zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00405 · 2018-05-18 · de
Fehlendes Anfechtungsobjekt. Aus prozessökonomischen Gründen dennoch materielle Prüfung. Allfälliges Begehren um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung im Sinne von Art. 51 Abs. 2 ATSG wäre unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben sowie der geltenden Rechtsprechung abzuweisen. Abweisung. (BGE 8C_485/2018)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00405
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil vom 18. Mai 2018
in Sachen
Gemeinde X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Nadja Hirzel
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
    
Am 
2. 
Mai 2018 erhob die Gemeinde 
X.___
 Beschwerde gegen eine
n Entscheid
 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 25.
 
Juli 2016 betreffend Kostengutsprache für eine erstmalige berufliche Aus
bil
dung von 
Y.___
, geboren 2000 (
Urk. 
2), und beantragte, dieser sei dahingehend aufzuheben, als dass ein Anspruch auf Unterbringungs
kosten über den Betrag von 
Fr. 
5'400.-- hinaus verneint werde
,
 und es seien dem Beizu
la
denden 3 (
Y.___
) die gesamten gesetzlichen Leistungen, insbe
sondere die gesundheitlich bedingten Mehrkosten seiner beruflichen Erstaus
bil
dung, zuzusprechen (
Urk. 
1 S. 2).
    
Bezüglich der Rechtzeitigkeit der Beschwerde machte die Beschwerdeführerin gel
tend, die Verfügung wäre ihr zweifelsohne auch zu eröffnen gewesen, weshalb ein Eröffnungsmangel vorliege, aus welchem ihr gemäss 
Art. 
49 
Abs. 
3 des Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) kein Nachteil erwachsen dürfe. Sie habe von der Verfügung keine Kenntnisse gehabt und diese erst mit Aktenzustellung vom 
6. 
März 2018 erhalten. Da sie nun innert vernünftiger Frist Beschwerde erhoben habe, sei diese als rechtzeitig anzusehen (vgl. 
Urk. 
1 S. 3 
Ziff. 
4-5).
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
    
1
.1
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Ver
fü
gung beziehungsweise eines Einspracheentscheids – Stellung genommen hat. Inso
weit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraus
setzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein Einsprache
entscheid ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
1
.2
    
Beim vorliegend angefochtenen Entscheid 
der IV-Stelle vom 25. Juli 2016 (Urk. 2) 
handelt es sich um eine im formlosen Verfahren gemäss 
Art. 
51 
Abs. 
1 ATSG ergangene Mitteilung. So entbehrt sie einer Rechtsmittelbelehrung und ent
hält lediglich den Hinweis, dass schriftlich eine beschwerdefähige Verfügung ver
langt werden kann.
    
Es fehlt demnach grundsätzlich an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung (BGE 131 V 164 E. 2.1; BGE 125 V 414 E. 1a)
, so dass grundsätzlich nicht auf die Beschwerde einzutreten ist
.
    
Dennoch rechtfertigt sich
 nachfolgend
 aus prozessökonomischen Gründen eine Prüfung der Sach- und Rechtslage
 im Zusammenhang mit der Frage der Recht
zeitigkeit der Beschwerde (vgl. dazu etwa Urteil des Bundesgerichts K 70/06 vom 30. Juli 2007 - in 
BGE 133 V 579 
nicht publizierte - E. 8.2). 
2.
    
2
.1
    
Vorliegend wurde der Beschwerdeführerin die Mitteilung vom 2
5. 
Juli 2016 (
Urk. 
2) nicht eröffnet. Unter Hinweis auf 
Art. 
49 
Abs. 
3 
Satz 3 
ATSG macht sie nun geltend, dass ihr durch die Nichteröffnung des Entscheides ein Nachteil wiederfahren sei, weshalb 
folglich
 die Frist zur Anfechtung nach wie vor gewahrt sei (vgl. vorstehend E. 1).
    
Dieses Vorbringen erweist sich jedoch in Anbetracht dessen, dass keine 
Verfü
gun
g vorliegt (vgl. vorstehend E. 1.2
) 
als 
unbehelflich, weshalb ein unmittelbares Abstellen auf 
Art. 
49 
Abs. 
3 Satz 3 ATSG, wonach einer betroffenen Person aus der mangelhaften Eröffnung einer Verfügung kein Nachteil erwachsen darf, vor
liegend nicht in Frage kommt (vgl. BGE 134 V 145 E. 5.1). Zu prüfen ist jedoch
, ob die Beschwerdeführerin
 gegebenenfalls Anspruch auf Erlass einer beschwer
defähigen Verfügung gemäss 
Art. 
51 
Abs. 
2 ATSG hat.
2.2
    
Der im formlosen Verfahren nach 
Art. 
51 
Abs. 
1 ATSG zu erlassende Entscheid zeichnet sich dadurch aus, dass er - nach einer bestimmten Frist - in Rechtskraft erwächst. Mit Eintritt der Unanfechtbarkeit fällt auch die Möglichkeit, eine for
melle Verfügung zu erlassen dahin. Rechtskraftfähig sind insoweit nur Ent
schei
dungen übe
r
 Leistungen, Forderungen und Anordnungen. 
    
Der im formlose Verfahren ergehende Entscheid muss grundsätzlich schriftlich eröffnet werden (vgl.
 
Ueli Kieser, ATSG-Kommenta
r, 3. Auflage, 2015, 
Art. 51 N
 
8-9). 
Weil der formlose Entscheid rechtskraftfähig ist, ist er den zustellungs
be
rechtigten Parteien zu eröffnen. 
Dabei ist davon auszugehen, dass dieser Kreis in Entsprechung zu den Verhältnissen bei der formellen Verfügung zu umschreiben ist (
vgl. Kieser
, a.a.O. Art. 51 N 13).
2.3
    
Um Versicherten, die zur Früherfassung gemeldet sind oder sich bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug angemeldet haben und deren Erwerbsfähigkeit untersucht wird, den Zugang zu den geeigneten Eingliederungsmassnahmen der Invaliden
ver
sicherung, der Arbeitslosenversicherung oder der Kantone zu erleichtern, arbeiten die IV-Stellen eng zusammen unter anderem mit den Durchführungsor
ganen der kantonalen Sozialhilfegesetze (
Art. 
68
bis
 
Abs. 
1 lit. e des Bundesge
setzes über die Invalidenversicherung; IVG).
    
Erlässt eine IV-Stelle eine Verfügung, welche den Leistungsbereich einer Einrich
tung oder kantonalen Durchführungsstelle nach Absatz 1 Buchstaben b-f berührt, so hat sie diesen eine Kopie der Verfügung zuzustellen.
 Da sich die Leistungs
pflicht der Beschwerdeführerin indirekt aus dem in der Mitteilung vom 25. Juli 2016 (Urk. 2) festgehaltenen Leistungsumfang der IV-Stelle ergab, und sie dem
nach als betroffen gelten muss, wäre ihr die Mitteilung wohl zu eröffnen gewesen. 
2.4
    
Zu prüfen ist demnach im Weiteren, ob die Beschwerdeführerin ein Begehren um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung stellen kann und in diesem Zusam
menhang, welche zeitlichen Grenzen allenfalls bestehen, 
zumal sich 
Art. 
51 
Abs. 
2 ATSG hierzu nicht äussert. 
    
Diesbezüglich gilt, wie auch im Rahmen von 
Art. 
49 
Abs. 
3 ATSG, als Richtschnur der Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. 
BGE 134 V 145 E. 5.2).
    
Dem Antrag der Beiständin des Versicherten, 
Z.___
, an die Beschwerde
führerin vom 1
6. 
Juni 2016 auf subsidiäre Kostengutsprache für betreutes Wohnen von 
Y.___
 (
Urk. 
3/7) liess sich ohne weiteres entnehmen, dass sich die IV-Stelle mit einem Beitrag von monatlich 
Fr. 
5'400.-- beteiligte (vgl. 
Urk. 
3/7 S. 2), 
was
 auch dem Inhalt der Mitteilung vom 2
5. 
Juli 2016 (
Urk. 
2) entsprach.
    
Die Beschwerdeführerin war demnach seit diesem Zeitpunkt über den Umfang der Kostenübernahme durch die IV-Stelle informiert gewesen, und hat gemäss dem aufgelegten Kontoauszug (
Urk. 
3/3) seit 1
6. 
August 2016 monatliche Zahlungen an die Stiftung 
A.___
 geleistet, welche die Finanzen des 
B.___
 führt (
Urk. 
3/6). 
Erreicht eine mangelhafte Zustellung ihren Zweck, setzt der auch in diesem prozessualen Bereich geltende Grundsatz von Treu und Glauben der Möglichkeit, sich auf Formmängel zu berufen, Schran
ken (
Urteil des Bundesgerichts 9C_418/2017 vom 30. Oktober 2017 E. 2.1). 
Es ist von der Gemeindebehörde zu erwarten, dass sie die Grundlagen ihrer Leistungs
pflicht abklärt.
 Vor diesem Hintergrund müsste ein allfälliges Begehren der Beschwerdeführerin um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung gemäss Art. 51 Abs. 2 ATSG nach knapp zweijähriger widerspruchsloser Zahlung als treuwidrig qualifiziert werden.
    
Abgesehen davon 
steht
 rechtsprechungsgemäss selbst in Fällen, in denen ein Ent
scheid zu Unrecht im formlosen Verfahren ergangen ist, 
eine Frist von einem Jahr zur Verfügung, um an den Versiche
rungsträger zu gelangen (Kieser,
 a.a.O. Art. 51 N 24 mit Hinweis auf BGE 134 V 145 E. 5.3.2). 
Wenn auch der Beschwerde
führerin die Mitteilung der IV-Stelle nicht selbständig eröffnet wurde, erhielt sie - wie gesagt - mit dem Antrag des Versicherten auf subsidiäre Kostengutspra
che für betreutes Wohnen vom 16. Juni 2016 (Urk. 3/7) Kenntnis vom Entscheid und der bloss teilweisen Kostenübernahme durch die IV-Stelle, so dass in jenem Zeitpunkt oder spätestens mit der ersten Zahlung vom 16. August 2016 die Ein
jahresfrist zu laufen begann. Die Beschwerdeführerin hat selbst nicht behauptet, dass sie innert dieser Frist - auch formlos (vgl. dazu Urteil des Bun
desgerichts 8C_738/2016 vom 28. März 2017 E. 3.4) - bei der IV-Stelle inter
veniert und ohne Erfolg den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangt hätte. 
Auch unter diesem Gesichtspunkt muss ein allfälliges Begehren der Beschwerdeführerin um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung im Sinne von Art. 51 Abs. 2 ATSG als klar verspätet angesehen werden. Die Mitteilung vom 25. Juli 2016 (Urk. 2) ist demnach in Rechtskraft erwachsen.
3
.
    
Zusammenfassend fehlt 
es vorlie
gend an einem Anfechtungsobjekt, indem keine Verfügung oder ein Einspracheentscheid vorliegt,
 
und auch 
ein allfälliges Begehren um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung im Sinne von 
Art. 
51 
Abs. 
2 ATSG m
üsste aufgrund des Gesagten verneint werden, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten wird.
    
Da sich 
die Beschwerde offensichtlich als unzulässig 
beziehungsweise 
aussichts
los
 erweist, entscheidet 
das Gericht ohne Anhörung der Gegenpartei 
(§ 19 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer).
4
.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis 
des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung; IVG) und auf Fr. 500.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwer
deführerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Nadja Hirzel
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage des Doppels von Urk. 1 sowie je einer Kopie von Urk. 2 und Urk. 3/3-8
- 
Z.___, unter Beilage des Doppels von Urk. 1
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan