zh_sozialversicherungsgericht · AL.2019.00189 · 2019-12-20 · de
Freiwillige vorzeitige Pensionierung i.S.v. Art. 12 Abs. 1 AVIV durch Wahl einer Alters- statt einer Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge; kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, da Beitragszeit nicht erfüllt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2019.00189
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichterin Senn
Gerichtsschreiberin Sherif
Urteil
 vom 
20. Dezember 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1955 geborene 
X.___
 arbeitete ab dem 1. November 2017 bei der 
Y.___ 
AG im Bereich Solution 
Sales
 (Urk.
 
6/18). Am 13. November 2018 wurde das Arbeitsverhältnis per 30. April 2019 aufgelöst (Urk. 6/23, vgl. auch Urk. 6/15), worauf er sich gleichentags beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung anmeldete (Urk. 6/17) und die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Mai 2019 beantragte (Urk. 6/16). Ab dem 1. Mai 2019 richtete ihm die Vorsorge
ein
rich
tung der 
Y.___ 
AG eine Altersrente und eine AHV-Überbrück
ungsrente der beruflichen Vorsorge aus (Urk. 6/12). Mit Verfügung vom 1. Juli 2019 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich den Anspruch des Ver
sicherten auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Mai 2019 mangels erfüllter Beitragszeit nach freiwilliger Pensionierung (Urk. 6/6). Die hiergegen erhobene Einsprache vom 2. Juli 2019 (Urk. 6/5) wies die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich mit 
Einspracheentscheid
 vom 9. August 2019 (Urk. 2) ab.
2.
    
Dagegen erhob 
der Versicherte
 am 10. August
 2019 Beschwerde
 (Urk. 1)
 
und ersuchte sinngemäss
 darum
, 
es sei 
ihm ab dem 1. Mai 2019 der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung anzuerkennen.
 Die Beschwerdegegnerin schloss mit 
Beschwerdeantwort vom 28. August 2019 auf
 Abweisung der Beschwerde (Urk
. 
5), worüber der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 30. August 2019 (Urk. 8) in Kenntnis gesetzt wurde.
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung besteht darin, dass die ver
si
cherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1 
lit
. e 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und
 die
 Insolvenzentschädigung, 
AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der Rahmenfrist nach Art. 9 Abs. 3 AVIG während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an 
welchem die versicherte Person sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9
 Abs. 3 
in Verbindung mit Abs. 2 AVIG).
1.2
    
Art. 
13 Abs.
 
3 AVIG 
räumt dem
 Bundesrat
 die Kompetenz ein,
 zur Verhinderung eines ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezu
g
s von Altersleistungen der beruf
li
chen Vorsorge und Arbeitslosenentschädigung die Anrechnung von Beitrags
zei
ten
 für diejenigen Personen abweichend zu regeln, die vor Erreichen des Ren
tenalters gemäss Art.
 
21 Abs.
 
1
 des
 
Bundesgesetz
es
 über die Alters- und 
Hinter
lasse
nen
versicherung
 (AHVG) pensioniert wurden, jedoch weiterhin als Arbeit
nehmer tätig 
sein wollen
. 
Gestützt auf diese Delegat
ionsnorm hat der Bundesrat Art. 
12 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenz
entschädigung (AVIV) erlassen
.
1.3
    
Gemäss A
rt. 
12 
AVIV
 wird Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Bei
trags
zeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben (Abs. 1). Dies gilt nicht, wenn die versicherte Person aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vor
zei
tig pensioniert wurde (Abs. 2 
lit
. a) und einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Entschädigung, die ihr nach Art. 22 AVIG zu
stünde (Abs. 2 
lit
. b). Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländi
schen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordentliche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt (Abs. 3). 
2.
    
2.1
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers ab dem 1. Mai 2019 gestützt auf Art. 12 Abs. 1 AVIV zu Recht verneint hat oder ob Art. 12 
Abs. 
2 AVIV Anwendung findet. 
2.2
    
Während die Beschwerdegegnerin von einer freiwilligen vorzeitigen Pensionie
rung ausging 
und damit die vor der Pensionierung ausgeübte Beschäftigung nicht als Beitragszeit anrechnete (Urk. 2 S. 3 f.), machte der Beschwerdeführer geltend, 
er habe das Arbeitsverhältnis nicht selbst aufgelöst. 
Seine vorzeitige Pensionie
rung sei nicht freiwillig erfolgt, es sei ein wirtschaftlicher Zwangsentscheid ge
we
sen, da ansonsten sein Pensionskassenguthaben auf ein Freizügigkeitskonto ve
r
schoben worden wäre und dies in seinem Alter mit erheblichen wirtschaft
li
chen Nachteilen verbunden gewesen wäre. Er sei als unfreiwillig vorzeitig pen
sionierte 
versicherte Person zu 
qualifizieren, weshalb
 die vor der Pensionierung ausgeübte beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit anzurechnen
 sei
 (Urk. 1)
. 
3.
3.1
    
Nach Lage der Akten löste die bisherige Arbeitgeberin, die 
Y.___ 
AG, das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer am 13. November 2018 wegen „Management-Differenzen“ per 30. April 2019 auf und stellte ihn ab dem 1. Dezember 2018 bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Arbeitsleistung frei (Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 13. November 2018, Urk. 6/16 S. 2 Ziff. 18+20; Kündigungsschreiben vom 13. November 2018, Urk. 6/23; vgl. aber Urk. 6/15 S. 1 Ziff. 10). Eigener Darstellung zufolge machte der damals 
63-jährige Beschwerdeführer anschliessend – entsprechend der Empfehlung der 
Per
sonalabteilung der 
Y.___ 
AG – von der Möglichkeit der früh
zei
ti
gen Pensionierung Gebrauch, ansonsten er die Vorsorgeeinrichtung hätte ver
lassen müssen und die Austrittsleistung auf ein Freizügigkeitskonto über
tragen worden wäre, was – so der Beschwerdeführer – bei seinem Alter eine schlechte Alternative gewesen wäre (Einsprache vom 2. Juli 2019, Urk. 6/5 S. 1, Urk. 1). Seit dem 1. Mai 2019 bezieht er eine Altersrente und eine (durch die ehemalige Arbeitgeberin finanzierte) AHV-Überbrückungsrente der beruflichen Vorsorge (Ren
tenausweis, Urk. 6/12). Damit erfolgte die vorzeitige Pensionierung des Beschwerdeführers weder aus wirtschaftlichen Gründen noch aufgrund zwing
ender Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge im Sinne von Art. 12 Abs. 2 
lit
. a AVIV. Vielmehr machte er freiwillig von der ihm (im Vorsorge
reg
lement) eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, die Ausrichtung einer Altersleis
tung und damit die vorzeitige Pensionierung zu verlangen.
 
Daran ändert nichts, dass er die Anstellung bei der 
Y.___ 
AG vor Erreichung des ordent
lichen Pensionsalters unfreiwillig verlor, er nicht die Absicht gehegt haben mag, sich frühzeitig aus dem Erwerbsleben zurückzuziehen, und finanzielle Überle
gungen für seinen Entscheid ausschlaggebend waren, 
ist doch die Freiwilligkeit der vorzeitigen Pensionierung, das 
heisst
 des Bezugs einer Altersleistung der beruf
lichen Vorsorge, entscheidend. Es hätte dem Beschwerdeführer freigestan
den, 
nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der 
Y.___ 
AG anstelle der die vorzeitige Pensionierung herbeiführenden Altersrente eine Aus
trittsleistung zu verlangen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_839/2009 vom 19. Februar 2010 E. 3.4 mit Hinweisen auf BGE 129 V 327 E. 3.1 und BGE 
126 V 396 E.
 
3b/
aa
) und diese entweder an die Vorsorgeeinrichtung eines neuen Arbeit
gebers oder auf ein Freizügigkeitskonto beziehungsweise eine Freizügigkeits
police zu übertragen. Der Umstand, dass ein solcher Entscheid für ihn allenfalls mit wirtschaftlichen 
Nachteilen verbunden gewesen wäre, vermag nicht zu einer anderen Beurteilung zu führen. Damit liegt eine freiwillige vorzeitige Pensio
nie
rung im Sinne des Art. 12 Abs. 
1 AVIV
 vor mit der Folge, dass nur jene bei
trags
pflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet wird, die nach der Pensio
nierung ausgeübt wurde (E. 1.3).
3.2
    
Die Feststellung der Beschwerdegegnerin, nach der vorzeitigen Pensionierung vermöge der Beschwerdeführer keine beitragspflichtige Beschäftigung nachzu
wei
sen, weshalb es an der erforderlichen Beitragszeit von mindestens zwölf Mona
ten fehle (Urk. 2 S. 4), wurde von diesem nicht bestritten. Auch ergeben sich anhand der Akten keine Anhaltspunkte für eine entsprechende Beschäftigung. Folglich ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Mai 2019 mangels Erfüllung der Beitragszeit verneinte.
    
Der angefochtene Entscheid erweist sich nach dem Gesagten als z
utreffend. Die Beschwerde
 ist
 deshalb
 abzuweisen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; 
der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelSherif