zh_sozialversicherungsgericht · AL.2013.00241 · 2014-11-24 · de
Neubeurteilung einer arbeitgeberähnlichen Stellung; keine relevante Veränderung des Sachverhaltes; Abweisung der Beschwerde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2013.00241
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil
 vom 
24. November 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Nach Eröffnung einer Rahmenfrist für den Leistungsbezug für den Zeitraum vom 
1
5. 
Januar 2010 bis zum 1
4. 
Januar 201
2
 
(
Urk. 
10) und Bezu
g von Arbeitslosenentschädigung bis 
zum 
1
2. 
April 2010 
(Zeitpunkt der Abmeldung) 
stellte 
X.___
, geboren 1971, 
am 2
1. 
Dezember 2010 für die Zeit ab 1
7. 
Dezember 2010 erneut Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. 
In der Folge wurde sein Leistungsanspruch 
in zwei Prozessverfahren 
a
ufgrund 
einer 
arbeit
geberähnlichen
 Stellung 
im Umfang von 50
 %
 des anrechenbaren Arbeitsaus
falls einer Vollzeitbeschäftigung verneint
, mit entsprechenden Auswirkungen für den Zeitraum vom 1
7. 
Dezember 2010 bis zum 1
6. 
November 2011
 (
Urteile des Bundesgerichts 
8C_13/2013 vom 2
3. 
März 2013 und 
8C_143/2012 vom 1
9. 
Sep
tember 2012 sowie 
Urteile des Sozialversicherungsgerichts 
AL.2011.00303 vom 3
0. 
November 2012
 und AL.2011.00105 vom 3
0. 
Dezember 
2011, 
Urk. 
11-12). 
Ein Begehren des Versicherten vom 2
2. 
April 2013 
(
Urk. 
6/10/1) um Neubeurteilung der Anspruchsberechtigung für die Monate November 2011 bis Januar 2012 wies das 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (
AWA
)
 mit Verfügung vom 2
5. 
September 2013 ab und verneinte erneut einen 
Leis
tungsanspruch
 im Umfang von 50
 %
 des anrechenbaren Arbeitsausfalls einer Vollzeitbeschäftigung (
Urk. 
3/3). Daran hielt es auf Einsprache hin (
Urk. 
6/1/1) mit Entscheid vom 2
2. 
Oktober 2013 fest (
Urk. 
2).
 Gleichzeitig verneinte 
es 
einen Anspruch 
des Versicherten auf 
eine 
Parteientschädigung
.
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 1
7. 
November 2013 Beschwerde, wobei er seinen Antrag um Neubeurteilung der An
spruchsberechtigung für die Mona
te November 2011 bis Januar 2012
 erneuerte (
Urk. 
1). In der 
Beschwerdeantwort vom 1
2. 
Dezember 2013 schloss das AWA auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5). Am 1
8. 
Februar 2014 reichte der Versicherte eine weitere Eingabe ein (
Urk. 
8). 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
G
SVGer
).
2.
    
Streitig ist, 
ob 
der aufgrund 
einer 
arbeitgeberähnlichen Stellung festgelegte 
Leis
tungsanspruch
 des Beschwerdeführers im Umfang von 50
 %
 des anrechen
baren Arbeitsausfalls einer Vollzeitbeschäftigung für 
den Zeitraum 
vom 1
7. 
November 2011 bis Januar 2012 neu 
zu beurteilen ist
. 
Die 
Ausführungen 
des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde (
Urk. 
1) und 
in der 
Eingabe vom 1
8. 
Februar 2014 (
Urk. 
8) beziehen sich jedoch vor allem auf den Zeitraum vor 
dem 
1
7. 
November 201
1. 
Über den Zeitraum vom 1
7. 
Dezember 2010 bis zum 1
6. 
November 2011 hat das Bundesgericht mit den Urteilen 8C_143/2012 vom 1
9. 
September 2012 und 8C_13/2013 vom 2
3. 
März 2013 rechtskräftig ent
schieden und eine arbeitgeberähnliche Stellung im Umfang von 50
 %
 bejaht. Soweit der Beschwerdeführer eine Neubeurteilung für die Zeit vor dem 1
7. 
November 2011 beantragt, ist deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
Zu prüfen bleibt die Streitfrage somit noch für den Zeitraum vom 1
7. 
November 2011 bis zum 1
4. 
Januar 201
2
 (dem Ende der Rahmenfrist für den 
Leistungsbe
zug
, 
Urk. 
10
). In rechtlicher Hinsicht kann diesbezüglich zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
 erwähnten 
Urteile
 des Bundesgerichts 
8C_143/2012 vom 1
9. 
September 2012 und 8C_13/2013 vom 2
3. 
März 2013 respektive 
die
 darin enthaltenen Verweisungen auf die Urteile des hiesigen Gerichts 
verw
i
e
sen werden (
Urk. 
11
12)
. 
Nach dem 1
6. 
November 2011
 bestand bezüglich der in Betracht kommenden Firmen im Wesentlichen die gleiche Konstellation, wie sie bereits im vorange
gangenen Prozessverfahren (Urteil des Bundesgerichts 8C_13/2013 vom 2
3. 
März 2013) vorlag, was vom Versicherten nicht bestritten w
i
rd (
Urk. 
2, 
Urk. 
1, 
Urk. 
8
;
 
Handelsregistereinträge der 
Y.___
 GmbH und der 
Z.___
 GmbH, 
Urk. 
6/2/1, 
Urk. 
6/3/1
). Damit bleibt 
es 
auch für die Zeit ab dem 1
7. 
November 2011
 bei 
de
r 
arbeitgeberähnlichen Stellung im Umfang von 
50
 %
 des anrechenbaren Arbeitsausfalls einer Vollzeitbeschäftigung
.
 Daran änder
t
 auch die Tätigkeit
 des Beschwerdeführers
 bei der 
A.___
 (heute 
B.___
 AG, 
Urk. 
14) im Umfang von 30
 %
 (
Urk. 
6/1/1, 
Urk. 
2, 
Urk. 
1) nichts,
 denn die Ausübung einer (Teilzeit-)Tätigkeit in einem Drittbetrieb schliesst die arbeitgeberähnliche Stellung in den eigenen Firmen nicht aus. Es besteht des
halb kein Anlass für eine andere Beurteilung des anrechenbaren Arbeitsausfalls nach dem 1
7. 
Novemb
er 2011, weshalb die Beschwerde
, soweit auf sei einzu
treten ist, abzuweisen ist.
3.
    
Ausgangsgemäss 
steht dem unterliegenden 
Beschwerdeführer 
kein Anspruch auf 
eine Prozesse
ntschädigung für das vorliegende Verfahren 
zu (
Art. 
61 
lit
. g ATSG und 
§ 
34 
G
SVGer
). Ein Anspruch auf eine Parteientschädigung für 
das 
Einspracheverfahren
 
besteht ebenfalls nicht
, da der Beschwerdeführer auch im 
Einspracheverfahren
 vollumfänglich unterlag.
    
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
Staatssekretariat für Wirtschaft 
seco
§
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich 
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge
richt, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel