zh_sozialversicherungsgericht · AB.2013.00041 · 2013-06-26 · de
Nichteintreten. Gegen einen Entscheid betreffend Lohnbeiträge hat nur der Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Kanton Bern, nicht aber der Arbeitgeber mit Sitz im Kanton Zürich Beschwerde erhoben. Örtliche Zuständigkeit verneint.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2013.00041
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Ryf
Beschluss
 vom 
26. Juni 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse Grosshandel + Transithandel
Schönmattstrasse 4, Postfach, 4153 Reinach BL
Beschwerdegegnerin
1.
    
Mit Eingabe vom 14. Mai 2013 (
Urk. 
1) erhob 
X.___
 beim hiesigen Ge
richt Beschwerde gegen einen Entscheid der Ausgleichskasse Grosshandel + Tran
sithande
l vom 17. April 2013 betreffend Lohnbeiträge (
Urk. 
2).
    
Mit Verfügung vom 3. Juni 2013 (
Urk. 
4) wurde dem Beschwerdeführer Frist an
gesetzt, um zur Frage der örtlichen Zuständigkeit des hiesigen Gerichts Stel
lung zu nehmen.
    
Mit Eingabe vom 17. Juni 2013
 (
Urk. 
6)
 ersuchte 
der Beschwerdeführer 
um Wei
terleitung seiner Beschwerde vom 14. Mai 2013 an das zuständige 
Versiche
rungs
gericht
.
2.
2.1
    
Gemäss 
Art. 1 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes ü
ber die Alters- und 
Hinter
lasse
nen
ver
sicherung
 (AHVG) sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) auf die im ersten Teil geregel
te
 Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 anwendbar, sow
eit das AHVG nicht ausdrücklich
 eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
2.2
    
Nach Art. 58 
Abs. 
1 ATSG
 ist für die Beurteilung der Beschwerde das 
Versiche
rungs
gericht
 desjenigen Kantons zuständig, in 
dem
 die versichert
e Person oder der B
eschwerde
 
führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat.
2.3
    
Zwar fällt bei beitragsrechtlichen 
Streitigkeiten gemäss Rechtsprechung im Be
reich der paritätischen AHV-Beiträge bei der Beurteilung der örtlichen Zustän
dig
keit nicht nur der Wohnsitzgerichtsstand, sondern auch der Sitz der Arbeit
ge
berin in Betracht (vgl. Ueli 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
2. 
Auflage, Zürich 2009, Art. 58 
Rz
 13).
    
Nachdem die 
Y.___
 mit Sitz im Kanton 
Zürich
 bis zum
 heutigen Zeitpunkt 
jedoch 
keine Beschwerde gegen den Entscheid der 
Be
schwerdegegnerin
 vom 17. April 2013 erhoben hat, sondern einzig die Be
schwer
de des Beschwerdeführers vorliegt, welcher 
mit Eingabe vom 
17. Juni 2013 
be
stätigte, in 
Z.___
 
im Kanton Bern
 zu wohnen
 (
Urk. 
6)
, 
ist gestützt auf Art.
 
58 
Abs. 
1 ATSG die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zu ver
nei
nen
.
    
Daher
 ist auf die Beschwerde mangels örtlicher Zuständigkeit des angerufenen Ge
richts nicht ei
nzutreten. Die 
Sache
 ist
 zur Weiterbehandlung dem 
Verwal
tungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, zu über
weisen (vgl. Art. 58 
Abs. 
3 ATSG).
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf 
die 
Beschwerde
 wird mangels örtlicher Zuständigkeit nicht eingetreten.
Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft an das Ver
waltungsgericht
 des Kan
tons
 Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung,
 zur Beurteilung der 
Beschwerde
 über
wiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Ausgleichskasse Grosshandel + Transithandel unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
6
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei s
ie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Ryf
KI/SR/ESversandt