zh_sozialversicherungsgericht · AB.2013.00012 · 2014-07-30 · de
Absolute Verwirkungsfrist gemäss Art. 24 Abs. 1 ATSG bei Nachzahlung einer ursprünglich zu niedrigen Altersrente infolge eines erst nachträglich erfolgten Verwitweten-Zuschlags.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2013.00012
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil
 vom 
30. Juli 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
iur
. André 
Largier
Weinbergstrasse 43, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 
im
 
Juli 1931, verheiratet 
gewesen 
ab 
4. 
August 1956 mit 
Y.___
 (geboren 
im
 
Mai 1930; verstorben am 
1
5. 
Januar 2004), bezog ab
 
1. 
August 1993 eine ordentliche Altersrente (
Urk. 
6/B1
,
 
Urk. 
6/B22). Ab 
1. 
Juni 1995 bezogen sie und ihr verstorbener Ehe
mann je eine ordentliche halbe Ehepaar-Altersente (
Urk. 
6/A2). Im Zuge der ge
richt
lichen Trennung der Ehe (Verfügung des Bezirksgericht
s
 
Z.___
 vom 2
8. 
Mai
 2002 
Urk. 
6/B7-
8) bezogen beide ab 
1. 
Juni 2002
 je eine ordentliche Al
tersrente (Urk.6/B/2, 
Urk. 
6/B/10).
 Am 1
6. 
September 2003 wurde der Ehemann 
verbeiständet (
Urk. 
6/B/15-16). Mit Schreiben vom 2
0. 
Januar 2004 teilte die 
Be
i
ständin
 resp
ektive deren Organisation
 der 
Sozialversiche
rungsanstalt
 des Kan
tons Zürich, Ausgleichskasse
, mit, der Ehemann 
sei 
im
 
Januar 2004 verstorben (
Urk. 
6/B/18). Im November 2012 realisierte die Ausgleichskasse, dass 
der Ver
si
cherten die Altersrente ohne Verwitweten-Zu
schlag im Sinne von 
Art. 
35
bis
 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinter
lassenenversicherung
 (AHVG) ausge
richtet wurde (
Urk. 
6/A/20-21). Sie nahm daher 
rückwirkend 
eine 
Neube
rech
nung
 der Altersrente mit einem Verwitweten-Zuschlag vor und zahlte der Ver
sicherten 
mit Verfügung vom 
5. 
November 2012 den für den 
Zeitraum ab 
1. 
November 2007 bis 
zum 
3
0. 
November 2012 
geschuldeten 
Restbetrag von 
Fr. 
22‘249.-
-
 nach (
Urk. 
6/A/28-29). 
In teilweiser Gutheissung der von der Ver
si
cherten dagegen erhobene
n
 Einsprache vo
m 2
2. 
November 2012 (
Urk. 
6/A/35
-36)
 richtete die Kasse der Versicherten mit Entscheid vom 
8. 
Januar 2013 auf dem Nachzahlungsbetrag von 
Fr. 
22‘249.-
-
 einen Verzugszins von 
Fr. 
2‘438.-
-
 aus (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen liess die Versicherte am 
7. 
Februar 2013 Beschwerde erheben (
Urk. 
1)
 mit dem Antrag, der 
Verwitweten
-Zuschlag respektive die entsprechende 
Ren
tenerhöhung
 und Nachzahlung des Restbetrages seien ihr auch für den Zeitraum 
vom 
Februar 2004 bis Oktober 2007 zu gewähren, zusammen mit einem Ver
zugszins von fünf Prozent. In der Vernehmlassung vom 1
3. 
März 2013 schloss die Kasse auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5). In der Replik vom 
8. 
Mai 2013
 und 
der 
Duplik vom 
3. 
Juli 2013 hielten die Parteien an ihren Anträgen fest (
Urk. 
9, 
Urk. 
11). 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die Ausgleichskasse begründet
e
 ihr Vorgehen im angefochtenen Entscheid und in
 ihren Rechtsschriften (
Urk. 
5, 
Urk. 
11) im Wesentlichen damit, für den An
spruch auf Nachzahlung der noch nicht geleisteten Altersrente finde die fünf
jährige Verwirkungsfrist von 
Art. 
24 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Anwendung. Die Be
schwerdeführerin habe es unterlassen, 
ihren 
Anspruch 
auf 
einen 
Verwitweten-Zuschlag
 
in irgen
d
einer Form geltend zu machen. Daran ändere auch die To
desfallmeldung der 
Bei
ständin
 des verstorbenen Ehemannes vom 2
0. 
Januar 2004 nichts
.
1.2
    
Dem
gegenüber macht die Beschwerdeführerin geltend (
Urk. 
1, 
Urk.
 
9), die 
To
des
fallmeldung
 durch die 
Beiständin
 des verstorbenen Ehemannes vom 2
0. 
Januar 2004 
habe als Anmeldung für die Anpassung der Altersrente respek
tive
 für
 den 
Verwitweten
-Zuschlag zu gelten, weshalb damit die 
Frist 
von 
Art. 
24 ATSG ge
wahrt worden sei. Denn bei einem Ehepaar, welches je eine Altersrente beziehe, reiche im Todesfall eine Meldung, damit die Kasse die Rentenza
hlung an den Verstorbenen stoppe
 und den Verwitweten-Zuschlag an die überlebende Witwe auszahl
e
. 
Es 
sei aktenkundig gewesen, dass der Verstorbene bis zu sei
nem Tod ver
heiratet gewesen
 sei
 und 
die Beschwerdeführerin
 
seit 
1. 
August 1993 eine Altersrente bezo
gen habe. 
2.
2.1
    
Verwitwete Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten haben Anspruch auf einen Zuschlag von 20 Prozent zu ihrer Rente. Rente und Zuschlag dürfen den Höchstbetrag der Altersrente nicht übersteigen
 (
Art. 
35
bis
 AHVG)
.
2.2
    
Unter dem Randtitel „Geltendmachung des Leistungsanspruchs“ bestimmt 
Art. 
29
 
Abs. 
1 ATSG, 
dass
 jemand, der 
eine Versicherungsleistung beansprucht, sich beim
 zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversi
cherung gül
ti
gen Form anzumelden 
hat. 
    
Wer eine ihm zustehende Rente nicht bezogen oder eine niedrigere Rente erhal
ten hat, als er zu beziehen berechtigt war, kann den ihm zustehenden Betrag von
 
der Ausgleichskasse nachfordern (
Art. 
77 
Satz 1 der Verordnung über die Alters-
 und 
Hinterlassenenversicherung
; AHVV)
. Erhält eine Ausgleichskasse Kenntnis 
davon, dass ein Rentenberechtigter keine oder eine zu niedrige Rente bezogen hat, so hat sie den entsprechenden Betrag nachzuzahlen
 (
Art. 
77 Satz 2 AHVV)
. Vorbehalten bleibt die Verjährung gemäss Artikel 46 AHVG
 (
Art. 
77 Satz
 
3 AHVV)
.
 Nach 
Art. 
46 
Abs. 
1 AHVG richtet sich der Anspruch auf Nach
zahlung nicht bezogener Renten nach Artikel 24 Absatz 1 ATSG. 
    
G
emäss dieser Be
stimmung erlischt der
 Anspruch auf ausstehende Leistungen oder Beiträge fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung, und fünf Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, für welches der Beitrag ge
schuldet war.
 
3.
    
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts handelt es sich bei den Fris
ten
 gemäss Art. 24 Abs. 1 ATSG um Verwirkungsfristen mit der Folge, dass nur die Leistungen der letzten fünf Jahre nachbezahlt werden und weiter zurück
liegende untergegangen sind. Das gilt auch, wenn der Versicherungsträger eine ausreichend substantiierte Anmeldung übersehen hat. Das Bundesgericht hat trotz Kritik eines Teils der Lehre an dieser Rechtsprechung festgehalten und wie
derholt erkannt, dass Art. 24 Abs. 1 ATSG auch auf rechtzeitig angemeldete 
Ansprüche anwendbar ist (Urteil des Bundesgerichts 8C_977/2012 vom 27. März
 2013, E.
 
3.2 mit zahlreichen Hinweisen).
    
Es kann daher offen bleiben, ob die Meldung des Todesfalls durch die 
Bei
stän
din
 
des Ehemannes der Beschwerdeführerin als rechtsgültige Anmeldung zum Bezug
 des Verwitweten-Zuschlags anzusehen ist oder nicht. Die Ausgleichskasse be
mer
kte den Irrtum - ohne dass sich die Beschwerdeführerin nochmals bei ihr gemeldet hatte - am 1. November 2012 (Urk. 6/A/21) und richtete die Nach
zahlungen daher zu Recht für die zurückliegenden fünf Jahre ab 1. November 2007 aus. Auf weitergehende Nachzahlungen hat die Beschwerdeführerin wegen der Verwirkungsfrist in Art. 24 Abs. 1 ATSG keinen Anspruch.
    
Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
iur
. André 
Largier
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel