zh_sozialversicherungsgericht · AB.2014.00008 · 2014-04-24 · de
Beitragsstatut bezüglich mehrerer Tätigkeiten, Rückweisung der Sache zum Erlass separater Einspracheentscheide unter Wahrung der Parteirechte


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2014.00008
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
 vom 
24. April 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
    
Nachdem 
die Beschwerdegegnerin
 
mit Verfügung vom 
28. November
 2013 
(Urk. 7/23)
 
das Gesuch der Beschwerdeführerin um Anerkennung als 
Selbstän
dig
erwerbende
 abgelehnt und eine dagegen erhobene Einsprache 
mit 
Entscheid
 vom 
24. 
Januar 2014
 
abgewiesen hat
 (Urk. 
2
),
nach Einsicht in
    
die Beschwerde vom 
1
1. 
Februar 2014
, mit welcher 
die Beschwerdeführerin
 
sinn
gemäss 
die Aufhe
bung 
des angefochtenen Einspracheentscheids
 
und
 die 
AHV-rechtliche
 
Anerkennung
 als 
Selbständigerwerbende
 beantragt hat (Urk. 
1
), 
    
die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort 
der Be
schwer
degegnerin
 vom 
24.
 
März 2014 (Urk. 6
) 
sowie
 in
 die übrigen Akten des vor
liegenden Verfahrens;
unter Hinweis darauf, dass
    
sich die Sache beim gegenwärtigen Ak
tenstand als spruchreif erweist; 
es
 damit
 bei der Zustellung der 
Beschwerdeantwort
 zusammen mit dem vorliegenden Ent
scheid sein Bewenden haben kann,
in Erwägung,
 d
ass 
    
die Beschwerdeführerin am 28. 
Oktober 2013
 bei der Beschwerdegegnerin
 
den ausgefüllten 
und 
unterzeichneten 
Fragebogen für Selbständigerwerbende und Personengesellschaften eingereicht 
und darin
 
zwei ergother
a
peutische 
T
ätig
keiten bezeichnet
 hatte
, 
im Hinblick auf welche
 sie um 
AHV-beitragsrechtliche 
Anerkennung 
beziehungsweise
 
Registrierung als Selbständigerwerbende ersucht
e
 (Urk. 7/6-7),
 
    
die Beschwerdeführerin
 
bezüglich der fraglichen Tätigkeiten
 
zwei
 
Zusammen
arbeitsv
ereinbarung
en
 
zu den Akten 
ge
reicht
 hatt
e
, 
bei welchen
 es sich 
e
iner
seit
s um einen 
"
Vertrag
 zur Zusammenarbeit in der 
Y.___
"
, 
Z.___
,
 
A.___
,
 
vom Juli 2013 
sowie 
ander
e
rseits um einen 
"
Vertrag zur Zu
sammenarbeit in der 
B.___
"
 
C.___
, 
D.___
,
 
vom Mai
 2013
,
 
handelt
 
(Urk. 7/
7
 S. 5 ff.)
, 
    
die Verwaltung der Beschwerdeführerin nach Prüfung der Unterlagen mit Schrei
ben
 vom 20.
 
November 2013
 beschied
, dass ihr 
Gesuch um
 
Anerkennung
 als 
Selbständigerwerbende 
abzuleh
nen sei 
(Urk. 
7/14)
; 
sie
 
am 28. November 2013 eine
 entsprechende
 förmliche Verfügung erliess (Urk. 7/23), welche sie 
– in je
weils leicht 
angepasster
 Form - der Beschwerdef
ührerin (Urk. 
7/31) w
ie auch 
C.___
 
(Urk. 
7/32)
 sowie 
Z.___
 
(Urk. 7/33) 
eröffnete
, 
    
die Verwaltung 
nach erfolgte
r
 
Einsprache
 durch 
C.___
 
vom 10. 
Dezem
ber
 
2013
 
(Urk. 
7/30) 
beziehungsweise
 
durch 
die Beschwerdeführerin
 
vom
 13. 
De
zem
ber 2013
 
(
Datum Eingang 
bei der 
Beschwerdege
g
nerin; 
Urk.
 
7/25) 
sowie 
nach Einsicht in die ergänzend 
eingereichten
 
Unterlagen 
(rückwirkend abgeschlosse
ner
 
Unterm
ietvertrag
 für Geschäftsräume
 vom 10. 
Dezember 2013
 bezüglich der Tätigkeit bei 
C.___
 in 
D.___
;
 Urk.
 
7/26)
 
a
m 24. 
Januar 2014 
einen
 
Einspracheentscheid
 erliess, welchen sie 
soweit ersichtlich
 
–
 sprachlich
 wieder
um 
leicht 
an die jeweilige Adressatin 
angepasst 
–
 
C.___
 (Urk.
 
7/36) und der Beschwerdeführerin (Urk. 7/37) eröffnete,
    
in weiterer Erwägung, dass
    
sich die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger unter ande
rem
 danach richtet, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte 
Erwerbsein
kommen
 als solches aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit zu qualif
i
zieren ist (
Art. 
5 und
 
9 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinter
lassenenversicherung
, AHVG)
,
    
nach 
Art. 
5 
Abs. 
2 AHVG als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselb
ständiger Stellung auf bestimmte oder unbestim
mte Zeit geleistete Arbeit gilt 
und
 als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit nach 
Art. 
9 
Abs. 
1 AHVG
 jedes Einkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung ge
leistete Arbeit darstellt,
 
    
bei 
einer v
ersicherten Person, die
 mehrere Tätigkeiten gleichzeitig ausübt, jedes 
Er
werbseinkommen
 dahin zu prüfen ist, ob es aus selbständiger 
oder 
unselb
stän
di
g
er Erw
e
rbstätigkeit stammt
,
 
wobei
 es
 durchaus möglich ist
,
 dass ein Ver
si
cherter gleic
hzeitig für die eine Firma als Arbeitnehmer und für die andere als 
Selbständigerwerbender
 tätig ist, aber auch die Möglichkeit besteht, dass ein 
Versicherter für die
 
gleiche Firma in der einen Sparte als 
Unselbständigerwer
ben
der
 und in einer anderen Sparte als 
Selbständigerwerbender
 arbeitet,
    
es demnach nicht auf den überwiegenden Charakter der Gesamttätigkeit an
kom
men kann und eine solche Gesamtbeurteilung weder gese
tzlich
 vorgesehen noch aus Gründen der 
Praktikabiliät
 notwendig ist,
    
die verschiedenen Tätigkeiten vielmehr einzeln zu prüfen und die betreffenden Beiträge entsprechend der Qualifikation dieser Arbeitsbereiche zu erheben sind (vgl. zum Ganzen
 
BGE 122 V 169
 
 E. 3b
, 104 V 127)
,
in weiter
er Erwägung, dass 
    
die Verwaltung 
den angefochtenen
 Einspracheentscheid 
zur Hauptsache
 
damit be
gründete
, dass die Regelungen in den 
eingereichten Zusammen
arbeitsv
er
trägen
 auf eine unselbständige Erwerbstätigkeit schliessen 
liessen
, 
und sie 
zusammen
fassend
 erwog,
 dass
 die Beschwerdeführerin
 „in Würdigung der gesamten Um
stände des vorliegenden Einzelfalles“ 
beitragsrechtlich 
n
icht als
 Selbstständig-
erwerbende
 aner
kannt werden könne
,
 
    
die Verwaltung
 
in ihren Erwägungen 
dabei 
sowohl auf den Vertrag betreffend Zu
sammenarbeit in der 
Y.___
, 
Z.___
, 
A.___
, als auch 
auf 
de
n 
Vertrag 
betreffend
 Zusammenarbeit in der 
B.___
,
 
C.___
, 
D.___
, 
Bezug nahm (vgl. Einspracheentscheide, jeweils 
E. 3a
)
,
 
    
sich 
aus dem angefochtenen Entscheid damit 
ergibt
, 
dass die 
Verwaltung
 
die 
beiden
 
T
ätigkeiten
 nicht
 je einzeln
 einer 
gesonderten
 Prüfung
 unterzog
,
 sondern 
im
 Rahmen des
 
Einspracheentscheid
s
 eine 
Gesamtwürdigung vornahm, 
was
 
jedoch
 nicht in Übereinstimmung mit der obgenannten Rechtsprechung steht,
 
    
es sich 
bei den
 den
 beiden Tätigkeiten zugrunde liegenden
 Zusammenarbeits
ver
ein
barungen 
zwar um weitgehend 
aber
 nicht gänzlich
 gleichlautende 
Rege
lung
en
 
handelt
, 
weshalb 
einzelne
 Begründun
g
selement
e
 -
 
entgegen den Ausführungen im
 angefochtenen Entscheid
 
–
 
nicht für beide Tätigkeiten
 
angeführt werden können (
vgl. 
etwa
 die Verpflichtung zur Benutzung von Drucksachen, welche 
ent
gegen Erwägung 3a des Einspracheentscheides 
in der V
e
reinbarung 
mit 
Z.___
 nicht 
ebenfalls 
aufgeführt ist)
, 
    
ferner
    
weitere 
Erwägungen
 
im angefochtenen Entscheid
 nur
 
eine 
Tätigkeit 
be
treffen (vgl. 
die wohl im Hinblick auf die nachträgliche Einreichung des 
zwischen
 
C.___
 und der Beschwerdeführerin rückwirkend abgeschlossenen 
Un
t
er
mietvertrages
 
in den Entscheid aufgenommene 
E.
 
3b
 zur Thematik Vertragsän
de
rung
)
,
 
    
davon 
a
bgesehen
 
au
ch
 v
erfahrensrechtl
i
che Aspekte
 gegen eine gleichzeitige 
bei
tragsrechtliche 
Beurteilung 
der
 
beiden Tätigkeiten
 
im nämlichen
 
Entscheid sprechen,
 sind doch verschiedene 
voneinander unabhän
gige 
Vertragsp
arteien involviert, 
    
der vorliegend angefochtene Einspracheentscheid demnach 
aufzuheben und 
die 
Sache an die Verwaltung zurückzuweisen ist, damit sie die Tätigkeiten –
 in Nach
achtung der vorerwähnten höchstricht
er
lichen Rechtsprechung - gesondert
 prüf
e und 
zwei 
separate
, 
auf die
 
jeweil
ige Tätigkeit
 bezogene
 
E
nts
cheide
 
erlasse, 
    
sie dabei auch die
 Parteirech
te
 
hinlänglich
 wahren wird
 (vgl. dazu BGE 
132 V 257
)
;
 
diesbezüglich
 anzumerken
 bleibt
, dass 
jedenfalls 
aus den
 aufgelegten Ver
wal
tungs
a
kten 
nicht ersichtlich ist
, dass der 
angefochtene 
Einspracheentscheid auch
 
der 
als Arbeitgeberin angesprochenen
 
Z.___
 eröffnet worden wäre,
erkennt das Gericht:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass der 
Einspracheentscheid
 vom 2
4. 
Januar 2014 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Er
wägungen verfahre.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
, unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
6
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Gräub
Bachmann