zh_sozialversicherungsgericht · AB.2019.00055 · 2020-08-14 · de
Rentenberechnung; AHV - Beiträge, die gestützt auf eine staatsvertragliche Vereinbarung (hier: mit der Türkei) an die ausländische Sozialversicherung überwiesen wurden, können bei der Berechnung der schweizerischen Altersrente nicht mehr berücksichtigt werden.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2019.00055
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
 vom 
14. August 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 
am 26. 
August 
1956 in der Türkei
, reiste 
im Jahr 1983 er
stmals in die Schweiz ein (Urk. 
6/45). 
Im Jahr 
19
89 heiratete er
 eine Schwei
zerin
, welche Ehe
 später
 
(
im Dezember 1997
)
 geschieden wurde (Urk. 
6/21). 
Seit 1994 ist er türkisch/schweizerischer 
Staatangehöriger
 (vgl. 
Urk. 
6/21 S. 2 sowie 
Urk. 6/24 S. 4
). 
Von
 März 
bis 
Ju
l
i 1997 lebte 
X.___
 
wiederum in der Türkei, von wo 
aus 
er im August 
1997
 
erneut
 in die Schweiz einreiste.
 
Im
 Januar 200
0
 verliess er die Schweiz
 
abermals
 (vgl. zu den vollständigen Weg- und Zuzügen im Einzelnen 
Urk. 
6/45).
 Im Jahr 2002 
wurden seine AHV-Beiträge 
gestützt auf das
 Abkommen 
z
wischen der Schwei
z und der Republik Türkei über s
oziale Sicherheit an die türk
i
sche Sozial
versicherung überwiesen (
Urk. 
3/4).
1.2
    
I
m Juli 2017 
reiste
 
X.___
 
erneut
 
in die Schweiz ein
 (
Urk. 
6/45)
, wo er in de
r Folge Sozialhilfe bezog (
vgl. etwa 
Urk. 
6/1
 und 6/2 S. 6
). 
Am 
7. 
März 2019
 meldete er sich
 
– nachdem er 
vorgängig
 eine 
V
oraus
berechnung seiner Rente verlangt hatte (Urk. 
6/2) - 
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
,
 zum Bezug einer Altersrente an, 
und beantragte
 den
 
Vorbezug
 um zwei Jahre 
(Urk. 
8/7
).
 Nach getätigten Abklärungen sprach ihm die Aus
gleichskasse mit Verfügung vom 
18. 
Juli 2019
 mit Wirkung ab 1. September 2019
 eine
 einfache ordentliche 
und infolge Vorbezugs um 2 Jahre
 um 
Fr. 
8.--
 gekürzte 
Altersrente
 (Teilrente)
 in Höhe von monatlich Fr. 52.
-- 
zu (
Urk. 
6/27 f
.
). Dagegen erhob 
X.___
 am 12. August 2019 Einsprache (Urk. 6/33), welche die Ausgleichskasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 3
0. 
August 2019 abwies (Urk. 2). 
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 hierorts mit Eingabe vom 
29. 
September 2019 Beschwerde und 
ersuchte sinngemäss um
 
Ausrichtung einer höheren Altersr
ente («
Neubeur
t
eilung
 des 
Einspracheentscheids
»; 
Urk. 
1). Mit Vernehmlassung vom 4. 
November 2019 stellte die Ausgleichskasse Antrag auf Abweisung de
r Beschwerde (Urk. 
5), was dem Beschwerdeführ
er mit Gerichtsverfügung vom 5. 
November 2019 zu
r Kenntnis gebracht wurde (Urk. 
7)
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 29 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenen
versicherung
 (
AHVG
)
 haben Anspruch auf eine ordentliche Alters- und 
Hinter
lassenenrente
 die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können, oder ihre Hinterlassenen.
1.
2
    
Nach Art. 29
bis
 Abs. 1 AHVG werden für die Berechnung der ordentlichen Renten Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgut
schrif
ten der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Rentenalter oder Tod) berücksichtigt. Die Rente wird nach Massgabe des durch
schnittlichen Jahreseinkommens berechnet, welches sich aus den Erwerbs
ein
kommen, den Erziehungsgutschriften und den Betreuungsgutschriften zusam
mensetzt (Art. 29
quater
 AHVG). Was begrifflich unter Erwerbseinkommen im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen ist, wird in Art. 29
quinquies
 Abs. 1 und 2 AHVG näher umschrieben. Daneben enthält diese Bestimmung unter anderem für verheiratete Personen eine besondere Bemessungsregel. Nach Art. 29
quinquies
 Abs. 3 
lit
. a AHVG werden Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der ge
meinsamen Ehe erzielt haben, geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet («Splitting»). Die Einkommensteilung wird vorgenommen, wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind. Der Teilung und der gegenseitigen Anrechnung unterliegen laut Art. 29
quinquies
 Abs. 4 
lit
. a und b AHVG jedoch nur Einkommen aus der Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Alters
jahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird, und aus Zeiten, in denen beide Ehegatten in der schweizerischen Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 versichert ge
wesen sind, wobei Art. 29
bis
 Abs. 2 AHVG vorbehalten bleibt.
1.3
    
Gemäss 
Art. 
10a des Abkommens vom 
1. 
Mai 1969 zwischen der Schwei
z und der Republik Türkei über s
oziale Sicherheit
 
(nachfolgend: Abkommen) 
können türkische Staatsangehörige in Abweichung vo
n
 den Artikel
 8 und 12 des Ab
kommens
 verlangen, dass die zu ihren Gunsten an die schweizerische Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 entrichteten Beiträge an die türkische Sozialversiche
rung überwiesen werden, sofern ihnen noch keine Leistungen aus der schweize
rischen 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung gewährt worden sind und vorausgesetzt, dass sie die Schweiz verlassen haben, um sich in der Türkei oder einem Drittstaat niederzulassen.
    
Wurden bei Ehepaaren zugunsten beider Gatten Beiträge an die schweizerische Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 entrichtet, so kann jeder Ehegatte einzeln die Überweisung der zu seinen Gunsten entrichteten Beiträge verlangen
.
 (…
) (
Abs. 
1).
    
Türkische Staatsangehörige, deren Beiträge nach 
Abs. 
1 an die türkisch
e
 Sozial
versicherung überwiesen wurden, sowie ihre Hinterlassenen, können
 gegenüber der schweizerischen 
A
lters- und Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung aufgrund dieser Beiträge keinerlei Ansprüche
 mehr
 geltend machen (
Abs. 
2).
2.
2.
1
    
Der Beschwerdeführer 
stellt 
nicht in Frage, dass seine 
im Zeitraum von 1984 bis 
1999 
entrichteten Beiträge an die türkische Sozialversicherung überwiesen word
en
 sind.
 
V
ielmehr reicht er 
selber 
die vom 9
.
 
August 2002 datierende 
«
Verfügung für Beitragsüberwei
s
ung
»
 ins Recht, 
mit welcher
 
die Schweizerische Ausgleichskasse 
AHV-
Beiträge von gesamthaft Fr
. 
57'400.60 an 
den
 
zuständigen 
Sozialver
siche
rung
sträger
 
in der Türkei
 überwiesen 
hatte
 (Urk.
 
3/4
).
 
Unter Hinweis darauf
, dass 
bei der Festsetzung 
seiner
 Altersrente
 lediglich 2 Jahre und 2 Monate 
Beitragszeit 
angerechnet worden 
seien, was er nicht akzeptieren könne,
 zumal seines Wissens 50
 
% der 
Beiträge 
an seine damalige geschiedene 
Ehefrau ausbezahlt worden seien,
 
ersucht er um nochmalige Prüfung 
des 
Einspracheentscheides
 bzw. ins
besondere der im Jahr 2002 erfolgten 
Beitragsrückerstattung
 (
Urk. 
1).
2.2
    
Die Ausgleichskasse hat im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 
(
Urk. 
2 S. 2) 
wie auch in ihrer Vernehmlassung 
(Urk. 5 S. 
2)
, 
welche sich in Hände
n des Be
schwerdeführers befinden
,
 zutreffend 
dargelegt, dass 
die Beiträge
 
(und ent
spre
chenden Beitragszeiten),
 welche 
im Jahr 2002 
Gegenstand der Beitragsüber
wei
sung bildet
en
, bei der Berechnung
 der Altersrente nicht mehr 
zu berücksichtigen sind
.
 
Denn mit der
 veranlassten
 
– ge
stützt auf die Verfügung vom 9. 
August 2002 
erfolgten
 - 
Auszahlung der Beiträge 
hat 
der 
Beschwerdeführer 
definitiv auf ent
sprechende Le
i
s
tungen 
aus der 
schweizerischen 
AHV/IV
 
verzichtet
 (vgl. BGE 136 V 33 E. 4.3.1 mit Hinweis
, vgl. so auch 
Art. 
10a 
Abs. 
2 des Abkommens [E. 1.3 
hievor
]
)
. 
Folglich sind
, wie die Ausgleichskasse zu Recht festhielt,
 nur 
Beitrags
dauer
,
 
Erwerbseinkommen bzw. 
Beiträge
 sowie
 Erziehungsgutschrift
en
 ab Wie
der
einreise
 in die Schweiz
 im Juli 2017 
anrechenbar.
 
Dass
 letztere
 Berech
nungs
faktoren
 
oder die übrigen Berechnungsgrundlagen 
unzutreffend 
sein sollen,
 ist 
aufgrund der Akten 
nicht ersichtlich
 
und
 
wird vom
 Beschwerdeführer 
auch 
nicht
 konkret 
gelten
d
 gemacht
. 
    
S
oweit 
d
er
 Beschwerdeführer
 
zur Hauptsache 
beantragt, 
dass 
die Beitrags
rück
erstattung
 
nochmals 
zu prüfen 
sei
,
 
verkennt er, 
dass e
ine allfällige Unrichtigkeit der Verfügung 
vom 
9. 
August 2002
 
dannzumal
 geltend zu machen gewesen 
wäre
. Deren Rechtmässigkeit kann
 im vorlie
genden Verfahren 
nicht mehr überprüft werden, weshalb a
uf diesen Antrag nicht 
eingetreten werden kann
. 
Dies gilt auch, s
oweit der Beschwerdeführer
 in diesem Zusammenhang
 
(sinngemäs
s) 
beanstan
det
, 
dass
 («seines Wissens»)
 50
 
% der Beiträge
 (d
.
h. weitere Fr. 57'400.60) 
an seine damalige ge
s
chiede
ne Frau überwiesen worden seien
 und er sinngemäss die Rückerstattung dieser Beiträge verlangt
.
 
Angemerkt sei
 daher
 
lediglich,
 dass die 
Teilung der während der Ehe erzielten Einkommen
 (das
 sog
.
 
«
Splitting
»), auf der
en 
V
ornahme in der Verfügung v
o
m 
9. 
August 2002
 ausdrücklich
 
hingewiesen wurde
 (Urk. 
3/4)
,
 bei der Berechnung
 der Rente
 
einer
 verheirateten 
(
oder 
geschiedenen
)
 Person (wenn auch in der Regel
 erst im zweiten Versicherungsfall)
 gesetzlich vorgeschrieben ist (vgl.
 Art. 29
quinquies
 AHVG; vgl.
 E. 1
.2 
hievor
).
2.3
    
E
in
 allfällige
r Anspruch
 auf Ergänzungsleistungen
 wurde im angefochtenen 
Ein
spracheentscheid
 nicht geprüft
. A
uf die 
entsprechenden Ausführungen des Be
schwerdeführers
 
ist daher mangels eines entsprechenden Anfechtungsobjekts 
ni
c
h
t näher einzugehen.
 Diesbezüglich
 hat die Verwaltung
 den Beschw
e
rdeführer 
vielmehr 
zu Recht
 an die
 dafür
 zuständige Amtsstelle verwiesen (
Urk. 
2 S. 3).
2.
4
    
Den Darlegungen der Verwaltung ist somit nichts Wesentliches anzufügen und es kann beim Verweis auf deren Ausführungen sein Bewenden haben. Es ist nicht Sache des Gerichts, in anderen Worten wiederzugeben beziehungsweise zu wiederholen, was die Verwaltung im Lichte der Akten zutreffend dargetan und womit sich der Beschwerdeführe
r nicht sachbezogen auseinander
gesetzt hat. 
    
Zusammengefasst führt di
es zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen, soweit darauf ein
getreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann