zh_sozialversicherungsgericht · UV.2025.00180 · 2025-11-19 · de
Rechtsverzögerungsbeschwerde abgewiesen; Suva hat Abklärungen seit dem Eingang der Unfallmeldung stets vorangetrieben und bis zur Erhebung der Beschwerde waren nicht einmal drei Monate vergangen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2025.00180
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Curiger
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
 vom 
19. November 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1995, 
war 
vom 2
3. 
bis 2
7. 
Juni 2025 für die 
Y.___ 
ag
, Zug, als Heizungsinstallateur im Einsatzbetrieb 
Z.___ AG
, Cham, tätig (
Urk. 
7/1 f.) und dadurch bei der Suva gegen die Folge von Unfällen versichert. 
Gemäss Schadenmeldung 
der Arbeitgeberin vom 
4. 
Juli 2025 habe sich der Versicherte am 2
5. 
Juni 2025 Prellungen am linken Knie und am linken Handgelenk zugezogen, als er auf einer Treppe gestolpert und hingefallen sei (
Urk. 
7/1). 
Die Suva leitete 
daraufhin 
im Juli 2025 
Sachverhaltsabklärungen in die Wege, indem sie insbesondere den Einsatzvertrag (
Urk. 
7/2)
, die Stundenliste (
Urk. 
7/3) und
 einen vom Versicherten ausgefüllten Fragebogen
 (
Urk. 
7/13)
 
einholte. Darüber hinaus gelangte sie an d
ie behandelnden Arztpersonen (Urk. 7/7, 7/14), wobei sie 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt für Physikalische Medi
zin und Rehabilitation, mangels Reaktion wiederholt zur Einreichung eines Berichtes auffordern musste (
Urk. 
7/25, 7/44). 
Dieser ging schliesslich am 1
1. 
September 2025 bei der Suva ein (
Urk. 
7/45)
.
    
Der Versicherte 
erkundigte
 sich in den Monaten August und September 2025 mehrfach sowohl telefonisch als auch schriftlich bei der Suva nach dem aktuellen Verfahrensstand und ersuchte 
unter Hinweis auf finanzielle 
Probleme
 
um drin
gende Bearbeitung der Angelegenheit respektive um die Auszahlung von Tag
geldern (
Urk. 
7/22, 7/32
/1
, 7/34, 7/38
, 
7/46
/1
 und
 7/61
). 
Mit E-Mail vom 15. September 2025 
beantragte 
er
 die sofortige Zustellung einer Verfügung betref
fend Unfallanerkennung, worauf die Suva gleichentags antwortete, dass sie das Dossier ihrem Arzt zur Beurteilung vorlegen und ihn [den Versicherten] danach über ihren Entscheid informieren werde (
Urk. 
7/48/1-2).
 Mit weiterer E
Mail vom 1
9. 
September 2025 ersuchte 
jener
 nochmals um den unverzüglichen Abschluss des Verfahrens (
Urk. 
7/65/1).
2.
    
Mit Eingabe vom 2
2. 
September 2025 erhob 
X.___
 Rechtsverzögerungs
beschwerde 
und beantragte, die Suva sei anzuweisen, innert kürzester Frist eine Verfügung über die Anerkennung des Unfalls vom 25. Juni 2025 zu erlassen (
Urk. 
1/2
 
S.
 
1).
 
Mit Beschwerdeantwort vom 1
4. 
Oktober 2025 schloss die Beschwerde
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), worüber der Beschwerde
führer mit Verfügung vom 1
5. 
Oktober 2025 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk. 
9).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art
.
 56
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG)
 
kann gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden
 
(Abs. 1).
 
Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt
 
(Abs. 2).
1.2
1.2.1
    
Als Minimalanforderung an ein rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet Art. 29 Abs
. 1 
der Bundesverfassung (BV)
 den Erlass eines Entscheides innerhalb einer angemessenen Frist (BGE 144 II 486 E. 3.2). Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV – sowie gegebenenfalls von Art. 6 Ziff. 1 
der Europäischen Menschenrechts
konvention (
EMRK
; 
BGE 130 I 174 
m.w.H
.) – liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behan
delt. Ein solches Verhalten einer Behörde, welche pflichtwidrig völlig untätig bleibt oder auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber befinden müsste, wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet (vgl. BGE 135 I 6 E. 2.1, 134 I 229 E. 2.3, 133 V 188 E. 3.2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_526/2020 vom 20. Oktober 2020 E. 3.6.2). Art. 29 Abs. 1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht bin
nen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (Rechtsverzögerung); die Angemes
senheit der Dauer bestimmt sich nicht absolut. 
Sie ist im Einzelfall unter Berücksichti
gung der gesamten Umstände einer Angelegenheit wie der Art, Bedeu
tung und des Umfangs des Verfahrens, der Schwierigkeit der Materie, des Verhaltens der Beteiligten, der Bedeutung für die Betroffenen sowie der für die Sache spezifischen Entscheidungsabläufe zu prüfen
 (vgl. BGE 144 II 486 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_315/2018 vom 5. März 2019 E. 3.2.1). Für die Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe – beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörde oder auf andere Umstände – die Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist ausschliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt. 
Bei der Feststellung einer über
mässigen Verfahrensdauer ist daher zu prüfen, ob sich die 
Umstände, die zur Verlängerung des Verfahrens geführt haben, objektiv rechtfertigen lassen
 (vgl. BGE 144 II 486 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_315/2018 vom 5. März 2019 E. 3.2.1).
1.2.2
    
In der Gerichtspraxis wurde eine Untätigkeit des Versicherungsträgers während neun beziehungsweise zwölf Monaten als rechtsverzögernd betrachtet. Abgelehnt wurde eine Rechtsverzögerung hingegen, als die Untersuchungen zwar insgesamt fast zwei Jahre in Anspruch genommen hatten, der Versicherungsträger aber doch regelmässig etwas vorgekehrt hatte (
Kieser, in: 
Kieser
/
Kradolfer/
Lendfers
 [Hrsg.]
, ATSG-Kommentar,
 
5
. Aufl. 202
4
, 
Art. 
56 
N. 
39
 
mit Hinweisen)
.
2.
2.1
    
Zur Begründung seiner Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 2
2. 
September 2025 brachte der Beschwerdeführer 
vor, nach dem am 2
5. 
Juni 2025 erlittenen Unfall 
habe
 die Beschwerdegegnerin bis spätestens Ende Juli 2025 über sämtliche Unter
lagen verfügt, um über die Anerkennung des Unfalls zu entscheiden. Trotzdem habe sie keine Verfügung erlassen, obwohl er 
wiederholt
 schriftlich darum ersucht habe. Das Verhalten der Beschwerdegegnerin stelle eine klare Rechtsver
zögerung dar. 
Die finanziellen Folgen seien für ihn von existenzieller Bedeutung. Die Beschwerdegegnerin sei daher anzuweisen, unverzüglich eine Verfügung zu erlassen (
Urk. 
1/2).
2.2
    
In ihrer Beschwerdeantwort vom 1
4. 
Oktober 2025 wies die Beschwerdegegnerin 
insbesondere
 darauf hin, dass ihr der Unfall vom 2
5. 
Juni 2025 erst am 
4. 
Juli 2025 gemeldet worden sei. 
Sie habe danach umgehend Abklärungen in die Wege geleitet. Es könne ihr auch nicht angelastet werden, dass medizinische Berichte
 samt den Ergebnissen bildgebender Abklärungen
 
 welche für die Beurteilung des medizinischen Sachverhalts 
beide 
unerlässlich seien 
 vom behandelnden Arzt erst sehr spät zur Verfügung gestellt worden seien. 
Die Akten hätten ausserdem diverse relevante Widersprüche enthalten, die zu klären gewesen seien. Insgesamt sei sie ihrer Abklärungspflicht beförderlich nachgekommen; der Vor
wurf 
der Rechtsverzögerung sei unangebracht (
Urk. 
6).
3.
    
Aufgrund der Akten ist erstellt, dass d
ie 
Arbeitgeberin des Beschwerdeführers den Treppensturz vom 2
5. 
Juni 2025 
am 
4. 
Juli 2025 der Beschwerdegegnerin 
gemel
det hat 
(
Urk. 
7/1). 
Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wurde am 22.
 
September 2025 erhoben (
Urk. 
1/2), mithin 
bereits 
rund zweieinhalb Monate nach Eingang der Unfallmeldung bei der Beschwerdegegnerin. 
Selbst wenn die Beschwerde
gegnerin in diesem Zeitraum gänzlich untätig geblieben wäre, würde dies mit Blick auf die zitierte gerichtliche Praxis (vorstehende E. 1.2.2
) 
noch 
keine Rechts
verzögerung begründen (
vgl. auch Urteil des hiesigen Sozialversicherungsgerichts 
UV.2019.00121 vom 2
1. 
Juni 2019 E. 2.2).
    
Dies muss im konkreten Fall umso mehr gelten, da die Beschwerdegegnerin keines
wegs 
passiv
 blieb, sondern das 
Abklärungsverfahren umgehend nach E
in
gang
 der Unfallmeldung kontinuierlich vorantrieb. 
Sie war insbesondere bemüht, zeitnah 
medizinische Unterlagen der behandelnden Fachpersonen erhältlich zu machen (
Urk. 
7/7, 7/14, 7/25 und 7/44). 
Wie sie zu Recht betont, kann ihr nicht 
angelastet
 werden, dass der behandelnde Arzt Dr. 
A.___
 erst nach mehr
maliger Aufforderung 
die gewünschten Dokumente einreichte (
Urk. 
7/45). 
Ebenso wenig kann ihr zum Vorwurf gereichen, dass sie die medizinischen Akten ihrem versicherungsmedizinischen Dienst zur Prüfung überliess (vgl. 
Urk. 
7/52, 7/79
 und 7/101
)
, zumal 
es zur Beurteilung sozialversicherungsrechtlicher Leistungs
ansprüche verlässlicher medizinischer 
Entscheidgrundlagen
 bedarf
 (
BGE 134 V 231 E. 5.1). Sowohl das Verwaltungsverfahren wie auch der kantonale Sozialver
sicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (
Art. 
43 
Abs. 
1 und 
Art. 
61 
lit
. c 
ATSG
), womit 
der rechtserhebliche Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinrei
chende Klarheit besteht (Urteil des Bundesgerichts 8C_515/2024 vom 2
3. 
Mai 2025 E. 4.4 mit Hinweisen).
 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (
Urk. 
1/2 S. 2) 
war die Beschwerdegegnerin vor diesem Hintergrund rechtlich nicht verpflichtet, bereits auf der Grundlage der seit Juli 2025 vorliegenden Unter
lagen über seinen Leistungsanspruch zu befinden. 
Rechtsprechungsgemäss kommt den Versicherungsträgern in Bezug auf Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen 
denn auch 
ein grosser Ermes
senspielraum zu (BGE 147 V 79 E. 7.4.2 mit Hinweisen)
, den es zu respektieren gilt.
 Die vom Beschwerdeführer 
im Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren betonten
 finanziellen Schwierigkeiten 
vermögen 
an dieser Beurteilung 
nichts zu ändern
.
4.
    
Nach dem Gesagten erweist sich die Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 22. September 2025 
offensichtlich 
als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Suva
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechts
vertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel ange
rufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrWürsch