zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.01047 · 2016-08-30 · de
Kein invalidisierender Gesundheitsschaden, Selbsteingliederung zumutbar.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.01047
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Ersatzrichterin Slavik
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiberin Schwegler
Urteil
 vom 
30. August 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1978, meldete sich 
erstmals 
am 
6. 
November 2012 (Eingangsdatum) bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
IV-Stelle, unter Hinweis auf eine Empfindlichkeit auf Chemikalien, Öl und Schmierstoffe zum Leistungsbezug an (
Urk. 
6/2). Die IV-Stelle tätigte medizini
sche u
nd erwerbliche Abklärungen und holte das psychiatrische Gutachten von 
lic
. 
phil
 
Y.___
, Fachpsychologe für Psychotherapie FSP, und 
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 1
2. 
Dezember 2013 ein (
Urk. 
6/22). Mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 
5. 
März 2014 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab (
Urk. 
6/26). 
    
Der Versicherte meldete sich am 
4. 
Mai 2015 (Eingangsdatum) unter Hinweis auf Gleitwirbel erneut zum Leistungsbezug an (
Urk. 
6/28). 
Die IV-Stelle tätigte wiederum erwerbliche und medizinische Abklärungen und wies das 
Leistungs
begehren
 nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Vorbescheid vom 1
1. 
August 2015, 
Urk. 
6/45) mit Verfügung vom 2
5. 
September 2015 ab (
Urk. 
2). 
2.
    
Hiergegen erhob der Versicherte am 
7. 
Oktober 2015 Beschwerde und bean
tragte sinngemäss, es seien ihm Eingliederungsmassnahmen zu gewähren (
Urk. 
1). Mit Beschwerdeantwort vom 1
0. 
November 2015 (
Urk. 
5 unter Beilage ihrer Akten, 
Urk. 
6/1-47) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 1
2. 
November 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung dafür, dass weiter
hin keine Diagnosen mit längerer Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit vorlägen. Entsprechend bestehe kein invalidisierender Gesundheitsschaden und in der Folge kein Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung (
Urk. 
2). 
    
    
Der Beschwerdeführer brachte demgegenüber sinngemäss vor, dass gestützt auf die Berichte der behandelnden Ärzte das Vorliegen eines Gleitwirbels und eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit erstellt sei
en
. Er wolle keine Rente, sondern lediglich Hilfe bei der Eingliederung (
Urk. 
1). 
2.
    
2.1
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach 
Art. 
87 
Abs. 
3 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
 eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss 
Abs. 
2 die
ser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu ver
gewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analo
ger Weise wie bei einem Revisionsfall nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 
des Bundesge
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
 vorzu
gehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b). 
2.2
    
Im Gebiet der Invalidenversicherung gilt ganz allgemein der Grundsatz, dass die invalide Person, bevor sie Leistungen verlangt, alles ihr Zumutbare selber vor
zukehren hat, um die Folgen ihrer Invalidität bestmöglich zu mildern (BGE 113 V 22 E. 4a mit Hinweisen). Dieses Gebot der Selbsteingliederung ist Ausdruck des in der ganzen Sozialversicherung geltenden Grundsatzes der 
Schadenmin
derungspflicht
 (vgl. BGE 120 V 368 E. 6b, 117 V 275 E. 2b), wobei jedoch von der versicherten Person nur Vorkehren verlangt werden können, die unter Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Gegebenheiten des Einzelfalles zumutbar sind (BGE 113 V 22 E. 4a mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung; ZAK 1989 S. 214 E. 1c). Als Ausdruck der allgemeinen 
Scha
denminderungspflicht
 geht die Pflicht, die notwendigen Schritte zur 
Selbstein
gliederung
 zu unternehmen, nicht nur dem Renten-, sondern auch dem gesetzli
chen Eingliederungsanspruch vor (Urteil des Bundesgerichts 9C_356/2014 vom 
14. November 2014 E. 3.1 mit Hinweisen auf Urteile I 116/03 vom 10. November 2003 E. 3.1 und I 145/01 vom 12. September 2001 E. 2b).
3.
    
Die 
aktuelle 
medizinische Aktenlage präsentiert sich folgendermassen: 
 
3.1
    
Dr. 
A.___
, 
Chiropraktor
 SCG/ECU, notierte in seinem Bericht vom 
7. 
Januar 2014 
als Diagnose 
ein 
lumboradikuläres
 Reizsyndrom L5 rechts bei 
Spondylo
lyse
 L5 mit diskretem 
Anteroglissement
 von L5 auf S1 (
Urk. 
6/27/2). Es bestehe ein weiterhin uneingeschränktes und schmerzfreies Bewegungsmuster der drei W
irbelsäulen
-Etagen und es lägen kein Stauchungsschmerz, keine spezifische 
Druckdolenz
 und keine 
radikulären
 Zeichen vor. Der Verlauf des 
lumboradiku
lären
 Reizzustandes bei 
Spondylolyse
 L5 sei erfreulich, im Moment drängten sich keine besonderen Massnahmen auf. Der Beschwerdeführer sei angehalten, das rücken
stabilisierende Training weiterzu
führen. Die Prognose beurteile er als günstig.
3.
2
    
Dr. 
med. 
B.___
, Orthopädische Chirurgie FMH, diagnostizierte in seinem
 Bericht vom 1
0. 
September 2014
 eine plantare 
Metatarsalgie
 II bei Spreizfuss. Er habe eine Einlagenverordnung abgegeben und eine Kontrolluntersuchung in vier bis sechs Wochen empfohlen. Die Arbeit sollte möglichst bald wieder auf
genommen werden. Momentan bestehe bereits eine Besserungstendenz (
Urk. 
6/39/10). 
3.3
    
Dr. 
med. 
C.___
, Rheumatologie und Innere Medizin FMH, konstatierte in seinem Bericht vom 
8. 
Dezember 2014 (
Urk. 
6/39/11), dass der 
Zuweisungs
grund
 rezidivierende Schmerzepisoden am 
lumbo
-sakralen Übergang rechts gewesen seien, in der Regel verbunden mit einem Knacken bei Rotationen der Lendenwirbelsäule (LWS). Nächtliche Schmerzen würden nicht beklagt. Zum Zeitpunkt der Untersuchung sei der Beschwerdeführer beschwerdefrei, Medika
mente würden in der Regel nicht benötigt. 
    
Die klinischen Befunde seien im Wesentlichen unauffällig. Der Beurteilung von 
Dr. 
A.___
 könne er sich anschliessen. Demnach handle es sich mit grösster Wahrscheinlichkeit um eine rezidivierend symptomatische 
Instabilitätsproble
matik
 des 
lumbo
-sakralen Bewegungssegmentes. Der Beschwerdeführer trainiere regelmässig im Fitnessstudio, dies möglicherweise nicht ganz adäquat zu seiner lumbalen Problematik. Er habe deshalb eine Physiotherapieverordnung ausge
stellt mit dem Auftrag, den Beschwerdeführer an den von ihm definierten Geräten gemäss seinen Vorgaben zu instruieren und in der Folge in immer län
geren Abständen zu kontrollieren. Weitere Konsultationen habe er nicht verein
bart (
Urk. 
6/39/11). 
3.4
    
Der Beschwerdeführer stellte sich 
am 1
0. 
Januar 2015 notfallmässig im 
D.___
 
vo
r, nachdem er tags zuvor auf einer vereisten Treppe gestürzt war (
Urk. 
6/39/12). 
    
E.___
, Oberärztin 
am
 
D.___
, diagnostizierte in ihrem Bericht vom 1
0. 
Januar 2015 eine 
Kontusion der Lendenwirbelsäule
/Os 
sacrum
. Klinisch zeige sich eine lokalisierte 
Druckdolenz
 am 
lumbosakralen
 Übergang mit schmerzbedingter Bewegungseinschränkung der LWS. Ansonsten bestünden keine sensomotorischen Ausfälle und radiologisch ergebe sich kein Anhalt für
 eine Fraktur. Sie interpretiere
 die Symptomatik im Sin
n
e einer LWS-/
Sakrum
-Kontusion und initiiere
 eine analgetische Therapie. 
Für d
ie Arbeit bei der Gepäckverladung 
sei
 
er bis zum 1
2. 
Januar 2015 vollumfänglich arbeitsunfähig
 (
Urk. 
6/39/12 f.). 
3.5
    
Dr. 
med. 
F.___
, Innere Medizin FMH, 
hielt 
in seinem Bericht 
vom 9. März 2015 
zur medizinischen Zumutbarkeit der Arbeit (
Urk. 
6/27/1)
 fest
, dass der Beschwerdeführer nie Gewichte über 45 kg bis Lendenhöhe, selten schwere Gewichte
 (25-
45 kg) bis Lendenhöhe, 
manchmal Gewichte 
zwischen 10-25 kg bis Lendenhöhe und oft Gewichte 
zwischen 5
-
10 kg über Brusthöhe heben kö
nn
e
. Die restlichen Tätigkeiten seien ihm uneingeschränkt zumutbar. 
3.6
    
Im von der Beschwerdegegnerin eingeholten Arztbericht vom 
9. 
Juli 2015 hielt 
Dr. 
F.___
 folgende Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit fest (
Urk. 
6/39/2):
- 
Lumboradikuläres
 Reizsyndrom L5 rechts
- 
bei 
Spondylolyse
 L5 mit diskretem 
Anteroglissement
 von L5 auf S1 (
A.___
)
- 
Kontusion der Lendenwirbelsäule/Os 
sacrum
 nach Sturz auf einer vereis
ten Treppe am 
9. 
Januar 2015 (
D.___
)
- 
Plantare 
Metatarsalgie
 II bei Spreizfuss (
B.___
)
    
Er habe dem Beschwerdeführer 
die folgenden 
vollumfänglichen Arbeitsunfähig
keiten ausgestellt:
- 
2
9. 
September bis 
3. 
Oktober 2013
- 
2
8. 
November bis 
4. 
Dezember 2013
- 
3
0. 
Juli bis 
3. 
August 2014
- 
3. 
bis 
7. 
September 2014
- 
2
4. 
bis 2
8. 
Novem
b
er 2014
    
Bezüglich der Einschränkungen verweise er auf den Bericht zur medizinischen Zumutbarkeit der Arbeit (E. 3.5). 
3.7
    
Dr. 
med. 
G.___
, Facharzt für Chirurgie, des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) hielt in seiner Stellungnahme vom 1
0. 
August 2015 fest, dem Beschwerdeführer sei medizinisch-theoretisch eine leichte (angepasste) Tätigkeit mit Wechselbelastung unter Ausschluss ungünstiger Witterungsbedingungen, auch mit gelegentlichem Heben, Tragen und Transportieren von Lasten bis maximal 10 kg körpernah, ohne Verharren in Zwangshaltungen, zumutbar
 (Urk. 6/44/3-4)
. 
4.
    
4.1
    
Der Beschwerdeführer stellte sinngemäss den Antrag 
auf Eingliederungsmass
-
nah
men. 
    
Gestützt auf das Zumutbarkeitsprofil von 
Dr. 
F.___
 sowie die Einschätzung von 
Dr. 
G.___
 steht
 dem Beschwerdeführer ein weites Feld von möglichen Tätigkeiten offen, welche er allesamt vollumfänglich ausüben kann und mit welchen es ihm - gerade auch unter Berücksichtigung seiner bisherigen lang
jährigen 
und vielfältigen 
Arbeitserfahrung (vgl. IK-Auszug vom 1
9. 
Juni 2015, 
Urk. 
6/35) sowie seiner Berufsausbildung zum 
Carrosseriespengler
 (
Standortge
spräch
 vom 1
2. 
Juni 2015, 
Urk. 
6/31/2) - möglich ist, einen zumindest dem zuletzt erzielten Einkommen entsprechenden Lohn zu erzielen (vgl. 
Arbeitge
berfragebogen
 vom 
5. 
August 2015, 
Urk. 
6/43). 
Dafür 
sprechen auch
 die nur wenigen ärztlich attestierten Absenzen (E. 
3.4 und E. 
3.6; vgl. 
Arbeitgeberfrage
bogen
,
 
Urk. 
6/43/18 f.)
 trotz schwerer Arbeit und unbestrittenem 
lumboradiku
lärem
 Reizsyndrom, so dass von einer guten Leistungsfähigkeit des Beschwer
deführers auszugehen ist
. 
    
Entsprechend ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass dem Beschwerdeführer die Selbsteingliederung zumutbar ist
 (E. 2.2
), womit er keinen Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung hat. 
4.2
    
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass sich der Gesundheitszustand m
öglicher
weise verändert hat, allerdings keine anspruchsbeeinflussende Änderung der tatsächl
ichen Verhältnisse vorliegt. Die angefochtene Verfü
gung ist daher nicht zu beanstanden und die dagegen gerichtete Beschwerde ist abzuweisen. 
5.
    
Gestützt auf 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG ist das Besc
hwerdeverfahren vor dem kantona
len Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert unter Berücksichtigung des 
gesetzlichen Rahmens (
Fr. 
200.-- bis 
Fr. 
1'000.--) auf 
Fr. 4
00.-- festzusetzen und dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 4
00
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstSchwegler