zh_sozialversicherungsgericht · AL.2020.00053 · 2021-02-19 · de
Kein Anspruch auf Einarbeitungszuschüsse nach Art. 65 AVIG bei selbständiger Erwerbstätigkeit. Abweisung. (BGE 8C_361/2021)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2020.00053
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichterin Senn
Gerichtsschreiberin Peter
Urteil
 vom 
19. Februar 2021
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
 GmbH
Beschwerdeführende
Beschwerdeführerin 2 vertreten durch 
X.___
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Qualifizierung für Stellensuchende (
QuS
)
Zollstrasse 36, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Der 196
0 geborene 
X.___
 
meldete sich am 29. Mai 2017 beim Regio
nalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV), wobei die Rahmenfrist für den Leis
tungsbezug infolge Verlängerung des Arbeitsverhältnisses und Bezug von Tag
geldern der Krankentaggeldversicherung am 
1. 
August
 
2018 eröffnet wurde (Urk. 3/18 und Urk. 6/5). 
Mit Arbeitsvertrag vom 6. November 2019 wurde 
X.___
 als Kaufmann und Treuhänder in der 
Y.___
 GmbH
 
angestellt (Urk. 3/14)
. 
X.___
 gründete diese GmbH im Jahr 2003 (Urk. 6/3). Am 11. Oktober 2019 
stellte 
X.___
 
beim 
RAV
 ein Gesuch um Gewährung von Einarbeitungszuschüsse
n
 für die Zeit vom 1. Dezem
ber 20
19 bis 1. Mai 2020 (Urk. 3/16), welches 
mit Verfügung vom 20. November 2019 
abgelehnt wurde (Urk. 3/2)
. Die dagegen von 
X.___
 am 
6. Januar 2020 erhobene Einsprache (Urk. 3/1) wies das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) mit 
Einspracheentscheid
 vom 8. Januar 2020 ab (Urk. 2). 
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 15. Februar 2020 Beschwerde und be
an
tragte sinngemäss, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids seien ihm Ein
ar
beitungszuschüsse zu gewähren. Das AWA schloss am 4. März 2020 auf Abwei
sun
g der Beschwerde (Urk. 5), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 6. März 2020 (Urk. 7) zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss 
Art. 
1a 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) gehört zu den Zielen des Gesetzes, drohende Arbeitslosigkeit zu verhüten und bestehende zu bekämpfen. Diesem Zwecke dienen die so genannten 
arbeitsmarktlichen
 Massnahmen (
Art. 
59-75 AVIG). Gemäss 
Art. 
59 AVIG erbringt die Versicherung finanzielle Leistungen für 
arbeitsmarktliche
 Massnahmen zu Gunsten von versicherten Per
sonen und von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind (
Abs. 
1). Laut 
Abs. 
2 dieser Bestimmung soll mit 
arbeitsmarktlichen
 Massnahmen die Einglie
derung von Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert ver
mittel
bar sind, gefördert werden. Solche 
Massnahmen sollen insbesondere:
a.
    
die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten verbessern, damit diese rasch
 
und dauerhaft wieder eingegliedert werden können;
b.
    
die beruflichen Qualifikationen
 entsprechend den Bedürfnissen des
 
Arbeits
markts fördern;
c.
    
die Gefahr von Langzeitarbeitslosigkeit vermindern; oder
d.
    
die Möglichkeit bieten, Berufserfahrungen zu sammeln.
1.2
    
Zu den 
arbeitsmarktlichen
 Massnahmen gehören auch die Einarbeitungs
zu
sc
hüsse. Damit soll versicherten Personen, deren Vermittlung erschwert ist, im Hinblick auf eine definitive Anstellung in einem Betrieb für eine Einarbeitungsphase, während der diese Personen einen verminderten Lohn erhalten, Einarbei
tungs
zuschüsse gewährt werden. Diese Massnahme soll die konkrete dauerhafte Wie
dereingliederung einer arbeitslosen Person an einem bestimmten Arbeitsplatz fördern (Urteil des Bundesgerichts 8C_363/2014 vom 2
3. 
September 2014 E. 5.2). 
Gemäss 
Art. 
65 AVIG können versicherten Personen, deren Vermittlung erschwert
 ist, für die Einarbeitung in einem Betrieb bei vermindertem Lohn Einarbeitungs
zuschüsse gewährt werden, wenn der verminderte Lohn mindestens der während der Einarbeitungszeit erbrachten Arbeitsleistung entspricht (
lit
. b) und die ver
sicherte Person nach der Einarbeitung mit einer Anstellung zu orts- und bran
chenüblichen Bedingungen, allenfalls unter Berücksichtigung einer dauernd ver
minderten Leistungsfähigkeit, rechnen kann (
lit
. c).
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdegegner
 verneinte einen Anspruch auf Einarbeitungszuschüsse mit der Begründung, der Beschwerdeführer bringe für die neue Stelle sehr gute Voraussetzungen mit und es sei kein ausserordentlicher Einarbeitungsaufwand zu erkennen
. Als Inhaber der Firma 
Y.___
 GmbH
 habe er arbeitgeberähnliche Stellung und somit massgebl
ich
e
n E
influss auf die 
Ent
scheidfindung
 im Betrieb
 (Urk. 2). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber im Wesentlichen auf den Stand
punkt, 
die Voraussetzungen der Gewährung von Einarbeitungszuschüssen seien insofern erfüllt, als die neue Tätigkeit 
als Treuhänder
 auch aufgrund der ver
schie
denen kantonalen Gegebenheiten ein anspruchsvolles Tätigkeitsfeld
 darstelle und hierfür
 eine ausserordentliche Einarbeitungszeit und -aufwand 
benötigt werde
. Seine bisherige Dozententätigkeit 
bringe kein
 solch
es
 spezifisches Fachwissen 
- 
entgegen der Annahme des Beschwerdegegners
 – mit sich
. Zudem habe sich der
 
Be
schwerdegegner
 nicht mit allen von
 
ihm 
vorgebrachten Punkten auseinander
gesetzt und sei eine Auseinandersetzung mit seiner Einsprache aufgrund der kurzen Zeitspanne zwischen deren Erhebung und
 dem
 Erlass des 
Einspracheent
scheids
 zu bezweifeln
 (Urk. 1).
2.3
    
In der Beschwerdeantwort vom 4. März 2020 (Urk. 5) führte 
der Beschwerde
geg
ner
 aus, dass eine erschwerte Vermittelbarkeit aufgrund ungenügender beruf
licher Voraussetzungen nicht gegeben sei, da der Beschwerdeführer 
aufgrund seiner Ausbildungen und seiner bisherigen beruflichen Tätigkeiten für die neue Stelle sehr gute Voraussetzungen mit sich bringe und anhand des Einarbei
tungs
plans kein ausserordentlicher Einarbeitungsaufwand ersichtlich sei (Urk. 5 S. 5 f.)
. 
Der Einarbeitungsplan entspreche 
zudem 
nicht den relevanten 
Anforderungen (Urk. 5 S. 7). Auch könne aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer zugleich Arbeitnehmer und Arbeitgeber sei, nicht ausgeschlossen werden, dass die Einarbeitungszuschüsse nicht nur als wirtschaftlicher Vorteil genutzt würden (Urk. 6 S. 8-11). 
3.
    
Vorerst gilt es die sinngemäss gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs
, wonach sich der Beschwerdegegner nicht mit allen Vorbringen auseinandergesetzt habe
 
(E. 2.2) 
zu prüfen.
    
Gemäss Art. 52 Abs. 2 Satz 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, werden 
Einspracheentscheide
 begründet. Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls anfechten kann. Dies ist nur dann möglich, wenn sowohl sie als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich der Versicherungsträger leiten liess und auf welche sich der Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sich die Verwaltung ausdrücklich mit jeder 
tatbeständlichen
 Behauptung und jedem rechtlichen Ein
wand auseinandersetzen muss; vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 V 75 E. 5b/
dd
 mit Hinweis, 118 V 56 E. 5b).
    
Im Lichte
 dieser Rechtsprechung kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht erblickt werden, hat doch der Beschwerdegegner den angefochtenen Ent
scheid - wenn auch kurz - doch immerhin soweit begründet, dass dem Beschwer
deführer eine sachgerechte Anfechtung möglich war. Hinzu kommt, dass der Be
schwerdegegner mit Beschwerdeantwort vom 4. März 2020 (Urk. 5) ausführlich Stellung nahm, wozu sich der Beschwerdeführer nicht weiter äusserte. 
Angesichts 
des Umstandes, dass der Beschwerdeführer i
m vorliegenden Beschwerdeverfahren
 vor einem den Sachverhalt und die Rechtslage frei prüfenden Gericht (vgl. Art. 
61 
lit
.
 c und d ATSG; BGE 132 V 387 E. 
5.1
) umfassend Stellung nehmen, sich zu allen Aspekten des Verfahrens äussern und n
eue Beweismittel einbringen konnte
, 
wäre eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs - da
 nicht besonders schwer
wiegen
d –
 
ohnehin als
 im vorliegende
n
 Rechtsmittelverfahren 
geheilt zu betrachten
. 
4
.
    
Mit Arbeitsvertrag vom 6. November 2019 wurde der Beschwerdeführer bei der 
Y.___
 GmbH als Kaufmann/Treuhänder angestellt (Urk. 3/14). Hierfür wurden die vorliegend umstrittenen Einarbeitungszuschüsse beantragt (Urk. 3/16). Die 
Y.___
 GmbH
 wurde vom Be
schwerdeführer im Jahr 2003 gegründet. Seit 2010 ist der Beschwerdeführer 
allei
niger Gesellschafter und Geschäftsführer (vgl. Handelsregisterauszug, Urk. 6/
3). Mit dieser Funktion als Geschäftsführer erscheint eine eigentliche Einarbeitung 
bereits
 als nicht notwendig. Entscheidend ist allerdings, dass d
er Beschwerde
führer unter den vorliegenden
 Umständen als selbständig Erwerbender zu quali
fizieren ist
 (vgl. hierzu auch 
prozessorientiertes
 Beratungsprotokoll,
 Urk. 6/6
,
 Eintrag vom 3. Juli 2017, wonach der Beschwerdeführer von einer selbständigen Tätigkeit berichtete)
. Daran ändert auch nichts, dass 
d
er 
Beschwerdeführer 
formell bei der 
Y.___
 GmbH angestellt wurde. Die Ausrichtung 
von Einarbeitungszuschüssen in diesem für die selbständige Erwerbstätigkeit vor
gesehenen Unternehmen ist ausgeschlossen, denn damit würde nicht das Unter
nehmen bei der Eingliederung eines schwer vermittelbaren Arbeitnehmers unter
stützt, sondern der Beschwerdeführer direkt mit Leistungen
 begünstigt
 (
Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 
3. 
Aufl. 2016, S.
 
2487 
N. 
735
)
. 
Für die Ausrichtung von Einarbeitungszuschüssen an selbständig Erwerbstätige fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage
 (BGE 121 V 382 E. 3a; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_47/2020 vom 6. April 2020 E. 6). 
Ein Anspruch auf Einarbeitungszuschüsse gemäss 
Art. 
65 AVIG fällt damit 
von 
vornherein 
ausser Betracht, weshalb sich
 Ausführungen zu einer allfälligen eingeschr
änkten Ver
mittlungsfähigkeit, zu den Anforderungen an einen Einarbeitungsplan und weite
ren Voraussetzungen zur Gewährung von Einarbeitungszuschüsse
 vor diesem Hintergrund
 
erübrigen
. 
    
Nach dem Gesagten hat 
der Beschwerdegegner
 den Anspruch auf Einarbeitungs
zuschüsse zu Recht verneint. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
sowie an:
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, 8405 Winterthur
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelPeter