zh_sozialversicherungsgericht · AL.2023.00256 · 2025-11-21 · de
Höhe des versicherten Verdienstes. Bonus wurde nicht im Zusammenhang mit Leistungen im relevanten Bemessungszeitraum ausbezahlt. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2023.00256
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter 
Gerichtsschreiberin Schleiffer Marais
Urteil
 vom 
2
1. 
November 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Syna Arbeitslosenkasse
Rechtsdienst
Römerstrasse 7, Postfach, 4601 Olten 1 Fächer
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1. 
Der 1965 geborene 
X.___
 war 
vom 
1. 
September 2009 bis 3
1. 
Dezember 2022 bei der 
Y.___
 AG
, zuletzt als CFO in einem Teilzeitpensum, 
angestellt
 (
Urk. 
7
/
191
-192
)
. 
Dieses Arbeitsverhältnis kündig
t
e er a
m 2
2. 
Juni
 
2022 per 3
1. 
Dezember 2022 (
Urk. 
7
/
189). Am 
1. 
Januar 2023 meldete
 er
 sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Dietikon zur Arbeits
vermittlung (
Urk. 
7
/
195) und beantragte am 2
0. 
Januar 2023
 die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab 
2. 
Januar 2023 (
Urk. 
7
/
185-188).
 Mit Ver
fügung vom 
7. 
September 2023 (
Urk. 
7
/
24-27) legte die Syna Arbeitslosenkasse den versicherten 
Verdienst
 ab 
2. 
Januar
 2023 auf 
Fr. 
10'312.
-- fest und hielt an dieser Einschätzung mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
1. 
November 2023 (
Urk. 
2) fest.
2. 
Dagegen erhob der Versicherte am 1
8. 
Dezember 2023 Beschwerde (
Urk. 
1) und beantragte, es sei die Verfügung vom 
7. 
September 2023 aufzuheben und ihm 
«
im Rahmen der Festlegung des versicherten Verdienstes 
bzw. 
für die Berechnung des Bonus von 
CHF
 25'000
.
00
 / 12 zu gewähren
»
 (S. 1).
 Mit Beschwerdeantwort vom 
8. 
Januar 2024 (
Urk. 
6) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 1
1. 
Januar 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
9).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgerich
t
).
1.2
    
Nach Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung 
(AVIG) gilt als versicherter Ver
dienst der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraums aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde. Art. 37 der Verordnung 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
 (AVIV) regelt den Bemessungszeitraum. Nach Abs. 1 bemisst sich der versicherte Verdienst nach dem Durchschnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate (nach Art. 11 AVIV) vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug. Nach Abs. 2 bemisst er sich dann 
nach dem Durchschnittslohn der letzten zwölf Beitragsmonate vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug, wenn dieser Durchschnittslohn höher ist als derjenige nach Absatz 1.
    
Der Bemessungszeitraum beginnt nach Abs. 3, unabhängig vom Zeitpunkt der Anmeldung zum Taggeldbezug, am Tag vor dem Eintritt eines anrechenbaren Verdienstausfalls. Voraussetzung ist, dass vor diesem Tag mindestens zwölf Beitragsmonate innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit liegen. 
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung (
Urk. 
2) damit, dass 
der in Frage stehende von der 
Arbeitgeberin
 an den Beschwerdeführer
 im März 2022
 ausbezahlte Bonus von 
Fr. 
25'000.
-- das 
Geschäftsjahr 2021 betreffe.
 
Entsprechend sei der Bonus bei der Berechnung des versicherten Verdienstes nicht zu berücksichtigen.
2.2
    
Der Beschwerdeführer 
machte demgegenüber geltend
 (
Urk. 
1), 
die Beschwerde
gegnerin habe ihre Einschätzung
 betreffend Nichtberücksichtigung des Bonus von 
Fr. 
25'000.--
 auf die 
E-Mail
 von 
Z.___
 vom 2
9. 
August 2023 abgestützt. Der 
Entscheid der Arbeitgeberin betreffend die Ausrichtung des fraglichen Bonus sei mit der Zahlung im März 2022 definitiv geworden. Zu diesem Zeitpunkt sei 
Z.___
 
noch nicht bei der Arbeitgeberin 
tätig
 gewesen. Somit 
habe
 sie keinerlei Kenntnisse 
über
 den Entscheidungsprozess betreffend den fraglichen Bonus gehabt und ihre diesbezügliche Auskunft sei irrelevant.
 
Damit sei das Abstellen der Beschwerdegegnerin auf die Auskunft von 
Z.___
 falsch und genüge nicht der Untersuchungsmaxime (S. 3 f. 
Ziff. 
3 ff.). Im Weiteren führte d
er
 Beschwerdeführer aus, dass die Jahres
abschlüsse von Unternehmen für das Jahr 2021
 gemäss Gesetz
 ab Januar 2022 durchzuführen seien. Die
se
 Leistungen 
würden erst im ersten und zweiten Quartal 2022 ersichtlich, da der entsprechende Revisionsbericht erst zu diesem Zeitpunkt an den Verwaltungsrat erg
angen sei
. Damit gelte – unter Berücksichtigung des Entstehungsprinzips – das Kalenderjahr 2022 als massgebender Bemessungs
zeitraum. 
Vor diesem Hintergrund
 sei der Bonus von 
Fr. 
25'000.-- bei der Ermittlung des versicherten Lohns zu berücksichtigen
 (S. 4 f. 
Ziff. 
1
3 f.)
.
2.3
    
Strittig
 ist die Höhe des versicherten
 
Verdienst
es für die per 2. Januar 2023 eröffnete Rahmenfrist für den Leistungsbezug.
 
Zu prüfen ist, ob
 
der
 unbe
strittenermassen
 im März 2022 von der Arbeitgeberin des Beschwerdeführers ausgerichtete
 
Bonus
 
in Höhe von Fr. 25‘000.-- in den Bemessungszeitraum nach 
Art. 
37 AVIV (
1. 
Januar bis 3
1. 
Dezember 2022) fällt und
 
bei der Berechnung des versicherten Verdienstes zu berücksichtigen ist.
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer war vom 
1. 
September 2009
 bis 
3
1. 
Dezember 2022 teilzeitlich bei der 
Arbeitgeberin
 als Leiter Buchhaltung respektive
 als
 CFO
 
angestellt (Urk. 7
/
160-161
, 
Urk. 
7/191-192
).
 Gemäss der Arbeitgeberbe
scheinigung
 vom 2
0. 
Januar 2023 (
Urk. 
7/
191-
192)
 und 
dem Dokument «Lohnkonto 2022» (
Urk. 
7/190)
 betrug der monatliche Bruttolohn des Beschwerdeführers ab 
1. 
Januar 2022 
Fr. 
9’520.-- zuzüglich 1
3. 
Monatslohn
 in der Höhe von 
Fr. 
9
'
500
.--. 
Zusätzlich wurde 
im
 Lohnkonto 2022 ein
 Bonus
 von 
Fr. 
25'000.--
 vermerkt
, welche
r
 gemäss Arbeitgeberbescheinigung am 3
1. 
März
 
2022 ausbezahlt wurde. 
Auf Rückfrage der Beschwerdegegnerin vom 2
8. 
August
 
2023
 
gab
 Z.___
 von der 
Arbeitgeberin
 am 2
9. 
August
 
2023
 
an, dass sich 
der
 im März 2022 dem Beschwerdeführer ausbezahlte 
Bonus
 von 
Fr. 
25'000.--
 auf das Geschäftsjahr 2021 bezogen habe (
Urk. 
7/97). Des Weiteren bestätigte 
Z.___
 am 1
0. 
Oktober 2023 gegenüber der Beschwerdegegnerin, dass der Beschwerdeführer für das Jahr
 
2022 keine Bonuszahlung erhalten habe
, da weder ein gesetzlicher noch vertraglicher Anspruch auf eine solche Zahlung bestanden habe und die Zahlungen aus
schliesslich auf freiwilliger Basis der Arbeitgeberin stattgefunden hätten
 (
Urk. 
7/59). 
3.
2
    
Regelmässige Zulagen (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 AVIG) wie 13. Monatslohn, Treue
prämien, Orts- und Teuerungszulagen und Gratifikationen – wozu auch
 
Bonus
zahlungen gehören (vgl. Art. 322d des Obligationenrechts
 [OR]
) 
–
 sind
 
als mass
gebender Lohn zum versicherten
 
Verdienst
 
hinzuzurechnen. Diese sind anteils
mässig auf jene 
Beitragsm
onate anzurechnen, 
in welchen die Arbeitsleistung erbracht worden ist (Entstehungsprinzip). Unerheblich ist demnach, zu welchem Zeitpunkt die Zahlungen ausgerichtet wurden (beispielsweise 1
3. 
Monatslohn, Provisionen, Bonuszahlungen; 
Urteile des Bundesgerichts 8C_148/2019 vom 4. Juli 2019 E. 5.2 und 8C_757/2011 vom 21. Dezember 2011 E.
 
3.3; AVIG
Praxis ALE des Staatssekretariates für Wir
t
schaft [
SECO
], 
Rz
 C2, gültig ab Januar 2013).
3.3
    
3.3.1
    
Aufgrund der schriftlichen Auskünfte der Arbeitgeberin 
vom 
2
9. 
August
 und 
1
0. 
Oktober 2023 (
Urk. 
7/9
7
, 
Urk. 
7/59
;
 vgl. E. 3.1
)
 ist mit dem im 
Sozialversicherungsrecht
 üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrschein
lichkeit ausgewiesen, dass der in Frage stehende Bonus von 
Fr. 
25'000.
-- das Geschäftsjahr 2021 betrifft und dem Beschwerdeführer für das Jahr 2022
 
-
 damit für den relevanten Bemessungszeitraum
 von 
1. 
Januar bis 3
1. 
Dezember 2022
 -
 keine Bonuszahlung 
ausgerichtet
 wurde.
3.3.2
    
Daran vermag der Hinweis des Beschwerdeführers
, 
Z.___
 habe als seine Nachfolgerin keine Kenntnis über den Entscheidungsprozess der fraglichen Bonuszahlung gehabt (
Urk. 
1
 S. 4 
Ziff. 
7), nichts zu ändern. Die Auskunft darüber, für welches 
Geschäftsjahr 
der
 Bonus ausgerichtet wurde, hat nicht zwingender
massen durch eine am entsprechenden Entscheidungsprozess beteiligte Person der Arbeitgeberin zu erfolgen. 
Z.___
 
war
 gemäss den Angaben des Beschwerdeführers seine Nachfolgerin als CFO
 der Arbeitgeberin
 
und war deshalb ungeachtet ihres Stellenantritts per November 2022 zweifellos in der Lage, der Beschwerdegegnerin die entsprechenden Informationen betreffend Bonus
zahlungen für das Jahr 2021 und 2022 
zu erteilen. Unerheblich ist dabei auch, mit welcher Unterschriftsberechtigung 
Z.___
 im Zeitpunkt der Auskunftserteilung im Handelsregister eingetragen war
.
    
Im Zusammenhang 
mit den 
Vorbringen
 des Beschwerdeführers betreffend den Untersuchungsgrundsatz (
Urk. 
1 S. 
4 
Ziff. 
8, S. 5 
Ziff. 
15)
 
ist festzuhalten, dass im 
Arbeitslosenversicherungsrecht der Beweisgrad der 
überwiegenden 
Wahr
scheinlichkeit
 gilt und diesem vorliegend durch die
 
Bestätigungen von
 
Z.___
 in genügender Weise nachgekommen wird
.
    
Im Weiteren
 
erscheint
 der Hinw
eis des Beschwerdeführers, er habe 
die
 
im Zusammenhang mit den Jahresabschlüssen für 2021
 stehenden Leistungen
 
im Jahre 2022 erbracht (
Urk. 
1
 S. 4 f. 
Ziff. 
13), 
nicht als überwiegend wahrscheinlich
. 
Eine Gratifikation respektive ein Bonus
 stellt
 eine Sondervergütung
 dar
, die neben dem Grundlohn bei bestimmten Anlässen (beispielsweise
 Weihnachten,
 Abschluss des Geschäftsjahres
, Erreichen eines bestimmten Geschäftsergebnisses) ausgerichtet wird (vgl. 
Art. 
322d 
Abs. 
1 OR). Der Beschwerdeführer war gemäss Arbeitsvertrag für sämtliche Arbeiten im Zusammenhang mit der Füh
r
ung der Buchhaltung
 der Arbeitgeberin
 einschliesslich Devisenbewirtschaftung und Geldanlagen zuständig 
(
Urk. 
7/160-161
 
Ziff. 
1
)
. Das
 Erstellen der Jahres
abschlüsse für das Jahr 2021 
war damit 
Teil des ordentlichen Pflichtenhefts des Beschwerdeführers
. Dass er hierfür zusätzlich zum Lohn einen Bonus von 
Fr. 
25'000.-- erhalten sollte, ist abwegig.
 
Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Geschäftsgang im Jahr 2021 zufriedenstellend war und überhaupt Geld für die Ausrichtung des Bonus 
erwirtschaftet
 werden konnte. So 
ist weder eine ausdrückliche Bonus-Vereinbarung mit der Arbeitgeberin 
- 
der Arbeitsvertrag enthält keine Regelung betreffend Bonuszahlungen
 -
 aktenkundig noch wird eine 
konkludente Vereinbarung seitens des Beschwerdeführe
r
s
 gelte
n
d gemacht, wonach 
ihm
 im Zusammenhang mit dem Erstellen der Jahresabschlüsse ein Bonus zustehen 
soll. Vielmehr wurde seitens der Arbeitgeberin auf die Freiwilligkeit allfälliger Bonuszahlungen hingewiesen
 (
Urk. 
7/
59).
3.4
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der im März 
2022
 ausgerichtete Bonus 
in der Höhe
 Fr. 25‘000.
-- 
nicht in den relevanten Bemessungszeitraum vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
Dezember 2022 fällt. Die Berechnung des versicherten Verdienstes für die Zeit ab 
2. 
Januar 2023 blieb im Übrigen unbestritten und ist mangels Anhaltspunkte für Berechnungsfehler daher zu bestätigen. Damit
 erweist sich der angefochtene 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) als rechtens, weshalb
 die Beschwerde abzuweisen
 ist
.
De
r
 
Einzelrichter verfügt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Syna Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Arbeit (AFA)
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
GräubSchleiffer Marais