zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00659 · 2014-09-23 · de
Kostengutsprache für orthopädische Serienschuhe zweifellos unrichtig. Wiedererwägungsweise Aufhebung rechtens.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00659
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil
 vom 
23. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1
.
1.1
    
X.___
, geboren 1962, meldete sich am 2. April 2013 bei der Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
unter Hinweis auf 
Beschwerden an der Lendenwirbelsäule
 
(
Riss des 
Anulus
 
fibrosus
 bei
 den
 LWK 4/5
)
 
zum Leis
tungsbezug an (Urk. 7/13). Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen erteilte die IV-Stelle 
dem Versi
cherten 
am 25. November 2013 
respektive 
9. Mai 2014 
Kostengutspra
che für eine Umschulung zum Lei
ter Facility Management (Urk. 7/56
, Urk. 7/82).
1.2
    
Am 28. Mai 2013 
beantragte
 der Versicherte 
zudem
 
Kostenübernahme 
für or
thopädische Serienschuhe
 (Urk. 7/20-21 
i.V.m
. Urk. 7/25
). 
Nachdem die IV-Stelle
 
hierzu 
einen Bericht bei 
Dr. med.
 
Y.___
 
eingeholt hatte (Be
richt vom 30. Juli 2013, Urk. 7/30), 
teilte sie
 dem Versicherten
 am 11. Februar 2014
 (Urk. 7/68)
 
mit, es würden 
ab 27. Mai 2013 bis am 31. Mai 2018 
Kosten für maxi
mal zwei Paare orthopädischer Serienschuhe pro Jahr 
vergütet
.
    
Am 29
. April 2014 hielt der
 Regionale Ärztliche Dienst 
(RAD) 
dafür
, die Not
wendigkeit einer Versorgung mit orthopädischen Serienschuhe
n
 sei nicht aus
gewiesen und eine Versorgung mit Einlagen in handelsüblichen Konfektions
schuhen erscheine ausreichend und zweckmässig (Urk. 7/75/2)
. Daraufhin 
hob die
 IV-Stelle 
- 
nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Urk. 7/76) 
- 
die 
Kosten
gutsprache
 vom 11. Februar 2014 für die Zukunft 
wiedererwägungsweise 
auf (
Verfügung vom 10. Juni 2014, 
Urk. 2).
2.
    
Dagegen
 
erhob 
X.___
 am 17. Juni 2014 Beschwerde (Urk. 1) und bean
tragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die weitere Kostenübernahme für orthopädische 
Seriens
chuhe. Mit Beschwerdeantwort vom 11. August 2014 (Urk. 6 unter Beilage ihrer Akten, Urk. 7/1-94) schloss die Be
schwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 21. August 2014 mitgeteilt wurde (Urk. 8).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die 
Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Gegenstand des Verfahrens 
bildet
 die Kostengutsprache für orthopädische Seri
en
schuhe
 bis Mitte des Jahres 
201
8. 
Gemäss 
genehmigter 
Rechnung vom 14. März
 2014 
belaufen sich die Kosten für
 zwei Paare 
Serienschuhe 
auf Fr. 2‘606.90 (nach Abzug des Selbstbehaltes, Urk. 7/85). 
Der Streitgegenstand übersteigt somit die Grenze von Fr. 20‘000.-- nicht und die Beurteilung der Be
schwerde fällt daher in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Ge
setzes über das Sozialversicherungsgericht [GSVGer]).
2.
2
.1
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 
hielt dafür
, der Bericht von Dr. 
Y.___
 – gestützt auf welchen die Kostengutsprache am 11. Februar 2014 erteilt worden sei – sei 
vor
gängig 
nicht dem 
RAD
 zur Beurteilung vorgelegt worden. Der Sachverhalt sei somit im Zeitpunkt der Kostengutsprache nicht 
re
chtsgenüglich
 abgeklärt ge
wesen. Dies stelle eine Verletzung des 
Untersuchungsgrundsatzes
 dar, 
weshalb bezüglich der 
Leistungszusprache
 vom 11. Februar 2014 ein Wiedererwägungs
grund vorliege. 
Gemäss der 
nun
 nachträglich eingeholten Stellungnahme des RAD
 sei d
ie Notwendigkeit einer Versorgung mit o
rthopädischen Serienschuhen 
nicht ausgewiesen
.
 
Gestützt auf die medizinischen Unterlagen bestehe somit kein
 Anspruch 
auf Kostengutsprache
 (
Urk. 2, 
Urk. 6).
2
.2
    
Der Beschwerdeführer brachte dagegen 
im Wesentlichen vor
, bevor das Zeugnis 
für die Serienschuhe ausgestellt wor
den sei
,
 habe er Einlagen ausprobiert, was je
doch zu keiner gesundheitlichen Verbesserung geführt habe. Die nun angefer
tig
ten Serienschuhe trage er ständig und hätten zu einer Schmerzminderung ge
führt. Da er auch in Zukunft seinem Praktikum nachgehen möchte, benötige er diese Schuhe (Urk. 1).
3
.
3
.1
    
Gemäss 
Art. 
21
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
 
(
IVG
)
 hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste An
spruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Er
werbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwe
cke der
 
funktionellen Angewöhnung bedarf. Ferner bestimmt 
Art. 
21 
Abs. 
2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Her
stellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Ge
räte bedürfen, im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rück
sicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel haben.
    
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vor
schriften im Sinne von 
Art. 
21 
Abs. 
4 IVG hat der Bundesrat in 
Art. 
14 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
 an das Eidgenössische De
par
tement des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfs
mitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufge
führ
ter Hilfsmittelliste erlassen hat.
3
.2
    
Ziff. 4 des HVI-Anhangs führt unter dem Titel „Schuhwerk und orthopädische Fuss
einlagen“ unter Ziff. 4.01 Satz 1 als Hilfsmittel auf: Orthopädische Mass
schuhe
 und orthopädische Serienschuhe einschliesslich Fertigungskosten, sofern eine Versorgung gemäss den nachfol
genden Ziffern 4.02-4.04 nicht möglich ist. 
Orthopädische Fusseinlagen werden gemäss Ziff. 4.05 
des HVI-Anhangs hinge
gen
 
lediglich vergütet, sofern sie eine notwendige Ergänzung einer medizinischen Ein
gliederungsmassnahme darstel
len.
3
.3
    
Gemäss einem allgemein
en Grundsatz des Sozialversicher
ungsrechts kann die Ver
waltung auf formell rechtskräf
tige Verfügungen oder 
Einspracheentscheide
, 
die nicht
 Gegenstand materieller richter
licher Beurteilung gebildet haben, zu
rück
kommen, wenn sie zweifellos unrichtig sind und wenn ihre 
Berichtigung von er
heblicher Be
deutung ist (
Art. 
53 
Abs. 
2 
des Bundesgesetzes über den All
ge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts [
ATSG
]
; BGE 133 V 50 E.
 
4.1 S.
 
52).
    
Die Wiedererwägung im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG dient der Korrek
tur einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung (BGE 117 V 8 S. 17). Eine Ver
fü
gung kann auch zweifellos unrichtig sein, wenn der Sachverhalt nicht korrekt 
festgestellt wurde. Darunter fällt insbesondere eine unvollständige Sachver
halts
abklärung aufgrund einer klaren Verletzung des Untersuchungs
grundsatzes 
(Ur
teil des Bundesgerichts 9C_1014/2008 vom 14. April 2009, E. 3.2.2 mit Hin
wei
sen
).
4
.
4
.1
    
Dr. 
Y.___
 hielt
 in seinem Bericht vom 30. Juli 2013 (Urk. 7/30) 
unter Hin
weis auf Senk- und Spreizfüsse beidseits
, eine
 
A
chillodynie
 beidseits sowie ei
ne
 
Fasciitis
 
plataris
 beidseits dafür, der Beschwerdeführer benötige orthopädi
sche Serienschuhe. Abgeänderte Konfektionsschuhe sowie abgeänderte Spezi
alschuhe 
seien ungenügend
 
(Urk. 7/30
/4-5
)
.
 
Zudem führte er als
 Diagnosen ein 
lumbo
ver
te
brales
 Syndrom, ein
en
 
Hallux
 
valgus
, eine Hammerzehe 
Dig
. II beid
seits so
wie eine 
Metatarsalgie
 rechts 
auf 
(Urk. 7/30/2). 
Dr. 
Y.___
 hielt schliesslich
 
fest
, das Schonhinken des Beschwerdeführers führe zu einem Mehr
verbrauch von ge
wöhnlichen Serienschuhen (Urk. 7/30/5).
4
.2
    
Med. pract.
 
Z.___
,
 Fachärztin für orthopädische Chirurgie und Trau
matologie FMH, 
führte in der 
nachträglich eingeholten 
Stellungnahme vom 29. April 2014 (Urk. 7/75/2) 
zum Bericht von Dr. 
Y.___
 
aus, 
Angaben über das Ausmass der 
Hallux
 
valgus
-Stellung der Grosszehe und eventuelle Kont
r
ak
turen der Zehen seien nicht gemacht worden und auch ein Röntgenbefund liege nicht vor. A
us medizinischer Sicht sei ein Schonhinken allein nicht geeignet, zu 
einer vermehrten
 Abnutzung 
des
 Schuh
es
 zu führen. Beim Hinken entstehe eine verkürzte Standbeinphase der betroffenen Seite, die keine Auswirkung auf die Lebensdauer des Schuhes habe. Zu vermehrtem Abrieb der Sohle komme es bei Gangarten, die zum Nachschleifen eines Fusses führten. Damit sei ein Mehrver
brauch an Schuhwerk nicht plausibel begründet. 
D
ie Notwendigkeit einer Ver
sorgung mit orthopädischen Serienschuhen sei 
sodann 
aus medizinischer Sicht 
nicht ausgewiesen. Eine Versorgung mit Einlagen in handelsüblichen Konfekti
ons
schuhen erschei
ne ausreichend und zweckmässig.
5
.
5
.1
    
Die Kostengutsprache 
vom
 Februar 2014 beruhte einzig auf der Ein
schätzung von Dr. 
Y.___
 (E. 4
.1), der unter Hinweis auf Senk- und Spreizfüsse beid
seits, ei
ne
 
Ac
hillodynie
 beidseits sowie eine
 
Fasciitis
 
plataris
 beidseits orthopä
di
sche Serienschuhe als notwendig erachtete. Aus seiner Beurteilung ergibt sich 
demgegenüber 
nicht, inwiefern bei den angegebenen Beschwerden 
eine Ver
sor
gung gemäss Ziff. 4.02-4.0
4
 (vgl. E.
 
3.2) nicht möglich wäre beziehungsweise Fusseinlagen nicht genügen würden. Hinzu kommt, dass 
im Rahmen der Abklä
rungen hinsichtlich des Anspruches auf berufliche Massnahmen kei
nerlei Beein
trächtigungen seitens der Füsse erwähnt
 wurden
 
- die anlässlich des Ereignisses vom 16. November 2011 erlittene Distorsion des oberen Sprunggelenkes war fol
genlos abgeheilt (Urk. 7/45/116) - und anlässlich der BEFAS-Abklärung weder eine signifikante Fussdeformität noch ein Hinken imponierten (Bericht 
vom
 8.
 
Ja
nuar 
2014, Urk. 7/65/11). Mithin mangelte es im Zeitpunkt der erst
maligen Kostengutsprache für orthopädische Serienschuhe (Mitteilung vom 11.
 
Feb
ru
ar 2014, Urk. 7/68) an einer nachvollziehbaren ärztlichen Einschätz
ung hin
sichtlich Hilfsmittelbedürftigkeit. Die Beschwerdegegnerin wäre gehalten gewe
sen,
 zumindest den RAD zu Rate zu ziehen. Zusammenfassend erweist sich da
mit die Kostengutsprache als nicht rechtskonform und infolgedessen als zwe
i
fe
l
los unrichtig. Die Beschwerdegegnerin war daher berechtigt, ihren früheren Ent
scheid in Wiedererwägung zu ziehen (E. 3.3).
    
Angesichts der fehlenden Hinweise auf gesundheitlich relevante Beeinträchti
gungen seitens der Füsse in den übrigen Akten (vgl. vorstehend) kann der Be
urteilung von med. pract. 
Z.___
, wonach ein invaliditätsbedingter Mehrver
brauch von Konfektionsschuhen durch Hinken nicht plausibel begründet und die
 
Notwendigkeit einer Versorgung mit orthopädischen Serienschuhen nicht ausge
wiesen ist, sondern die Versorgung mit Einlagen vollauf genügte (E.
 
4.2), ohne 
weiteres gefolgt werden. 
Wurden vorliegend keine me
dizinischen Eingliede
rungs
massnahmen gesprochen, so best
ünde
 schliesslich auch kein Anspruch auf Ver
gütung von Kosten für 
allfällige 
Fusseinlagen (E.
 
3.2).
    
Der Vollständigkeit halber ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass die
 versicherte Person in der Regel nur Anspruch auf die dem jeweiligen Einglie
de
rungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen Umständen bestmöglichen Vorkehren hat. Denn das Gesetz will 
die Eingliederung lediglich so weit sicherstellen, als dies im Einzelfall not
wen
dig,
 
aber auch genügend ist. Ferner muss der voraussichtliche Erfolg einer Einglie
de
rungsmassnahme in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten stehen (BGE 
124 V 110 E.
 
2a). Die Ausstattung mit orthopädischen Serienschuhen anstelle von
 Einlagen vermag nach dem Gesagten diese Anforderungen nicht zu erfüllen, wes
halb eine Kostenübernahme durch die Invalidenversicherung nicht zu recht
fertigen ist.
5
.2
    
Zusammenfassend ist d
ie Beschwerdegegnerin 
auf den Entscheid bezüglich 
Kos
tengutsprache für orthopädische Serienschuhe zu Recht wiedererwägungsweise 
zurückgekommen und hat eine
 
(
weitere
)
 Kosten
übernahm
e abgelehnt. Dies führt zur Ab
weisung der Beschwerde.
6
.
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 400.-- festzulegen und ausgangsgemäss vom Beschwerdeführer zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG).
Die 
Einzelrichterin
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
PhilippF. Brühwiler