zh_sozialversicherungsgericht · KV.2018.00044 · 2019-12-20 · de
Rechtsvorschlag betreffend Prämienforderung aufgehoben; ehemaliger Kollektivvertrag im Bereich KVG


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2018.00044
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
20. Dezember 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Helsana Versicherungen AG
Recht & Compliance
Postfach, 8081 Zürich Helsana
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1953,
 ist 
seit dem 
1. 
Januar 
1996 
(
Urk. 
2 S. 2)
 
bei der 
Helsana 
Versicherungen AG
 obligatorisch krankenpflegeversichert
 (Urk. 
9/1
).
 
Die Prämienzahlung übernahm z
unächst
 
Y.___
 
im Rahmen eines
 Kollektiv
vertrag
es
 
zwischen der Helsana und
 der Firma 
Z.___
, vertreten durc
h die 
A.___
 
(
Urk. 
2 S. 2, 
Urk. 
3/1 = 
Urk. 
9/1a, 
Urk. 
3/4)
. Mit E-Mail vom 1
0. 
Januar 2017 
ersuchte die 
A.___
 im Auftrag von 
Y.___
 
die
 Helsana
, die Prämien
rechnungen ab 
sofort 
direkt dem Ver
sicherten zuzustellen
 (
Urk. 
2 S. 2
, 
Urk. 
9/
45
; vgl. auch 
Urk. 
3/4, 
Urk. 
9/46
)
. 
Ab Januar 2017 stellte die Helsana die Prämien dem Versicherten 
in Rechnung (
Urk. 
2 S. 2).
1.2
    
Am 
3
. 
März (
Urk. 
9
/2), 
5. 
April
 (
Urk. 
9/3), 
6. 
Mai (
Urk. 
9/4), 
5. 
Juni (
Urk. 
9/5), 
5. 
Juli (
Urk. 
9/7), 
5. 
August (
Urk. 
9
/8
) und 
5. 
September 2017 (
Urk. 
9
/9)
 
stellte
 die Helsana dem Versicherten die Rechnung
en
 für die Monatsprämie
n
 
April bis Oktober 2017
, abzüglich der kantonalen Prämienverbilligung
,
 in Höhe von 
total Fr. 2‘097.10
 zu. 
Nach einer ersten Zahlungserinnerung
 (
Urk. 
9
/10
-16)
 
ermahnte sie den Versicherten 
zweim
al
 
(
Urk. 
9
/17
-30
)
, 
die offene
n
 Prämie
n für die Monate April bis Oktober 2017
 zu begleichen.
 
Mit Zahlungsbefehl vom 
8. 
Februar 2018 (zugestellt am 14. Februar 2018
, Betreibung Nr. 
«..»
 des Betreibungsamtes 
B.___
) forderte die Helsana den Versicherten zur Bezahlung der Prämien
for
de
rungen für 
April bis Oktober 2017
 
von 
gesamthaft
 
Fr. 
2’097
.
10, zuzüglich Zins von
 5 % ab 
9. 
Februar 2018
, Mahngebühren in Höhe von Fr. 
420
.-- un
d aufge
lau
fe
nen
 Zins
 von 
Fr. 
63.6
5, auf
. Zusätzlich wurden dem Versicherten Betrei
bungs
kos
ten von 
Fr. 
73.30 in Rechnung gestellt
 (
Urk. 
9/33
). Der vom Versi
cher
ten da
gegen erhobene Rechtsvorschla
g (
Urk. 
9/33
 S. 2) wurde von 
der Helsana mit Ver
fügung vom 2
8. 
Februar 2018
 im Betrag von 
Fr. 
2’654.05
 (
bestehend aus der Prämienforderung von 
Fr. 
2'097.10, dem aufgelaufenen Zinsbetrag von 
Fr. 
63.65, den Inkassokosten von 
Fr. 
73.30 und der Mahngebühr
en
 von 
Fr. 
420.--),
 aufge
hoben (Urk. 9/34
). Hiergegen erhob der Versicherte 
am 2
6. 
März
 
2018 Einsprache (Urk. 8/35). Mit 
Einspracheentscheid
 vom 3
. April 2018 hiess die Helsana die Einsprache teilweise gut, soweit sie sich ge
gen die Aufhebung des Rechts
vor
schlags betreffend die Betreibungskosten richtete, und hielt im Übrigen 
an der Bezahlung der Ausstände
 fest.
 
Sie beseitigte im Dispositiv den Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 2’097.10 zuzüglich 5 % Zins seit 9. Februar 2018 und im Umfang von Fr. 420.— (Urk. 2 S. 6).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit
 undatierter
 Eingabe 
erneut «Einsprache» bei der Helsana mit dem sinngemässen Antrag, der angefochtene 
Einsprache
ent
scheid
 sei aufzuheben, soweit damit sein Rechtsvorschlag gegen die Betreibung Nr. 
«…»
 aufge
hoben worden sei (Urk. 1). 
Die Helsana leitete die
 Eingabe an das Sozialversicherungsgericht zur Behandlung als
 Beschwerde 
weiter (
Urk. 
4). Mit Beschwerdeantwort vom 2
7. 
Juni 2018 bean
tragte die Helsana die 
Abweisung
 der Beschwerde 
(
Urk. 
8
 S. 2). Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien
 an ihren Anträgen fest (
Urk. 
12, 
Urk. 
16
). 
    
Auf 
die Vorbringen
 in den Rechtsschriften und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2
.1
    
Das 
Krankenversicherungsgesetz (
KVG
) schreibt ein
 allgemeines 
Versicherungs
obligatorium
 vor. Nach 
Art. 
3 
Abs. 
1 KVG muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz für Krankenpflege versichern lassen. Das Versicherungsverhältnis entsteht durch Beitrittserklärung der versicherungspflichtigen Person oder ihres Vertreters/Versicherungsvermittlers, welche an keine besondere Form gebunden ist (
Eugster
, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 
2. 
Auflage, Zürich 2018, 
Art. 
3 
Rz
 1 f. und 4 mit Hinweisen). Die soziale Krankenversicherung in der Schweiz beruht auf dem Prinzip der Individualversicherung. Die Rechte und Pflichten der Versicherten beruhen auf der persönlichen Zugehörigkeit zur Ver
sicherung. Der Beitritt begründet zwischen dem Versicherer und der versicherten Person einen vom öffentlichen Recht beherrschten Vertrag. Die versicherte Person hat dabei eine individuelle Prämienzahlungspflicht und Leistungsanspruchs
be
rechtigung (vgl. 
Eugster
, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesver
waltungsrecht [SBVR], 
3. 
Auflage, Basel 2016, S. 416 
Rz
 21 mit Hinweisen). 
2.2
    
Seit dem In-Kraft-Treten des KVG am 
1. 
Januar 1996 sind prämiengünstigere 
Kollektivversicherungen für bestimmte Personengruppen innerhalb desselben Ver
sicherers, namentlich Betriebskrankenkassen mit einer in der Regel günstigen Risi
kostruktur, nicht mehr zulässig. 
Seither führen die Kassen die obligatorische Krankenversicherung ihrer Versicherten, die bis dahin einem solchen Kollektiv
vertrag unterstellt waren, nach neuem Recht weiter. 
Im Bereich der obligato
ri
schen Krankenversicherung sind Kollektivverträge zwar nicht grundsätzlich ver
boten; sie können indessen nur noch dazu dienen, dem Versicherungsnehmer, also etwa dem Arbeitgeber, einzelne administrative Aufgaben zu übertragen, bei
spielsweise die Auszahlung der Leistungen und das Inkasso der Prämien für den Versicherer zu besorgen (Urteil des Bundesgerichts K 47/01 vom 2
5. 
August 2003, E. 4.2; 
Eugster
, Rechtsprechung des Bundesgerichts, a.a.O., 
Art. 
63 
Rz
 2 mit Hin
weisen; 
Eugster
, Krankenversicherung, a.a.O., S. 416 
Rz
 22). Auch kann die Prämienzahlungspflicht im Einverständnis mit dem Versicherer von einer Dritt
person wie etwa dem Arbeitgeber übernommen werden. Am Rechtsverhältnis zwi
schen dem Versicherer und der versicherten Person ändert sich damit aber nichts; die Prämienzahlungspflicht der versicherten Person besteht weiterhin, wenn die Vereinbarung mit der Drittperson bezüglich der Übernahme der Prä
mienzahlung 
dahin fällt
 (Urteil des Bundesgerichts K 36/01 vom 1
3. 
Dezember 2001, E. 3b; 
Eugster
, Krankenversicherung, a.a.O., S. 798 
Rz
 1312 mit Hinweisen). 
2.3
    
Die obligatorisch Versicherten trifft nach 
Art. 
61 
KVG
 und 
Art. 
89 ff. der Ver
ordnung über die Krankenversicherung (KVV) eine Prämienzahlungspflicht. Die Prämien sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (
Art. 
90 KVV). 
2.4
    
In Art. 64a 
KVG
 und Art. 105a ff. 
KVV
 werden die Folgen der Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen geregelt. Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat der Versicherer ihr gemäss Art. 64a Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 105b Abs. 1 KVV nach mindestens einer schriftlichen Mahnung spätestens drei Monate ab der Fälligkeit der Prämien eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzu
räumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzuweisen. Der Ver
si
che
rer muss die Zahlungsaufforderung getrennt von allfälligen anderen Zahlungs
ausständen zustellen. Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die Be
treibung anheben (Art. 64a Abs. 2 KVG).
 
2
.5
    
Der obligatorische
 Krankenpflegeversicherer ist berechtigt, im Falle des Rechts
vorschlags nachträglich eine
 formelle Verfügung zu erlassen und darin auch als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des
 Rechtsvorschlag
s
 
zu befinden, und nach Eintritt der Rechtskraft derselben (respektive des sie gegebenenfalls er
setzenden 
Einspracheentscheides
) die Betreibung fortzusetzen
 (Urteile des Bun
des
gerichts K 1/04 vom 6. August 2004 E. 3 und 9C_934/2011 vom 31. Januar 2012 je mit Hinweisen).
3.
    
3.1
    
Die Helsana begründet ihre Forderung damit, 
die 
obligatorische Kranken
pflege
versicherung sei als Individualversicherung konzipiert. Deshalb müssten die im Kollektivvertrag 
zwischen der 
Z.___
 (
Y.___
), vertreten durch die 
A.___
, und der Helsana 
aufgeführten versicherten Personen für ihre Prämien selber aufkommen. Nichts daran ändere der Umstand, dass die 
Prämienzahlungen anfänglich vom Vertragsnehmer geleistet worden seien. Dieser
 wolle die Prämien nämlich nicht mehr zahlen. Dies ergebe sich aus dem E-Mail der 
A.___
 vom 1
0. 
Januar 2017 an die Helsana
.
 
Zusätzlich folge dies
 aus dem Umstand, dass in der ab 
1. 
Januar 2017 gültigen Versiche
rungspolice als Ausstellungsgrund eine Vertragsänderung genannt werde und im Gegensatz zur vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
Dezember 2016 
gültig gewesenen
 Police 
nicht mehr ein über die 
A.___
 abgeschlossener Kollektiv
vertrag erwähnt werde
. Der Hinweis 
des
 Beschwerdeführers auf ein Telefonge
spräch mit der Mitarbeiterin der Helsana Frau 
C.___
 
vermöge daran nichts zu ändern; dieses Gespräch habe angeblich am 
5. 
Februar 2018, also nach dem E-
Mail des Brokers, stattgefunden 
(
Urk. 
2 S. 3-4, 
Urk. 
8 S. 7-9
, 
Urk. 
16
).
3.2
    
Der Beschwerdeführer 
macht demgegenüber im Wesentlichen geltend, 
er
 sei 
über
 ein
en
 Kollektivvertrag 
zwischen der 
Z.___
 (
Y.___
) und
 der Helsana
 
beziehungsweise eine Gruppenversicherung 
obligatorisch krankenversichert. Die
ser
 Vertrag gelte bis 3
1. 
März 201
9. 
Hingegen bestehe kein Vertrag zwischen ihm und der Helsana. Demzufolge habe nicht er, sondern die 
Z.___
 als Ver
sicherungsnehmerin beziehungsweise 
Y.___
 als Zahlstelle
 bis zum Ablauf des Vertrages die auf ihn entfallenden Prämien zu bezahlen
.
 
Dieser Ver
trag könne nicht allein mit einer E-Mail rechtsgültig angepasst werden. 
Frau 
C.___
 vom Kundenservice der Helsana habe ihm am 
5. 
Februar 2018 telefo
nisch mitgeteilt, dass die 
Z.___
 beziehungsweise 
Y.___
 die Zahl
stelle seien.
 
Nach
dem er dies Frau 
C.___
 
vom Kundenservice
 der Helsana am 
6. 
Februar 2018 nochmals schriftlich 
bestätigt
 habe, habe sie seiner Darstellung 
nicht wider
sprochen.
 
Auch könne er die Prämien nicht bezahlen (
Urk. 
1
, 
Urk. 
3/1-7,
 
Urk. 
12; vgl. auch 
Urk. 
13/3
, 
Urk. 
13/5)
.
4.
4.1
    
Laut den Parteien hatte der Kollektivvertrag der Helsana mit der 
Z.___
 auch die
 
obligatorisch
e
 
K
rankenpflegeversicher
ung des Beschwerdeführers zum Gegenstand (vgl. 
Urk. 
9/1a).
 
Offenbar ist dieser Vertrag 
abhanden gekommen
 (
Urk. 
8 S. 2).
 
Nichtsdestotrotz
 
kann davon ausgegangen werden
, dass das Versi
che
rungsverhältnis nach KVG zwischen dem Beschwerdeführer und der Helsana rechtsgültig zustande gekommen 
ist
.
 
Der Beschwerdeführer hat Wohnsitz in der Schweiz und untersteht deshalb dem 
Krankenversicherungsobligatorium
. 
Die Bei
trittserklärung ist an keine besondere Form gebunden und kann auch kon
kludent durch Duldung 
und faktische Erfüllung eines
 Vertragsverhältnisses erfol
gen.
 
D
er Vertrag 
über die obligatorische Krankenversicherung bei der Helsana 
wurde offen
sichtlich 
seit mehr als zehn Jahren
 faktisch erfüllt
 (
Urk. 
2 S. 2
, 
Urk. 
3/3, 
Urk. 
3/5, 
Urk. 
8 S. 8
)
, was zweifellos nicht der Fall 
gewesen 
wäre, wenn 
d
er
 Beschwerdeführer
 mit der Entstehung dieses Versicherungsverhältnisses nicht einverstanden gewesen wäre
. 
Deshalb 
führt
 seine Behauptung, er habe mit der Helsana nie einen Vertrag über die Grundversicherung unterzeichnet, 
zu keinem anderen Schluss 
(vgl. das Urteil des Bundesgerichts 9C_621/2015 vom 2
5. 
Febru
ar 2016, E. 3.2)
, zumal
 
seine Einwände im Beschwerdeverfahren nicht auf einen Wechsel des Krankenversicherers abzielen, sondern darauf, die Prämien nicht bezahlen zu müssen.
4.2
    
Wie vorstehend dargelegt, 
ist die oblig
atorische Krankenpflegeversicherung
 
s
eit dem In-Kraft-Treten des KVG am 
1. 
Januar 1996
 als
 In
dividualversicherung
 kon
zipiert. 
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers besteht das Versicherungs
verhältnis, aus dem sich die 
Leistungsanspruchsberechtigung und die Prämien
zahlungspflicht ergeben, zwischen ihm und der Helsana.
 
So wie die Helsana 
die
 
Prämien
zahlung
 durch die 
Z.___
 respektive 
Y.___
 
als Drittperson 
akzeptiert hat
te
 (
Urk. 
2 S. 
2, 
Urk. 
8 S. 8)
, durfte sie die Prämienrechnung
en ab 
Januar 2017
 auch wieder direkt dem Beschwerdeführer zustellen
 (
Urk. 
2 S. 2
)
, nachdem ihr 
am 
1
0. 
Januar 2017 
per E-Mail 
mit
geteilt worden war, dass 
die 
Z.___
 beziehungsweise 
Y.___
 die Prämien nicht mehr zu bezahlen beabsichtige
 (
Urk. 
9/
45
; vgl. auch 
Urk. 
9/46 
und 
vorstehend E. 2.2
)
. 
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers bedurfte die Mitteilung 
der Einstellung der Prä
mien
zahlungen keiner besonderen Form; entscheidend ist einzig, dass sie von der Helsana verstanden und akzeptiert wurde. Auch waren a
llfällige anderslautende Vereinbarungen zwischen dem Beschwerdeführer und der 
Z.___
 respektive 
Y.___
 
betreffend die Prämienzahlungspflicht 
für die Helsana nicht verbindlich.
4.3
    
Der
 Beschwerdeführer
 macht
 geltend, 
eine Mitarbeiterin des Kundenservice der Helsana
 
habe ihm 
am 
5. 
Februar 2018 telefonisch 
bestätigt, dass nach wie vor 
Y.___
 seine Versicherungsprämien zu bezahlen habe
 (
Urk. 
1 S. 1, 
Urk.
 
3/3, 
Urk. 
13/3)
. Es kann
 
offen bleiben
, ob tatsächlich eine
 solche
 Auskunf
t erfolgt ist
,
 da 
sie 
sich in diesem Verfahren auf jeden Fall nicht zu Gunsten des Beschwer
deführers auswirkte. 
Nach dem Gesagten 
war
 eine solche Auskunft auf jeden Fall unrichtig. 
Selbst wenn dem Beschwerdeführer am 
5. 
Februar 2018 telefonisch mitgeteilt wurde, dass die Prämien nach wie vor von 
Y.___
 zu bezahlen seien
, 
ist
 ausserdem
 nicht ausgewiesen, dass
 diese 
unrichtige 
Auskunft den Be
schwerdeführer zu 
nachteil
igen
 Dispositionen 
verleitet hat. Als nachteilige Dis
position 
würde
 das Nichtbezahlen der damals ausstehenden Prämien und Mahn
spesen
 in Betracht
 fallen
, 
wenn
 der Beschwerdeführer gestützt auf die Auskunft 
davon 
ausgegangen wäre
, dass die Helsana 
auf die am 2
2. 
Januar 2018 ange
droht
e
 Betreibung 
(
Urk. 
9/31) verzichten
 werde. 
Nachdem die Helsana am 
8. 
Februar 2018 dann doch ein Betreibungsbegehren eingereicht hatte, hatte der Beschwer
de
führer 
nämlich 
zusätzlich zu den betriebenen Ausständen Betreibungskosten zu bezahlen (
Urk. 
9/32-33). Zum einen 
macht der Beschwerdeführer
 aber
 nicht geltend,
 
es sei ihm 
durch die Mitarbeiterin des Kundendienstes der Helsana 
am 
5. 
Februar 2018 
zugesichert
 worden
, dass keine Betreibung eingereicht werde (
Urk. 
1 S.1, 
Urk. 
3/3, 
Urk. 
13/3). Diesbezüglich wurde also kein behördliches Ver
trauen geschaffen. 
Zum anderen
 
bringt er auch nicht vor
, er habe die Ausstände vor Einleitung der Betreibung nur wegen der telefonischen Auskunft der Mitar
beiterin der Helsana nicht beglichen.
 Auch s
ein Argument in der Beschwerde, er könne die ausstehenden Prämien nicht bezahlen (
Urk. 
1 S. 2), 
und der Umstand, dass er die Ausstände auch später nicht beglichen hat, sprechen
 gegen einen solchen Zusammenhang.
 Deshalb ist 
die vom Beschwerdeführer geltend gemachte
 
(
unrichtige
)
 Auskunft
 durch die Helsana 
auf jeden Fall nicht geeignet, nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (
Art. 
9 der Bundesverfassung) Rechtswirkungen zu entfalten (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 9C_263/2017 vom 2
1. 
März 2018, E. 7.2)
. 
4.4
    
Mit der Prämienzahlungspflicht des Beschwerdeführers gegenüber der Helsana ab 
1. 
Januar 2017
 steht 
auch 
fest, dass der Beschwerdeführer 
verpflichtet war, die 
offenen 
Prämien für die Monate 
April bis Oktober 2017
 in Höhe von 
total
 
Fr. 
2’097.10
 
zu 
bezahlen, zumal er die Höhe der in Rechnung gestellten Prämien
 (
Urk. 
9/2-5, 
Urk. 
9/7-9
)
 zu Recht nicht bestreitet.
 
Nach einer ersten Zahlungs
erinnerung (Urk. 
9/10-16
) und der 
anschliessenden 
Mahnung 
der Prämienaus
stände
 (Urk. 
9/17-23
) hat sie ihn mit 
den
 „letzten Mahnung
en
" zur Zahlung aufgefordert unter 
Einräumung einer 30tägigen Nachfrist und 
mit dem
 Hinweis, dass sie andernfalls die Betreibung einleiten werde (Urk. 
9/24-30
). Am 
8
. 
Februar 2018
 hat sie den geschuldeten Bet
rag in Betreibung gesetzt (
Urk. 
9/32; vgl. auch 
Urk. 
9/33
), so dass sie diesbezüglich mit der Verfügung vom 
28
. 
Februar 2018
 (
Urk. 
9/34
) und dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2
) den Rechtsvor
schlag aufheben durfte.
5.
    
5.1
    
Der Beschwerdeführer bestreitet in grundsätzlicher Weise die Rechtmässigkeit der ihm auferlegten Mahngebühren in Höhe von 
Fr. 
420.
--
, 
für welche 
die Helsana
 seinen Rechtsvorschlag mit dem angefochtenen 
Einspra
cheentscheid
 aufgehoben hat.
 
Er macht geltend, solche Mahngebühren seien laut dem 
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
 unzulässig (
Urk. 
1 S. 2). 
Die Helsana stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, die in Betreibung gesetzten Mahnge
büh
ren von 
Fr. 
420.-- seien in 
betraglicher
 Hinsicht angemessen, weil nur
 die Gebüh
ren für die - siebenm
al erforderlich gewesene - letzte Mahnung von 
Fr. 
60.-- in Betreibung gesetzt worden seien, obwohl der Beschwerde
führer vorher ebenfalls siebenm
al gemahnt worden sei (
Urk. 
8 S. 9).
5.2
    
Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer nach Art. 105b Abs. 2 KVV angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Be
stimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht, die versicherte Person die (unnötigen) Kosten schuldhaft ver
ur
sacht hat und die Entschädigung angemessen ist. Die Mahngebühren müssen in Nachachtung des Äquivalenzprinzips in einem vernünftigen Verhältnis zum fraglichen Ausstand stehen. Bei geringfügigen Ausständen hat das Bundesgericht eine relativ kleine Differenz zwischen Ausstand einerseits und Mahn- sowie Verwaltungskosten andererseits nicht beanstandet (Mahnspesen von Fr. 20.
-- 
zu
züglich Bearbeitungsgebühren von Fr. 30.-- bei einer ausstehenden Kostenbetei
ligung von Fr. 62.50; Urteil des Bundesgerichts 9C_870/2015 vom 4. Februar 2016, 
E. 4.1-2 mit weiteren Hinweisen; weitere Beispiele in 
Eugster
, Rechtspre
chung des Bundesgerichts, a.a.O. Art. 64a 
Rz
 
3 f.).
5.3
    
Die Helsana hat in 
den Versicherungsbedingungen
 
(
VB
)
 
für die obligatorische Krankenpflegeversicherung BASIS 
die Erhebung von 
Mahn
gebühren geregelt. 
Ziff. 
5.5
 VB sieht vor, dass 
durch 
die 
R
ückstände 
in der Prämienzahlung ver
ursachte
 
Mahnspesen und Inkassogebühren zulasten der 
versicherten Person gehen (
Urk. 
9/48 S. 2
). 
Ferner muss d
ie unterlassene Zahlung der in Rechnung gestellten 
Prämien
 als schuldhaft qualifiziert werden.
 
Die Helsana war demnach grundsätzlich zur Erhebung einer Mahngebühr befugt.
 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist das SchKG in dieser Frage nicht anwendbar.
    
Die Mahngebühr von 
Fr. 
420.-- 
verteilt sich
 
– nachdem für die anfänglichen Zahlungserinnerungen keine Gebühr auferlegt worden ist (
Urk. 
9/
10-16
) -
 auf sieben Mahnungen für die Monatsprämien April bis Oktober 
2017
, für welche jeweils eine Gebühr von 
Fr. 
40.-- in Rechnung gestellt worden ist
 (
Urk. 
9/17-23)
, und sieben «letzte Mahnungen» für die einzelnen Prämienforderungen, für welche dem Beschwerdeführer Mahnkosten von 
je 
Fr. 
60.-- belastet worden sind
 (
Urk. 
9/24-30)
. 
Der Rechtsdienst der Helsana begründet die Höhe der Mahngebühr damit, die Mitarbeiter der Inkassoabteilung hätten bei Einleitung der Betreibung auf die Kosten der ersten Mahnung von je 
Fr. 
40.-- verzichtet und lediglich die Kosten der «letzten Mahnung» von jeweils 
Fr. 
60.-- in Betreibung gesetzt (
Urk. 
8 S. 9; vgl. auch 
Urk. 
9/32). Diese Erklärung überzeugt nicht. 
Zunächst leuchtet nicht ein, weshalb die zweite Mahnung höhere Kosten generieren soll als die erste. 
Aus 
dem
 
aktenmässig erstellten 
Ablauf 
der einzelnen Mahnungen 
und 
mit Blick auf den
 Gesamtbetrag 
ist vielmehr zu schliessen
, dass 
die 
auf jede monatliche Prämienforderung 
entfallenden 
Kosten von 
Fr. 
60.-- (7 x 
Fr. 
60.-- = 
Fr. 
420.--) 
sich 
aus den
 Mahnkosten 
von
 
Fr. 
40.-- für die 
erste Mahnung
 und 
Fr. 
20.-- für die letzte Mahnung zusammensetzen.
 
Die Gebühr pro monatliche Prämien
for
derung von 
Fr. 
60.-- verteilt sich somit auf zwei Mahnungen und beträgt im Durchschnitt 
Fr. 
30.-– pro Mahnung.
 
Ein solcher Betrag
 pro Mahnung
 wurde vom Sozialversicherungsgericht
 
im Urteil KV.2014.00124 vom 
1
5. 
Oktober 2015
 E. 3.2 (bestätigt durch das Urteil des Bundesgerichts 9C_870/2015 vom 
4. 
Februar 2016, E. 4.2) bei einer Serie von vier aufeinanderfolgenden Mahnungen monatlicher Prämien als angemessen betrachtet. Zwar ist die gesamthafte Mahngebühr von 
Fr. 
420.
-- im Verhältnis zum ausstehenden
 
Prämienbetrag von 
Fr. 
2’097.10
 eher hoch.
 A
ngesichts der durchgeführten vierzehn Mahnungen
 ist diese
 
Gebühr
 aber 
gerade 
noch mit der vorerwähnten 
Praxis des Bundesgerichts zur zulässigen Höhe von Verwaltungskosten in ähnlich gelagerten Fällen
 vereinbar.
    
Es bleibt folglich dabei, dass der Beschwerdeführer d
er Helsana Mahngebühren von 
Fr. 
4
20.-- schuldet. Der Rechtsvorschlag ist auch in diesem Umfang aufzu
heben
.
6.
6.1
    
Nach Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) und Art. 105a KVV ist auf fälligen Prämien Ver
zugs
zins von 5 % im Jahr geschuldet.
 Der Verzugszins ist nicht erst nach der Mahnung gemäss Art. 64a Abs. 1 KVG, sondern bereits ab dem vom Versicherer gesetzten 
Zahlungstermin geschuldet (
Eugster
, 
Krankenversicherung, a.a.O.,
 S. 807 
Rz
 1351)
. Der Verzugszins ist in Bezug auf fällige KVG-Prämienforderungen auch für geringe Beträge und kurzfristige Ausstände geschuldet und nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) zu berechnen (Urteil des Bundesgerichts K 68/04 vom 26. August 2004 E. 5.3.4). Da
nach wird der Verzugszins monatlich auf dem bis Ende des Vormonats aufge
laufenen Leistungsanspruch berechnet. Die Zinspflicht beginnt am ersten Tag des Monats, in welchem der Anspruch auf Verzugszinsen entstanden ist, und endet am Ende des Monats, in welchem der Zahlungsauftrag erteilt wird. 
6.2
    
Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer Verzugszinsen ab dem mittleren Verfall zu bezahlen. 
Es ist die Beschwerdegegnerin darin zu bestätigen, dass der Beschwerdeführer Fr. 63.65 aufgelaufenen Verzugszins, zudem 5 % Zins auf Fr.
 
2'097.10 ab 9. Februar 2018 zu bezahlen hat. Den Rechtsvorschlag beseitigt 
hat die Beschwerdegegnerin im Dispositiv des 
Einspracheentscheids
 – anders noch
 in der Verfügung - jedoch nicht für den aufgelaufenen Zins (Urk. 2 S. 6). Dies geschah offensichtlich aus einem Versehen heraus, wich sie in der Begründung des 
Einspracheentscheides
 doch (zu Recht) nur insofern von der Verfügung ab, als sie die Zahlungsbefehlskosten aus Forderung herausrechnete (Urk. 2 S. 5). Es ist mithin auch für den geschuldeten aufgelaufenen Zins der Rechtsvorschlag zu beseitigen und es ist 
nicht zu beanstanden, dass die 
Helsana
 den Rechtsvorschlag hinsichtlich der geforderte
n Verzugszinsen von 5
 %
 ab dem 
9. 
Februar 2018
 aufgehoben hat
 (
Urk. 
2 S. 6, 
Urk. 
9/33-34)
.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen, und der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes 
Stadt 
B.___
 (Zahlungsbefehl vom 
8
. 
Februar 2018) wird im Umfang von 
Fr. 
2’097
.
10 zuzüglich Mahn
gebühr
en von 
Fr. 
4
20.--
,
 
aufgelaufenen Zins von Fr. 63.65 
und 
Verzugszinsen
 von 
5
 %
 ab dem 
9. 
Februar 2018
 aufgehoben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Helsana Versicherungen AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Maurer ReiterKlemmt