zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2025.00024 · 2025-03-31 · de
Nichteintreten bei fehlendem Einspracheentscheid. (BGE 8C_225/2025)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2025.00024
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Kübler-Zillig
Beschluss
 vom 
31. März 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt 
Wallisellen
Zusatzleistungen zur AHV/IV
Zentralstrasse 9, Postfach, 8304 Wallisellen
Beschwerdegegnerin
1.
    
Mit Eingabe vom 
4. März 2025
, eingegangen am 11. März 2025
 (Urk.
 1
)
,
 erhob 
X.___
 
Beschwerde 
gegen 
die Verfügung 
der 
Stadt 
Wallisellen
 vom 
6. März 2025
 betreffend 
Zusatzleistungen zur AHV/IV 
(Urk. 
2
)
 und reichte in der Folge diverse weitere Unterlagen ein (Urk. 4-12)
.
 Mit Schreiben vom 25. März 2025 teilte die Stadt 
Wallisellen
 mit, der Versicherte habe am 10. März 2025 Einsprache gegen die angefochtene Verfügung erhoben, wobei ihm der Ein
gang der Einsprache schriftlich bestätigt worden sei. Der Einspracheentscheid sei noch nicht ergangen (Urk. 15).
2.
 
2.1
    
Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters
,
 Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) auf die Leistungen nach dem 2. Kapitel des ELG anwendbar, soweit dieses nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 
2.2
    
Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG).
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrens
leitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG).
2.3
    
Die Rechtspflege im Bereich der Zusatzleistungen beruht nach der gesetzlichen Konzeption auf dem System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege, bei welchem dem verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren stets ein Ver
fügungs- und Einspracheverfahren (vgl. Art. 49, Art. 52 Abs. 1 und Art. 56 Abs. 1 ATSG) vorauszugehen hat. 
In 
der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege 
sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig ver
bindlich 
 in Form einer Verfügung beziehungsweise eines Einsprache
ent
scheids 
 Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerde
 
weise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein Einspracheentscheid ergangen ist
 (Hurst/Pfiffner/Zünd [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über das Sozial
versicherungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Auflage, Zürich 2024, Rz. 32 zu § 13).
3.
    
Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 4. März 2025 (Urk. 1) richtet sich gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 6. März 2025 (Urk. 2), in welcher Sache 
gemäss Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 25. März 2025 (Urk. 15) 
bisher noch kein Einspracheentscheid ergangen ist. Auf die Beschwerde vom 4. März 2025 ist folglich mangels Anfechtungsobjekt nicht einzutreten und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zur Weiterführung des Einsprache
ver
fahrens zu überweisen.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die 
Beschwerde
 wird nicht eingetreten.
Die Sache wird an 
die Stadt 
Wallisellen
, Zusatzleistungen zur AHV/IV,
 zur Weiter
führung des E
i
nspracheverfahrens
 überwiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 unter Beilage einer Kopie von Urk. 15
- 
Stadt 
Wallisellen
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Kübler-Zillig