zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2013.00093 · 2015-02-24 · de
Kein Anspruch auf die Anrechnung des Einzelzimmerzuschlags bei den Ausgaben, wenn das Einzelzimmer medizinisch nicht notwendig ist. Renten der PK sind bei den Einnahmen anzrechnen. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00093
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Käch
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil 
vom 
24. Februar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
Y.___
gegen
Stadt Kloten
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Kirchgasse 7, Postfach, 8302 Kloten
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1924,
 lebt seit August 2007 im Pflegezentrum im 
Z.___ 
(vgl. 
Urk. 
8/7, 
Urk. 
8/9, 
Urk. 
8/59
).
    
Sie 
bezieht eine ordentliche Rente der AHV (vgl. 
Urk. 
8/54) sowie eine Alters
-
 und
 eine 
Ehegattenrente 
der Pensionskasse (vgl. 
Urk. 
8/52-53)
. Am
 3
0. 
Juni 2013 meldete sie sich erneut bei der Stadt Kloten, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV 
(nachfolgend Durchführungsstelle), zum Bezug
 von Zusatzleistungen an (
Urk. 
8/46
), nachdem
 ihre
 Gesuch
e vom 3
. 
September
 
2007 
(
Urk. 
8
/
5
)
 und vom 1
5. 
Juli 2009 (
Urk. 
8/27) infolge eines 
Einnahmeüber
schusses
 
abgelehnt worden war
en
 (
vgl. 
Urk. 
8
/
22-23, 
Urk. 
8/42-43
). 
    
Mit Verfügung vom 
8. 
August 2013 (
Urk. 
8/62-63) verneinte die 
Durchfüh
rungs
stelle
 wiederum einen Anspruch der Versicherten auf 
Ergänzungs
leistun
gen
 infolge eines Einnahmenüberschusses. 
 
    
Dagegen erhob die Versicherte am 8
. 
September
 2013 Einsprache (
Urk. 
8
/
66
) und rügte insbesondere,
 für die Berechnung der Zusatzleistungen sei 
bei den anerkannten Ausgaben 
auch
 der Zuschlag für das Einzelzimmer zu berücksich
tigen und die 
im Jahr 2013
 zusätzlich ausbezahlten Renten
 der Pensionskasse
 seien nicht gesichert und deshalb auch nicht als Einnahmen anzurechnen. 
 
 
 
    
Mit Entscheid vom 1
9
. 
September
 2013 (
Urk. 
8/
6
7
 = 
Urk. 
2) wies die 
Durchfüh
rungs
stelle
 die
 Einsprache der
 Versicherten ab. 
2.
    
Gegen diesen Entscheid vom 19. September 2013 (
Urk. 
2) erhob die Versicherte am 8. Oktober 2013 Beschwerde (
Urk. 
1) und beantragte sinngemäss, dieser sei aufzuheben und es seien die Zuschläge für das Einzelzimmer als Ausgaben zu berücksichtigen und die zusätzlich ausbezahlten Renten der Pensionskasse seien nicht als Einnahmen anzurechnen. 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
12
. 
November 2013 (
Urk. 
7
) beantragte die 
Be
schwerdegeg
nerin
 die A
bweisung der Beschwerde, was der
 Beschwerdefüh
rer
in am 21
. 
November
 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
9
).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur 
Al
ters
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen An
spruch 
auf Ergänzungsleistungen
 
zur Deckung ihres Existenzbedarfs
, wenn sie 
die
 Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG
 erfüllen. 
    
Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung, wel
che monatlich ausbezahlt wird (Art. 3 Abs. 1 
lit
. a ELG), und aus der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
lit
. b ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). 
1.2
    
Als Einnahmen anzurechnen sind nebst den Erwerbseinkünften in Geld oder Na
tu
ralien 
(Art. 11 Abs. 1 
lit
. a ELG)
 Einkünfte aus beweglichem oder unbe
weg
lichem Vermögen (Art. 11 Abs. 1 
lit
. b ELG), Renten und Pensionen sowie an
dere wiederkehrende Leistungen, einschliess
lich Renten der AHV und IV 
(Art. 11 Abs. 1 
lit
. d ELG
), ein Fünfzehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinste
henden Personen Fr. 37'500.- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 
lit
. c ELG) und gemäss Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG auch die Einkünfte und Vermö
genswerte, auf die die ansprechende Person verzichtet hat (vgl. auch 
Rz
 3411.01 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die 
Er
gänzungsleistungen
 zur AHV und IV; WEL). 
1.3
    
Als anerkannte Ausgaben gelten bei Personen, die dauernd 
oder längere Zeit 
in einem Heim
 oder Spital
 leben,
 die Tagestaxe
, 
welche die
 
Auf
wendungen für Kost und Logis sowie die Pflegekosten abdeckt, 
ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenversicherung 
sowie ein Betrag für die persönli
chen Auslagen (Art. 10 Abs. 2 
lit
. a und b
 und 
Abs. 
3 
lit
. d
 ELG).
    
Nach Art. 10 Abs. 2 
lit
. b ELG obliegt es den Kantonen, den Betrag für persönli
che Auslagen zu bestimmen. Für persönliche Auslagen wird höchstens ein Drit
tel des Betrages für den allgemeinen Lebensbedarf für Alleinstehende gemäss Art. 10 Abs. 1 
lit
. a 
Ziff. 1 ELG 
anerkannt (§ 11 Abs. 2 ZLG). Dieser Betrag wird nach den persönlichen Bedürfnissen der anspruchsberechtigten Person bemes
sen und beträgt mindestens einen Drittel des Höchstbetrages nach § 11 Abs. 2 ZLG (§ 2 der Zusatzleistungsverordnung, ZLV, vom 5. März 2008, rückwirkend in Kraft seit 1. Januar 2008).
1.4
    
Ergänzungsleistungen werden jährlich festgesetzt, aber monatlich ausbezahlt (Art. 3 Abs. 1 
lit
. a ELG). 
    
Der Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistungen besteht ab Beginn des Monats, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist, sofern sämtliche gesetz
lichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 12 Abs. 1 ELG). Wird die Anmeldung innert sechs Monaten nach einem Heim- oder Spitaleintritt eingereicht, so
 
besteht Anspruch ab Beginn des Monats des Heim- oder Spitaleintritts, so
fern sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 12 Abs. 2 ELG).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging von anrechenbaren Einnahmen in der Höhe von insgesamt 
Fr. 
82‘389.-- aus. Diese setzen sich aus der AHV-Rente der Beschwer
deführerin von 
Fr. 
27‘444.--, den Pensionskassenleistungen in der Höhe von 
Fr. 
54‘916.-- sowie aus einem Vermögensertrag von 
Fr. 
29.-- zusammen (vgl. 
Urk. 
8/62). 
    
Die anerkannten Ausgaben bezifferte die Beschwerdegegnerin 
mit
 
Fr. 
69‘596.--. Hierbei berücksichtigte sie die Pauschale für die obligatorische Kran
ken
ver
si
che
rung von 
Fr. 
4‘596.--, Heimkosten in der Höhe von 
Fr. 
58‘600.
-- (
bestehend aus
 der Grundtaxe von 
Fr. 
100.
-- 
pro Tag, eine
m
 Anteil Bet
reuung von 
Fr. 
45.-- pro Tag und dem Eigenanteil Pflege von 
Fr. 
15.55 pro Tag) 
sowie
 persönliche Auslagen in der Höhe von 
Fr. 
6‘400.-- (
Urk. 
8/61-62
). 
 
    
Demnach resultierte ein Über
schuss von Fr. 12‘793.-- im Jahr 2013 (
Urk. 
8/62). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin machte zur Hauptsache geltend, 
auf
 de
r
 Ausgaben
seite
 sei 
bei den Heimkosten 
auch die Grundtaxe für den Einzelzimmerzuschlag von 
Fr. 
35.-- pro Tag zu berücksichtigen
. Ausserdem seien die Renten der Pensions
kasse nur zwölfmal anzurechnen, da die dreifache Sonderzahlung im Juli 2013 keine gesicherte Einnahme sei (
Urk. 
1). 
 
 
3.
3.1
    
Die Kantone können die Kosten begrenzen, die wegen eines Aufenthaltes in einem Heim oder Spital berücksichtigt werden (Art. 10 Abs. 2 
lit
. a ELG). Der Kanton Zürich hat die 
Limite
 für Alters- und 
Pflege
heime gestützt auf § 11 Abs. 1 ZLG auf Fr. 
250
.-- pro Tag festgelegt (vgl. die vom Bundesamt für Sozialversicherungen
,
 BSV herausgegebene Mitteilung Nr. 
334
 an die AHV
Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen vom 
10
. Juli 20
13
, S. 1). 
    
Zu prüfen bleibt, ob 
die geltend gemachten Mehrkosten für das Einzelzimmer 
als anrechenbare Ausgabe
n
, welche zur Tagestaxe im Sinne von 
Art. 
10
 
Abs. 
2 
lit
. a ELG gehör
en
, anerkannt werden können. 
3.2
    
Im Rahmen der Ergänzungsleistungen ist nur für einfache und zweckmässige Heimaufenthalte aufzukommen (Urteil des 
Bundesgerichts P 25/04 
vom 2
1. 
September 2004 E
. 4.3). Gemäss Wegleitung des Bundesamtes für Sozial
versicherung über die 
Ergänzungs
leis
tun
gen
 zur AHV/IV (WEL, Randziffer 
3320.01
) hat die Tagestaxe alle regel
mässig anfallenden Kosten zu enthalten; die Berechtigung von Zuschlägen kann über
prüft werden. 
    
In der Tagestaxe enthaltene Zuschläge für 
Einzelzimmer
 werden im Grundsatz durch Ergänzungsleistungen nicht gedeckt. Eine Ausnahme ist möglich, wenn die Unterbringung 
in einem Einzelzimmer
 
durch 
medi
zinisch
e Gründe oder pflegerische Umstände
 begründet ist, die damit verbundenen Mehrkosten aber weder von der Krankenkasse übernommen, noch als Krankheits- oder 
Behinde
rungskosten
 durch Ergänzungsleistungen gedeckt werden. 
3.3
    
Die Tochter der Beschwerdeführerin machte geltend, ihre Mutter bewohne seit August 2007 ein Einzelzimmer und es sei ihr nicht zuzumuten, aus finanziellen Gründen einen Zimmerwechsel vorzunehmen. Ihre Mutter sei eine sehr eigen
willige Persönlichkeit und benötige eine gewisse Unabhängigkeit. Es wäre aus
serdem auch einer allfälligen Mitbewohnerin nicht zuzumuten, mit ihrer Mutter das Zimmer zu teilen (
Urk. 
1 S. 1). 
    
Aus dem Umstand, dass vorliegend der Rahmen der vom Kanton Zürich fixier
ten Höchsttaxe von 
Fr. 
250.-- pro Tag nicht voll ausgeschöpft wird, kann keine Garantie oder Verpflichtung zur Finanzierung jeglicher Kosten
 
abgeleitet wer
den.
 Insbesondere 
geht es nicht an,
 dass Kosten für Leistungen mit erhöhtem Komfort über die Ergänzungsleistungen finanz
iert werden. So geht denn aus den Akten auch 
kein Arzt- oder Spitalbericht hervor, gemäss welche
m
 
der Auf
enthalt der 
Beschwerdeführerin 
in einem Einzelzimmer 
aufgrund von medizini
schen Umständen zum eigenen wie auch zum Schutz der Umgebung 
indiziert oder notwendig
 wäre.
 
Vorliegend bestehen nach dem Gesagten keine Gegeben
heiten, welche einen A
nspruch
 für die Finanzierung 
ein
es
 Einzelzimmer
s zu begründen vermöchten.
 
 
 
    
Die geltend 
ge
machten Mehrkosten für das Einzelzimmer sind deshalb bei der B
erechnung der 
Ergänzungsleistun
gen
 nicht als anrechenbare Ausgabe 
zu berücksichtigen. 
4.
4.1
    
Weiter machte die Beschwerdeführerin geltend, die im Juli 2013 ausbezahlten Sonderzahlungen der Pensionskasse seien nicht als Einnahmen anzurechnen.
    
Das System der Zusatzleistungen richtet sich nach den anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) und den anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) und deckt grund
sätzlich daraus resultierende Fehlbeträge ab - sei es unter dem Titel 
Er
gänzungsleistungen
, kantonale Beihilfen oder Gemeindezuschüsse. 
    
Zu beachten und entscheidend ist, dass sich aufgrund des Systems der 
Er
gän
zungs
leistungen
 der massgebliche, als Ergänzungsleistung auszurichtende Be
trag nicht nach den individuellen persönlichen Bedürfnissen der ansprechen
den Per
son richtet, sondern eben im Rahmen der Art. 10 und 11 ELG gesetzlich fest
gelegt ist und von den 
Durch
führungs
stellen
 grundsätzlich gleich festgesetzt wird.
4
.2
    
Art. 11 
Abs. 
1 
lit
. d ELG sieht ausdrücklich vor, dass Renten, Pensionen und an
de
re wiederkehrende Leistungen als Einnahmen angerechnet werden (vgl. auch vorstehend E. 1.
2
). Unter Einkommen aus Renten und Pensionen fallen nament
lich private 
Versiche
rungsrenten
, öffentliche und private Pensionen einschliess
lich aller Zulagen (BVG-, UVG- und MVG-Renten, ausländische und kantonale Sozial
versicherungsrenten; vgl. Müller, Rechtsprechung zum Bundes
gesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali
denversiche
rung, 
Rz
 422 zu Art. 3c 
aELG
 in der bis Ende 2007 gültig 
gewesenen Fassung). 
    
Die Beschwerdegegnerin hat die volle Rente der Pensionskasse somit zu Recht als Einkommen ange
rechnet, denn für das Ausserachtlassen dieser Einnahme lässt das ELG keinen Raum. Der Beschwerdegegnerin ist 
somit
 
beizupflichten, wenn sie argumenti
ert
,
 dass 
nicht auf die Anrechnung
 
de
r 
BVG-Rente
n
 ver
zichtet werden könne
, da sie im Jahre 2013 ausbezahlt worden seien (
Urk. 
2 S.
 
3).
 D
ie nicht anrechenbaren Einkünfte
 werden ausserdem 
in Art. 11 Abs. 3 ELG abschliessend
 a
ufgezählt.
 
    
    
D
ie von der 
    
Pensionskasse der
 Beschwerdeführer
in
 
ausgerichtete
n
 
Rent
en
 stel
l
en
 nach dem Gesagten a
nrechenba
res Einkommen dar
.
5.
    
Die Beschwerdegegnerin hat sich nach dem Gesagten an die entsprechenden Vorgaben gehalten und in deren Rahmen den individuellen Verhältnissen der Beschwerdeführerin soweit Rechnung getragen, als dies das Gesetz zulässt. Eine weiterge
hende Berücksichtigung des von der Beschwerdeführerin geltend ge
mach
ten indivi
duellen Bedarfs ist dagegen von Gesetzes wegen nicht mög
lich. 
    
Zusammenfassend ist die Ermittlung des Einnahmenüberschusses im Betrag von 
Fr. 
12‘793.-- zu bestätigen. 
    
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuwei
sen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Stadt Kloten
, 
Durchführungsstelle
 für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach