zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00837 · 2014-01-07 · de
Aufhebung des Entscheides aus formellen Gründen (fehlendes Vorbescheidverfahren)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00837
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
 vom 
7. Januar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren
 1983
 und gelernte Köchin
, arbeitete 
zuletzt 
seit dem 
23. Januar 2012 
im Verkauf und 
in der 
Produktion 
bei der 
Y.___ in
, 
als
 ihr per 30. April 201
2
 aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt wurde
 (vgl. Urk. 7/22/174
, Urk. 7/30/1 Ziff. 2.1; Urk. 7/30/9
). Am 8. April 2012 erlitt sie schwere Brandverletzungen
 (vgl. Schadenmeldung UVG, Urk. 7/22/174)
. Die
 zuständige
 Unfallversicherung der Versicherten erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Urk. 7/22/47-48). Am 18. September 2012 meldete sich die Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/15). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte einen Auszug aus dem individuellen Konto
 der
 
Versicherten 
(IK-Auszug, Urk. 7/19)
 sowie einen Arbeitgeberbericht (Urk. 7/30)
 ein und zog die Akten 
der Unfallversicherung (Urk. 7/22/1-174; Urk. 7/23
, Urk. 7/27, Urk. 7/36, Urk. 7/37/1-48
) bei.
    
Vom 1. 
Novem
ber 2012 bis 29. Dezember 2012 arbeitete die Versicherte als All
rounderin im 
Z.___
 (Urk. 7/38).
    
Mit Mitteilung vom
 12. August 2013 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache für die Umschulung
 der Versicherten
 zur kaufmännischen Mitarbeiterin in der Ho
tellerie oder im Tourismus vom 19. August 2013 bis 16. August 2015 (Urk. 7/57).
 Mit Verfügung vom 28. August 2013 sprach
 ihr
 die IV-Stelle Tag
gelder für die Zeit vom 19. August 2013 bis 16. August 2015 zu (Urk. 2).
 
2.
    
Gegen die Verfügung vom 28. August 2013 (Urk. 2) erhob die Versicherte am 18. September 2013 Beschwerde und beantragte
 unter anderem
 
eine
 
Erhöhung der ihr
 gewährten IV-Taggelder
 mit der Begründung, 
der Tagessatz 
im Betrag von Fr. 118.40 
sei 
zu tief
 bemessen
 (Urk. 1 S. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 4. November 2013 schloss die IV-Stelle mit Hinweis auf die Stellungnahme der zuständigen Ausgleichskasse (Urk. 6) auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5)
. Eine Kopie der Beschwerdeantwort wurde der Beschwerdeführerin am 7. November 2013 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 8).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 
57a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher ge
währten Leistung mittels Vorbescheid mit. Die versicherte Person hat Anspruch auf rech
tliches Gehör im Sinne von Art. 
42 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG).
    
Gegenstand des Vorbescheids sind Fragen, d
ie gemäss Art. 57 Abs. 1 
lit
. 
c-f
 IVG in den Aufgabenbere
ich der IV-Stellen fallen (Art. 
73
bis
 Abs. 
1 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV).
    
Demnach obliegt de
n IV-Stellen insbesondere (Art. 57 Abs. 
1 IVG):
-
d
ie Abklärung der versicherung
smässigen Voraussetzungen (
lit
. 
c
);
-
die Abklärung der Eingliederungsfähigkeit der versicherten Person, die 
Berufsberatung und die Arbeitsvermittlung (
lit
. d);
-
die Bestimmung und Überwachung der Eingliederungsmassnahmen sowie 
die notwendige Begleitung der 
versicherten Person während der 
Mass
-
nahme
n
 (
lit
. e);
-
die Bemessung der Invalidität, der Hilflosigkeit und der
 von der
 versich
-
erten
 Person benötigten Hilfeleistungen (
lit
. f).
    
Die von den kantonalen IV-Stellen erlassenen Verfügungen sind 
sodann - in Abweichung von Art. 52 und Art. 
58 ATSG - direkt beim Versicherungsgericht am Ort
 der IV-Stelle anfechtbar (Art. 69 Abs. 1 
lit
. 
a IVG).
1.2
    
Nach Art. 
42 ATSG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, wobei sie nicht angehört werden müssen vor Verfügungen, die durch Einsprache an
fechtbar sind.
    
Bestandteile des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wie er neben der explizite
n gesetzlichen Regelung in Art. 42 ATSG auch in Art. 29 Abs. 
2 der Bundesver
fassung (BV) garantiert wird (vgl. BGE 124 V 181 E. 1a), sind das Recht der be
troffenen Person, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu be
einflussen
. 
Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann 
(
vgl. BGE 135 I 
279 E. 2.3;
 BGE 
132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen
; 
Kieser
, ATSG-Ko
mmentar, 
2. 
Auflage, 
Art. 42 
Rz
 11
 ff.).
    
Das 
Vorbescheidverfahren
 bezweckt - nebst der Entlastung der 
Verwaltungs
-
rechts
pflegeorgane
 -, dem Versicherten den Anspruch auf rechtli
ches Gehör in dem von der Rechtsprechung umschriebenen Sinne zu 
gewähr
leisten (BGE 124 V 182 E
. 1c mit Hinweisen).
1.3
    
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtli
chen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sa
che selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darau
f an, ob die Anhörung im konkre
ten 
Fall für den Ausgang der materiel
len Streitentscheidung
 von Bedeutung ist, d.h. die Be
hörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1 
S. 390; 127 V 431 E. 3d/
aa
 S. 437).
    
Nach der Rechtsprechung kann eine 
 nicht besonders schwerwiegende 
 Ver
letzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die be
troffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwer
de
instanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechts
lage frei überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/
aa
 S. 437). Von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Ge
hörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalisti
schen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer 
beförderlichen
 Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390 mit Hinweis).
2.
2.1
    
Nach Ar
t. 57a Abs. 
1 IVG fallen Leistungsstreitigkeiten unter
 das Vorbescheid
-
ver
fahren. Die Beschwerdeführerin hat die Verfügung vom 2
8
. August 2013 betreff
end Taggelder angefochten (Urk. 
1). Taggelder zählen zu den Leis
tungsstreitigkeiten gemäss Art. 57a Abs. 
1 IVG
 (vgl. auch Art. 22-25 IVG
 sowie Müller, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, Bern 2010, RZ 2117 und 2120 zu 
§ 
29
)
, weshalb darüber ein 
Vorbescheidverfahren
 zu erfolgen hat, was vorliegend nicht geschah. Würden Taggelder nicht unter den Tatbestand der Leistungsstreitigkeiten fallen, wäre der Gehörsanspruch von Art. 42 Satz 1 ATSG 
überdies 
auf andere, geeignete Weise zu wahren
 gewesen
.
    
Die Beschwerdegegnerin gewährte der Beschwerdeführerin vorgängig zur mit Verfügung vom 2
8. 
August 2013 (
Urk. 
2) eröffneten 
Leistungszusprache
 keine 
Gelegenheit zur Stellungnahme
 und
 führte insbesondere kein 
Vorbescheidver
fahren
 durch.
 
Dies stellt eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Ge
hörs dar, die einer Heilung grundsätzlich nicht zugänglich ist.
 
Nach der Recht
sprechung kann die Verletzung der Anhörungspflicht schon dann schwerwie
gend sein, wenn ein nach Erlass des Vorbescheids ergangenes Begehren um Aktenedition oder eine Stellungnahme zum Vorbescheid unberücksichtigt ge
blieben ist, indem auf die vorgebrachten Einwendungen nicht eingegangen wurde (BGE 124 V 182 E. 2). Umso schwerwiegender ist es, wenn - wie im vor
liegenden Fall - überhaupt kein 
Vorbescheidverfahren
 durchgeführt und ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs eine Verfügung erlassen wird (vgl. Urteile des 
Bundesgerichts
 
I 184/00 vom 7. 
August 2000 und 
I 584/01 
v
om 24. 
Juli 2002). 
Die Beschwerdeführerin konnte sich demnach nicht zur Höhe des 
Tag
geldsatzes
 äussern. 
Eine Heilung kann
 vorliegend
 auch nicht 
damit 
begründet werden, dass die Beschwerdeführerin ihre Anliegen noch vor einer mit voller Kognition ausgestatteten Beschwerdeinstanz vorbringen konnte
, da n
eben der zwingend vorgeschriebenen Anhörungspflicht auch die Entlastung der 
Verwal
tungsrechtspflegeorgane
 sowie die Kostenlosigkeit des 
Vorbescheidverfahrens
 - im Gegensatz zur Kostenpflicht des Gerichtsverfahrens - einem Verzich
t auf dasselbe entgegenstehen
.
2.2
    
Die Beschwerde ist folglich – ungeachtet 
ihrer
 
materiellrechtlichen
 Erfolgsaus
sichten
 
– in dem Sinne gutzuheissen, dass die
 angefochtene Verfügung vom 28. 
August 2013 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück
zuweisen ist, damit diese ein 
Vorbescheidverfahren
 durchführe und danach er
neut über den Taggeldanspruch der Beschwerdeführerin während der Umschu
lung von August 2013 bis August 2015 (
Urk. 
7/57) entscheide.
3.
    
Da der Streitgegenstand die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungs
leistungen betrifft, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG), ermessensweise auf Fr. 200.-- anzusetzen und 
ausgangs
gemäss
 der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass
 die angefochtene Verfügung vom 2
8
. August 2013 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese 
im Sinne der Erwä
gungen 
ein 
Vorbescheidverfahren
 durchführe und hernach erneut über den 
Taggeld
anspruch
 der Beschwerdeführerin vom 
1
9. 
August 2013 bis 1
6. 
August 2015
 ent
scheide.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 200
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 unter
 Beilage einer Kopie von Urk. 6
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrühwiler