zh_sozialversicherungsgericht · AL.2020.00003 · 2020-11-03 · de
Rückwirkender Anspruch auf IV-Rente; Anpassung des versicherten Verdienstes rechtens; Rückforderung zu Recht erfolgt; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2020.00003
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Sherif
Urteil
 vom 
3. 
November 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1958 geborene 
X.___
 arbeitete seit dem 1. Dezember 2011 als Zeichner/Konstrukteur bei der 
Y.___
 AG (Urk.
 
5/559)
.
 Das Arbeits
verhältnis wurde von der Arbeitgeberin per 
28. Februar 2018 (Urk. 5/524) 
beziehungs
weise
 vom Versicherten per 31. Januar 2018 (Urk. 5/595-596
, 5/521
) aufgelöst, nachd
em 
l
etzterer über längere Zeit a
rbeitsunfähig gewesen war (
vgl. 
Urk. 
5/528).
 Am 14. September 2017 meldete sich der Versicherte beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeits
vermittlung an (Urk. 5/475) und beantragte am 26. Januar 2018 Arbeitslosen
entschädigung ab dem 1. Februar 2018 (Urk. 5/588).
 Mit Gesuch vom 2
8. 
September 2017 
hatte
 sich der Versicherte
 sodann
 bei der Sozial
versicherungsanstalt 
des Kantons Zürich
 (SVA Zürich)
, IV-Stelle, zum Leistungs
bezug (berufliche Massnahmen/Rente) an
gemeldet
 (vgl. Urk. 5/532).
 
Mit Verfügung vom
 5. 
September 2018 
setzte
 die 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
 (
ALK; 
Verfügung Nr. 
…
)
 de
n
 versicherte
n
 Verdienst des Beschwerdeführers ab 1. Februar 2018 
auf 
Fr. 5'471
.-- fest
, wobei ab dem 1. Juni
 
2018 Anspruch auf das um 50 % gekürzte Taggeld 
bestehe
 (Urk. 5/315).
 
Nachdem die
 IV-Stelle dem Versicherten mit Vorbescheid vom 21. Juni 2019 eine ganze Invalidenrente ab dem 1. März 2018 in Aussicht
 gestellt hatte
 (Urk. 5/153-155)
, passte die ALK den versicherten Verdienst m
it Verfügung vom 25. Juli 2019 (
Verfügung 
Nr. 
…
) 
auf
 Fr. 1'094.-- 
ab 1. Juli 2019 an die Resterwerbs
fähigkeit 
von 20 %
 an (Urk. 5/140-
143)
. Mit Verfügungen vom 25. Juli 2019 (
Verfügung 
Nr. 
…
), 14. August 2019 (
Verfügung 
Nr. 
…
), 18. September 2019 (
Verfügung 
Nr. 
…
) sowie 17. Oktober 2019 (
Verfügung 
Nr. 
…
)
 verneinte die 
ALK
 sodann einen Anspruch
 des Versicherten
 auf Arbeitslosentaggelder vom 
4. 
bis 11. April 2019
 (Urk. 5/146-148)
, 
vom 
2
5. 
bis 3
1. 
Mai 2019
 (Urk. 5/150-152)
, 
vom 
3. 
b
is 6. Juli 2019
 (Urk. 5/130-134)
, 
vom 
23. bis 26. August 2019
 (Urk. 5/61-65)
 sowie vom 1
1. 
bis 12. September 2019 (Urk. 5/42
-44
). 
Mit Verfügung vom
 28. August 2019 
setzte
 die ALK
 den versicherten Verdienst per 1. Mai 2018 auf Fr. 1'094.-- fest und forderte 
Fr. 25'765.-- für zu viel ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung für die Zeit vom 1. Mai 2018 bis 30. Juni 2019
 zurück
, wobei
 
Fr. 4'149.70 mit Leistungen der Invalidenversicherung
 verrechne
t
 und Fr. 21'615.30 – vorbeh
ä
ltlich einer möglichen Verrechnung mit Leistungen der beruflichen Vorsorge – zulasten des Ausgleichsfonds 
abgeschrieben würden
 (Verfügung Nr. 
…
, Urk. 5/96). Gegen die
se
 Verfügungen erhob der Versicherte jeweils Einsprache (Urk. 5/39, 5/51, 5/66,
 5/69-70, 5/72
), wobei mit Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2019 (Urk. 2) sämtliche Einsprachen abgewiesen wurden.
2.
2.1
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2019 erhob der Versicherte 
am 2. Januar 2020
 
Beschwerde und beantragte sinngemäss, der angefochtene Entsch
eid sei aufzuheben und 
sein Anspruch auf
 
ungekürzte 
Arbeitslosen
entschädigung
 
sei anzuerkennen
 (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom
 
15. Januar 2020
 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
4), worüber der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 17. Januar 2020 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 7). 
2.2
    
Mit Eingabe vom 
7. Mai 2020 reichte die Beschwerdegegnerin weiter
e
 Unterlagen
 
zu den Akten (Urk. 8 und 9/1-4). Am 20. Mai 2020 beantragte die Beschwerde
gegnerin, Ziffer 4 des Dispositivs des Einspracheentscheides vom 5. Dezember
 
2019 sei dahingehend abzuändern, dass der Betrag, welcher mit den Leistungen der Invalidenversicherung verrechnet 
werden könne
, auf Fr. 7'472.25 zu erhöhen sei (Urk. 10). Mit Verfügung vom 3. Juni 2020 wurde dem Beschwerdeführer Frist 
zur Stellungnahme zum Antrag der Beschwerdegegnerin angesetzt
 (Urk. 12). 
Mit Eingabe vom 23. Juni 2020 liess sich der Beschwerdeführer vernehmen (Urk. 15) und reichte weite
re Unterlagen 
zu den Akten
 (Urk. 16/1-4), worüber die Beschwerdegegnerin
 
mit Schreiben vom 
7. Juli
 
2020 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 17). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die versicherte Person hat gemäss Art. 8 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie ganz oder teilweise arbeitslos ist (lit. a), einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (lit. b), in der Schweiz wohnt (lit. c), die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Renten
alter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht (lit. d), die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (lit. e), vermittlungsfähig ist (lit. f) und die Kontrollvorschriften erfüllt hat (lit. g). 
1.2
    
Gemäss 
Art. 
15 
Abs. 
1 AVIG ist die arbeitslose Person vermittlungsfähig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzuneh
men und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Zur Vermittlungsfähigkeit gehört demnach nicht nur die Arbeits
fähigkeit im objektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den persön
liche
n Verhält
nissen währ
end der üblichen Arbeitszeit ein
zu
setzen (BGE 125 V 51 E. 6a). 
Hiezu
 genügt die Willenshaltung oder die bloss verbal erklärte Vermittlungsbereitschaft nicht; die versicherte Person ist vielmehr gehalten, sich der öffentlichen Arbeits
vermittlung zur Verfügung zu stellen, angebotene zumutbare Arbeit anzunehmen und sich selbst intensiv nach einer zumutbaren Stelle umzusehen (Urteil des Bundesgerichts 8C_99/2012 vom 
2. 
April 2012 E. 2 mit Hinweis).
    
Der Begriff der Vermittlungsfähigkeit als Anspruchsvoraussetzung schliesst graduelle Abstufungen aus. Entweder ist die versicherte Person vermittlungs
fähig, insbesondere bereit, eine zumutbare Arbeit im Umfang von mindestens 20
 %
 eines Normalarbeitspensums anzunehmen, oder nicht (BGE 136 V 95 E. 5.1).
1.3
    
Vermittlungsunfähigkeit liegt unter anderem vor, wenn eine versicherte Person aus persönlichen oder familiären Gründen ihre Arbeitskraft nicht so einsetzen kann oder will, wie es eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber normalerweise verlangt. Versicherte, die
 sich
 im Hinblick auf anderweitige Verpflichtungen oder besondere persönliche Umstände lediglich während gewisser Tages
 oder Wochenstunden erwerblich betätigen wollen, sind allein deswegen noch nicht vermittlungsunfähig. Sind einer versicherten Person bei der Auswahl des Arbeits
platzes aber so enge Grenzen gesetzt, dass das Finden einer Stelle sehr ungewiss ist, muss Vermittlungsunfähigkeit angenommen wer
den. Der Grund für die Einschränkung in den Arbeitsmöglich
keiten spie
lt dabei keine Rolle (BGE 123 V 
214 E. 3, 120 V 385 E. 3a mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_714/2014 vom 2
6. 
März 2015 E. 2.2).
1.4
    
Nach 
Art. 
15 
Abs. 
2 Satz 1 AVIG gilt der körperlich oder geistig Behinderte als vermittlungsfähig, wenn ihm bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter Berück
sichtigung seiner Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden könnte. 
Art. 
15 
Abs. 
3 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) legt fest, dass ein Behinderter, der unter der Annahme einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage nicht offensichtlich vermittlungsunfähig ist, und der sich bei der Invaliden
versicherung oder einer anderen Versicherung nach 
Art. 
15 
Abs. 
2 AVIV angemeldet hat, bis zum Entscheid der anderen Versicherung als vermittlungs
fähig gilt. 
    
In diesem Sinn sieht 
Art. 
70 
Abs. 
2 lit. b des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vor, dass die Arbeitslosen
versicherung für Leistungen, deren Übernahme durch die Arbeitslosenversicherung, die Krankenversicherung, die Unfallversicherung oder die Invalidenversicherung umstritten ist, vorleistungspflichtig ist. Aufgrund dieser Bestimmungen hat die Arbeitslosenversicherung arbeitslose, bei einer anderen Versicherung angemeldete Person zu entschädigen, falls ihre Vermittlungs
unfähigkeit nicht offensichtlich ist. Dieser Anspruch auf eine ungekürzte Arbeitslosenentschädigung besteht namentlich, wenn die voll arbeits
lose Person aus gesundheitlichen Gründen lediglich noch teilzeitlich arbeiten könnte, solange sie im Umfang der ihr ärztlicherseits attestierten Arbeitsfähigkeit eine Beschäftigung sucht und bereit ist, eine neue Anstellung mit entsprechendem Pensum anzutreten (BGE 136 V 95 E. 7.1). 
1.5
    
Die Vermutungsregel der grundsätzlich gegebenen Vermittlungsfähigkeit von Behinderten (Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG und Art. 15 Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 3 AVIV) gilt lediglich für die Zeit, in welcher der Anspruch auf Leistungen einer anderen Versicherung abgeklärt wird und somit noch nicht feststeht. Damit sollen Lücken im Erwerbsersatz vermieden werden. Die Vorleistungspflicht ist daher auf die Dauer des Schwebezustandes begrenzt, weshalb sie endet, sobald das Ausmass der Erwerbsunfähigkeit feststeht. Wann der Schwebezustand beendet ist, ergibt sich aus den konkreten Umständen (Urteil des Bundesgerichts 8C_403/2015 vom 21. September 2015 E. 3.1-3.4
; vgl. auch BGE 145 V 399
). 
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit,
 
dass der Beschwerdeführer vom 1. Mai 2018 bis 31. März 2019 zu 50 % arbeitsunfähig gewesen sei. Die Krankentaggeldversicherung habe die gesetzlichen Leistungen erbracht. Mit dem Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug ab dem 
1. 
Februar 2018 habe auch die 30-tägige Frist 
zum Bezug 
ungekürzter Taggelder bei verminderter Arbeitsfähigkeit
 begonnen, welche am 2. März 2018 geendet habe. Nach Erlass des Vorbescheids vom 21. Juni 2019 durch die IV-Stelle
, womit dem Beschwerdeführer eine ganze Rente in Aussicht gestellt worden sei
, habe 
die
 Vorleistungspflicht 
der Beschwerdegegnerin 
geendet
, weshalb
 der versicherte Verdienst ab dem 1. Juli 2019 an die Resterwerbsfähigkeit von 20 % angepasst worden
 sei
. 
Nach Bestätigung des 
Vorbescheids mit Verfügungen
 der IV-Stelle
 vom 22. August und 2. Oktober 2019, welche unangefochten in Rechtskraft 
erwachsen seien, 
sei sodann festgehalten worden,
 dass
 der versicherte Verdienst bereits ab dem 1. Mai 2018 auf die Resterwerbsfähigkeit von 20 % anzupassen
 sei
, weshalb die zu viel ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung im Zeitraum vom 1. Mai 2018 bis 30. Juni 2019 in der Höhe von Fr. 25'765.-- zurückzufordern sei. 
E
in Versicherte
r habe sodann
 nach je 60 Tagen kontrollierter Arbeitslosigkeit innerhalb der Rahmenfrist Anspruch auf fünf aufeinander folgende kontrollfreie Tage. Der Beschwerdeführer habe vom 
4. 
bis 11. April 2019, vom 2
5. 
bis 3
1. 
Mai
 
2019, vom 
3. 
bis 6. Juli 2019, 
vom 
2
3. 
bis 26. August 2019 sowie vom 1
1. 
bis 12. September 2019 keinen Anspruch auf Arbeitslos
enentschädigung, da er in diesen
 Zeit
en
 aus therapeutischen Gründen ortsa
b
wesend gewesen sei
. Auch
 
wenn von der behandelnden Ärztin empfohlen worden sei, den Kontakt mit seiner Familie
 aufrecht
 zu 
er
halten, könne dies nicht zu Gunsten des Beschwerdeführers berücksichtigt werden. Von der Rückforderungssumme sei der Betrag von Fr. 4'149.70 mit den Leistungen der Invalidenversicherung zu verrechnen und der Betrag von Fr. 21'615.30 – vorbeh
ä
ltlich einer möglichen Verrechnung mit den Leistungen der beruflichen Vorsorge – zu Lasten des Ausgleichsfonds abzu
schreiben
 
(Urk. 2 S. 5-9).
    
Mit Eingabe vom 20. Mai 2020 beantrag
t
e die Beschwerdegegnerin sodann, es sei der Betrag
, welcher 
mit den Leistungen der Invalidenversicherung
 verrechnet werden könne, auf Fr. 7'472.25 zu erhöhen
. Den Antrag begründete die Beschwerdegegnerin damit, dass die SVA Zürich einen Anspruch des Beschwerde
führers auf eine Kinderrente 
vom 1. März 2018 bis 31. Dezember 2019 
für seine Tochter und vom 1. März 2018 bis 30. Juni 2019 für seinen Sohn bejaht
 habe
. Für den Bezugszeitraum vom 1. Mai 2018 bis 30. Juni 2019 könne daher zusätzlich ein Betrag von Fr. 3'322.55 mit den Leistungen der Invaliden
versicherung verrechnet werden (Urk. 10 S. 2).
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, 
die Kürzung seines versicherten Verdienstes sei unrechtmässig und 
sein Anspruch auf
 Arbeitslosen
taggelder 
sei 
in voller Höhe 
anzuerkennen
 (Urk. 1). 
    
Betreffend den Antrag der Beschwerdegegnerin vom 20. Mai 2020 machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, die Berechnungen der Beschwerde
gegnerin seien falsch und es sei nicht zulässig, die Rückforderung mit den Kinderrenten zu verrechnen (Urk. 15 S. 1). 
3.
    
3.1
    
Vorliegend
 ist 
zunächst 
strittig, ob der Beschwerdeführer vom 
4. 
bis 11. April
 
2019 (Urk. 5/146-148),
 vom
 2
5. 
bis 3
1. 
Mai 2019 (Urk. 5/150-152),
 vom
 
3. 
bis 6. Juli 2019 (Urk. 5/130-134), 
vom 
23. bis 26. August 2019 (Urk. 5/61-65) sowie vom 1
1. 
bis 12. September 2019 (Urk. 5/42-44) Anspruch auf Arbeitslosen
taggelder hat. 
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die Leistungsablehnung jeweils damit, dass der Beschwerdeführer im Formular «Angaben der versicherten Person» für die Monate April 2019 (Urk. 5/177-178), Mai 2019 (Urk. 5/170-171), Juli 2019 (Urk. 5/137) sowie August 2019 (Urk. 5/93-94) angegeben habe, er sei zu diesen Zeiten aus therapeutischen Gründen ortsabwesend gewesen beziehungsweise er beziehe im September 2019 erstmals seit seiner Anmeldung zum Leistungsbezug Ferien (Urk. 5/58-59). In der Kontrollperiode April 2019 (Urk. 5/147) könn
t
en lediglich drei, im Juli 2019 (Urk. 5/133) lediglich zwei kontrollfreie Bezugstage abgerechnet werden. Die übrigen Zeiten würden daher nicht als Tage kontrollierter Arbeitslosigkeit gelten, weshalb sie keine Leistungen ausrichten dürfe. 
3.3
    
Die Beschwerdegegnerin führte zutreffend aus, dass der Beschwerdeführer mit dem Formular «Angaben der versicherten Person» bestätigte, er 
sei
 zu genannten Zeiten 
ortsabwesend gewesen
. Die behandelnde Ärztin erklärte am 25. März
 
2019, es sei aus medizinisch-psychiatrischer 
Sicht
 indiziert, dass der Beschwerde
führer gelegentlich Auslandreisen nach Deutschland und Polen unternehme. Dabei handle es sich um Aufenthalte bei seiner Familie in Deutschland sowie bei nahen Verwandten in Polen. Die Aufrechterhaltung seiner sozialen Kontakte 
habe
 auf seine psychische Befindlichkeit und Besserung seines Gesundheitszustandes einen positiven Einfluss (Urk. 5/189). Eine 
versicherte Person hat sich
,
 um vermittlungsfähig zu sein, der Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stellen. 
Die blosse Willenshaltung oder verbale Erklärung zur Vermittlungsbereitschaft genügt dafür nicht (E. 1.2). Des Weiteren muss der Arbeitslose, der Leistungen bezieht, die Kontrollvorschriften einhalten und innert Tagesfrist erreichbar sein (vgl. Art. 17 AVIG und Art. 22 Abs. 4 AVIV). 
Der
 
Beschwerdeführer machte zwar geltend, er habe sich auch während seiner Abwesenheit stets um Stellen beworben und sogar ein Vorstellungsgespräch vereinbart (Urk. 5/51)
;
 dies wurde jedoch 
weder
 substantiiert
 noch
 belegt
. 
Zudem
 ist davon auszugehen, dass bei dieser räumlichen Distanz von rund sechseinhalb Stunden reine
r
 Fahrzeit (vgl. 
Google 
Maps
 Routenplaner von 
Z.___
 nach 
A.___
; 604 km Distanz) die zeitliche Verfügbarkeit eingeschränkt 
war
. 
Hieran ändert auch der
 Einwand des Beschwerde
führers
 nichts
, wonach er 
dem RAV 
nur bei voller Gesundheit 
zu 100 %
 zur Verfügung stehen müsse (Urk. 5/66)
.
 
Eine versicherte Person hat sich dem RAV auch bei einer Vermittlungsfähigkeit von 20 % vollumfänglich zur Verfügung zu stellen und
 muss
 innert Tagesfrist 
erreichbar sein (Art. 22 
Abs. 
4 AVIV). Bei 
der Vermittlungsfähigkeit
 
werden
 kei
ne Abstufungen vorgenommen
;
 
e
ine versicherte Person ist entweder vermittlungsfähig oder nicht (E. 1.1). Es ist daher mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass 
die zeitliche Verfügbarkeit 
de
s
 Beschwerdeführer
s
 in den Zeiten seiner Abwesenheit 
eingeschränkt war und er 
nicht bereit und in der Lage gewesen wäre, umgehend eine vermittelte Arbeit anzunehmen
 oder an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilzunehmen
, weshalb keine Vermittlungsfähigkeit vorlag
. 
3.
4
    
Gemäss Art. 
27 Abs. 1 AVIV hat die versicherte Person nach je 60 Tagen kontrollierter Arbeitslosigkeit innerhalb der Rahmenfrist Anspruch auf fünf aufeinanderfolgende kontrollfreie Tage, die sie frei wählen kann. Während der kontrollfreien Tage muss sie nicht vermittlungsfähig sein und sich nicht um
 
Arbeit bemühen (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Auflage, Basel 2016, S. 2362 Rz 320 mit Hinweis)
, jedoch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen (Art. 8 AVIG) erfüllen. 
Ein 
Vorbezug
 von noch nicht erworbenen kontrollfreien Tage ist unzulässig. 
Grundsätzlich sind die kontrollfreien Tage aufeinander folgend zu beziehen. Mit dieser Regelung wird dem Feriengedanken Rechnung getragen. Vom blockweisen Bezug kann abgewichen werden, wenn durch den tageweisen Bezug Weisungen nach Art. 17 AVIG nicht beeinträchtigt werden (
AVIG
-Praxis ALE Rz B37
0 f.
). 
Der Beschwerde
führer machte geltend, er habe 
während seiner Abwesenheit Zeit mit
 seiner Familie verbracht, was von seinen 
Behandlerinnen
 auch empfohlen wurde (vgl. Urk. 
5/172). Es rechtfertigt sich deshalb,
 dem Beschwerdeführer 
die kontroll
freien Tage 
nicht blockweise anzurechnen. 
Die kontrollfreien Tage in den Monaten März (Urk. 5/182), Mai (Urk. 5/165), Juni (Urk. 5/161)
 und August (Urk. 5/75) wurden den jeweiligen Abwesenheiten in d
en Folgemonaten angerechnet. Die Abrechnungen für die Monate April bis September 2019 sind bezüglich der Anrechnung der kontrollfreien Tage
 damit
 nicht zu beanstanden
.
 
4.
4.1
    
Aktenkundig ist
 sodann
, dass dem Beschwerdeführer mit Verfügung
en
 vom 22. August
 und 2. Oktober
 2019 mit Wirkung ab 1. März 2018 eine ganze Invalidenrente zugesprochen wurde (Urk. 5/
54, 5/
119). Die IV-Stelle erklärte mit E-Mail vom 25. Juli 2019, dass der Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers 80 % betrage (
Urk. 
5/144). Die gegenüber der Invalidenversicherung vorleistungs
pflichtige Beschwerdegegnerin (vgl. E. 1.
4
) leistete während der Rahmenfrist für 
den Leistungsbezug vom 1. Februar 2018 bis 3
1. 
Januar 2020 ab dem 
1. 
Mai 2018 (vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts AL.2018.00276 vom 30. August 2019 E. 3.3) bis zum Erlass des Vorbescheids der IV-Stelle Arbeitslosentaggelder und nahm rückwirkend eine Anpassung des versicherten Verdienstes in der Höhe von Fr. 5'471.-- (Urteil des Sozialversicherungsgerichts AL.2018.00276 E. 3.1) an die verbleibende Resterwerbsfähigkeit vor, wobei bei einem 80%igen Invaliditätsgrad ein korrigierter versicherter Verdienst von Fr. 1'094.-- resultierte (F
r. 5'471.-- x 0.2; vgl. Urk. 5/96)
. 
    
Streitig und zu prüfen ist, ob 
die Beschwerdegegnerin den
 versicherte
n
 Verdienst ab dem 1. Mai 2018 bei einer Restarbeitsfähigkeit von 20 % zu Recht auf Fr. 1'094.-- reduzierte und damit ein Rückerstattungsanspruch von Fr. 25'765.-- resultiert. 
4.2
    
Der Beschwerdeführer machte diesbezüglich geltend, es handle sich lediglich um einen Teil der Rente und die Entscheidung sei noch nicht endgültig. Dieser Auf
fassung kann nicht gefolgt werden. Es ist festzuhalten, dass die gesetzliche Vermutung der grundsätzlich gegebenen Vermittlungsfähigkeit von Behinderten (Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG und Art. 15 Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 3 AVIV) für die Zeit besteht, in welcher der Anspruch auf Leistungen einer anderen Versicherung abgeklärt wird und somit noch nicht feststeht (Schwebe
zustand; E. 1.
5
). Die Vorleistungspflicht ist aber auf die Dauer des Schwebe
zustandes begrenzt, denn sobald das Ausmass der Erwerbsunfähigkeit feststeht, muss der versicherte Verdienst im Sinne von Art. 40b AVIV angepasst werden (BGE 140 V 89 E. 5.2 mit Hinweisen). Nachdem die IV-Stelle den Vorbescheid vom 21. Juni 2019 erlassen hatte, bestätigte diese mit E-Mail vom 25. Juli 2019, dass der Invaliditätsgrad 80 % betrage. Hinweise 
dafür
, dass 
diese
 
Angaben 
nicht zutreffend
 wären
, liegen nicht vor
 und wurden vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Vielmehr erscheint un
ter Berücksichtigung der 
mit Verfügungen 
vom 22. August und 2. Oktober 2019 (vgl. Urk. 5/24) 
gewährten ganzen Rente
 
ein Invaliditätsgrad von 80 % als 
plausibel. 
Mithin
 handelt
e
 es sich um eine erhebliche Tatsache, welche es der Arbeitslosenkasse erlaubt
e
, den versicherten Verdienst an veränderte Verhältnisse anzupassen (Urteil des Bundesgerichts 8C_212/2010 vom 31
. Mai 2010 E. 5.3 mit Hinweis)
. D
amit 
endete 
d
er Schwebezustand
,
 für dessen Dauer die Beschwerdegegnerin vorleistungspflichtig war. 
Die Beschwerde
gegnerin passte den versicherten Verdienst zu Recht auf den 1. Mai 2018 
(Urteil des Sozialversicherungsgerichts AL.2018.00276) 
an die Resterwerbsfähigkeit von 20 % an. 
Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass mit den Verfügungen vom 22. August und 2. Oktober 2019 
(vgl. Urk. 5/54, 5/119) 
zwar festgehalten wurde, es handle sich gemäss der 
anwendbaren Rentenskala 7 um eine Teilrente, dies ist jedoch auf die 
Diskrepanz zwischen der 
Anzahl beitragspflichtiger Jahre gemäss Jahrgang und den 
dem Beschwerdeführer 
effektiv anrechenbaren Beitragsjahren und -monaten zurückzuführen. 
De
r Ansicht des Beschwerdeführers, wonach es sich nur um einen Teilumfang seines Leistungsanspruch
s
 handle, kann daher nicht gefolgt werden
. 
4.3
    
Gemäss Art. 95 
Abs. 
1
bis
 AVIG ist eine versicherte Person, welche Arbeitslosen
entschädigung bezogen hat und später für denselben Zeitraum (unter anderem) Renten der Invalidenversicherung erhält, zur Rückerstattung der in diesem Zeit
raum bezogenen Arbeitslosentaggelder verpflichtet. In Abweichung von Art. 25 Abs. 1 ATSG, wonach unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten sind, beschränkt sich die Rückfo
r
derungssumme auf die Höhe der von der Invalidenversicherung für denselben Zeitraum ausgerichteten Leistungen. Mit
 
dem auf 1. Juli 2003 in Kraft getretenen Art. 95 
Abs. 
1
bis
 AVIG soll vermieden werden, dass die versicherte Person für den nicht durch Verre
c
hnung gedeckten Teil der Rückfo
r
derung erstattungspflichtig wird (Urteil des Bundesgerichts C
 
42/05 vom 16. Mai 2006 E. 2.1). 
    
Nach der Rechtsprechung 
ist
 der Sinn und Zweck dieser Bestimmung
 primär
, den Rückforderungsanspruch der Arbeitslosenkasse im Zusammenhang mit ihrer Vor
leistungspflicht betraglich zu begrenzen (
BGE 142 V 448
 E. 5.4). 
Die Rückforderung wird auf den Betrag der zweigübergreifenden Verrechnung begrenzt. 
Der Rest
 
verbleibt der versicherten Person (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Auflage, Basel 2016, S. 2294 Rz 91). 
4.
4
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin den versicherten Verdienst bei einer 20%igen Rest
erwerb
sfähigkeit zu Recht auf Fr. 1’094.-- 
fest
setzte
. Somit steht fest, dass dem Beschwerdeführer vom 1. Mai 2018 bis 30. Juni
 
2019 zu viel Arbeitslosenentschädigung im Betrag von Fr. 25'765.-- (vgl. Rück
forderungsabrechnungen 
Urk. 
5/100-113) zweifellos zu Unrecht ausbezahlt wurde (vgl. BGE 126 V 401 E. 2b/
bb
).
 
Es besteht kein Anlass, 
diesen
 
B
etrag, der auch vom Beschwerdeführer nicht 
substantiiert in Frage gestellt wurde, zu bemängeln
. 
Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin ihre Forderung mit der im fraglichen Zeitraum rückwirkend zugesprochene Rente der Invalidenversicherung in Höhe von 
Fr. 
4'149.70 verrechnete, ist eine Verrechnung einer Rückforderung mit Rentenleistungen der Invaliden
versicherung nach 
Art. 
94 
Abs. 
1 AVIG doch ausdrücklich zulässig und bestehen weder Hinweise für eine fehlerhafte Berechnung des 
Verrechnungsbetrages (
Urk. 
11/3) noch wurde der Verrechnungsbetrag in seiner Höhe bestritten.
 
5.
    
5.1
    
Mit Eingabe vom 20. Mai 2020 beantragte die Beschwerdegegnerin sodann die Verrechnung von weiteren Fr. 
3'322.55
 mit den Leistungen der Invaliden
versicherung. Dem Beschwerdeführer wurde
n
 vom 1. März 2018 bis 31. Dezember 2019 sowie vom 
1. 
März 2018 bis 30. Juni 2019 zwei Kinderrenten zugesprochen (Urk. 11/1); diese seien mit der Rückforderung ebenfalls zu verrechnen (Urk. 10). Der Beschwerdeführer erachtete diese Verrechnung mit den Kinderrenten der Invalidenversicherung als unrechtmässig (Urk. 15). 
5.2
    
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Verrechnung mit zur Haupt
rente gewährten Kinderrenten möglich, soweit diese direkt dem Renten
berechtigten ausbezahlt werden (Urteil des Bundesgerichts I 313/00 vom 18. Juli
 
2003 E. 3.2; ARV 1999 Nr. 39 S. 227 E. 3b). Grundsätzlich 
wird eine
 Kinderrente gemäss 
Art. 
35 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 wie die Rente ausbezahlt, zu der sie gehört (
Abs. 
4). Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die zweckmässige Verwendung im Sinne von Art. 20 ATSG sowie abweichende zivilrechtliche Anordnungen (Abs. 4 Satz 2). 
5.3
    
Vorliegend teilte die SVA Zürich, Ausgleichskasse, der Beschwerdegegnerin 
am 24. Januar 2020 
mit Antragsformular zur Koordination der Leistungen mit, der Beschwerdeführer habe für die Zeit vom 1. März 2018 bis 31. Dezember 2019 Anspruch auf 
Nachzahlung von 
zwei Kinderrenten in der Höhe von Fr. 5'300.-- (Urk. 9/1). 
Anhaltspunkte dafür, dass die Kinderrenten nicht wie die Hauptrente
 (vgl. Urk. 5/55)
 an den Beschwerdeführer
 
ausbezahlt werden, liegen keine vor und wurde auch nicht geltend gemacht. 
Eine unrechtmässige Verrechnung, wie vom Beschwerdeführer 
vorgebracht
, liegt damit nicht vor. Die Beschwerde
gegnerin machte einen Verrechnungszeitraum von 1. Mai 2018 bis Juni 2019 geltend, in welchem sie Vorleistungen erbracht
 hatte
. Es besteht kein Anlass, den 
Verrechnungs
betrag von Fr. 3'322.55, in Frage zu stellen (vgl. die revidierten Tabellen der Verrechnung, Urk. 11/3). 
Insgesamt beantragt
e
 die Beschwerde
gegnerin daher zu Recht die Verrechnung von Fr. 7
’
472.25 mit den Leistungen der Invalidenversicherung (Urk. 10)
, während sie bea
n
tragte, den nicht gedeckten Rest der Rückforderungssumme in Höhe von Fr. 18’292.75 - vorbehältlich einer allfälligen Verrechnung mit Leistungen der beruflichen Vorsorge - zulasten des Ausgleichsfonds abzusch
reiben und damit Art. 95 Abs. 1
bis
 2. Satz AVIG Rechnung trug.
 
6.
    
Zusammenfassend ist damit die
 Beschwerde abzuweisen und es ist der Einspracheentscheid dahingehend abzuändern, dass Fr. 7'472.25 mit den Leistungen der Invalidenversicherung verrechnet werden.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen. Dispositiv-Ziffer 4 des Einspracheentscheids der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich vom 5. Dezember 2019 wird dahingehend abgeändert, als Fr. 7'472.25 mit den Leistungen der Invalidenversicherung verrechnet und Fr. 18'292.75 - vorbehältlich einer möglichen Verrechnung mit den Leistungen der beruflichen Vorsorge - zu Lasten des Ausgleichsfonds abgeschrieben werden.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelSherif