesuch an die nach dem Gesetz zur Behandlung
 des Gesuchs
 und zur Auszahlung der Leistungen zu
stän
dige Stelle. 
Mit Blick auf die Frage des Nachzahlungsanspruchs (vgl. nachsteh
ende E.
 
3) hat das Zuständigkeitsprinzip im ELG, dem auch die kantonale Rege
lung folgt (§ 21 Abs. 1 ZLG), zur Folge, dass gegebenenfalls für die Zeit davor für die Behandlung des Gesuchs und die Auszahlung der Leistungen eine andere Behörde zuständig ist. Der Grundsatz, wonach derjenige Kanton für die Fest
set
zung und Auszahlung der Ergänzungsleistungen zuständig ist, in dem die an
spruchsberechtigte Person ihren Wohnsitz hat, gilt auch im Falle rückwirkend 
zugesprochener Leistungen, wenn im fraglichen Zeitraum ein Wohnsitzwechsel stattgefunden hat (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl., Zürich
 2009, S. 77 f.; Urteil des Bundesgerichts P 42/05 vom 16. Januar 2006 
E.
 
2.2.2 mit Hinweisen). Es ist nicht aktenkundig, ob der am 1. Juli 2011 erfolgte
 Zuzug der Beschwerdeführerin nach 
Y.___
 aus einem anderen Kanton oder aus einer anderen Gemeinde des Kantons Zürich erfolgte. Je nachdem wie es sich verhält, hat für die Zeitraum der Nachzahlung, das heisst für die Zeit vom 1.
 
Februar
 
2010 bis zum 30.
 
Juni
 
2011 eine Überweisung an die örtlich zustän
dige Durchführungsstelle zu erfolgen. 
3.
3.1
    
Der bereits ab 
1. 
Februar 2010
, dem Beginn der Rentenberechtigung
,
 geltend gemachte Anspruch auf Zusatzleistungen ist 
unter dem Blickwinkel 
der Nach
zahlung im Sinne 
von 
Art. 
22 
Abs. 
1 
ELV
 zu prüfen
. 
Wird die Anmeldung für eine jährliche Ergänzungsleistung innert sechs Monaten seit der Zustellung der Verfügung über eine Rente der AHV oder der IV eingereicht, so beginnt 
gemäss der genannten Bestimmung 
der Anspruch mit dem Monat der Anmeldung für die Rente, frühestens jedoch mit der 
Rentenbe
rechtigung
.
3.2
    
Die 
Rentenverfügung 
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 erging am 
1. 
März 2013
 (Urk. 
8/U1). Die Anmeldung zum Bezug von Zu
satz
leistungen datiert vom 2
5. 
Oktober 2012
 (Urk. 8/A1)
,
 
weshalb die 
Frist vo
n sechs Monaten gemäss 
Art. 
22 
Abs. 
1 ELV 
gewahrt ist.
3.3
    
Aus der Begründung zur Rentenzusprechung der IV-Stelle ergibt sich, dass der Beschwerdeführerin, die sich am 19. August 2009 bei der Invalidenversicherung 
zum Leistungsbezug angemeldet hatte, zunächst mit Wirkung ab 1. Februar 2010
 bis 30. April 2010 und vom 1. Dezember 2010 bis 30. Juni 2011 je eine befris
tete ganze Rente, hernach ab 1. Juni 2012 bis 31. Juli 2013 eine ganze Rente und ab 1. August 2012 eine halbe Rente zugesprochen wurde (Urk. 8/U1, 
Ver
fü
gungsteil
 2, S. 3 f.; vgl. auch Urk. 8/U2-4). Somit hat die Beschwerdeführerin nicht erst ab 1. Januar 2013 Anspruch auf Zusatzleistungen, sondern bereits ab 1. Februar 2010 für die jeweilige Dauer des Rentenanspruchs. Für die entspre
chenden Zeiten hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch der Beschwerde
füh
rerin materiell zu prüfen; Zu diesem Zweck ist die Sache an die 
Beschwer
de
gegnerin
 zurückzuweisen. 
4.
4.1
    
Den Anspruch auf kantonale Beihilfen und Gemeindezuschüsse verneinte die Beschwerdegegnerin mit der Begründung, 
b
etreffend BVG-Leistungen seien die Ansprüche noch nicht geklärt. Es sei weder klar
,
 bei welcher 
Vorsorgeeinrich
tung
 und in welcher Höhe gegebenenfalls Ansprüche bestünden. Hinzu komme, 
dass nebst realisierten Erwerbseinkünften auch solche anrechenbar seien, auf die
 verzichtet worden sei. 
Der blosse Nachweis hinsichtlich Stellenbemühungen ge
nüge nicht, um eine Berechnung der Ergänzungsleistungen ohne hypotheti
sches Erwerbseinkommen vorzunehmen. Aus medizinischer Sicht stehe jeden
falls fest, dass eine angepasste Tätigkeit im Umfang von 50 % zumutbar sei (Urk. 2 S. 3). 
4.
2
    
D
ie Berech
nung der Beihilfe
 gemäss 
§ 
17 ZLG
 richtet sich
 nach der 
Bedarfs
rechnung
 für die jährliche Ergänzungsleistung. Massgebend sind mit anderen Worten die einschlägigen Bestimmungen des ELG und der ELV. Ergänzend sieht 
§ 
17 
Abs. 
1 ZLG vor, 
dass die tatsächlich ausgerichteten Ergänzungsleistungen al
s anrechenbare Einnah
men 
zu behandeln sind (
lit
. a) und 
der Betrag für den all
gemeinen Lebensbedarf bei zu Hause wohnenden Personen um den Höchst
be
trag der Beihilfe 
zu erhö
hen ist (
lit
. b). 
4.3
    
B
ezüglich der Einnahmen ist
 das
 im Rahmen der Be
rechnung der 
Ergän
zungs
leis
tung
 ermittelte anrechenbare Einkommen
 massge
bend
, worin Erwerbsein
künf
te einerseits und 
laufende
 Rentenleistungen ande
rerseits 
zu berücksichtigen sind (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. a und 
lit
. b ELG)
. 
Ganz all
gemein gilt im Bereich der 
Ergän
zungsleistungen
 der Grundsatz, dass nur tat
sächlich vereinnahmte Einkünfte zu berücksichtigen sind 
respektive
 solche,
 auf die verzichtet wurde (
Carigiet
/Koch, 
a.a.O.
 S.
 
148). 
Allfällige 
nachträgliche 
Veränderungen sind 
re
visionsrechtlic
h
 zu beurteilen (
Art. 
25 ELV). 
    
Zwischenzeitlich steht 
indessen ohnehin 
fest, 
in welchem Umfang die Beschwer
de
führerin Anspruch auf BVG-Leistungen von ihrer Vorsorgeeinrichtung 
Groupe
 
Mutuel
 Vorsorge hat (vgl. 
Urk. 
3). 
In der Beschwerdeantwort äusserte sich die 
Be
schwerdegegnerin
 zu diesen Vorbringen nicht. 
Somit
 ist der
 Anspruch a
uf 
kan
tonale Beihilfen sowie derjenige
 auf Gemeindezuschüsse neu zu prüfen. 
Auch
 hi
erzu ist die Sache an 
die Beschwerdegegnerin
 zurückzuweisen. 
5.
    
Die Beschwerdeführerin machte geltend, Veränderungen ihres Einkommens ab August 2013 seien bislang unberücksichtigt geblieben (
Urk. 
1 S. 6 f. 
Ziff. 
10 ff.). 
Die Beschwerdegegnerin äusserte sich dazu in der Beschwerdeantwort nicht (vgl.
 
Urk. 
7). Sie wird 
nach Rückweisung der Sache
 auf diese Angaben einzu
gehen und die Berechnung der anrechenbaren Einnahmen gegebenenfalls anzu
passen haben.
6.
    
Die 
Berechnung 
des Leistungsanspruchs 
ohne Anrechnung eines 
Vermögens
ertrages
 
(vgl. 
Urk. 
8/E/ZL3) 
hat die Beschwerdegegnerin anerkannt 
(vgl. 
Urk. 
2 
S.
 
2 
Ziff. 
2). Mit Verfügung vom 1
6. 
Dezember 2013 korrigierte sie entspre
chen
d 
die Berechnung des Anspruchs ab 
1. 
Januar 2013 und verfügte eine Nachzah
lung
 (Urk. 8/1). 
7.
    
Die Beschwerde
führ
erin beantragte die Durchführung eines zweiten 
Schriften
wechsels
 (Urk. 1 S. 2). Nachdem die Beschwerdegegnerin in ihrer 
Beschwerde
antwort
 auf eine inhaltliche Stellungnahme 
verzichtete und stattdessen auf
 das 
im 
Einspracheentscheid
 Ausgeführte verwies
en hatte
 (Urk. 7), war ein förmli
cher
 
zweiter Schriftenwechsel entbehrlich
 (vgl. dazu Kobel, in: Gesetz über das 
Sozial
versi
cherungsgericht
 des Kan
tons Zürich, 2. Aufl., 2009, N 20 zu § 19
 
GSVGer
)
. 
Der 
Beschwerdeführerin 
stand es indessen 
frei, von sich aus zur Sache ergän
zend
 Stellung zu 
nehmen. 
Eine Partei, die eine Eingabe ohne Fristansetzung er
hält und dazu Stellung nehmen will, hat dies 
jedoch 
umgehend zu tun oder zu
min
dest zu beantragen
 
(Urteil des Bundesgerichts 9C_367/2013 vom 1
0. 
Dezem
ber 20
13, E. 3.3
)
. Vorliegend ist sowohl das eine wie auch das andere unter
blieben
, weswegen vom Verzicht auf eine weitere Stel
lungnahme auszugehen und der Entscheid zu fällen ist. 
8.
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
die
 vertretene Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat. Diese ist
 gestützt auf 
§ 
34 
Abs. 
3 des Gesetzes 
über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) unter Berücksichtigung der Be
deu
tung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses auf 
Fr. 
1‘300
.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einsprache
ent
scheid
 vom 1
8. 
Februar 2014 aufgehoben und die Sache an die 
Beschwerdegegne
rin
 
zu
rückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen den Anspruch 
unter Be
rück
sichtigung der zusätzlichen Gesichtspunkte
 prüfe und hernach erneut 
darüber 
ent
scheide. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
1‘300
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Helsana Rechtsschutz AG
- 
Gemeinde 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm