zh_sozialversicherungsgericht · IV.2020.00261 · 2020-12-01 · de
Vorinstanz ist auf Gesuch um Wiedererwägung einer rechtskräftigen Verfügung zu Recht nicht eingetreten; Abweisung. Abweisung URB wegen Aussichtslosigkeit. (BGE 9C_70/2021)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00261
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil
 vom 
1
1. 
Dezember 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1967, meldete sich am 1
8. 
September 2009 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
10/5). 
Mit Verfügung
en
 vom 
7. 
Septemb
er 2011 (
Urk. 
10/56
-57
, 
Urk. 
10/50 S. 3 oben)
 sprach ihm die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, für die Zeit vom 
1. 
April bis 3
0. 
November 2010 eine ganze 
Rente zu, die
 sie 
mit Wirkung ab 
dem 
1. 
Dezember 2010 auf eine 
Dreiviertelsrente
 reduzierte
. Die vom Versicherten a
m 2
1. 
Septem
ber 2011 (
Urk. 
10/61
/3-
4) dagegen erhobene Beschwerde hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 2
1. 
Februar 2013 
(
Verfahren-
Nr. IV.2011.01057) gut
 (
Urk. 
10/67)
 
und stellte fest
, dass der Versicherte ab dem 
1. 
Dezember 2010 weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente 
habe (S. 9 Dispositiv 
Ziff. 
1; vgl. auch 
die 
Verfü
gung der IV-Stelle vom 2
7. 
August 2013, 
Urk. 
10/72/2-3). 
1.2
    
Anlässlich
 einer im Juli 2014 eingeleiteten Rentenrevision (
Urk. 
10/76-77) 
holte die IV-Stelle
 einen IK-Auszug (
Urk. 
10/74)
,
 medizinische Berichte (
Urk. 
10/78, 
Urk. 
10/80) und ein polydisziplinäres Gutachten (
Urk. 
10/99) ein. Mit Verfügung vom 2
1. 
Dezember 2016 (
Urk. 
10/124, 
Urk. 
10/123) reduzierte 
sie
 die bisherige ganze Rente 
mit Wirkung ab 
1. 
Februar 2017
 auf eine halbe Rente. Die Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 
1.3
    
Der Versicherte 
stellte
 am 
8. 
Februar 2020 (
Urk. 
10/134
 S. 1 oben
) bei der 
IV-Stelle
 den Antrag
, die Verfügung vom 2
1. 
Dezember 2016 sei in Wieder
-
erwägung zu ziehen. 
Am
 1
4. 
Februar 2020 (
Urk. 
10/139)
 teilte die IV-Stelle 
ihm
 mit
, 
dass 
auf das Wiedererwägungsgesuch 
nicht eingetreten
 werde
, woran sie 
mit 
Verfü
gung
 vom
 
2
0. 
Ap
ril 2020 (
Urk. 
10/143 = 
Urk. 
2) festhielt.
 
2.
    
D
er Versicherte erhob am 2
0. 
(Poststempel vom 28.) April 2020 
Beschwerde gegen 
die Verfügung
 
vom 2
0. 
Apri
l 2020 (
Urk. 
2) und beantragte, die Abweisung des Wiedererwägungsgesuches sei zurückzuweisen und es sei festzustellen, dass er das Recht habe, dass die Rentenherabsetzung vom 1
6. 
Dezember 2016 zurückge
nommen und die ursprüngliche Rente von 2013 rückwirkend ins Recht gesetzt werde (
Urk. 
1 S. 1 
Ziff. 
1-2 unten). Des Weiteren sei ihm
 für das vorliegende Verfahren
 die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und 
ein unentgeltli
cher Rechtsvertreter zu bestellen (S. 2 
Ziff. 
3-4). 
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
2
4. 
Juni 2020, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten (
Urk. 
9). 
    
Der Beschwerdeführer reichte am 3
0. 
Juni 2020 (
Urk. 
11) eine 
ergänzende 
Stel
lungnahme ein
, welche der Beschwerdegegnerin zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
14)
. 
Am
 
1. 
September 2020
 wurde 
dem Beschwerdeführer
 die Beschwerde
antwort
 zugestellt (
Urk. 
13). 
D
ies
er nahm am 1
6. 
September 2020 (
Urk. 
15) dazu Stellung. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG).
 
1.2
    
Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Überprüfung gebildet haben, zurück
kommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (sogenannte Wiedererwägung; Art. 53 Abs. 2 und 3 ATSG; BGE 144 I 103 E. 2.2, 141 V 405 E. 5.2, 138 V 147 E. 2.1 mit Hinweis).
    
Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG 
«kann» 
der Versicherungsträger wiedererwägen, muss aber nicht. Ob er eine Verfügung in Wiedererwägung zieht, liegt in seinem Ermessen. Er kann hierzu weder von der betroffenen Person noch vom Gericht verhalten werden. Es besteht mithin kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung. Auf eine Beschwerde gegen ein Nichteintreten auf ein Wieder
erwägungsgesuch oder allenfalls gegen einen das Nichteintreten bestätigenden 
Einspracheentscheid
 (vgl. aber BGE 133 V 50 E. 4.2.2) kann das Gericht nicht eintreten (BGE 133 V 50 E. 4.2.1, 119 V 475 E. 1b/cc mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_210/2017 vom 22. August 2017 E. 8.2 mit weiteren Hinwei
sen). 
2.
    
2
.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
bestätigte 
mit Verfügung vom 
2
0. 
April 2020
 (
Urk. 
2),
 wie sie dem Beschwerdeführer bereits am
 1
4. 
Februar 2020
 mitgeteilt hatte
 (
Urk. 
10/139)
, dass auf das
 
Wiedererwägungsgesuch des 
Beschwerdeführers vom 
8. 
Februa
r 2020 nicht e
ingetreten werde.
 
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte unter anderem vor, in der Rentenrevision
 von 2014
 sei alles falsch gemacht worden, was man sich vorstellen könne (
Urk. 
1 S. 3 
Ziff. 
3 
oben). 
In der Beschwerde äusserte er sich weiter zur
 
damaligen Revision und dem von der Vorinstanz eingeholten Gutachten vom 
8. 
Oktober 2015 (S
. 4)
. 
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf da
s Gesuch des Beschwerdeführers
 vom 
8. 
Februar 2020
, die 
Rentenherabsetzung vom 2
1. 
Dezember 2016 in Wiedererwägung zu ziehen, zu Recht nicht eingetreten ist. 
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin holte anlässlich einer im Juli 2014 eingeleiteten Renten
revision (
Urk. 
10/76) ein polydisziplinäres Gutachten der Gutachtensstelle 
Z.___
 vom 
8. 
Oktober 2015 (
Urk. 
10/99) 
und eine ergänzende Stellungnahme der Gutachter vom 2
1. 
Septem
ber 2016 (
Urk. 
10/116) 
ein. 
Unter Hinweis auf die medizinische Beurteilung 
der Gutachter 
reduzierte
 
sie
 mit Verfügung vom 2
1. 
Dezember 2016 (
Urk. 
10/124, 
Urk. 
10/123) die bisherige 
ganze Rente
 für die Zukunft auf eine halbe Rente. 
    
Die Verfügung wurde dem Beschwerdeführer zugestellt. Sie 
ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 
3.2
    
Rechtsprechungsgemäss kann die Beschwerdegegnerin 
nicht zu
r
 Wiedererwä
gung einer in Rechtskraft erwachsenen Verfügung verpflichtet werden. Die Beschwerde gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 2
0. 
A
pril 2020 ist daher abzuweisen.
4.
4.1
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Verbeiständung
 erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig
 und die anwaltliche 
Verbeistän
dung
 notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
    
Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die Rechtsvor
kehr nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge
winnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf 
eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 mit Hinweisen).
4.2
    
Der Beschwerdeführer beantragte die Bewilligung der unentgeltlichen Prozess
führung und der un
entgeltlichen Rechtsvertretung (
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
3-4 oben). 
    
Nachdem die Beschwerdegegnerin
 nach der klaren Rechtsprechung des Bundes
gerichts
 im vorliegenden Verfahren
 nicht zur Wiedererwägung einer rechtskräf
tigen Verfügung verpflichtet werden kann, erweist sich das Gesuch um Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsvertre
tung als aussichtlos. 
Es ist daher abzuweisen.
 
4.3
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). Vor
liegend sind die Kosten auf Fr. 
3
00.-- festzusetzen und dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen.
 
Das Gericht 
beschliesst:
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung und unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.
und 
erkennt
 sodann
:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
.
 
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
300
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
15
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrugger