zh_sozialversicherungsgericht · AB.2019.00065 · 2020-08-29 · de
Von der Plafonierung von Renten ist nur abzusehen, wenn der gemeinsame Haushalt richterlich aufgehoben wurde. Freiwillig getrennter Haushalt genügt nicht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2019.00065
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
29. August 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1951 geborene 
X.___
 erreichte 2016 das 
65. Altersjahr
. Auf ent
sprechende Anmeldung hin (Urk. 6/5), sprach ihm die Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, mit Verfügung vom 19. Mai 2016 mit Wir
kung ab 1. Juni 2016 eine Altersrente im Betrag von Fr. 2'350.-- pro Monat zu (Urk. 6/10). 
Das 
Rentenbetreffnis
 errechnete sich aufgrund der Vollrentenskala 44 
und einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 95'880.--.
 
Per 1. Januar 2019 
erfolgte eine Anpassung an die Lohn- und Preisentwicklung und 
wurde seine Altersrente auf Fr. 2'370.-
- erhöht (Urk. 6/15, Urk. 6/17). Seine Ehefrau, geboren 1955, 
erwarb am
 1. September 2019 Anspruch auf eine AHV-Altersrente
 (vgl. Urk. 6/6)
, woraufhin die Ausgleichskasse 
die
 Rente 
von 
X.___
 
mit Wirkung ab dem 1. September 2019 neu berechnete
.
 
Mit
 Verfügung vom 
5. Juli 2019 
setzte sie 
die plafonierte Altersrente für 
X.___
 
gestützt auf ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 68'256.-- neu auf 
Fr.
 
1'754.-- 
fest 
(Urk. 6/18). Dagegen erhob dieser am 5. August 2019 Ein
sprache (Urk. 6/21), welche die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 17.
 
Oktober 2019 abwies (Urk. 2). 
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2019 erhob 
X.___
 am 
15. 
November 
2019 Beschwerde
 und beantragte dessen Aufhebung sowie die Au
s
richtung der bisherigen Altersrente in der Höhe von Fr. 2'370.--
 (Urk. 1). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 18. De
zem
ber 2019 beantragte die Ausgleichskasse Abweisung der Beschwerde (Urk. 5, unter Beilage der Kassenakten [Urk. 6/1-26]), was dem Beschwerdeführer am 19. De
zember 2019 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7).
3.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Anspruch auf eine ordentliche Altersrente haben Männer, welche das 6
5. 
Alters
jahr
,
 und Frauen, welche das 6
4. 
Altersjahr vollendet haben, sofern ihnen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungs
gut
schriften 
angerechnet werden können (
Art. 
21 
Abs. 
1 i.V.m. 
Art. 
29 
Abs. 
1 des Bundesge
setzes über die Alters-
 und 
Hinterlassenenversicherung
 [
AHVG
]
). Der Anspruch auf die Altersrente entsteht am ersten Tag des Monats, welcher der Vollendung des gemäss 
Art. 
21 
Abs. 
1 AHVG massgebenden Altersjahres folgt. Er erlischt mit dem Tod (
Art. 
21 
Abs. 
2 AHVG).
1.2
    
Für die Rentenberechnung wird laut Art. 29
quinquies
 Abs. 3 lit. a AHVG eine Ein
kommensteilung vorgenommen, wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind. Dabei werden die Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet.
1.3
    
Nach Abs. 1 des im Rahmen der 10. AHV-Revision neu gefassten, am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Art. 35 AHVG beträgt die Summe der beiden Alters
renten eines Ehepaares maximal 150 % des Höchstbetrags der Altersrente, wenn beide Ehegatten Anspruch auf eine Altersrente haben (lit. a) oder wenn ein Ehegatte Anspruch auf eine Altersrente und der andere Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat (lit. b). Die Kürzung entfällt bei Ehepaaren, deren gemeinsamer Haushalt richterlich aufgehoben wurde (Art. 35 Abs. 2 AHVG). Die beiden Renten sind im Verhältnis ihrer Anteile an der Summe der ungekürzten 
Renten zu kürzen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Kür
zun
g der beiden Renten bei Versicherten mit unvollständiger Beitragsdauer (Art. 35 Abs. 3 AHVG
; vgl. auch 
Art. 53
bis
 der Verordnung über die Alters- 
und 
Hinter
lassenenversicherung
 [
AHVV
]
).
1.4
    
Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Ausle
gungselemente. Abzustellen ist dabei namentlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm und ihren Zweck, auf die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, die
nen aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Namentlich bei neueren Texten kommt den Materialien eine besondere Stellung zu, weil verän
derte Umstände oder ein gewandeltes Rechtsverständnis eine andere Lösung weniger nahelegen. Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen und nur dann allein auf das grammatische Element abgestellt, wenn sich daraus zweifelsfrei die sachlich richtige Lösung ergab (BGE 142 V 442 E. 5.1; 141 V 221 E. 5.2.1; 140 V 449 E. 4.2; je mit Hinweisen).
2.
    
In seiner Beschwerde vom 15. 
November 
2019 
(Urk. 1) 
wendet sich der Beschwer
de
führer - unter Verweis auf die getrennten Wohn- und Steuerdomizile von ihm und seiner Ehefrau sowie auf die ungekürzten Renten von 
Konkubinatspaaren
 - 
gegen die Plafonierung seiner Rente
.
 Die Beschwerdegegnerin vertritt dem
ge
gen
über den Standpunkt, 
dass die Rente zu plafonieren sei und verweist dabei auf Art. 35 
AHVG
 und
 
Rz. 
5511 der
 vom Bundesamt für Sozialversicherun
gen (BSV) herausgegebene Wegleitung über die Renten (RWL) in der Eid
ge
nössischen Alters-, Hinterlassenen- und In
va
li
denversicherung
 
(Urk. 2, Urk. 5
).
 Streitig und z
u prüfen ist, ob 
der Beschwerdeführer nach 1. September 2019 Anspruch auf eine unveränderte Altersrente hat. 
3.
    
3.1
    
Der Wortlaut des Gesetzes ist bezüglich der Aufhebung des Haushalts, welcher zum Wegfall der Plafonierung führt, insoweit klar, als die richterliche Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes verlangt wird (Art. 35 Abs. 2 AHVG
; vgl. auch die französische [«des 
époux
 
qui
 ne 
vivent
 plus en 
ménage
 
commun
 
suite
 à 
une
 
décision
 
judiciaire
»] und italienische [«
dei
 
coniugi
 
che
 non 
vivono
 più in 
comunione
 
domestica
 in 
seguito
 ad 
una
 
decisione
 
giudiziaria
»] Fassung des Ge
setzestextes
). Lediglich ge
trennte Haushalte genügen daher nicht.
 
A
us den Mate
rialien zur 10. AHV-Revision 
ergibt sich 
nichts 
anderes
, vielmehr ist ersichtlich, dass der Gesetzgeber insbesondere aus Gründen der Praktikabilität nur gerichtlich getrennte Haushalte von der Plafonierung ausnehmen wollte. 
    
Der Kommissionssprecher führte anlässlich der ersten Sitzung des Nationalrates (NR) vom 9. März 1993 zur Plafonierung Folgendes aus (Amtliches Bulletin der 
Bundesversammlung, Nationalrat, 1993, im Folgenden 
StenBull
 NR, S. 210 Ziff. 5):
 «Die bisherige Ehepaarrente betrug 150 Prozent der einfachen Altersrente. Diese Plafonierung wurde früher mit dem Argument vertreten, der eheliche Zweiperso
nenhaushalt komme mit 150 Prozent der Ausgaben des Einpersonen
haushalts eines Alleinstehenden aus. Untersuchungen haben zwar die Frag
würdigkeit dieser Plafonierung bei 150 Prozent aufgezeigt und eine Kostengrenze auf höherem Niveau als wahrscheinlicher erachtet. Die Vorschläge des Bundes
rates zur 10. AHV-Revision sahen aber diesbezüglich keine Veränderung vor. Das von der Kommission gewählte System der Individualrenten mit Einkommens
teilung lässt keinen Raum mehr für Ehepaarrenten. Jedem Ehepartner steht eine eigenständige Rente zu. Konsequenterweise müsst damit jede Plafonierung der Renten von Ehe
partnern wegfallen. Die Kommission hat sich aber dennoch dafür entschieden, die
 Summe der beiden Einzelrenten für Ehepaare auf 150 Prozent der maximalen Einzelrente zu begrenzen. Sie ist sich bewusst, dass diese Pla
fo
nie
rung in einem 
Spannungsverhältnis zum Gedanken der Individualrente steht und Bezug auf einen Zivilstand bedeutet, den die Kommission in allen übrigen Belangen nach Möglichkeit eliminiert hat. Diese Plafonierung hat auch eine Be
nachteiligung der Ehepaare gegenüber 
Konkubinatspaaren
 zur Folge. Die Kom
mission kam aber zur Überzeugung, dass sich die Aufhebung dieser Plafo
nie
rung trotz ihrer System
widrigkeit aus finanziellen Gründen nicht verant
worten lässt. Bereits eine gering
fügige Erhöhung dieser Begrenzung auf 160 Pro
zent hätte Mehrausgaben in der Höhe von mehr als 400 Millionen Franken pro Jahr nach sich gezogen; bei völli
ger Aufhebung hätten Mehrkosten von gegen 2 Milliarden Franken in Kauf ge
nommen werden 
müssen.»
 
    
Sowohl vom National- als auch vom Ständerat (
StR
) wurde eine Erhöhung der Plafonierung auf 160 Prozent abgelehnt (
StenBull
 NR 1993 S.
 
259
 
ff., S.
 
264; 
StenBull
 
StR
 S. 600 f.).
 Sodann beschloss d
er Ständerat anlässlich der Sitzung vom 9. Juni 1994, den zweiten Satz von Art. 35 Abs
. 2 «
Die Kürzung entfällt 
bei 
getrennt lebenden
 Ehepaaren»
 zu streichen. Grund dafür war die schw
ierige Defini
tion des Begriffs «
getrennt lebendes
 Ehepaar»
 beziehungsweise die Frage, ob ein Zweitwohnsitz, eine selbstgewählte Trennungsform oder eine gerichtliche Tren
nung die Voraussetzung erfüll
en würden (
StenBull
 
StR
 1994 S. 
606). An
lässlich des Differenzbereinigungsverfahrens vom 21. September 1994 wurde der neue Art.
 
35 Abs. 1
bis
 mit dem Wortlaut «
Die Kürzung entfällt bei Ehepaaren, deren gemeinsamer Haushalt richterlich aufgehoben wurde. Der Bundesrat kann auch in weiteren Fällen Aus
nahmen von der Kürzung vorsehen»
 vom Nationalrat an
genommen. Der Kommissionsberichterstatter führte dazu aus, es sei 
eine Prä
zisierung des Begriffs «
getrennt lebende
 Ehepaare
»
 vorgenommen worden. Der Hinweis auf die richterliche Aufhebung des gemeinsamen Haushalts als Be
din
gung für den Wegfall der Plafonierung werde eine klare Rechtssituation schaffen 
(
StenBull
 NR 1994 S. 1357). Der Ständerat b
eliess diese Formulierung am 3. 
Okt
o
ber 1994, strich aber den zweiten Satz, dass der Bundesrat weitere Ausnahmen von der Kürzung vorsehen könne (
StenBull
 
StR
 1994 S. 980), was vom National
rat angenommen wurde (
StenBull
 NR 1994 S. 1676).
    
Aus den Materialien ist ersichtlich, dass der Gesetzgeber insbe
sondere aus Grün
den der Praktikabilität nur gerichtlich getrennte Haushalte von der Plafo
nie
rung ausnehmen wollte. Damit nahm er die Benachteiligung von ohne richterliches Urteil 
getrennt lebenden
 Ehepaaren gegenüber 
Konkubinats
paaren
 in Kauf, bei 
welchen die Frage des Getrenntlebens die gleichen Probleme bezüglich der Rec
hts
anwendung wie bei den ohne Gerichtsurteil getrennt leben
den Ehegatten aufge
worfen hätten. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass wohl die Renten von 
Kon
ku
binatspaaren
 nicht plafoniert werden, dass diese jedoch um
gekehrt auch nicht 
von einer je hälftigen Anrechnung der während der Ehe
jahre erzielten Ein
kommen (Splitting) profitieren können.
3.2
    
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass nach dem klaren gesetzgeberischen Willen getrennte Wohnsitze ohne richterliches Urteil nicht zum Absehen von der Plafo
nie
rung berechtigen, wie es auch dem Wortlaut von Art. 35 Abs. 2 AHVG ent
sprich
t (vgl. ferner Rz
.
 55
11
 
RWL). Dass Ehepaare dabei gegenüber 
Konkubi
natspaaren
 schlechter gestellt sind, wurde vom Gesetz
geber aus Praktikabilitäts
gründen in Kauf genommen. Da der Gesetzgeber die Regelung mit Bezug auf die Vor
aus
set
zungen des Getrenntlebens und auch hin
sichtlich der Benachteiligung ge
genüber 
Konkubinatspaaren
 klar und abschlies
send beantwortet hat, liegt be
züg
lich der Rentenplafonierung von Ehepaaren mit nicht richterlich getrennten Wohn
sitzen eine negative Antwort, ein sogenannt qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers vor, was die Annahme einer Gesetzes
lücke a
usschliesst (
BGE 125 V 8
 E. 3
).
 
3.3
    
Im Rahmen der Anmeldung für eine Altersrente gab der Beschwerdeführer an, verheiratet zu sein, seit dem Jahr 2003 jedoch freiwillig von seiner Ehefrau ge
trennt zu leben (vgl. Urk. 6/5). Der gemeinsame Haushalt des Beschwerde
führers und seiner Ehefrau wurde aber nicht richterlich aufgehoben. 
Damit fällt ein
 Ab
sehen 
von 
der Plafonierung infolge ihrer 
faktisch 
getrennten Haushalte ausser Betracht.
 
3.
4
    
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass 
die Plafonierung der Altersrente
 laut Art. 35 Abs. 1 lit. a AHVG an den Anspruch auf eine solche anknüpft. 
Gemäss der Regelung in Art. 21 AHVG besteht Anspruch auf eine Altersrente für Männer 
mit Vollendung des 65. Altersjahres und für Frauen mit Vollendung des 64. Alte
rs
jahres
 (vgl. E. 1.1)
. Folglich ist 
für den
 Eintritt des Versicherungsfalles 
das 
Alter massgebend und nicht etwa der Beginn des Rentenbezugs. Der Rentenan
spruch wird bei Erreichen der Altersgrenze auch ausgelöst, wenn die versicherte Person nicht aus dem Erwerbsleben ausscheidet (
Kieser
, Alters- und 
Hinterlassen
en
ver
sicherung
, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Siche
r
heit, 3. Auflage 2016, N 599, und 
Binswanger
, Kommentar zum Bundes
gesetz über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
, Zürich 1950, S. 122
). Der Ren
tenanspruch besteht damit unabhängig davon, ob die Rente aus
bezahlt wird oder nicht. So fällt insbesondere im Falle eines Rentenaufschubs der Zeitpunkt des Anspruchsbeginns auf eine Altersrente und derjenige der effektiven Renten
aus
zahlung auseinander (vgl. Art. 39 Abs. 1 AHVG und Art. 55
bis
 bis Art. 55
quarter
 AHVV).
 
    
Demnach wurde die Altersrente des Beschwerdeführers zu Recht ab 1. 
September
 201
9
 plafoniert, weil seine Ehefrau 
im August
 
das AHV-Renten
alter erreicht hatte (Urk. 6/6) und gemäss Art. 35 Abs. 1 lit. a AHVG die Plafonierung der Renten 
von Ehegatten mit dem Erreichen 
des ordentlichen Rentenalters des zweitrenten
berechtigten Ehepartners zusammenfällt, und zwar unabhängig davon, ob ein Ehegatte den Rentenbezug aufschiebt
. 
3.5
    
Die übrigen Rentenberechnungsgrundlagen werden vom Beschwerdeführer nicht beanstandet und erweisen sich aufgrund der vorliegenden Akten als korrekt. In diesem Zusammenhang ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass der ab 1. September 2019 zu
r
 Auszahlung gelangende Rentenbetrag nicht nur aufgrund der von ihm monierten Plafonierung, sondern wesentlich auch wegen des Ein
kommenssplittings (vgl. E. 1.2) der Erwerbseinkommen beider Ehegatten während ihrer Ehe sank (vgl. hierzu die unterschiedlichen massgebenden durchschnitt
lichen Jahreseinkommen). Daran würde auch eine gerichtliche Trennung oder Scheidung nichts ändern.
4.
    
Nach dem 
Gesagten
 erweist sich 
der ab 1. September 2019 neu berechnete Ren
tenanspruch
 als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; 
der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler