zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.01231 · 2016-02-08 · de
Vorzeitige Kostengutsprache für Hörgeräte; auf Weisungsstufe verankerte ORL-Expertenrichtlinie, welche eine Verschlechterung des Gesamthörvermögens um 10 Prozentpunkte voraussetzt, trägt den Umständen bei höchstgradiger Schwerhörigkeit ungenügend Rechnung; Gutheissung. (BGE 9C_228/2016)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.01231
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Grieder-Martens
Urteil
 vom 
8. Februar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1988, leidet seit Kindheit an 
höchstgradiger
 Schwerhörigkeit beidseits (
Urk. 
6/62/2). 
Mit Verfügung der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 31. Januar 2012 wurde ihm Gutspra
che für eine Hörgerätepauschale erteilt (
Urk. 
6/63). 
Mit Eingabe vom 28. Juli 2015 (
Urk. 
6/75) ersuchte er um Kostengutsprache für eine vorzeitige Hörgerä
teversorgung (Urk. 6/75). 
Nach erfolgten Abklärungen teilte die IV-Stelle dem Versi
cherten mit Vorbescheid vom 26. August 2015 (Urk. 6/78) mit, dass die Verschlechterung des Gesamthörverlustes von mindestens 10
 %
 nicht erreicht und die Voraussetzungen für die Gewährung einer vorzeitigen Hörgeräteversor
gung nicht erfüllt seien. Dagegen erhob der Versicherte am 1. September 2015 Einw
ä
nd
e
 (
Urk. 
3 = 
Urk. 
6/79). 
Am 
4. November 2015
 verfügte die IV-Stelle im Sinne des Vorbescheids und wies das Leistungsbegehren ab (Urk. 2
 = 
Urk. 
6/82
).
2.
    
Hiegegen
 erhob der Versicherte mit Eingabe vom 
30. November 2015
 Be
schwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei die Beschwerdegegnerin zu
r vorzeiti
gen Kostengutsprache für eine Hörgerätepauschale zu verpflichten
 (Urk. 1). In ihrer Vernehm
lassung vom 
21. Januar 2016 
stellte die Beschwerdegegnerin Antrag auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5), was dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 
7. Februar
 2016 
angezeigt wurde (Urk. 7).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.
2
    
Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 
des Bundesgesetzes über den All
-
gemei
nen Teil des Sozialversicherungsgesetzes; 
ATSG) bedrohte Versicherte haben gemäss Art. 8 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
 Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit:
a. 
    
diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähig
keit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu er
halten oder zu verbessern; und
b. 
    
die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen er
füllt sind (Abs. 1).
    
Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Aus
übung einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Bei der Festlegung der Massnahmen ist die gesamte noch zu erwartende Dauer des Erwerbslebens zu berücksichtigen (Abs. 1
bis
). Nach Massgabe der Artikel 13 und 21 besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich (Abs. 2). Nach Massgabe von Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c besteht der Anspruch auf Leistungen unabhän
gig davon, ob die Eingliederungsmassnahmen notwendig sind oder nicht, um die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, zu erhalten oder zu verbessern (Abs. 2
bis
).
    
Die Eingliederungsmassnahmen bestehen gemäss Abs. 3 in medizinischen Mass
nahmen (
lit
. a), Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung (
lit
. 
a
bis
), Massnahmen beruflicher Art (Berufsberatung, erstmalige berufliche Ausbildung, Umschulung, Arbeitsvermittlung, Kapitalhilfe, 
lit
. b) und in der Abgabe von Hilfsmitteln (
lit
. d).
1.
3
    
Gemäss Art. 21 IVG hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbil
dung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf (Abs. 1). Versi
cherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedür
fen, haben im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rück
sicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Abs. 2). Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab. Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die der Versicherte auch ohne Invalidität anschaffen müsste, so hat er sich an den Kosten zu beteiligen (Abs. 3). Der Bundesrat kann vorsehen, dass der Versi
cherte ein leihweise abgegebenes Hilfsmittel nach Wegfall der Anspruchsvo
raussetzungen weiter verwenden darf (Abs. 4).
    
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 
Abs. 
4 IVG hat der Bundesrat in Art. 14 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
 an das Eidgenössische De
partement des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufge
führter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fort
bewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbst
sorge notwendig sind (
Abs. 
1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeich
neten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätig
keit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des An
hangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (
Abs. 
2; BGE 122 V 212 E. 2a).
1.
4
    
Gemäss
 Kreisschreiben 
des BSV 
über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI), gültig ab 1. Januar 2013, Stand 1. Januar 2015 
bzw. 
2016, Ziff. 5.07 HVI-Anhang
, 
sind Hörgeräte bei Schwerhörigkeit abzuge
ben, sofern das Hörvermögen durch ein solches Gerät namhaft verbessert wird und die versicherte Person sich wesentlich besser mit der Umwelt verständigen kann. Die versicherte Person hat Anspruch auf eine Pauschalvergütung, die höchstens alle 6 Jahre beansprucht werden kann. 
Ein früherer Ersatz der Hör
geräte vor Ablauf dieser Frist ist möglich, wenn eine wesentliche Veränderung der Hörfähigkeit dies erfordert. 
Die Pauschale für eine monaurale Ver
sorgung beträgt CHF 840.-- und für eine 
binaurale
 Versorgung CHF 1‘650.
, jeweils ohne Reparaturen und Batteriekosten. 
    
Randziffer
 
2046 hält 
sodann 
fest, dass für eine vorzeitige Auszahlung des Pauschalbetrages vor Ablauf von 6 Jahren die in den ORL-Expertenrichtlinien definierte Verschlechterung des prozentua
len Hörverlustes erreicht sein muss.
1.
5
    
Die Kommission für Audiologie und Expertenwesen der Schweizerischen Gesell
schaft für 
Oto
-
Rhino
-Laryngologie, Hals- und Gesichtschirurgie erstellte unter den Vorgaben und im Auftrag des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) Richtlinien für ORL-Expertenärzte zum Abklärungsauftrag zur Vergütung von Hörgeräten durch die Sozialversicherungen IV und AHV, welche ab 1. Juli 2011 gültig erklärt wurden. Darin werden die Anforderungen an den Experten (Arzt/Ärztin) und die technische Ausrüstung umschrieben (Ziffer 2), die gesetz
lichen Grundlagen und weitere Voraussetzungen dargelegt (Ziffer 3) sowie Richtlinien für 
die Expertentätigkeit für Erwachsene (Ziffer 4) sowie Kinder und Jugendliche aufgestellt (Ziffer 5). Unter dem Titel Expertentätigkeit für Er
wachsene, Erstexpertise, wird festgehalten, dass die IV einen Pauschalbetrag an die Hörgeräteversorgung entrichten kann, wenn der 
binaurale
 Gesamt-Hör
ver
lust mindestens 20 % beträgt (Ziffer 4.1.1.). Der Gesamt-Hörverlust berechnet sich aus dem Tonaudiogramm und dem Sprachaudiogramm. Im Tonaudio
gramm wird der Hörverlust pro Ohr nach der CPT-AMA-Tabelle prozentual be
rechnet. Im Sprachaudiogramm in Ruhe wird der Sprachhörverlust pro Ohr nach Sozialindex (Deutsch) oder Fournier (Französisch) prozentual nach einer im An
hang aufgelisteten Tabelle berechnet. Für den Gesamt-Hörverlust werden die einzelnen Werte für jedes Ohr (rechts und links) addiert und durch vier geteilt (Ziffer 4.1.2.). Ferner sieht die Richtlinie vor, dass bei Nichterreichen des für eine IV-Vergütung erforderlichen Hörverlustes (HV) von 20 % gemäss Ziff. 4.1.1. für Personen, welche auf ein Hörgerät angewiesen sind und einen Gesamthörverlust zwischen 15-20 % aufweisen, Zusatz-Kriterien geprüft wer
den, das sind Hochtonabfall und Verstehen im Störgeräusch (Ziffer 4.1.4.). Im Anhang 6 werden die Verfahren der Tonaudiometrie und ihre Varianten sowie die Berechnungsmethoden, die praktische Durchführung und die Bewertungs
kriterien der Sprachaudiometrie dargelegt (Ziffern 6.1. und 6.2.) und eine Ta
belle zur Berechnung des prozentualen Hörverlustes angeführt (Ziffer 6.4).
    
Randziffer 2037 KHMI verweist auf die ab 1. Juli 2011 geltenden 
ORL-Ex
-
perten
richtlinien
 und verankert diese damit auf Weisungsstufe. 
1.6
    
Während Ziffer 4.2 der 
ORL-
Expertenrichtlinien in der Fassung von 2011 eine vorzeitige Neuversorgung nur dann vorsah, wenn der Gesamt-Hörverlust um mehr als 20 Prozent
punkte
 zugenommen hat, wurde dieser Wert in der per 
1. Januar 2016 angepassten Version auf 15 Prozentpunkte gesenkt. Ausserdem wurde die Regelung dahingehend ergänzt, dass bei hochgradig Schwerhörigen, welche gemäss letzter Expertise einen Gesamthörverlust von mindestens 60
 %
 aufwiesen, für den Anspruch auf die Vergütung einer vorzeitigen Neuversor
gung eine Zunahme des 
binauralen
 Gesamthörverlustes um 10 Prozentpunkte genügt.
1.7
    
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durchfüh
rungsorgane, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung davon aus, dass ein vorzeitiger Beitrag nur gewährt werden könne, wenn bei einem Gesamthör
verlust von bisher mindestens 60
 %
 sich laut ärztlicher Expertise der Gesamt
hörverlust um 10 Prozentpunkte verschlechtert habe. Diese Voraussetzung sei vorliegend nicht erfüllt. Auch wenn 
angesichts des 
bestehenden Gesamthörver
lust
es
 von 99
 %
 eine Verschlechterung des Gesamthörverlustes von mindestens 10
 %
 nicht erreicht werden könne, bestehe 
aufgrund des Fehlens dieser Vo
raussetzung 
daher kein Anspruch auf eine vorzeitige Kostengutsprache (
Urk. 
2).
2.2
    
Der Beschwerdeführer hielt dem entgegen, die ihm im Jahre 2012 zugesproche
nen Hörgeräte erfüllten ihren Nutzen nicht mehr, da sich die Sprachverständ
lichkeit bei ihm drastisch verschlechtert habe. Er habe grosse Mühe, sich zu verständigen und habe bemerkt, wie er damit begonnen habe, sich durch die erschwerte Kommunikation in der Umwelt zu isolieren. Bei seinem Gebrechen handle es sich um eine hochgradige Schwerhörigkeit, die mit einem Hörverlust von m
ehr als 99
 %
 einhergehe. Die 10
%-Regelung sei bei ihm nicht anwendbar, da bereits eine Verschlechterung des Gesamthörverlustes um ein Prozent zur totalen Taubheit führen würde. Eine Verschlechterung sei aber dennoch festge
stellt worden, da sich das Sprachverständnis eindrücklich verschlechtert habe
. Mithin liege eine Lücke im Regelwerk der Invalidenversicherung vor (
Urk. 
1, 
Urk. 
3).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine 
vorzei
tige Auszahlung des Pauschalbetrages für eine Versorgung mit Hörgeräten.
3.
    
Dr. 
med. 
Y.___
, FMH für Otorhinolaryngologie, ermittelte in seiner Expertise vom 18. August 2015 (
Urk. 
6/77)
 einen im Vergleich zur Untersu
chung vom 26. Januar 
2012 (
Urk. 
6/62) unveränderten Gesamt-Hörverlust von 99
 %
 (Reintonaudiogramm rechts/links 96%/100%, Hörverlust Sprachaudio
gramm rechts/links 100%/100%; 
Ziff. 
2) und damit einen Anspruch auf eine 
bi
naurale
 Versorgung (
Ziff. 
3). Zum Befund (
Ziff. 
7)
 
hielt 
Dr. 
Y.___
 fest, dass das Ver
stehen trotz neuen Hörgeräten i
m Januar 2012 wieder zunehmend schlechter geworden sei, der Beschwerdeführer höre zwar, verstehe aber nicht. 
    
Die vorzeitige Wiederversorgung (
Ziff. 
6) betreffend gab 
Dr. 
Y.___
 an, dass 
der Gesamthörverlust
 mit 99
 %
 zwar wieder gleich sei. Aber die Ver
schlechterung im Sprachaudiogramm sei vorhanden und bei 
höchstgradiger
 Schwerhörigkeit sehr relevant. Beispielsweise sei bei Einsilbern links das Hör
verständnis bei 105 dB von 50% auf 15
 %
 vermindert. Damit sei die Hörver
minderung wegen der Nähe zu 100% nicht mehr mit dem Gesamthörverlust quantifizierbar (
Urk. 
6/77/3).
4.
    
Das Kreisschreiben hält in 
Ziff. 5.07 HVI
 
einleitend 
lediglich 
fest, dass eine „we
sentliche Veränderung“ der Hörfähigkeit einen Anspruch auf vorzeitige Kosten
gutsprache begründet. Erst Randziffer 2046 
KHMI 
konkretisiert dies mit einem Verweis auf den prozentualen Hörverlust gemäss ORL-
Expertenr
ichtlinien als massgebendes Kriterium
 (vorstehend E. 1.3-1.4)
. 
In 
Ziffer 4.2 
de
r
 revidierten 
ORL-Expertenlinien 
wurden die Anforderungen an eine vorzeitige Neuversor
gung für 
hochgradig Schwerhörige (ab 60% Gesamthörverlust)
 gesenkt
, 
indem hier eine Verschlechterung um 
10 Prozentpunkte 
(statt 
um 
15 Prozentpunkte) bereits 
genüg
t (vorstehend E. 1.5-1.6)
. 
Keine Sonderregelung findet sich hinge
gen für 
höchstgradig
 Schwerhörige, bei welchen 
ab einem bestehenden Gesamt
hörverlust von 91% 
eine Verschlechterung um 10 Prozentpunkte von vorneher
ein 
rechnerisch 
ausgeschlossen ist. 
Dr. 
med. 
Y.___
 führte aus, dass eine Verschlechterung im Sprachaudiogramm bei 
höchstgradiger
 Schwerhörigkeit sehr relevant sei, und dass bei einem Gesamthörverlust von 99% die Hörver
minderung wegen der Nähe zu 100% nicht mehr mit dem Gesamthörverlust quantifizierbar sei (vorstehend E. 3).
    
In Würdigung dieser Umstände ist davon auszugehen, dass d
ie
 in den ORL-Exper
tenrichtlinien enthaltene
 
Regelung 
den besonderen Umständen bei 
höchstgradig
 
Schwerhörigen
 ungenügend Rechnung
 trägt. S
ie schliesst 
die Gruppe von 
Hörbehinderte
n
 
mit einem Gesamth
örverlust von 
91% 
bereits 
von vorneherein von
 
einer 
vorzeitige
n
 Versorgung
 aus
, 
und dies selbst dann, 
wenn andere
,
 
für das Hörvermögen relevante 
Kriterien sich 
vor Ablauf
 von 6 Jahren wesentlich
 
verschlechter
t
 hab
e
n. 
In diesem Zusammenhang erscheinen insbe
sondere die Ausführungen von 
Dr. 
med. 
Y.___
 schlüssig, wonach die 
Hörverminderung 
wegen der 
Nähe zu 100% nicht mehr mit dem Gesamthör
verlust quantifizierbar ist und daher 
andere Kriterien zum Nachweis der Ver
schlechterung 
in
 den Vordergrund treten
. 
Die - 
zwar
 auf hochgradig
 Schwerhö
rige nunmehr angepasste 
- 
Regelung erweist sich daher für 
höchstgradig
 Schwerhörige nicht als sachgerecht
 und bildet keine überzeugende Konkreti
sierung der Vorgabe von 
Ziff. 5.07 HVI-Anhang
 KHMI
, wonach bei einer we
sentlichen Verschlechterung des Hörvermögens ein Anspruch auf vorzeitige Kostengutsprache besteht. 
    
 Damit erscheint es geboten, von der Verwaltungs
-
we
i
sung abzuweichen.
    
Gestützt auf die überzeugenden Ausführungen von 
Dr. 
med. 
Y.___
 ist davon auszugehen, dass beim Beschwerdeführer aufgrund der 
- bei 
höchstgra
diger
 Schwerhörigkeit sehr relevanten - 
Verschlechterung 
im 
Sprachaudio
gramm 
 eine
 wesent
liche Verschlechterung 
im Sinne von 
Ziff. 5.07 HVI-Anhang 
KHMI 
vorliegt. Das Erfordernis der
 Verschlechterung 
des Hörverlustes 
um 10
 Prozentpunkte
 
tritt
 hingegen als Kriterium zur Konkretisierung der wesentlichen Verschlechterung
 in den Hintergrund
.
 Damit erweist sich die Beschwerde als begründet, weshalb der Anspruch auf vorzeitige Kostengutsprache gutzuheissen ist.
5
.
    
Gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 
200.
-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. 
Diese Kosten sind ermes
sensweise auf 
Fr. 
5
00.-- festzusetzen und ausgangsgemäss de
r Beschwerde
geg
nerin
 aufzuerlegen.
Der Einzelrichter erkennt:
1. 
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
4. 
November 2015 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf eine vorzeitige Kostengutsprache für eine Hörgerätepauschale hat.
    
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannGrieder-Martens