zh_sozialversicherungsgericht · KV.2015.00051 · 2017-01-20 · de
Bestand des Versicherungsverhältnisses für das Jahr 2013 und Ausstände für September bis November 2013 ausgewiesen. Betreibung für die Ausstände erfolgte korrekt. Abweisung der Beschwerde und Beseitigung des Rechtsvorschlages. (BGE 9C_215/2017)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2015.00051
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil 
vom 
20. Januar 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sanag
ate
 AG
Hauptsitz, Abteilung Recht & Compliance
Tribschenstrasse
 21, Postfach 2568, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Für 
X.___
, geboren 1955, stellte die 
Sanagate
 AG (nach
folgend: 
Sanagate
) im Jahr 2013 eine Versicherungspolice für die obliga
torische Krankenpflegeversicherung aus. Die monatliche Prämie betrug Fr. 18
6.45 (Urk. 7/10). Für unbezahlt 
gebliebene Prämien betreffend die Monate September bis November 2013 mahnte die 
Sanagate
 die Versicherte schriftlich (Urk. 7/2-4) und leitete hernach die Betreibung ein (Urk. 7/5). Am 
2. 
April 2014 erliess das Betreibungsamt 
Y.___
 für die Forderung von 
Fr. 
559.35 zuzüglich 5 % Zins seit 3
1. 
Oktober 2013 und Spesen von 
Fr. 
100.-- (Betreibung Nr. 
O.___
) einen Zahlungsbefehl gegen die Versicherte (Zustellung am 
6. 
Mai 2014), 
wogegen diese
 am 1
6. 
Mai 2014 Rechtsvorschlag erhob (Urk. 7/6). Diesen beseitigte die 
Sanagate
 mit Verfügung vom 2
7. 
Juni 2014 (Urk. 7/7). 
D
ie dage
gen von der Versicherten am 
1. 
September 201
4 erhobene Einsprache (Urk. 7/8
) 
wies
 die 
Sanag
a
te
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 
5. 
Mai 2015
 
ab (Urk. 
2 = Urk. 7/9
). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
5. 
Mai 2015 erhob die Versicherte mit Ein
gabe vom 
1
2. 
Juni
 2015 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, der 
Einsprache
entscheid
 sei 
vollständig aufzuheben und die 
Sanagate
 sei zu verpflichten, die Betreibung zurückzuziehen 
(Urk. 1). Die 
Sanagate
 beantragte in der 
Beschwer
deantwort
 vom 
2
2. 
Juni
 2015 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde 
in die einzelrichterliche 
Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdeführerin
 macht geltend, sie habe das Versicherungsverhältnis im Oktober 2011 per Ende 2011 und wiederum am 2
4. 
Oktober 2012 gekündigt und hernach alle 2011 und 2012 noch offenen Beträge beglichen. Der 
Kassen
wechsel
 könne nur solange verweigert werden, als noch offene Forderungen bestünden. Per Ende Oktober 2012 hätte sie somit aus der Versicherung entlas
sen werden müssen (Urk. 1 S. 2 
Ziff. 
1). 
2.2
    
Art. 64a Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) in de
r bis 3
1. 
Dezember 2011 gültig gewesenen
 Fassung respektive Art. 64a Abs. 6 KVG in der seit 
1. 
Januar 2012 in Kraft stehenden Fassung besti
mmen
, dass die säumige versicherte Person in Abweichung von Artikel 7 KVG den Versicherer nicht wechseln kann, solange sie die ausstehenden Prämien und 
Kostenbeteili
gungen
 sowie die Verzugszinse und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt hat.
2.3
    
Zu
r Unmöglichkeit des Versicherungswechsels sowohl auf Anfang 2012 als auch auf Anfang 
2013 
war
 bereits im Urteil KV.2013.00078 vom 27. Februar 2015 in Sachen der Parteien Stellung genommen 
worden (E. 4). Diese Feststellungen haben auch in diesem Verfahren Gültigkeit
. 
Für das Jahr 2013 ist damit von einem 
weiterhin bestehenden
 Versicherungsverhältnis auszugehen. 
    
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin (
Urk. 
1 S. 3 
Ziff. 
3) ist 
der 
erwähnte Entscheid 
des hiesigen Gerichts 
rechtskräftig. 
Auf die von der 
Ver
sicherten dagegen erhobene Beschwerde tr
at das Bundesgericht mit Urteil 
9C_301/2015 vom 2
7. 
Mai 2015 nicht
 ein
.
3.
3.1
    
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Beschwerdegegnerin habe sie nicht im von ihr gewünschten Versicherungsmodell (Hausarztmodell) versichert, weswegen zu hohe Prämien in Rechnung gestellt 
worden seien (Urk. 1 S. 2 Ziff. 
2
 und S. 3 
Ziff. 
4
). 
3.2
    
Die Versicherungspolice für das Jahr 2013 (Urk. 7/10) enthält keine Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführerin ein bestimmtes Versicherungsmodell gewählt hat. 
Bei welcher Gelegenheit
 die Beschwerdeführerin den Übertritt in das von ihr gewünschte Hausarztmodell konkret beantragt hat, führte sie nicht näher aus. Ihre Behauptung ist 
mithin nicht substantiiert. Es ist demnach
 nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die in der Versicherungspolice aufgeführte Prämie von 
Fr. 
186.45 pro Monat in Rechnung gestellt hat. 
4.
    
4.1
    
Die Prämienausstände betreffend die Monate September, Oktober und November 2013 sind belegt
. Insgesamt a
usstehend ist 
der Betrag von 559.35 (
Fr. 
186.4
5 x 3; vgl. Urk. 7/2-4). Hierfür hat die Beschwerdegegnerin nach erfolgter Mahnung zu Recht im März 2014 die Betreibung eingeleitet. Auch 
seither
 sind die Aus
stände nicht beglichen worden. 
Die Beschwerdeführerin ist verpflichtet, diesen Betrag zu bezahlen. 
4.2
    
Zu den
 ebenfalls Gegenstand der Betreibung bildenden Verzugszinsen und Mahnspesen (vgl. Urk.2 S. 3 
Ziff. 
2.5-6) hat die Beschwerdegegnerin das Erfor
derliche ausgeführt. Die beiden 
Betreffnisse
 sind weder in rechtlicher 
noch
 in 
masslicher
 Hinsicht zu beanstanden. 
4.3
    
Ebenfalls zutreffend hat die Beschwerdegegnerin 
festgehalten, dass die 
Betrei
bungskosten
 der Schuldner oder die Schuldnerin von Gesetzes wegen zu tragen 
haben
 (Urk. 
2 S. 3 
Ziff. 
2.7)
.
 
Darüber war demnach keine Anordnung zu treffen.
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist
. 
D
i
e Einzelrichter
in
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
    
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
O.___
 des Betreibungsamtes
 Y.___ 
(Zahlungsbefehl vom 
2. 
April
 2014) über 
Fr. 
559
.35 zuzüglich 5 % Zins seit 31. 
Oktober 2013 und 
Fr. 
100.-- Spesen wird aufgehoben. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sanagate
 AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm