zh_sozialversicherungsgericht · BV.2020.00023 · 2021-02-12 · de
Nach Erreichen des ordentlichen gesetzlichen bzw. reglementarischen Rentenalters besteht kein Anspruch auf Ausrichtung einer Freizügigkeitsleistung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2020.00023
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
12. Februar 2021
in Sachen
X.___
Kläger
gegen
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
c/o Swiss Life AG
General-
Guisan
-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
Der 1953 geborene 
X.___
 war bei der 
Y.___
 
angestellt und dadurch bei der 
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
 
(Swiss Life) 
berufsvorsorgeversichert. Die 
Y.___
 kündigte das Arbeitsverhältnis mit 
X.___
 per 3
1. 
Oktober 201
9. 
X.___
 gründete seine eigene Firma
, die 
Z.___
 (
Urk. 
8/9)
,
 und schloss sich zur Durch
führung der beruflichen Vorsorge per 
1. 
November 2019 der PK-AETAS
, BVG Sammelstiftung (PK-AETAS)
 an
 (
Urk. 
2/2)
.
    
Die 
Swiss Life
 hatte 
X.___
 am 2
2. 
Oktober 2019 «Informationen zur Pensionierung per 01.11.2019» zugestellt
 (
Urk. 
2/1
)
. 
X.___
 ersuchte daraufhin die 
Swiss Life
, seine Freizügigkeitsleistung an 
d
ie PK-AETAS zu über
weisen. Dies wurde von der 
Swiss Life
 abgelehnt, da der Vorsorgefall Alter eingetreten sei, womit keine Freiz
ügigkeitsleistung fällig werde (
Urk. 
2/3).
2.
    
Mit Eing
abe vom 2
2. 
April 2020 (
Urk. 
1)
 erhob 
X.___
 Klage gegen die 
Swiss Life
 und beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm eine Freizügig
keitsleistung auszurichten. Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 2
8. 
August 2020
, die Klage sei vollumfänglich abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Klägers 
(
Urk. 
7). Der Kläger hielt in der Folge mit Replik vom 1
1. 
September 2020 (
Urk. 
11) 
ebenso an seinen Anträgen fest wie die Beklage mit Duplik vom 2
0. 
Oktober 2020 (
Urk. 
15). Die Duplik wurde dem Kläger mit Verfügung vom 2
8. 
Oktober 2020 zur Kenntnisnahme zugestellt. 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Der Kläger erklärte zur Begründung seiner Klage im Wesentlichen
 (
Urk. 
1)
, gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in 
der beruflichen Alters
, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG)
 werde eine Freizügigkeits
leistung fällig, wenn ein Vorsorgefall eintrete. Weder im Reglement der Beklagten noch im Gesetz 
sei
 g
eregelt, wie es si
ch verhalt
e
, wenn eine versicherte Person währen
d
 einer aufgeschobenen Pensionierung austrete und 
den Vorsorgeschutz bei einer neuen 
Pensionskasse 
aufrechterhalte
. 
Seines Erachtens müsse in diesem 
Fall eine Freizügigkeitsleistung fällig werden, da es andernfalls zu stossenden Ergebnissen kommen könne. Eine
s
 davon wäre, dass bei einem Wechsel der Pensionskasse die aufgeschobene Pensionier
ung zum Vorsorgefall Alter führ
en würde, was nicht der Fall wäre, wenn kein Wechsel stattfinden würde. Ebenfalls für die Auszahlung der Freizügigkeitsleistung spreche, dass gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
1
bis
 FZG eine Freizügigkeitsleistung vom frühestmöglichen Rentenalter bis zum reglementarischen Rentenalter beansprucht werden könne. 
Dieser Artikel sei unter anderem eingeführt worden, weil 
es stossend gewesen sei, wenn eine ver
sicherte Person weitergearbeitet habe, jedoch - wie es gewisse Pensionskassen vor der Einführung dieses Artikels vorgesehen hätten
 
- der Vorsorgefall Alter einge
treten sei und e
ine Rente oder das Kapital habe
 bezog
en werden müssen. 
A
naloges gelte
 
auch im Rahmen des Aufschubs der Pensionierung.
1.2
    
Die Beklagte 
wendete
 
mit Klageantwort vom 2
8. 
August 2020 
im Wesentlichen 
ein
 (
Urk. 
7), 
gemäss dem für das Vorsorgewerk der 
Y.___
 anwendbaren Vorsor
geplan betrag
e
 das ordentliche reglementarische Rentenalter für Frauen 64 und für Männer 65 Jahre, was dem gesetzlichen Rentenalter der ersten und zweiten Säule entspreche. Der Kläger habe im Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsver
hältnisses mit der 
Y.___
 das ordentliche reglementarische Rentenalter erreicht beziehungsweise überschritten
 gehabt
. E
rreiche die versicherte Person da
s regle
mentarische beziehungswei
se gesetzliche Rücktrittsalter, trete der Vorsorgefall «Alter» selbst dann ein, wenn die Erwerbstätigkeit beim bisherigen Arbeitgeber weitergeführt werde. Vorbehalten bleibe die «Weiterversicherung» nach 
Art. 
33b 
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
vorsorge (BVG)
, sofern das Reglement der Vorsorgeeinrichtung diese Möglichkeit vorsehe. Bestehe aufgrund des eingetreten Vorsorgefalls «Alter» Anspruch auf Altersleistungen, könne gemäss Gesetz (
Art. 
2 
Abs. 
1 FZG) und Vorsorge
reglement keine Austrittsleistung mehr beanspruch
t
 werden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz bilde 
Art. 
2 
Abs. 
1
bis
 FZG.
 Sofern die versicherte Person das ordentliche reglementarische Rentenalter bereits erreicht habe, könne 
jedoch auch 
gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
1
bis
 FZG keine Austrittsleistung mehr ausgerichtet werden.
    
Es sei mit dem Kläger einig zu gehen, dass die vom Gesetzgeber getroffene Lösung im Einzelfall zu einem subjektiv unbefriedigend empfundenen Ergebnis führen könne. Dies gelte namentlich in denjenigen Fällen, in welchen ein Arbeitnehmer nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters die Stelle wechsle und seine beruf
liche Vorsorge bei der Vorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers weiterführen möchte. 
Mit 
Art. 
33b BVG, welcher per 
1. 
Januar 2011 in Kraft getreten sei, sei die Möglichkeit 
der Weiterversicherung 
explizit im Gesetz verankert worden. Es 
sei jedoch zu beachten, dass die Weiterführung der beruflichen Vorsorge nach dem ordentlichen Rentenalter nur zulässig sei, wenn die versicherte Person bereits vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters bei der Vorsorgeeinrichtung des ent
sprechenden Arbeitgebers versichert gewesen sei
. 
Insofern sei auch die Aufnahme des Klägers bei der PK-AETAS nicht mit der gesetzlichen Ordnung vereinbar. 
Der Umstand, dass 
Art. 
33b BVG keine Möglichkeit einer Weiterversicherung bei einem Stellenwechsel nach Erreichen des gesetzlichen Rentenalters vorsehe, lasse darauf schliessen, dass 
Art. 
2 
Abs. 
1
bis
 FZG auch unter systematisc
hen Gesichts
punkten keine über den
 klaren Wortlaut hinausgehende Bedeutung zukommen k
ö
nn
e
.
1.3
    
Mit Replik vom 1
1. 
September 2020 
(
Urk. 
11) 
erklärte der Kläger, entgegen den Ausführungen der Beklagten gebe es vorliegend keinen Eintritt eines Vorsorge
falles und weder 
Art. 
2 
Abs. 
1 FZG noch 
Art. 
2 
Abs. 
1
bis
 FZG regle, dass nach Erreichen des ordentlichen Pensionsalters und bei Aufschub des Vorsorgefalles Alters keine Austrittsleistung bezogen werden könne, wenn die versicherte Person die Pensionskasse wechsle. 
Art. 
2 
Abs. 
1
bis
 FZG 
komme nicht zur Anwendung
, wenn eine versicherte Person das ordentliche Rentenalter erreicht habe. 
Vorlie
gend sei auch nicht 
die
 Frage zu behandeln, ob 
nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters noch bei einer Pensionskasse 
eingetreten werden könne, sondern es gehe 
um die Frage, ob eine versicherte Person eine Freizügigkeitsleistung beanspruchen könne, wenn sie im Rahmen der aufgeschobenen Pensioni
erung die Pensionskasse wechsle
. Im Vorsorgereglement 2019
 der PK-AETAS
, welche
s
 für den vorliegenden Fall einschlägig sei, sei die Voraussetzung, dass die ver
sicherte Person bei Erreichen des ordentlichen Rentenalters bereits bei der PK
AETAS versichert sein müsse, noch nicht vorgesehen gewesen. 
Könnte eine versicherte Person, welche die Pensionskasse nicht wechsle, den Aufschub beibe
halten, eine versicherte Person, die unfreiwillig die Pensionskasse wechsle, hingegen nicht, wäre
 der in der beruflichen Vorsorge geltende Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt
.
 
1.4
    
Die Beklagte erklärte mit Duplik vom 2
0. 
Oktober 2020 (
Urk. 
15), wie der Kläger in seiner Replik offenbar selbst einräume, finde 
Art. 
2 
Abs. 
1
bis
 FZG auf den zu beurteilenden Sachverhalt keine Anwendung. Der Kläger vermöge seinen Anspruch auf eine Austrittsleistung rechtlich nicht zu begründen. 
Soweit 
er
 sich auf den Grundsatz der Gleichbehandlung
 berufe, sei darauf hinzuweisen, dass dieser eingehalten sei, 
wenn für alle Versicherten eines Kollektivs die gleichen reglementarischen Bedingungen im Vorsorgeplan gälten. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern dieser Grundsatz vorliegen
d verletzt sein soll
.
    
An der Tatsache, dass sich die 
Aufnahme des Klägers bei der PK-AETAS
 
nicht mit der gesetzlichen Ordnung vereinbaren
 lasse, vermöge 
auch der Umstand nichts zu ändern, dass die frühere regleme
ntarische Ordnung der PK-AETAS 
diesbe
züglich offenbar (noch) keine Einschränkung vorgesehen habe. 
2.
2.1
    
Anspruch auf Altersleistungen haben 
Männer, die das 6
5. 
Altersjahr und 
Frauen, die
 das 6
4. 
Altersjahr
 zurückgelegt haben
 (
Art. 
13 
Abs. 
1 
BVG in Verbindung mit BVG
-
Übergangsbestimmungen
 
betreffend 
Änderung
 vom 
3. 
Oktober 2003
 
lit
. e in Verbindung mit 
Art. 
62a der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge, BVV 2, in Verbindung 
mit 
Schlussbestim
mungen des 
Bundesgesetz
es
 über die Alters- 
und 
Hinterlassenenversicherung
, AHVG, 
betreffend Änderung vom 
7. 
Oktober 199
4 
lit
. d)
.
    
Die reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung können abwei
chend davon vorsehen, dass der Anspruch auf Altersleistungen mit der Beendi
gung der Erwerbstätigkeit entsteht
 (
Art. 
13 
Abs. 
2 BVG)
. 
    
Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement vorsehen, dass auf Verlangen der versicherten Person deren Vorsorge bis zum Ende der Erwerbstätigkeit, höchs
tens jedoch bis zur Vollendung des 7
0. 
Altersjahres, weitergeführt wird
 (Art. 
33b BVG)
.
2.2
    
Gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
1 FZG haben 
Versicherte, welche die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vorsorgefall eintritt (Freizügigkeitsfall), Anspruch auf eine Austrittsleistung.
    
Gemäss 
Abs. 
1
bis
 derselben Bestimmung können 
Versicherte auch eine Austritts
leistung beanspruchen, wenn sie die Vorsorgeeinrichtung zwischen dem frühest
möglichen und dem ordentlichen reglementarischen Rentenalter verlassen und die Erwerbstätigkeit weiterführen oder als arbeitslos gemeldet sind. Bestimmt das Reglement kein ordentliches Rentenalter, so ist das Alter nach Artikel 13 Absatz 1 
BVG
 massgebend.
2.3
    
Art. 
2
8
 (
1
) des 
anwendbaren 
Vorsorgereglements der Beklagten 
(
Urk. 
16) 
regelt den Anspruch auf Freizügigkeitsleistung. Diese Bestimmung lautet wie folgt:
    
Verlässt 
eine versicherte Person das Vor
s
o
rgewerk bzw. d
ie Stiftung vor Eintritt eines 
Vorsorgefalls
• 
d
a das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird
• 
d
a sie die Bedingungen zur Aufnahme in diese Personalvorsorge nicht mehr erfüllt
    
h
a
t sie Anspruch auf eine Freizügigkeitslei
s
tung, welche sich nach FZG berechnet.
    
Die versicherte Person hat auch Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung, wenn sie das Vorsorgewerk bzw. die Stiftung zwischen dem vorzeitigen und dem ordentlichen Pensionierungsalter verlässt und die Erwerbstätigkeit weiterführt oder als arbeitslos gemeldet ist.
    
Gemäss 
Art. 
1
2
 
(1)
 des anwendbaren Vorsorgereglements wird das ordentlichen Pensionierungsalter im Vorsorgeplan festgelegt.
 Im Vorsorgeplan der 
Y.___
 ist 
geregelt
, dass das ordentliche Pensionierungsalter für Männer 65 und für Frauen 64 Jahre 
beträgt
 (
Urk. 
8/3).
2.4
2.4.1
    
Ausgangspunkt jeder Auslegung
 eines Gesetzes
 bildet der Wortlaut der Bestim
mung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berück
sichtigung aller Auslegungselemente. Abzustellen ist dabei namentlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm und ihren Zweck, auf die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Namentlich bei neueren Texten kommt den Materialien eine besondere Stellung zu, weil veränderte Umstände oder ein gewandeltes Rechtsverständnis eine andere Lösung weniger nahelegen. Das Bundesgericht hat sich bei der Aus
legung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen und nur dann allein auf das grammatische Element abgestellt, wenn sich daraus zweifels
frei die sachlich richtige Lösung ergab (
BGE 142 V 442 E. 5.1; 141 V 221 E. 5.2.1
; 
140 V 449 E. 
4.2
;
 je mit Hinweisen
).
2.4.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung erfolgt die Auslegung der Vorsorgeverträge nach dem
 
Vertrauensprinzip. Es ist darauf abzustellen, wie die zur Streitigkeit Anlass gebende Willenserklärung vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durfte und musste. Dabei ist nicht auf den inneren Willen des Erklärenden abzu
stellen, sondern auf den objektiven Sinn seines Erklärungsverhaltens. Der Erklä
rende hat gegen sich gelten zu lassen, was ein vernünftiger und korrekter Mensch unter der Erklärung verstehen durfte. Weiter sind die besonderen Auslegungs
regeln bei Allgemeinen Geschäfts- oder Versicherungsbedingungen zu beachten, insbesondere die Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregel (BGE 132 V 149 E. 5, 130 V 80 E. 3.2.2, 122 V 142 E. 4c).
3.
3.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der 
1953 geborene 
Kläger
, welcher auch nach Errei
chen des ordentlichen 
gesetzlichen und 
reglementarischen Rentenalters weiter bei der Beklagten berufsvorsorgeversichert war,
 Anspruch auf eine Freizügigkeits
leistung 
hat.
3.2
    
Wie dargelegt (E. 2.2) haben g
emäss 
Art. 
2 
Abs. 
1 FZG Versicherte, welche die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vorsorgefall eintritt (Freizügigkeitsfall), Anspruch auf eine Austrittsleistung.
 Das Bundesgericht hat mit BGE 120 V 306 dazu festgehalten, dass 
b
ei denjenigen Vorsorgeeinrichtungen, welche die Möglichkeit einer vorze
itigen Pensionierung vorsehen, 
unter Eintritt des Versi
cherungsfalls Alter nicht das Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze nach 
Art. 
13 
Abs. 
1 BVG, sondern das Erreichen der reglementarischen Altersgrenze für die
 
vorzeitige Pensionierung zu verstehen
 ist
. Dementsprechend besteht kein Anspruch auf die im Verhältnis zu den Altersleistungen subsidiäre Freizügigkeits
leistung mehr, wenn die Kündigung des Arbeitsvertrages in einem Alter erfolgt, in dem bereits ein Anspruch auf Altersleistungen entsteht - und sei es auch im Sinne 
einer vorzeitigen Pensionierung. 
Dies gilt nicht nur im Bereich des BVG, sondern auch in der weitergehenden Vorsorge
 (E. 4.
; vgl. auch Urteil des dama
ligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 33/04 vom 1
8. 
Mai 2005 E 4.2
). Gestützt auf 
Art. 
2 
Abs. 
1 FZG ergibt sich somit kein Anspruch des 
Klägers
 auf eine Freizügigkeitsleistung.
3.
3
    
Per 
1. 
Januar 2010 und somit nach 
dem in
 BGE 120 V 306 
publizierten Urteil 
ist 
Abs. 
1
bis
 von 
Art. 
2 FZG 
in Kraft
 
getreten (vgl. 2.2). Gemäss dieser Bestimmung können 
Versicherte auch eine Austrittsleistung beanspruchen, wenn sie die Vor
sorgeeinrichtung zwischen dem frühestmöglichen und dem ordentlichen regle
mentarischen Rentenalter verlassen und die Erwerbstätigkeit weiterführen oder als arbeitslos gemeldet sind. 
Gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
1
bis
 FZG 
kann somit bei Weite
r
führung der Arbeitstätigkeit auch bei Erreichen des reglementarischen Renten
alters eine Freizügigkei
tsleistung beansprucht werden, laut
 dem klaren Wortlaut gilt dies jedoch nur bis zum Erreichen des ordentlichen reglementarischen Rentenalters. Dieses betrug im Rahmen des Vorsorgeverhältnisses des Klägers mit der Beklagten 65 Jahre (vgl. E. 2.3) und war somit im Zeitpunkt des Austritts des Klägers überschritten.
    
Der Wortlaut 
von 
Art. 
2 
Abs. 
1
bis
 FZG 
stimmt
 
mit 
dem vom Gesetzgeber beab
sichtigten Zweck der Bestimmung überein. So hielt die 
Kommission für soziale Sicherheit und G
e
sundheit
 des Nationalrates 
mit Bericht 
vom 1
4. 
Januar 2009 
zu 
der neu einzuführenden Bestimmung 
Art. 
2 
Abs. 
1
bis
 FZG 
fest, dass diese 
sicher
stellen
 soll
, dass auch Personen, die das frühestmögliche reglementarische Rentenalter erreicht haben und ihre Erwerbstätigkeit nach Beendigung des konkreten Arbeitsverhältnisses anderweitig weiterführen wollen, nicht aufgrund der Vorgänge in der beruflichen Vorsorge davon abgebracht werden.
 Gleichzeitig hielt die Kommission
 aber auch fest, dass nach 
Erreichen des ordentlichen regle
mentarischen Rentenalters eine versicherte Person keinen Anspruch mehr auf eine Freizügigkeitsleistung
 hat
. 
Sie erklärte dazu, d
ie versicherte Person 
befinde
 sich auch nicht in der gleichen Situation wie bei einem aufgezwungenen Vorbe
zug, da ihr dieses ordentliche Rentenalter weit voraus bekannt 
gewesen
, sie sich also darauf 
habe 
einrichten 
könne
 und sie – eine lückenlose Beitragszeit voraus
gesetzt – bereits die volle Rente erh
a
lt
e
 (
BBl
 2009 1101 ff.)
.
    
Zu keiner anderen Auslegung von 
Art. 
2 
Abs. 
1
bis
 FZG führt
 
Art. 
33b BVG, 
welcher erst per 
1. 
Januar 2011 und somit nach 
Art. 
2 
Abs. 
1
bis
 FZG in Kraft 
getreten ist
. G
emäss 
Art. 
33b BVG kann
 die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Regle
ment vorsehen, dass auf Verlangen der versicherten Person deren Vorsorge bis zum Ende der Erwerbstätigkeit, höchstens je
doch bis zur Vollendung des 70. 
Altersjahres, weitergeführt wird. Diese Bestimmung sieht 
neu, das heisst nach Inkrafttreten von 
Art. 
2 
Abs. 
1
bis
 FZG 
zwar die Möglichkeit einer Weiterversi
cherung 
nach 
Erreichen des reglementarischen Rentenalters vor, dies gilt jedoch nur für eine
 Weiterversicherung bei der 
bisherigen Vorsorgeeinrichtung (Mittei
lungen über die berufliche Vorsorge Nr. 124 799 S. 6 f.; 
Geckeler
 Hunziker in: Schneider/Geiser/
Gächter
, BVG und FZG, 
2. 
Auflage, 2019
,
 
Art. 
33b N 
9
).
    
Nach dem Gesagten ergibt sich 
aus 
Art. 
2 
Abs. 
1
bis
 FZG 
kein Anspruch des Klägers auf eine Freizügigkeitsleistung.
 Dies wird im Übrigen auch vom Kläger selbst nicht infrage gestellt
 (vgl. E. 1.3)
.
3.4
    
Ebenfalls keinen Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung kann der Kläger aus dem anwendbaren
 Vorsorgereglement
 der Beklagten ableiten
, hält 
Art. 
2
8
 (
1
) doch 
in Übereinstimmung mit 
Art. 
2 
Abs. 
1
bis
 FZG 
fest, dass die versicherte Person (auch) Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung
 hat
, wenn sie das Vorsor
gewerk bzw. die Stiftung zwischen dem vorzeitigen und dem ordentlichen Pensionierungsalter verlässt und die Erwerbstätigkeit weiterführt oder als arbeits
los gemeldet ist
 (E. 2.3)
. Nach dem Erreichen des ordentlichen Pensionierungs
alters 
ergibt sich auch aus der
 reglementarische
n
 Regelung 
somit 
kein
en
 Anspruch
 auf eine Freizügigkeitsleistung
.
3.5
    
Der Kläger kann auch aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung nichts zu seinen Gunsten ableiten, ist dieser G
r
unds
atz
 doch eingehalten, wenn f
ür alle Versicher
ten eines Kollektivs die gleichen reglementarischen Bedingungen im Vorsorge
plan gelten
 (
Art. 
1 
Abs. 
3 BVG in Verbindung mit 
Art. 
1
f BVV2)
.
 Inwieweit dieser Grundsatz verletzt sein soll wird vom Kläger nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich.
 
Schliesslich liegt auch ke
ine vom Richter auszufüllende Lücke vor (vgl. BGE 146 V 121 E. 
2.
5).
4.
    
Nach dem Gesagten hat der Kläger keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Frei
zügigkeitsleistung. Die Klage erweist sich demzufolge als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
    
Art. 
73 
Abs. 
2 BVG schliesst einen Anspruch der obsiegenden Versicherungs
trägerin auf eine Prozessentschädigung zwar nicht aus. Indes werden den Trägern der beruflichen Vorsorge gemäss BVG beziehungsweise den mit 
öffentlichrecht
lichen
 Aufgaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Rechtsprechung zu 
Art. 
159 
Abs. 
2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz/OG) praxis
gemäss keine
 
Parteientschädigungen zugesprochen. Es besteht kein Grund, bei der Beklagten - trotz ihres entsprechenden Antrages 
(
Urk. 
7) 
- anders zu ver
fahren (vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E. 1a und b sowie 112 V 356 E. 6).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler