zh_sozialversicherungsgericht · UV.2017.00011 · 2017-02-06 · de
Örtliche Zuständigkeit bei Beschwerde führenden Dritten; massgebend ist in erster Linie der Wohnsitz der versicherten Person.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2017.00011
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Stocker
Beschluss
 vom 
6. Februar 2017
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführerinnen
beide vertreten durch Rechtsanwalt 
Rayan
 
Houdrouge
Lenz & 
Staehelin
Route de 
Chêne
 30, 1211 
Genève
 6
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Feststellungsverfügung vom 1. Juli 2016 (Urk. 3/7) 
legte
 die Suva fest, dass 
Z.___
, wohnhaft in 
A.___
, für seine Tätigkeit als Taxifahrer bei den Sozialversicherungen als 
unselbständigerwerbend
 gelte. Die dagegen von der 
X.___
 (einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung 
B.___
 Rechts) und der 
Y.___
 GmbH erhobene Einsprache vom 27. Juni 2016 (Urk. 3/6) 
wies die Suva mit Entscheid vom 25. November 2016 (Urk. 2) ab.
2.
    
Dagegen liessen die 
X.___
 und die 
Y.___
 GmbH mit Eingabe vom 13. Januar 2017 (Urk. 1/1) Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich erheben mit folgenden Anträgen:
In formeller Hinsicht:
-
    
Auf die vorliegende Beschwerde sei einzutreten.
In materieller Hinsicht:
-
    
Der 
Einspracheentscheid
 vom 25. November 2016 UID 
C.___
 der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) bezüglich der sozialversicherungsrecht
lichen Stellung von Herrn 
Z.___
 sei aufzuheben;
-
    
Es sei festzustellen, dass Herr 
Z.___
 seine Tätigkeit als Fahrer im Zusammenhang mit der 
D.___
 als 
Selbst
st
ändigerwerbender
 ausübt;
-
    
Es sei festzustellen, dass weder 
X.___
 noch 
Y.___
 GmbH oder eine sonstige Gesellschaft der 
E.___
-Gruppe Arbeitgeber von Herrn 
Z.___
 ist;
-
    
Es sei festzustellen, dass Herr 
Z.___
 als 
Selbst
st
ändigerwerbender
 nicht obligatorisch unfallversichert ist;
-
    
Es sei festzustellen, dass weder 
X.___
 noch 
Y.___
 GmbH oder eine sonstige Gesellschaft der 
E.___
-
G
ruppe Sozialversicherungsbeiträge auf die an Herrn 
Z.___
 im Zusammenhang mit der 
Verwendung der 
D.___
 geleisteten Zahlungen zahlen muss;
-
    
X.___
 und 
Y.___
 GmbH sei eine Entschädigung für die durch das Beschwerdeverfahren entstandenen Parteikosten zuzusprechen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Zu prüfen ist, ob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde örtlich zuständig ist
2.
2.1
    
Nach Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde füh
rende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat.
    
Der Wortlaut von Art. 58 Abs. 1 ATSG lässt für die Ordnung der örtlichen Zuständigkeit zwar eine Parallelität der Anknüpfung an die Wohnsitze der versicherten Person oder der Drittperson erkennen, aus der Wortwahl des Gesetzgebers, der bewusst den „Wohnsitz“ und nicht auch den „Sitz“ nannte, geht jedoch der gesetzgeberische Willen hervor, dass dasjenige Gericht ört
lich zuständig sein soll, dass einen besonderen Bezug zur versicherten Person hat (Ueli 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, N 16 f. zu Art. 58 ATSG). Mit anderen Worten ist Art. 58 Abs. 1 ATSG nur auf natürliche Personen anwendbar, da nur sie einen Wohnsitz haben kön
nen; juristische Personen - wie etwa die Beschwerdeführerinnen - haben le
diglich einen Sitz, aber keinen Wohnsitz.
2.2
    
Befindet sich der Wohnsitz der versicherten Person oder des Beschwerde füh
renden Dritten im Ausland, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kan
tons zuständig, in dem sich ihr letzter schweizerischer Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter schweizerischer Arbeitgeber Wohnsitz hat; lässt sich keiner dieser Orte ermitteln, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zu
ständig, in dem das Durchführungsorgan seinen Sitz hat (Art. 58 Abs. 2 ATSG).
    
Auch die Anwendung dieser Bestimmung setzt zunächst voraus, dass es sich bei der versicherten Person oder beim Dritten um eine natürliche Person handelt. Es wird wiederum auf den „Wohnsitz“ abgestellt; lediglich subsidiär auf den „Sitz“ des Durchführungsorgans. Art. 58 Abs. 2 ATSG kommt aller
dings ohnehin nur dann zur Anwendung, falls sich der Wohnsitz der versi
cherten Person oder des Dritten im Ausland befindet. Ein allfälliger auslän
discher Wohnsitz eines Dritten ist zudem nur dann massgebend, wenn nicht ein schweizerischer Wohnsitz der versicherten Person selbst besteht (
Kieser
, a.a.O., N 
32
 zu Art. 58 ATSG).
3.
    
Da die versicherte Person, 
Z.___
, wie bereits erwähnt, Wohnsitz in der Stadt 
A.___
, ergibt sich ohne Weiteres aus Art. 58 Abs. 1 ATSG die örtliche Zuständigkeit des Kantons 
F.___
 beziehungsweise seines Versicherungsgerichts. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die versicherte Person nicht selbst Beschwerde führt. Da es sich bei den Beschwerdeführerinnen nicht um natürliche Person
en handelt, können 
sie
 
keinen Wohnsitz im Sinne des Gesetzes 
begründen. Die Beschwerdeführerin
nen 
haben
 lediglich Sitze, die
 
aber 
- wie ausgeführt - zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit nach Art. 58 ATSG nicht ausrei
chen
.
 Dass es sich bei der gesetzgeberischen Entscheidung, in erster Linie auf den Wohnsitz (und nicht auch auf den Sitz juristischer Personen) abzustellen (vgl. 
Kieser
, a.a.O., N 7 zu Art. 58 und passim), nicht um ein Versehen des Gesetzgebers handelt, geht insbesondere auch aus Art. 58 Abs. 2
 ATSG hervor
, in welcher Bestim
mung zwischen „Wohnsitz“ und „Sitz“ differenziert w
i
rd und beide Begriffe genannt w
e
rden.
    
Auf die Beschwerde ist somit mangels örtlicher Zuständigkeit des hiesigen Gerichts nicht einzutreten. Die Sache ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden 
Entscheides
 an das Versicherungsgericht des Kantons 
F.___
 
zu überweisen. Angesichts dessen sind die weiteren 
Eintretensvorau
s
setzungen
 (etwa Feststellungsinteresse
) sowie die Frage der Beschwerde
legitimation nicht vom hiesigen Gericht zu prüfen.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die 
Beschwerde
 wird mangels örtlicher Zuständigkeit nicht eingetreten.
Die Sache wird 
nach Eintritt der Rechtskraft
 an 
das 
Versicherungsgericht des Kan
tons 
F.___
 zur Weiterbehandlung überwiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Rayan
 
Houdrouge
- 
Suva
 unter Beilage je einer Kopie von 
Urk. 
1-3/8
- 
Z.___
- 
Bundesamt für Gesundheit
- 
s
owie nach Eintritt der Rechtskraft unter Beilage der Akten an das Versicherungsgericht des Kantons 
F.___
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Stocker