zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00247 · 2014-07-28 · de
Rückweisung; erhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil IV-Stelle angefochtene Verfügung nicht begründete


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00247
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
28. Juli 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Bischoff
Schifflände
 22, Postfach 126, 8024 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 1
4. 
Februar 2008 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
X.___
 mit Wirkung ab 
1. 
Juli 2004 
eine halbe Invalidenrente 
basierend auf einem Invaliditätsgrad von 54
 %
 zu (
Urk. 
7/48, 7/56/14-15). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialver
sicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 3
1. 
Januar 2010 gut und wies die Sache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurück (
Urk. 
7/61
; Prozess IV.2008.00320
).
    
Nach getätigten
 Abklärungen und Durchführung des 
Vorbescheidverfahrens
 (
Urk. 
7/90
, 
Urk. 
7/94, 
Urk. 
7/100)
 verfügte die IV-Stelle
 am 3
0. 
Januar 2014
 die Zusprechung einer 
Viertelsrente
 
mit Wirkung ab 
1. 
Februar 2014 
(
Urk. 
2
).
2.
    
Dagegen liess die Versicherte am 
2
8. 
Februar 2014 Beschwerde erheben und beantragen, es 
sei 
die Sache in Aufhebung der Verfügung vom 3
0. 
Januar 2014 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, eventualiter sei ihr mindestens eine 
Dreiviertelsrente
 auszurichten (
Urk. 
1 S. 2). Die IV-Stelle schloss in der 
Be
schwer
deantwort
 vom 
1. 
April 2014 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6)
, was der Beschwerdeführerin am 
2. 
April 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8)
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Verfügungen der Versicherungsträger müssen, wenn sie den Begehren der Par
teien nicht voll entsprechen, eine Begründung enthalten, d.h. eine Darstellung des vom Versicherungs
träger als relevant erachteten Sachverhal
tes und der rechtlichen Erwä
gungen (
Art. 
49 
Abs. 
3 Satz 2 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG).
 Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass die betrof
fene Person ihn gegebenen
falls anfechten kann. Dies ist nur dann möglich, wenn sowohl sie als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich der Versicherungsträger leiten liess und auf welche sich der Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sich die Verwal
tung ausdrücklich mit jeder 
tatbe
ständlichen
 Behauptung und jedem rechtlichen Ein
wand auseinander setzen muss; viel
mehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 V 75 E.
 
5b/
dd
 mit Hinweis, 118 V 56 E. 5b).
 Der Gehörsanspruch verpflichtet die Behörde
, die Vorbringen 
der Partei auch tatsächlich zu hören, zu prüfen und in ihrer 
Entscheidfindung
 zu berücksichtigen (BGE 134 I 83 E. 4.1).
Der Mangel eines nicht oder nur ungenügend begründeten Entscheides kann gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Rechtsmittelverfahren geheilt werden, sofern die fehlende Begründung in der Vernehmlassung der entschei
denden Behörde zum Rechtsmittel enthalten ist oder den 
beschwerdeführenden
 Parteien auf andere Weise zur Kenntnis gebracht wird, diese dazu Stellung nehmen können und der Rechtsmittelinstanz volle Kognition zukommt (BGE 107 
Ia
 1 f.). Gemäss der Recht
sprechung des Bundesgerichts kann es jedoch nicht der Sinn des durch die Rechtspre
chung geschaffenen Instituts der Heilung des rechtlichen Gehörs sein, dass Versicherungsträger sich über den elementaren Grundsatz des rechtlichen Gehörs hinweg
setzen und darauf vertrauen, dass sol
che Verfahrensmängel in einem vom durch den Verwaltungsakt Betroffenen allfällig angehobenen Gerichts
verfahren behoben wür
den. Der Umstand, dass eine solche Heilungsmöglichkeit besteht, rechtfertigt es dem
nach nicht, auf die Anhörung des Betroffenen vor Erlass eines Entscheides zu verzich
ten. Denn die nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs bildet häufig nur einen unvoll
kommenen Ersatz für eine unterlassene vorgän
gige Anhörung. Abge
sehen davon, dass ihr dadurch eine Instanz verloren gehen kann, wird der be
troffenen Per
son zugemutet, zur Verwirklichung ihrer Mitwirkungsrechte ein Rechtsmittel zu ergreifen.
2.
2.1
    
Die Verfügung vom 3
0. 
Januar 2014 erging
 unbestrittenermassen
 ohne Begrün
dung
 betreffend die Ermittlung des Invaliditätsgrades
. Auf diesen Umstan
d machte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin
 die IV-Stelle per Mail vom 
6. 
Februar 2014 aufmerksam. Er bat um eine Begründung und um Zustell
ung der Akten
 (
Urk. 
7/120)
. Nachdem 
keine Reaktion erfolgt war, avisierte er die IV
Stelle am 2
7. 
Februar 2014 erneut
 (
Urk. 
7/121). 
Am 2
8. 
Februar 2014 ver
schickte die IV-Stelle
 die
 gewünschten Akten (
Urk. 
7/12
2
-12
3
).
    
Bei den Akten findet sich
 - bezeichnet als Verfügungsteil 2 -
 die Begründung zur Verfügung (
Urk. 
7/108). 
In ihrem Begleitschreiben
 vom 2
8. 
Februar 2014
 nahm die IV-
Stelle 
darauf 
aber 
nicht Bezug
. 
Ob mit der
 blosse
n
 Zustellung der Akten eine 
rechtsgenügliche
 Kennt
nisgabe der Begründung 
erfolgt war
, er
scheint fraglich, kann aber offen bleiben. Denn
 der Rechtsvertreter
 erhielt
 die Akten zu spät. Die Zustellung erfolgte offenbar erst, nachdem der Rechtsvertre
ter angesichts des drohe
nden Fristablaufs bereits 
Beschwerde erhoben hatte
 (
Urk. 
1)
.
D
er Beschwerdeführerin ist beizupflichten, dass sie in Anbetracht der in Bezug auf die Invaliditätsbemessung vollständig fehlenden Begründung nicht in der Lage war, den Entscheid sachbezogen und substantiiert zu bestreiten. Wie sie zutreffend ausführte (
Urk. 
1 S. 7), konnte sie über die Verfügungsbegründung lediglich spekulieren. Ihr blieb auch verschlossen, weshalb die 
Beschwerdegeg
nerin
 ihre im 
Vorbescheidverfahren
 erhobenen Einwände vom 25. September 2012 (Urk. 7/94) und 2
4. 
April 2013 (
Urk. 
7/100) verworfen hat. Dazu hat sich die Beschwerdegegnerin auch in ihrer Vernehmlassung (
Urk. 
6) nicht geäussert. 
Damit leidet die 
angefochtene 
Verfügung 
an einem schwerwiegenden 
Begrün
dungsmangel
, welcher eine sorgfältige Meinungsbildung de
r
 Beschwerdeführe
r
in 
darüber, ob und allenfalls mit welcher Argumentation 
sie
 den abschlägigen Rentenentscheid anfechten soll, verunmöglichte. 
Die
 Beschwerdeführer
in
 wurde gewissermassen auf den Gerichtsweg gezwungen, um die Entscheidungsgründe der Beschwerdegegnerin zu erfahren, was nicht im Sinne der 
Verfahrensökono
mie
 liegen kann und sich auch unter Berücksichtigung der Kostenpflicht des Beschwerdeverfahrens (Art.
 
69 
Abs. 
1
bis
 
des Bundesgesetzes über die Invaliden
versicherung, IVG) 
als stossend erweist.
2.2
    
Am 1
1. 
M
ärz
 2014 erliess die IV
-Stelle eine weitere Verfügung
. Darin entschied sie 
über den Rentenanspruch vom 
1. 
Juli 2004 bis 3
1. 
Januar 2014 sowie gleichzeitig über die Rückforderung von zu viel ausbezahlten Invalidenrenten
 (
Urk. 
7/125)
. Diese
r
 V
erfügung 
war die
 Begründung, der Verfügungsteil 2, bei
gelegt
. Daraus ist ersichtlich, dass de
r
 Beschwerdeführer
in
 ab 
1. 
Juli 2004 eine 
Viertelsrente
 zugesprochen wird. Insofern erfolgten die beiden Verfügungen vo
m 3
0. 
Januar 2014 und vom 1
1. 
März
 2014 auf d
enselben 
Entscheidgrund
lagen
.
    
Die Verfügung vom 1
1. 
März 
2014 wurde vo
n der
 Beschwerdeführer
in
 wiede
rum angefochten. Im Rahmen des Verfahrens vor Sozialversicherungsgericht
 (IV.2014.00417)
 konnte er sich zur Sache äussern. 
Die Beschwerdegegnerin beantragte die Vereinigung der beiden Verfahren 
IV.2014.00247 und IV.2014.00417 (vgl. 
IV.2014.00417 
Urk. 
6)
.
 
Davon 
ist
 jedoch
 abzusehen
.
 Die fehlende Begründung
 stellt eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs dar
. Auch die Verfügung vom 1
1. 
März 
2014 weist erhebliche Mängel auf (vgl. dazu das
 heutige
 Urteil im Verfahren
 IV.2014.00417), weshalb sich eine Heilung nicht rechtfertigt.
2.3
    
Nach dem Gesagten 
ist die angefochtene Verfügung vom 3
0. 
Januar 2014
 in Gutheissung der Beschwerde
 aufzuheben und zu neuem Entscheid - unter Wahrung des rechtlichen Gehörs - zurückzuw
eisen. D
a auch die Verfügung vom 
1
1. 
März 
2014 aufzuheben ist (vgl. dazu das Urteil im Verfahren 
IV.2014.00417),
 empfiehlt es sich für die IV-Stelle wohl,
 über d
en Rentenan
spruch ab 
1. 
Juli 200
4 in einer Verfügung zu entscheiden.
3.
3.1
    
Gemäss 
Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG
 
ist das Verfahren für die unterliegende Partei kos
tenpflichtig. Die Kosten sind unabhängig vom
 Streitwert nach dem 
Verfahrens
aufwand
 und unter Berücksichtigung des gesetzlichen Rahmens (
Fr. 
200.-- bis 
Fr. 
1'000.--) ermessensweise auf 
Fr. 
500.-- festzusetzen. Ausgangsgemäss sind sie der unterlie
genden Beschwerdegegnerin aufzu
erlegen.
3
.2
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der 
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die 
Verwal-tung
 zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (vgl. Urteil des
 damaligen
 
Eidg
. Versicherungsgerichts vom 1
0. 
Feb
ruar 2004 
U 199/02
 E
. 6 
mit Hinweis auf BGE 110 V 57 E
. 
3a; SVR 1999 IV Nr. 10 S. 28 E
.
 
3), weshalb die
 vertretene Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine 
Prozess
entschädigung
 hat.
    
Unter Berücksichtigung der massgebenden Kriterien ist die 
P
rozessentschädi
gung
 auf 
Fr. 
1’3
00.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtenen Verfügung vom 3
0. 
Januar 2014 aufgehoben und es wird die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und neu entscheide.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
1'
3
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Markus Bischoff
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger