zh_sozialversicherungsgericht · AL.2019.00077 · 2017-03-02 · de
Insolvenzentschädigung, keine Verletzung der Schadenminderungspflicht im Sinne von Art. 55 Abs. 1 AVIG


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2019.00077
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
 vom 
2
5. 
Mai 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Oskar Müller
Steinhauserstrasse 51, Postfach 7552, 6302 Zug
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1959, war seit dem 
1. 
Juli 2013 als Mitarbeiter im Reini
gungsdienst bei der 
Y.___
 in Zürich angestellt (vgl. 
Urk. 
6/204, vgl. auch 6/55), ehe das Arbeitsverhältnis seitens der Arbeitge
berin am 
4. 
September 2015 fristlos gekündigt wurde; für die Zeit ab dem 
1. 
August 2015 bis zur fristlosen Kündigung erhielt der Versicherte keine Lohn
zahlungen mehr. 
Mit 
Urteil vom 
2. 
März 2017
 (
Urk. 
6/51-77) 
taxierte das Arbeits
gericht 
Zürich 
die 
f
r
i
stlose Kündigung als ungerechtfertigt im Sinne von 
Art. 
377c 
des Obligationenrechts (
OR
)
 und verpflichtete die 
Y.___
 unter anderem zur Bezahlung des ausstehenden August
lohns 
von Fr. 
6‘000.--
 netto
, zuzüglich 5
 %
 Zins seit 1. September 2015, des September
teil
lohns von 
Fr. 
895.50
 netto
, zuzüglich 5
 %
 Zins 
seit
 
4. 
September 2015 sowie 
des 
1
3. 
Monatslohns für das 
Jahr 
2015 
in 
Höhe von Fr. 6‘164.80 netto, zuzüglich 
5
 %
 
Zins seit 
4. 
September 2015 (vgl. Dispositiv-Ziffer 1, 
Urk. 
6/76). 
Am 2
1. 
Juni 2017 
leitete
 der Versicherte
 bei Betreibungsamt 
Z.___
 ein Betreibungsverfahren 
gegen 
die 
Y.___
 ein
 
(vgl. 
Urk. 
6/80 ff.
). 
Nach am
 2
4. 
Oktober 2017 
erfolgter
 Konkursan
drohung 
(
Urk. 
6/95 f.)
 stellte er
 am 2
8. 
März 2018 
beim Bezirksgericht Zürich 
ein Konkursbegehren
 (
Urk. 
6/97 ff.)
. Am 
9. 
Juli 2018 beantragte der Versicherte unter Beilage der Konkurseingabe vom 
6. 
Juli 2018 bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich 
(ALK) 
die Ausrichtung von Insolvenzentschädigung für 
die 
offene
n
 Lohnforderungen (
Urk. 
6/191, 
Urk. 
6/195).
 
Mit Verfügung vom 31. 
Oktober 2018 (Urk. 6/15 ff.) verneinte die 
ALK
 einen Anspruch auf Insolvenzentschädi
gung mit der Begründung, der Versicherte sei seiner Schadenminderungspflicht nicht in genügendem Masse nachgekommen. Die vom Versicherten am 
3. 
Dezember 2018 dagegen erhobene Einsprache (Urk. 6/6 ff.) wies die 
ALK
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 20. Februar 2019 (Urk. 2) ab.
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 22. März 2019 Beschwerde und beantragte, es sei in Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 2
0. 
Februar 2019 festzustellen, dass er Anspruch auf Insolvenzentschädigung habe (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwer
deantwort vom 4. April 2019 (Urk. 5) schloss der Beschwerdegegner auf Abwei
sung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 5. April 2019 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Gemäss Art. 51 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) haben beitragspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn:
a)
    
gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen oder
b)
    
der Konkurs nur deswegen nicht eröffnet wird, weil sich infolge offen
sichtlicher Überschuldung des Arbeitgebers kein Gläubiger 
bereit findet
, die Kosten vorzuschiessen, oder
c)
    
sie gegen ihren Arbeitgeber für Lohnforderungen das Pfändungsbegehren gestellt haben 
    
oder bei Bewilligung der Nachlassstundung oder richterlichem Konkursaufschub (Art. 58 AVIG).
    
Die Aufzählung der Insolvenztatbestände in Art. 51 Abs. 1 und Art. 58 AVIG ist abschliessend (BGE 131 V 196).
1.3
    
Die Insolvenzentschädigung deckt für das gleiche Arbeitsverhältnis Lohnforde
rungen für höchstens die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses, für jeden Monat jedoch nur bis zum Höchstbetrag nach Art. 3 Abs. 2 AVIG. Als Lohn gelten auch die geschuldeten Zulagen (Art. 52 Abs. 1 AVIG).
    
D
ie Insolvenzentschädigung 
deckt 
damit
 
grundsätzlich nur Lohnforderungen für geleistete Arbeit ab. Dazu gehört auch der Pro-
rata
-Anteil des 1
3. 
Monatslohns, der auf die erfassten Arbeitsmonate entfällt (Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 
5. 
Auflage, 2018, 
Art. 
52 S. 324 mit weiteren Hinwei
sen); Ansprüche wegen fristloser oder unzeitiger Kündigung der 
arbeitnehmenden
 Person werden demgegenüber von der Insolvenzentschädigung nicht gedeckt (BGE 
8C_244/2007 vom 17.3.2008; BGE 132 V 82; EVG C109/02 vom 10.1.2003; BGE 121 V 377). 
1.4
    
Gemäss Art. 55 Abs. 1 AVIG muss der Arbeitnehmer im Konkurs- oder Pfändungsverfahren alles unternehmen, um seine Ansprüche gegenüber dem Arbeit
geber zu wahren, bis die Kasse ihm mitteilt, dass sie an seiner Stelle in das Ver
fahren eingetreten ist. Danach muss er die Kasse bei der Verfolgung ihres Anspruchs in jeder zweckdienlichen Weise unterstützen.
    
Die Bestimmung von Art. 55 Abs. 1 AVIG, wonach der Arbeitnehmer im Kon
kurs- oder Pfändungsverfahren alles unternehmen muss, um seine Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren, bezieht sich dem Wortlaut nach auf das Konkurs- und Pfändungsverfahren. Sie bildet jedoch Ausdruck der allgemeinen Schadenminderungspflicht, welche auch dann Platz greift, wenn das Arbeitsver
hältnis vor der Konkurseröffnung aufgelöst wird (BGE 114 V 56 E. 4 mit Hinwei
sen; Urteile des Bundesgerichts 8C_66/2013 vom 18. November 2013 E. 4.1 und 8C_211/2014 vom 17. Juli 2014 E. 6.1). Eine ursprüngliche Leistungsverweige
rung infolge Verletzung der Schadenminderungspflicht setzt voraus, dass der ver
sicherten Person ein schweres Verschulden, also vorsätzliches oder grobfahrläs
siges Handeln oder Unterlassen vorgeworfen werden kann. Dem Erfordernis der Verhältnismässigkeit ist mit dem Ausmass der von den Arbeitnehmern zu erwar
tenden Vorkehrungen Rechnung zu tragen, welche sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls richtet (Urteile des Bundesgerichts 8C_66/2013 vom 18. November 2013 E. 4.1, 8C_211/2014 vom 17. Juli 2014 E. 6.1 und 8C_641/2014 vom 27. Januar 2015 E. 4.1).
    
Dabei kann es nicht Sache der versicherten Person sein, darüber zu entscheiden, ob sie weitere Vorkehren zur Realisierung der Lohnansprüche treffen will und ob diese erfolgsversprechend sind oder nicht. Das für den Anspruch auf Insolvenz
entschädigung gesetzlich vorgeschriebene fortgeschrittene Zwangsvollstre
ckungsverfahren ist durchaus sinnvoll, weil bekanntlich viele Schuldner erst un
ter dem Druck der unmittelbar bevorstehenden Konkurseröffnung oder Pfändung ihren Zahlungspflichten nachkommen (BGE 131 V 196 E. 4.1.2). Das Erreichen eines gesetzlich vorgeschriebenen fortgeschrittenen Zwangsvollstreckungsver
fahrens (Art. 51 Abs. 1 und Art. 58 AVIG) bildet für den Anspruch auf 
Insol
-
ven
zentschädigung
 zwingende Voraussetzung (Urteile des Bundesgerichts 8C_462/2009 vom 3. August 2009 E. 3.2.1 und C 243/06 vom 16. Januar 2006).
    
Damit die Schadenminderungspflicht erfüllt
 wird und Anspruch auf Insol
ven
zentschädigung besteht, genügt es nicht, unmissverständliche Zeichen zur Gel
tendmachung der Lohnforderungen zu setzen. Gefordert ist auch eine konse
quente und kontinuierliche Weiterverfolgung der eingeleiteten Schritte, welche in eines der vom Gesetz geforderten zwangsvollstreckungsrechtlichen Stadien münden müssen. Arbeitnehmer sollen sich gegenüber dem Arbeitgeber nämlich so verhalten, als ob es das Institut der Insolvenzentschädigung gar nicht gäbe. Dieses Erfordernis lässt ein längeres 
Untätigsein
 nicht zu (Urteile des Bundesge
richts 8C_462/2009 vom 3. August 2009 E. 3.3 und 8C_211/2014 vom 17. Juli 2014 E. 6.1). 
    
Machen Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber während längerer Zeit keine Anstalten, ihrer Lohnforderung mit hinreichender Deutlichkeit Ausdruck zu ver
leihen, signalisieren sie mangelndes Interesse. Dadurch verlieren sie auch gegen
über der Arbeitslosenversicherung ihre Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit (Urteile des Bundesgerichts 8C_66/2013 vom 18. November 2013 E. 4.1 und 8C_211/2014 vom 17. Juli 2014 E. 6.1).
    
Schliesslich sind nachträgliche Abklärungen zur Entwicklung von Aktiven und Passiven beim Arbeitgeber im Zusammenhang mit Insolvenzentschädigungsan
sprüchen nicht zielführend, weil auch eine Überschuldung nicht ausschliessen würde, dass ein Arbeitgeber noch über liquide Mittel verfügte, welche er aber - mangels Drucks seitens der Arbeitnehmer - prioritär für andere Zwecke als für die Bezahlung der Lohnausstände verwendete. Relevant ist, welche Anstrengun
gen von einer versicherten Person ex ante zur Geltendmachung ihrer Lohnan
sprüche gegenüber dem Arbeitgeber erwartet werden können (SVR 2014 ALV Nr.
 
4 S. 9 E. 4.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_211/2014 vom 17. Juli 2014 E.
 
6.1).
1.5
    
Wird über den Arbeitgeber der Konkurs eröffnet, so muss die 
arbeitnehmende
 Person ihren Entschädigungsanspruch spätestens 60 Tage nach der Veröffentli
chung des Konkurses im 
Schweizerischen Handelsamtsblatt (
SHAB) bei der öffentlichen Kasse stellen, die am Ort des Betreibungs- und Konkursamtes zuständig ist (
Art. 
53 
Abs. 
1 AVIG).
2.
    
2.1
    
Im an
gefochtenen Entscheid erwog die 
Beschwerdegegner
in
, der Beschwerdefüh
rer habe seit der Konkursandrohung ca. viereinhalb Monate zugewartet, ehe er ein Konkursbegehren gestellt habe. Das lange Zuwarten werde als grobfahrlässig und 
schweres Verschulden gewertet, zumal der Beschwerdeführer von den finan
ziellen Schwierigkeiten seiner ehemaligen Arbeitgeberin schon lange Kenntnis gehabt habe, er folglich mit Verlust habe rechnen müssen und dadurch seine gesetzliche Schadenminderungspflicht verletzt habe (
Urk. 
2).
2.2
    
Dagegen wandte der Beschwerdeführer ein, es könne ihm kein schweres Verschul
den zur Last gelegt werden. So habe er seine Forderung mehr als 
zweieinhalb 
Jahre über alle möglichen Instanzen auf eigenes Risiko geltend gemacht. Mithin sei er über all die Jahre einem erheblichen Kostenrisiko ausgesetzt gewesen. So auch im Nachgang der Konkursandrohung. Ein Abwägen der Risiken sei sinnvoll, da eine Einstellung des Konkursverfahrens enorm hoch sei. Damit könnten die Verzögerungen begründet werden. Komme hinzu, dass zwischen der Konkursan
drohung und dem Konkursbegehren Feier- und Festtage gefallen seien. Darüber hinaus seien die zeitlichen Vorgaben im Rahmen der Schadenminderungspflicht auf jene Versicherte stipuliert, welche nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses lä
ngere Zeit verstreichen liessen
 bis sie ihre Forde
rungen geltend machten. Letz
teres könne
 dem Beschwerdeführer vorliegend sicher nicht vorgeworfen werden. So habe er seinen Anspruch 
verschiedentlich 
und 
zeitgerecht geltend gemacht. Ausserdem 
argumentiere die Beschwerdegegnerin lediglich mit Fristen und lasse
 das Prinzip der Verhältnismäss
igkeit ausser Acht. D
amit 
liege 
insgesamt über
spitzt
er Formalismus vor
 (
Urk. 
1). 
3.
3.1
    
Aktenkundig ist, dass dem Beschwerdeführer, welcher seit dem 
1. 
Juli 2013 als Mitarbeiter im Reinigungsdienst bei der 
Y.___
 in Zürich angestellt war, am 
4. 
September 2015 fristlos gekündigt wurde (vgl. 
Urk. 
6/204, vgl. auch 6/55) und er für die Zeit ab dem 
1. 
August 2015 bis zur fristlosen Kündigung keine Lohnzahlungen mehr erhielt. Mit Schreiben vom 1
5. 
Oktober 2015 setzte er der 
Y.___
 bis zum 2
6. 
Oktober 2015 Frist an, damit diese ihren – näher bezeichneten - Verpflich
tungen aus dem Arbeitsverhältnis nachkomme (
Urk. 
6/24 f.). Dies unter Hinweis darauf, dass er andernfalls gezwungen sei, rechtliche Schritte einzuleiten (Urk. 6/24 f.). Am 3
1. 
Dezember 2015 reichte der Beschwerdeführer beim Friedensrichteramt 
A.__
 der Stadt Zürich ein Schlichtungsbegehren gegen die 
Y.___
 ein (Urk. 6/28 ff.); am 2
9. 
Februar 2016 stellte das Friedensrichteramt die (nicht aktenkundige) Klagebewilligung aus (vgl. 
Urk. 
6/53). Am 
7. 
Juni 2016 reichte der Beschwerdeführer 
beim Arbeits
gericht
 Zürich
 Klage gegen die 
Y.___
 ein (
Urk. 
6/35 ff.). Mit Urteil vom 2. März 2017 verpflichtete 
dieses
 die 
Y.___
, dem Beschwerdeführer 
unter anderem 
den 
a
us
stehenden Augustlohn von Fr. 
6‘000.--, zuzüglich 5
 %
 Zins seit 
1. 
September 2015, den 
September
teillohn
 von 
Fr. 
8
95.50, zuzüglich 5
 %
 Zins seit
 
4. 
Septem
ber 2015 
sowie den 13. Mona
tslohn für das Jahr 2015 in 
Höhe von 
Fr. 
6‘164.80 netto, zuzüglich 5
 %
 Zins seit 
4. 
September 2015 
zu bezahlen (
vgl. Dispositiv
-Ziffer 1
, 
Urk. 
6/76
). Mit Schreiben vom 3
1. 
Mai 2017 forderte der Beschwerde
führer die 
Y.___
 auf, den gerichtlich bestätig
ten Forderungsansprüchen bis am 1
2. 
Juni 2017 nachzukommen. Andernfalls werde die Zwangsvollstreckung eingeleitet (
Urk. 
6/78). Am 1
9. 
Juni 2017 stellte der Beschwerdeführer beim Betreibungsamt 
Z.___
 ein Betreibu
ngsbegehren (
Urk. 
6/80). Nach
 dem Rechtsvorschlag der 
Y.___
 vom 3
0. 
Juni 2017 (
Urk. 
6/82) sowie nach der erfolglosen 
schriftlichen 
Zahlungsaufforderung 
ausserhalb
 der Zwangsvollstreckung vom 
5. 
Juli 2017 (
Urk. 
6/83) stellte der Beschwerdeführer am 2
6. 
Juli 2017 ein Rechtsöffnungsbe
gehren beim Bezirksgericht Zürich (
Urk. 
6/84)
. Nachdem
 die Rechtsöffnung mit Urteil vom 2
5. 
August 2017 erteilt wurde (
Urk. 
6/90 ff.), stellte der Beschwerde
führer am 
4. 
Oktober 2017 ein Fortsetzungsbegehren (
Urk. 
6/93 f.). Am 
5. 
Oktober 2017 drohte das zuständige Betreibungsamt der 
Y.___
 den Konkurs an (
Urk. 
7/95), woraufhin der Beschwerdeführer am 2
8. 
März 2018 beim Bezirksgericht Zürich ein K
onkursbegehren stellte (
Urk. 
6/9
7 ff). Dieses stellte das Verfahren mit Verfügung vom 
4. 
Juli 2018 zufolge Gegen
standslosigkeit ein, nachdem das Handelsgericht des Kantons Zürich die konkurs
amtliche Liquidation über die 
Y.___
 infolge Organisationsmangel bereits mit Urteil vom 2
6. 
März 2018 eröffnet hatte (
Urk. 
6/183 f., 
Urk. 
6/188). 
3.2
    
Damit steht zusam
menfassend fest und hat auch die Beschwerdegegnerin
 nicht in Abrede gestellt, dass der Beschwerdeführer 
die ausstehenden Lohnforderungen 
vor der
 Konkurseröffnung zeitnah, wiederholt und unmissverständlich eingefor
dert hat und er ohne längere Unterbrüche konsequent gegen die 
Y.___
 
vorgegangen ist. 
B
ei der Beurteilung, ob die Pflicht zur Anspruchswahrung erfüllt wurde,
 ist
 jegliches Vorgehen zu berücksichtigen (ARV 2002 Nr. 8 S. 62) und wurde der Beschwerdeführer 
in diesem Sinne 
über einen Zeitraum von rund zweieinhalb Jahren weitestgehend annährend monat
lich aktiv (vgl. E. 3.1); einzig zwischen der Klagebewilligung vom 2
9. 
Februar 2016 und der Klageanhebung vor Arbeitsgericht am 
7. 
Juni 2016 vergingen gut drei Monate; unter Berücksichtigung der Rechtsmittelfrist agierte der Beschwer
deführer auch im Zeitraum zwischen dem Urteil des Arbeitsgerichts und der schriftlichen Zahlungsaufforderung vom 
5. 
Juli 2017 annährend innerhalb eines 
Monats (vgl. auch die zusammenfassende Aufstellung in 
Urk. 
6/102). 
Weshalb
 
er 
nach der Konkursandrohung viereinhalb Monate bis zum Konkursbegehren ver
streichen liess, hat 
d
er 
Beschwerdeführer zudem 
nachvollziehbar und einleuch
tend begründet
 (vgl. 
Urk. 
1, E. 2.2)
. Insbesondere ist das 
Ausmass
 der geforderten Schadenminderungspflicht immer nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu prüfen und hat der Beschwerdeführer
 auch unter Berücksichtigung der 
vier
einhalb
monatigen Karenz zwischen Konkursandrohung und Konkursbegehren insgesamt unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, nicht Willens zu sein, auf offene (Lohn-)Forderungen zu verzichten. Selbst wenn eine gewisse Verletzung der Schadenminderungspflicht zu bejahen wäre, wöge sie im Lichte einer Gesamtwürdigung nicht derart schwer, dass sie mit einer Leistungsverweigerung zu sanktionieren wäre; in diesem Zusammenhang hat der Beschwerdeführer zu Recht auf das allgemeine Prinzip der Verhältnismässigkeit verwiesen (vgl. 
Urk. 
1). Kommt hinzu, dass das Konkursbegehren des Beschwerdeführers vorliegend de facto keinen Einfluss auf die Realisierung seiner Lohnansprüche hatte; das Ver
fahren wurde vom Bezirksgericht Zürich bei bereits eröffnetem Konkurs einge
stellt
 (
Urk. 
6/183 f., E. 3.1)
. Nachdem die
 Konkurseröffnung über die 
Y.___
 am 2
7. 
Juni 2018 im SHAB publiziert worden war, hat der Beschwerdeführer seine Forderungen denn 
auch
 innert der gesetzlichen 60-Tagesfrist beim zuständigen Konkursamt 
B.___
 am 
6. 
Juli 2018 an
gemeldet (
Urk. 
6/185 f.;
 vgl. auch die Bestä
tigung des Konkursamtes vom 1
0. 
Juli 2018, 
Urk. 
6/
188; E. 1.5
).
3.3
    
Zusammenfassend steht somit fest, dass, soweit eine Verletzung der Schadenmin
derungspflicht überhaupt anzunehmen ist, eine solche nach den gesamten Um
ständen jedenfalls nicht derart schwer wiegt, dass sie mit einer Leistungsverwei
gerung zu sanktionieren wäre.
4.
4.1
    
Nach dem Gesagten ist die Sache an 
die
 Beschwerdegegner
in
 zurückzuweisen, damit sie die weiteren Anspruchsvoraussetzungen prüfe und über den Anspruch auf Insolvenzentschädigung neu verfüge. In diesem Sinne ist die Beschwerde 
gut
zuheissen
.
4.2
    
Nach Art. 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Prozessentschädigung. Diese ist beim praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 
220
.-- (zuzüglich Mehr
wertsteuer) auf 
Fr. 1‘2
00.-- 
(inklusive Barauslagen und Mehr
wertsteuer) festzu
setzen und von der Beschwerdegegnerin zu bezahlen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, das
s der 
Einspracheentscheid
 vom 20. Februar 2019
 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewie
sen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den An
spruch des Beschwerdeführers auf Insolvenzentschädigung neu verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessent
schä
digung von 
Fr. 
1’2
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Oskar Müller
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger