zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00170 · 2014-12-19 · de
Gesuch um Revision eines Urteils des hiesigen Gerichts; Das neu eingeholte Gutachten enthält keine neuen Tatsachen, welche zu einer Revision des Urteils führen könnten, das Gutachten würdigt im Wesentlichen lediglich bekannte Tatsachen anders. (BGE 9C_110/2015)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00170
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
19. Dezember 2014
in Sachen
X.___
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwältin Christina Ammann
Sautter & Ammann Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse 12, Postfach 25, 8610 Uster
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Gesuchsgegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1968 geborene 
X.___
 meldete sich am 1
0. 
Dezember 2007 (Ein
gangs
datum) bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Rente) an (
Urk. 
8/7). Die IV-Stelle nahm in der Folge erwerbliche und medizinische Abklärungen vor, wobei sie unter an
derem ein Gutachten bei 
Dr. 
med. 
Y.___
, Facharzt FMH für Psy
chiatrie und Psychotherapie, einholte (Gutachten vom 1
0. 
November 2008, 
Urk. 
8/32). Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Vorbescheid vom 19. März
 2009, 
Urk. 
8/37, Einwand vom 
4. 
Mai 2009, 
Urk. 
8/40, und Ergänzung dazu vom 
8. 
Juni 2009, 
Urk. 
8/44), in deren Rahmen 
Dr. 
Y.___
 eine ergän
zende Stellungnahme abgab (Stellungnahme vom 1
6. 
Juni 2009, Urk. 8/46, und Stellungnahme des Versicherten hierzu vom 
8. 
September 2009, 
Urk. 
8/50), ver
neinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
9. 
Oktober 2009 einen Rentenan
spruch des Versicherten (
Urk. 
8/52).
    
Hiergegen erhob der Versicherte am 20. November 2009 Beschwerde (
Urk. 
8/53/3-8). Nachdem die IV-Stelle mit Beschwerdeantwort vom 1
5. 
Dezem
ber 2009 (
Urk. 
8/54) die Abweisung der Beschwerde beantragt hatte, reichte der Versicherte mit Replik vom 2
9. 
April 2010 (
Urk. 
8/57/3-8) ein Gut
achten von 
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psycho
the
rapie
, vom 
8. 
Februar 2010 ein (
Urk. 
8/57/11-27). Mit Urteil vom 31. Januar 2011
 (
Pr
.-Nr. IV.2009.01127)
 wies das hiesige Gericht die Beschwerde ab (
Urk. 
8/69 = 
Urk. 
2).
1.2
    
Am 2
8. 
März 2011 (Eingangsdatum) ersuchte der Versicherte die IV-Stelle um Gewährung von beruflichen Massnahmen (
Urk. 
8/71), worauf die IV-Stelle am 2
8. 
Juni 2011 Kostengutsprache für eine Abklärung in der BEFAS 
A.___
 erteilte (
Urk. 
8/81). Diese Abklärung wurde in der Folge vom 2
9. 
August bis 22. September 2011 durchgeführt (vgl. Schlussbericht vom 2
1. 
Oktober 2011, 
Urk. 
8/100). Mit Mitteilung vom 1
3. 
Oktober 2011 schloss die IV-Stelle die be
ruf
lichen Massnahmen ab und hielt fest, dass der Versicherte eine Überprüfung des medizinischen Sachverhalts wünsche (
Urk. 
8/97). In der Folge nahm die IV-Stelle medizinische Abklärungen vor, wobei sie am 1
8. 
Juli 2012 bei 
Dr. 
med. 
B.___
, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, ein Gutachten in Auftrag gab (
Urk. 
8/115), welches dieser am 2
4. 
Oktober 2012 erstattete (
Urk. 
8/123). Mit Vorbescheid vom 1
4. 
November 2013 stellte die IV-Stelle die Abweisung des Rentenbegehrens in Aussicht (
Urk. 
8/135). Nachdem dem Versi
cherten am 15. November 2013 die Akten samt dem Gutachten von 
Dr. 
B.___
 zugestellt worden waren (Schreiben der IV-Stelle vom 1
5. 
November 2013, 
Urk. 
8/131), erhob er am 2
3. 
Dezember 2013 Einwand (
Urk. 
8/139).
2.
    
Am 1
3. 
Februar 2014 reichte der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin Christina Ammann, beim hiesigen Gericht ein Revisionsgesuch gegen das Urteil des hiesigen Gerichts vom 3
1. 
Januar 2011 ein und beantragte, es sei ihm in Gutheissung des Revisionsgesuchs in Aufhebung des Urteils vom 3
1. 
Januar 2011 rückwirkend ab 
1. 
Januar 2008 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen 
Pro
zessführung
 und die Bestellung von Rechtsanwältin Christina Ammann als un
entgeltliche Rechtsvertreterin (
Urk. 
1). Die 
Gesuchsgegnerin
 schloss mit 
Ge
suchsantwort
 vom 2
0. 
März 2014 auf Abweisung des Revisionsgesuchs (Urk. 7), was dem Gesuchsteller am 2
5. 
März 2014 mitgeteilt wurde (
Urk. 
9).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Der Gesuchsteller bringt zur Begründung seines Revisionsgesuchs im Wesentli
chen vor (
Urk. 
1), das Urteil des hiesigen Gerichts vom 3
1. 
Januar 2011 stütze sich ausschliesslich auf das Gutachten von 
Dr. 
Y.___
 vom 1
0. 
November 2008, gemäss welchem er zu 100
 %
 arbeitsfähig sei. Die von 
Dr. 
Z.___
 genannte 
Verdachtsdiagnose einer impulsiven Persönlichkeitsstörung werde als nicht über
zeugend qualifiziert. Gutachter 
Dr. 
B.___
 gelange aufgrund seiner Erhe
bungen 
zum Ergebnis, dass das Gutachten von 
Dr. 
Y.___
 auf einer offensicht
lich mangel
haften familiären und beruflichen Anamnese beruhe. Ein weiterer Mangel
 
des Gutachtens sei, dass diesem das 
MADRS-Fremdbeurteilungsverfah
ren
 zu
grun
de gelegt worden sei. 
Dr. 
B.___
 kritisiere weiter, dass sich 
Dr. 
Y.___
 einzig auf einer rein 
nosologischen
 Ebene aufgehalten habe. 
Dr. 
Y.___
 habe übersehen, dass in der schulischen Anamnese, aber auch in seiner 
Berufsanam
nese
 ge
nü
gend Element vorlägen, die ohne jeden Zweifel darauf hinwiesen, dass eine erhebliche Auffälligkeit in seiner Persönlichkeitsstruktur vorliege, die als regel
rechte Persönlichkeitsstörung zu diagnostizieren sei. 
Dr. 
B.___
 habe ent
sprech
end für sämtliche Tätigkeiten eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert.
    
Im Gutachten von 
Dr. 
B.___
 tauchten neue Elemente tatsächlicher Natur auf, 
die im Hauptverfahren nicht bekannt gewesen seien. Die von Gutachter Dr. 
B.___
 sorgfältig eruierte Diagnosestellung einer emotional instabilen 
Per
sönlichkeitsstörung
, impulsiver Typus sowie rezidivierende depressive Störung, 
gegenwär
tig mittelgradige Episode hätte
 zu einem anderen Resultat im 
Be
schwer
deverfahren
 geführt, wäre sie damals bekannt gewesen. Die Vorausset
zungen für eine revisionsweise Aufhebung der ablehnenden IV-Verfügung seien somit erfüllt. 
    
Dr. 
B.___
 gelange zum gleichen Ergebnis wie 
Dr. 
Z.___
, wobei aufgrund 
der Akten davon auszugehen sei, dass er das Gutachten von 
Dr. 
Z.___
 nicht
 gekannt habe.
1.2
    
Die 
Gesuchsgegnerin
 wendet hiergegen ein (
Urk. 
7), 
Art. 
53 
Abs. 
1 des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) lasse als Revisionsgrund nur Beweismittel zu, deren Beibringung zuvor nicht möglich gewesen sei. Ein Gutachten, das die Mangelhaftigkeit des seinerzeit vorgelegten Gutachtens von 
Dr. 
Y.___
 beweise, hätte bereits damals beigebracht werden können. Im Übrigen könne auch nicht gesagt werden, mit dem Gutachten von 
Dr. 
B.___
 liege eine revisionsrechtlich relevante, neue Tatsache vor. Denn das betreffende Sachverhaltselement dürfe im Zeitpunkt der 
Entscheidfällung
 nicht 
bekannt gewesen sei. So werde eine Tatsache dann nicht als neu betrachtet, wenn
 das im Revisionsverfahren vorgebrachte Element lediglich eine neue Wür
digung einer bereits bekannten Tatsache in sich schliesse. Der Gesundheits
zustand des Gesuchstellers sei aber im betreffenden Verfahren eine bekannte Tatsache ge
wesen, die nun mit dem Gutachten von Dr. 
B.___
 lediglich über
wiegend wahr
scheinlich anders beurteilt worden sei. Die Voraussetzungen für eine Revision nach 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG seien daher nicht gegeben.
2.
2.1
    
G
emäss 
Art. 
61 
lit
. i ATSG muss die Revision von Entscheiden wegen Entde
ckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Ver
brechen oder Vergehen gewährleistet sein. 
Art. 
61 
lit
. i ATSG legt die für das kantonale Gerichtsverfahren massgebenden Revisionsgründe fest, überlässt aber die Ausgestaltung des Revisionsverfahrens im Übrigen dem kantonalen Recht (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
2. 
Auflage, 
Art. 
61 N 134).
2.2
    
Nach 
§ 
29 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) kann ge
ge
n rechtskräftige Entscheide des hiesigen Gerichts von den am Verfahren Be
teiligten Revision verlangt werden, wenn sie neue erhebliche Tatsachen erfahren oder Beweismittel auffinden, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnten (
lit
. a), wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen (
lit
. b) oder wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte oder das Ministerkomitee des Europarates eine Individualbeschwerde wegen Verletzung der Konvention 
vom 
4. 
November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und deren Protokolle gutheisst und eine Wiedergutmachung nur durch eine Revision möglich ist (
lit
. c).
2.3
    
Beweismittel im Sinne von 
§ 
29 
lit
. a 
GSVGer
 haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von 
Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zu
m
 Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben sind. Entscheidend ist ein Beweismittel, wenn angenommen werden muss, es hätte zu einem andern 
Urteil geführt, falls das Gericht im Hauptverfahren 
hievon
 Kenntnis gehabt hätte.
 Ausschlag
g
ebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der 
Tatbestands
würdi
gung
, sondern der Tatbestandsermittlung dient. Es genügt daher bei
spielsweise nicht, dass ein neues Gutachten den Sachverhalt anders bewertet, vielmehr be
darf es neuer Element tatsächlicher Natur, welche die 
Entschei
dungsgrundlagen
 als objektiv mangelhaft erscheinen lassen. Für die Revision eines Entscheids ge
nügt es nicht, dass ein Gutachter aus den im Zeitpunkt des Haupturteils be
kannten Tatsachen nachträglich andere Schlussfolgerungen zieht als das Gericht.
 Auch ist ein Revisionsgrund nicht schon gegeben, wenn das Gericht bereits im Hauptverfahren bekannte Tatsachen möglicherwiese unrichtig gewürdigt hat. Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige Würdigung erfolgte, weil für den Entscheid wesentliche Tatsachen nicht bekannt waren oder unbe
wiesen blieben (Spross in: 
Zünd/Pfiffner 
Rauber
 [Hrsg.], 
GSVGer
, 
2. 
Auflage, Zürich 2009
, 
§ 
29 N 8).
2.4
    
Gemäss 
§ 
30 
GSVGer
 ist das Revisionsgesuch innert 90 Tagen, von der Entde
ckung des Revisionsgrundes an gerechnet, beim Gericht schriftlich einzureichen (
Abs. 
1). Nach Ablauf von zehn Jahren seit der Mitteilung des Entscheids ist ein Revisionsgesuch nur noch aus 
den
 in 
§ 
29 
lit
. b und c 
GSVGer
 genannten Gründen zulässig (
Abs. 
2).
3.
    
Der Gesuchsteller stützt sein Revisionsgesuch auf das Gutachten von 
Dr. 
B.___
 vom 2
4. 
Oktober 2012 (
Urk. 
8/123; vgl. E. 1.1). Dieses Gutachten wurde ihm bzw. seiner Rechtsvertreterin am 1
5. 
November 2013 zugestellt (8/131). Das 
Re
visionsgesuch
 vom 1
3. 
Februar 2014 (
Urk. 
1) wurde somit rechtzeitig gestellt (vgl. E. 2.4).
4.
4.1
    
Das hiesige Gericht kam im Urteil vom 3
1. 
Januar 2011 (
Urk. 
2) zum Schluss, dass der Gesuchsteller aus somatischer Sicht ab Januar 2007 zunächst zu 100
 %
 arbeitsunfähig gewesen sei. Spätestens seit Januar 2008 sei er in einer 
behin
derungsangepassten
 Tätigkeit aber wie
der
 zu 100
 %
 arbeitsfähig. In psychia
tri
scher Hinsicht sei der Gesuchsteller zu 100
 %
 arbeitsfähig. Das hiesige Gericht stützte sich dabei aus psychiatrischer Sicht hauptsächlich auf das Gutachten von 
Dr. 
Y.___
 vom 1
0. 
November 2008, welcher als einzige Diagnose eine 
Dysthy
mia
 (ICD-10 F34.1) nannte
 (
Urk. 
8/32).
4.2
    
Dr. 
B.___
 diagnostizierte mit Gutachten vom 2
4. 
Oktober 2012 (
Urk. 
8/123) mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit (1) eine emotional instabile 
Persönlich
keitsstörung
, impulsiver Typus (ICD-10 F60.30) und (2) eine rezidivierende de
pressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1). 
Dr. 
B.___
 
attestierte dem Gesuchsteller eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Diese bestehe woh
l
 seit November 200
8. 
    
Dr. 
B.___
 nahm in seinem Gutachten vom 2
4. 
Oktober 2012 ausführlich zum Gutachten von 
Dr. 
Y.___
 vom 1
0. 
November 2008 Stellung. Er erklärte dabei, dass im Gutachten von 
Dr. 
Y.___
 die Anamnese zu kurz gegriffen und zu kur
sorisch erfasst worden sei. Es sei insbesondere nicht gewürdigt worden, dass der 
Gesuchsteller in der Oberstufe eine Hilfsklasse habe besuchen müssen, weil seine
 schulischen Leistungen für die Regelklasse offenbar nicht mehr ausge
reicht hätten. Es sei auch nicht erwähnt, dass 1985 bzw. 1986 neben den Eltern auch 
alle drei Geschwister des Gesuchstellers im selben Zeitraum in die 
C.___
 zurück
gekehrt seien und der Gesuchsteller im Alter von 18 Jahren alleine in der Schwei
z zurückgeblieben sei. Es sei auch nicht erhoben worden, dass der Ge
suchsteller eine konstante Angst vor dem immer wieder gewalttätigen Vater ge
habt habe. Es sei also keinerlei Diskussion zu 
den frühen Beziehungsgestaltun
gen
 des Ge
suchstellers geführt geworden. Die Berufsanamnese sei ebenfalls äusserst kur
sorisch festgehalten worden, insbesondere ohne zu vertiefen, ob es Konflikte bei den Arbeitsstellen gegeben habe. Die Konflikte und Stellenwechsel seien aber von hoher Relevanz, wolle man die Persönlichkeitsstruktur des Ge
suchstellers ver
stehen.
    
Dr
.
 
Y.___
 habe
 sich nicht damit auseinandergesetzt, mit welchen 
Persönlich
keits
merkmalen
 allenfalls die von ihm angeführte „Alles-ist-Schlecht-Haltung“ beim Ausfüllen des SCL 90-R-Tests in Verbindung gebracht werden könne bzw. 
ob dies allenfalls auf bewusstseinsferne Gründe zurückzuführen sei. Beim MADRS
 handle es sich nur deshalb um einen sogenannten Fremdbeurteilungsbogen, weil es nicht der Patient sei, der den Fragebogen ausfülle, sondern der Exami
na
tor. Eigentlich sei aber nur eines der zehn Items eine Fremdbeurteilung. Es sei nicht nachvollziehbar, dass 
Dr. 
Y.___
 einen normalen oder verstärkten Appetit angekreuzt habe, während der Gesuchsteller bspw. beim BDI angekreuzt habe, dass er überhaupt keinen Appetit mehr habe. Dass im MADRS praktisch nur 
blande
 Werte eingetragen worden seien, zeige, dass Dr. 
Y.___
 seine objektive Beurteilung habe einfliessen lassen, die sich nicht an die subjektiven Angaben des Gesuchstellers gehalten habe. Die Psychometrie sei in Gutachtenssituationen sowieso mit Vorbehalt anzuwenden. Bei Persönlichkeitsstörungen sollte es im Übrigen auch nicht erstaunen, wenn beim Vorliegen einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung psychometrische Erhebungen auch einmal 
bland
 ausfal
len könnten, da sich solche Persönlichkeitsstörungen gerade durch eine Ich-Fragmentierung auszeichneten und Patienten je nach Situation und Gegenüber auch über ganz unterschiedliche Befindlichkeiten berichten könnten. Und ge
rade an diesem Punkt greife das Gutachten von 
Dr. 
Y.___
 wohl am kürzesten, nämlich in der fehlenden Würdigung der zugrunde liegenden Persönlichkeits
struktur des Gesuchstellers. 
Dr. 
Y.___
 habe sich zudem auf einer rein 
nosolo
gischene
 Ebene aufgehalten, er habe es unterlassen, sich mit der 
innerpsychi
schen
 Struktur des Gesuchstellers auseinanderzusetzen.
    
Die Behauptung, dass eine Kündigung und die Heirat der Ex-Frau mit dem bes
ten
 Kollegen des Gesuchstellers keine Ereignisse seien, die eine 
Anpassungsstö
rung
 auslösen könnten, bedürfe keines Kommentars  (
Urk. 
8/123/25-29). 
5.
    
Dr. 
B.___
 führte in seinem Gutachten an, dass 
Dr. 
Y.___
 sich nicht mit 
den
 frühen Beziehungsgestaltungen des Gesuchstellers auseinander
ge
setzt
 habe
. Hie
raus lässt sich aber nicht folgern, dass 
Dr. 
Y.___
 bzw. das hiesige Gericht bei einer ausführlicheren Aufführung der Anamnese inklusive damals nicht be
kannter Elemente zu einer anderen Einschätzung gekommen wären. So berück
sichtigte 
Dr. 
Y.___
 in seinem Gutachten die Aggressionen des Gesuchstellers durchaus (vgl. bspw. 
Urk. 
8/32/7+11). Die Erfahrungen in der Kindheit und Adoleszenz können zwar für die Entwicklung einer Persönlichkeitsstörung rele
vant sein. Falls im Erwachsenenalter das Vorhandensein einer 
Persönlichkeits
störung
 zu verneinen ist, was Dr. 
Y.___
 implizit machte, ist aber auch nicht 
entscheidend, ob in der Kindheit bzw. Adoleszenz allenfalls eine 
Persönlich
keits
störung
 begründende Faktoren verstärkt vorhanden waren, hätten diese mangels
 Ausprägung im Erwachsenenalter doch nicht zu einer relevanten psy
chischen Störung geführt.
    
Wie von 
Dr. 
B.___
 beanstandet, führte 
Dr. 
Y.___
 in seinem Gutachten vom 10. November 2008 (
Urk. 
8/32) tatsächlich nicht aus, dass der Gesuchsteller die guten schulischen Leistungen in der Oberstufe lediglich in einer Hilfsklasse er
brachte. Aufgrund der Aktenlage und den Ausführungen von 
Dr. 
Y.___
 zu den Leistungen des Gesuchstellers in der Primarschule und seinem beruflichen Wer
degang steht jedoch fest, dass Dr. 
Y.___
 Kenntnis davon hatte, dass der Ge
such
steller ganzheitlich betrachtet unterdurchschnittliche schulische Leistungen erbrachte (
Urk. 
8/32/2). Der Besuch der Hilfsklasse war denn auch aktenkundig (
Urk. 
8
/7/4) und stellt somit keine Tatsache dar, welche bei Erlass des Urteils vom 3
1. 
Januar 2011 (
Urk. 
2) nicht bekannt war. Es ist im Übrigen auch nicht ersichtlich, inwieweit der Besuch der Hilfsklasse Auswirkungen auf die Arbeits
fähigkeit aus psychiatrischer Sicht haben soll.
    
Die von 
Dr. 
Y.___
 durchgeführten Tests waren im Zeitpunkt des Erlasses des Urteils vom 3
1. 
Januar 2011 ebenfalls aktenkundig, weshalb sie von vornherein keine neue Tatsachen oder Beweismittel im Sinne von 
§ 
29 
lit
. a 
GSVGer
 sein können. Dass 
Dr. 
Y.___
 den MADRS-Test nicht korrekt ausgefüllt hätte, ist eine reine Behauptung von 
Dr. 
B.___
, war er doch bei der Befragung des Ge
suchstellers betreffend die verschiedenen Items
 nicht anwesend. Hinsichtlich d
e
r
 von 
Dr. 
B.___
 vorgebrachte
n
 unzulässige
n
 Würdigung der Testresultate durch 
Dr. 
Y.___
 und gestützt darauf auch durch das hiesige Gericht gilt es zu beach
ten,
 dass – wie ausgeführt (E. 2.3) - ein Gerichtsurteil nicht gestützt auf eine andere Würdigung bekannter Tatsache durch einen neuen Sachverständigen re
vidiert werden kann. Entsprechend kann auch die von Dr. 
B.___
 behauptete feh
lende Würdigung der Persönlichkeitsstruktur des Gesuchstellers durch Dr. 
Y.___
 nicht zur Revision des Urteils vom 31. Januar 2011 führen, handelt es sich doch 
im Ergebnis ebenfalls lediglich um eine andere Würdigung bekannter Tat
sachen.
    
Betreffend den Einwand von 
Dr. 
B.___
, 
Dr. 
Y.___
 habe das Vorliegen einer 
An
passungsstörung
 zu Unrecht verneint, ist darauf hinzuweisen, dass Dr. 
Y.___
 eine Anpassungsstörung nicht nur wegen des seines Erachtens feh
lenden aus
lösenden Ereignisses, sondern insbesondere auch mangels Manifes
tierung ent
spre
ch
end
er Symptome
 verneinte (
Urk. 
8/32/10). Die Verneinung der 
Anpass
ungs
störung
 durch 
Dr. 
Y.___
 und die von ihm hierfür angeführten Gründe waren im Zeitpunkt des Erlasses des Urteils vom 3
1. 
Januar 2011 im Übrigen be
kannt, weshalb eine andere Würdigung dieser Grundlagen ebenfalls keine Revision des Urteils begründen kann.
    
Nach dem Gesagten handelt es sich beim Gutachten von 
Dr. 
B.___
 vom 24. Oktober 2012 im Vergleich zum Urteil des hiesigen Gerichts vom 3
1. 
Januar 2011 lediglich um eine andere Würdigung bekannter Tat
sa
chen. Neue Element
e
 tatsächlicher Natur, welche die damalige Entscheidungsgrundlage, insbesondere das Gutachten von 
Dr. 
Y.___
 vom 1
0. 
November 2008, als objektiv mangelhaft erscheinen liessen, gehen aus dem Gutachten nicht hervor. Das 
Revisi
onsgesuch
 ist daher abzuweisen.
6.
6.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig
 (vgl. Urteil des Bundes
ge
richts 9F_16/2013 vom 28. Februar 2014)
. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG) und auf 
Fr. 
500.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem Gesuch
steller aufzuerlegen.
6.2
    
Mit Revisionsgesuch vom 1
3. 
Februar 2014 stellte der Gesuchsteller ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsvertretung (
Urk. 
1). Da der vorliegende Prozess
 knapp
 nicht als von vornherein aussichtslos be
zeich
net werden kann und der Gesuchsteller bedürftig ist (Bestätigung der Ge
mein
de 
D.___
 vom 1
9. 
Dezember 2013, 
Urk. 
3/6), ist ihm die unent
gelt
liche 
Pro
zessführung
 zu bewilligen. Die Gerichtskosten sind daher einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
6.3
    
Vorliegend sind auch die Voraussetzungen zur Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin gemäss 
§ 
16 
Abs. 
2 
GSVGer
 erfüllt, weshalb dem Gesuchsteller 
in der Person von Rechtsanwältin Christina Ammann eine unentgeltliche Rechts
vertreterin zu bestellen ist. Rechtsanwältin Christina Ammann machte mit Honorarnote vom 1
5. 
Dezember 2014 einen Aufwand von
 
12,42 Stunden und Barauslagen von Fr. 61.90 geltend (
Urk. 
10). Dieser Aufwand erweist sich noch als angemessen, weshalb Rechtsanwältin Christina Ammann mit Fr. 2‘749.55 aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist.
6.4
    
Kommt der 
Gesuchsteller
 künftig
 in
 
günstige 
wirtschaftliche Verhältnisse, so kann ihn das Gericht zur Nachzahlung der Auslagen für die 
u
nentgeltliche Rechtspflege verpflichten (§ 16 Abs. 4 
GSV
G
er
).
Das Gericht beschliesst:
    
In Bewilligung des Gesuchs vom 1
3. 
Februar 2014 wird dem Gesuchsteller Rechtsan
wältin Christina Ammann, Uster, als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das vorlie
gende Verfahren bestellt, und es wird ihm die unentgeltliche Prozessführung gewährt,
und erkennt:
1.
    
Das Revisionsgesuch
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
dem Gesuchst
e
ller auferlegt
, zufolge Ge
wäh
rung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse ge
nommen. 
Der Gesuchsteller
 wird
 auf § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
3.
    
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, Rechtsanwältin Christina Amman
, Uster, wird mit 
Fr. 
2‘749.55
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichts
kasse entschädigt. Der Gesuchsteller wird auf 
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Christina Ammann
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler