zh_sozialversicherungsgericht · AB.2022.00093 · 2023-08-17 · de
Devolutiveffekt einer Beschwerde; Nichtigkeit einer von der Vorinstanz erlassenen vorsorglichen Massnahme, nachdem die Hauptsache bereits bei der Beschwerdeinstanz anhängig gemacht worden war.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2022.00093
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
17. August 2023
in Sachen
X.___
 B.V.
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Rayan
 
Houdrouge
Walder Wyss AG
Boulevard du Théâtre 3, Postfach, 1211 Genève 3
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
    
Nachdem 
die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
, mit Verfügung vom
 
18. Dezember 2020 (Urk. 2; richtig wohl: 15. November 2022) 
X.___
 B.V. und 
XY.___
 
GmbH in solidarischer Haftung verpflichtet hatte, im Sinne einer «vorsorglichen Massnahme» zur Sicherstellung der Lohn
beiträge für die Zeit von Juli 2020 bis Dezember 2021 «vorsorgliche Lohnbeiträge 
vorsorglich zu bezahlen» sowie «vorsorgliche Verzugszinsen» zu leisten, insge
samt eine Summe von Fr. 
13
'810'618.25
 zu entrichten
;
    
nach Einsicht in
    
die Eingabe von 
X.___ B.V.
 vom 16. Dezember 2022 (Urk. 1), mit der sie Beschwerde gegen die genannte - wohl falsch datierte - Verfügung (Urk. 2) erheben liess mit folgenden Anträgen:
1.
    
Es sei die Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung festzustellen.
2.
    
Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben.
3.
    
Subeventualiter
 sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache vor Vornahme einer korrekten Beitragsberechnung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
4.
    
Es sei [der Beschwerdeführerin] eine Parteientschädigung (zzgl. MwSt.) zuzusprechen.
    
die Beschwerdeantwort der Ausgleichskasse vom 23. Januar 2023 (Urk. 6), in der sie folgende Anträge stellte:
1.
    
Es seien die Verfahren AB.2022.00067 und AB.2022.00093 sowie AB.2022.00071 und AB.2022.00094 zu vereinigen.
2.
    
Es seien 
X.___ B.V.
 und 
XY.___
 GmbH im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu verpflichten, vorsorglich CHF 3'601'283.50 (Juli bis Dezember 2020) zuzüglich Verzugszinsen ab 1. Januar 2021 von CHF 
337'620.35 sowie CHF 9'457'929.95 (2021) zuzüglich Verzugszinsen ab 1. Januar 2021 von CHF 337'620.35 sowie CHF 9'457'929.95 (2021) zu bezahlen.
    
die Eingaben der Parteien vom 27. Februar 2023 (Urk. 10), vom 14. März 2023 (Urk. 12), vom 15. Mai 2023 (Urk. 19 und 20) und vom 15. Juni 2023 (Urk. 23)
    
sowie nach Einsicht in die weiteren Verfahrensakten;
    
unter Hinweis 
dar
auf
, dass am hiesigen Gericht bereits seit dem 5. September 2022 zwei Beschwerdeverfahren pendent sind (Prozesse Nrn. AB.2022.00067 und AB.2022.00071), die unter anderem dieselben strittigen und vorsorglich zu erhebenden Lohnbeiträge betreffen
;
    
in Erwägung,
 dass
    
n
ach der Rechtsprechung eine Verfügung nichtig
 ist
, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird
,
    
a
ls Nichtigkeitsgrund namentlich die Unzuständigkeit der verfügenden Behörde in Betracht
 kommt,
    
nichtigen Verfügungen jede Verbindlichkeit und Rechtswirksamkeit abgeht
, wobei die
 Nichtigkeit jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten
 ist und auch
 im Rechtsmittelweg festgestellt werden 
kann 
(BGE 139 II 243 E. 11.2, 132 II 342 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_677/2017 vom 23. Februar 2018 E. 5.2)
,
    
vorliegend zu beachten ist, dass es in den seit dem 5. September 2022 hängigen Prozessen Nrn. AB.2022.00067 und AB.2022.00071 nicht nur um die beitrags
rechtliche Statusfrage und die Höhe der gegebenenfalls zu leistenden Lohn
beiträge (von Juli 2020 bis Dezember 2021), sondern insbesondere auch um den Erlass entsprechender vorsorglicher Massnahmen und den Entzug beziehungs
weise die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden
 geht
,
    
mithin die vorliegende Streitsache thematisch bereits Teil der genannten Prozesse ist,
    
am 15. November 2022, als die Beschwerdegegnerin vermutlich die angefochtene Verfügung (Urk. 2) erliess, am hiesigen Gericht bereits zwei Prozesse hängig waren und die Beschwerdegegnerin trotzdem noch vorsorgliche Massnahmen in derselben Sache dekretierte,
    
die Beschwerdegegnerin damit den jeder Beschwerde innewohnenden Devolutiv
effekt missachtet hat, wonach nach erfolgter Anfechtung nur noch die Beschwer
deinstanz zum Erlass von verfahrensleitenden Verfügungen befugt ist
 (vgl. dazu
 Johanna Dormann, Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittel
s
 in sozialversi
cherungs
rechtlichen Verfahren, SZS 2019, S. 247 ff., S. 254 mit Hinweis),
    
die Beschwerdegegnerin zum Erlass der angefochtenen Verfügung nicht 
(mehr) zuständig
 war, mithin eine funktionelle Unzuständigkeit vorliegt,
    
der vorliegende Mangel besonders schwer und offensichtlich ist
,
 
und zwar auch, 
weil die Beschwerdegegnerin die angefochtene Verfügung erliess und in den Prozessen AB.2022.00067 und AB.2022.00071 
praktisch gleichzeitig 
entspre
chende Verfahrensanträge auf Erlass vorsorglicher Massnahmen stellte,
    
die Rechtssicherheit nicht tangiert wird, zumal mit separaten Entscheiden in den beiden Hauptverfahren 
AB.2022.00067 und AB.2022.00071
 ohnehin (auch) über vorsorgliche Massnahmen zu befinden sein wird,
    
demzufolge ohne Weiteres die Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung vom 18. Dezember 2020 (richtig wohl: 15. November 2022) festzustellen ist,
    
angesichts dieses Ergebnisses weder auf die Eventualanträge der Beschwerde
führerin noch auf die Anträge der Beschwerdegegnerin einzugehen ist
,
    
dies 
insbesondere für
 den Antrag der Beschwerdegegnerin, wonach dieses Ver
fahren mit dem Prozess AB.2022.00067 zu vereinigen sei, 
zu gelten hat, 
weil in vorliegender Sache sofort ein Endentscheid (
Feststellung der Nichtigkeit
) ergehen kann
, was verfahrensbeschleunigend wirkt
 und der Rechtssicherheit dient
;
    
in weiterer Erwägung, dass
    
n
ach § 34 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten
 hat, sich d
ie Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem 
Mass
 des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
)
 bemisst und a
ls weitere Bemessungskriterien 
gemäss
 
§
 
7 
der 
Verordnung
 
über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen
 
vor dem Sozialversicherungsgericht
 
(
GebV
 
SVGer
)
 
de
r
 Zeitauf
wand und die Barauslagen
 zu berücksichtigen sind,
    
demzufolge die Beschwerdegegnerin zu verpflichten ist, der vollständig obsie
genden Beschwerdeführerin eine angemessene Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 
2'400.
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen;
erkennt das Gericht:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird
 die Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung vom 18. Dezember 2020 (richtig wohl: 15. November 2022) betreffend vorsorgliche Beitragserhebung 2020 und 2021 
samt Zinsen 
festgestellt.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Parteientschädigung von Fr.
 
2’400
.
 (inkl
usive
 Barauslagen und M
ehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Rayan
 
Houdrouge
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker