zh_sozialversicherungsgericht · AB.2015.00044 · 2017-01-12 · de
persönliche Beiträge einer Selbständigerwerbenden gestützt auf Ermessenstaxation, Gesamteinkommen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2015.00044
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil 
vom 
12. Januar 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
Flückiger
 & 
Corvaglia
 AG
Steuer- und Rechtsberatung
Industriestrasse 44, 8304 Wallisellen
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 
1970
, ist der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als 
Selbs
tändigerwerbende
 angeschlossen
. Mit Nachtr
agsverfügung vom 1
2. 
Juni 2015
 forderte die A
usgleichskasse von 
X.___
 persönliche Beiträge für das Jahr 2012
 in der Höhe von Fr.
 
5‘612.40
 (einschliesslich V
erwaltungskosten; vgl. 
Urk. 
10/5
). Der Beitragsverfügung lag die Steuermeldung des Steueramtes des Kantons Zürich, Abteilung Direkte Bund
essteuer, vom 
2. 
Juni 2015 
zu Grunde, womit der Ausgleichskasse - gestützt auf eine steuerliche Ermessenstaxation
 - ein Einkommen von 
Fr. 
60‘000
.-- sowie ein im Betrieb investiertes Kapital von 
Fr. 
25
0
‘000.-
- gemeldet worden war (
Urk. 
10/1
). Gegen dies
e Verfügung erhob 
X.___
 Einsprache (
Urk. 
10/16
), welche die Ausgleichskasse mit 
Einspr
acheentscheid
 vom 1
7. 
Juli 2015
 abwies (
Urk. 
2).
2
    
Dagegen liess 
X.___
 mit Eingabe vom 
2. 
August 2015
 Beschwerde
 erheben
 mit dem Antrag, 
das beitragspflichtige Einkommen sei auf 
Fr. 
0.--, eventualiter auf 
Fr. 
43‘859.-- festzusetzen (
Urk. 
1 S. 2). Die Ausgleichskasse beantragte in der Vernehmlassung vom 1
0. 
November 2015 eine teilweise Gutheissung der Be
schwerde. Zur Begründung verwies sie
 auf die
 zwischen
zeitlich erlassene
 Verfügung vom 3
0. 
Oktober 2015, mit der sie die von 
X.___
 zu leistenden persönlichen Beiträge
 auf 
Fr. 
5‘278.80 korrigiert hatte
 (
Urk. 
9, 10/47
). 
X.___
 liess in der Replik vom 
1. 
Februar 2016 an ihren Anträgen festhalten (
Urk. 
14). Die Ausgleichskasse verzichtete auf eine Duplik (
Urk. 
17).
Die Einzelrichterin 
zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
    
2.1
    
Gemäss Art. 22 der Verordnung über die
 Alters- und 
Hinterlassenen
ver
siche
rung
 (AHVV) werden die Beiträge vom Eink
ommen aus selbständiger Erwerbs
tätigkeit für jedes Beitragsjahr festgesetzt, wobe
i das Kalenderjahr als 
Beitrags
jahr gilt. Die Beiträge bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens und des am 31. Dezember im Betrieb investierten Eigenkapitals.
2.2
    
Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das 
für die Bemessung der Beiträge 
Selbständigerwerbender
 massgebende
 Erwerbs
ein
kommen aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital auf
grund der entsprechenden rechts
kräftigen kantonalen Veranlagung u
nter Berück
sichtigung der inter
kantonalen Repartitionswerte zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV).
2.3
    
Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerveranlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit ent
spreche. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbehörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nur die 
Kassen
verfügung
 auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen h
at, darf das Gericht von rechts
kräftigen Steuertaxationen bloss dann abweichen, we
nn diese klar ausge
wiesene Irrtümer enthalten, die ohne weiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer Steuertaxation genügen 
hiezu
 nicht; denn die ordentliche Einkommensermittlung obliegt den Steuer
behörden, in deren Aufgabenkreis das Sozialversicherungsgericht nicht mit eigen
en Veranlagungsmassnahmen einzu
greifen hat. Die 
selbständiger
werben
den
 Versicherten haben demnach ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV
rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren (BGE 110 V 83 E. 4 und 370 f., 106 V 129 E. 1, 102 V 27 E. 3a; AHI 1997 S. 25 E. 2b mit Hinweis).
2.4
    
Die Grundsätze betreffend die Verbindlichkeit von Steuermeldungen gelten auch hinsichtlich einer steuerlichen Ermessenstaxation. Die auf einer rechts
kräftigen Ermessensveranlagung beruhende Steuermeldung ist somit für das AHV-Durchführungsorgan beziehungsweise das Sozialversicherungsgericht eben
falls verbindlich, obschon die Ermessenseinschätzung einer im ordentli
chen Veranlagungsverfahren ergangenen, aufgrund von konkreten Posi
tionen errechneten Taxation an Genauigkeit nachsteht (ZAK 1988 S. 298 E. 3 mit Hinweisen).
2.5
    
Zu beachten ist, dass Steuermeldungen bet
reffend Gesamteinkommen die Ver
bindlichkeit abgeht, da die Steuerbehörde
n zwischen Einkommen aus unselb
ständiger und selbständiger Tätigkeit sowi
e Erwerbseinkommen des Beitrags
pflichtigen und anderweitigen, steuerbaren Einkünften nicht unter
scheiden. Im Falle einer solchen Meldung ist die Ausgleichskasse gegeben
enfalls gehalten, das Einkommen aufgrund aller ihr zur Verfügung stehenden U
nter
lagen selbst einzuschätzen (BGE 101 V 252 E
. 4,
 98 V 243 E.
 
3; ZAK 1986 S. 55 E
. 3c
), wobei sie jedoch die Steuermeldung 
praxisgemäss 
zum Aus
gangspunkt ihrer eigenen Einkommensermittlung nehmen kann
, wie sie zutreffend geltend macht (
Urk. 
9 S. 2)
.
3.
3.1
    
Beim vom kantonalen Steueramt gemeldeten steuerbaren Einkommen
 für 2012
 von 
Fr. 
60‘000.-- handelt
e es sich um ein Gesamteinkommen
, denn d
ie Beschwerdeführerin 
war
 sowohl selbständig als auch 
unselbständig erwerbstätig. Im Jahr 2012 erzielte sie aus unselbständiger Erwerbstätigkeit ein Einko
mmen von 
Fr. 
7‘200.-- (
Urk. 
10/
37/1). Davon zog die 
Ausgleichs
kasse
 die Sozialversicherungsbeiträge von 6.25
 %
 (
Fr. 
450.--) ab. Den daraus resul
tierenden Restbetrag von 
Fr. 
6‘750.-- brachte sie vom gemeldeten Gesamt
einkommen von 
Fr. 
60‘000.-- in Abzug. Dies ergab ein reines Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von 
Fr. 
53‘
250.-- (U
rk.
 
10/3). 
    
In der - durch den 
Einspracheentscheid
 vom 1
7. 
Juli 2015 bestätigten - Ver
fügung vom 3
0. 
Juni 2015
 addierte 
die Ausgleichskasse
 zum Einkommen von 
Fr. 
53‘250.-- die aufzurechnenden AHV
/IV/EO-Beiträge 
(
Fr. 
5‘157.--), was 
Fr. 
58‘407.-- ergab. Davon
 zog sie den Zins des im Betrieb investierten 
Eigen
kapitals
 (Fr.
 
2‘500.-- [=1
 %
 von 
Fr. 
250‘000.--]
)
 ab. Daraus resultierte
 ein (gerundete
s
) beitragspflichtiges Einkommen von 
Fr. 
55‘900.-- (
Urk. 
10/5).
3.2
    
Die Beschwerdeführerin mach
te in der Beschwerde 
geltend, bei der 
B
etrags
bemessung
 dürfe nicht auf
 die
 mittels
 Erme
ssenstaxation
 veranlagten Ein
kommen
 abgestellt werden. Vielmehr seien bloss die effektiven Einkommen zu berücksic
htigen. Weiter stellte sie sich auf den Standpunkt, dass es sich bei der Erwerbstätigkeit, welche sie
 - nebst weiteren Erwerbs
tätigkeiten -
 
bei der 
Y.___
 ausführe, um eine unselbständige handle. Die Ausgleichskasse habe aber die die Einkommen aus dieser Tätigkeit als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit behandelt, was nicht angehe. Schliesslich monierte die Beschwerdeführerin 
im Rahmen der 
Beitrags
festsetzung
 die
 Vorgehensweise bei der
 Aufrechnung der 
AHV/IV/EO-Bei
träge 
(
Urk. 
1).
    
In der Replik hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest. Sie pflichte
te aber - angesichts der
 in Hinblick auf die Erstattung der 
Beschwer
deantwort
 getätigten Abklärungen durch die Ausgleichskasse - 
dieser 
nun
mehr 
bei
, dass 
die
 Einkommen aus der Tätigkeit bei der 
Y.___
 
als
 Einkommen aus selbständiger Tätigkeit 
zu
 
verabgaben
 seien
. Im Weiteren beanstandete 
sie 
die Aufrechnung der AHV
/IV/EO-
Beiträge, wie sie in der Nachtragsverfügung vom 3
0. 
Oktober 2015 vorgenommen worden war, nicht mehr
 (
Urk. 
14).
4.
    
Nach 
Art. 
53 
Abs. 
3
 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozial
versicherungsrechts
 
(
ATSG
)
 kann der Versicherungsträger eine Ver
fügung oder einen 
Einspracheentscheid
, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. Die neue Verfügung oder der neue 
Einspracheentscheid
 beendet den Streit insoweit, als damit den Anträgen der 
beschwerde
führen
den
 Partei entsprochen wird (ZAK 1989 S. 563 E. 2a, vgl. a
uch ZAK 1989 S.
 
310).
    
Von dieser Möglichkeit machte die Ausgleichskasse Gebrauch. Mit 
Nach
trags
verfügung
 vom 3
0. 
Oktober 2015
 - also vor Erstattu
ng der 
Beschwer
deantwort
 - 
korrigierte sie die Beitr
agsfestsetzung. Dabei trug sie der neuesten bunde
sgerichtl
ichen
 Rechtsprechung (BGE 141 V 433 [
Bundes
gerichtsurteil
 9C_13/2015 vom 1
1. 
August 2015])
 Rechnung, wonach
 vom Netto
einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit zunächst der Zins des im Betrieb eingesetzten Eigenkapitals abzuziehen
 ist
. Erst in einem zweiten Schritt sind beim Restbetrag die persönlichen Beiträge gemäss 
Art. 
9 
Abs. 
4 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) aufzurechnen. 
Dadurch errechnete die Ausgleichskasse
 neu
 ein (gerundetes) beitragspflichtiges Einkommen von 55‘400.--
 beziehungsweise gestützt darauf zu entrich
tenden Beiträge von 
Fr. 
5‘275.80
 (
Urk. 
10/47). 
5.
5.1
    
Die Ausgleichskasse hat im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 zutreffend aus
geführt, dass die Grundsätze betreffend die Verbindlichkeit von 
Steuer
meldungen
 gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung
 auch hin
sichtlich einer steuerlichen Ermessenst
axation gelten
, weshalb die selb
ständig
er
werbenden Versicherten ihre Rechte im Hinblick auf die AHV
recht
liche Beitragspflicht auch bei einer steuerlichen Ermessenstaxation in erster Linie im Steuer(
justiz
)verfahren zu wahren haben (E. 2.2
 und E. 2.4
 
hievor
). Dies gilt auch im Falle der Beschwerdeführerin, weshalb es
 nicht Aufgabe der Ausgleichskasse 
oder des hiesigen Gerichts sein kann, das beitragspflichtige Einkommen losgelöst von der steuerlichen Ermessenstaxation zu ermitteln; vielmehr 
hat sich 
die Beschwerdeführerin grundsätzlich 
die infolge der nicht eingereichten Steuererklärung ergangene
 Ermessenstaxation
 
entgegenhalten zu lassen
.
 Eine nachträgliche Berücksichtigung der geltend gemachten 
Abzugs
p
osten (
Urk. 
1 S. 8) im AHV-Beitragsverfahren ist aus diesem Grunde nicht möglich.
 
Sodann hat die Ausgleichskasse zutreffend erkannt, dass die Steuermeldung ein Gesamteinkommen betraf (vgl. Urk. 
10/3
), 
weshalb
 
sie 
die Steuer
meldung, ohne gänzlich daran gebunden zu sein, nur - aber immer
hin
 
 als Ausgangspunkt für die kasseneigene Einschätzung nehmen durfte (E.
 
2.5 
hievor
). 
Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Ausgleichskasse vom gemeldeten Erwerbseinkommen von 
Fr. 
60'000.-- ausging und davon das unselbständige Erwerbseinkommen in der Höhe von 
Fr. 
6‘750.-- abzog, woraus ein selbständiges Erwerbseinkommen von Fr.
 
53‘250.-- resultierte.
 
Soweit die Beschwerdeführerin daran Kritik übt (Urk.
 
1 S. 5), scheint sie zu
 verkennen, dass dieses Vorgehen der Rechtsprechung 
und ständigen Praxis 
entspricht
 (vgl. E. 2.5). 
5.2
    
Aufgrund der Abklärungen der Ausgleichskasse ist nunmehr unbestritten, dass 
das Einkommen aus der Tätigkeit
 bei der 
Y.___
 
als 
Ein
kommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit 
zu 
verabgaben
 ist
 (Urk.
 
10/
35+50
, 14
). Die in der Nachtragsverfügung vom 3
0. 
Oktober 2015 vorgenommen
e
 Auf
rechnung der 
AHV/IV/EO-Beiträge entspricht den Vorgaben von BGE
 141 V 43
3. 
Auch dies bestritt
 die Beschwerdeführerin in der Replik nicht mehr. 
    
Im Lichte dieser Erwägungen ist
 die Beschwerde abzuweisen, soweit
 nicht den darin gestellten Anträgen mit der Nachtragsverfügung vom 3
0. 
Oktober 2015 entsprochen worden ist.
 Die Beschwerdeführerin ist folglich ver
pflichtet, für das Jahr 2012 persönliche Beiträge aus selbständiger Erwerbs
tätigk
eit in der Höhe von 
Fr. 
5‘275.80
 zu leisten.
6.
    
Ursprünglich verfügte die Ausgleichskasse zu entrichtende Beiträge von 
Fr. 
5‘612.40.-- (
Urk. 
10/5). Mit Verfügung vom 
3
0. 
Oktober 2015 korrigierte sie diese auf 
Fr. 
5‘275.60 (
Urk. 
10/47). Die Beschwerdeführerin obsiegt mith
in im Umfang von 
Fr. 
336.60.
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1
 des
 Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht 
(
GSVGer
)
 hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
). 
    
Da die Beschwerdeführerin in 
masslicher
 Hinsicht nur in 
sehr 
gering
fügigem
 Umfang 
respektiv
 in einem Nebenpunkt
, den die Beschwerdegegnerin von sich aus - gestützt auf die neuste bundesgerichtliche Rechtsprechung (vorne E. 4) -
 
geändert hat
,
 
obsiegt, ist 
keine Prozessentschädigung
 zuzusprechen
.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, vom 17. Juli 2015 dahingehend abgeändert, dass die Beschwerdeführerin für das Jahr 2012 per
sönliche Beiträge in der Höhe von Fr. 5‘275.
8
0 (inkl. Verwaltungskosten) zu bezahlen hat.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Es wird k
eine Prozessentschädigung 
zugesprochen
.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Flückiger
 & 
Corvaglia
 AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundes
gericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
DaubenmeyerSonderegger