zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2015.00027 · 2016-03-31 · de
Frist nach Art. 15 lit. a ELG zur Geltendmachtung von Krankheits- und Behinderungskosten.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00027
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil 
vom 
31. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt 
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, g
eboren 1935, bezieht Zusatzleistungen zu ihrer Altersrente (Urk.
 
7/70/1).
    
Am 18
. Januar 2015 stellt
e
 
sie
 bei
 
der Stadt 
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur
 AHV/IV 
(nachfolgend: AZL)
,
 
ein Gesuch um Vergütung verschiedener 
Krank
heits
- und Behinderungs
kosten betreffend die Jahr
e
 2012
 bis 2014
 im Gesamt
betrag von Fr. 3
’
139.35
 (Urk. 7/62
/E
). 
In teilweiser 
Bewilligung 
des Gesuchs setzte das AZL die Vergütung m
it Verfügung vom 2. Februar 2015 
auf 
insge
samt Fr.
 
371.-
-
 
fest 
(Urk. 3/15)
. Daran hielt es
 nach erhobener Einsprache der 
Ver
sicherten vom 28. Februar 2015 (Urk. 7/66, Urk. 7/66/A-B) mit Entscheid vom
 17. März 2015 fest (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob die Vers
icherte am 11. April 2015 Besch
werde
 (Urk. 1) mit dem 
sinngemässen 
Antrag, in 
Aufhebung des 
angefochtenen Entscheids 
sei die Höhe der 
Kostenvergütung 
heraufzusetzen. 
In der Beschwerdeantwort vom 22. Mai 2015 schloss 
das AZL 
auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Am 21. Juni und 8. Dezember 2015 machte die Versicherte weitere Eingaben (Urk. 9, Urk. 10/1-5, Urk.
 
13, Urk. 14/1-3). Das AZL verzichtete diesbezüglich auf eine weitere Stel
lung
nahme.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-
-
 nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zustän
dige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genommen hat. Insoweit 
bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den 
beschwer
d
eweise
 weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem 
Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und
 
insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
2.2
    
Gegenstand des angefochtenen Entscheids
 vom 17. März 2015
 
und
 der
 dem
 
Ent
scheid 
zugrunde liegenden Verfügung vom 2. Februar 2015 
sind die mit Gesuch vom 18.
 
Januar
 
2015 (Urk. 7/62/E) geltend gemachten 
Krankheits- und 
Behinde
rungs
kosten
.
 
Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind daher die mit Verfügung vom 20.
 
Mai
 
2015 (Urk.
 
10/2) vergüteten Kosten von Fr.
 
1
’
566.-
-
. 
Darauf ist nicht weiter einzugehen.
3
.
3
.1
    
Nach Art. 14 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über Ergän
zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG)
 vergüten die Kantone den Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen 
Ergänzungs
leis
tung
 ausgewiesene, im laufendenden Jahr entstandene Kosten für zahnärztliche Behandlung (
lit
. a), 
Hilfe, Pflege und Betreu
ung zu Hause sowie in Tages
struk
turen (
lit
. b), 
ärztlich angeordnete Bade- und Erholungskuren (
lit
. c), Diät (
lit
. d
), Transporte zur nächstgelegenen 
Behand
lungsstel
le
 (
lit
. e), Hilfsmittel (
lit
. f
) und die Kostenbeteiligung nach 
Art. 
64 des Bundesgesetzes über die obligatorische Kr
ankenversicherung (KVG
,
 
lit
. g
; vergleiche dazu auch § 9 des 
Zusatzleistungs
gesetzes
 und 
§§ 3 ff. der 
Zusatzleistungsverordnung
)
.
3.2
    
Nach Art. 15 
lit
. a ELG können die Krankheits- und Behinderungskosten nur vergütet werden, wenn die Vergütung innert 15 Monaten nach Rechnungs
stel
lung geltend gemacht wird
.
4.
4.1
    
Wie in der Einsprache (Urk. 7/66) rügt die Beschwerdeführerin im 
Beschwer
deverfahren
 nur die teilweise Ablehnung der Kosten für die 
Behindertentrans
porte
 durch die 
Z.___
 und der Zahnarztkosten, während sie die 
Vergütung der Rechnung für die Brille im Betrag von Fr. 1‘034.50 und der Apo
thekerrechnungen von Fr. 391.70 (vgl. Urk. 7/62/E) nicht mehr geltend macht. 
4.2
    
Im Gesuch vom 18. Januar 2015 (Urk. 7/62E) hatte die Beschwerdeführerin Transportkosten von gesamthaft Fr. 904.70 aufgeführt, die sich zusammen
setzten aus Fr. 274.70 für 67 Fahrten à Fr. 4.10 im Jahr 2012, Fr. 453.60 für 108 Fahrten à Fr. 4.20 im Jahr 2013 und Fr. 176.40 für 42 Fahrten à Fr. 4.20 im Jahr 2014.
    
Den Betrag von Fr. 176.40
 für die Transporte im Jahr 2014
 hat die 
Be
schwer
degegnerin
 anerk
annt und mit gerundet Fr. 177.--
 vergütet (Urk. 3/15 S. 4). Den für das Jahr 2012 geltend gemachten Betrag von Fr. 274.70 hat sie abgelehnt mit der Begründung, die Rechnungen seien nicht innert der vorgeschriebenen 15 Monate eingereicht worden (Urk.
 
3/15 S.
 
2). Von den für das Jahr 2013 eingereichten Rechnungen hat sie jene vom 8. November 2013 über Fr. 12.60, jene vom 9. Dezember 2013 über Fr. 67.20, eine nicht bei den Akten liegende 
Rechnung vom 13.
 
Januar
 
2014 über Fr. 63.-- und die Rechnung vom 10.
 
Febru
ar
 2014 über Fr. 50.40 im gerundeten Gesamtbetrag von Fr. 194.-- vergütet (Urk. 3/15 S. 3 und Urk. 3/4 Blatt 9-12). Im Umfang von Fr. 218.40 hat sie die Vergütung abgelehnt (Urk. 3/15 S. 3).
    
Der Beschwerdeführerin ist zuzustimmen, dass die Verfügung vom 2. Februar 2015 (Urk. 3/15) kaum nachvollziehbar ist. Insbesondere ergibt die Summe der vergüteten Kosten von Fr. 194.-- einerseits und der abgelehnten Kosten von Fr.
 
218.40 andererseits den Betrag von Fr. 412.40 und nicht den geltend gemachten Betrag von 453.60. Diese Ungereimtheit ist für den Ausgang des 
Beschwer
de
verfahrens
 indes ohne Belang. Die Beschwerdegegnerin hat von den einge
reich
ten Rechnungen richtigerweise nur jene vergütet, die bei Einreichung des Gesuchs am 18. Januar 2015 (Urk.
 
7/62/E) nicht älter als 15 Monate waren, mithin hat sie die Bezahlung sämtlicher Rechnungen, die vor dem 18. Oktober 2013 datieren, gestützt auf Art. 15 
lit
. a ELG zu Recht abgelehnt. Weder bringt die Beschwerdeführerin vor noch bestehen nach der Aktenlage Hinweise darauf, dass sie die nicht vergüteten Rechnungen schon früher eingereicht hätte. Soweit sie darauf hinweist, man habe ihr am Telefon gesagt, sie solle die Rechnungen für das Jahr 2013 Ende 2013 gesamthaft einreichen, kann sie sich nicht auf eine falsche Auskunft berufen, wenn sie die Rechnungen erst Anfang 2015 dem AZL zustellt. Auch der Einwand, die Rechnungen seien falsch datiert, hilft nicht weiter. Die Rechnungen wurden jeweils zwei Monate nach der Leistungser
bringung erstellt und der Beschwerdeführerin zugesandt. Für die Berechnung der 15monatigen Frist hat die Beschwerdegegnerin auf das Datum der Rech
nung und nicht auf das - frühere - Datum der Leistungserbringung abgestellt. Dieses Vorgehen ist korrekt. Für die Behauptung der Beschwerdeführerin, die Rechnungsdaten seien falsch, bestehen keine Anhaltspunkte.
4.3
    
Was die Nichtvergütung der Zahnarztrechnung über Fr. 1‘538.55 betrifft, so weist
 die Beschwerdegegnerin im 
Einspracheentscheid
 (Urk.
 
2) und in der 
Beschwer
deantwort
 (Urk. 6) richtigerweise darauf hin, dass diese Kosten im Umfang von Fr. 730.10 von der Krankenzusatzversicherung bezahlt wurden, und dass der Restbetrag von Fr. 808.45 der Beschwerdeführerin bereits mit Ver
fügung vom 
25. Februar 2013 (Urk. 7/70/V/8) durch das AZL 
vergütet 
wurde und deshalb nicht nochmals ausbezahlt werden kann.
4.4
    
Zusammenfassend ist daher festzustellen,
 dass
 der angefochtene Entscheid und die ihm zugrunde legende Verfügung korrekt sind. Die Beschwerde ist demzu
folge abzuweisen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird
 abgewiesen
. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt 
Y.___
, Amt 
für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel