zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00672 · 2014-09-22 · de
Verfügung betreffend Rente in Teilrechtskraft erwachsen; bezüglich ebenfalls verneintem Anspruch auf berufliche Massnahmen kein Vorbescheidverfahren durchgeführt; Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00672
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Buchter
Urteil
 vom 
22. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsdienst Integration Handicap
Bürglistrasse
 11, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 mit 
Ver
fügung
 vom 
22. Mai 2014
 
(Urk. 2) das Begehren der 
seit 
der 
Geburt im Jahr 
1973 an einer hochgradigen, an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit lei
den
den 
X.___
 
um
 Rentenleistungen 
und 
berufliche
 
Massnahmen, insbe
sondere eine Umschulung,
 
abgewiesen hat,
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
19. Juni 2014 (Urk. 1)
, mit welcher 
die Beschwerdeführerin
 die Aufhe
bung 
der 
angefochtenen Verfügung und 
Zuspra
che
 einer Umschulung beantragt hat
, in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort 
der IV-Stelle
 vom 
4. September 2014 (Urk. 12)
 und die von den Parteien eingereichten Unterlagen (
insbesondere 
Urk.
 3 und 
Urk. 13/1-265),
in Erwägung,
 dass
die Verneinung 
des
 Anspruchs auf eine Invalidenrente beschwerdeweise unan
gefochten geblieben und demnach die angefochtene Verfügung (Urk. 2) inso
weit in Teilrechtskraft erwachsen ist,
Streitgegenstand des vorliegenden 
V
erfahrens 
einzig
 der Anspruch 
der Beschwerdeführerin 
auf Mass
nahmen beruflicher Art (Art. 15 ff. des Bundesge
set
zes über die Invalidenversi
cherung [IVG])
 – 
insbesondere 
auf 
eine Um
schulung gemäss Art. 17 IVG
 – 
bildet,
nach Art. 57a Abs. 1 
IVG
 die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehe
nen E
nde
ntscheid über ein Leistungsbegehren mittels Vorbescheid mitteilt, wel
ches Vorgehen 
nebst der Entlastung der Verwaltungsrechtspflegeorgane 
bezweckt, 
der versicherten Person
 den Anspruch auf rechtliches Gehör zu g
ewähr
leisten (BGE 124 V 180 E. 
1c mit Hinweisen),
das Recht, angehört zu werden, formeller Natur ist und dessen Verletzung unge
achtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führt, es mithin nicht darauf ankommt, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen 
Streitentschei
dung
 von Bedeutung ist, das heisst die Behörde zu einer Änderung ihres Ent
scheides veranlasst wird o
der nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1,
 127 V 431 E. 3d/
aa
),
die 
IV-Stelle
 mit Vorbescheid vom 
27. Januar 2014
 (Urk. 13/
248
) die 
Abwei
sung des Rentenbegehrens
 in Aussicht 
stellte
 und 
die nunmehr durch den Rechtsdienst Integration Handicap vertretene Beschwerdeführerin
 
im 
dagegen erhobenen Einwand vom 
24. Februar 
respektive
 3. April 2014 
(Urk. 13/
2
53, 
Urk. 13/256) 
um Gewährung von 
beruflichen 
M
assnahmen
, insbesondere um Kostengutsprache für eine Umschulung,
 ersuchen liess,
die IV-Stelle 
in der Folge das Fähigkeitszeugnis der Beschwerdeführerin als Bäcker-Konditorin vom 31. Juli 1994 (Urk. 13/259/3), die bereits aktenkundig 
ge
wesene Nichteignungsverfügung der Schweizerischen 
Unfallversicherungsan
stalt
 (SUVA) vom 6. November 2007 (Urk. 13/137/4-5 = Urk. 13/259-1-2) sowie eine Stellungnahme der Prozessleitung vom 21. Mai 2014 (Urk. 13/261
/2)
 ein
holte und gestützt darauf die angefochtene Verfügung vom 22. Mai 2014 (Urk. 2) er
liess, ohne 
der Beschwerdeführerin
 
indes
 den abschlägigen Entscheid betreffend berufliche Massnahmen vorbeschieden zu haben,
sich 
die IV-Stelle
 in der Beschwerdeantwort vom 4. September 2014 (Urk. 12) 
nicht anschickte
, zur 
allfälligen 
Heilung dieses 
Verfahrensm
angels beizutragen, wobei 
allerdings 
anzu
fügen bleibt
, dass eine solche Heilung angesichts de
r
 
schwerwiegenden
 
Gehörsverletzung
 wohl ohnehin nicht in Frage gekommen wäre (
Urteil des Bundesgerichts I 584/01 vom 24. Juli 2002 E. 2 mit Hinweis, BGE 127 V 431 E. 
3d/
aa
),
folglich 
die Verfügung vom 
22. Mai 2014 (Urk. 2)
, soweit damit ein Anspruch auf berufliche Massnahmen verneint wurde, aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen ist, damit diese nach 
Vornahme 
allfälliger
 notwendi
ge
r weiterer
 Ab
klärungen 
und gehöriger Durchführung des 
Vorbescheidver
fahrens
 über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf berufliche Massnahmen 
neu 
verfüge,
die Gerichtskosten 
gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG 
ermessensweise
 auf Fr. 500.-- anzusetzen und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der 
IV-Stelle
 aufzu
erlegen sind,
sich damit das Gesuch
 der Beschwerdeführerin
 um Gewährung der unentgeltli
chen Prozessführung (Urk. 1 S. 2 und S. 7) als gegenstandlos erweist,
der rechtlich vertretenen Beschwerdeführerin eine Prozessentschädigung zusteht (
Art. 61 
lit
. 
g 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversiche
rungsrechts
 [
ATSG
]
 in Verbindung mit § 
34 Abs.
 1 und 
3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]), welche nach Einsicht in die Kostennote vom 10. September 2014 (Urk. 14) auf Fr. 
1
'
8
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist,
erkennt das Gericht:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 22. Mai 2014, soweit damit ein Anspruch auf berufliche Eingliederungsmass
nahmen, 
insbesondere
 ein
 Umschulung
sanspruch
, verneint wurde, aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen 
wird, damit diese nach 
Vornahme 
allfälliger weiterer
 Abklärungen und 
rechtskonfor
mer
 Durchführung des 
Vorbescheidverfahrens
 über den Anspruch der Beschwerde
führerin auf Massnahmen beruflicher Art neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessent
schädigung
 von Fr. 
1
'
8
00.--
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsdienst Integration Handicap
 unter Beilage des Doppels von Urk. 12
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 14
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBuchter