zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2018.00108 · 2019-05-28 · de
Berücksichtigung einer lebenslänglichen Nutzniessung an einem Reiheneinfamilienhaus bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen; Aufteilung des Mietzinsabzugs zu gleichen Teilen, da sich der Mitbewohner nicht an den Wohnkosten beteiligt; Abzugsfähigkeit von Schulden vom Rohvermögen, wenn zusätzlich Verzichtsvermögen vorhanden ist; keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (BGE 9C_519/2019)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2018.00108
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
28. Mai 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die 1947 geborene, geschiedene 
X.___
 lebte 
zusammen 
mit einem ihrer erwachsenen Söhne 
im eigenen Reiheneinfamilienhaus (
Urk. 
6/5/2
), als
 
sie 
sich
 
am 24. Februar 2015 bei der Gemeinde 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatz
leistungen zur AHV/IV, zum Bezug von Zusatzleistungen zu ihrer AHV-Rente an
meldete 
(Urk. 
6/4
). Mit Verfügung vom 25. März 2015 (Urk. 
6/10
) verneinte die 
Gemeinde 
Y.___
 wegen des ermittelten Ausgabenüberschusses einen Anspruch auf Zusatzleistungen in der Zeit ab 1. Februar 201
5. 
Nachdem die Versicherte dagegen Einsprache erhoben hatte
 (
Urk. 
6/11)
, erliess die
 Gemeinde
 am 22. Juni 2015 einen 
(unzulässigen) 
kassatorischen 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
6/13; vgl. 
Urk. 
6/100/4-5)
. Die von der Versicherten dagegen erhobene Beschwerde 
(
Urk. 
6/15) 
hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne 
gut, als es den 
Einspracheentscheid
 vom 2
2. 
Juni 2015 aufhob und die Sache zum Erlass eines 
instanzabschliessenden
 
Einspracheentscheids
 über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab dem 
1. 
Februar 2015 an die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungs
stelle), in deren Zuständigkeit die Sache inzwischen fiel, zurückwies (Urteil ZL.2015.00074 vom 2
8. 
April 2017
; 
Urk. 
6/100
)
.
1.2
    
Mit Schreiben vom 14. August 2015 hatte die Versicherte der Gemeinde 
Y.___
 gemeldet, sie habe ihre Liegenschaft am 13. August 2015 verkauft und sei nur noch deren Nutzniesserin, und um erneute Beurteilung ihres Anspruchs auf Zusatz
leistungen ersucht (Urk. 
6/18
). Mit Verfügung 
1
7. 
November respektive 
7. Dezember 2015 hatte
 die Gemeinde 
auch 
das Bestehen eines Zusatzleis
tungs
anspruchs ab August 2015
 verneint
, da sie
 
der Versicherten ne
u ein Verzichtsver
mögen von 
Fr. 
284'704.-- 
angerechnet hatte 
(
Urk. 
6/30
-33
)
.
 
    
Am 11. Dezember 2015 hatte die Versicherte der Gemeinde zusätzlich gemeldet, dass sie seit dem 1. Dezember 2015 alleinige Bewohnerin der ihr zur Nutzniessung zur Verfügung stehenden Liegenschaft sei, und die Gemeinde um entsprechende Korrektur der Ergänzungsleistungsberechnung ersucht (Urk. 
6
/34
). Am 4. März 2016 hatte die Gemeinde der Versicherten zwei Verfügungen zugestellt, mit wel
chen der Anspruch auf Zusatzleistungen für den Zeitraum August bis Novem
ber 2015 sowie 1. bis 31. Dezember 2015 
erneut 
verneint 
worden war
 
(Urk. 
6/38
-39
)
.
 
Daran 
hatte die Gemeinde
 auf Einsprache der Versicherten
 hin
 
(
Urk. 
6/40) 
mit 
Einspracheentscheid
 
vom 13. Mai 2016 im Ergebnis
 fest
gehalten
 
(
Urk. 
6/43
). Die dagegen erhobene Beschwerde
 (
Urk. 
6/48)
 hiess das Sozialversicherungsgericht mit dem Urteil ZL.2016.00079 vom 1
4. 
Juni 2017 teilweise gut, hob den ange
fochtenen 
Einspracheentscheid
 auf und wies die Sache an die Durchführungs
stelle zurück, damit diese 
im Sinne der Erwägungen verfahre
 und danach 
unter Berücksichtigung eines Verzichtsvermögens von 
Fr. 
132'193.-- 
neu über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen für die Zeit von August bis Dezember 2015 verfüge (
Urk. 
6/101
).
1.3
    
Am 1
4. 
Mai 2018 ersuchte die Durchführungsstelle die Versicherte um Einrei
chung
 diverser Unterlagen 
(
Urk. 
6/109)
. Nach deren Erhalt 
(vgl. 
Urk. 
6/122) 
erliess sie die Verfügung vom 1
2. 
Juli 2018, womit sie 
einen Anspruch der Versicherten auf Zusatzleistungen im Zeitraum vom 
1. 
Februar 2015 bis 3
1. 
Dezember 2017 sowie 
ab 
1. 
Januar 2018 verneinte
. Grund für den ermittelten Einnahmenüberschuss war
 unter anderem, dass die Durchführungsstelle die geltend gemachten Schulden in
 der
 Höhe von 
Fr. 
200'000.-- nicht anerkannte
 (
Urk. 
3; vgl. auch 
Urk. 
6/132
,
 
Urk. 
6/135-153
). Die 
hiergegen
 geführte Einsprache 
(
Urk. 
6/155) 
wies 
die Durch
führungsstelle
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
2. 
November 2018 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 1
6. 
September 
(richtig: Novem
ber) 
2018
 Beschwerde
 mit dem sinngemässen Antrag, es seien ihr Ergänzungs
leistungen zuzusprechen
.
 Ferner beantragte sie, es sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung (richtig: 
der 
Einspracheentscheid
) ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletze
;
 
die Beschwerdegeg
nerin sei anzuweisen, diesen An
spruch bei künftigen Entscheiden zu beachten; 
zudem
 seien 
für die einzelnen Zeiträume, 
für die jeweils unterschiedliche
 
Ergänzungsleistungsberechnung
en gälten, separate Verfügung
en
 zu erlassen
; eventualiter sei die Sache an die Vor
instanz 
zur Neubeurteilung 
zurückzuweisen
 (
Urk. 
1 S. 2)
.
 Mit Beschwerdeantwort vom 1
3. 
Dezember 2018 beantragte die Durchführungsstelle die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5).
 
    
Auf die Vorbringen in den Rechtsschriften und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Die massgeblichen rechtlichen Grundlagen 
zu den Voraussetzungen des Anspruchs
 auf Ergänzungsleistungen bei Bezug einer Altersrente der Alters- und Hinter
lasse
nenversicherung (
Art. 
2 und 3 des 
Bundesgesetz
es
 über Ergänzungsleis
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
[ELG]
) sowie zur Berechnung der Höhe der Leistungen 
(
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG) 
unter Berücksichtigung des Vermögens und des Verzichtsvermögens
 
(
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. b, c und g
 ELG
) 
wurden bereits in den Erwägungen 1
.1-5
 des 
U
rteils des Sozialver
sicherungs
ge
richts 
ZL.2016.00079 vom 14
. 
Juni
 2017 wiedergegeben (Urk. 
6
/
101/4-6
). 
Darauf
 
kann
 
verwiesen
 
werden
.
 Im relevanten Zeitraum bis zum Erlass des angefoch
tenen 
Einspracheentscheids
 blieben diese Bestimmungen unverändert.
2.
    
Mit dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 1
2. 
November 2018 bestätigte die Durchführungsstelle im Ergebnis ihre Verfügung vom 
1
2. 
Juli 2018 und ver
neinte mangels eines Ausgabenüberschusses einen Anspruch der Beschwerde
führerin auf Ergänzungsleistungen
 
im Zeitraum vom 
1. 
Februar
 
2015 bis 3
1. 
Dezember 2017 sowie ab 
1. 
Januar 2018 
(
Urk. 
2). 
Gestützt auf das Urteil des Sozialversicherungsgerichts ZL.2016.00079 vom 1
4. 
Juni 2017 ging 
sie
 davon aus, die Beschwerdeführerin habe das 
Reiheneinfamilienhaus, welches 
sich im Stock
werkeigentum 
befunden habe,
 mit Kaufvertrag vom 1
3. 
August 2015 ihren beiden Söhnen übertragen. Als Gegenleistung sei ihr nebst der Nutzniessung an der Liegenschaft im Wert von 
Fr. 
297'933.-- eine zinslose Darlehensforderung in Höhe von 
Fr. 
91'000.-- eingeräumt worden. Die Differenz zum Verkehrswert von 
Fr. 
521'126.-- in Höhe von 
Fr. 
132'193.-- stelle anzurechnendes Verzichtsver
mögen dar. Die bestehende Grundpfandschuld im Betrag von 
Fr. 
200'000.-- sei trotz Übertragung der Liegenschaft bei der Beschwerdeführerin verblieben, ihre Söhne 
fungierten seither
 als Drittpfandgeber (
Urk. 
2 S. 2 f.
; vgl. auch E. 4.1 des Urteils ZL.2016.00079 vom 1
4. 
Juni 2017 [
Urk. 
6/101/11]
)
.
    
F
ür den Zeitraum vom 
1. 
Februar bis 3
0. 
November 2015
 
rechnete die Durch
führungsstelle der Beschwerdeführerin, die als Eigentümerin und später Nutz
nies
serin ihr Reiheneinfamilienhaus selbst bewohnte, 
lediglich die Hälfte des Eigen
mietwertes und der Nebenkostenpauschale 
bei den Ausgaben an
 (
Urk. 
3 S. 5)
. Zur Begründung führte sie an, dass 
sich ihr damaliger Mitbewohner an den Wohn
kosten zu beteiligen habe, wobei diese Beteiligung mangels einer vertraglichen Regelung
 
anteilsmässig zu erfolgen habe (
Urk. 
2 S. 4).
    
Bezüglich der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten selbst getragenen Gesundheitskosten führte die Durchführungsstelle aus, diese Kosten müssten von der Beschwerdeführerin mit dem auf der Ausgabenseite anerkannten jährlichen Pauschalbetrag für den Lebensunterhalt bestritten werden. Sie könnten bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistungen bei den Ausgaben nicht separat berücksichtigt werden (
Urk. 
2 S. 4).
    
Für die Zeit ab 
1. 
September 2015
 zog die Durchführungsstelle die Hypothekar
schuld von 
Fr. 
200'000.-- nicht vom angerechneten Vermögen ab. Dazu führte sie im 
Einspracheentscheid
 aus, die Schuld verbleibe zwar formell bei der Be
schwer
deführerin, als Drittpfandgeber hafteten jedoch die Söhne mit dem Stock
werkeigentumsanteil. Die Beschwerdeführerin müsse deshalb nicht damit rechnen,
 dass ihr Vermögen je zur Bezahlung der Hypothekarschuld herangezogen werde. 
Insbesondere
 
sei
 es unzulässig, die Hypothek vom Verzichtsvermögen abzu
zieh
en.
 
Der Vermögensverzicht bilde nämlich gewissermassen den Hauptgrund dafür, dass aus Sicht der Ergänzungsleistungen die Schulden die wirtschaftliche Sub
stanz des Vermögens der Beschwerdeführerin nicht belasteten. Andernfalls
 würde 
die Beschwerdeführerin 
so gestellt, wie wenn sie ihren Stockwerkeigentumsanteil im August 2015 nicht teilweise an ihre Söhne verschenkt hätte. Damit bliebe der Grundsatz, dass Verzichtsvermögen anzurechnen sei, in Konstellationen wie der vorliegenden toter Buchstabe, was nicht der Konzeption des Gesetzes entsprechen könne. 
Deshalb sei es
 aus
geschlossen
, dass Schulden von Verzichtsve
rmögen abgezogen werden könnten. D
as Bundesgericht 
habe in E.
 
6.2 des
 Urteil
s
 
9C_
31/2018 vom 2
3. 
Mai 2018
 festgestellt
, dass das Gesetz EL-Bezüger, welche auf Vermögenswerte verzichtet hätten, gerade nicht gleich behandeln wolle wie solche, die ihr Vermögen behalten hätten (
Urk. 
2 S. 3 f.).
    
Hinsichtlich des zinslosen Darlehens an die Söhne in
 der
 Höhe von ursprünglich 
Fr. 
91'000.-- hielt die Durchführungsstelle fest, a
ufgrund der erfolgten Rückzah
lung
 habe sich das Darlehensvermögen per 3
1. 
Dezember 2015 auf 
Fr. 
88'600.--, per 3
1. 
Dezember 2016 auf 
Fr. 
85'450.
-- 
und per 3
1. 
Dezember 2017 auf 
Fr. 
82'350.-- 
reduziert
. Selbst wenn für die Zeit ab 
1. 
Januar 2017 
der
 von der Be
sc
hwerdeführerin geltend gemachte
 Darlehensbetrag von nur noch 
Fr. 
75'000.--
 
angerechnet werde
, bleibe es aufgrund der Gegenüberstellung der Einnahmen und der Ausgaben dabei, dass sie in dieser Periode einen klaren Einnahmenübe
rschuss aufweise (
Urk. 
2 S. 4).
3.
3.1
    
In verfahrensrechtlicher Hinsicht macht die 
Beschwerdeführerin zunächst gel
tend, 
die Verfügung vom 1
2. 
Juli 2018 (richtig wohl: der diese bestätigende ange
fochtene 
Einspracheentscheid
) müsse in mehrere separate Verfügungen für die einzelnen Berechnungszeiträume vom 
1. 
Februar bis 3
1. 
August 2015, vom 
1. 
September bis 3
0. 
November 2015, vom 
1. 
bis 3
1. 
Dezember 2015 sowie vom 
1. 
Januar 2016 «bis dato» aufgeteilt werden. Dadurch könne vermieden werden, dass eventuell nicht angefochtene Berechnungen weiterhin Gegenstand des Ver
fahrens blieben (
Urk. 
1 S. 11).
    
Dieser Antrag ist nicht nachvollziehbar: Die Beschwerdeanträge und –vorbringen betreffen sämtliche von der Beschwerdeführerin genannten Berechnungszeit
räume, es bestehen also gar keine Zeiträume, die von 
der Beschwerdeführerin
 nicht angefochten wurden. Zudem wurden ihr bisher für keinen der genannten Zeiträume Leistungen zugesprochen, welche ihr im Fall einer gerichtlichen Auf
hebung der 
Verfügung und Rückweisung der Sache an die Durchführungsstelle zu weiteren Abklärungen wieder abgesprochen werde
n
 könnten. Da auch sonst kein aktuelles und nicht nur theoretisches/hypothetisches schutzwürdiges Inte
resse im Sinne von 
Art. 
59 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozia
lversicherungsrechts (ATSG,
 vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts I 791/03 vom 1
8. 
März 2005 
sowie 
Kieser, ATSG-Kommentar, 
3. 
Auflage, Zürich 2015, 
Art. 
62 
Rz
 67 mit weiteren Hinweisen
) an der Aufteilung der Verfügung vom 1
2. 
Juli 2018 in mehrere separate Verfügungen 
ersichtlich ist, ist auf dieses Rechtsbegehren nicht 
einzutreten. 
3.2
    
3.2.1
    
Die Beschwerdeführerin 
macht
 
auch
 eine Verletzung 
ihres
 Anspruchs auf recht
liches Gehör
 geltend
. 
3.2.2
    
Zunächst rügt sie, in der Ergänzungsleistungsberechnung, welche der Verfügung vom 1
2. 
Juli 2018 zugrunde liege, habe die Durchführungsstelle erstmals und ab
wei
chend von den früheren Berechnungen die Hypothekarschuld nicht vom Gesamtvermögen 
abgezogen.
 
Da
 sie 
mit dieser
 Begründung
 nicht habe rechnen müssen,
 
hätte ihr
 die Durchführungsstelle 
vor Erlass der Verfügung
 Gelegenheit zur Stellungnahme 
geben müssen
 (
Urk. 
1 S. 7
)
.
 
    
Die Verfügung vom 1
2. 
Juli 2018 ersetzte sämtliche zuvor erlassenen, vom Gericht aufgehobenen Verfügungen über den Ergänzungsleistungsanspruch ab Februar 2015 (
Urk. 
3). 
Verfahrensrechtlich
 handelt 
es 
sich dabei 
folglich um die erste
 Verfügung und nicht 
um 
einen 
Einspracheentscheid
 im Sinne von
 
Art. 
1 
Abs. 
1 ELG in Verbindung mit
 
Art. 
52 
Abs. 
2 
ATSG
. Gemäss 
Art. 
42 ATSG müssen die Parteien nicht angehört werden vor Verfügungen, die durch Ein
spra
che anfechtbar sind. Die Durchführungsstelle war somit nicht verpflichtet, der Beschwerdeführerin vor Erlass der Verfügung die Gelegenheit zur Einreichung einer Stellungnahme zu geben.
3.2.3
    
Als nächstes 
bringt
 die Beschwerdeführerin 
vor
, die Durchführungsstelle verletze regelmässig ihren Anspruch auf rechtliches Gehör, indem sie ihre 
Eingaben nicht zur Kenntnis nehme und sich nicht begründet dazu äussere (
Urk. 
1 S. 8). 
    
Dazu ist zu sagen, dass die Durchführungsstelle nicht verpflichtet ist, unver
züglich auf jede Eingabe der Versicherten zu reagieren. Grundsätzlich reicht es aus, wenn sie Eingaben der Versicherten zur Kenntnis nimmt und bei Erlass der Verfügung oder des 
Einspracheentscheids
, womit das Verfahren abgeschlossen wird, berücksichtigt. Eine Gehörsverletzung vermag die Beschwerdeführerin auch mit dies
em Vorbringen nicht 
darzutun
.
3.2.4
    
Weiter rügt die Beschwerdeführerin, sie habe in der Einsprache vom 1
9. 
Juli 2018 
beantragt, dass das Darlehen an ihre Söhne in Höhe von ursprünglich 
Fr. 
91'000.--
 wegen der zwischenzeitlich erfolgten Rückzahlung in Raten ab 2017 nur noch mit 
Fr. 
75'000.-- in die Berechnung aufgenommen werde. Die Durch
füh
rungs
stelle sei im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 mit kei
nem Wort darauf eingegangen 
(
Urk. 
1 S. 8 f.).
    
Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin 
nahm
 die Durchführungsstelle im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 einlässlich zur Höhe des anzurechnenden Darlehens Stellung
.
 
A
uf
 Seite 4 des Entscheids führte sie aus
, 
selbst wenn für die Zeit ab 
1. 
Januar 2017 von einem Darlehensbetrag von 
Fr. 
75'000.
-- 
ausge
gangen würde, ergäbe sich ein klarer Einnahmenüberschuss (
Urk. 
2 S. 4).
3.2.5
    
Schliesslich 
beantragt
 die Beschwerdeführerin, 
die Durchführungsstelle sei ge
richt
lich zu v
erpflicht
en
, künftig ihren Gehörsanspruch zu wa
hren;
 
sie habe ein rechtliches Interesse daran, 
da die Durchführungsstelle in der Vergangenheit regelmässig Gehörsverletzungen begangen habe (
Urk. 
1 S. 8). 
    
Unabhängig davon, dass die Beschwerdeführerin nach dem Gesagten keine Ver
letzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Durchführungsstelle darzutun vermag, ist nicht ersichtlich, inwiefern ihr ein rechtserhebliches Inte
resse an einer solchen Anordnung oder Feststellung zukommen sollte (vgl. das Urteil
 des Bundesgerichts 8C_570/2011
 vom 
8. 
Februar 2012, E. 2
). Auf 
diesen Antrag ist folglich nicht einzutreten.
4
.
4
.1
    
In materiellrechtlicher Hinsicht 
bringt 
d
ie Beschwerdeführerin 
zunächst 
vor, die Durchführungsstelle habe für den Zeitraum
, als einer ihrer Söhne mit ihr im Reiheneinfamilienhaus gelebt habe, nur die Hälfte der fiktiven Mietzinsausgaben und Nebenkosten anerkannt. Dies habe zur Folge, dass sie besser gestellt gewesen wäre, wenn sie aus dem Haus ausgezogen wäre und eine fremde Wohnung gemie
tet hätte, da 
solchenfalls
 der volle Mietzins für die Wohnung als Ausgabe 
ange
rechnet
 worden wäre. Diese Praxis verstosse gegen das Rechtsgleichheitsgebot und
 die allgemeinen Verfahrensgarantien gemäss Bundesverfassung. Es sei lediglich die tatsächliche Nebenkostenpauschale zu halbieren; die fiktiven Mietzinsaus
ga
ben seien ihr aber ungeteilt anzurechnen (
Urk. 
1 S. 
9 ff.).
4
.
2
    
Bei alleinstehenden Altersrentnerinnen und Altersrentnern, denen eine Liegen
schaft gehört, die von ihnen bewohnt wird, wird der Eigenmietwert als Einnahme angerechnet. 
Gleiches gilt für diejenigen, welche an einer Liegenschaft ein Nutz
niessungsrecht besitzen
 (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. b ELG; Urteil des Bundesgerichts 9C_593/2017 vom 2
2. 
März 2018, E. 3
 und 6.3
; 
Müller, 
Rechtsprechung
 
des
 
Bun
desgerichts
 
zum
 
ELG
, 
3. Auflage, Zürich 2015, Art. 10
 
ELG
 
Rz
 155 mit Hinweis; 
vgl. auch 
Rz
 3433.
02 der 
Wegleitung
 
des
 
Bundesamtes
 für 
Sozialversicherungen
 über die Ergänzungsleistungen zur AHV un
d IV [WEL], Stand 1. Januar 2018
)
. 
Für die Bemessung des 
Mietwertes 
der vom Eigentümer oder Nutzniesser be
wohnten Wohnung sind die Grundsätze der Gesetzgebung über die direkte kanto
nale Steuer im Wohnsitzkanton massgebend (
Art. 
12 
Abs. 
1 
der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung, 
ELV)
 in Verbindung mit 
Art. 
9 
Abs. 
5 
lit
. b ELG).
    
Gemäss 
Art. 
10 ELG wird bei alleinstehenden Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten von jährlich höchstens 
Fr. 
13'200.--
 
(
Abs. 
1 
lit
. b) sowie Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinse bis zur Höhe des Bruttoertrages der Liegenschaft (
Abs. 
3 
lit
. b) als Ausgabe anerkannt. Der Mietzinsabzug wird auch bei Personen als Ausgabe berücksichtigt
,
 
denen das Eigentum oder die Nutzniessung an der Wohnung zusteht
. Dabei kann der Eigen
mietwert dem Mietzins gleichgesetzt werden
 
(
Müller, 
a.a.O.
, Art. 10 
ELG
 
Rz
 153 ff.
 mit weiteren Hinweisen).
 Bei Personen, 
die eine ihnen gehörende Liegenschaft bewohnen oder 
denen die Nutzniessung an der bewohnten Liegenschaft zusteht, gilt für die Nebenkosten eine Paus
ch
ale von 
Fr. 
1'680.
--
. Zusätzlich ist 
die Be
gren
zung nach 
Art. 
10 Abs. 1 
lit
. b ELG zu beachten 
(
Art. 
16a ELV in Verbindung mit 
Art. 
9 
Abs. 
5 
lit
. e ELG)
. 
Für die Gebäudeunterhaltskosten gilt der für die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton anwendbare Pauschalabzug (
Art. 
16 
Abs. 
1 ELV in Verbindung mit 
Art. 
9 
Abs. 
5 
lit
. b ELG; vgl. zum Ganzen Carigiet/
 
Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
2. 
Auflage, Zürich 2009, S. 170 f.
 und S. 229
).
    
Wird eine Liegenschaft auch von Personen bewohnt, welche nicht in die EL-Be
rechnung eingeschlossen sind
,
 und leben diese unentgeltlich in derselben Woh
nung beziehungsweise fehlt eine vertragliche Regelung der Aufteilung der Wohn
kosten,
 dann ist der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen
 (
vgl. 
Jöhl
/
 
Ursinger
-Egger, 
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundes
ver
waltungsrecht [
SBVR
], B
and XIV, 3. Auflage, Basel 2016,
 S. 1757 ff.
 
Rz
 68 f.).
 Die Mietzinsanteile der Personen, die nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Be
tracht gelassen. Die Aufteilung hat grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen
 (
Art. 
16c 
Abs. 
1 und 2 ELV)
. Unter diese Regelung fallen auch die mit dem Miet
zins der Wohnung oder des Einfamilienhauses zusammenhängenden Neben
kosten (Urteil 
des Bundesgerichts P 42/06 vom 
2. 
November 2006, E. 3.2.2.2 mit weiteren Hinweisen).
 
Art. 
16 c ELV ist praxisgemäss auch auf jene Sachverhalte anwendbar, in denen die Wohnung oder das Einfamilienhaus im Eigentum eines Wohnpartners steht (vgl. das Urteil des Bundesgerichts P2/01 vom 3
0. 
März 2001, E. 
2).
4
.
3
    
Die Durchführungsstelle rechnete der Beschwerdeführerin f
ür de
n Zeitraum vom 
1. 
Februar bis 3
1. 
August
 2015, als 
eine
r
 
ihrer Söhne
 noch zusammen mit 
ihr
 im Reiheneinfamilienhaus 
wohnte (vgl. 
Urk. 
6/34/1), den steuerbaren Eigenmietwert in Höhe von 
Fr. 
14'200.-- bei den Einnahmen an (
Urk. 
3 S. 6
 und
, 
Urk. 
6/86). 
Bei den Ausgaben
 berücksichtigte sie die 
jährlichen 
Hypothekarzinsen 
in Höhe 
von 
Fr. 
6'770.
-- und 
die 
Gebäudeunterhaltskosten von 
Fr. 
2'840.-- (
Urk. 
3 S.
 
5, 
Urk. 
6/28/3; vgl. auch E. 4.2 des Urteils ZL.2016.00079 vom 1
4. 
Juni
 
2017 [
Urk. 
6/101/12]).
 
Zusätzlich rechnete sie der Beschwerdeführerin, welche die Wohnung damals mit ihrem Sohn teilte, die Hälfte des Eigenmietwertes 
anstelle eines Mietzinses sowie die Hälfte der Nebenkostenpauschale von 
Fr. 
1'680.-- bei 
den Ausgaben an, gesamthaft also 
Fr. 
7'940.-- (
Fr. 
14'200.-- : 2 puls 
Fr. 
1'680.--
 : 2).
 Dieses Vorgehen ste
ht im Einklang mit der in E.
 
4
.2 wiedergegebenen Rechtslage.
 
Denn es
 fehlen Anhaltspunkte dafür, dass sich der Sohn an den Wohnkosten beteiligte. Deshalb sind die
se
 in Anwendung von 
Art. 
16c ELV zu gleichen Teilen aufzuteilen, und 
es kann
 nur die 
eine 
Hälfte dieser Kosten 
als Ausgabe
 
der Beschwerdeführerin anerkannt werden
.
    
Die 
Beschwerdeführerin ist der Ansicht, 
der Umstand, dass ihr lediglich die halben Wohnkosten angerechnet worden seien, verstosse 
gegen die Bundesverfassung, insbeson
dere
 gegen
 das Rechtsgleichheitsgebot
. Ihre Argumentation, sie wäre 
bei Anwendung
 
dieser Praxis
 
ergänzungsleistungsrechtlich 
besser gestellt gewesen, wenn sie aus dem Haus ausgezogen wäre und eine fremde Wohnung gemietet hätte, überzeugt nicht: Falls sie 
tatsächlich 
aus dem Reiheneinfamilienhaus aus
gezogen wäre, wären ihr die effektiven Einnahmen aus der Vermietung ange
rech
net worden, gegebenenfalls unter Hinzurechnung der Differenz zu einem ortsüb
lichen Mietzins als Einkommensverzicht (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. b ELG; Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
2. 
Auflage, Zürich 2009, S. 172). 
Im Sinne eines Beispiels
 kann der im Urteil ZL.2016.00079 vom 1
4. 
Juni 2017, E. 4.2, ermittelte marktkonforme jährliche Mietzins von 
Fr. 
27'600.-- herangezogen werden [
Urk. 
6/101/12]). Für sich alleine hätte die Beschwerdeführerin wohl eine Wohnung mit deutlich geringerem Wohnraum gemietet. Dies hätte, im Verhältnis zu den Einnahmen aus der Vermietung des Reiheneinfamilienhauses, zu klar tieferen 
(anrechenbaren) 
Mietzinsausgaben geführt; zur Illustration kann hier der Höchstbetrag von 
Fr. 
13'200.-- gemäss 
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. b ELG eingesetzt werden. Unter Berücksichtigung der in der Verfügung vom 1
2. 
Juli 2018 für den Zeitraum vom 
1. 
Februar bis 3
1. 
August 2015 anerkannten Hypothekarzinsen und Gebäudeunterhaltskosten von 
Fr. 
9'610
.--
 (
Urk. 
3 S. 5) und gemessen an den Mieteinnahmen resultiert 
solchenfalls
 ein 
Einnahmenüberschuss von 
Fr. 
4'790.-- (
Fr. 
27'600.-- minus 
Fr. 
22'810
.--
). Die 
Berechnung der Durchführungsstelle 
für die Periode vom 
1. 
Februar bis 3
1. 
August 2015 
(
Urk. 
3 S. 5-6) führt demge
gen
über zu einem für die Beschwerdeführerin vorteilhafteren Ausgabenüberschuss von 
Fr. 
3'350.-- ([Liegenschaftsaufwand von 
Fr. 
9'610.-- plus anteilsmässiger Eigen
mietwert zuzüglich Nebenkostenpauschale von 
Fr. 
7'940.--] minus den auf der Einnahmenseite angerechneten Eigenmietwert von 
Fr. 
14'200.--).
    
Zudem wurde 
die geltende
 
Regelung auf Gesetzes- und Verordnungsstufe
 vom Bundesgericht wiederholt bestätigt
. Insbesondere beurteilte das höchste Gericht
 
die in der Lehre
 
(
Jöhl
/
Ursinger
-Egger, a.a.O., 
S. 1754 ff. 
Rz
 65 ff.
) 
geäusserte Kritik 
an der 
Anrechnung des vollen Eigenmietwerts der selbstbewohnten Liegenschaft in Konstellationen, wo dieser grösser 
ist
 als die Summe aus Mietzins, Gebäu
de
unterhaltskosten und Hypothekarzinsen, als 
nicht stichhaltig
 (Urteil des Bundes
gerichts
 9C_593/2017 vom 2
2. 
März 2018, E. 6)
. Es 
ist
 kein Grund
 ersichtlich, der diesbezüglich eine Praxisänderung erheischen würde. 
Für die Periode vom 
1. 
Februar bis 3
1. 
August 2015 hat d
ie 
Durchführungsstelle den
 Eigenmietwert und 
die 
Wohnkosten korrekt
 
in die Berechnung aufgenommen
.
4
.
4
    
Im
 nachfolgenden Zeit
intervall
 vom 
1. 
September
 
bis 3
0. 
November 2015
 wohnte der Sohn 
weiterhin
 bei
 
der Beschwerdeführerin. Obschon die Beschwerdeführerin ab dann 
nur
 noch Nutzniesserin der Liegenschaft war, hätte die Durchfüh
rungs
stelle bei der Anrechnung der Wohnkosten und 
des Ertrags aus der Nutzung der selbst bewohnten Liegenschaft 
an sich 
gleich verfahren müssen
 wie in der Vor
periode
. Dies hat sie nicht getan. 
A
uf der Einnahmenseite 
berücksichtigte sie 
lediglich Erträge aus der Nutzniessung in Höhe von 
Fr. 
4'590.
-- und nicht den Eigenmietwert von 
Fr. 
14'200.--
, während sie bei den Ausgaben 
bloss den anteils
mässigen Eigenmietwert samt Nebenkosten
 in Höhe von 
Fr. 
7'940.--
, nicht aber die gemäss Vereinbarung im Kaufvertrag vom 1
3. 
August 2015 von der nutz
niessungsberechtigten Beschwerdeführerin zu tragenden Hypothekarzinsen und Gebäu
deunterhaltskosten (
Urk. 
6/
19/7) 
von 
insgesamt 
Fr. 
9'610.-- (
Urk. 
3 S. 5) 
anrechnete (
Urk. 
3 S. 9 f.
; vgl. zum Ganzen auch Müller, a.a.O., 
Art. 
11 ELG 
Rz
 311 mit Hinweis
).
 
Da
 die entsprechenden
, an sich auf beiden Seiten hinzu
 
zu
 
addierenden
 Differenzbeträge 
sowohl
 
auf der Einnahmen
- als auch auf der Ausgaben
seite 
Fr. 
9'610.
-- betragen, gleichen sie sich aus und haben auf den 
Schluss-
Saldo 
aus Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben keinen Einfluss. Des
halb kann von einer Korrektur abgesehen werden
.
5
.
    
5
.1
    
Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, b
ei der Ergänzungsleistungs
berech
nung seien auch die 
von ihr selbst g
etragenen Gesundheitskosten zu b
erück
sichtigen. Die 
Argumentation
 der Durchführungsstelle, 
dass 
diese Kosten mit dem gewährten Pauschalbeitrag für den Lebensunterhalt zu bestreiten
 seien
, wider
spreche der Regelung in 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. g ELG; danach seien die Selbst
be
tei
li
gungskosten gemäss 
Art. 
64 KVG von den Kant
onen zu vergüten (
Urk. 
1 S. 9).
5
.2
    
Art. 
14 ELG betrifft die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten im Sinne von 
Art. 
14 ff. ELG. Es handelt sich 
dabei
 um eine 
eigene
 Leistungsart innerhalb des Systems der Ergänzungsleistungen, welche sowohl aus der jähr
lichen Ergänzungsleistung, einer Geldleistung, als auch der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten, einer Sachleistung, bestehen (
Art. 
3 
Abs. 
1 und 2 ELG). Die Kostenbeteiligung nach 
Art. 
64 KVG
 wird 
gemäss 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. g ELG mit den Krankheits- und Behinderungskosten vergütet
 und
 
nicht im Rahmen de
r jährlichen Ergänzungsleistung.
 
Einzig diese bildet
 
aber 
Gegenstand der angefochtenen Verfügung.
 Dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Aner
kennung dieser Kosten als Ausgaben bei der Ermittlung des Anspruchs auf jährliche Ergänzungsleistungen kann 
folglich nicht stattgegeben werden.
 
Immer
hin ist sie darauf hinzuweisen, dass Personen, die aufgrund eines Einnahmen
über
schusses keinen Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung haben, Anspruch auf die Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten haben, die den Einnahmenüberschuss übersteigen (
Art. 
14 
Abs. 
6 ELG). Es steht ihr frei, gegebenenfalls bei der Durchführungsstelle ein solches Gesuch zu stellen.
6
.
6
.1
    
Die Beschwerdeführerin 
macht 
sodann 
geltend, bei der Berechnung ihres Leis
tungsanspruchs müsse die Hypothekenschuld in Höhe von 
Fr. 
200'000.-- vom Gesamtvermögen abgezogen werden. Es treffe 
entgegen der Ansicht der Durch
führungsstelle 
nicht zu, dass nicht sie persönlich, sondern der ihren Söhnen 
gehörende Stockwerkeigentumsanteil für die Grundpfandschuld hafte. 
Auch müsse
 sie durchaus
 damit rechnen, dass ihr Vermögen zur Bezahlung der Hypo
thekar
s
chuld herangezogen werden müsse.
 
Im Fall
 einer Zwangsverwertung 
der Liegen
schaft ginge sie zudem 
ihres Nutzniessungsrechts verlustig.
 
Deshalb sei d
ie wirt
schaftliche Substanz ihres Vermögens durch die Schuld eindeutig belastet
 
(
Urk. 
1 S. 5-7
).
 
6
.2
    
Bei der Ermittlung des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung wird bei 
alleinstehenden Altersrentnerinnen und Altersrentnern unter anderem ein Zehntel
 des Reinvermögens, soweit es den Betrag von 
Fr. 
37'500.-- übersteigt, ange
rechnet (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. c ELG).
 Dabei sind die Schulden vom rohen Vermögen abzuziehen. Dazu zählen unter anderem Hypothekarschulden
 und Darlehen. Die Schuld m
uss tatsächlich entstanden und einwandfrei belegt sein;
 ihre Fälligkeit ist 
hingegen
 nicht vorausgesetzt. Ungewisse Schulden oder Schulden, deren Höhe noch nicht feststeht, können nicht abgezogen werden. Zudem können nur Schul
den berücksichtigt werden, welche die wirtschaftliche Substanz des Vermögens belasten (Urteil des Bundesgerichts 9C_365/2018 vom 1
2. 
September 2018, E. 3.2 mit weiteren Hinweisen).
 Das trifft zu, wenn der Schuldner ernsthaft damit zu rechnen hat, dass er sie begleichen muss (Urteil des Bundesgerichts 9C_31/2018 vom 2
3. 
Mai 2018, E. 4.2; vgl. auch Müller, a.a.O., 
Art. 
11 
Rz
 33
7 f. mit weiteren Hinweisen).
6
.3
    
Nach 
der 
Veräusserung der Liegenschaft an die Söhne mit Kaufvertrag vom 1
3. 
August 2015 verblieb die Beschwerdeführerin bezüglich der Grundpfand
schuld von 
Fr. 
200'000.-- alleinige Schuldnerin. Die Söhne 
als neue Eigentümer der Liegenschaft 
waren ab dann lediglich Drittpfandgeber.
 
D
ie
se
 Schuld 
ist 
ein
wandfrei belegt.
 Als Gegenleistung für die Veräusserung der Liegenschaft erhielt 
die Beschwerdeführerin eine zinslose Darlehensforderung 
gegenüber 
ihren
 Söh
ne
n
 in Höhe von 
Fr. 
91'000.-- sowie das lebenslängliche Nutzniessungsrecht an der Liegensc
haft mit einem Kapitalwert von d
amals 
Fr. 
297'933.
-- (
Urk. 
6/19/5; vgl. auch 
E. 4 des
 Urteil
s
 ZL.2016.00079 vom 1
4. 
Juni 2017 [
Urk. 
6/101/11-13])
. Die Darlehensschuld stellt einen veräusserbaren Vermögenswert dar
 und wurde 
von der Durchführungsstelle 
für die Zeit ab 
1. 
September 2015 
bei der Ermittlung des anrechenbaren Vermögens 
zu
 Recht 
berücksichtigt
. 
Den
 kapitalisierte
n
 Wert der
 
Nutzniessung 
hat die Durchführungsstelle 
richtigerweise
 ausser Rechnung ge
lassen
, weil die n
utzniessungsberechtigte Person über die Sache nicht rechtlich oder tatsächlich verfügen darf (
Müller, 
a.a.O.
, Art. 11
 
ELG
 
Rz
 307 ff. mit weiteren Hinweisen)
. 
Als anrechenbares Vermögen verbleibt der Beschwerdeführerin für die Zeit ab 
1. 
September 2015 
somit 
die Darlehensforderung in Höhe von anfäng
lich 
Fr. 
91'000.-- sowie die Posi
t
ion 
Sparguthaben/Wertschriften 
mit einem Gegen
wert zwischen 
Fr. 
0.--
 und 
Fr. 
648
.-
-
 (
Urk. 
3 S. 9-17).
 
In diesem Umfang wird das Vermögen durch die
 Schuld in seiner wirtschaftlichen Substanz belastet, da es bei Fälligkeit der Schuld – im Fall der Nichterneuerung des 
grundpfand
gesicherten 
Schuldverhältnisses - zu deren Begleichung
 herangezogen werden müsste
.
 
Demgegenüber kann d
as effektiv nicht mehr vorhandene Verzichts
ver
mögen in Höhe von 
anfänglich 
Fr. 
132'193.--
 durch die Schuld 
nicht 
in seiner wirtschaftlichen Substanz belastet
 werden
 (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 9C_31/2018 vom 2
3. 
Mai 2018, E. 6.2)
.
 
Bezüglich des verbleibenden Schuld
be
trags 
könn
te
 sich die Gläubiger
bank
 
wegen des 
auf der Liegenschaft lastenden
 Drittpfandes 
zwar 
durch Betreibung auf Pfandverwertung schadlos halten. 
Da die Beschwerdeführerin ab September 2015 nicht mehr Eigentümerin der als Pfand haftenden Liegenschaft 
war
 und der kapitalisierte Wert der Nutzniessung ergän
zungsleistungsrechtlich nicht als Vermögen anzurechnen ist
, 
würde eine Zwangs
verwertung der Liegenschaft die wirtschaftliche Substanz ihres Vermögens nicht belasten. 
Im Übrigen übersieht sie, dass ihr im Grundbuch eingetragenes lebens
längliches Nutzniessungsrecht (
Urk. 
6/19/7) auch im Fall einer Zwangsverwer
tung der Liegenschaft nicht untergehen würde (vgl. 
Art. 
748 f. des Zivilgesetz
buches). 
Aus diesen Ausführungen folgt, dass die ausgewiesenen Schulden in Höhe von 
Fr. 
200'000.-- in der Zeit ab 
1. 
September 2015 lediglich im Umfang des nicht Verzichtsvermögen darstellenden Rohvermögens 
(bestehend aus der Dar
lehensforderung und den Sparguthaben) 
vom Vermögen abgezogen werden können. 
P
er Saldo
 
ist
 
ab 
1. 
September 2015 nur noch das Verzichtsvermögen 
für
 
die
 Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen 
von Bedeutung
.
 
D
ie von der Beschwerdeführerin behauptete Reduktion der Darlehensforderung auf einen Betrag von 
Fr. 
75'000.-- ab 
1. 
Januar 2017 (
Urk. 
1 S. 
9) bleibt so oder so ohne Auswirkung auf den Leistungsanspruch.
6
.4
    
Aufgrund des Gesagten ist das anrechenbare Vermögen für die Zeit ab 
1. 
Septem
ber 2015 folgendermassen zu korrigieren
: 
    
In der Periode vom 
1. 
September bis 3
0. 
November 
2015 ist 1/10 des 
dem Netto
vermögen entsprechenden 
Verzichtsvermögens von 
Fr. 
132'193.
--, 
abzüglich des Freibetrages von 
Fr. 
37'500.--
, bei den Einnahmen anzurechnen
, also ein Betrag von 
Fr. 
9'469
.--
.
 
Die Gesamteinnahmen von 
Fr. 
48'732.-- sind u
m die Differenz zum bisher angerechneten Vermögen (
Fr. 
18’569.--) in Höhe von 
Fr. 
9’10
0.-- zu reduzieren, womit neu von Gesamteinnahmen von 
Fr. 
39
'
632
.--
 auszugehen ist. Da diese höher sind als die totalen Ausgaben von 
Fr. 
3
1
'
802
.--, hat die Durch
-
führungsstelle
 für diese Periode 
einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen im Ergebnis zu Recht verneint
 (
Urk. 
3 S. 9 f.)
.
 
    
Im Zeitraum vom 
1. 
bis 3
1. 
Dezember 2015 ist ebenfalls 1/10 des Verzichts
ver
mögens von 
Fr. 
132'193.
-- nach Abzug
 des Freibetrages von 
Fr. 
37'500.--, 
also 
Fr. 
9'469.--
, bei den Einnahmen anzurechnen. Die Gesamteinnahmen von 
Fr. 
48'797.-- sind um die Differenz zum bisher angerechneten Vermögen (
Fr. 
18’634.--) in Höhe von 
Fr. 
9’165
.-- 
herabzusetzen
, womit neu Gesamtein
nah
men von 
Fr. 
39
'
632
.-- 
resultieren
. 
D
iese 
sind 
höher als die totalen Ausgaben von 
Fr. 
37'062.--, 
womit
 die Durchführungsstelle für diese
s
 
Zeitintervall
 
einen An
spruch auf Ergänzungsleistungen im Ergebnis 
ebenfalls 
zu Recht verneint
 hat (
Urk. 
3 S. 11
 f.). 
    
In der Zeit vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
Dezember 2016 ist ebenfalls 1/10 des Ver
zichtsvermögens von 
Fr. 
132'193.--
 abzüglich des Freibetrages von 
Fr. 
37'500.--
,
 
entsprechend dem Betrag von
 
Fr. 
9'469.--
, bei den Einnahmen anzurechnen. Die Gesamteinnahmen von 
Fr. 
48'514.-- sind um die Differenz zum bisher ange
rechneten Vermögen (
Fr. 
18’354.--) in Höhe von 
Fr. 
8’88
5.-- zu reduzieren, wo
mit neu von Gesamteinnahmen von 
Fr. 
39
'
62
9.-- auszugehen ist. Diese sind höher als die totalen Ausgaben von 
Fr. 
37'218.--; damit hat die Durchfüh
rungs
stelle auch für diese Periode 
einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen im Ergebnis zu Recht verneint
 (
Urk. 
3 S. 13
 f.).
    
Im Zeitraum vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
Dezember 2017 ist 1/10 des Verzichts
ver
mögens von 
Fr. 
122'193.--
 abzüglich des Freibetrages von 
Fr. 
37'500.--,
 also 
Fr. 
8
'
469
.--, bei den Einnahmen anzurechnen. Die Gesamteinnahmen von 
Fr. 
47'212.-- sind um die Differenz zum bisher angerechneten Vermögen (
Fr. 
17’065.--) in Höhe von 
Fr. 
8'59
6.-- zu 
kürzen
.
 
Da
mit
 ist
 neu von Gesamt
einnahmen von 
Fr. 
38
'
616
.-- auszugehen. Diese sind 
ebenfalls 
höher als die totalen Ausgaben von 
Fr. 
37'
386
.
--, weshalb
 die Durchführungsstelle auch für diese
n
 
Zeitraum
 
hat 
(
Urk. 
3 S. 15
 f.). 
    
In der Zeit ab 
1. 
Januar 2018 ist 1/10 des Verzichtsvermögens von 
Fr. 
112'193.
--
 
entsprechend dem Betrag von
 
Fr. 
7'46
9
.--
, bei den Einnahmen anzurechnen
. Die Gesamteinnahmen von 
Fr. 
45'847
.-- sind um die Differenz zum bishe
r angerechneten Vermögen (
Fr. 
15’713
.--) in Höhe von 
Fr. 
8
'
244
.-- zu reduzieren, womit neu Gesamtein
nahmen von 
Fr. 
37
'
603
.-- 
resultieren
. Da diese höher sind als
 die totalen Aus
gaben von 
Fr. 
37'578
.--, hat die Durchführungsstelle 
auch für die Zeit ab 
1. 
Januar 2018
 
einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen im Ergebni
s zu Recht verneint (
Urk. 
3 S. 17 f.).
7.
    
Nach dem Gesagten bleibt es dabei, dass die Beschwerdeführerin im massgeb
lichen Zeitraum, der vom angefochtenen 
Einspracheentscheid
 und der 
dadurch
 bestätigten Verfügung vom 1
2. 
Juli 2018 abgedeckt wird, keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen hat. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzu
treten ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt