zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2014.00033 · 2015-06-25 · de
Die Anrechnung eines Haushaltsbeitrages von dem im gleichen Haushalt lebenden volljährigen und erwerbstätigen Sohn als Einnahme ist nicht zu beanstanden. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00033
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil 
vom 
25. Juni 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch die Beiständin 
Y.___
gegen
Stadt 
P.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X
.___
, geboren 1963, bezieht seit 
1. 
Februar 1996 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (
Urk. 
10/15, 
Urk. 
10/216) und
 hat seit November 1999 Anspruch auf die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen (vgl. 
Urk. 
10/21).
 Mit Verfügung
en
 vom
 2
4. 
Juni 2013 (
Urk. 
10/479, 
Urk. 
10/481) setzte die Stadt 
P.___
, Sozialversicherungen, die Zusatzleistungen unter Berücksichtigung eines Haushaltsbeitrages des volljährigen, erwerbstätigen Sohnes 
ab 
1. 
September 2012 
auf monatlich 
Fr. 
850.-- (
Urk. 
10/478)
 und
 
ab 
1. 
Oktober 2012 
auf monatlich 
Fr. 
837.-- (
Urk. 
10/480) 
sowie mit Verfügung vom 
1. 
Juli 2013 (
Urk. 
10/495) ab 
1. 
Januar 2013 auf monatlich 
Fr. 
848.-- (
Urk. 
10/494) 
fest.
    
Die dagegen erhobene Einsprache 
vom 1
7. 
Juli 2013 
(Urk. 
10
/
523, vgl. auch 
Urk. 
10/529
) wies die 
Stadt 
P.___
 mit Einspracheentscheid vom 
19
. 
März
 201
4
 (Urk. 
10
/
531
 = Urk. 2) ab.
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 19. März 2014 (Urk. 2) erhob die Beistän
din der Versi
cherten am 25. März 2014 Beschwerde und beantragte sinngemäss dessen teilweise Aufhe
bung und
 die Anpassung der Ergänzungsleistungen 
unter
 Streichung des Haushaltsbeitrages des Sohnes aus der Berechnung (
Urk. 
1 S. 2).
 Mit Beschwerdeantwort vom 1
4. 
Mai 2014 (
Urk. 
9)
 beantragte die Stadt 
P.___
 die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde der Beschwerdeführerin am 2
3. 
Mai 2014 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
11).
 
Der Einzelrichter 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Bund und Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen (ELG) erfüllen, Er
gänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). 
1.3
    
D
ie jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die aner
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG), wobei die anrechenbaren Einnahmen nach Art. 11 ELG ermittelt werden. Zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien werden als Einnah
men angerechnet, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- übersteigen (Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG), wobei es sich bei letzteren um einen ab
ziehbaren Freibetrag handelt (Carigiet, Ergä
nzungsleistungen zur AHV/IV, Zü
rich 2009, S. 149 oben
).
 
Als Ein
kommen anzurechnen sind unter ander
em auch Einkünfte und Vermögens
werte, auf die verzichtet worden ist (
Art. 
11 
Abs. 
1 lit. g ELG).
1.4
    
Eine Verzichtshandlung liegt unter anderem vor, wenn die versicherte Person ohne
 rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Vermögen verzichtet hat oder wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und 
Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht beziehungs
weis
e ihre Rechte nicht durchsetzt (BGE 131 V 329, 128 V 39 und 121 V 205 E. 4a; 
AHI 2001 S. 133 E. 1b, je mit Hinweisen; Urteil des Bundes
gerichts P 51/03 vom
 22. März 2004, E. 2.2). 
    
Dass eine Vermögenshingabe gegen eine adäquate Gegenleistung erfolgt ist, ist als anspruchsbegründende Tatsache von der leistungsansprechenden Person zu be
weisen, wobei der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit mass-ge
bend ist und sie die Folgen allfälliger Beweislosigkeit zu tragen hat, und zwar in dem Sinne, dass sie sich das angeblich entäusserte restliche Vermögen sowie den darauf entfallenden Ertrag (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG) anrechnen lassen müsste (BGE 121 V 204 E. 6a; AHI 1995 S. 167 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts P 38/06 vom 11. Oktober 2007 E. 3.3.1).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Einspracheentscheid vom 1
9. 
März 2014 (
Urk. 
2) davon aus, dass
 der mit der Beschwerdeführerin zusam
men wohnende Sohn im August
 2012
 die Lehre abgeschlossen habe und seither zu 100% erwerbstätig sei
 (S. 1)
. B
ei einer vollen oder teilweisen Haushaltfüh
rung für eigene Kinder 
werde 
das tatsächlich erzielte Einkommen oder ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet.
 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts werde der Mutter dann ein Entgelt für die Haushaltführung angerechnet, wenn die Kinder erwerbstätig seien oder wenn von ihnen im Hin
blick auf ihre wirtschaftliche Lage eine Kostenbeteiligung verlangt werden könne (S. 3). Mit dem kleinen Haushaltsbeitrag von monatlich 
Fr. 
290.--
 
bezie
hungsweise privilegiert 
Fr. 
193.35 würden zusätzliche Arbeiten und Kosten abge
golten wie das Reinigen und Aufräumen der übrigen Räumlichkeiten sowie Wohn- und Haushaltnebenkosten wie Energie, Wasser, Festnetz, Internet, TV, Hausratversicherung, Putzmittel, Toilettenartikel und Entsorgungskosten. Der Sohn profitiere von einem jederzeit zugänglichen, sauberen und umsorgten zu 
Hause mit voller Infrastruktur. Ein eigener Haushalt würde für den Sohn höhere Kosten bedeuten. Die Beschwerdeführerin erhalte für ihre Tätigkeit keine adä
quate Gegenleistung und verzichte somit auf Einkommen
. Der von ihr ange
nommene minimale Haushaltsbeitrag sei angemessen 
(S. 3).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin bringt hiegegen vor
 (
Urk. 
1)
,
 ihr Sohn bezahle ihr sei
nen Mitzinsanteil
 aus. Ihr Sohn erledige sämtliche Haushaltarbeiten selber und sie übernehme keinerlei Haushaltarbeiten für ihn. Weder reinige sie sein Zim
mer, noch mache sie seine Wäsche noch koche sie für ihn. Sofern körperliche Arbeiten anfallen würden, die sie nicht bewältigen könne, erledige dies ausser
dem ihr Sohn für sie
 (S. 2)
.
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin zu Recht einen 
jährlichen 
Haushaltsbeitrag ihres Sohnes im Betrag von Fr. 3'480.--
 r
espektive von privilegiert 
Fr. 
2‘320.--
 als Einnahme
 anrechnete.
3.
3.1
    
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts wird der Mutter dann ein Entgelt für die Haushaltführung angerechnet, wenn die Kinder erwerbstätig sind oder wenn von ihnen im Hinblick auf ihre wirtschaftliche Lage eine Kostenbeteili
gung verlangt werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts in Sachen S. vom 4. Dezember 2009, 9C_293/2009, E. 3.3; vgl. Müller, a.a.O., S. 99 Rz 306 f.). 
    
Das von Kindern entrichtete Kostgeld ist nach der Rechtsprechung insofern als Einkommen der Eltern anzurechnen, als es die effektiven Pensionskosten über
steigt (ZAK 1975 S. 396 E. 3; 1967 S. 182). 
3
.
2
    
G
emäss Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG we
rden zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien als Einnahmen angerechnet, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich 1000 Franken übersteigen
 (vgl. vorstehend E. 1.3)
. Der AHV-rechtliche Begriff des Erwerbseinkommens kann sinngemäss auf das Ergän
zungsleistungsrecht übertragen werden. Massgebend ist, dass die Einkünfte sich aus wirtschaftlicher Betätigung ergeben und damit die Ausübung einer Tätigkeit geldwerte Leistungen nach sich zieht. Soweit ein von einem Kind tatsächlich entrichteter Kostgeldbeitrag den Sachaufwand für Verpflegung und Miete über
steigt, stellt er letztlich ein Entgelt für die Haus
haltführung durch die Mutter dar und ist deshalb nur zu zwei Dritteln anzu
rechnen. Dies entspricht auch dem Vorgehen, wenn tatsächlich kein Kostgeld bezahlt wird, jedoch von einem nicht in der EL-Berechnung miteinbezogenen Kind im Hinblick auf seine wirtschaftli
che Lage eine Kostenbeteiligung verlangt werden kann. Diesfalls ist der haus
halt
führenden Person ein hypothetisches Erwerbseinkommen aufzurechnen, das 
wiederum privilegiert Berücksichtigung findet (BGE 109 V 30 E. 3), da hypothe
tische Einkünfte in gleicher Weise zu privilegieren sind wie tatsächlich erzielte (AHI 2001 S. 134 E. 1c, BGE 119 V 271 E. 3b S. 274; 117 V 287 E. 3c S. 292). Demnach ist von einem Kostgeld, welches von einem Kind verlangt werden kann, der Freibetrag abzuziehen und es ist das nach Abzug des Freibetrags ver
bleibende Kostgeld im Umfang von zwei Drittel als Einnahmen zu berücksich
tigen (zum Ganzen: Urteil des Bundes
gerichts in Sachen S. vom 4. Dezember 2009, 9C_293/2009, E. 3.3).
3.3
    
Gemäss den Angaben
 der Beschwerdeführerin (
Urk. 
10/487
)
 bezieht der mit 
ihr
 im gleichen Haushalt wohnende Sohn, 
Z.___
,
 einen
 
Monatslohn von netto 
Fr. 
3‘
900.-- und beteiligt sich an den Mietkosten
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 2)
.
3.4
    
Es mag zutreffen, dass sowohl die
 Beschwerdeführerin 
 
als auch ihr Sohn 
für den eigenen Lebensunterhalt grundsätzlich selber aufkommen 
und ihr Sohn seine Haushaltarbeiten 
grundsätzlich 
selber
 
erledigt
, ind
em er sein Zimmer sel
ber reinigt, seine Wäsche selber macht
 und für sich selbe
r kocht
 
(Urk. 1 
S. 2, 
Urk. 
10/487). Entgegen
 der
 Auffassung d
er
 Beschwerdeführerin
 ist der Haus
halts
beitrag aber 
nicht nur ein
 Entgelt für Lebens
haltungskosten
 und Haus
haltsar
beiten
, die lediglich
 für ihren Sohn
 geleistet werden
, sondern er stellt eine Ent
schädigung 
auch 
für 
allgemeine 
Haushalts
arbeiten
 und sonstige Neben
kosten dar, welche 
die Mutter für
 sich selber und
 ihren erwachse
nen
,
 im Erwerbsleben stehenden Sohn erbringt
 und 
übernimmt
. Dass
 die von der Beschwer
degegnerin
 beispielhaft
 angeführten Leistungen wie das Reinigen und Aufräumen der übri
gen Räumlichkeiten, das Bezahlen der Wohn- und Haushalt
neben
kosten wie Energie, Wasser, Fest
netz/Inter
net/TV, Versicherungen, Putz
mittel sowie Entsor
gungskosten (
Urk. 
2 S. 3) für den Sohn nie erbracht würden, hat
 die Beschwer
deführe
rin 
jedenfalls nicht behauptet, und es wäre auch nicht als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten. 
Zumindest entspricht es 
eine
r
 Erfahrungstat
sache, dass erwachsene Kinder im Haushalt der Eltern in den Genuss solcher Leistu
n
gen kommen; 
die Beschwerdeführe
rin
 hat aber
 im Rah
men der ihr
 oblie
genden Schadenminderungspflicht für solche Leistungen eine Entschä
digung
 zu verlangen, andernfalls ihr
 eine solche als Verzichts
einkom
men anzurechnen wäre. Immerhin behaupte
t
 die Beschwerdeführe
rin nicht, dass ihr Sohn
 finanzi
ell nichts an den Haushalt beiträ
gt.
 Nach dem Gesagten ist der Beschwerdefüh
rerin vorliegend als Ausgleich für die Führung des gemeinsamen Haushalts
 ein Einkommen anzurechnen. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Sohnes der Beschwerdeführerin ist aufgrund der Aktenlage ebenfalls zu bejahen und steht dem nicht entgegen
 (vgl. 
Urk. 
10/487 S. 2)
.
 
D
as Vorgehen der Beschwerdegeg
nerin, einen Haushaltsbeitrag als Erwerbseinkommen anzurech
nen, 
ist 
somit 
nicht zu beanstanden.
3.5
    
Angesichts des Einkommens des Sohnes der Beschwerdeführerin 
von mo
natlich
 netto 
Fr. 
3‘900.-- 
ist
 der von der Beschwerdegegnerin angenommene Betrag von privilegiert
 
Fr. 
193.35 pro Monat 
(
Fr. 
2‘
320.
 pro Jahr) 
auch mit Blick auf 
die Rechtsprechung (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 9C_293/2009 vom 4. Dezember 2009
)
 
nicht zu beanstanden.
 Zu 
bemerken
 ist ferner
, dass die Beschwerdegegnerin dem Umstand, wonach der 
Sohn
 der Beschwerdeführerin
 
körperlich 
schwere 
Arbeiten wie das Rasen mähen und Schnee räumen für sie erledig
e
 (vgl. 
Urk. 
10/487)
, mit der Festsetzung dieses minimalen
 monatlichen Haushaltsbeitrages
 von 
Fr. 
193.35
 
angemessen Rechnung trug.
3.6
    
Zusammenfassend ist die Höhe des von der Beschwerdegegnerin angerechneten Beitrags von 
Fr. 
2‘320.-- im Jahr als fiktives Einkommen zu bestätigen, womit sich der angefochtene Einspracheentscheid als rechtens erweist und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Stadt 
P.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis-mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführer
s oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
BachofnerSchüpbach