zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00203 · 2025-09-15 · de
Beitragszeit; Anforderungen an den Nachweis einer beitragspflichtigen Tätigkeit bei vorliegendem Arbeitsvertrag, bestätigter Arbeitstätigkeit durch den Arbeitgeber sowie (unregelmässigen) Lohnzahlungen auf das Bankkonto des BF.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00203
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
 vom 
15. September 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Y.___
Z.___
 GmbH
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse 11, Postfach 5037, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der im Jahre 2002 gebore
ne 
X.___
 war 
in der Zeit vom 2
3. 
Mai bis 3
1. 
Dezember 2022 als 
Asphalteur
 für die 
A.___
 AG erwerbstätig (
Urk. 
8/9). Aufgrund des auslaufenden Arbeitsverhältnisses stellte er sich am 2
8. 
November 2022 beim zuständigen RAV der Arbeitsvermittlung zur Verfügung bei einem möglichen Stellenantritt per 
1. 
Januar 2023 und beantragte ab diesem Zeitpunkt die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung (
Urk. 
8/2
, 
Urk. 
8/3
).
 Am 2
7. 
April 2023 meldete sich der Versicherte im Zusammenhang mit einem per 1
9. 
April 2023 erfolgten Arbeitsbeginn von der Stellenvermittlung ab (
Urk. 
8/41).
1.2
    
Mit Verfügung vom 1
3. 
November 2023 wies die 
Unia
 Arbeitslosenkasse den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung per 
2. 
Januar 2023 mangels erfüllter Bei
tragszeit ab (
Urk. 
8/47) und bestätigte dies mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
8. 
Oktober 2024 (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen liess der Versicherte am 
1. 
November 2024 Beschwerde erheben mit den Anträgen, es sei 
ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 
2. 
Januar 2023 anzuerkennen 
und die Sache zur Berechnung des versicherten Verdienstes an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Eventualiter sei ein Anspruch auf Arbeits
losenentschädigung ab 
2. 
Januar 2023 anzuerkennen und die Sache zu weiteren Abklärungen
 bei der ehemaligen Arbeitgeberin und zu neue
r Entscheidung
 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Weiter sei dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung vo
n
 
Fr. 
1'343.85 zuzusprechen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin (
Urk. 
1 S. 1).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 2
6. 
November 2024
 beantragte die 
Unia
 
Arbeits
losenkasse 
unter Hinweis auf den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 die Abwei
sung der Beschwerde (
Urk. 
7), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2
8. 
November 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
10).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 9 Abs. 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die 
Insolvenzentschädigung 
(
AVIG
)
 gelten - soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zwei
jährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2
 
AVIG
), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG).
    
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1 
lit
. e AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). 
1.2
    
Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung unter dem Gesichtspunkt der erfüllten Beitragszeit nach Art. 8 Abs. 1 
lit
. e in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 AVIG ist grundsätzlich einzig die Ausübung einer beitrags
pflichtigen Beschäftigung während der geforderten Dauer von zwölf Beitrags
monaten. Diese Tätigkeit muss genügend überprüfbar sein. Dem Nachweis tatsächlicher Lohnzahlung kommt dabei nach dem Gesagten nicht der Sinn einer selbständigen Anspruchsvoraussetzung zu, wohl aber jener eines bedeutsamen und in kritischen Fällen unter Umständen ausschlaggebenden Indizes für die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung. Soweit eine solche Beschäfti
gung nachgewiesen, der exakte ausbezahlte Lohn jedoch unklar geblieben ist, hat eine Korrektur über den versicherten Verdienst zu erfolgen (Urteil des Bundes
gerichts 8C_472/2019 vom 20. November 2019 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 131 V 444 E. 3.2.3).
1.3
    
Nach der Rechtsprechung ist die Ausübung einer an sich beitragspflichtigen Beschäftigung nur Beitragszeiten bildend, wenn und soweit 
hiefür
 effektiv ein Lohn ausbezahlt wird. Mit dem Erfordernis des Nachweises effektiver Lohn
zahlung sollen und können Missbräuche im Sinne fiktiver Lohnvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und 
arbeitnehmenden
 Personen verhindert werden. Als Beweis für den tatsächlichen Lohnfluss genügen Belege über entsprechende Zahlungen auf ein auf den Namen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers lautendes Post- oder Bankkonto. Bei behaupteter Barauszahlung fallen Lohnquit
tungen und Auskünfte von ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (allen
falls in Form von Zeugenaussagen) in Betracht. Höchstens Indizien für tatsäch
liche Lohnzahlung bilden 
Arbeitgeberbescheinigungen, von der Arbeitnehmerin oder vom Arbeitnehmer unterzeichnete Lohnabrechnungen und Steuer
erklärungen sowie Eintragungen im individuellen Konto (BGE 131 V 444 E. 1.2).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 im Wesentlichen damit, dass 
der Beschwerdeführer in der massgebenden Rahmen
frist eine Beitragszeit von 8.727 Monaten nachweisen könne. Bezüglich der geltend gemachten Tätigkeit in der Zeit vom 2
1. 
Januar bis 1
3. 
Mai 2022 könne der Beschwerdeführer zwar darlegen, dass ein Arbeitsverhältnis mit der 
B.___ 
AG
 
bestanden habe. Fraglich sei jedoch
,
 in welchem Zeitraum er für die Arbeitgeberin gearbeitet habe, die ausbezahlten Löhne würden sich nicht mit den Lohnabrechnungen decken. In den Monaten Januar und Februar 2022 würden die Lohnzahlungen gänzlich fehlen
;
 selbst wenn man von einer Beitragszeit vom 
1. 
März bis 1
3. 
Mai 2022 ausgehen würde, wäre die gesetzliche Mindestbeitragszeit nicht erfüllt (
Urk. 
2 S. 4 f.).
2.2
    
Demgegenüber machte 
der 
Vertreter des Beschwerdeführers im Wesentlichen geltend, dass der ehemalige Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis bestätigt habe und der Beschwerdeführer den Lohn in 
b
ar wie auch per Banküberweisung erhalten habe; deshalb sei auch keine Forderungseingabe beim Konkursamt oder ein Antrag auf Insolvenzentschädigung erfolgt. Zumindest in den Monaten März bis Mai 2022 sei der Lohnfluss durch die Bankbelege ausgewiesen
;
 weiter sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 
während mehrerer Monate 
unent
geltlich tätig gewesen ist (
Urk. 
1 S. 4). Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit sei davon auszugehen, dass die Auszahlungen am 2
5. 
und
 3
1. 
März 2022 den Löhnen der Monate Januar und Februar 2022 entsprechen 
würden
 (S. 5). Aufgrund der nachgewiesenen Tätigkeit vom 2
1. 
Januar bis 1
3. 
Mai 2022 sei von einer beitragspflichtigen Beschäftigung von insgesamt 12.460 Monaten auszu
gehen (S. 6).
3.
3.1
    
Vorliegend unbestritten und durch die Akten belegt ist, dass 
der Beschwerde
führer in der massgebenden Rahmenfrist 
(2. Januar 2021 bis 1. Januar 2023) 
für die Zeit vom 1
2. 
b
is 1
9. 
Oktober 2021 und vom 
8. 
November bis 
9. 
Dezember 2021 (
C.___
 AG, 
Urk. 
8/4) sowie für die Zeit vom 2
3. 
Mai bis 3
1. 
Dezember 2022 (
A.___
 AG, 
Urk. 
8/9) Beitragszeiten nachweisen kann (8.727 Monate, 
Urk. 
2 S. 4). Strittig und zu prüfen ist 
hingegen
, wie es sich 
mit der Anstellung bei der 
B.___ 
AG in der Zeit ab 2
1. 
Januar 2022 verhält.
3.2
    
Mit Arbeitsvertrag vom 2
0. 
Januar 2022 vereinbarte der Beschwerdeführer bei der 
B.___ 
AG eine befristete Anstellung für die Zeit vom 2
1. 
Januar bis 3
0. 
Juli 2022 als Gebäudereiniger (
Urk. 
8/12). Mit Schreiben vom 3
1. 
Oktober 2024 
bestätigte 
die 
ehemalige Arbeitgeber
in
 die Anstellung und führte aus, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 2
1. 
Januar bis 1
3. 
Mai 2022 durchgehend für die 
B.___
 AG tätig gewesen sei. Den Lohn habe der Beschwerdeführer in dieser 
Zeit 
in 
b
ar und per Banküberweisung erhalten, weshalb dieser auch keine Forderungseingabe beim zuständigen 
Konkursamt 
 
gemacht
 und zudem kein
en
 Antrag auf Insolvenzentschädigung gestellt habe (
Urk. 
3/3).
    
Den vom Beschwerdeführer eingereichten Bankkontodaten ist zu entnehmen, dass dieser von der 
B.___
 AG am 2
5. 
März 2022 einen Betrag von 
Fr. 
1'362.--, am 3
1. 
März 2022 einen solchen von 
Fr. 
1'000.-- und am 1
8. 
Mai 2022 einen solchen von 
Fr. 
1'864.25 (Schlussrechnung) erhalten hat
 (
Urk. 
8/35
). Den vorliegenden Lohnabrechnungen per März und April 2022 ist zu entnehmen, dass die Auszahlung der ausgewiesenen Beträge mit Valuta 1
5. 
Mai 2022 erfolgt
e
;
 die Beträge entsprechen dabei dem Schlussrechnungsbetrag von 
Fr. 
1'864.25 
und 
der 
in 
Abzug 
gebrachte 
«
Vorschuss
»
 
in der Höhe von 
Fr. 
1'000.-- entspricht dem am 3
1. 
März 2022 
überwiesenen Betrag
 (
Urk. 
8/34). Vor diesem Hintergrund ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass die am 2
5. 
März 2022 erhal
tene Zahlung in der Höhe von 
Fr. 
1'362.-- für die Arbeit per Januar und Februar 2022 gedacht war. An die Einhaltung allfälliger Termine für die Lohnzahlungen 
können 
bei einer von der Zahlungsunfähigkeit bedrohten AG nicht übertriebene Anforderungen gestellt werden. So ist 
es 
gerichtsnotorisch, dass die Lohn
zahlungen gegen Ende der Zahlungsfähigkeit 
meist
 unregelmässig 
und wenig geordnet erfolgen. Weiter führte das Bundesgericht im Falle eines 
schleppenden Geschäftsgangs 
aus, dass die unregelmässige Auszahlung eines Lohnes
 nicht widersprüchlich, sondern eher folgerichtig
 sei. Dabei
 erschein
e es
 wenig wahr
scheinlich, dass 
ein Versicherter
 lediglich in jenen Perioden einer beitrags
pflichtigen Tätigkeit nachgegangen 
sei
, in welchen er auch einen Lohn 
erhalten habe 
(Urteil des Bundesgerichts C 233/06 vom 
2. 
Juli 2007 E. 
4.3
).
3.3
    
In Würdigung der vorliegenden Umstände erscheint es überwiegend wahrschein
lich, dass der Beschwerdeführer auch in der Zeit vom 2
1. 
Januar bis 1
3. 
Mai 2022 eine beitragspflichtige Tätigkeit nachweisen kann, was einer solchen von 
gut 
3.5 Monaten entspricht; unter Berücksichtigung der unbestritten zurückgelegten 
Beitragszeit von 8.727 Monaten führt dies zur Feststellung, dass der Beschwerdeführer die Beitragszeit erfüllt hat.
    
Zur weiteren Anspruchsberechnung – insbesondere was den versicherten Ver
dienst betrifft – ist die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 
Zu prüfen ist dabei insbesondere, wie es sich mit der Zahlung der 
D.___
 GmbH in der Höhe von 
Fr. 
1'000.-- am 
3. 
Mai 2022 (
Urk. 
8/35) sowie den ins Feld geführten Barzahlungen verhält.
    
Zusammenfassend ist der angefochtene 
Einspracheentscheid
 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben, es ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Bei
tragszeit erfüllt hat, und es ist die Sache zur weiteren Anspruchsprüfung an die Beschwerdegegnerin z
u überweisen
.
4.
    
Ausgangsgemäss ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerde
führer eine angemessene 
Partei
entschädigung zu bezahlen, welche in Anwen
dung von 
Art. 
61 
lit
. g 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
, namentlich unter Berücksichtigung der Bedeu
tung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses festzusetzen ist. 
Der 
Vertreter 
des Beschwerdeführers machte dabei einen Aufwand von 8 Stunden geltend (
Urk. 
3/4), was bei einem massgebenden Stundenansatz für eine treu
händerische Vertretung in der Höhe von 
Fr. 
145.-- einer Entschädigung von 
Fr. 
1'160.-- entspricht. Unter Berücksichtigung der geltend gemachten Bar
auslagen in der Höhe von 
Fr. 
68.15 (inklusive 
Fr. 
30.-- für das Aufsetzen der Vollmacht) sowie der massgebenden Mehrwertsteuer ergibt sich eine 
Partei
entschädigung in der Höhe von 
Fr. 
1'
327
.
65
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 
Einspracheentscheid
 
der 
Unia
 Arbeitslosenkasse 
vom 1
8. 
Oktober 2024 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Beitragszeit im Laufe der massgebenden Rahmenfrist erfüllt hat. Für die Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen wird die Sache an die Beschwerdegegnerin überwiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Parteient
schädigung von 
Fr. 
1'327.65
 (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Arbeit (AFA)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty