zh_sozialversicherungsgericht · AL.2019.00076 · 2020-05-20 · de
Abgangsentschädigung als freiwillige Leistung, keine Rückerstattungspflicht, Gutheissung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2019.00076
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiberin Geiger
Urteil
 vom 
2
0. 
Mai 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Mario 
Hamerla
Grassistrasse 12, DE-04107 Leipzig
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1963 geborene 
X.___
 
war seit dem 1. Dezember 2011 bei der 
Y.___
 als Mitarbeiterin Zugpersonal Regionalverkehr bei einem 100%-Pensum tätig (Urk. 7 S. 306-308). 
Nachdem sie seit dem 
15. April
 2015 infolge Krankheit teilweise respektive vollständig arbeitsunfähig gewesen war, meldete sie sich am 
13. Oktober 2015 (Eingangsdatum)
 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons 
St. Gallen
, IV-Stelle, zum Leistungsbezug (berufliche 
Massnahmen
/Rente) an (Urk. 
7 S. 
261 ff.)
. D
as Arbeitsverhältnis 
wurde 
seitens der Arbeitgeberin wegen mangelnder medizinischer Tauglichkeit per 31. Juli 2017 aufgelöst (Urk. 7 S. 285
). Auf das Ende der bis zum 6. Ok
tober 2017 laufen
den IV-Integrationsmassnahme
 bei der 
Z.___
 
hin 
meldete sich die Versicherte am 28. September 2017 beim Regionalen Arbeitsve
rmittlungs
zentrum (RAV) 
A.___
 
für ein Pensum von
 100 % zur Arbeitsvermittlung ab dem 7.
 
Oktober 2017
 an (Urk. 7 S. 311) und beantragte Arbeitslosenentschädigung ab dem
selben Tag (Urk. 7 S. 299 ff.).
    
In der Folge zahlte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (ALK) der Versicherten ab dem 
9. Oktober 2017
 gestützt auf ihre Vorleistungspflicht Taggelder auf der Basis des versicherten Verdienstes von Fr. 
6‘128.
--
 aus (Urk. 7 S. 233).
 Na
chdem die IV-Stelle 
X.___
 mit Verfügung vom 16. Juli 2018 (Urk. 7 S. 159 ff.) bei einem Invaliditätsgrad von 100
 % 
mit Wirkung ab dem 1. April 2016 
eine ganze Inva
lidenrente zugesprochen hatte, verneinte die ALK mit Verfügung Nr. 
«…»
 vom 19. Juli 2018 
rückwirkend deren Vermittlungsfähigkeit
 und forderte die für die Zeit vom 9. Oktober 2017 bis 31.
 
Mai 2018 ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung von Fr. 28'911.45 netto zurück. Von dieser Rückforderung verrechnete sie Fr. 3'439.05 mit den Leistungen der IV und schrieb Fr. 25'472.40 - vorbehältlich einer möglichen Verrechnung mit den Leistungen der beruflichen Vorsorge - zulasten des Ausgleichs
fonds ab (Urk. 7 S. 149-151). Abklärungen der ALK im Zusammenhang mit den vorzu
nehmenden Verrechnungen ergaben, dass die Pensionskasse 
Y.___
 der Versicherten ab dem 1. Mai 2018 eine Invalidenrente leistet und ihr die 
Y.___
 zuvor vom 1. August 2017 bis 30.
 
April 2018 noch «9 Monatslöhne» ausbezahlt habe (Urk. 7 S. 132-134). 
Mit Verfügung 
Nr. 
«…»
 vom 25. Juli 2018 zog die ALK 
Dispositivziffer 3 
lit
. b der
 vorherige
n
 Verfügung 
Nr. 
«…» 
vom 19.
 
Juli 2018 
in Wiedererwägung
 und hielt fest,
 dass von der 
gesamten 
Rückforderung 
zusätzlich 
Fr. 2'389.75 mit den Leistungen der beruflichen
 Vorsorge für den Monat Mai 2018 
verrechnet und Fr. 23'082.65 von der Versicherten zurückgefordert werden (Urk. 7 S. 77-79). 
Gegen beid
e Verfügungen erhob 
X.___
 Einsprache (
Urk. 7 S. 62
-69
). Mit 
Einspracheergänzung
en
 vom 13. September 2018 nahm die Versicherte die Einsprache gegen Dispositivziffern 1 und 2 der Verfügung Nr. 
«…
 vom 19. Juli 2018 zurück und beschränkte diese auf Dispositivziffer 3
 
lit
. 
b betreffend Verrechnung 
(Urk. 7 S. 58
-61). 
Mit Schreiben vom 16. Oktober 2018 forderte die ALK die Pensionskasse 
Y.___
 zur Stellungnahme auf (Urk. 7 S. 53), welche diese mit E-Mail vom 1. November 
2018 erstattete (Urk. 7 S. 34). 
Mit 
Einspracheentscheid
 vom 21. Februar 2019 verein
ig
te die ALK die 
Einspracheverfahren
 betreffend Verfügung Nr. 
«…»
 vom 19. Juli 2018 und Verfügung 
Nr.
 
«…»
 vom 25. Juli 2018, wies die dagegen erhobenen Einsprachen vom 1
3. 
und 14. August 2018 ab, f
orderte die für die Zeit vom 9. Oktober 2017 bis 31. 
Mai 2018 ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von Fr. 28'911.45 netto zurück, wobei davon Fr. 479.-- mit den Leistungen der IV verrechnet, Fr. 2'389.75 mit den Leistungen der beruflichen Vorsorge verrechnet, Fr. 24'729.30 von der Versicherten direkt zurückgefordert und Fr. 1'313.40 zulasten des Ausgleichsfonds abgeschrieben wurden (Urk. 2). 
2.
    
Hiergegen erhob 
X.___
 am 19. März 2019 Beschwerde und bean
tragte die Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheides
, soweit von ihr Fr. 24'729.30 zurückgefordert würden (Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 11. April 2019 auf Abweisung der Beschwerde
 (Urk. 6, unter Beilage ihrer Akten, Urk. 7 S. 1-311). Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielt die Beschwerdeführerin 
replikweise
 an ihren Anträgen fest (Urk. 11). Die Beschwerde
gegnerin reichte am 27. Juni 2019 ihre Duplik ein, welche der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 
2. 
Juli 2019 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 14). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erfor
derlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach 
Art. 
15 
Abs. 
2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) gilt der körperlich oder geistig Behin
derte als vermittlungsfähig, wenn ihm bei ausgeglichener 
Arbeitsmarktlage, unter Berücksichtigung seiner Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden könnte. 
Art. 
15 
Abs. 
3 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) legt fest, dass ein Behinderter, der unter der Annahme einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage nicht offensichtlich vermittlungsunfähig ist, und der sich bei der Invalidenversicherung oder einer anderen Versicherung nach 
Art. 
15 
Abs. 
2 AVIV angemeldet hat, bis zum Entscheid der anderen Versicherung als vermittlungsfähig gilt. 
    
In diesem Sinn sieht 
Art. 
70 
Abs. 
2 
lit
. b des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vor, dass die Arbeitslosenversicherung für Leis
tungen, deren Übernahme durch die Arbeitslosenversicherung, die Krankenversiche
rung, die Unfallversicherung oder die Invalidenversicherung umstritten ist, vorleis
tungspflichtig ist. Aufgrund dieser Bestimmungen hat die Arbeitslosenversicherung arbeitslose, bei einer anderen Versicherung angemeldete Person zu entschädigen, falls ihre Vermittlungsunfähigkeit nicht offensichtlich ist. Dieser Anspruch auf eine unge
kürzte Arbeitslosenentschädigung besteht namentlich, wenn die voll arbeitslose Person aus gesundheitlichen Gründen lediglich noch teilzeitlich arbeiten könnte, solange sie im Umfang der ihr ärztlicherseits attestierten Arbeitsfähigkeit eine Beschäftigung sucht und bereit ist, eine neue Anstellung mit entsprechendem Pensum anzutreten (BGE 136 V 95 E. 7.1). Will eine versicherte Person aufgrund ihrer gesundheitlichen Einschrän
kung allerdings gar nicht mehr arbeiten oder schätzt sie sich selber als ganz arbeitsun
fähig ein, so ist sie vermittlungsunfähig. Unter diesen Umständen hat die versicherte Person keinen Anspruch auf (Vor-) Leistungen der Arbe
itslosenversicherung (BGE 136 V 
95 E. 7.3; Urteil des Bundesgerichts 8C_401/2014 vom 2
5. 
November 2014 E. 2.2).
1.2
    
Nach der Rechtsprechung stellt die rückwirkende Zusprechung einer Invalidenrente hin
sichtlich formlos erbrachter Taggeldleistungen der Arbeitslosenversicherung eine neue erhebliche Tatsache dar, deren Unkenntnis die Arbeitslosenkasse nicht zu vertreten hat, weshalb ein Zurückkommen auf die ausgerichteten Leistungen auf dem Wege der pro
zessualen Revision im Allgemeinen als zulässig erachtet wird (BGE 133 V 524 E. 5, 132 V 357 E. 3.1 mit Hinweisen).
1.3
    
1.3.1
    
Gemäss
 Art. 8 Abs. 1 AVIG besteht Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (
lit
. a) und wenn sie einen anre
chenbaren Arbeitsausfall erleidet (
lit
. b).
1.3.2
    
Der Arbeitsausfall ist 
gemäss
 Art. 11 Abs. 1 AVIG anrechenbar, wenn er einen Verdienst
ausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinander folgende volle Arbeitstage dauert. Art. 11a Abs. 1 AVIG schränkt diesen Grundsatz dahingehend ein, dass der Arbeitsausfall solange nicht anrechenbar ist, als freiwillige Leistungen des Arbeitgebers den durch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses entstandenen Verdienstausfall decken. 
1.3.3
    
Als freiwillige Leistungen des Arbeitgebers bei der Auflösung des privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses gelten Leistungen, die nicht Lohn- oder Entschädigun
gsansprüche nach Art. 11 Absatz 
3 AVIG darstellen (Art. 10a AVIV). 
    
Unerheblich ist, ob die Leistung der Beitragspflicht nach Art. 5 Abs. 2 des Bundesgeset
zes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) untersteht. 
    
Entscheidendes Kriterium ist die Freiwilligkeit der Leistung. Dabei ist nicht 
massgebend
, ob die Leistung vor, während oder bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses vereinbart worden ist. Freiwillige Leistungen sind beispielsweise Leistungen aus Sozialplänen oder in Verträgen vorgesehene Abgangsentschädigungen. Keine Freiwilligkeit liegt vor, wenn ein gesetzlicher Anspruch auf die Leistung besteht. Eine Abgangsentschädigung im Sinne von Art. 339b des Obligationenrechts (OR) stellt daher keine freiwillige Leistung dar. Leistungen einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge fallen ebenfalls nicht unter diese Bestimmungen (vgl. Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 2. A., Basel 2007, S. 2229 
Rz
. 168). 
    
Die freiwilligen Leistungen werden 
gemäss
 Abs. 2 von Art. 11a AVIG indessen nur berücksichtigt, soweit sie den Höchstbetrag 
gemäss
 Art. 3 Absatz 2 AVIG übersteigen. Dieser Höchstbetrag beläuft sich laut Art. 22 Abs. 1 der Verordnung über die Unfallver
sicherung, auf den Art. 3 Abs. 2 AVIG verweist, seit dem 1. Januar 2016 auf Fr. 148‘200.-- (BGE 145 V 188 E. 3.4). 
1.4
    
Laut Art. 95 Abs. 1 AVIG
 richtet sich die Rückforderung 
ausser
 in den Fällen nach Art. 55 und Art. 59c
bis
 Abs. 4 AVIG nach Art. 25 ATSG. 
Gemäss
 Art. 25 Abs. 1 ATSG sind 
unrechtmässig
 bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem 
Glau
ben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine 
grosse
 Härte vorliegt. 
1.5
    
Eine versicherte Person, die Arbeitslosenentschädigung bezogen hat und später für den
selben Zeitraum Renten oder Taggelder der Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge, aufgrund des Erwerbsersatzgesetzes, der Militärversicherung, der obliga
torischen Unfallversicherung, der Krankenversicherung oder gesetzliche Familien
zulagen erhält, ist zur Rückerstattung der in diesem Zeitraum bezogenen Arbeitslo
sentaggelder verpflichtet. In Abweichung von Art. 25 Abs. 1 ATSG beschränkt sich die Rückforde
rungssumme auf die Höhe der von den obgenannten Institutionen für denselben Zeit
raum ausgerichteten Leistungen (Art. 95 Abs. 1
bis
 AVIG). 
1.6
    
Rückforderungen und fällige Leistungen aufgrund des AVIG können sowohl untereinan
der als auch mit Rückforderungen sowie fälligen Renten und Taggeldern der AHV, der Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge, aufgrund des Erwerbsersatzgesetzes, der Militärversicherung, der obligatorischen Unfallversicherung, der Krankenversiche
rung sowie mit Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und mit gesetzlichen Familienzulagen verrechnet werden (Art. 94 Abs. 1 AVIG). 
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdeführerin bezog in der Zeit vom 9. Oktober 2017 bis 3
1. 
Mai 2018 gestützt auf die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung Arbeitslosentaggelder. Darüber hinaus wurde ihr mit Verfügung vom 16. 
Juli 2018
 rückwirkend ab 1. April 2016 eine ganze Invalidenrente 
zugesprochen. Von der
 Beschwerdeführer
in
 blieb unbestritten, dass sich der damalige Leistungsbezug wegen der rückwirkend festgestell
ten Invalidität infolge Wegfalls der Vermittlungsfähigkeit als nachträglich 
unrechtmäs
sig
 erweist und die Beschwerdegegnerin revisionsweise darauf zurückkommen kann
 (vgl. E. 1.1-2)
. Ebenfa
lls unbestritten blieb die Höhe 
des grundsätzlich einer Rückforde
rung unterliegenden Betrages von 
Fr. 
28‘911.45 netto 
(vgl. Zusammenfassung der Rückforderung, Urk. 3/3-4 sowie Urk. 7 S. 141 ff.) 
sowie die gestützt auf 
Art. 
95 
Abs. 
1
bis
 
AVIG 
vorgenommene Verrechnung mit den Leistungen der Invalidenversicherung und der beruflichen Vorsorge.
    
Streitig 
und zu prüfen ist
, ob 
es sich bei den von der ehemaligen Arbeitgeberin 
Y.___
 an die Beschwerdeführerin geleisteten Zahlungen von monatlich Fr. 5‘877.85 - von August 2017 bis April 2018 - um 
eine 
unberücksichtigt zu 
bleibende freiwillige 
Leistung
 oder um eine überbrückende anzurechnende Entschädigung handelt
 (vgl. E. 1.3)
. 
Frag
lich ist im Weiteren, ob die Rückforderung mit Nachzahlungen der Invalidenversiche
rung und der beruflichen Vorsorge zu verrechnen 
respektive abzuschreiben 
ist oder ob die Beschwerdeführerin direkt rückerstattungspflichtig ist. 
2.2
    
Die ehemalige Arbeitgeberin 
Y.___
 löste das Arbeitsverhältnis wegen mangelnder medizinischer Tauglichkeit mit Verfügung vom 27. Februar 2017 auf den 31. Juli 2017 auf (Urk. 7 S. 285-289). 
Darin wurde unter Ziff. 3.6 hinsichtlich allfälliger Leistungen der Pensionskasse 
Y.___
 auf den noch ausstehenden Rentenentscheid der IV verwiesen. Ziff. 3.7 hielt fest, dass unter der Voraussetzung, dass die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf periodische Leistungen der Pensionskasse 
Y.___
 habe und die Vorausset
zungen gemäss Ziff. 150 GAV 
Y.___
 erfüllt seien, die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Abgangsentschädigung von 9 Monatslöhnen habe (Ziff. 151 GAV 
Y.___
) und die Auszahlung in monatlichen Raten erfolge. 
Ebenfalls wurde festgehalten, dass gemäss Ziff. 152 GAV 
Y.___
 die Entschädigung basierend auf der Anzahl auszubezahlender Brut
tomonatslöhne reduziert werden könne, wenn im Anschluss 
an
 die Auflösung des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats ein anderes Arbeitsverhältnis eingegangen werde. In Anwendung von Ziff. 154 GAV 
Y.___
 sei die Entschädigung sodann ganz oder teilweise an die 
Y.___
 zurückzuerstatten, wenn wieder eine Beschäftigung bei der 
Y.___
 aufgenommen werde. 
    
In der Arbeitgeberbescheinigung vom 13. Oktober 2017 (
Urk. 7 S. 254
 f.) bestätigte die 
Y.___
, dass sie der Beschwerdeführerin bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses neben Lohnansprüchen als weiter
e
 finanzielle Leistung neu
n
 monatliche Zahlungen à Fr. 5'877.85 zugesprochen habe. 
    
Mit E-Mail vom 1. 
November 2018 beantwortete die ehemalige Arbeitgeberin die von der Beschwer
d
egegnerin mit Schreiben vom 16. Oktober 2018 gestellten Fragen (Urk. 7 S. 53 und Urk. 7 S. 34) und hielt explizit fest, dass es sich bei den nach der 
Auflösung
 des Arbeitsverhältnisses ausbezahlten Monatslöhne
n
 um eine Abgangsentschädigung gemäss Ziff. 150 GAV 
Y.___
 handle. Dass die Invalidenpension der Pensionskasse 
Y.___
 trotz zugesprochener Invalidenrente ab 1. April 2016 und 
trotz 
Lohnfortzahlung der 
Y.___
 bis zum 31. Juli 2017 erst ab Mai 2018 ausbezahlt wurde, 
stütze sich auf 
Art. 
36 A
bs. 2 des Vorsorgereglements 
Y.___
. 
2.3
    
Die Beschwerdeführerin 
macht im Wesentlichen geltend, dass es sich bei den von August 2017 bis April 2018 von der ehemaligen Arbeitgeberin erhaltenen Zahlungen 
um eine - unter dem Höchstbetrag von Fr. 148'200.-- liegende - Abgangsentschädigung handle, welche freiwillig geleistet worden sei und damit keinen Lohn- oder Entschädi
gungsanspruch darstelle und folglich auch bei der Berechnung des Verdienstausfalls unberücksichtigt bleiben müsse (Urk. 1 S. 4 f.). 
    
Die Beschwerdeführerin hat
te
 denn auch bereits beim Antrag auf Arbeitslosentschädi
gung vom 2. Oktober 2017 unter Ziff. 27 offengelegt, dass ihr bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses neben Lohnansprüchen gestützt auf Ziff. 3.7 der Auflösungs-Verfügung weitere finanzielle Leistungen (9 Monate à Fr. 5'877.85) zugesprochen worden 
seien
. 
2.4
    
2.4.1
    
Bei der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses führen freiwillige Leistungen des Arbeit
gebers erst dann zu einem nicht anrechenbaren Arbeitsausfall, wenn sie den Höchstbe
trag nach Fr. 148'200.-- überschreiten.
 
Als freiwillige Leistungen gelten sämtliche Ent
schädigungen mit Ausnahme von Lohn- und Entschädigungsansprüchen nach 
Art. 
11 
Abs. 
3 AVIG, wobei es keine Rolle spielt, ob diese nach AHVG massgebenden Lohn dar
stellen. Gemäss AVIG-Praxis ALE des 
seco
 werden unter anderem in GAV vorgesehene Abgangsentschädigungen als solche unberücksichtigt zu bleibenden freiwilligen Leis
tungen aufgeführt
 (vgl. B 123)
. 
    
Art. 11a AVIG wurde vom Gesetzgeber eingeführt, weil es als stossend empfunden worden sei, dass Versicherte, welche ausserordentlich hohe Leistungen von ihrer ehe
maligen Arbeitgeberin beziehen, vom ersten Tag an Arbeitslosenentschädigung erhal
ten, eine volle Anrechnung freiwilliger Leistungen an die Taggelder der Arbeitslosenver
sicherung aber dazu führen würde, dass in Sozialplänen keine Abgangsentschädigungen mehr vorgesehen würden. Der Arbeitsausfall gelte daher nicht als anrechenbar, wenn freiwillige über dem Höchstbetrag hinaus erbrachte Leistungen der Arbeitgeberin den durch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses entstehenden Verdienstausfall decken (vgl. Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 5.
 
Auflage, S.
 53 zu A
rt. 11a). 
2.4.2
    
Vorliegend wurde der Beschwerdeführerin im Rahmen der Auflösung des Arbeitsver
hältnisses von ihrer ehemaligen Arbeitgeberin 
Y.___
 gestützt auf Ziff. 150 GAV 
Y.___
 eine 
explizit als 
«Abgangsentschädigung» 
bezeichnete Leistung 
ausgerichtet (vgl. Ziff. 3.7 der Auflösungs-Verfügung, Urk. 7 S. 288). 
Der Anspruch beruht auf dem Umstand, dass das Arbeitsverhältnis aus gesundheitlichen Gründen aufgelöst wurde 
und die Beschwerdeführerin das 40. Altersjahr vollendet hat. Die Abgangsentschädi
gung wurde in neun monatlichen Raten à Fr. 5’877.85 ausbezahlt und liegt damit mit 
total 
Fr. 52'900.65 klar unter dem Höchstbetrag für freiwillige Leistungen von Fr. 148'200.--. 
Ausserdem erfolgte die Leistung frei
willig und 
beruhte unbestrittener
massen auf dem GAV 
Y.___
, zumal e
in gesetzlicher Anspruch auf eine Abgangsentschä
digung im Sinne von Art. 339b Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) nicht bestand 
(vgl. E. 1.3.3)
. Die hierfür nötigen Voraussetzungen (Alter des Arbeitnehmers, Anzahl Dienstjahre) sind vorliegend nicht erfüllt
. Die Abgangsentschädigung wurde im Rahmen der Auflösung des Arbeitsverhältnisses festgelegt, als bei einem noch ausstehenden IV-Entscheid noch offen war, ob die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf eine Invali
denpension der Pensionskasse 
Y.___
 haben würde
. Sie 
erfolgte somit bedingungslos
 (vgl. Ziff. 3.6 der Auflösungs-Verfügung, Urk. 7 S. 288)
. Weder aus diesem Umstand noch aus einer allfälligen Rückzahlungsverpflichtung im Falle einer erneuten Arbeits
aufnahme bei der 
Y.___
 kann abgeleitet werden, dass es sich stattdessen um (über
brückende) Entschädigungsansprüche handelt. 
    
Auch auf konkrete Nachfrage der Beschwerdegegnerin gab die 
Y.___
 an (Urk. 7 S. 34), dass es sich um eine Abgangsentschädigung gemäss GAV 
Y.___
 handle, welche nach der Auflösung des Arbeitsverhä
ltnisses ausbezahlt worden sei
. Es handle sich nicht um eine Lohnfortzahlung der 
Y.___
 (vgl. 1. Fragestellung der Beschwerdegegnerin, Urk. 7 S. 53)
. Auch aus der Arbeitgeberbescheinigung der 
Y.___
 sowie aus dem Antrag a
u
f Arbeits
losenentschädigung der Beschwerdeführerin ergibt sich, dass beide Vertragsparteien des aufzulösenden Arbeitsverhältnisses gleichermassen 
davon
 ausgingen, dass die Abgangsentschädigung in neuen monatlichen Raten à
 F
r. 5'877.85 zusätzlich zur bereits bis 31. Juli 2017 im Rahmen der Lohnfortzahlung erhaltenen Entschädigung als weitere finanzielle Leistung ausbezahlt wurde (vgl. 
Wortlaut
 von Ziff. 27 in Urk. 7 S. 
299 ff. und Ziff. 21 in Urk. 7 S. 254 f.). 
    
Es war 
einzig die Beschwerdegegnerin
,
 die von «9 Monatslöhnen» sprach (vgl. 
Aktenno
tiz vom 20. 
Juli 2018, Urk. 7/ S. 132) und 
daraus folgerte
, dass es sich um anzurech
nenden Lohn nach Art. 11 Abs. 3 AVIG handle. Dass die Pensionskasse 
Y.___
 ihre Invali
denrente erst ab dem 1. Mai 2018 und damit erst im Anschluss an die 9 Monate Abgangsentschädigung erbrachte, 
ändert daran nichts, 
da vorliegend
 der Beginn des Anspruchs auf Leistungen nach dem Bundesgesetz über die 
beruflich
e
 Alters- Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung 
nicht zu prüfen ist
. 
2.5
    
Somit handelt es sich bei der erhaltenen Zahlung im Betrag von Fr. 52‘
900
.65 um eine freiwillige Leistung der ehemaligen Arbeitgeberin. Da sie unter dem Höchstbetrag von Fr. 148'200.-- liegt, hat sie bei der Berechnung des Verdienstausfalls unberücksichtigt zu bleiben. Daraus folgt, dass die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 9. Oktober 2017 bis 31.
 Mai 2018 
gestü
tzt auf die Vorleistungspflicht 
einen Anspruch auf Arbeitslo
senentschädigung hatte und folglich eine 
direkte 
Rückerstattungspflicht für unrecht
mässig bezogene Leistungen entfällt. 
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) ist daher 
in 
Gutheissung
 der Beschwerde 
insoweit aufzuheben, als darin 
eine
 
direkte
 Rückforderung 
von der Beschwerdeführerin 
angeordnet wurde. 
    
3.
    
Der
 
obsiegenden 
Beschwerdeführerin ist eine Prozessentschädigung zuzusprechen, welche in Anwendung von Art. 61 
lit
. g des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit § 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen auf Fr. 1‘900.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzu
setzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In 
Gutheissung
 der Beschwerde wird der angefochtene 
Einspracheentscheid
 der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich vom 21.
 
Februar 2019
 (Urk. 2) insoweit aufgeho
ben, als darin 
eine
 
direkte
 Rückforderung von der Beschwerdeführerin angeordnet wurde.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
1’900
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Mario 
Hamerla
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstGeiger