zh_sozialversicherungsgericht · AL.2012.00155 · 2014-01-31 · de
Mangels guten Glaubens kein Erlass der Rückforderung zuviel ausbezahlter Arbeitslosentaggelder; gesundheitliche Einschränkungen vermögen keinen guten Glauben zu begründen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2012.00155
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Onyetube
Urteil 
vom 
31. Januar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
,
 geboren 1954 und zuletzt vom 1. August 2008 bis 31. August 2010 als Lei
ter
 Logistik bei der 
Y.___
 tätig gewesen (Urk. 7/46), stand in einer am 1. September 2010 eröffneten Rahmenfrist für den Leistungsbezug (Urk. 7/107). Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Verfügungen vom 13. September 2011 (Urk. 7/1) und 20. Oktober 2011 (Urk. 7/13) forderte die 
Unia
 Arbeitslosenkasse vom Versicherten unrechtmässig bezo
gene 
Arbeitslo
senentschädigung
en
 im Betrag von Fr. 1'940.20 
und 
Fr. 2‘474.70 
für 
zuviel
 ausbezahlte Taggelder für Dezember 2010 und Juli 2011 zurück
.
 Mit Gesuch vom 27. Oktober 2011 (Urk. 7/17) sowie undatiertem Gesuch (Urk. 7/5) 
ersuchte
 der Versicherte 
um Erlass der Rückforderung
en. Diese
 Gesuche
 
wies 
das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 
des Kantons Zürich 
mit Verfügung
en
 vom 
7. März 2012 (Urk. 7/6)
 
und 8. März 2012 (Urk. 7/18) 
ab
. 
Daran hielt es auf Einsprache
n
 hin (Urk. 
7/7, Urk. 7/19
) mit Entscheid
en
 vom 
9. Mai 2012 (Urk. 2/2) und 10. Mai 2012 (Urk. 2/1) 
fest.
2.
    
Gegen beide 
Einspracheentscheide
 erhob 
X.___
 am 
8. Juni 2012
 Beschwerde und be
antragte sinngemäss die 
Aufhebung de
r 
angefochtenen Ent
scheid
e
 und Gutheis
sung de
r
 Erlassgesuch
e
 (Urk. 1). 
D
er
 Beschwerdegegner
 
schloss
 
mit 
Beschwerdeantwort vom 
25. 
Juli 2
012 
auf
 
Abweisung der Beschwerde (Urk. 
6
)
. 
Replicando
 ergänzte der 
Be
schwerdeführer am 
28. August 2012 seine Anträge sinngemäss 
dahingehend, es sei zu prüfen, ob die 
Rückfor
derungsverfügung
 vom 13. September 2011 zu Recht erfolgt sei (Urk. 10). Mit Duplik vom 27. September 2012 
hielt
 der Beschwerdegegner 
an seinem Antrag 
auf Abweisung der Beschwerde
 fest
 (Urk. 14), was dem Beschwerdeführer am 1. Oktober 2012 
zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 
15
).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien sowie die Akten ist, soweit für die 
Ent
scheid
fin
dung
 erforderlich, in den Erwägungen einzugehen.
Der Einzelrichter 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Nach Art. 95 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) richtet sich die Rückforde
rung mit Ausnahme der Fälle von Art. 55 und 59c
bis
 Abs. 4 AVIG nach Art. 25 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). 
1.
3
    
Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurück
zuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
    
D
er gute Glaube 
als Erlassvoraussetzung ist 
nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Der Leistungsempfänger darf sich vielmehr nicht nur keiner böswilligen Ab
sicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Der gute Glaube entfällt somit einerseits von vornherein, wenn die zu Unrecht er
folgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder 
grob
fahr
lässige
 Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Anderseits kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten
 nur leicht fahrlässig war (BGE 112 V 97 E. 2c
). 
Grobe Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn jemand das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte 
einleuten
 müssen (BGE 110 V 181 E. 3d mit Hinweisen). 
Wie in anderen Berei
chen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Sub
jekti
vität Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bil
dungs
grad usw.) nicht aus
geblende
t werden darf (SVR 2008 AHV Nr. 13 S. 
41, 
Urteil des Bundesgerichts 
9C_14/2007 
vom 2. Mai 2007 E. 
4.1 mit Hinweis).
2.
2.1
    
Die inhaltliche Richtigkeit der Rückforderungen war im undatierten Schreiben sowie dem Schreiben vom 27. Oktober 2011 nicht in Frage gestellt worden. Der Beschwerdeführer hatte darin einzig 
um ganzen oder teilweisen Erlass der 
Rück
forderungsbeträge
 gebeten und sinngemäss 
vorgebracht, er
 habe
 die erhaltenen
 Leistungen
 im guten Glauben empfangen und eine Rückerstattung 
bedeutete
 für 
ihn
 eine grosse Härte 
(Urk. 7/5, Urk. 7/17)
. D
ie
 
beiden 
Schreiben 
waren
 somit einzig als Erlassgesuch und nicht (auch) als Beschwerde
n
 gegen die 
Rüc
k
forderungsverfügung
en
 vom 
13. September 2011 und 20. Oktober 2011
 zu ver
stehen und trug
en
 in Übereinstimmung damit denn auch die Überschrift „Gesuch um Erlass“. D
er
 Beschwerdegegner beschränkte sich demnach richtig
erweise auf die Prüfung der Voraussetzungen fü
r den Erlass
 und nur diese sind Gegenstand der Verfügung
en
 vom 
7. März 2012 (Urk. 7/6) und 8. März 2012 
(Urk. 7/18)
 und de
r
 angefochtenen 
Einspracheentscheid
e
 
(
Urk. 
2
/1, Urk. 2/2
). Dementsprechend ist auch im vorliegenden Verfahren einzig zu prü
fen, ob dem
 Beschwerdeführer die Rückforderung
en
 zu erlassen 
sind.
2.
2
    
Der Beschwerdegegner begründete den 
Einspracheentscheid
 vom 9. Mai 2012 im Wesent
lichen damit, der Beschwerdeführer sei hinsichtlich der Auszahlung 
der 
Unia
 Arbeitslosenkasse für den Monat Dezember 2010 
gemäss Abrechnung vom 16. Dezember 2010 nicht gutgläubig gewesen, da er bei Anwendung des Mindestmasses an Sorgfalt hätte erkennen müssen, dass er aufgrund seiner anhaltenden 50%igen Arbeitsunfähigkeit nicht Anspruch auf die vollen, son
dern nur die halben Taggelder gehabt hätte. 
Er hätte trotz seines Gesundheits
zustandes erkennen müssen, dass die Abrechnung der Kontrollperiode Dezember 2010 nicht korrekt sei, da der ausbezahlte Betrag, obwohl sich an seinem Gesundheitszustand nichts geändert habe, im Vergleich zu den Vormonaten doppelt so hoch ausgefallen sei
. Ihm seien insgesamt Erwerbsersatzleistungen im Umfang von 150
 %
 ausbezahlt worden
 
(Urk. 2
/2
 S. 3).
    
Im 
Einspracheentscheid
 vom 10. Mai 2012 machte der Beschwerdegegner gel
tend, das Ausmass der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführer habe im Zeitpunkt seiner Anmeldung am 1. September 2010 zur Arbeitsvermittlung bis auf Weite
res 50 % einer Vollzeitbeschäftigung betragen. Der Anspruch des Beschwerde
führers auf Krankentaggelder gemäss Art. 28 Abs. 1 AVIG habe sich daher bereits am 30. September 2010 erschöpft. In der Folge habe der Beschwerde
führer aufgrund seiner Arbeitsfähigkeit von 50 % seit Oktober 2010 die halben Taggelder bzw. ab April 2011 das um 50 % gekürzte Taggeld erhalten (Art. 28 Abs. 4 
aAVIG
 und Art. 28 Abs. 4 AVIG). Somit hat der Beschwerdeführer ledig
lich eine Entschädigung für den Teil der vorhandenen Arbeitsfähigkeit erhalten. Vom 
3. 
b
is 3
0. 
Juli 2011 sei er wegen der gleichen Erkrankung, aufgrund derer er seit der Anmeldung nur teilweise arbeitsfähig gewesen sei, im Ausmass von 100 % arbeitsunfähig gewesen. Er habe daher weder einen Anspruch auf Tag
gelder aus Art. 28 Abs. 1 AVIG noch aus Art. 28 Abs. 4 AVIG gehabt. 
Er habe über Monate hinweg nur Leistungen entsprechend dem Umfang seiner verblei
benden Arbeitsfähigkeit erhalten und hätte daher wissen müssen, dass ihm bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit keine Leistungen der Arbeitslosenversicherung mehr zustehen würden. Bei Anwendung des Mindestmasses an Sorgfalt hätte er bei der Entgegennahme der Arbeitslosenentschädigung und entsprechender Kontrolle der Abrechnung erkennen müssen, dass die Abrechnung der 
Kontroll
periode
 Juli 2011 nicht korrekt gewesen sei (Urk. 2/1 S. 3).
2.3
    
Dem hielt der Beschwerdeführer zusammengefasst entgegen, aufgrund seiner psychischen und physischen Befindlichkeit sei es ihm nicht im erforderlichen 
Ausmass möglich gewesen, seine finanzielle Situation zu überblicken. Er sei seit März 2010 anhaltend zu 50 % arbeitsunfähig. Die Erkrankung schränke sein Alltagsleben in erheblichem Masse ein. Er habe sich einfach darauf verlassen, dass die Abrechnungen korrekt seien (Urk. 1).
3.
3.1
    
In tatsächlicher Hinsicht steht fest und ist unbestritten, dass 
das Ausmass der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Anmeldung bis auf 
Weiteres
 50 % einer Vollzeitbeschäftigung betrug (Urk. 7/47, Urk. 7/46). Weiter ist erstellt, dass der Beschwerdeführer innerhalb der Rahmenfrist vom 1. September 2010 bis 31. August 2012 (vgl. ALE/AM Stammblatt-Anspruch, Urk. 7/107) seinen Anspruch auf ein volles Taggeld gemäss Art. 28 Abs. 1 AVIG bereits am 30. September 2010 ausgeschöpft hatte. Ebenfalls ergibt sich aus den Akten, dass 
dem 
Beschwerdeführer von der behandelnden Psychiaterin im hier relevanten Zeitraum ab Anmeldung zur Arbeitsvermittlung 
am 29. Juli 2010 (Urk. 7/48) durchgehend 
eine 
50%ige Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wurde (Urk. 7/52-53, Urk. 7/55, Urk. 7/58, Urk. 7/62, Urk. 7/68, Urk. 7/71, Urk. 7/74, Urk. 7/77, Urk. 7/82, Urk. 7/86, Urk. 7/89, Urk. 7/94), weshalb ihm die 
Swica
 Gesundheitsorganisation (
Swica
) 
ab September 2010 
ein entsprechendes Tag
geld von jeweils Fr. 106.85 ausrichtete
 (Urk. 7/59, Urk. 7/64, Urk. 7/67, 
Urk. 7/70, Urk. 7/73, Urk. 7/76, Urk. 7/83, Urk. 7/85, Urk. 7/88, Urk. 7/91, Urk. 7/95
). Vom 3. 
b
is 30. Juli 2011 befand sich der Beschwerdeführer 
nach
weislich im 
Z.___
 in stationärer Behandlung (Urk. 7/22). Da die Arbeitsfähigkeit in dieser Zeit 0 % betrug, bezahlte die 
Swica
 dem Beschwerdeführer gemäss Leistungsabrechnung vom 7. August 2011 während der 
Hospitalisation
 ein Taggeld von Fr. 213.70 (Urk. 7/23). 
Gemäss Abrechnung vom 1
6. 
Dezember 2010 bezog der Beschwerdeführer für den Monat Dezember 2010 die vollen Taggelder (Urk. 7/2). Für den Monat Juli 2011 entschädigte ihn die 
Unia
 mit einem um 50 % gekürzten Taggeld (Urk. 7/14).
3.2
    
Wie der Beschwerdegegner zu Recht ausführte, hätte der Beschwerdeführer bei Anwendung des Mindestmasses an Sorgfalt bemerken müssen, dass ihm die 
Unia
 im Dezember 2010 bei unveränderter 50%iger Arbeitsfähigkeit doppelt 
soviele
 Taggelder ausbezahle als in den beiden Vormonaten Oktober und November 201
0. 
Ebenfalls hätte ihm auffallen müssen, dass die 
Swica
 ihm für die Zeit während seines Aufenthaltes im 
Z.___
 und die attestierte
 100%ige Arbeitsunfähigkeit ein doppelt so hohes Taggeld ausrichtete als in den zahlreichen übrigen Monaten. Spätestens mit Erhalt der 
Leistungsab
rechnung
 der 
Swica
 vom 7. August 2011 (Urk. 7/23)
 und damit nach der attes
tierten 
vorübergehenden 100%igen Arbeitsunfähigkeit
 hätte ihm klar sein müssen, dass er die Taggelder der 
Unia
 für Juli 2011 zu Unrecht bezogen hatte. 
Gerade in Zeiten angespannter finanzieller Lage entspricht es 
nämlich 
einer Erfahrungstatsache, dass man über die eigenen Forderungsbeträge genau Bescheid weiss und Zahlungseingänge sowie 
ausgänge
 mit Sorgfalt überprüft. 
Dass der
 Beschwerdefü
hrer
 zur Zeit des Bezugs von 
Arbeitslosenentschädigung
 an einer psychischen Erkrankung litt
, 
ist in den Akten 
zwar 
dokumentiert
. Aus der Anmeldung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug vom 15. Dezember 
2010 ergibt sich ein Burnout-Syndrom seit März 2010 (Urk. 7/98). Dem Prozessorientierten Beratungsprotokoll ist ein Aufenthalt in der 
Klinik 
A.___
 zu entnehmen (Urk. 7/41 S. 3 und S. 5, Einträge vom 21. Juni 2011 und 10. August 2010)
. 
Vom 3. 
b
is 30. Juli 2011 befand sich der Besc
hwer
deführer im 
Z.___
.
 
Dennoch bestehen in Übereinstim
mung mit der Ansicht der Beschwerdegegnerin verschiedene Anhaltspunkte dafür, dass 
der 
Beschwerdeführer dazu in der Lage war, den Schriftverkehr betreffend den Anspruch auf 
Taggeldleistungen
 adäquat zu handhaben
. So betrug die Restarbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers fast durchwegs 50 %. Zudem verfügt er über 
Abschlüsse
 als 
Kraftfahrzeugmechaniker und Bürokauf
mann und war bei seiner letzten Arbeitsstelle Leiter der Logistik (Urk. 7/98/5). Dass er im Hinblick auf die Entgegennahme von 
offensichtlich zu hohen 
Zahlungen überfordert war, im Übrigen aber die Korrespondenz mit der 
Swica
, der 
Unia
 und der IV-Stelle ohne wesentliche Unterstützung selber bewältigen konnte, vermag nicht einzuleuchten
 und erscheint als reine Schutzbehauptung
.
4.
    
Kann der 
gute Glaube nach dem 
Ausgeführten nicht bejaht werden, 
erübrigt es sich
,
 zu prüfen, ob die Rückerstattung für den Beschwerdeführer eine grosse Härte bedeuten würde. Demzufolge erweist sich der angefochtene Entscheid als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse 
Unia
 Zahlstelle Uster 60/727
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
HurstOnyetube