zh_sozialversicherungsgericht · AB.2023.00072 · 2024-04-19 · de
Kein Anspruch auf Wiederausrichtung einer rechtskräftig eingestellten Witwerente aufgrund des EMRK Urteils 78630/12 Beeler gegen Schweiz vom 11. Oktober 2022.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2023.00072
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
19. April 2024
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Nathalie 
Tuor
AMIKO 
Anwält:innen
Nordstrasse 20, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 196
8
, Vater 
dreier Töchter
, geboren 199
7, 1999 und 2001
, meldete sich am 
30
. 
März
 20
11
 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zum Bezug einer 
Hinterlassenenrente
 an
 (Urk. 10/4)
. Dies, nachdem seine Ehefrau 
Y.___
, geboren 196
8
, am 
2.
 
März 2011 
verstorben war
 (Urk. 10/2)
. 
Die Ausgleichskasse 
richtete 
ab 1. April 2011 eine Witwerrente zuzüglich Waisenrenten 
der AHV 
aus (Urk. 10/8). 
Am 4.
 
Februar 2019 teilte 
sie
 dem Versicherten mit, 
dass der Anspruch auf die Witwerrente erlösche und diese letztmals im April 2019 ausbezahlt werde, 
da sein jüngstes Kind 
im
 April 2019 das 18. Altersjahr vollende
n werde
 (Urk. 10/45). 
1.2
    
Am 11. Oktober 2022 ersuchte der Versicherte 
mit Bezugnahme auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshof
s
 für Menschenrechte (EGMR) 
um rückwirkende 
Aus
richtung der Witwerrente (Urk. 10/53). Mit 
Verfügung vom 
25
. 
April 2023 
verneinte die Ausgleichskasse einen 
erneuten 
Anspruch auf eine 
Witwerrente
 (Urk. 
10/57
). Die dagegen am 
26
. 
Mai
 202
3
 erhobene Einsprache (Urk. 
10
/
60
) wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 
2. August
 202
3
 
ab 
(Urk. 2). 
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 
5
. 
September
 202
3
 Beschwerde und beantragte, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und ihm ab 1.
 
Novem
ber
 202
2,
 
eventualiter ab 1. Mai 2023
,
 
eine 
unbefristete 
Witwerrente auszurichten
 
(Urk. 1 S. 2). 
Mit Eingabe vom 26. September 2023 ersuchte der Versicherte um Sistierung des Verfahrens mit der Begründung
,
 ein gleichgelagerter 
Fall 
werde 
derzeit 
unter der Geschäftsnummer 9C_558/2023 
vom 
Bundesgericht behandelt (Urk. 6). 
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
9. Oktober 2023
 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 
9
)
. 
Der 
Beschwerdeführer 
äusserte sich dazu mit Eingabe vom 27. Oktober 2023 (Urk. 12). Mit Eingabe vom 2. April 2024 teilte der Beschwerdeführer 
m
it, dass das Bundesgericht mit Urteil 9C
_
558/2023 vom 29. Februar 2024 zwar e
inen (abschlägigen) Entscheid erlassen 
habe
.
 
Da 
aber noch eine Frist zur Beschwerdeerhebung beim 
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (
EGMR
)
 laufe, 
sei 
das Verfahren weiterhin zu sistieren (Urk. 13). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 23 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) haben Witwen oder Witwer Anspruch auf eine Witwen- oder Witwer
rente, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben (Abs. 1). Der Anspruch entsteht am ersten Tag des dem Tod des Ehemannes oder der Ehefrau folgenden Monats (Abs. 3). Der Anspruch erlischt mit der Wiederverheiratung oder mit dem Tode der Witwe oder des Witwers (Abs. 4). 
    
Nach Art. 24 Abs. 2 AHVG erlischt der Anspruch auf eine Witwerrente, zusätzlich zu den in Art. 23 Abs. 4 AHVG aufgezählten Gründen (Wiederverheiratung bzw. Tod der Witwe oder des Witwers), wenn das letzte Kind des Witwers das 18.
 
Altersjahr vollendet hat. 
1.2
    
Mit Urteil 78630/12 
Beeler
 gegen Schweiz vom 11. Oktober 2022 entschied die Grosse Kammer des EGMR, dass durch diese Bestimmung Witwer diskriminiert werden, indem ihre 
Hinterlassenenrente
, anders als jene von Witwen, mit der Volljährigkeit des jüngsten Kindes erlischt. Er stellte in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) fest. Somit 
sei 
zwecks Herstellung eines konventionskonformen Zustandes in vergleichbaren Konstella
tionen fortan darauf zu verzichten, die Witwerrente allein aufgrund der Voll
jährigkeit des jüngsten Kindes aufzuheben (vgl. BGE 143 I 50 E. 4.1 und 4.2; 143 I 60 E. 3.3; vgl. auch die Urteile 9C_481/2021 und 9C_749/2020 vom 9.
 
Januar 2023 je E. 2.1). 
1.3
    
D
ies
 erkannte auch das BSV in seinen Mitteilungen Nr. 460 vom 21. Oktober 2022 an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen. Die Mitteilung
en
 
sehen
 
unter anderem für Witwer mit Kindern, welche die Rentenaufhebungs
verfügung angefochten haben und deren Fall am 11. Oktober 2022 hängig ist, eine Übergangsregelung vor. Gemäss dieser soll die auf der Grundlage von 
Art. 23
 
AHVG gewährte Witwerrente nicht mehr mit Vollendung des 18. Alters
-
jahres des jüngsten Kindes enden. 
1.4
    
Das Gericht kann das Verfahren sistieren, wenn die Zweckmässigkeit dies verlangt. Das Verfahren kann namentlich sistiert werden, wenn der Entscheid vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig ist (§ 28 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
, 
i.V.m
. Art. 126 Abs. 1 der Schweize
rischen Zivilprozessordnung, ZPO). Analoges gilt im Verwaltungsverfahren. Ein gesetzlicher Anspruch auf Verfahrenssistierung besteht nicht (vgl. Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts. 
ATSG, 
i.V.m
. Art. 4 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren, VwVG, 
i.V.m
. Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess, BZP), weil 
ein solcher dem Grundsatz des Beschleunigungsgebotes zuwiderlaufen würde 
(vgl. Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft BV; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-165/2014 vom 23. Januar 2014 
E. 2).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass 
m
it Urteil vom 11. Oktober 2022 eine der EMRK zuwiderlaufende Ungleich
behandlung festgestellt
 worden sei
, weil die Witwerrente mit
 
Erreichen der Volljährigkeit 
d
es jüngsten Kindes aufgehoben 
werde
, was bei einer Witwe
 
in der gleichen Situation nicht der Fall 
sei. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) habe deshalb 
die Übergansregelung Nr. 460 
am 2
1
. Oktober 2022 
erlassen. Gemäss Medienmitteilung des Bundesrates vom 28. Juni 2023 sei nun 
auch 
bekannt, dass - nach der Anpassung der gesetzlichen Grundlage - die Witwer- und Witwenrenten voraussichtlich mit dem Eintritt der Volljährigkeit beziehungsweise dem 25. Lebensjahr, sofern das Kind in Ausbildung sei, grund
sätzlich wegfallen sollen. 
    
V
orliegend 
sei 
aber 
die Witwerrente bereits 
nach der
 Mitteilung vom 4. Februar 2019 eingestellt worden
.
 
Der Beschwerdeführer habe 
e
rst mit Schreiben vom 13.
 
Oktober 2022 die Weiterausrichtung der Rente
 beantragt
. Die
 
Mitteilung vom 4. Februar 2019 
sei
 folglich in Rechtskraft erwachsen
. Da 
auch 
kein 
Rückkom
menstitel
 (prozessuale Revision oder Wiedererwägung) ersichtlich s
ei, könne 
kein rückwirkender Leistungsanspruch bejaht werden
, weshalb die Beschwerde abzuweisen sei. 
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend
 (Urk. 1 S. 3 f.)
, 
nachdem sein jüngstes Kind a
m 4.
 April 
2019 18 Jahre alt
 geworden sei
, sei
 ihm die 
Witwerrente 
eingestellt worden. Nach Kenntnisnahme des Urteils des Euro
päischen Menschen
rechts
gerichtshofs vom 11. Oktober 2022 habe er am 13. Oktober 2022 einen Antrag auf Wiederausrichtung einer Witwerrente eingereicht. Die von der Beschwerdegegnerin in diesem Zusammenhang zitierte Übergangsregelung 
des Bundesamtes für Soz
ialversicherungen (BSV) 
Nr. 460, welche Witwern, deren Rente aufgrund einer am 11. Oktober 2022 bereits rechts
kräftigen Verfügung nicht mehr ausgerichtet werde, keinen Anspruch auf eine Witwerrente mehr einräume, sei diskriminierend und stelle eine
 
Verletzung von Art. 8 in Verbindung mit Art. 14 EMRK dar
 (S. 4)
. 
Das BSV habe in Umsetzung 
des EGMR-Urteils 
damit 
eine Übergangsregelung geschaffen, welche Witwer mit volljährigen Kindern weiterhin diskriminiere, indem sie diese ungerechtfertigter
weise ungleich behand
l
e wie Witwen in der gleichen Situation. Zu diesem Schluss sei auch das Versicherungsgericht St. Gallen im Urteil vom 17.
 
August 2023 gekommen (S. 6). 
Demnach sei das Festhalten an der Verneinung eines Anspruchs auf die Dauerleistung spätestens ab Urteilsdatum des EGMR-Urteils vom 
22. Oktober 2022
 
nicht mehr zulässig
 und
 die neue Rechtsprechung ab dann in unechter
 
Rückwirkung anzuwenden
.
 
D
er Witwerrentenanspruch 
sei damit 
ex 
nunc
 
et 
pro 
futuro
 gegeben
 (S. 7)
.
 Die Praxis des Bundesgerichts, dass eine neue Gerichts- oder Verwaltungs-Praxis nicht auf rechtskräftige Entscheide angewen
det werde
,
 halte nicht stand
, da
 es sich um fortwährende bzw.
 Dauerleistungen handle und 
er 
bei festgestellte
r
 Konventionsverletzung auch nach dem 
11. Oktober 2022 weiterhin diskriminiert werde (S. 8). 
3.
3.1
    
Das Sistierungsbegehren begründete der Beschwerdeführer mit einem identischen Sachverhalt
,
 über welchen das Bundesgericht im Prozess 9C_558/2023 zu befinden hatte. Nachdem das
 Bundesgericht
 im Urteil
 9
C_558/2023 vom 29.
 
Februar 2024
 entschieden hat, erscheint es nicht als zweckmässig, das Verfahren im Hinblick auf eine 
allfällige 
Beschwerde
 beim 
EGMR 
zu sistieren oder gar den Ausgang einer solchen 
Beschwerde
 abzuwarten. 
Die Ausführungen des Bundesgerichts im vorerwähnten Entscheid sind sodann klar
. D
ie Sache erweist sich als spruchreif
 und eine
 Sistierung 
steht 
dem Grundsatz des Beschleu
nigungsgebotes 
entgegen (vgl. E. 1.4 hiervor).
 
3.2
    
3.2.1
    
Im 
Urteil 9C_558/2023 vom 29. Februar 2024
 befasste sich das Bundesgericht mit einem 
im Jahr 1962 geborenen 
Versicherten, welcher
 seit dem 7. November 2002 verwitwet 
war 
und
 ab Dezember 2002 eine Witwerrente der AHV
 bezog
. Da sein jüngster Sohn im August 2015 18 Jahre alt 
geworden war
, stellte die Ausgleichs
kasse 
die 
Auszahlung der Rente mit Schreiben vom 8. Juni 2015 per Ende August 2015 ein. 
Der Versicherte beantragte hierauf am
 30. November 2022 unter Hinweis auf das Urteil 78630/12 
Beeler
 gegen Schweiz des EGMR vom 
11. Oktober 2022 eine rückwirkende Wiederaufnahme der Rentenzahlungen
, was 
die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 16. Dezember 2022 und Einsprache
-
entscheid
 vom 25. Januar 2023 ab
lehnte
. Das
 
Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen 
hiess 
die Beschwerde 
jedoch 
teilweise gut und 
sprach 
ab 1. November 2022 eine Witwerrente der AHV zu. 
3.2.2
    
Das Bundesgericht hielt dazu fest:
    
«
3.2. Mit Urteil 78630/12 
Beeler
 gegen Schweiz vom 11. Oktober 2022 entschied die Grosse Kammer des EGMR, dass durch diese Bestimmung Witwer diskrimi
niert werden, indem ihre 
Hinterlassenenrente
, anders als jene von Witwen, mit der Volljährigkeit des jüngsten Kindes erlischt. Er stellte in diesem Zusammen
hang eine Verletzung von Art. 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) fest. Somit ist zwecks Herstellung eines konventionskonformen Zustandes in vergleichbaren Konstellationen fortan darauf zu verzichten, die Witwerrente allein aufgrund der Volljährigkeit des jüngsten Kindes aufzuheben (vgl. BGE 143 I 50 E. 4.1 und 4.2; 143 I 60 E. 3.3; vgl. auch die Urteile 9C_481/2021 und 9C_749/2020 vom 
9. Januar 2023 je E. 2.1). Das erkannte auch das BSV in seinen Mitteilungen 
Nr. 460 vom 21. Oktober 2022 an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen. Die Mitteilungen sehen unter anderem für Witwer mit Kindern, welche die Rentenaufhebungsverfügung angefochten haben und deren Fall am 11. Oktober 2022 hängig ist, eine Übergangsregelung vor. Gemäss dieser soll die auf der Grundlage von Art. 23 AHVG gewährte Witwerrente nicht mehr mit Vollendung des 18. Altersjahres des jüngsten Kindes enden. 
    
3.3. Unter Vorbehalt der 
Rückkommenstitel
 der prozessualen Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) und der Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) haben Witwer, deren Rente bereits vor dem 11. Oktober 2022 aufgrund des Umstandes, dass das jüngste Kind volljährig geworden war, rechtskräftig aufgehoben wurde, auch in der Folge des zitierten Urteils des EGMR vom 11. Oktober 2022 keinen Anspruch auf Wiederaufnahme der Rentenzahlungen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Rente formlos aufgehoben wurde und sich der betroffene Witwer gegen die Aufhebung der Rente nicht 
innert eines Jahres
 wehrte (Urteil 9C_281/2022 vom 28. Juni 2023 E. 4).
    
4. Vorliegend steht fest, dass die Rente des Beschwerdegegners mit Schreiben vom 8. Juni 2015 formlos aufgehoben wurde, er jedoch erst am 30. November 2022 dagegen intervenierte. Ein prozessualer Revisionsgrund oder ein Wieder
erwägungsgrund ist letztinstanzlich weder geltend gemacht noch ersichtlich. Somit hat der Beschwerdegegner nach der zitierten Rechtsprechung - zu deren Überprüfung kein Anlass besteht (vgl. zu den Voraussetzungen für eine Praxis
änderung: Urteil 9C_259/2023 vom 18. September 2023 E. 7.3.1 [zur Publikation vorgesehen], BGE 147 V 342 E. 5.5.1) - keinen Anspruch auf eine Wiederauf
nahme der Rentenzahlungen. Der anderslautende kantonale Gerichtsentscheid verletzt Bundesrecht, entsprechend ist er unter Gutheissung der Beschwerde der 
Ausgleichskasse aufzuheben und der 
Einspracheentscheid
 vom 30. Januar 2023 ist zu bestätigen.
»
3.3
    
Der 
im 
vorliegende
n Verfahren 
zu beurteilende Sachverhalt
 ist deckungsgleich
 mit dem hiervor erwähnten
, mit dem sich das Bundesgericht zu befassen hatte
. 
    
Dem 
1968 geborenen 
Beschwerdeführer
 
wurden nach dem Hinschied seiner Ehegattin im März 2011 ab April 2011 eine Witwerrente der AHV
 ausgerichtet
. 
Nachdem er im
 Februar 2019 darüber informiert
 
worden war
,
 dass mit der 
Vollendung des 18. Altersjahrs des
 jüngste
n
 Kind
es
 
die Witwerrente aufgehoben wird, wurde diese ab
 April 2019 
formlos eingestellt. Dagegen wandte sich der Beschwerdeführer erst am 
11. Oktober 2022 
(vgl. Sachverhalt E. 1.1). Dazu ist auch vorliegend weder e
in prozessualer Revisionsgrund 
noch
 ein Wiederer
wägungsgrund ersichtlich
, weshalb insgesamt auf die Ausführungen des Bundes
gerichts (vgl. E. 3.2) verwiesen werden kann. 
    
Dies führt 
zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Nathalie 
Tuor
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
, unter Beilage der Kopien von Urk. 12 und Urk. 13
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef