zh_sozialversicherungsgericht · UV.2014.00106 · 2014-10-23 · de
Anordnung Begutachtung rechtens


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2014.00106
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Vogel
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil 
vom 
23. Oktober 2014
in Sachen
X.____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Ausfeld
Werdstrasse 36, 8004 Zürich
gegen
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
Richtiplatz 1, 8304 Wallisellen
Beschwerdegegnerin
Zustelladresse: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
Postfach, 8010 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.____
, geboren
 
1965, 
wurde 
am 
6. 
November 1997 auf 
dem
 F
ahrrad von einem Auto 
angefahren 
und 
zog 
sich
 dabei multiple Verletzungen zu
 (Urk. 
9/2)
. 
Nachdem die 
Allianz
 Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfol
gend: Allianz)
 
beim 
O.___
 (
O.___
) in 
Y.____
 
eine 
polydisziplinäre 
Begutachtung veranlasst hatte (Expertise
 vom 5
. 
Februar
 2004, 
Urk. 
9/197)
, sprach sie dem Versicherten für die Folgen dieses Unfalls
 m
it 
Verfügung vom 1
3. 
Mai 2005 
mit Wirkung ab dem 1. 
Januar 2005 
basierend 
auf e
inem
 
Invaliditätsgrad von 53
 %
 eine Invalidenrente 
zu
 (Urk. 9/254)
.
1.2
    
Im 
Rahmen eines im Ma
i 2013 eingeleiteten Revisionsverfahrens nahm die zuständige Schadeninspektorin 
der Allianz beim Versicherten 
a
m 
3. 
Juli 2013 einen 
sogenannten 
Patientenbesuch vor (
Besprechungsprotokol
l vom 
3. 
Juli 2013
, Urk. 
9/347). 
In der Folge teilte 
die Allianz dem Versicherten
 
mit, dass sie beabsichtige, eine neue medizinische Begutachtung d
urchführen zu lass
en
, wobei sie als
 Gutachterstellen 
das 
Z.____
(
Z.____
 AG
)
 in 
A.____
 
und
 die MEDAS 
B.____
 
vorschlug
 
(
Urk. 
9/350
 und Urk. 
9/355
). 
Der Versicherte beanstandete 
daraufhin 
sowohl 
die 
Notwendigkeit einer
 Begutachtung
 
als auch die vorgeschlagenen 
Be
gutachtungsstellen 
(Ur
k. 
9/354 und 
Urk. 
9/356
). Schliesslich ordnete die 
Allianz mit Verfügung vom 2
6. 
März 2014 eine 
interdisziplinäre 
Begutachtung des Versicherten bei der 
Z.____
 AG in 
A.____
 an (
Urk. 
2).
2
.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 
9. 
Mai 2014 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben (
Urk. 
1). 
D
ie Beschwerdegegnerin schloss
 mit Beschwerdeantwort vom 1
7. 
September
 2014 auf
 Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
8), was dem Beschwerdeführer am 1
9. 
September 2014 ange
zeigt wurde (
Urk. 
10).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Wird eine versicherte Person infolge eines
 Unfalles zu mindestens 10
 %
 
invalid 
(
Art. 
8 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts, 
ATSG
)
, so hat sie Anspruch auf eine Invalidenrente (
Art. 
18 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung, 
UVG
)
.
1.2
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezü
gers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgeho
ben (
Art. 
17 Abs. 1 
ATSG). 
    
Anlass zur Revision einer Invalidenrente im Sinne von 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Zeitli
cher Ausgangspunkt für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades ist die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs beruht (BGE 134 V 131 E. 3 mit
 Hin
weisen; BGE 133 V 108 E. 
5.4). 
1.3
    
Gemäss 
Art. 
43 
Abs. 
1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erfor
derlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (
Art. 
43 
Abs. 
2 ATSG).
 
Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen (
Art. 
44 ATSG). Zudem ist der versicherten Person Gelegenheit zu geben, sich vorgängig zu den Gutachterfragen zu äussern. Die Anordnung der Begutachtung erfolgt mittels anfechtbarer Zwischenverfügung (BGE 138 V 318
 E. 6.1.4
 und
 137 V 210 E. 
3.4.2.8 f.).
1.4
    
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zu
sammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V 
231 E. 5.1 mit w
eiteren Hinweisen)
.
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdeführer beanstandet
e
 sowohl die geplante Begutachtung im Allge
meinen (
Urk. 1. 
S. 3 f.) als auch die von der Beschwerdegegnerin bestimmte Gutachterstelle 
Z.____
 AG in 
A.____
 im Besonderen (
Urk. 
1 S. 6 
f.). 
2.2
    
Zu 
prüfen ist 
daher 
zunächst
, 
ob 
eine neuerliche Begutachtung des Beschwerde
führers 
im Sinne von 
Art. 
43 
Abs. 
2 ATSG
 
notwendig und zumutbar ist.
    
Nach dem in 
Art. 
43 
Abs. 
1 ATSG statuierten
 Untersuchungsgrundsatz hat 
der Unfallversicherer den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen abzu
klären
. 
Eine materielle Prüfung des Rentenanspruchs des Beschwerdeführers mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergle
ichs (vgl. BGE 133 V 108 E. 5.4
) erfolgte
 vorliegend
 zuletzt im Rahmen der Rentenzusprache vom 1
3. 
Mai 2005
 (
Urk. 
9/254), bei der sich die Beschwerdegegnerin 
in medizinischer Hinsicht 
auf das polydiszip
linäre Gutachten des 
O.___
 vom 5. 
Februar 2004 stützte
 (Urk. 
9/197
)
.
 Was den weite
r
en
 
medizinischen 
Verla
uf
 in den darauf
 
folgenden Jahren
 betrifft, sind 
meh
rere 
Berichte
 des behandelnden Dr. 
med. 
C.____
, FMH Neurologie,
 akten
kundig (
Urk. 
9/293, 
Urk. 
9/296
, 
Urk. 
9/306, 
Urk. 
9/314
, 
Urk. 
9/323, 
Urk. 
9/325, 
Urk. 
9/334
 und 
Urk. 
9/351)
. 
Allerdings handelt es sich einzig beim Bericht von 
Dr. 
C.____
 
vom 2
3. 
Mai 2006 
um einen etwas ausführlicheren Verlaufsbericht
 (
Urk. 
9/293)
. Namentlich dessen
 
aktuellste
r
 Verlaufsbericht vom
 
6. 
Januar 2011
 ist
 
demgegenüber 
sehr kurz gefasst und erfüllt die 
rechtsprechungsgemäss gestellten Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten
 
nicht
 (
Urk. 
9/334; 
vgl. E. 1.4). 
Im Weiteren gab der Beschwerdeführer b
eim Patien
tenbesuch vo
m 
3. 
Juli 2013
 
an, dass es ihm
 heute
 
deutlich 
schlechter gehe als noch vor fünf Jahren, vor allem kognitiv und bezogen auf die Parästhesien im Arm. 
Auch habe er in stärkeren und häufigeren
 Intervallen Schmerzen
 (Urk. 
9/347/7). 
Andererseits 
teilte er der
 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
IV-Stelle
,
 am 1
7. 
Januar 2014 mit, dass er 
nach wie vor in einem
 5
0 
%
-Pensum
 in sei
ner bisherigen Firma tätig sei 
und
 daneben seit
 dem 
9. 
Januar
 2014 im Sinne eines Arbeitsversuches noch in einem 20 
%
-Pensum
 selbständig in einer eigenen Praxis 
arbeite
 (
Urk. 
9/358/2). 
Unter diesen Umständen erscheint die von der Beschwerdegegnerin neun Jahre nach der Rentenzuspra
che angeordnete Begutachtung
 des Beschwerdeführers
 
ohne Weiteres 
als
 ange
zeigt beziehungsweise
 notwendig. 
Ferner liegt
 auch
 auf de
r Hand, dass bei
 einem im
 Zeitpunkt der Rentenzusprache erst 
knapp 
40-jährigen 
Versicherten
 eine periodische Überprüfung des Rentenanspru
chs grundsätzlich notwendig ist
. 
Die 
üblichen Untersuchungen einer MEDAS
 sind 
sodann 
ohne konkret entge
genstehende Umstände – die vorliegend nicht ersichtlich sind 
–
 
rechtspre
chungsgemäss
 generell als zumutbar zu erachten 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts I 988/2006 vom 2
8. 
März 2007 E. 4.1
 f.
)
.
    
Es ist damit nicht zu beanstanden, d
ass 
die Beschwerdegegnerin in der angefoch
tenen Verfügung eine neuerlic
he Begutachtung
 des Beschwerdeführers
 angeordnet hat
.
2.
3
    
Im Weiteren 
sind die Einwände des Beschwerdeführers gegen die 
Anordnung der Begutachtung bei 
Z.____
 AG
 in 
A.____
 zu prüfen.
    
Der Beschwerdeführer 
machte
 
geltend
, dass die 
Z.____
 AG als Gutachterstelle nicht geeig
net sei, weil sie finanziell
 von der Beschwerdegegnerin abhängig sei
 (
Urk. 
1 S. 6
)
. 
Das Bundesgericht hielt in
 diesem Zusammenhang in
 
BGE 137 
V 
2
10
 E. 
1.3.3
 
in Bezug auf
 die Invalidenversicherung
 (in Bestätigung seiner bis
herigen Rechtsprechung)
 zunächst
 
fest, 
dass die Anzahl 
der
 
beim selben Arzt in Auftrag gegebenen Gutachten sowie das daraus resultierende Honorarvolumen für sich allein genommen nicht zum Ausstand führe.
 
Zudem gelte h
insichtlich
 der MEDAS als Institution 
ohnehin, dass sich ein Ausstandsbegehren stets nur gegen Personen und n
icht gegen Behörden richten könne
; nur die für eine Behörde tätigen Personen, nicht die Behörde als solche, könn
t
en befangen sein
. 
D
er
 
vom Bundesgericht
 aber doch
 erkannten
 
l
atente
n
 Gefährdung
 
der Verfah
rensfairness
, die
 sich
 unter anderem
 aus dem Ertragspotential der Tätigkeit der MEDAS zuhanden d
er Invalidenversicherung ergibt
,
 trug es
 
im gleichen Ent
scheid (E. 3.4)
 
sodann
 insbesondere
 
mit einer Stärkung der 
Partizipationsrechte der Versicherten 
Rechnung
. 
Daraufhin stellte 
es
 in
 
BGE 138 V 3
18
 E. 6.1.1
 
klar
, 
dass 
die in BGE 137 V 210
 
vorgesehenen Korrektive zur St
ärkung der Partizi
pationsrechte
 
– sofern nicht IV-spezifisch
 
- 
auch im
 Verfahren der Unfallversi
cherung
 gelten
. Es 
kann deshalb ohne Weiteres davon ausgegangen werden
, 
dass 
die genannte Rechtsprechung
 
betreffend eine
 
(allfällige
) wirtschaftliche Ab
hängigkeit eines Gutachters beziehungsweise
 einer MEDAS
 
auch in 
unfall
versicherungsrechtlichen Verfahren
 zur Anwendung 
kommt
. 
D
ass die 
Z.____
 AG als Institution
 aufgrund einer möglichen 
finanziellen
 Abhängigkeit von der Beschwerdegegnerin
 im vornherein keine Gewähr für eine objektive und unvor
eingenommene B
egutachtung bieten würde, ist 
folglich
 zu verneinen.
    
Sodann 
schlug der Beschwerdeführer 
für die vorgesehene Begutachtung im Sinne eines Eventualantrages 
die
 Unabhängige medizinische Gutachterstelle 
D.____
 
(
D.____
 AG
)
 
vor (
Urk. 
1 S. 7
). 
Die 
Beschwerdegegnerin
 
legte dazu 
indes
 
überzeugend
 dar, dass diese vorliegend nicht geeignet sei, eine objektive Begutachtung abzugeben, zumal 
Dr. 
C.____
, der behandelnde
 
Arzt des Beschwerdeführers,
 Vorstandsmitglied der 
D.____
 AG sei
 
(vgl. 
http://www.
 
D.____
 
-zuerich.ch/team
 
/vorstand)
.
 In solchen Konstellationen liege es nämlich nahe, dass sich die begutachtenden Kollegen nur ungern gegen die von ihrem Expertenkollegen vertretene Meinung richten würde
n
 (
Urk. 
8 S. 
5). 
    
Ob sich die 
IV-Stelle
 mit Fragen an einem unfallversicherungsrechtlichen Gut
achten
, das 
gemäss BGE 138 V 
3
18
 E. 
6.1.1
 nicht nach dem
 Zufa
llsprinzip ver
geben werden muss, 
beteiligen kann
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 6 f.
)
, ist
 schliesslich
 
– wie die Beschwerdegegnerin zutreffend
 
bemerkte
 (
Urk. 
8 S. 4
)
 - 
eine Frage des Invalidenversicherungsrechts
 und
 muss
 im vorliegenden unfallversicherungs
rechtlichen Verfahren 
nicht geklärt werden
. 
Dasselbe gilt auch für die Frage, ob dem Beschwerdeführer eine weitere, im Rahmen des IV-Verfahrens möglicher
weise durchzuführende Begutachtung zumutbar wäre. 
    
Zusammenfassend ergibt sich
 somit
, dass die 
von der Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung angeordnete 
Begutachtung 
des Beschwerdefüh
rers bei der 
Z.____
 AG nicht zu beanstanden ist. 
    
Die B
eschwerde ist daher abzuweisen.
Das Gericht
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Michael Ausfeld
- 
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl