zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.01291 · 2014-06-30 · de
Aufhebung Kinderrente wegen fehlender Voraussetzungen fällt in den Aufgabenbereich der IV-Stelle. Vorbescheidverfahren nötig. Schwere, unheilbare Gehörsverletzung, die zur Aufhebung des Entscheides und Rückweisung führt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.01291
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
 vom 
30. Juni 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Ivo Wiesendanger
Advokaturbureau Bertschinger Isler Wiesendanger
Oberfeldstrasse 158, Postfach 5, 8408 Winterthur
dieser substituiert durch Rechtsanwältin Evelyne Nägeli
Advokaturbureau Bertschinger Isler Wiesendanger
Oberfeldstrasse 158, Postfach 5, 8408 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 
19
73
, 
wurde von der 
Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle (nach
folgend: IV-Stelle), 
mit Verfügung
en
 vom 6. Juli 2012 eine 
ganze Rente ab dem 1. 
Dezember
 2010 und ab dem 1. April 2011 eine h
albe 
R
ente 
sowie
 je eine Kinderrente für ihre beiden Kinder 
Y.___
, geboren 
1991
, und 
Z.___
, geboren 
1997
, zugesprochen
 (Urk. 
12/51, Urk. 12/55-5
6
)
. 
Mit Verfügung vom 8. November 2012 
hob die IV-Stelle die Kinderrente für 
Y.___
 per 31. Juli 2012 mit der Begründung auf, 
deren Ausbildung sei beendet
.
 Die bereits ausgerichteten Leistungen im Gesamtbetrag von 
Fr. 
1‘236.-- forderte sie zurück (
Urk. 
2).
 
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 
10. Dezember 2012
 Beschwerde und beantragte
 die Aufhebung der Verfügung vom 8. November 201
2. 
In pro
zessualer Hinsicht stellte sie das Begehren um unentgeltliche Prozessführung und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin in der Person von Rechts
anwältin Evelyne Nägeli (Urk. 1 S. 2
), welches sie mit Eingabe vom 14. Januar 2013 wieder zurückzog (Urk. 7 S.
 
2). Die Beschwerdegegnerin ver
wies mit Eingabe vom 28. Februar 2013 zur Beschwerdeantwort auf die Stellung
nahme der Ausgleichskasse Imorek vom 18. Februar 2013, welche auf Ab
weisung der Beschwerde schloss (Urk. 10). 
In der Replik vom 2
2. 
Mai 2013 hielt die Beschwerdeführerin an ihrem Antrag fest (Urk. 16 S. 2). Die Beschwer
de
gegnerin verzichtete mit Eingabe vom 13. Juni 2013 auf eine Duplik (Urk. 19).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Anfechtungs- und 
Streitgegenstand bildet 
der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine 
Kinderrente 
für ihre erwachsene Tochter für die Zeit ab August 2012 und die Rückerstattungsforderung der Beschwerdegegnerin 
in der Höhe von Fr. 1‘236.-- 
betreffend die Monate August bis Oktober 2012 
(Urk. 1
, 
Urk. 
2 S. 1).
 
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht). 
2.
    
2.1
    
Nach
 Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) 
hat der Versicherungsträger 
über Leistungen, For
derungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betrof
fene Person nicht einverstanden ist, schriftl
ich Verfügungen zu erlassen. G
egen Verfügungen - ausgenommen gegen prozess- und verfahrensleitende - 
kann 
in
nerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden 
(Art. 52 Abs. 1 ATSG). 
2.2
    
2.2.1
    
Im Bereich der Invalidenversicherung ist 
der Gesetz- und Verordnungsgeber in Abweichung von Art. 52 ATSG per 1. Juli 2006 zum Vorbescheidverfahren zurückgekehrt, wie es bereits vor dem Inkrafttreten des ATSG gegolten hatt
e. Die 
IV-Stelle 
hat 
g
emäss Art. 57a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invaliden
versi
cherung (IVG) der versicherten Person den vorge
sehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher ge
währten Leistung mittels Vorbescheid 
mitzuteilen (Satz 1). Di
e Parteien 
kön
nen 
inner
halb einer Frist von 30 Tagen Einwände zum Vorbescheid vor
brin
gen (Art. 73
ter
 Abs. 1 der Verordnung über d
ie Invalidenversicherung, IVV).
    
Gegenstand des 
Vorbescheids sind nach Art. 73
bis
 
Abs. 
1 IVV 
(in der seit dem 1. Januar 2012 gültigen Fassung) 
Fragen, die in den Aufgabenbereich gemäss 
Art. 
57 
Abs. 
1 lit. 
c-f
 IVG der IV-Stellen fallen. 
Dazu zählen namentlich die Ab
klärung der 
versicherungsmässigen Voraussetzungen
 (Art. 57 
Abs. 
1 lit. 
c
 IVG
, Art. 69 
Abs. 
1 IVV
). 
Nicht erfasst vom Gegenstand des Vorbescheid
verfahrens sind e 
contrario Fragen, die in den Aufgabenbereich gemäss 
Art. 57 
Abs. 
1 lit. 
a, b, g, h
 und 
i
 IVG fallen, insbesondere die Verfügungen über die Leistun
gen der Invalidenversicherung (lit. 
g
). 
Sinn und Zweck des Vorbescheidverfah
rens besteht darin, eine unkomplizierte Diskussion des Sachverhalts zu ermög
li
chen und dadurch die Akzeptanz des Entscheids bei den Versicherten zu ver
bessern (
zu 
Art. 73
bis
 
Abs. 
1 IVV 
in der bis Ende 2011 gültig gewesenen Fas
sung: 
BGE 134 V 97
 E. 2.1 und
 E. 2.7).
2.
2.2
    
Nach
 Durchführung des Vorbescheidverfahrens entscheidet
 die IV-Stelle mittels Verfügung
, wobei sie sich darin mit den relevanten Einwänden der Parteien auseinanderzusetzen h
at (Art. 74 Abs. 1 und 2 IVV). 
Verfügungen der kanto
na
len IV-Stellen 
sind 
direkt beim Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle an
fechtbar (Art. 69 
Abs. 1 lit. a IVG).
2.3
2.3.1
    
Die
 versicherte Person 
hat 
Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 ATSG (Art. 57a Abs. 1 Satz 2 IVG), was unter anderem das Recht der versi
cher
ten Person umfasst, vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Ent
scheids sich zur Sache zu äussern, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit er
heb
lichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn darauf abgestellt werden soll (BGE 121 V 15
0
 E. 4a mit Hinweisen),
    
Der
 Anspruch auf rechtliches Gehör 
ist 
formeller Natur
. D
essen Verletzung 
führt 
daher grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebun
g des angefochtenen Entscheides
. Vorbehalten sind r
echtsprechungsgemäss diejenigen Fälle, in denen diese Verletzung nicht be
sonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei übe
rprüfen kann (vgl. BGE 124 V 180
 E
. 4a mit Hinweisen).
2.3.2
    
E
ine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs
 hat
 - auf Antrag oder von Amtes wegen - die Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsaktes und die Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung unter Wahrung der Verfah
rens
rechte d
er betroffenen Partei zur Folge. Davon kann
 nur ausnahmsweise abge
se
hen werden
,
 wenn die Rechtsmittelinstanz in tatsächlicher und recht
li
cher Hinsicht über uneingeschränkte Kognition verfügt und wenn die Rück
weisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzöge
rungen füh
ren würde, die mit dem der Anhörung gleichgestellten Interesse der Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu v
ereinbaren wären (BGE 
132 V 3
87
 E. 5.1 mit Hinweis; zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 
9C_617/2009 
vom 15. Januar 2010 
E.
 2.1-2).
3.
3.1
    
Mit dem angefochtenen Entscheid wurden aufgrund 
von 
Veränderungen im Sach
verhalt und nach entsprechenden Abklärungen
 dazu (
Urk. 
10 S. 1, Urk. 11/1-5
) 
ab August 2012 die Voraus
setzungen des Anspruchs auf eine Kin
derrente verneint, was zu deren Aufhebung und einer Rück
forderung von be
reits geleisteten Beträgen führte (Urk. 2). 
Die Abklärung der 
versicherungsmäs
sigen Voraussetzungen aber ist Aufgabe der IV-Stelle (
Art. 
57 
Abs. 
1 lit. c IVG), welche Frage gemäss 
Art. 
73
bis
 Abs. 1 IVV Gegenstand des Vorbescheides bildet. 
Dennoch hat d
ie Beschwerdegegnerin vor Erlass der angefochtenen Ver
fügung 
in Verletzung von
 Art. 57a Abs. 1 IVG kein Vorbe
scheidverfahren durchgeführt 
und der
 Beschwerde
führer
in
 auch auf keine andere Weise das rechtliche Gehör gewährt
. 
 
Damit hat sie das rechtliche Gehör der Be
schwerdeführerin in schwer
wiegender Weise verletzt, 
was
 einer
 Heilung grundsätzlich 
entgegen steht
 
(vgl. BGE 126 V 13
0
 E
. 
2b mit Hinweisen
;
 Urteile des 
Bundes
gerichts
 
I 184/00 
vom 7. August 2000 und 
I 584/01 vom 24. Juli 2002
)
. Eine
 ausnahmsweise Heilung dieser schwer
wiegenden Verletzung
 fällt
 nicht in Betracht, da 
aus der da
raus folgende
n Rückweisung an die Beschwerde
gegnerin 
hier 
nicht auf einen forma
listisc
hen Leerlauf geschlossen werden
 kann
, zumal 
die re
chtsunter
-
worfene
 Person
 grundsätzlich Anspruch auf Einhaltung des In
stanzenzuges hat
. 
3.2
    
Die Beschwerde ist folglich 
- ungeachtet der materiellrechtlichen Erfolgs
aus
sichten der Beschwerde - 
in dem Sinne gutzuheissen
, 
dass 
die angefochtene Ver
fügung vom 8. November 2012 
aufzuheben
 und die Sache an die Sozialver
siche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurück
zuweisen ist
, damit diese nach Durchführung des 
Vorbescheidverfahrens gegebenenfalls 
über den An
spruch der Beschwerdeführerin auf eine Kinderrente für ihre Tochter 
Y.___
 
ab dem 
1. 
August 2012 
neu 
befinde
.
4.
    
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungs
leistungen. Das Verfahren ist daher kostenpflichtig. 
Nach
 ständiger Rechtsprechung
 gilt
 die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zu weiterer Abklärung und neuem Entscheid als vollständiges Obsiegen (vgl. ZAK 1987 S. 268 f. E
. 5 mit Hinweisen). 
Die Ge
richtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und ermessensweise auf Fr. 
6
00.-- anzu
set
zen. Ausgangsgemäss
 sind die Gerichtskosten
 der Beschwerdegegnerin aufzu
er
legen.
    
Der Beschwerdeführerin steht eine Prozessentschädigung zu, welche nach Art. 61 lit. g ATSG in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das Sozialversi
cherungsgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen auf Fr. 
1‘
6
00
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) fest
zusetzen ist. 
Die Einzelrichterin erkennt
:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
8. November 2012
 aufgehoben und die S
ache an die Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese
 nach Durchführung 
des 
Vorbescheidverfahrens 
gegebenenfalls 
über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Kinderrente für ihre Tochter 
Y.___
 
ab dem 
1. 
August 2012 
neu 
befinde
.
2.
    
Die
 
Gerichtskosten
 
von
 
Fr. 
6
00
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
ge
stellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Prozess
entschä
digung von 
Fr. 1'6
00.-- 
(inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Evelyne Nägeli
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
die Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann