zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00169 · 2016-02-16 · de
Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist abgewiesen, Nichteintreten auf verspätete Beschwerdeerhebung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00169
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Eymann
Beschluss 
vom 
16. Februar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
    
Mit
 einer am
 29. Januar 2016
 datierten und der Post am 
1. Februar 2016
 überge
benen Eingabe (Urk. 1)
 erhob 
X.___
 Beschwerde
 gegen die Verfü
gung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 7. Dezember 2015
 betreffend Invalidenrente 
(Urk. 2). 
    
In der Beschwerdeschrift führte 
die Versicherte 
aus, dass sie die Frist von 30 Tagen ab der Zustellung der Verfügung vom 7. Dezember 2015 infolge eines Todesfalles in der Familie am 1. Januar 2016 nicht habe einhalten können (Urk. 1). 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 60 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) ist eine Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der Verfügung einzureichen. Die Artikel 38 bis 41 
A
TSG sind sinngemäss anwendbar (Art. 60 
Abs. 
2 ATSG)
. Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (Art. 
38 
Abs. 
1 ATSG). 
    
Gemäss Art. 38 
Abs. 
3 ATSG endet die Frist am nächstfolgenden Werktag, wenn der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag ist. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertrete
rin Wohnsitz hat. Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, stehen vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern (
lit
. a), vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (
lit
. b) und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
lit
. c) still (Art. 38 
Abs. 
4 ATSG).
    
Die Rechtzeitigkeit der Beschwerde ist abhängig vom Fristenlauf und damit von der Zustellung des Verwaltungsentscheids. Die Eröffnung einer Verfügung ist eine empfangsbedürftige, nicht aber eine annahmebedürftige einseitige Rechts
handlung; sie entfaltet daher ihre Rechtswirkungen vom Zeitpunkt ihrer ord
nungsgemässen Zustellung an; eine effektive Kenntnisnahme durch die Partei wird nicht verlangt (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
3. Auflage 2015, Zürich Basel Genf
, N 12 zu Art. 38 ATSG; BGE 119 V 89 E. 4c).
1.2
    
Die angefochtene Verfügung erging am 7. Dezember 2015 (Urk. 2). Wurde sie gleichentags mit A-Post versandt, konnte die Zustellung frühestens am 8. Dezember 2015 erfolgen. 
Somit begann der Fristenlauf am 9. Dezember 2015 (Art. 38 
Abs. 
1 ATSG). Unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes über die Festtage vom 18. Dezember 2015 bis zum 2. Januar 2016 (Art. 38 
Abs. 
4 
lit
. c ATSG)
 
und der Bestimmung, dass wenn der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag ist, die Frist am nächstfolgenden Werktag endet (Art. 38 
Abs. 
3 ATSG), 
fiel
 der letzte Tag der Frist 
auf
 Montag, 
den 
25. Januar 201
6. 
Die Beschwerde
führerin hat
 in ihrer Beschwerdeschrift
 anerkannt, dass die Beschwerde vom 29. Januar 2016
 respektive
 vom
 1. Februar 2016
 (Urk. 1) erst nach Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist gemäss Art. 60 ATSG und damit verspätet erhoben wurde
; das genaue Zustelldatum muss daher nicht eruiert werden
. Eine verspä
tete Beschwerdeerhebung führt zur formellen Erledigung des Verfahrens mittels 
Nichteintretensentscheid
, sofern nicht dem Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist zu entsprechen ist, was nachfolgend zu prüfen ist.
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie habe wegen eines Todesfalles in der Familie am 1. Januar 2016 nicht rechtzeitig auf die Verfügung reagieren kön
nen (Urk. 1).
2.2
    
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abgehal
ten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wiederhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes binnen 30 Tagen nach Wegfall des Hin
dernisses darum ersucht (Art. 41 ATSG). Eine Fristwiederherstellung ist nur zulässig
,
 wenn kein 
V
erschulden am Versäumnis besteht (
Kieser
, a.a.O., N 6 zu Art. 41 ATSG), der Partei (und gegebenenfalls ihrem Vertreter) somit kein Vor
wurf gemacht werden kann 
(BGE 112 V 255 E. 2a mit Hinweisen). Die Wieder
herstellung beurteilt sich nach Massgabe der 
Gesuchsbegründung
 (BGE 119 II 86 E. 2b).
 Entschuldbare Gründe liegen vor, wenn die säumige Person aus hin
reichenden objektiven oder subjektiven Gründen davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln oder eine Vertretung zu bestellen (BGE 119 II 86 E. 2a). 
Eine objektive Unmöglichkeit, die nicht in einer Nachlässigkeit begründet liegt, ist beispielsweise bei derart schwerer Krankheit gegeben, dass die betroffene Person von der Rechtshandlung abgehalten wird und auch nicht in der Lage ist, eine Vertretung zu bestellen (BGE 122 V 255 E. 2a
, Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 20. Dezember 2000 in Sachen K., C 350/00, E
.
 2a)
. Blosse Ferienabwesenheit oder Arbeitsüberlastung genügen hingegen nicht. Es
 
müssen somit Gründe vorliegen, welche der Partei auch bei Aufwendung der üblichen Sorgf
alt die Wahrung ihrer Interessen verunmöglicht hätten (
Kölz
, 
Häner
, 
Bertschi
, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich 2013, N 587). 
2.3
    
Der 
Todesfall
 ereignete sich
 am 1. Januar 2016
, womit der Beschwerdeführerin 
bis zum letzten Tag der Frist, dem 25. Januar 2016,
 noch mehr als
 drei Wochen
 verblieben. Deshalb
 wäre es 
ihr
 bei Aufwendung der üblichen Sorgfalt möglich gewesen
,
 
innert Frist 
eine kurze Beschwerdeschrift einzureichen. 
Dazu 
bestand 
keine Unmöglichkeit, selbst wenn eine nahe Person verstarb und
 
die Beschwer
deführerin 
dadurch eine
r
 
entsprechenden
 Belastung
 ausgesetzt war
 und Ein
schränkungen
 bestanden
. 
Der 
von 
ihr 
vorgebrachte Grund für die verspätete Beschwerdeerhebung genügt
 somit
 den Anforderungen an die Wiederherstel
lung der Beschwerdefrist nicht. Die Einhaltung einer Recht
s
mittelfrist gehört zu den wichtigsten Prozesshandlungen überhaupt. Dies führt zur Abweisung des Gesuchs um Wiederherstellung der Beschwerdefrist. Auf die Beschwerde ist folglich wegen verspäteter Beschwerdeerhebung nicht einzutreten.
3.
    
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen. Das Verfahren ist daher kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streit
wert festzulegen (Art. 69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversi
cherung; IVG) und ermessensweise 
auf Fr. 200.-- anzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. 
Das Gericht 
beschliesst
:
1.
    
Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgewiesen.
2.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
    
D
ie Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.-- werden 
der Beschwerdeführerin 
auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Eymann