zh_sozialversicherungsgericht · AL.2011.00289 · 2013-12-11 · de
Anrechnung von Leistungen der Pensionskasse an die Arbeitslosenentschädigung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2011.00289
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
11. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Kurt Balmer
Laki
 Balmer 
Stucki
 Rechtsanwälte
Stadelhoferstrasse
 40, Postfach 354, 8024 Zürich
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Seestrasse 217, 8810 Horgen
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1948 geborene 
X.___ 
arbeitete seit dem 1. Juli 1985 
als Mitarbeiterin 
Hausdienst bei Y.___
 und war dabei bei der 
Pensionskasse Z.___
 vors
orgeversichert
,
 als der Arbeitgeber am 23. 
Dezember 2008 das Arbeitsverhältnis per 31. März 2009 kündigte (Arbeitgeberbescheinigung vom 
2. 
April 2009, 
Urk. 
7/2). Am 19. März 2009 meldete sich 
X.___ 
beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Anmeldebestätigung vom 19.
 
März 2009, 
Urk. 
7/1) und beantragte
 in der Folge
 Arbeitslosenentschädigung (Antrag vom 6. Mai 2009, 
Urk. 
7/1). Die 
Unia
 Arbeitslosenkasse 
stellte ab April 2009 Taggeldabrechnungen 
aus, wobei sie vom versicherten Verdienst von Fr. 4‘996.-- nicht nur den jeweiligen Zwischenverdienst, sondern auch Ersatzeinkommen aus Altersleistung in 
der 
Höhe von Fr. 3‘328.70 in Abzug brachte
, 
was im Ergebnis einen Taggeldanspruch fast durchwegs ausschloss
 (
Urk. 
13/5
37). Nachdem 
X.___ 
am 20. Juli 2011 die 
Unia
 Arbeits
losen
kasse durch Rechtsanwalt Kurt Balmer ersucht hatte, die Arbeitslosenentschädigung 
insoweit zu korrigieren, als die Altersleistungen in Abzug gebracht wurde (
Urk. 
13/1), hielt die 
Unia
 Arbeitslosenkasse mit 
Verfügung vom 21. 
Juli 2011 
fest, dass vom versicherten Verdienst von Fr. 4‘996.-- Altersleistungen in der Höhe von Fr. 3‘328.70 abzuziehen seien, woraus ein effektiv versicherter Ver
dienst von 
Fr. 1‘667.30 
resultiere
 (
Urk. 
7/6). Die von 
X.___ 
am 16.
 
August 2011 erhobene Einsprache 
(
Urk. 
23) 
wies die 
Unia
 Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 3. November 2011 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Hiergegen liess
 X.___
 am 
2. 
Dezember 2011 durch Rechtsanwalt Kurt Balmer Beschwerde erheben und beantragen, es sei der versicherte Ver
dienst auf Fr. 4‘996.-- festzusetzen und 
Rechtsanwalt Kurt Balmer
 als unent
geltlicher Rechtsvertre
te
r für das 
Einspracheverfahren
 zu bestellen. In prozessu
aler Hinsicht liess sie um unentgeltliche Rechtsvertretung 
im vorliegenden Beschwerdeverfahren 
ersuchen
 (
Urk. 
1). Mit Verfügung vom 6. 
Dezember 2011 wurde der Beschwerdegegnerin Frist zur Beschwerdeantwort angesetzt und der Beschwerdeführerin unter Androhung von Säumnisfolgen das Formular zu Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit zugestellt (
Urk. 
4). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 28. Dezember 2011 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), was der Beschwerdeführerin am 31. Januar 2012 mitgeteilt wurde (
Urk. 
9). Die Beschwerdeführerin retournierte das Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit nicht. Mit Verfügung vom 1
2. 
August 2013 wurde die Beschwerdegegnerin aufgefordert, die 
vollständigen Akten, ins
besondere sämtliche Taggeldabrechnungen und die Eingabe vom 20. Juli 2011, mit welcher die Beschwerdeführerin um höhere Taggelder ersuchte hat
te
, ein
zureichen (
Urk. 
10). Die Beschwerdegegnerin reichte am 2
2. 
August 2013 
das Schreiben vom 20. Juli 2011 sowie 
die
 Taggeldabrechnungen
 für die Monate April 2009 bis Dezember 2011 (ohne September und Oktober 2011)
 ein
 (
Urk. 
12 und 
Urk. 
13/1-37). Mit Verfügung vom 9. 
September 2013 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtsvertretung 
im vorliegenden Beschwerdeverfahren 
abgewiesen. Gleichzeitig wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet (
Urk. 
14). Die Beschwerdeführerin liess mit Replik vom 7.
 
Oktober 2013 (
Urk. 
16) ebenso an ihren Anträgen festhalten wie die Beschw
erdegegnerin mit Duplik vom 28. 
Oktober 2013 (
Urk. 
19). Die Duplik wurd
e der Beschwerdeführerin am 31. 
Oktober 2013 zur Kenntnisnahme zu
gestellt (
Urk. 
20).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin bringt zur Begründung
 der
 Festsetzung des versicher
ten Verdienst
es
 der Beschwerdeführerin vor, für die Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 1. April 2009 bis 31. März 2012 betrage der versicherte Ver
dienst der Beschwerdeführerin gestützt auf das durchschnittliche Einkommen der letzten 6 Monaten vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich Fr. 4‘996.--. Es gelte jedoch zu beachten, dass die Beschwerdeführerin ab 1.
 
April 2009 eine monatliche Altersrente von Fr. 1‘618.70 erhalte. Zusätzlich würde ihr ein monatlicher Überbrückungszuschuss nach Statuten
 der Pensionskasse Z.___
 von Fr. 1‘710.-- zustehen. Die Beschwerdeführerin 
weigere sich
, diesen Überbrückungszuschuss zu beantragen, weshalb aus rechtlichen Gründen keine Auszahlung erfolge. Sie habe die Unterlagen mit dem Vermerk „Annahme verweigert“ an die 
Pensionskasse Z.___
 retourniert. Art. 18c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) regle die Koordination zwischen der Arbeitslosenversicherung und der Leistungen der beruflichen Vorsorge. Eine Leistungskoordination soll die Überentschädigung verhindern, weshalb es eine Anmeldungspflicht gemäss Art. 
70 
Abs. 
3 des Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) gebe. Melde sich eine versicherte Person nicht beim entsprechenden Sozialversicherungsträger an und beantrage sie nicht die entsprechenden Leistungen, so müsse die Arbeitslosenversicherung die zwar erworbenen
,
 aber nicht beanspruchten Leistungen anrechnen, weil die Arbeitslosenversicherung in einem Koordinationsfall nur bis zu der Höhe Leistungen zahl
e
, welche durch die Koordinationsregel vorgeschrieben werde
, Die monatliche Rente von Fr. 1‘618.70 und der Überbrückungszuschuss von Fr. 1‘710.-- seien deshalb vom versicher
ten Verdienst in Abzug zu bringen, woraus ein versicherter Verdienst von Fr. 1‘667.30 resultiere
 (
Urk. 
2, 
Urk. 
6 und 
Urk. 
7/6).
1.2
    
Die Beschwerdeführerin lässt hiergegen einwenden, aufgrund von Art. 18c AVIG würden Altersleistungen der beruflichen Vorsorge von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen. Dieses Prinzip gelte aber nicht für Freizügigkeitsentschädigung
en
. Gemäss BGE 1
2
3 V 142 E. 5a könne nicht als vorzeitig pensi
oniert betrachtet werden, wer eine Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung erhalte. Es fehle dafür an den entsprechenden Merkmalen des Eintritts des Ver
sicherungsfalls und der dadurch ausgelösten Altersrente bzw. Kapitalabfindung. Daran ändere nichts, dass die Barauszahlung einer Freizügigkeitsleistung gegen Ende einer beruflichen Laufbahn in Wert und Wirkung der Kapitalabfindung der Altersleistung sehr nahe komme. Nach Art. 2 
Abs. 
1
bis
 des 
Bundesgesetzüber die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-,
 
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) könnten Versicherte auch eine Austrittsleistung beanspruchen, wenn sie die Vorsorgeeinrichtung zwischen dem frühestmöglichen und dem ordentlichen reglementarischen Rentenalter 
verl
ie
ssen
 und die Erwerbstätigkeit weiterführten oder als arbeitslos gemeldet seien. Sie habe also nach wie vor die Möglichkeit, eine Austrittsleistung zu verlangen und könne nicht „
zwangspensoniert
“ werden. Auch eine allfällige Austrittsleistung dürfe nicht von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen werden. Es sei auch unbestritten, dass sie bis heute keine Leistungen der 
2. 
Säule bezogen habe. Sie habe daher Anspruch auf die volle Arbeitslosenentschädigung (
Urk. 
1).
 
1.3
    
Strittig und zu prüfen ist also, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht vom grund
sätzlich versicherten Verdienst der Beschwerdeführerin in der Höhe von Fr. 4‘996.
-- „
Leistungen
“
 der
 Pensionskasse Z.___
 in der Höhe von Fr. 1‘618.70 (Rente) und Fr. 1‘710.-- (Überbrückungszuschuss) in Abzug gebracht hat.
2.
2.1
    
Y.___
 kündigte das Arbeitsverhältnis mit der Beschwerdeführerin per 31. März 2009. Auf der Kündigung wurde festgehalten, dass die Entlassung altershalber gemäss Reglem
ent der 
Pensionskasse Z.___
 erfolge (
Urk. 
7/3).
2.2
    
Gemäss 
§ 
10 des im März 2009 gültigen Reglements der 
Pensionskasse Z.___
 konnten Ange
stellte ab vollendetem 55. Altersjahr altershalber entlassen werden. Nach der Ent
lassung besteht Anspruch auf die Altersleistungen. Versicherte, welche im Zeitpunkt der Entlassung altershalber noch keinen Anspruch auf eine ordentli
che Rente der AHV haben, können zudem einen Überbrückungszuschuss bean
tragen (
§ 
17 
Abs. 
1).
2.
3
    
Gemäss Art. 18c 
Abs. 
1 AVIG werden Altersleistungen der beruflichen Vorsorge von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen (Art. 18c 
Abs. 
1 AVIG). 
Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge, auf die bei Erreichen der reglementarischen Altersgrenze für die vorzeitige Pensionierung ein Anspruch erworben wurde (Art. 32 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV]).
 Nicht als abzuziehende Altersleistungen gelten hingegen Freizügigkeits- bzw. Austrittsleistungen, auch wenn sie gegen Ende einer beruflichen Laufbahn in Wert und Wirkung einer Altersleistung sehr nahe kommen. Freizügigkeits- bzw. Austrittsleistungen sind im Verhältnis zu den Altersleistungen subsidiär. Bei denjenigen Vorsorgeeinrichtungen, welche die Möglichkeit einer vorzeitigen Pensionierung vorsehen, ist unter Eintritt des Versicherungsfalls „Alter“ das Erreichen der reglementarischen Altersgrenze für eine vorzeitige Pensionierung zu verstehen; ab diesem Zeitpunkt ist der Anspruch auf Altersleistungen erworben. Ohne Belang ist die Absicht der versi
cherten Person, anderweitig erwerbstätig zu sein (
Murer
/
Stauffer/Kupfer Bucher
, AVIG, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, S. 114 zu Art 18c mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
 Anders verhält es sich nach der Rechtsprechung lediglich dann, wenn das Vorsorgereglement die Ausrichtung einer vorzeitigen Alters
rente von der Ausübung einer entsprechenden Willenserklärung der versicher
ten Person abhängig macht. 
Diesfalls
 tritt der den Anspruch auf eine Austrittsleistung ausschliessende Vorsorgefall Alter nicht in jedem Fall ein, sondern nur, wenn die versicherte Person von der ihr statutarisch eingeräumten Möglichkeit, die Ausrichtung einer vorzeitigen Altersrente zu verlangen, Gebrauch macht (Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 28/04 vom 21. Juli 2005 E. 2.2.2). 
3.
3.1
    
Die Beschwerdeführerin war im Zeitpunkt ihrer Entlassung altershalber 61 Jahre alt. 
Sie
 hatte also 
bereits
 das reglementarische Alter für eine vorzeitige Pensio
nierung erreicht, weshalb sie ihren Anspruch auf Altersleistung erworben hatte.
 Der Eintritt des Versicherungsfalls Alter war auch nicht von einer entsprechen
den Willenserklärung der Beschwerdeführerin abhängig, sondern zwingend vor
gesehen (E. 2.2).
 Die Rentenleistungen der 
Pensionskasse Z.___
 sind daher
 als Altersleistungen zu qualifizieren (vgl. E. 2.
3
) und
 von der Arbeitslosenentschädigung 
in Abzug zu bringen
. Gleiches gilt au
ch
 für den Überbrückungszuschuss, obwohl dieser teilweise von der Beschwerdeführerin durch die Kürzung ihrer Altersrente 
finanziert wird
 (
§ 
66 
Abs. 
2 und 
3 des Reglements der Beklagten). Eine
 Vorverlegung des Leistungsbezug
s
 
hat nämlich 
häufig eine Reduktion der Altersleistungen zu
r
 Folge
 und ist ohne Auswirkungen auf die Anrechnung 
(vgl. BGE 134 V 418 E. 4.2.2). Hieran ändert auch nichts, dass die Beschwerdeführerin den Überbrückungszuschuss nie beantragt und der 
Pensionskasse Z.___
 keine Angaben für die Überweisung der Rente gemacht
 hat
 (vgl. Schreiben 
von Y.___ 
vom 23.
 
Juni 2009
 an die 
Pensionskasse Z.___
, 
Urk. 
7/5
), 
hat sie auf
 diese Leistungen 
doch 
nie 
rechtgültig 
verzichtet (vgl. 
Kies
er
, ATSG-Kommentar, 
Art. 
23 N 8
)
 und war ihr die mit dem Überbrückungszuschuss verbundene Rentenkürzung aufgrund der ihr auf dem Gebiete der Arbeitslosenversicherung ohne weiteres obliegenden Schadenminderungspflicht (Umkehrschluss aus Art. 1 
Abs. 
2 AVIG) ebenso zumut
bar, wie der Gesetzgeber eine Rentenkürzung aufgrund einer Frühpensionierung mit 
Art. 
18c AVIG implizit als zumutbar statuiert.
3.2
    
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin den Überbrückungszuschuss und die Rentenleistungen der 
Pensionskasse Z.___
 von der Arbeitslosenentschädigung in Abzug gebracht und den versicherten Verdienst der Beschwerdeführerin auf Fr. 
1‘667.30
 festgesetzt hat. 
4.
    
Die Beschwerdeführerin beantragte 
im Weiteren 
die Bestellung von Rechtsan
walt Kurt Balmer als unentgeltlichen Rechtsvertreter für das 
Einsprachverfahren
. Gemäss 
Art. 
37 
Abs. 
4 ATSG wird der gesuchstellenden Person im Sozialversicherungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. Unentgeltliche 
Verbeiständung
 im Verwaltungsverfahren wird gewährt, wenn die Partei bedürftig ist, die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen und die Vertretung im konkreten Fall sachlich geboten ist (vgl. 
Art. 
29 
Abs. 
3 BV). Eine anwaltliche Mitwirkung drängt sich nur in Ausnahmefällen auf, wenn schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und 
eine
 
Verbeiständung
 durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt. Könnte der Einsprecher im Falle des Unterliegens die unentgeltliche 
Verbeiständung
 beanspruchen, hat er bei Obsiegen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 132 V 200 E. 4.1 mit Hinweisen; vgl. BGE 125 V 32).
    
Die Beschwerdeführerin hat weder im Verwaltungsverfahren noch im hiesigen Verfahren trotz Säumnisandrohung Angaben zu ihren finanziellen Verhältnis
sen gemacht. Ihre Bedürftigkeit ist daher nicht 
dargetan
, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung 
im Verwaltungsverfahren 
zum vornherein
 
abzuweisen ist.
5.
    
Die Beschwerde erweist sich daher vollumfänglich als unbegründet und ist abzu
weisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Kurt Balmer
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler