zh_sozialversicherungsgericht · AL.2020.00349 · 2021-05-08 · de
Beitragszeit von mindestens 12 Monaten nach vorzeitiger Pensionierung erfüllt. Gutheissung. Die Beschwerdegegnerin wird die übrigen Anspruchsvoraussetzungen zu prüfen und über den Anspruch neu zu entscheiden haben.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2020.00349
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
1
8. 
Mai 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1959, war ab Juli 2013 als Bauleiter bei 
Y.___
 angestellt (
Urk. 
10/91; vgl. auch 
Urk. 
1
0/71 u. 
Urk. 
1 S. 1). Am 1. 
Januar 2019 trat 
X.___
 in den vorzeitigen Ruhestand (
Urk. 
10/60). Die 
Pensionskasse 
Z.___
 richtet
 ab diesem Zeitpunkt bis zum Erreichen des 
ordentlichen AHV-Alters im Jahr 2024
 
eine Altersrente sowie bis am 31. Dezember 2023 
eine AHV-Ersatzrente aus
 (Urk. 
10/61). Für die Zeit ab dem 
1. 
Januar 2019 schloss 
X.___
 mit der 
A.___
 AG einen 
bis 3
1. 
Dezember 2020 befristeten 
Einsatzvertrag. 
Als 
Einsatzbetrieb war 
Y.___
 
vereinbart
, wobei dem Versicherten die Funktion als Bauleiter zukam. 
2019 hatte der Versicherte 
vertragsgemäss 1000 
Arbeitsstunden zu leisten und 2020 deren 500 (
Urk. 
10/99 f.; vgl. auch Urk. 10/93 
f.). 
Im Hinblick auf die
 Beendigung des 
Arbeitsverhältnisses
 per Ende Juni 2020 
(
Urk. 
10/74, 
Urk. 
10/86, 
Urk. 
10/93) 
mel
det
e
 sich der Versicherte am 
3. 
Juni 2020 beim Regionalen Arbeitsvermittlungs
zentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (
Urk. 
10/101) und stellte am 1
0. 
Juli
 
2020 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung 
per
 
1. 
Juli
 
2020 (
Urk. 
10/89
-92
). 
Mit Verfügung vom 28. 
Juli 2020 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich fest, der Versicherte habe ab dem 
1. 
Juli 2020 
mangels hin
reichender beitragspflichtiger Beschäftigung 
keinen Anspruch auf 
Arbeitslosen
ent
schädigung (Urk. 
1
0/84-85
). 
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 2
5. 
August 2020 Einsprache (
Urk. 
10/77). Diese wies die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich mit 
Einspracheentscheid
 vom 
8. 
Dezember 2020 ab (
Urk. 
2
 = 
Urk. 
10/3-6). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
8. 
Dezember 2020 erhob der Versicherte mit Eingabe vom 1
5. 
Dezember 2020 Beschwerde mit dem Antrag, es sei sein An
spruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 
dem 
1. 
Juli bis und mit dem 31. 
Oktober 2020 anzuerkennen (
Urk. 
1). Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich beantragte in der Beschwerdeantwort vom 2
9. 
Januar 2021 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
9). Die
s
 wurde dem Versicherten am 
3. 
Februar 2021 mitgeteilt (
Urk. 
12). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach 
Art. 
9 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (
AVIG
)
 gelten für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zweijährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leis
tungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraus
setzungen erfüllt sind (
Art. 
9 
Abs. 
2 AVIG), und die Rahmenfrist für die Bei
tragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (
Art. 
9 
Abs. 
3 AVIG).
    
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosen
ent
schädigung besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1 
lit
. e AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person sämtliche Anspruchsvoraus
setzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG).
    
Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruf
lichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der 
Bundesrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abwei
chend
 regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 
des Bundes
gesetzes über die Alters- und 
Hi
nterlassenenversicherung
 (AHVG)
 pensioniert wurden, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen.
 Von dieser Kompe
tenz hat der Bundesrat Gebrauch gemacht. 
Gemäss 
Art. 
12 Abs. 
1 der Verordnung 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent
schädi
gung
 (AVIV) wird 
Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pen
sio
niert worden sind, nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit an
ge
rechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.
1.2
    
Eine der 
weiteren 
gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeits
losenentschädigung ist die Vermittlungsfähigkeit (
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. f AVIG). Gemäss 
Art. 
15 
Abs. 
1 AVIG ist die arbeitslose Person vermittlungsfähig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzuneh
men und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Zur Vermittlungsfähigkeit gehör
t demnach nicht nur die Arbeits
fähigkeit im objektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den persön
liche
n Verhält
nissen währ
end der üblichen Arbeitszeit ein
zu
setzen (BGE 125 V 51 E. 6a). 
Hierzu
 genügt die Willenshaltung oder die bloss verbal erklärte Vermittlungsbereitschaft nicht; die versicherte Person ist vielmehr gehalten, sich der öffentlichen Arbeits
vermittlung zur Verfügung zu stellen, angebotene zumutbare Arbeit anzunehmen und sich selbst intensiv nach einer zumutbaren Stelle umzusehen (Urteil des Bun
desgerichts 8C_99/2012 vom 
2. 
April 2012 E. 2 mit Hinweis).
    
Wer auf einen bestimmten Termin anderweitig disponiert hat und demzufolge für eine neue Beschäftigung nur noch während einer relativ beschränkten Zei
t zur 
Verfügung steht, ist 
in 
der R
egel nicht vermittlungsfähig. Steht die versicherte Person der Arbeitsvermittlung für eine Dauer von mindestens drei Monaten zur Verfügung
,
 gilt sie in der Regel als vermittlungsfähig. Bei kürzerer Dauer ist die Vermittlungsfähigkeit zu prüfen. Je grösser die Nachfrage auf dem für die Stel
lensuche in Betracht fallenden allgemeinen Arbeitsmarkt
 ist
, umso geringer sind in der Regel die Anforderungen an die zeitliche Verfügbarkeit. Entscheidend ist die Frage, ob mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, dass ein Arbeitgeber die versicherte Person für die konkret zur Verfügung ste
hende Zeit noch anstellen würde (Barbara Kupfer Bucher, in: Hans-Ulrich Staufer/
 
Basile 
Cardinaux
 (Hrsg.), Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 
5. 
Aufl., Zürich 2019, S. 91 f.; Markus 
Hugentobler
, in: Sabine Steiger-
Sackmann
/Hans-Jakob 
Mosimann
 (Hrsg.), Recht der Sozialen Sicherheit, Basel 2014, S. 1065 
Rz
 29.57; vgl. auch 
Rz
 B227 der AVIG-Praxis ALE vom Oktober 2012
). 
2.
2.1
    
Zur Begründung ihres 
Einspracheentscheid
es
 führte die Beschwerdegegnerin aus, es sei aktenkundig, dass der Beschwerdeführer zuletzt seit dem 
1. 
Januar 2019 bis zum 3
0. 
Juni 2020 für die 
A.___
 AG als Projektleiter gearbeitet habe. Aktenkundig sei ferner, dass der Beschwerdeführer seit dem 
1. 
Januar 2019 eine Altersleistung der beruflichen Vorsorge in der Form einer Überbrückungsrente bis Ende Dezember 2023 ausbezahlt erhalte. Daraus ergebe sich, dass der Beschwer
deführer nach seiner per 
1. 
Januar 2019 erfolgten Pensionierung nachweislich eine beitragspflichtige Beschäftigung von 18 Monaten Dauer ausgeübt habe, die als Beitragszeit anzurechnen sei. Ausgehend davon hätte der Beschwerdeführer ab dem 
1. 
Juli 2020 grundsätzlich Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, sofern auch die übrigen Voraussetzungen gemäss 
Art. 
8 AVIG erfüllt seien. 
Per 3
0. 
Juni
 2020 
habe das Arbeitsverhältnis mit der 
A.___
 AG geendet und 
der Beschwerdeführer 
sei 
definitiv aus dem Kreis 
der 
Arbeitnehmenden
 ausgetreten. E
r habe sich das im Zeitraum vom 
1. 
Januar 2019 bis zum 3
0. 
Juni 2020 
ge
äufnete
 
BVG-Kapital auszahlen lassen. Der Beschwerdeführer habe sich somit per 3
0. 
Juni 2020 erneut vorzeitig pensionieren lassen. 
Als Beitragszeit könne 
dem
zufolge
 nur jene Beschäftigung in der Zeit nach dem 3
0. 
Juni 
2020 angerechnet werden. Per 1. 
Juli 2020 könne der Beschwerdeführer somit die erforderliche
 Beitragszeit von mindestens 12 
Monaten 
Dauer 
nicht nachweisen (
Urk. 
2 S. 3 f.). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer macht geltend, 
nach 
Beendigung des von ihm betreuten Projekts bei 
Y.___
 und fehlender Möglichkeit
,
 ihn bis zur 
ordent
lichen Pensionierung 
in der Abteilung Elektrizität weiter zu beschäftigen 
habe zunächst 
der Plan bestanden, 
anderweitige Projekte bei 
Y.___
 
auf selbständiger Basis zu unterstützen. Diese
s
 V
orhaben sei jedoch aus AHV-rechtlicher Sicht nicht realisierbar gewesen, weswegen er sich schliesslich bei der 
A.___
 AG habe anstellen lassen
,
 wobei er 
von dieser für Projekte bei 
Y.___
 eingesetzt worden
 sei
. Ende Juni 2020 habe er bei der 
A.___
 AG gekündigt respektive 
es 
sei der Vertrag abgelaufen. In der Folge habe er sich beim RAV angemeldet
, da er 
noch für
 vier Monate
 
auf ein Einkommen angewiesen ge
wesen sei 
(
Urk. 
1 S. 1-2). 
2.3
    
In der Beschwerdeantwort vom 2
9. 
Januar 2021 ergänzte die Beschwerde
geg
nerin, 
die Ausführungen in der Beschwerde änderten nichts daran, dass sich der Beschwerdeführer per Ende Juni 2020 erneut vorzeitig habe pensionieren lassen, weswegen nur jene beitragspflichtige Beschäftigung ang
erechnet werden könne, die nach diesem Zeitpunkt
 ausgeübt worden sei. Ob der Stellenverlust freiwillig oder ohne Zutun des Betroffenen erfolgt sei, spiele keine Rolle. Zu beachten sei 
sodann
, dass Zweifel an der Vermittlungsfähigkeit bestünden. Nach 
der Darstel
lung
 des Beschwerdeführers seien ihm im Zusammenhang mit der nicht mög
lichen Projektbetreuung auf selbständiger Basis und der daraufhin erfolgten An
stellung bei der 
A.___
 AG Mehraufwendungen in der Höhe von 
Fr. 
19'000.-- entstanden. Deswegen sei er der Auffassung, 
er habe für die Dauer von drei
 oder vier Monaten Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Damit entstehe der Ein
druck, dass es ihm 
bei seinem Antrag auf Arbeitslosentschädigung weniger
 um 
eine neue Stelle
, sondern 
vielmehr 
um
 einen finanziellen Ausgleich gegangen sei. Ferner müsste eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung geprüft werden, nachdem der Beschwerdeführer das Arbeitsverhältnis 
mit der 
A.___
 AG 
vor 
Ablauf der Vertragsdauer per Ende Juni 2020 selbst gekündigt habe
 
(
Urk. 
9 S. 3 f.).
3.
3.1
    
Aktenkundig ist, dass das im Jahr 2013 angetretene Arbeitsverhältnis zwischen 
dem Beschwerdeführer 
und 
Y.___
 per Ende Dezember 2018 endete
 und der Beschwerdeführer per 
1. 
Januar 2019 in den vorzeitigen Ruhestand trat (
Urk. 
10/60, 
Urk. 
10/71,
 
Urk. 
10/77,
 
Urk. 
10/91
). 
Seit
 dem 
1. 
Januar 2019 
bezieht
 der Beschwerdeführer von der Pensionskasse 
Z.___
 
eine Alters
rente sowie (bis am 3
1. 
Dezember 2023) 
eine AHV-Ersatzrente
 (
Urk. 
10/80 f.).
 Gleichzeitig trat der 
Beschwerdeführer per 
1. 
Januar 2019 eine 
Stelle 
als Bauleiter 
bei der 
A.___
 AG
 an
, die gemäss Einsatzvertrag vom 2
8. 
November 2018 bis zum 3
1. 
Dezember 20
20
 befristet war. Als Einsatzbetrieb war 
Y.___
 vereinbart. Die Vertragsparteien legten 
zudem 
die Jahresarbeitszeit
 für 2019 auf 1000 Stunden
 und für 2020 auf 500 Stunden
 fest, wobei 
die Lage der Arbeits
zeit zwischen Arbeitnehmer und 
Einsatzbetrieb festgelegt werde 
(
Urk. 
10/93 f., 
Urk. 
10/99 f.). 
Das Arbeitsverhältnis endigte in der Folge 
noch vor Ablauf der Befristung 
am 3
0. 
Juni 202
0. 
Die Arbeitgeberin wies in der Arbeitgeberbe
schei
nigung vom 
8. 
Juli 2020 
und in einem Schreiben an die Beschwerdegegnerin vom 1
5. 
September 2020 
auf eine durch den Beschwerdeführer am 
4. 
Mai 2020 erfolgte Kündigung hin (
Urk. 
10/74, 
Urk. 
10/93). Der Beschwerdeführer hielt im Antragsformular 
betreffend Arbeitslosenentschädigung fest, der letzte effektive Arbeitstag sei der 1
8. 
Juni 2020 gewesen und der Vertrag sei nach den erreichten 500 Einsatzstunden ausgelaufen (
Urk. 
10/90). 
Aktenkundig ist 
ferner 
ein
e
 
E-Mail
 des Beschwerdeführers an seine Arbeitgeber
in vom 
4. 
Mai 2020, in welcher 
er dieser mitteilte
,
 er wolle das Arbeitsverhältnis per Ende Juni 2020 kündigen (
Urk. 
10/86 f.). 
3.2
    
Aufgrund der Akten steht fest, dass der Beschwerdeführer per 
1. 
Januar 2019 in den vorzeitigen Ruhestand getreten war. 
Seit diesem Datum bezieht
 der 1959 geborene Beschwerdeführer von seiner Pensionskasse 
eine Altersrente sowie 
im Sinne einer Überbrückungsleistung bis 
am 3
1. 
Dezember 2023 
eine 
AHV-
Ersatz
rente (
Urk. 
10/80 f.). 
Fest steht sodann, dass der 
Beschwerdeführer 
am 
1. 
Januar 2019 
eine
 Stelle 
als Bauleiter 
bei der 
A.___
 AG antrat, wobei dieses Arbeits
verhältnis bis längstens am 3
1. 
Dezember 2020 befristet war, aber nach überein
stimmender Darstellung beider Vertragsparteien bereits am 3
0. 
Juni 2020 endete (
Urk. 
10/86 f., 
Urk. 
10/90, 
Urk. 
10/93, 
Urk. 
10/99 f.). Daraus zog die Beschwerde
geg
nerin richtigerweise den Schluss, dass der Beschwerdeführer nach seiner per 
1. 
Januar 2019 erfolgten 
vorzeitigen 
Pensionierung nachweislich eine die Min
dest
dauer von 12 Monaten übersteigende beitragspflichtige Beschäftigung von 18 Monaten nachweisen könne, weswegen unter dem Vorbehalt der übrigen Vor
aus
setzungen ab dem 
1. 
Juli 2020 
grundsätzlich 
Anspruch auf Arbeitslosen
ent
schädigung bestehe (
Urk. 
2 S. 3). 
3.3
    
Indessen stellt sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt, 
m
it der Beendi
gung des
 Arbeitsverhältnisses mit der 
A.___
 AG per Ende Juni 2020 und der damit verbundenen Auszahlung des während der Dauer dieses Arbeitsver
hält
nisses 
geäufneten
 
Freizügigkeitsk
apitals habe sich der Beschwerdeführer erneut vorzeitig pensionieren lassen, weswegen für die Anspruchsbeurteilung nur die Beitragszeit nach dem 3
0. 
Juni 2020 massgebend sein könne (
Urk. 
2 S. 3 f.). 
Dieser Standpunkt ist nicht gerechtfertigt. Die vorzeitige Pensionierung des Be
schwerdeführers erfolgte anerkanntermassen per 
1. 
Januar 201
9. 
Übt der Arbeitnehmer nach der vorzeitigen Pensionierung weiterhin eine Erwerbstätigkeit aus und erzielt er damit ein Jahreseinkommen von mindestens 
Fr. 
21'
330
.--
 (im Jahr 2020)
, was beim Beschwerd
eführer der Fall war (vgl. Urk. 
10/95-98), so 
untersteht er dem BVG-
Obligatorium
 
(
Art. 
2 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge;
 
BVG
). 
Mit der Been
digung des Arbeitsverhältnisses und dem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung vor dem Eintritt des Vorsorgefalles
 
hat die versicherte Person Anspruch auf eine Austrittsleitung (
Art. 
2 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge; 
FZG). 
Das Arbeits
verhältnis mit der 
A.___
 AG endete vor dem Erreichen des 6
5. 
Altersjahres des Beschwerdeführers und damit vor dem Eintritt des Vorsorgefalles im Sinne von 
Art. 
13 
Abs. 
1 
lit
. a BVG. Seine
 Austrittsleistung 
beträgt 
gemäss den Angaben der 
Asga
 Pensionskasse
 Fr. 
11'379.80
 (Urk. 
10/1
6
). In we
lcher 
Weise
 
und wann 
dieses Freizügigkeitskapital
 zur Auszahlung gelangen würde
, war im Zeitpunkt der Anmeldung zum L
eistungsbezug per 1. 
Juli 2020 noch offen (
vgl. 
Urk. 
10/59
). 
Sowohl
 die Art der Übertragung des Freizügigkeitskapitals 
als auch der
 Zeitpunkt 
können allerdings offenbleiben, denn 
Freizügigkeitsleistungen im Sinne von 
Art. 
2 ff. FZG 
gelten 
nicht als Altersleistungen im Sinne von 
Art. 
13 
Abs. 
3 AVIG 
(
BGE 141 V 681 E. 2.2
). 
3.4
    
R
andziffer
 B172 der AVIG-Praxis ALE, wonach Austrittsleistungen nach 
Art. 
2 ff.
 FZG nicht als Altersleistungen gelten, erweist sich m
it Blick auf die
 folgende Überlegung 
als angemessen
: 
Würde
 die 
Freizügigkeit
sleistung aufgrund einer nach einer vorzeitigen Pensionierung ausgeübten Tätigkeit 
zum Anlass ge
nom
men, von einer erneuten vorzeitigen Pensionierung mit der Folge auszu
gehen, dass die davor 
erarbeitete
 Beitragszeit keine Anrechnung finden 
kann
, so würde es der versicherten Person faktisch verunmöglicht, nach einer vorzeitigen Pen
sionierung 
in den Genuss von Arbeitslosenentschädigung zu kommen. Dies aber widerspräche dem Willen des Gesetzgebers. Mit 
Art. 
13 
Abs. 
3 AVIG soll ein ungerechtfertigter gleichzeitiger Bezug von Altersleistungen der beruflichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung verhindert werden, weswegen ge
mäss 
Art. 
12 
Abs. 
1 AVIV nur 
jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitrags
zeit angerechnet
 wird, die
 die 
versicherte Person 
nach 
der 
vorzeitigen 
Pensio
nierung ausgeübt hat. 
Die n
ach dem Gesetz 
vorausgesetzte 
Beitragszeit hat der 
Beschwerdeführer 
mit der
 ab dem 1. 
Januar 2019 unbestrittenermassen bis zum 3
0. 
Juni 2020 ausgeübte
n
 Tätigkeit für die 
A.___
 AG 
im Umfang 
von 18 
Mona
ten Dauer
 
erfüllt
. Die für einen Anspruch erforderliche Mindestbeitragszeit von 12 Monaten ist damit gegeben (
Art. 
13 
Abs. 
1 AVIG). 
Damit ist die Anspruchs
voraussetzung gemäss 
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. e AVIG erfüllt
, wobei die Beschwer
de
geg
nerin die Anrechnung der 
Altersleistungen der beruflichen Vorsorge
 
im Rah
men von Art. 18c AVIG zu prüfen haben wird (BGE 141 V 681 E. 4 und E. 5.3)
. 
4.
4.1
    
Die Beschwerdegegnerin
 
zog 
in der Beschwerdeantwort vom 2
9. 
Januar 2021 
als 
weitere Anspruchsvoraussetzung 
die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerde
füh
rers
 
(
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. f AVIG)
 in Zweifel
. 
Sie
 argumentiert mit dem vom Be
schwer
deführer 
erwähnten
 Ausgleich einer Einbusse, die ihm durch die nicht rea
li
sier
bare selbständige Erwerbstätigkeit im Anschluss an die vorzeitige Pen
sio
nierung entstanden sei
 (
Urk. 
9 S. 3 f.
; vgl. auch 
Urk. 
1 S. 1 f., 
Urk. 
10/88
)
. 
4.2
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Recht
s
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zustän
dige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den beschwer
deweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
    
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus prozessökonomischen Gründen auf eine ausserhalb des Anfech
tungs
gegenstandes, das heisst ausserhalb des durch die Verfügung beziehungs
weise durch den 
Einspracheentscheid
 bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitge
gen
stand derart eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (BGE 130 V 501, 122 V 34 E. 2a mit Hinweisen).
4.3
    
In der Verfügung wie auch im 
Einspracheentscheid
 hat sich die Beschwerde
geg
nerin nur mit der Beitragszeit
,
 nicht aber mit der Frage der Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. 
Zwar sind sowohl die Erfüllung der Beitragszeit als auch die Vermittlungsfähigkeit Voraussetzungen des Taggeldan
spruchs in der Arbeitslosenversicherung (
Art. 
8 AVIG), weshalb in dieser Hinsicht ohne Weiteres von einer Tatbestandsgesamtheit auszugehen ist. 
Auf eine Aus
dehnung des Verfahrens auf die Frage de
r Vermittlungsfähigkeit
 ist 
aber dennoch zu verzichten. Zum einen
 da 
diesfalls
 - nachdem bisher nur die Frage der 
Bei
tragszeit
 Gegenstand des Verfahrens gebildet hat - dem 
Beschwerdeführer 
die Möglichkeit eines doppelten Instanzenzuges (vgl. BGE 125 V 417 E. 2c) verwehrt wäre
, zum anderen da die Beschwerdegegnerin 
unter den gegebenen Umständen
 ohnehin die weiteren 
Anspruchsvoraussetzungen 
zu prüfen haben wird.
4.4
    
Aus prozessökonomischen Gründen ist allerdings zur Frage der Vermitt
lungs
fähigkeit Folgendes zu bemerken: 
F
ür den Anspruch auf Arbeitslosenent
schädi
gung 
ist es grundsätzlich 
belanglos, 
a
us welchen Gründen eine versicherte Person eine Stelle sucht, 
solange die Anspruchsvoraussetzung
en
 erfüllt sind, 
die versi
cherte Person sich um Arbeit bemüht und auch 
die
 übrigen 
ihr
 obliegenden Pflichten erfüllt (
Art. 
17 AVIG). 
Für
 die Vermittlungsfähigkeit 
relevant 
ist jedoch
, wenn 
die 
versicherte Person 
von
 
v
ornherein nur für eine beschränkte Zeit 
eine neue Stelle sucht
.
 
D
ie versicherte Person
 gilt aber
 
in der Regel 
als vermitt
lungs
fähig, sofern sie sich 
der Arbeitsvermittlung für eine Dauer von mindestens drei Monaten zur Verfügung 
stellt 
(vgl. vorstehende E
. 1.2).
4.
5
    
Der 
Beschwerdeführer beantragt
e
 ab dem 
1. 
Juli 2020 Arbeitslosenentschädigung (
Urk. 
10/89). I
n 
der
 Beschwerde 
vom 1
5. 
Dezember 2020 
gab er an,
 er 
bean
spruche die 
Taggelder bis 
zum 
3
1. 
Oktober 2020 
(
Urk. 
1 S. 1
). Per Ende Dezember 2020 meldete er sich 
schliesslich 
von 
der Arbeitsvermittlung ab (Urk. 
10/2).
 
Zu beurteilen ist mithin eine Zeitdauer von mehr als drei Monaten, weswegen 
die Vermittlungsfähigkeit
 unter diesem 
zeitlichen 
Aspekt
 grundsätzlich zu bejahen
 
wäre
.
 Wie es sich 
mit den weiteren Teilelementen der Vermittlungsfähigkeit
,
 ins
besondere auch der Vermittlungsbereitschaft
 (vgl. E. 1.2 hiervor)
 
und mit den 
übrigen
 noch nicht geprüften
 Anspruchsvoraussetzungen verhält, 
wird
 die Be
schwer
degegnerin 
jedoch 
noch zu beurteilen
 haben
.
 
    
Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde 
und zur
 Aufhebung des ange
fochtenen 
Einspracheentscheid
s
 
mit der Feststellung
, dass der Beschwerdeführer ab dem 
1. 
Juli 2020 die Beitragszeit erfüllt 
und Anspruch auf Arbeitslosen
ent
schädigung hat, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
5.
    
Die 
Beschwerdegegnerin 
vertritt den Standpunkt
, 
der Beschwerdeführer 
habe 
die Stelle bei der 
A.___
 AG von sich aus gekündigt, 
was 
eine Einstellung 
nach sich ziehe
 (
Urk. 
8 S. 2)
. 
E
ine Sanktion
 im Sinne von 
Art. 
30 AVIG setzt voraus
, dass effektiv ein Anspruch 
auf Arbeitslosenentschädigung 
besteht
. 
Dieser steht vor
liegen
d
 noch nicht fest, weswegen der Entscheid über eine allfällige Einstellung 
in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit im Sinne
 von 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
. a AVIG noch nicht entschieden werden
 kann
. Anzumerken ist 
in diesem Zusam
menhang
, dass 
der Beschwerdeführer am 
4. 
Mai 2020
 ge
genüber seiner Arbeitgeberin 
erklärte, das bis Ende Dezember 2020 befristete Arbeitsverhältnis bereits per Ende Juni 2020 
beenden zu wollen (
Urk. 
10/86), wobei gleichzeitig aus den Akten hervorgeht
, 
dass 
die für 2020 vereinbarte Soll
arbeitszeit von 500 Stunden bereits 
per Ende Juni 2020 
offenbar beinahe 
erreicht 
war
 (Ist-Zeit von 495.55 h; 
Urk. 
10/98)
.
 Demgegenüber führte der Beschwer
de
führer in seinem zusammen mit dem Antrag auf Arbeitslosenentschädigung eingereichten Schreiben an die Arbeitslosenkasse aus, es würden im Jahr 2020 total nur ca. 435 Stunden werden, da er Corona bedingt die Restarbeiten seinen Nachfolgern überlassen habe (
Urk. 
10/88).
 
Diese
n
 Umst
ä
nd
en
 
wird die Beschwer
degegnerin 
bei der allfälligen P
rüfung des
 
Einstellungs
grundes der selbstver
schul
deten Arbeitslosigkeit
 
Rechnung
 zu 
tragen haben
, ebenso wie der Vollzugs
frist für die Einstellung (
Art. 
30 
Abs. 
3 AVIG)
. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung
 der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der Arbeitslosenkasse des 
Kantons Zürich vom 
8. 
Dezember 2020 
aufgehoben
, und es wird fes
t
gestellt, dass der Beschwerdeführer 
die Beitragszeit erfüllt 
und Anspruch auf Arbeits
losenentschädigung hat, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos
.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, 
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 Direktion für Arbeit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrWilhelm