zh_sozialversicherungsgericht · IV.2004.00942 · 2005-10-24 · de
Hilfsmittel


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2004.00942
 
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtssekretärin Lienhard
Urteil vom 24. Oktober 2005
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (
SVA
)
IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1941, bezieht eine Rente der Alters- und 
Hinterlasse
nenversicherung
 (
AHV
; Urk. 8/4/2). Am 8. November 2004 meldete sie sich bei der Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie, Zürich, zum Bezug von Hilfsmitteln (Perücke) an (Urk. 8/4/3; Urk. 8/4/1 Ziff. 7). Nachdem die Kasse die Anmeldung zuständigkeitshalber an die Invalidenversicherung überwiesen hatte (Urk. 8/4/2), sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle, der Versicherten mit Verfügung vom 17. November 2004 einen Kos
ten
beitrag von Fr. 1'000.-- zu (Urk. 8/3). Dagegen erhob die Versicherte am 29. November 2004 Einsprache (Urk. 8/2), welche die IV-Stelle mit Entscheid vom 8. Dezember 2004 abwies (Urk. 8/1 = Urk. 2).
 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 8. Dezember 2004 (Urk. 2) erhob die Versi
cherte am 14. Dezember 2004 Beschwerde mit dem Antrag auf Übernahme von 75 % der Perückenkosten beziehungsweise Gewährung eines Kostenbeitrags von Fr. 1'267.50 (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 3. Februar 2005 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde (Urk. 7). Am 8. Februar 2005 wurde der Schriftenwechsel geschlossen (Urk. 9). 
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
    
1.%2 
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.%2 
Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vermögen fehlerhafte Verwaltungsweisungen oder ein von der Verwaltung herausgegebe
nes fehlerhaftes Merkblatt in der Regel keine vom materiellen Recht abwei
chende Behandlung zu begründen, weil sie sich an einen unbestimmten Ad
ressatenkreis richten und auf eine Vielzahl von Sachverhalten beziehen. Ver
langt der Bürger aber zu einer bestimmten, ihn betreffenden Frage eine Aus
kunft und erteilt ihm die Behörde diese in Form der Abgabe eines Merkblattes (oder einer ähnlichen behördlichen Information), kann damit eine individu
ell
konkrete Zusicherung verbunden sein. Trifft dies zu, kann sich der Betrof
fene auf die Unrichtigkeit der Auskunft berufen, sofern die übrigen Vorausset
zungen des Vertrauensschutzes erfüllt sind (BGE 109 V 55 
Erw
. 3b mit Hin
weisen).
3.%2 
Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben schützt den Bür
ger und die Bürgerin in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhal
ten und bedeutet u.a., dass falsche Auskünfte von Verwaltungs
be
hörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom mate
riel
len Recht abweichende Be
handlung der Rechtsuchenden gebieten. Ge
mäss Rechtsprechung und Doktrin (BGE 127 I 36 
Erw
. 3a, 126 II 387 
Erw
. 3a; 
RKUV
 2000 Nr. KV 126 S. 223; zu Art. 4 Abs. 1 
aBV
 ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 121 V 66 
Erw
. 2a mit Hinwei
sen) ist eine fal
sche Auskunft bindend,
1.
    
wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat;
2.
    
wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zurei
chenden Gründen als zu
ständig betrachten durfte;
3.
    
wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erken
nen konnte;
4.
    
wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dis
positionen ge
troffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgän
gig gemacht werden können; der blosse Verbrauch von Geldmitteln gilt nicht als Disposition (ARV 1999 Nr. 40 S. 237 f. 
Erw
. 3b)
5.
    
wenn die gesetzliche Ordnung seit der 
Auskunfterteilung
 keine Ände
rung erfahren hat.
2.
    
1.%2 
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf Übernahme von 75 % der effektiven Kosten der Perücke in Höhe von Fr. 1'690.-- (vgl. Urk. 8/4/4) hat. Damit steht die Frage in Zusammenhang, inwieweit das Merk
blatt 3.02 „Hilfsmittel der 
AHV
“ als verbindlich zu betrachten ist.
2.%2 
Die Beschwerdegegnerin verwies auf Punkt 2 des fraglichen Merkblatts, wonach die 
AHV
 in der Regel 75 % der Nettokosten für eine Perücke übernehme. Ge
mäss dem Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Ab
gabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (
KSHA
) dürfe dieser Betrag pro Kalenderjahr Fr. 1'000.-- nicht übersteigen. Weiter werde im Merkblatt un
ter Punkt 12 darauf hingewiesen, dass damit nur eine Übersicht vermittelt und für die Beurteilung von Einzelfällen ausschliesslich die gesetzlichen Bestim
mungen massgeblich seien (Urk. 2 S. 1 f.). 
3.%2 
Dem hielt die Beschwerdeführerin entgegen, dass auch Merkblätter absolut ver
bindlich sein sollten. Entsprechend stehe ihr ein Betrag von Fr. 1'267.50 und nicht Fr. 1'000.-- zu (Urk. 1). 
3.
1.%2 
In der Schweiz wohnhafte Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten der 
AHV
, die für eine Tätigkeit in ihrem Aufgabenbereich, für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder für die Selbstsorge auf Hilfsmittel angewiesen sind, haben Anspruch auf die in der Liste der Hilfsmittel aufgeführten Leistungen. Diese Liste umschreibt Art und Umfang der Leistun
gen für jedes Hilfsmittel abschliessend. Soweit in der Liste nicht etwas 
anderes
 
bestimmt wird, leistet die Versicherung einen Kostenbeitrag von 75 % des Net
to
preises (Art. 2 der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Al
tersversicherung, 
HVA
, in Verbindung mit Art. 43
ter
 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
, 
AHVG
).
Diese Liste der Hilfsmittel (Anhang zur 
HVA
) bestimmt bei Perücken etwas an
deres: Gemäss deren Ziffer 5.56 beträgt die Kostenbeteiligung der Versicherung für eine Perücke höchstens 1000 Franken pro Kalenderjahr. Die gleiche Rege
lung findet sich im anwendbaren Kreisschreiben (
KSHA
) des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Abgabe von Hilfsmitteln, wonach an Perücken pro Kalenderjahr ein Maximalbetrag von Fr. 1'000.-- geleistet wird (
Rz
 1006 und 5.56.2 
KSHA
). 
2.%2 
Gemäss Ziffer 2 des Merkblatts Nr. 3.02 der Informationsstelle 
AHV
/IV, Stand 1. Januar 2000, übernimmt die 
AHV
 ohne Rücksicht auf Einkommen und Ver
mögen unter anderem für Perücken in der Regel 75 % der Nettokosten (Urk. 3). In Ziffer 12 des Merkblatts findet sich sodann der Hinweis, dass damit nur eine Übersicht vermittelt werde und für die Beurteilung von Einzelfällen aus
schliesslich die gesetzlichen Bestimmungen massgebend seien. 
3.%2 
In Anbetracht der Angaben in diesem Merkblatt kann nicht darauf geschlossen werden, dass bei einer Perücke in jedem Fall 75 % der Nettokosten übernom
men werden. Dies folgt einerseits aus der Formulierung „in der Regel“, ande
rerseits aus dem klaren Hinweis der Massgeblichkeit der gesetzlichen Bestim
mungen. Diese sehen jedoch, wie dargestellt, lediglich einen Maximalbetrag von Fr. 1'000.-- pro Kalenderjahr vor. 
Es fragt sich allenfalls, ob das Merkblatt infolge des fehlenden Hinweises auf die maximale Kostenbeteiligungssumme von Fr. 1'000.-- pro Kalenderjahr als 
fehlerhaft zu betrachten ist (vgl. vorstehend 
Erw
. 1.2): Nachdem aufgrund der geltenden Bestimmungen grundsätzlich ohnehin nicht mehr als dieser Betrag zugesprochen werden kann, wäre ein entsprechender Hinweis zu erwarten. Wie es sich damit verhält, kann jedoch 
offen gelassen
 werden: Selbst wenn man eine Fehlerhaftigkeit des Merkblattes annehmen könnte, müsste, damit sich die Beschwerdeführerin darauf berufen könnte, das Merkblatt als 
Auskunfterteilung
 betrachtet werden können, die in Zusammenhang mit einer konkreten Anfrage der Beschwerdeführerin zu stehen hätte (vgl. vorstehend 
Erw
. 1.2). Dies ist vor
liegend nicht der Fall: Das fragliche Merkblatt wurde der Beschwerdeführerin soweit ersichtlich lediglich als Beilage zur Mitteilung über den Kostenbeitrag vom 17. November 2004 zugestellt (vgl. Urk. 8/3 S. 2), ohne dass dem eine kon
krete Anfrage über den für ihre Perücke zu leistenden Kostenbeitrag vorange
gangen wäre. Die übrigen Voraussetzungen des Vertrauensschutzes (vgl. vorste
hend 
Erw
. 1.3) sind deshalb nicht zu prüfen. Massgeblich ist somit die Mittei
lung vom 17. November 2004, wonach bei Perücken ein Kostenbeitrag von Fr. 1'000.-- pro Jahr geleistet wird (Urk. 8/3 S. 1).
4.
    
Zusammengefasst steht fest, dass das Merkblatt 3.02 „Hilfsmittel der 
AHV
“ für den vorliegenden Fall nicht als verbindlich betrachtet werden kann. Dies führt zur Verneinung eines Anspruches der Beschwerdeführerin über die zugespro
chene maximale Kostenbeteiligung von Fr. 1'000.-- hinaus. Damit ist der an
gefochtene Entscheid zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt Sozialversicherung
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Eidgenössi
schen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.
Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhof
quai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, so
weit die 
beschwerdeführende
 Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtssekretärin
MosimannLienhard