zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00781 · 2020-07-10 · de
Nachzahlung von Kinderrenten, Verrechnung mit Vorschussleistungen der Arbeitslosenkasse sowie eines Kollektivtaggeldversicherers ist rechtens.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00781
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
10. Juli 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
AdExpert
 GmbH
Wühristrasse
 43, 5712 
Beinwil
 am See
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügungen vom 
1
7. 
Oktober 2019
 (
Urk. 
9/19, 
Urk. 
9/47
, 
Urk. 
9/62
) wurde 
Y.___
 
mit Wirkung ab 
1. 
Juli 2017
 eine 
halbe Rente
 der Invaliden
ver
sicherung samt zwei Kinderrenten für die 
2004
 und 
2009
 geborenen 
Kinder
 
Z.___
 und 
A.___
 zugesprochen.
 
Die Kinder standen aufgrund des
 Urteil
s
 
der Einzelrichterin in Familiensachen des Bezirksgerichts 
Zürich
 vom 
3
1. Mai 2013 unter d
e
r alleinigen
 elterliche
n
 Sorge der Mutter 
(vgl. 
Urk. 
9/
1
5
) und
 wohnten
 
bei der von ihm 
ge
schie
de
nen
 Ehefrau
.
 
Die Gesamthöhe der für den Zeitraum vom 
1. 
Juli 2017 bis 3
0. 
September 2019 aufgelaufenen 
Kinderren
ten
betreffnisse
 betrug Fr. 23'238.--. 
Gestützt auf Verrechnungsanträge wurden von dieser Nachzahlungs
s
um
me 
Fr. 
10'809.60 
der
 Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, welche 
Y.___
 
vom 1
6. 
Juli 2018 bis 3
1. 
Juli 2019 mit Arbeits
losentag
gelder
 unterstützt hat
te
 (vgl. 
Urk. 
9/
41
), und Fr. 10'696.65 
der
 Basler Ver
sicherungen AG, die 
vom 
1. 
Juli 2017 bis 1
4. 
Juli 2018 Krankentaggelder
 
bevorschusst
 hatt
e 
(vgl. 
Urk. 
9/42),
 zur Auszahlung
 zugesprochen. 
Der Restbetrag sowie die monatlichen
 Kinderrente
n
 
wü
rde
n
 auf das Konto der Mutter 
X.___
 ausgezahlt (
Urk. 
9/55 = 
Urk. 
2
).
 
2.
    
Gegen die Verfügung vom 
1
7. 
Oktober 2019 erhob 
X.___
 
mit Eingabe 
vom 
1. 
November 2019 Beschwerde und beantragte, die Verrechnungen
 zu G
uns
ten
 der Arbeits
losenkasse des Kantons Zürich sowie der Basler Versicherungen AG seien zu annullieren und zu Gunsten der Beschwerdeführerin zu verwenden (
Urk. 
1). 
    
Die Beschwerdegegnerin schloss mit 
Beschwerdeantwort
 vom 
2. 
März
 
2020
 (Urk.
 8)
 auf Abweisung der Beschwerde
, was der Beschwerdeführerin mit Ver
fügung vom 25. März 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
11). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente (
Art. 
35 
Abs. 
1 des Bundes
gesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]). Hierbei handelt es sich um einen im Verhältnis zur Hauptrente akzessorischen Anspruch des renten
be
rech
tig
ten Elternteils und nicht des Kindes (Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung des Bundes
gerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invaliden
ver
siche
rung, 
3. 
Auflage, Zürich 2014, 
Art. 
35 Rz 1).
1.2
    
Während 
Art. 
35 
Abs. 
1 IVG die Anspruchsberechtigung regelt, geht es in 
Abs. 
4 dieser Bestimmung um die Frage der Auszahlungsberechtigung (Meyer/Re
ich
muth, a.a.O., 
Art. 
35 Rz 9).
 Gemäss 
Art. 
35 
Abs. 
4 erster Satz IVG wird die Kinder
rente wie die Rente ausbezahlt, zu der sie gehört, mithin grundsätzlich an den rentenberechtigten Elternteil. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die zweck
gemässe Verwendung (
Art. 
20 des Bundesgesetzes über den Allge
mei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]) und abweichende zivilrichterliche An
ordnungen (
Art. 
35 
Abs. 
4 zweiter Satz IVG). Der Bundesrat kann die Aus
zahlung für Sonderfälle in Abweichung von 
Art. 
20 ATSG regeln, namentlich für Kinder aus getrennter oder geschiedener Ehe (
Art. 
35 Abs. 4 dritter Satz IVG). Ge
stützt auf diese Delegationsnorm hat der Bundesrat in Art. 82 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) festgelegt, dass für die Auszahlung der Renten unter anderem 
Art. 
71
ter
 der Verordnung über die Alters- und 
Hinter
las
sen
enversi
che
rung
 (AHVV) sinngemäss gilt. Diese Bestimmung sieht vor, dass die Kinderrente, falls die Eltern des Kindes nicht oder nicht mehr miteinander ver
heiratet sind oder getrennt leben, auf Antrag dem nicht rentenberechtigten El
tern
teil auszuzahlen ist, sofern letzterem die elterliche Sorge über das Kind zu
steht und es bei ihm wohnt (
Art. 
71
ter
 
Abs. 
1 AHVV). Dies gilt auch für eine all
fällige Nachzahlung von Kinderrenten; falls der rentenberechtigte Elternteil seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind erfüllt hat, steht ihm allerdings die Nachzahlung im Umfang der monatlich erbrachten Leistungen zu (
Art. 
71
ter
 Abs. 2 AHVV).
1.3
    
Der Anspruch auf Sozialversicherungsleistung
en ist weder abtretbar noch 
ver
pfändbar
 (
Art. 
22 
Abs. 
1 ATSG).
 
Nachzahlungen von Leistungen 
können jedoch ge
stützt auf
 
Art. 
50 
Abs. 
2 IVG 
i.V.m. 
Art. 
20 
Abs. 
2 
des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG)
 
an Drittpersonen oder Dritt
stellen ausgerichtet werden, welche im Hinblick auf die Leistung der Invaliden
versicherung Vorschussleistungen er
bracht haben.
 Laut lit. c
 dieser Be
stimmung können Rückforderungen 
von Renten und Taggeldern der obliga
to
rischen Unfall
versicherung, der Militär
ver
sicherung, der Arbeitslosen
ver
siche
rung und der Krankenversicherung
 
mit fäl
li
g
en Leistun
gen verrechnet werden 
(vgl. BGE 141 V 139 E. 6.1).
 Auch 
Art. 
95 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
losen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) 
weist darauf hin, dass 
eine versicherte Person, welche Arbeitslosenentschädigung bezogen hat und später für denselben Zeit
raum (unter anderem) Renten der Invaliden
ver
sicherung erhält, zur Rückerstattung der in diesem Zeitraum bezogenen Arbeits
losentaggelder verpflichtet
 ist
. In Abweichung von 
Art. 
25 
Abs. 
1 ATSG, wonach unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten sind, beschränkt sich die Rückforderungssumme auf die Höhe der von der Invalidenversicherung für den
selben Zeitraum ausgerichteten Leistungen.
1.4
    
I
n 
Art. 
85
bis
 IVV
 
hat 
d
er Bundesrat 
das Verfahren sowie die Voraussetzungen der 
Aus
zahlung an 
bevorschussende 
Dritte geregelt
. Nach 
Art. 
85
bis
 IVV können 
Arbeitgeber, Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, Krankenversicherungen oder
 öffentli
che und private Fürsorgestellen
, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben, verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistungen verrechnet und an sie ausbezahlt wird (
Abs. 
1 Satz 1). Vorbehalten bleibt die Verrechnung nach 
Art. 
20 AHVG (
Abs. 
1 Satz 2). Die bevorschussenden Stellen haben ihren An
spruch mit besonderem Formular frühestens bei der Rentenanmeldung und spätestens im Zeitpunkt der Verfügung der IV-Stelle geltend zu machen (
Abs. 
1 Satz 3). 
Als Vorschussleistungen gelten 
freiwillige Leistungen, sofern die ver
si
cherte Person zu deren Rückerstattung verpflichtet ist und sie der Aus
zahlung der Rentennachzahlung an die bevor
schussende Stelle schriftlich zuge
stimmt hat, und vertraglich oder aufgrund eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein ein
deutiges Rück
forderungsrecht infolge der Rentennachzahlung abgeleitet werden kann (
Abs. 
2).
 
Die Nachzahlung darf der bevorschussenden Stelle höchstens im Betrag der Vorschussleistung und für den Zeitraum, in welchem diese erbracht word
en ist, ausbezahlt werden (Abs. 
3).
2.
    
2.1
    
In ihrer Beschwerde vom 
1. 
November 2019 (
Urk. 
1) begründete di
e Beschwerde
führerin 
ihren Antrag auf Annullierung der Verrechnung mit Leistungen der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich sowie der Basler Versicherungen AG damit, dass 
ihr geschiedener Ehemann
 seiner Pflicht zur Bezahlung der Alimente trotz mehrmaliger Aufforderung nur teilweise nachgekommen sei und noch Alimente
n
 in der Höhe von Fr. 62'843.75 ausstehend seien
. Die ihr zustehenden Alimente
n
 seien vor einer externen Verrechnung der Nachzahlungen zu vergüten. 
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin hielt hingegen fest, der Rentenberechtigte sei seiner Unter
haltspflicht in den Monaten Juli 2017 bis Juli 2019 nachgekommen. Ihm stehe entsprechend die Nachzahlung der Kinderrenten dieser Monate zu. Folglich könn
ten diese Kinderrenten mit den A
usständen der Arbeitslosenkasse des 
Kan
tons Zürich und der Basler Versicherungen AG verrechnet werden (
Urk. 
8). 
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die 
Verrechnung der 
Nachzahlung der Kinderrente mit den Vor
schussleistungen der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich sowie der Basler Ver
sicherungen AG 
rechtens ist.
3.
3.1
    
Da die Auszahlung der Kinderrente grundsätzlich zusammen mit der Hauptrente an die rentenberechtigte Person erfolgt (vgl. E. 1.1), kann 
bei Vorschussleistungen eines bevorschussenden Dritten 
grundsätzlich 
auch die Nachzahlung der Kinder
renten mit dem Vorschuss verrechnet werden. Sind indessen die Voraus
setzungen zur Getrenntauszahlung der Kinderrenten erfüllt (
vgl. E. 1.2
), so bilden diese nicht Gegenstand der Verrechnung (vgl. 
die Wegleitung über die Renten [RWL] in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen, und
 Invalidenversicherung, Rz. 10074)
.
3.2
    
Am 
7. 
August 2019 beantragte 
die Beschwerdeführerin
 bei der IV-Stelle die Direkt
auszahlung 
der
 Kind
errenten für 
Z.___
 und 
A.___
 an sich selbst (
Urk. 
9/22).
 
Gestützt auf 
Art. 
35 
Abs. 
4 IVG, 
Art. 
82 IVV und 
Art. 
71
ter
 AHVV sowie 
in Beachtung der mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 3
1. 
Mai 2013 genehmigten Scheidungsvereinbarung, wonach die elterliche Sorge der Be
schwerdeführerin zugeteilt wurde (vgl. 
Urk. 
9/15),
 bestimmte die IV-Stelle in ihrer Verfügung vom 
1
7. 
Oktober 2019
, dass
 die Kinderrenten 
für 
Z.___
 und 
A.___
 grundsätzlich
 der nicht renten
berechtigten 
Beschwerdeführerin
 auszuzahlen seien
 (
Urk. 
2 Ziff. 
3).
 
3.3
    
Im Falle einer Nachzahlung von Kinderrenten gilt es 
jedoch 
Art. 
71
ter
 
Abs. 
2 AHVV zu beachten.
 Satz 2 der genannten Bestimmung sieht vor, dass die Nach
zahlung im Umfang der monatlich erbrachten Leistungen dem rentenberechtigten Elternteil zustehen, sofern dieser seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind er
füllt hat (vgl. E. 1.2
 in fine
). 
3.
4
    
Die mit Urteil des Bezirksgerichts 
Zürich
 vom 
3
1. 
Mai 2013
 genehmigte Schei
dungs
vereinbarung regelt unter Ziffer
 5
 den Kinderunterhalt
 (vgl. 
Urk. 
9/15)
.
 Dem
nach hat der Rentenberechtigte
 an
 
die Kosten des Unterhalts und de
r Erzie
hung der beiden Kinder je Fr. 1'100.-- 
bis zum ordentlichen Abschluss einer an
ge
mes
senen Ausbildung der Kinder zu bezahlen. 
    
Die Nachzahlung der Kinderrente umfasst die Periode 
1. 
Juli
 
2017 bis 3
0. 
Sep
tem
ber 201
9. 
In diesem Zeitraum kam der Rentenberechtigte seiner Unterhalts
pflicht 
bis auf die Monate Juli 2019, wo er einen Teilbetrag von Fr. 931.50 bezahlt hat (vgl. 
Urk. 
9/78/20), sowie August und September 2019, in denen er keine Unter
haltsbeiträge bezahlte (vgl. 
Urk. 
9/79)
, 
vollumfänglich nach (vgl. Urk. 
9/78/1-19)
. 
Die für Juli 2019 zugesprochene Kinderrente beträgt Fr. 866.-- (2 x Fr. 433.--; vgl. Urk. 2). 
Somit übersteigt der vom Rentenberechtigten im Juli 2019 bezahlte Unter
haltsbeitrag die Kinderrenten.
 Folglich steht ihm die Nach
zahlung der Kinderrenten für die Monate Juli 2017 bis Juli 2019 zu.
 Die Nachzahlung für den Zeitraum vom 
1. 
Juli 2017 bis 3
1. 
Juli 2019, in welchem die Vorschussleistungen
 der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich sowie der Basler Versicherungen AG
 erbracht wurden (vgl. 
Urk. 
9/41-42), beträgt, aus
gehend von einer monatlichen Rentenleistung je Kind in der Höhe von 
Fr. 
429.-
- ab 1. Juli 2017 bis 31. Dezem
ber 2018 respektive 
Fr. 
433.-- ab 
1. 
Januar bis 31. 
Juli 2019, 
Fr. 
21'506.--. 
Einer Ver
rechnung 
in diesem Umfang 
steht daher nichts entgegen (vgl. E. 3.1 hiervor). 
3.5
    
Die Beschwerdegegnerin verrechnete
 
Vorschussleistungen
 (Fr. 10'696.65)
 der Ba
sler Versiche
rungen AG mit
 einem Teil
 ihre
r
 Rentennach
zahlungen. 
Der 
Kollektiv
taggeldversicherer machte
 mit Verrechnungsantrag vom 27. 
Sep
tember
 201
9
 für die Zeit vom 
1. 
Juli 2017 bis 1
4. 
Juli 2018
 eine Ver
rech
nung im Umfang von 
total 
Fr.
 
2
4
‘
060
.
65 geltend (
Urk. 
9/42
). Die Nach
zahlung der Be
schwerde
gegnerin erfolgte für die Zeit vom 
1. 
Juli 2017 bis 3
0. 
Sep
tember 2019 (
vgl. 
Urk. 
9/42
). Damit sind die genannten Vorschuss
leistungen hinsichtlich Zeitraum durch die Rentennachzahlungen der Beschwer
de
gegnerin gedeckt.
 
Der K
ollektiv
taggeldversicherer hielt des Weiteren in seinen 
Vertrags
bedingungen 
unter E3 
Abs. 
2 für bevorschusste T
aggeldleistungen einen Vor
behalt der Rück
forderung anlässlich 
einer Rentennachzahlung ausdrücklich fest (
Urk. 
9/42/6
). Damit sind die Voraussetzungen für eine Verrechnung des Kranken
taggeldes mit der Renten
nachzahlung gegeben (vgl. vorstehend E. 1
.4
).
    
Rentennachzahlungen in der Höhe von Fr. 10'809.60 verrechnete die Beschwer
de
gegnerin mit
 zu viel
 bezogenen Arbeitslosentaggelder im Zeitraum vom 1
6. 
Juli 2018 bis 3
1. 
Juli 2019
 (vgl. 
Urk. 
9/41). Der Rentenberechtigte ist zur Rückerstattung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung, die sich angesichts der Leistung der Invalidenversicherung als zu hoch erweisen, verpflichtet (vgl. vorstehend E. 1.3). 
    
Schliesslich
 ist darauf hinzuweisen, dass mit der an die Beschwerde
führerin ausbezahlten Nachzahlung in der Höhe von Fr. 1'758.75 (vgl. 
Urk. 
2) die für die Monate August und Sep
tember 2019 geschuldeten Kinderrenten von Fr. 1'732.-- (4 x Fr. 433.--) bezahlt werden. 
3.6
    
Soweit die Beschwerdeführerin 
ausstehende Unterhaltsbeiträge in den Jahren 2
014 bis 2016 
geltend machte
 (vgl. 
Urk. 
3/2)
 und die Verrechnung der Nachzahlung mit diesen Ausständen forderte (
Urk. 
1)
, 
ist darauf hinzuweisen, dass eine Abtretung der Nachzahlung
 oder die Verrechnung mit fälligen Leistungen
 nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen (vgl. 
Art. 
22 Abs. 2 ATSG
, 
Art. 
50 
Abs. 
2 IVG i.V.m. Art. 20 
Abs. 
2 AHVG
) möglich ist
. Infolgedessen ist eine Verrechnung mit offenen Forderungen der Beschwerde
führerin aus früheren Perioden 
unzu
lässig
. 
3.7
    
Zusammenfassend führt dies in Abweisung der Beschwerde zur Bestätigung der angefochtenen Verfügungen vom 
1
7. 
Oktober 201
9. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
AdExpert
 GmbH
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
Basler Versicherungen AG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler