zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2015.00002 · 2016-03-31 · de
Rückforderung und Einstellung erfolgten zu Recht, keine Verwirkung eingetreten, Erlassgesuch ist nach Eintritt Rechtskraft der Rückforderungsverfügung zu prüfen, Gutheissung URB für das Verwaltungsverfahren, Teilweise Gutheissung. (BGE 9C_346/2016)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00002
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Käch als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Kudelski
Urteil 
vom 
31. März 2016
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
beide vertreten durch Rechtsanwalt Oskar 
Gysler
Advokatur
 Thöni 
Gysler
Schweizergasse 8, Postfach 1472, 8021 Zürich 1
gegen
Stadt Z
.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 
1959, 
bezieht eine halbe Rente d
er I
nvaliden
ver
siche
rung (Urk. 7/A-
J1
). 
Die Stadt 
Z.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (Durchführungsstelle), 
entrichtet der Versicherten seit September 2007 Zusatz
leistungen zu ihrer Rente, wobei ihr Ehemann infolge Zuzugs in die Schweiz bei der Leistungsberechnung 
ab Mai 2011 
mitberücksichtigt wurde
 (
Urk. 7/131/1, Urk. 7/131/3-5, Urk. 7/131/9-10, 
Urk. 7/131/15, Urk. 7/131/18-20)
.
1.2
    
Mit Einstellungs- und Rückerstattungsverfügung vom 29. April 2014 
(Urk.
 
7/131/22) 
wurde
n
 die Versicherte 
und ihr Ehemann infolge rückwirkender Erhöhung der Invalidenrente 
(vgl. Urk. 7/K-
M) 
zur Rückerstattung 
der
 zu viel ausgerichteten Zusatzleistun
gen in der Höhe von insgesamt Fr. 13‘929.
-- 
ver
pflichtet
. Gleichzeitig ergab die aktuelle Leistungsberechnung einen 
Ein
nahmen
überschuss
, weshalb die Zusatzleistungen mit Wirkung ab dem 1.
 
Februar 2014 eingestellt wurden.
    
Gegen diese Verfügung erhoben die 
Versicherte und ihr Ehemann am 16. Mai sowie 
30. Juni 2014 Einsprache (Urk. 7/103-104
). Die Einsprache wurde von der Durchführungsstelle mit 
Einspracheentsche
id
 vom 17. November 2014 (Urk.
 
7/131/24
 = Urk. 2) abgewiesen.
2.
    
Die Versicherte und ihr Ehemann erhoben am 5. Januar 2015 Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 17. November 2014 (Urk. 2) und beantragten, dieser sei aufzuheben und es sei auf jegliche Rückforderung zu verzichten. Eventuell sei die Rückforderung auf die Periode vom 30. April 2009 bis 31. Mai 2014 zu beschränken. Eventuell sei die Rückforderung gegenüber dem Beschwerdeführer 2 auf die Periode vom 1. Mai 2011 bis 31. Mai 2014 zu beschränken. Zudem sei ihnen für das 
Einspracheverfahren
 die unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung
 zu gewähren (Urk. 1 S. 2). Die Durchführungsstelle bean
tragte mit Beschwerdeantwort vom 21. Januar 2015 (Urk. 6) die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 23. April 2015 (Urk. 13) wurde den Beschwer
deführenden antragsgemäss (Urk. 1 S. 2) die unentgeltliche Rechtsvertretung für das vorliegende Verfahren bewilligt. Am 6. Mai 2015 nahmen die Beschwerde
führenden erneut Stellung (Urk. 14), was der Beschwerdegegnerin am 11. Mai 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 15).
Die Einzelrichterin 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
1.2
    
Gemäss Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozial
versicherungsrechts
 (ATSG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Die Unrechtmässigkeit des Bezugs von Ergänzungsleistungen ergibt sich dadurch, dass die Berechnungsgrundlagen rückwirkend so angepasst werden, dass aus der Neuberechnung ein tieferer Anspruch resultiert als ursprünglich ausgerichtet (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2.
 
überarbeitete und ergänzte Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 98).
    
Rechtsprechungsgemäss ist für die Rückforderung von formell rechtskräftig aus
gerichteten Leistungen jedoch erforderlich, dass entweder die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung oder die Voraussetzungen für eine prozessuale Revi
sion (Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG) erfüllt sind (BGE 129 V 110 E. 1.1). Nach Art.
 
53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und 
Ein
sprache
entscheide
 in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war (sogenannte prozessuale Revision). Ferner bestimmt Art. 53 Abs. 2 ATSG, dass der Versi
cherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen und 
Ein
spracheent
scheide
 zurückkommen kann, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (sogenannte 
Wieder
erwägung
).
1.3
    
Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurücker
statten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG). Demnach darf eine Rückforderung nur unter der doppelten Voraussetzung des guten Glaubens und der grossen Härte erlassen werden.
    
Der
 
gutgläubige 
Bezug einer Sozialversicherungsleistung 
wird bejaht
, wenn das Unrechtbewusstsein über den unrechtmässigen Leistungsbezug fehlt, sofern dieses Fehlen in einer objektiven Betrachtungsweise unter den konkret gegebe
nen Umständen entschuldbar ist. 
Es ist 
insoweit 
zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen kann, und ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rech
tsmangel hätte erkennen sollen (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, 
Rz
 47 zu Art. 25 ATSG). 
Nach der Rechtsprechung entfällt der gute Glaube als Erlassvoraussetzung von vornherein, wenn der Rückerstattungstatbestand (Melde- oder Auskunftspflichtverletzung) durch ein arglistiges oder 
grobfahr
lässiges
 Verhalten herbeigeführt wurde. Anderseits kann sich die versicherte Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihre fehlerhafte Handlung oder Unterlassung nur eine leichte Verletzung der Melde- oder Auskunftspflicht dar
stellt (BGE 112 V 97 E. 2c mit Hinweisen).
 
Das Mass der erforderlichen Sorgfalt beurteilt sich nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheits
zustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (Urteil des Bundes
gerichts 8C_888/2008 vom 19. August 2009 E.
 
3.2).
    
Eine grosse Härte liegt vor, wenn die vom 
Bundesgesetz über 
Ergänzungs
leistun
gen
 zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (
ELG
)
 anerkannten Ausgaben und gewisse zusätzliche Ausgaben gemäss der Auf
listung in Art. 5 Abs. 4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des 
Sozi
al
versicherungsrechts
 (ATSV) die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art.
 
25 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 5 ATSV). Massgeblich für die Bestim
mung der grossen Härte sind 
grundsätzlich 
die wirtschaftlichen Ver
hältnisse zum Zeit
punkt, in welchem über die Rückforderung rechtskräftig entschieden wurde (
Art. 4 Abs. 2 ATSV). 
Im Falle der Nachzahlung von Dauerleistungen anderer Sozialversicherungen besteht allerdings die besondere Regelung, dass die Rück
er
stattung insoweit keine grosse Härte darstellt, als die aus den ent
sprechenden Nachzahlungen stammenden Mittel im Zeitpunkt, in dem die Rückzahlung erfolgen sollte, noch vorhanden sind. Massgebend ist demnach der Zeitpunkt, in dem der EL-berechtigten Person die Rückerstattungsverfügung zugestellt wird 
(Urteil des Bundesgerichts 8C_205/2008 v
om 1. Oktober 2008 E. 4.2.1.1).
1.4
    
Von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Ände
rung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Anspruchsberechtigten hat dieser, sein gesetzlicher Vertreter oder gegebenenfalls die Drittperson oder die Behörde, welcher eine Ergänzungsleistung ausbezahlt wird, der kantonalen Durchführungsstelle unverzüglich Mitteilung zu machen (Art. 24 der Verord
nung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-
 und Invali
denversicherung, ELV
).
1.5
    
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG). Es handelt sich bei diesen Fristen um Verwirkungsfristen (BGE 124 V 380 E. 1). Nach der Rechtsprechung beginnt die einjährige, relative Verjährungsfrist in jenem Zeitpunkt zu laufen, in welchem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit Kenntnis vom 
rückforderungs
begründenden
 Sachverhalt haben konnte. Dabei ist nicht das erstmalige unrich
tige Handeln fristauslösend, sondern erst derjenige Tag, an dem sich die Ver
waltung später – beispielsweise anlässlich einer Rechnungskontrolle – unter Anwendung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit über ihren Fehler hätte Rechenschaft geben müssen (BGE 122 V 270 E. 5).
 Die absolute fünfjährige Verwirkungsfrist setzt mit dem Bezug der einzelnen Leistung ein, wobei auf den tatsächlichen Bezug der Leistung und nicht auf den Zeitpunkt abzustellen ist, in dem die Leistung hätte erbracht werden müssen (BGE 112 V 180 E. 4a). In Fällen, in denen die Rückerstattung wegen der nachträglichen Leistungser
bringung durch eine andere Sozialversicherung erfolgt, 
beginnt
 die f
ünfjährige Frist erst zu laufen
, wenn die Leistung dieser anderen Sozialversicherung rechtskräf
tig festgesetzt wur
de (vgl. hierzu BGE 127 V 484).
    
Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 Satz 2 ATSG). Wenn der Straftatbestand gemäss Art. 31 ELG erfüllt ist, verlängert sich die Verwirkungsfrist auf sie
ben Jahre (Art. 97 Abs. 1 
lit
. d
 
des Schweizerischen Strafgesetzbuches, 
StGB). Fehlt ein entsprechendes Strafurteil, so muss die Durchführungsstelle vorfrageweise selbst prüfen, ob eine 
strafbare Handlung gegeben ist. H
ierbei genügt der sonst übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht. So muss ins
besondere die vorsätzliche Meldepflichtverletzung nachgewiesen werden (BGE 113
 V 256
 E. 
4a
).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt im vorliegend angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) fest, 
der Beschwerdeführerin 1 
sei 
infolge ursprünglich falscher 
Sach
verhaltsfeststellung
 durch die zuständige Ausgleichskasse rückwirkend ab 
März 1999
 eine höhere monatliche 
Invalidenr
e
nte bei einem unveränderten 
Invali
ditätsgrad
 zugesprochen worden
. Die ursprünglichen Leistungsverfügungen seien deshalb in proz
essuale Revision zu ziehen (S. 1 f.
). 
Da ihr d
ie 
verfügte 
Erhöhung der Invalidenrente 
erst drei Monate danach
 
mitgeteilt worden sei
, 
liege
 eine Ver
letzung der Meldepflicht vor
. Somit gelte die strafrechtliche Verjährungsfrist von sieben Jahren. Selbst bei unverzüglicher Meldung der Rentenerhöhung dürfe – aus näher genannten Gründen – länger als fünf Jahre zurück
gerechnet werden 
(S. 3 f.). 
Das Gesuch 
um Erlass der 
Rücker
stattungs
schuld
 
sei 
abzuwei
sen. Da die laufenden Lebenshaltungskosten gedeckt werden könnten, erweise sich auch die Leistung
seinstellung
 als rechtens. Schliesslich 
habe im 
Rücker
stattungszeitpunkt
 keine finanzielle Bedürftigkeit vorgelegen
, 
weshalb
 für das 
Einspracheverfahren
 kein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt werden könne (S. 5).
2.2
    
Demgegenüber stellten sich die Beschwerdeführenden auf den Standpunkt (Urk.
 
1), die Nachzahlungen seien sofort zur Begleichung von Schulden ver
wendet worden, weshalb die Mittel im Zeitpunkt der Rückerstattungsverfügung nicht mehr vorhanden gewesen seien (S. 4). Es liege angesichts des geringfügi
gen Überschusses eine grosse Härte vor, weshalb auf die Rückforderung zu ver
zichten sei. Sodann sei die Rückforderung – aus näher genannten Gründen – teilweise verjährt. 
Eine
 Verletzung der Meldepflicht 
liege nicht 
vor (S. 5 f.). Schliesslich bestehe keine gesetzliche Grundlage für eine Haftung des Beschwerdeführers 2, welche
r
 nicht Bezüger dieser Leistungen gewesen sei (S.
 
7). 
F
ür das 
Einspracheverfahren
 
sei ihnen sodann 
ein unentgeltlicher Rechts
beistand zu bestellen (S. 7 ff.).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist 
die 
verfügte 
Rückforderung der zu viel bezogenen 
Ergän
zungsleistungen
 
für die Periode vom 1. S
eptember 2007 bis 31. Mai 2014.
3.
3.1
    
Unbestritten und nach 
Lage der Akten
 ausgewiesen ist, dass der Beschwer
deführe
rin 1 mit Verfügung
en
 vom 22. Januar 2014 
(vgl. U
rk. 7/K-
M) 
rück
wirkend ab 
März 1999
 eine höhere monatliche Invalidenrente zugesprochen wurde. Begründet wurde dies damit, dass 
bei einer Überprüfung der Rente fest
gestellt worden sei, dass nicht alle Individuellen Konten bei der 
Rentenberech
nung
 berücksichtigt worden seien. Die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision der Berechnungen der Zusatzleistungen sind somit erfüllt, weshalb grundsätzlich 
eine Verpflichtung 
zur Rückerstattung 
besteht
. Dies
er Umstand
 wird von den Beschwerdeführenden auc
h nicht bestritten
 (Urk. 7/104 S. 2 
lit
. A Ziff. 1
)
.
3.2
    
Die Beschwerdeführenden machten indessen geltend, dass der 
Rückforderungs
an
spruch
 teilweise verjährt sei
 (Urk. 1 S. 5 f.
), wodurch sinnge
mäss die Höhe der Rückforderung bestritten wird.
    
Die Beschwerdegegnerin erhielt 
nach eigenen Angaben 
erstmals am 22. April 2014 Kenntnis der erfolgten Rentenerhöhung
 (Urk. 2 S. 3 Ziff. 6
)
. 
Am 19.
 
No
vember 2013 wurde sie von der zuständigen Ausgleichskasse zwar tele
fonisch darüber informiert, dass es eine Änderung betreffend die Invalidenrente geben werde (vgl. Urk. 7/130 S. 3). In diesem Zeitpunkt war ihr 
indessen
 
das
 Ausmass noch gar nicht bekannt
 
(
vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 9
C_454/2012 vom 18. März 2013 E. 4). Die Akten ergeben auch keine Hinweise darauf, 
dass die 
Beschwerdeführerin 1 – wie von
 ihr behauptet (vgl. Urk. 1 S. 5 f. Ziff. 15
) – die Beschwerdegegnerin telefonisch über die Rentenerhöhung informiert hat. 
Ob eine solche Meldung 
tatsächlich 
erfolgt ist, kann allerdings insoweit offen bleiben, als die Ende April 2014 erlassene Einstellungs- und 
Rückerstattungs
verfügung
 auf jeden Fall innert eines Jahres nach Kenntnis
nahme des unrechtmässigen Bezuges und somit innerhalb der relativen ein
jährigen Verwirkungsfrist erstellt wurde.
    
D
ie absolute 
fünfjährige 
Verwirkungsfrist 
bei einer Rückerstattung wegen der nachträglichen Leistungserbringung durch eine andere Sozialversicherung beginnt 
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 
erst zu laufen, 
wenn die Leistung dieser anderen Sozialversicherung rechtskräftig festgesetzt wurde (vgl. 
vorstehend E. 1.5
). Das erscheint 
insofern
 
nachvollziehbar
, 
als auch die unrechtmässige Bereicherung erst in diesem Zeitpunkt eintritt und nicht bereits im Zeitpunkt der früher einzeln ausbezahlten Leistungen. Unter Beachtung der Tatsache, dass die Nachzahlungsverfügung
en
 am 22. Januar 2014 
(vgl. Urk.
 
7/K-
M) erg
i
ngen 
sowie
 
dreissig Tage danach in Rechtskraft erwuchsen und 
die Rückerstattung der zu viel ausbezahlten Ergänzungsleistungen bereits im April 2014 verfügt wurde (Urk. 
7/131/22
), ist die vorliegend 
massgebende fünf
jährige absolute Verwirkungsfrist im Zeitpunkt
 des 
Rückerstattungs
ent
scheides
 noch nicht abgelaufen, weshalb sämtliche zu viel ausgerichteten Zusatz
leistun
gen zurückgefordert werden können. Ob 
allenfalls 
eine strafbare 
Meldepflicht
verletzung
 vorliegt
 und daher die strafrechtliche Verjährungsfrist zur Anwen
dung gelangt
 – wie dies 
die Beschwerdegegnerin
 
unter anderem 
geltend machte
 (Urk. 2 S. 3 Ziff. 6
)
 – kann daher offenbleiben. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
3.3
    
Die Beschwerdeführenden beantragten sodann, die Rückforderung gegenüber dem Beschwerdeführer 2 sei auf die Periode vom 1. Mai 2011 bis 31. Mai 2014 zu beschränken (Urk. 1 S
. 2), wogegen die Beschwerdegegnerin den Einbezug des Beschwerdeführers 2 damit begründete, dass die Beschwerdeführenden ver
heiratet seien und sie 
sich 
deshalb Handlungen des anderen Ehepartners anrechne
n lassen müssten (Urk. 6 S. 4).
    
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer 2 erst ab Mai 2011 in die Berechnun
gen der Zusatzleistungen einbezogen wurde und er somit erst ab diesem Zeitpunkt Leistungen erhielt. Zuvor lebte der Beschwerdeführer im Aus
land und die 
seit 18. Dezember 2003
 verheirateten Beschwerdeführenden hatten bis Mai 2011 
demzufolge 
keinen gemeinsamen Wohnsitz
 (vgl. Urk.
 
7/131/15 S.
 
5
).
 Hierbei gilt es allerdings wiederum zu berücksichtigen, dass die unrecht
mässige Bereicherung erst im Januar 2014 mit der durch die Invali
den
versicherung verfügten Nachzahlung eingetreten ist. In diesem Zeitpunkt bezogen beide Beschwerdeführenden Ergänzungsleistungen, so dass auch beide von der Rückerstattungspflicht erfasst sind. Auch in diesem Punkt ist die Beschwerde 
somit
 abzuweisen.
3.4
    
Schliesslich gilt es in Bezug auf die per 1. Februar 2014 verfügte Einstellung der Ergänzungsleistungen infolge eines Einnahmenüberschusses darauf hinzuwei
sen, dass die Beschwerdeführenden zwar beantragten, es sei die Einstellungs- und Rückforderungsverfügung vollumfänglich aufzuheben, sich allerdings zur verfügten Einstellung der Ergänzungsleistungen überhaupt 
nicht äusserten (vgl.
 
Urk. 1, Urk. 7/104, Urk. 14
). Dem diesbezüglichen Berechnungsblatt (vgl.
 
Urk.
 
7/131/21 S. 19) sind die angerechneten Einnahmen und Ausgaben zu ent
nehmen
, wobei keine 
Hinweise 
einer
 
fehlerhaften
 Berechnung 
ersichtlich sind
 und auch nicht geltend gemacht
 wurden
. Die Einstellung der 
Ergänzungs
leistungen
 ab dem 1. Februar
 2014 erfolgte demnach zu Recht, weshalb 
die Beschwerde 
auch diesbezüglich
 abzuweisen
 ist
.
3.
5
    
Zuletzt
 stellten die Beschwerdeführenden das Gesuch um Erlass der Rückforde
rung. Sie hätten die Leistungen gutgläubig bezogen und es liege eine grosse Härte vor (Urk. 1 S. 4 f., 
Urk. 7/104 S. 2 f., Urk. 14
 S. 2 f.). 
Über eine Rückfor
derung (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG) und gegebenenfalls den Erlass derselben (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG) wird in der Regeln in zwei Schritten verfügt (Art. 3 und 4 ATSV). Enthalten die Eingaben der Anspruchsberechtigten sowohl Elemente betreffend Rückforderung als auch betreffend Erlassgesuch, so muss zuerst über die Rechtmässigkeit der ergangenen Rückforderung entschieden werden. Erst wenn die Rückerstattungsverfügung rechtskräftig ist, kann über das Erlassgesuch befunden werden (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 98 und S. 104; Urteile des Bundesgerichts P 62/04 vom 6. Juni 2005 E. 1.2 und 9C_53/2014 vom 20. August 2014 E. 1).
 
    
Vorliegend wies die Beschwerdegegnerin in der Einstellungs- und 
Rücker
stattungsverfügung
 vom 29. April 2014 (Urk. 7/131/22) auf die Möglichkeit hin
,
 
innert dreissig Tagen nach Rechtskraft der Verfügung 
ein Erlassgesuch stellen zu können. 
Mit 
der daraufhin eingereichten 
Einsprache vom 
30. Juni 2014 
(Urk.
 
7/
104) 
rügten die Beschwerdeführenden einzelne Elemente der Rück
forderung an sich und forderten ferner 
auch 
den Verzicht auf die Rück
forderung. 
In der Folge wies die Beschwerdegegnerin das Erlassgesuch mit 
Einspracheentscheid
 vom 17. November 2014
 (Urk. 
2
) ab, dies allerdings 
nur mit Hinweis auf die Rechtsprechung und 
ohne Prüfung des guten Glaubens und der grossen Härte
 im konkreten 
Fall 
(Urk. 2 S. 5 Ziff. 10). Zu d
iesen
 Voraussetzungen eines all
fälligen Erlasses nahm sie erstmals mit 
Beschwerde
antwort
 vom 
21. Januar 2015
 (Urk. 6) Stellung. Indem die Beschwerdegegnerin somit im vorliegend angefochtenen 
Einspracheentscheid
 bereits das Gesuch um E
rlass der Rückfor
derung abwies, 
erfolgte die Beurteil
ung des Erlassgesuches zu früh.
3.6
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die verfügte Rückerstattung der zu viel ausbezahlten Zusatzleistungen in der Zeit vom 1. September 2007 bis 31. Mai 2014 in der Höhe von Fr. 13‘929.-- unter solidarischer Haftung 
beider 
Beschwerdeführenden sowie die Einstellung der 
Zusatzleistungen
 
per 1. Februar 2014 
zu Recht erfolgte. 
Die Beschwerde ist deshalb in diesen Punkten abzuwei
sen. 
Das von den Beschwerdeführenden gestellte Erlassgesuch ist erst nach Ein
tritt der Rechtskraft der Einstellungs- und Rück
erstattungsverfügung zu prüfen.
4.
4.1
    
Strittig und zu prüfen ist des Weiteren, ob die Beschwerdegegnerin das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren zu Recht abgelehnt hat.
4.2
    
Gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG wird im Sozialversicherungsverfahren der 
gesuch
stellenden
 Person, wo die Verhältnisse es erfordern, ein unentgeltlicher Rechts
beistand bewilligt. 
Der Anspruch auf unentgeltliche 
Verbeiständung
 im 
Ver
waltungsverfahren
 setzt 
 wie im Beschwerdeverfahren (Art. 61 
lit
. f ATSG)
 
 die Bedürftigkeit der gesuchstellenden Partei, die fehlende Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren sowie die sachliche Gebotenheit des 
Beizugs
 eines Anwalts voraus. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die 
Rechts
position
 der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgelt
lichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relati
ven Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre. An die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen 
Verbeiständung
 ist ein sehr strenger Massstab anzulegen (Urteil des Bundesgerichts 9C_720/2013 vom 9. April 2014 E. 5.1).
4.3
    
Vorliegend rechtfertigen die Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes sowie die Vielzahl und Komplexität der zu beantwortenden Rechtsfragen die Erforderlich
keit einer anwaltlichen Vertretung durchaus. Daran vermag der Umstand, dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime beherrscht wird, nichts zu ändern. Auch ist das Erfordernis der Bedürftigkeit erfüllt. Der Umstand, dass die Ergänzungsleistungen eingestellt wurden, ist nicht gleichzusetzen mit einer fehlenden Bedürftigkeit. 
D
er erhaltene Nachzahlungsbetrag der Invalidenversi
cherung 
schliesst 
eine
 Bedürftigkeit nicht per se aus
. Von einer Aussichtslosig
keit des Verfahrens kan
n ebenfalls nicht die Rede sein
. Dies führt zur Gutheis
sung der Beschwerde betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren.
5
.
5
.1
    
Das vorliegende Verfahren ist kostenlos (Art. 61 
lit
. a ATSG).
5
.2
    
Die Beschwerdeführenden haben lediglich in einem geringen Ausmass obsiegt (betreffend den Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung im 
Verwaltungs
verfahren
), weshalb sich die Ausrichtung einer Prozessentschädigung nicht rechtfertigt.
    
Mit Honorarnote vom 17. März 2016 (Urk. 18) machte der unentgeltliche Rechts
vertreter der Beschwerdeführenden eine 
angemessene 
Entschädigung von insgesamt Fr. 2‘954.45 geltend. Rechtsanwalt Oskar 
Gysler
, Zürich
 1
, ist daher mit Fr. 2‘954.45 aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Die Beschwerdeführen
den werden auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hinge
wiesen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung wird der 
Einspracheentscheid
 der Stadt 
Z.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 17. November 2014 in dem Sinne aufgehoben, als festgestellt wird, dass die Beschwerdeführenden Anspruch auf eine unentgeltliche Rechtsvertretung für das Verwaltungsverfahren haben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, Rechtsanwalt Oskar Gysler, Zürich 1,
 wird mit Fr. 
2'954.45
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichts
kasse entschädigt. 
Die Beschwerdeführenden werden
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss 
§ 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Oskar 
Gysler
- 
Stadt 
Z.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
KächKudelski