zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00985 · 2014-11-20 · de
Nichteintreten auf Neuanmeldung erfolgte zu Unrecht, da verschiedene Versicherungsfälle zur Frage stehen (Rente und berufliche Massnahmen).


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00985
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil 
vom 
20. November 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
    
    
Nachdem 
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
mit 
Verfügung
vom
 
16. Juni 2014
 
auf das neue Leistungsgesuch des Beschwerdefüh
rers vom 
27. März 2014 
nicht eingetreten ist und sie dies im Wesentlichen damit begründet hat, dass mit dem neuen Gesuch nicht glaubhaft gemacht
 worden
 sei, dass sich die 
tatsächlichen 
Verhältnisse seit 
der letzten (anspruchsverneinenden) Verfügung vom
 16. April 2013 
in einer für den An
spruch erheblichen Weise 
verändert hätten
 (
Urk. 
2
),
nach Einsicht in
    
die
 bei der Verwaltung eingereichte und 
von dieser 
an das hiesige Gericht weiter
geleitete 
(Urk. 4) 
Beschwerde
 
vom
 14. Juli 2014
, mit welcher 
der Beschwerdeführer
sinngemäss 
die Aufhe
bung 
der angefochtenen 
Verfügung
so
wie
 die Prüfung des Anspruchs auf Umschulung
 beantragt hat (Urk.
 
1 
/1-2
), 
    
die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort 
der 
Beschwerdegegnerin
vom
 
2
9. 
Oktober 2014
 (Urk. 
8
),
 
welche dem Beschwerdefüh
rer mit dem vorliegenden Endentscheid zugestellt wird,
    
sowie in die übrigen Akten des vorliegenden Verfahrens; 
    
unter Hinweis auf
    
die Verfügung vom 
16. 
April 2013, 
mit
 welcher die Beschwerdegegnerin
 – nach 
 
(erfolglos) 
durchgeführten 
Massnahmen der Frühintervention in Form von 
Eingliederungs
beratung
/Arbeitsvermittlung (
Urk. 
9/28 ff.) 
-
 den Anspruch des Beschwerde
führers auf eine Invalidenrente verneint
 
und
 unter anderem
 
ausgeführt hat
, dass der Umschulungsanspruch nicht Gegenstand d
ies
er 
Verfügung sei (Urk. 
9/59)
,
    
die 
neuerliche Anmeldung
 des Beschwerdeführers 
für b
erufliche Integration und 
Rente vom
 27. 
März 2014 
(Urk. 
9/61),
 
    
den das Nichteintreten auf das neue Leistungsbegehren in Aussicht
 stellenden Vorbescheid vom 15. 
April 2014
 (Urk. 
9/67),
    
den dagegen erhobenen Einwand des Versicherten vom 1
0. 
Mai 2014, mit wel
chem 
er
 im Wesentlichen
 
um Prüfung des Anspruchs auf Umschulung ersucht
 hat
 (Urk. 
9/70), 
in Erwägung, dass
    
das Gericht bei Beschwerden gegen einen 
Nichteintretensentscheid
 ungeachtet der Vorbringen der 
beschwerdeführenden
 Partei zu prüfen und darüber zu 
ent
scheiden hat, ob die 
Verwaltung zu Recht nicht auf das Leistungs- oder 
Fest
stellungsbegehren
 eingetreten ist, 
    
der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) in dieser besonderen verfahrensmässigen Situation den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand hat, das Gericht sich hingegen mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen hat (BGE 121 V 159 E. 2b, 116 V 266 E. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a);
in
 weiterer
 Erwägung,
 
d
ass 
    
Art. 87 Abs. 
3
 der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV; 
mit 
Ver
wei
sung
 auf Abs. 2
 diese
s Verordnungsartikels) bestimmt
, dass nach der Ver
weigerung einer Rente
,
 einer 
Hilflosenentschädigung
 oder eines 
Assistenzbei
trages
 wegen eines zu geringen 
Invaliditäts
grades
,
 wegen fehlender Hilflosigkeit
 
oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebedarfs kein Anspruch auf einen 
As
sistenzbeitrag
 bestand,
 eine neue An
meldung
 nur zu prüfen ist, wenn darin eine für den Anspruch erhebliche 
Än
de
rung
 des Invaliditätsgrades
,
 der Hilflosigkeit
 oder
 der Höhe
 des invaliditä
t
sbedingten Betreuungsaufwandes oder 
Hilfsbedar
fes
 des Versicherten
 glaubhaft gemacht wird, 
    
diese Bestimmung 
praxisgemäss
 in analoger Weise auch für 
Eingliederungs
leistungen
 gilt (BGE 109 V 119),
    
jedoch zu beachten ist, dass 
das Eintreten auf ein neues Gesuch
 
nur verweigert werden darf
,
 wenn ein gleichlautendes Leistungsgesuch gestellt wird, und für den Fall der Geltendma
chung eines andersartigen Leistungsanspruchs 
(
und 
mit
hin
 eines an
deren Versicherungsfalls
)
 
einer versicherten Person 
die 
Rechtsbe
ständigkeit
 der früheren 
Leistungsverwei
gerung
 nicht entgegengehalten werden kann (vgl. Meyer
/
Reichmuth
, Bundesgesetz über die Inva
lidenversicherung [IVG], in: 
Hans-Ulrich Stauffer
/Basile 
Cardinaux
 [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 
So
zialversiche
rungsrecht
, Zürich/Basel/Genf 
201
4
, 
3
. Aufl., S. 458
 mit Hinweis auf SVR 1999 IV 
Nr. 
21
);
in weiterer Erwägung, dass
    
Gegenstand der
 früheren
 
Leistungsprüfung (vgl.
 Urk. 
9/48 S. 2 ff.) sowie der 
unangefochten gebliebenen
 Verfügung vom 16. 
April 2013 
(Urk. 9/59) 
aus
drücklich nur der Anspruch auf eine Invalidenrente 
war
,
 hingegen 
über den Anspruch auf berufliche Massnahmen 
bislang 
keine Verfügung erging,
 
    
demgegenüber 
im Rahmen der Neuanmeldung (
und insbesondere
 
im diesbezügli
chen
 
Vorbescheidverfahren
; vgl. 
Urk. 
9/70
) 
d
er Anspruch auf 
Um
schulung (
berufliche Massnahmen
)
 
zur Frage 
stand
,
 welchen Anspruch der Be
schwerdeführer auch im vorliegenden Verfahren 
nur 
geltend macht,
    
der
 
(
mit Verfügung vom
 
16. 
April 2013 verneinte
)
 
Anspruch auf eine Invaliden
rente s
owie der nunmehr 
streitige
 Anspruch
 a
uf
 Umschulung
 
jedoch
 
unter
schiedliche 
Leistungsansprüche und somit 
Versicherungsfälle darstellen
,
 wes
halb 
d
ie IV-Stelle
 nach dem 
vorstehend 
Ausgeführten
 
bezüglich
 des Anspruchs auf
 Umschulung 
zu Unrecht 
nicht 
auf das
 Leistungsbegehren
 eingetreten ist, 
    
die Beschwerde 
daher
 in dem Sinne 
gutzuheissen
 ist, dass
 die Sache zur materiel
len 
Prüfung des Anspruchs auf
 berufliche 
Massnahmen
 (Umschulung) 
und entsprechender neuer Verfügung an die Beschwerdegegnerin 
zurückzuwei
sen
 ist,
 
    
es vorliegend um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen geht (vgl. Art. 69 Abs. 1
bis
 
IVG
)
,
 
    
die 
Kosten 
vorliegend 
mit
 Fr. 400.-- zu bemessen und 
aus
g
angsgemäss der 
Be
schwerdegegnerin
 aufzuerlegen sind
;
erkennt das Gericht:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 1
6. 
Juni 2014 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch auf berufliche Massnahmen materiell befinde. 
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr.
 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
, unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
8
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann