zh_sozialversicherungsgericht · KV.2025.00039 · 2026-03-11 · de
Die gegen die Einforderung der ausstehenden Prämien für die obligatorische Grundversicherung vorgebrachten Argumente sind nicht begründet. Daher Abweisung der Beschwerde und Beseitigung des Rechtsvorschlages in der betreffenden Betreibung der Krankenkasse gegen den Versicherten. Zudem Kostenüberbindung wegen leichtsinniger resp. mutwilliger Prozessführung. (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2025.00039
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
1
1. 
März 2026
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Assura-Basis SA
Avenue Charles-Ferdinand-Ramuz 70, 1009 Pully
Beschwerdegegnerin
Zustelladresse: Assura
Case postale 7, 1052 Le Mont-
sur
-Lausanne
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
 ist seit 
1. 
Januar 1999 im Rahmen der obligatorischen Kranken-pflegeversicherung (OKP) bei der Assura-Basis SA (nachfolgend: Assura) versi
chert (
Urk. 
12/
5
). Im Jahr 202
4
 betrug die monatliche Prämie für die OKP nach Abzug der Umweltabgabe 
Fr. 
2
94.5
5. 
Vereinbart 
war eine jährliche Franchise von 
Fr. 
2'500.-- (
Urk. 
12
/6
).
 
1.2
    
Für die unbezahlt gebliebenen Prämien betreffend die Monate Januar und Februar 202
4
 von je Fr. 294.55 erging am 29. Februar 2024 eine erste Mahnung. Im Mahnbetrag von Fr. 599.10 eingeschlossen war nebst den genannten Positionen auch eine Mahngebühr von Fr. 10.-- (Urk. 
12/7
 S. 2). Am 27. März 2024 erliess die Assura eine Zahlungsaufforderung für die weiterhin unbezahlt gebliebenen Prämien, nunmehr zuzüglich einer Mahngebühr von Fr. 40.--. Total verlangte die Assura vom Versicherten die Bezahlung von Fr. 629.10 (Urk. 
12/8
 S. 2). In der von der Assura in der Folge gegen den Versicherten angehobenen Betreibung erliess das Betreibungsamt Birmensdorf in der Betreibung Nr. 
«…»
 am 
8. 
Juli
 2024 einen Zahlungsbefehl über die Forderung von Fr. 
589.10
 (Prämien J
anuar
 und 
Februar
 202
4
) zuzüglich 
Fr. 
1
3.55
 Verzugszins bis 
6. 
J
uli
 2024
 sowie Verzugs
zins von 5
 %
 auf dem Betrag von 
Fr. 
589.10 ab 
7. 
Juli 2024
, 
Fr. 
40.
-- 
für Mahn- und Verwaltungsspesen sowie 
Fr. 
54.
-- 
für die Ausstellung des Zahlungs
befehls, wogegen der Versicherte am 
1
8. 
Juli
 2024 Rechtsvorschlag erhob (Urk. 
12
/9). Diesen beseitigte die Assura durch Erlass der Verfügung vom 
1. 
Oktober
 2024 und verpflichtete den Versicherten zur Bezahlung von Fr. 
703.15
 zuzüglich Verzugszins gemäss Zahlungsbefehl (Urk. 
12
/10
 S. 2).
 
G
egen die Verfü
gung vom 
1. 
Oktober
 2024 erhob der Versicherte am 
1. 
November
 2024 Einspra
che (Urk. 6/12). 
1.3
    
Mit 
Einspracheentscheid
 vom 
1. 
April 2025 wies die Assura die Einsprache vom 
1. 
November 2024 ab und hob den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes Birmensdorf im Umfang von 
649.15, 
Betreibungskosten 
nicht inbegriffen, 
aber zuzüglich Zins von 5
 %
 seit 
2
5. 
September 2024
 auf den Betrag von 
Fr. 
589.10
 auf (
Urk. 
12
/1 = 
Urk. 
2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
1. 
April 2025 erhob der Versicherte mit Eingabe vom 
7. 
Mai 2025
 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhe
bung des angefochtenen Entscheides (
Urk. 
1). 
Innert der ihm angesetzten Nach
frist (
Urk. 
4) verbesserte der Versicherte seine Beschwerdeeingabe
 mit Eingabe vom 
6. 
Juni 2025 (
Urk. 
6), indem er die Beschwerdeschrift mit seiner 
eigenhändigen Unterschrift versah (
Urk. 
7/1) und den vollständigen angefochte
nen 
Einspracheentscheid
 einreichte
 (
Urk. 
2
; vgl. auch 
Urk. 
7/2
).
 In der Eingabe vom 
6. 
Juni 2025 beantrage der Versicherte 
sodann
, Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
 
habe in den Ausstand zu treten (
Urk. 
6
 S. 1).
 
Die Assura 
schloss
 in der Beschwerdeantwort vom 
2
8. 
August 2025
 
auf 
die Abweisung der Beschwerde (Urk. 
11
). Dies wurde dem Versicherten am 2
9. 
August
 2024 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
13
). 
Mit Beschluss der II.
 
Kammer des Sozialversi
cherungsgerichts des Kantons Zürich 
vom 1
7. 
Dezember 2024 
trat diese auf das 
Ausstandsbegehren
 
gegen 
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens 
nicht ein (
Urk. 
14). Dieser Entscheid blieb unangefochten. 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht; 
GSVGer
).
2.
2.1
    
Nach Art. 61 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) legt der Versicherer die Prämien fest. Gemäss Art. 90 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) sind die Prämien im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen.
2.2
    
In Art. 64a KVG und Art. 105a ff. KVV werden die Folgen der Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen geregelt. Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat der Versicherer ihr gemäss Art. 64a Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 105b Abs. 1 KVV nach mindestens einer schriftlichen Mahnung spätestens drei Monate ab der Fälligkeit der Prämien oder Kostenbeteiligungen eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nach
frist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzuweisen. Der Versicherer muss die Zahlungsaufforderung getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen. Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 KVG).
2.3
    
Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungs
gebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV). Bearbeitungsgebühren dürfen höchstens kostendeckend sein (Gebhard Eugster, Die obligatorische Krankenpflegeversicherung, in: Schweize
risches Bundesverwaltungsrecht, 3. Auflage, Basel 2016, S. 807 
Rz
 1349).
2.4
    
Gemäss Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) sind Verzugszinsen für fällige Beitragsforderungen geschuldet, wobei der Zinssatz auf fälligen Prämien gemäss Art. 105a KVV 5 % im Jahr beträgt. Bei periodisch anfallenden Forderungen rechtfertigt es sich aus Praktikabilitätsgründen, einen mittleren Verfall anzunehmen (BGE 131 III 12 E. 9.5).
2.5
    
Nach der Rechtsprechung kann ein Gläubiger, der ohne vorgängigen Rechts
öff
nungstitel die Betreibung eingeleitet und danach auf Rechtsvorschlag hin nach Massgabe des Art. 79 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) auf dem Wege des ordentlichen Prozesses einen definitiven Rechtsöff
nungstitel erlangt hat, direkt die Fortsetzung der Betreibung verlangen, ohne dass er das Rechtsöffnungsverfahren nach Art. 80 SchKG zu durchlaufen hätte. Gleiches gilt, wenn ein Entscheid im Sinne von Art. 79 SchKG von einer Behörde oder einem Verwaltungsgericht des Bundes beziehungsweise desjenigen Kantons stammt, in welchem die Betreibung angehoben worden ist (BGE 107 III 60 E. 2a mit Hinweisen). Betrifft die Betreibung eine im öffentlichen Recht begründete Forderung, über die eine Verwaltungsbehörde zu befinden hat, so ist unter dem Betreten des ordentlichen Prozesswegs gemäss Art. 79 SchKG die Geltend
machung der Forderung vor dieser Behörde zu verstehen (BGE 75 III 44 mit Hinweisen). Auf dem Gebiet der Sozialversicherung ist dabei die erstinstanzlich verfügende Verwaltungsbehörde, das kantonale Versicherungsgericht bezie
hungsweise das Bundesgericht ordentliches Gericht im Sinne von Art. 79 SchKG, das zum materiellen Entscheid über die Aufhebung des Rechtsvorschlags zustän
dig ist. Aus dem Gesagten ergibt sich für die Krankenversicherer, dass sie für ihre Geldforderungen gemäss allgemeinem betreibungsrechtlichem Grundsatz auch ohne rechtskräftigen Rechtsöffnungstitel die Betreibung einleiten, im Falle des Rechtsvorschlags nachträglich eine formelle Verfügung erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft derselben die Betreibung fortsetzen können. Voraus
setzung für eine direkte Fortsetzung der Betreibung ohne Durchlaufen des Rechtsöffnungs
verfahrens nach Art. 80 SchKG ist allerdings, dass das Dispositiv der Verwal
tungsverfügung mit Bestimmtheit auf die hängige Betreibung Bezug nimmt und 
den Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgehoben erklärt, sei es vollumfänglich oder in einer bestimmten Höhe. Die Verwaltungsbehörde hat demnach in ihrer Verfügung nicht bloss einen sozialversicherungsrechtlichen Sachentscheid über die Verpflichtung des Versicherten zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvor
schlags zu befinden (BGE 119 V 329 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 121 V
 
109 E. 2).
3.
3.1
    
Es ist dokumentiert, dass der Beschwerdeführer in der hier massgeblichen Zeit, das heisst im Jahr 202
4
, bei der Beschwerdegegnerin OKP-versichert war. Die monatliche Prämie betrug 
Fr. 
2
94.55
 (
Urk. 
12
/6). Die Prämien betreffend J
anuar
 und 
Februar
 202
4
 blieben trotz Mahnung resp. Zahlungsaufforderung und anschliessender Anhebung der Betreibung unbezahlt (
Urk. 
12
/7-9).
3.2
    
D
as Vorgehen der Beschwerdegegnerin 
in Bezug auf die Einforderung der Prämien für die Monate 
Januar und Februar
 202
4
 ist 
rechtskonform
. S
ie 
hat 
den Beschwerdeführer zunächst an den Ausstand erinnert (
1. 
Mahnung; 
Urk. 
12
/7
) und ihn anschliessend erneut zur Zahlung aufgefordert, 
dies 
unter Gewährung einer Nachfrist von 30 Tagen und Hinweis auf die Folgen der Säumnis (
Zahlungs
aufforderung; Urk. 
12
/8
). Schliesslich hat die Beschwerdegegnerin, nachdem die 
A
usstände fortbestanden, die Betreibung eingeleitet (
Urk. 
12
/9
). Mit diesem Vorgehen entsprach 
s
ie den gesetzlichen Anforderungen an das Mahnverfahren (vorstehende E. 2.
2
). Damit 
sind
 die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte
n Ausstände 
in der Höhe 
von Fr. 
589.10
 (Prämien KVG 
Januar und Februar 2024; 
Urk
, 
12/7
 S. 2, 
Urk. 
12/8 S. 2
) 
rechtsgenügend ausgewiesen und vom Beschwerdeführer geschuldet. In masslicher Hinsicht hat der Beschwerde
führer die Forderungen nicht bestritten. Die Beschwerdegegnerin hat sodann als Verwaltungsbehörde in ihrer Verfügung nicht bloss einen sozialversicherungs
rechtlichen Sachentscheid über die Verpflichtung des Versicherten zu einer Geld
zahlung zu fällen, sondern gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlags zu befinden (vorstehende E. 2.
5
).
3.3
    
Die Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerdeeingabe vom 7.
 
Mai 2025 (
Urk. 
1
, 
Urk. 
6, 
Urk. 
7/1
), die – wie erwähnt 
–
 keine massliche Bestreitung der offenen Forderungen enthält, beschränkt sich in erster Linie auf eine allgemeine Kritik 
an der Höhe der Prämien und 
am Gesundheitswesen, was indessen nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist. 
D
iese Darlegungen 
vermögen 
an der Begründetheit der Forderung der Beschwerdegegnerin, nämlich die Prämien
ausstände für die Monate 
Januar und Februar
 202
4
, und am Vorgehen bezüglich der Einforderung derselben, das heisst die Mahnung, die Zahlungsaufforderung, die Anhebung der Betreibung und – nach Erhebung des Rechtsvorschlages, der Erlass der Verfügung vom 
1. 
Oktober 2024
 (vgl. vorstehende E. 3.2), keine Zweifel zu wecken.
4.
4.1
    
Die Beschwerdegegnerin fordert vom Beschwerdeführer auf den ausstehenden KVG-Prämien für 
Januar und Februar 
202
4
 einen Verzugszins von 5
 %
 seit dem 
2
5. 
September
 202
4
 (
Urk. 
2
 S. 
5
 Dispositiv Zif
f. 
2), ohne allerdings zum Beginn des Zinsenlaufs inhaltlich Stellung zu nehmen (vgl.
 
Urk. 
2 S. 
5
 
Ziff. 
1
0
, wo sie einen Zins von 
Fr. 
20.05 bis 2
4. 
September 2024 nannte
).
4.2
    
Nach 
Art. 
26 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) und 
Art. 
105a KVV ist ein Verzugszins von 5
 
% geschuldet. Bei periodisch anfallenden Forderungen rechtfertigt es sich aus Praktikabilitätsgründen, einen mittleren Verfall anzunehmen (BGE 131 III 12 E.
 
9.5). 
Art. 
90 KVV bestimmt, dass die Prämien im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen sind.
4.3
    
Gemäss 
Versicherungspolice
 für d
as
 Jahr 202
4
 galt eine monatliche Prämien
zahlungspflicht (
Urk. 
12/6
). Somit wären die Prämien für 
Januar und Februar 2024 
am 
1. 
der betreffenden Monate zu bezahlen gewesen. Damit 
ist
 
von einem
 mittlere
n
 Verfall 
per
 
1. 
Februar
 202
4
 auszugehen
.
5.
    
Darüber hinaus machte die Beschwerdegegnerin in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes Birmensdorf Mahn- und Verwaltungsspesen von 
Fr. 
40.-- geltend (
Urk. 
12/9
). Es handelt sich um die Mahngebühren respektive Kosten für die Zahlungsaufforderungen vom 
2
7. 
März 2024 
(
Urk. 
12/8
 S. 2
). Die Über
bindung dieser Kosten setzt eine entsprechende vertragliche Regelung voraus (vorstehende E. 2.
3
). Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der obligatori
schen Krankenpflegeversicherung und der freiwilligen Taggeldversicherungen im Sinne des KVG (AVB) enthalten eine Regelung für den Fall von Zahlungsverzug der versicherten Person (
Art. 
6). Art.
 
6.3 sieht eine Beteiligung der versicherten Person an den zusätzlichen Verwaltungskosten für Zahlungserinnerungen und Zahlungsaufforderungen von 
Fr. 
10.-- bzw. 
Fr. 
30.-- vor (
Urk. 
12/3
 S. 2
). Die dem Beschwerdeführer auferlegten Kosten von 
Fr. 
10.-- für die Mahnung (
Mahnstufe 1) 
und von zusätzlich 
Fr. 
30.
— 
für die Zahlungsaufforderung (
Mahnstufe 2; 
vgl.
 
Urk. 
12/7 u. 
Urk. 
12
/
8) 
sind mit der Regelung der AVB konform. Im Übrigen erhob der Beschwerdeführer diesbezüglich keine Einwendungen. Somit hat er diese Kosten zu tragen.
6.
6.1
    
Da die in Betreibung gesetzten Forderungen von 
Fr. 
589.10
 (Prämien 
Januar und Februar
 202
4
; Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes Birmensdorf; Urk.
 12/9
), der geforderte Verzugszins und überdies die in Rechnung gestellten administrativen Kosten von insgesamt 
Fr. 
40
.-- geschuldet sind, ist die Beschwerde abzuweisen. Im Umfang der ausgewiesenen Forderungen ist der Rechtsvorschlag in de
r
 Betreibung Nr.
 
«…»
 des Betreibungsamtes Birmensdorf (Zahlungsbefehl vom 
8. 
Juli 2024
) zu beseitigen.
6.2
    
Die Betreibungskosten sind von Gesetzes wegen geschuldet (
Art. 
68 
Abs. 
1 SchKG) und sind vom Schuldner bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich zur Forderung zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin ist berechtigt, diese Kosten von den Zahlungen des Beschwerdeführers vorab zu erheben (
Art. 
68 
Abs. 
2 SchKG). Sie bilden nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens, weshalb dafür keine Rechtsöffnung zu erteilen ist (Urteil des Bundesgerichts K 144/03 vom 1
8. 
Juni 2004 E. 4.1).
7.
    
Der Beschwerdeführer beantragte mit seiner Beschwerde auch 
eine Sistierung des Verfahrens 
(
Urk. 
1
 S. 4). Für eine Verfahrenssistierung nannte er 
indessen 
keine sachbezogenen und einen solchen Schritt überdies rechtfertigenden Gründe, weswegen der Antrag als unbegründet abzuweisen ist. 
Soweit der Beschwerde
führer darüber hinaus Schadenersatz verlangt (
Urk. 
1
 S.
 
4), 
fehlt einerseits wiederum eine 
sachbezogene Begründung
 und andererseits 
ist 
Schadenersatz nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids, weswegen diesbezüglich auf 
die Beschwerde nicht einzutreten
 ist
. 
8.
8.1
    
Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen (
Art. 
61 
lit
. 
f
bis
 ATSG). 
8.2
    
Das KVG sieht keine Erhebung von Verfahrenskosten vor. Allerdings begründete der Beschwerdeführer seine Beschwerde zum wiederholten Male (vgl. die Verfahren KV.2021.00067
, 
KV.2022.00042, KV.2023.00076
, KV.2024.00021
) 
ohne stichhaltige Rügen gegen die Einforderung der Prämienausstände resp. - in früheren Verfahren – gegen die Einforderung von Kostenbeteiligung für bezogene Leistungen. Daran ändert nichts, dass die betreffenden Leistungen insbesondere auch 
eine 
gegen den Willen des Beschwerdeführers erfolgte respektive angeord
nete stationäre psychiatrische Behandlungen betraf (vgl. insb. E. 8 im Urteil des Sozialversicherungsgericht
s
 des Kantons Zürich KV.2024.00021 vom 22.
 
Juli 2025). Nachdem der Beschwerdeführer im genannten Entscheid in der betreffen
den Erwägung ausdrücklich auf mögliche Kostenfolgen hingewiesen worden war, rechtfertigt es sich nunmehr
 - 
da der zu beurteilende Entscheid betreffend Prämien
ausstände wiederum ohne sachbezogene Rügen angefochten wurde
 -
 dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten in Form einer Gerichtskostenpauschale in der Höhe von 
Fr. 
2
00.--, deren Festsetzung sich insbesondere nach 
§ 
2 
Abs. 
1 u
nd
 2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
) richtet, zu überbinden. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit auf diese eingetreten wird
.
    
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes Birmensdorf (Zahlungsbefehl vom 
8. 
Juli 2024) wird im Umfang von Fr. 
589.10
 (Prämien 
Januar und Februar 2024
) nebst Zins von 5 % seit 1. Februar 2024 auf Fr. 
589.10 
und Fr. 40.-- für Mahn- und Verwaltungsspesen aufgehoben.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Assura
- 
Bundesamt für Gesundheit
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensWilhelm