zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2022.00013 · 2023-03-10 · de
Reinvermögen über der Vermögensschwelle gemäss Art. 9a ELG, Höhe Verzichtsvermögen kann offengelassen werden; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2022.00013
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Keller
Urteil
 vom 
10. März 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt Bülach
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Allmendstrasse 6, 8180 Bülach
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1947
, 
ist Bezügerin einer Altersrente.
 
Am 25. Mai 2012 meldete sie sich zum 
Bez
ug von Zusatzleistungen an (Urk. 6/27
). 
Mit Verfügung vom 9. August 2012 (Urk. 6/7) verneinte die Gemeinde 
Y.___
,
 
Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend Durchführungsstelle), 
einen
 Anspruch auf Zusatzleistungen
. 
Mit Verfügung
en
 vom 10. Januar 2013 (Urk. 
6/25) und 28. Februar 2014 (Urk. 6/26) verneinte die 
Durchführungsstelle
 
erneut einen Anspruch auf Zusatzleistungen. 
1.2
    
Im J
uli
 2021 meldete sich die Versicherte erneut zum
 
Bezug von Zusatzleistungen an 
(Urk. 6/29). 
Mit Verfügung vom 
28. Oktober 2021 (Urk. 6/1
) verneinte die 
Durchführungsstelle
 einen 
Anspruch auf Zusatzleistungen
. 
    
Die dagegen am 
2
5. 
November 2021 erhobene Einsprache (Urk. 6/2
) wies die 
Durchführungsstelle
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 
19. Januar 2022 ab (Urk. 6/3 
= Urk. 
2).
2.
    
Am 
14. Januar
 (richtig: Februar)
 2022
 erhob die Versicherte Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
19. Januar 2022 (Urk. 
2) und beantragte, 
dieser sei aufzuheben. Das tatsächliche Vermögen sei richtig zu berechnen und 
die Anrech
nung 
nichtexistierende
r
 Vermögensverzichte sei zu unterlassen (Urk. 1 S. 2)
. Mit Beschwerdeantwort vom 
10. März 2022
 beantragte die 
Durchführungsstelle
 
die Abweisung der Beschwerde
 (Urk. 5
), was der Beschwerdeführerin mit Gerichts
verfügung vom 
15. März 2022 (Urk. 7
) mitgeteilt wurde.
 Am 11. April 2022 (Urk. 8) reichte die Beschwerdeführerin weitere 
Unterlagen (Urk. 9/1-35) ein, was der Beschwerdegegnerin am 21. April 2022 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 10).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 
1. 
Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG), der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) sowie des kantonalen Zusatzleistungsgesetzes (ZLG) in Kraft getreten.
    
Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b). 
Nach der Übergangs
bestimmung zur Änderung vom 20. Dezember 2019 gilt für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 22. März 2019 (EL-Reform) bereits eine jährliche Ergänzungsleis
tung bezogen haben, Art. 10 Abs. 1
ter
 ELG nach Ablauf der Dreijahresfrist, die in den Übergangsbestimmungen der Änderung vom 22. März 2019 vorgesehen ist. 
Da 
vorliegend 
der Leistungsanspruch ab 
Juli
 2021 Gegenstand des Verfahrens 
bildet
 und die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Inkrafttretens der EL-Reform nicht Bezügerin von Ergänzungsleistungen war
, sind die am 1. 
Januar 2021 in Kraft getretenen neuen Bestimmungen auf den vorliegenden Fall anwendbar und werden in dieser Fassung zitiert.
1.2
    
Gemäss 
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben (
Art. 
10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (
Art. 
11 ELG) übersteigen, mindestens jedoch de
m höheren der Beträge nach 
lit
. 
a und b dieser Bestimmung.
 
1.3
    
Als Einnahme wird unter anderem ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens angerechnet, soweit es bei allein
stehenden Personen 30'000 Franken und bei Ehepaaren 
50'000 Franken übersteigt (Art. 11 Abs. 1 
lit
. 
c ELG). Vermögenswerte, auf die eine Person ohne Rechtspflicht und ohne gleichwertige Gegenleistung verzichtet hat, werden eben
falls als Einnahmen angerechnet, als wäre nie
 darauf verzichtet worden (Art. 
11a Abs.
 2 ELG). Die mit Art. 
11a Abs.
 2 ELG per 1. 
Januar 2021 neu ins Gesetz aufgenommene Definition des Vermögensverzichts übernimmt die Begriffs
bestimmung der in der Zeit davor ergangenen Rechtsprechung (
BBl
 2016 7496).
1.4
    
Gemäss 
Art. 
17e ELV wird der anzurechnende Betrag des Vermögens, auf das verzichtet wurde, für die Berechnung der Ergänzungsleistungen jährlich um 10’000 Franken vermindert (
Abs. 
1). Dabei ist der Betrag des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichts unverändert auf den 
1. 
Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern (
Abs. 
2). Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ist der vermin
derte Betrag am 
1. 
Januar des Bezugsjahres massgebend (
Abs. 
3).
1.5
    
Neu sieht der seit dem 1. 
Januar 2021 in Kraft stehende 
Art. 
9a Abs. 1 ELG eine Vermögensschwelle von 100’000 Franken bei alleinstehenden Personen (
lit
. a) und 200’000 Franken bei Ehepaaren (
lit
. b) vor; liegt das Reinvermögen darüber, 
besteht kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Vermögen, auf welches nach Art.
 
11a 
Abs. 
2-4 verzichtet wurde, gehört auch zum Reinvermögen nach dieser Bestimmung (
Art. 
9a 
Abs. 
3 ELG; vgl. dazu Meier/Renker, Eckpunkte und Prob
leme der EL-Reform, SZS 2020 S. 2 f.).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren 
Einspracheentscheid
 (Urk.
 
2) damit,
 dass 
die Behauptung der Beschwerdeführerin, wonach sie zu keinem Zeitpunkt Mitbesitzerin vom Stockwerkeigentum gewesen sei, 
aus näher genannten Grün
den (S. 2 unten) 
falsch
 sei
. 
Aus näher genannten Gründen (S. 3) 
treffe 
es 
nicht zu, dass es sich bei Fr. 57'500.-- um Hypothekarschulden handle
. D
ie Beschwer
deführerin 
habe 
auf Fr. 57'500.-- verzichtet
. 
Zudem habe die Beschwerdeführerin ihren Anteil am Stockwerkeigentum zu einem zu tiefen Preis verkauft. Es werde hierfür ein Fehlbetrag von Fr. 18'214.-- als Verzicht angerechnet. Der im Jahr 2017 entstandene Vermögensverzicht von gesamthaft Fr. 75'700.-- werde auf den 
1. 
Januar des Folgejahres übernommen und anschliessend jedes Jahr um Fr. 10'000.-- amortisiert und betrage im Jahr 2021 noch 
Fr. 
45'700.-- (S. 3 unten).
 Des Weiteren liege die Gesamtsumme der vorhandenen Vermögenswerte über der Vermögensschwelle für eine alleinstehende Person nach 
Art. 
9a 
Abs. 
2 ELG (S. 4). Das Gesamttotal des tatsächlichen Vermögens per 
1. 
Juli 2021 betrage 
Fr. 
127'765.--
 (Urk. 5 S. 4)
. 
 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin m
achte in ihrer Beschwerde (Urk. 
1) geltend,
 der Ver
mögenswert von Fr. 57'500.-- sei falsch, w
eil es sich dabei um Hypothekars
chulden handle. Diese seien vom Lebenspartner zusätzlich über
nommen worden. Zu keinem Zeitpunkt sei sie Mitbesitzerin von Stock
werkeigentum gewesen, was aus den Steuererklärungen klar ersichtlich sei. Daher habe nichts verkauft werden können (S. 2). 
Die Wohnung sei 2008 von Herrn 
Z.___
 
gekauft worden. Sie sei 2009 zugezogen. Beim 
Wechsel 
von der 
Bank A.___
 
zur 
Bank B.___
 
habe letztere
 zur Gewährung der Hypothek ein etwas höheres Eigenkapital (Fr. 15'500.--) gefordert. Diesen Betrag habe Herr 
Z.___
 von ihr erhalten und ihr voll
ständig zurückbezahlt. Sie habe den Betrag in Aktien investiert (Urk. 8 S. 2).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwer
deführerin auf Zusatzleis
tungen
, wobei 
insbesondere
 zu prüfen ist, 
ob die Beschwerdegegnerin diesen zu Recht 
infolge Überschreitens der Vermögensschwelle nach 
Art. 
9a ELG 
verneint hat und gegebenenfalls 
in welcher Höhe ein Verzichtsvermögen anzurechnen ist.
3.
3.1
    
Gemäss dem von der Beschwerdeführerin am 29. Februar 2008 mitunterzeichne
ten Kaufvertrag wurde sie damals zu ½ Miteigentümerin vom Stockwerkeigentum Im Feld 11/13 in 
Y.___
 (Urk. 6/5)
. 
Der Kaufpreis betrug total Fr. 
425'000.--
.
 
    
Gemäss 
der von der Beschwerdeführerin am 5.
 
Mai 2008 mitunterzeichneten Grundbuchanmeldung wurde die Schuld- und Pfandsumme betreffend das Grundstück 
Y.___
 Grundbuch Blatt 860 um Fr. 15'000.-- erhöht (Urk. 6/6). 
3.
2
    
Gemäss Kaufvertrag vom 3. 
Juli 2017 verkaufte die Beschwerdeführerin als bisherige Miteigentümerin 
zu 
½ an 
Z.___
 als bisheriger Miteigentümer 
zu 
½ und neuer Alleineigentümer ½ Miteigentum an Stockwerkeigentum Grund
buch Blatt 860 (Urk. 6/30). Der Kaufpreis betrug total Fr. 212’500.--. Die Tilgung wurde wie folgt vereinbart: 
Z.___
 
übernehme
 au
f Abrechnung am Kaufpreis die hälftige Kapitalschul
d
 in der Höhe von Fr. 140'000.-- laut Papier-Namensschuldbriefe zugunsten 
Bank B.___
 zur 
alleinigen weiteren Verzin
sung und Bezahlung. 
Fr. 15'000.-- 
seien
 der Beschwerdeführerin zu bezahlen. 
Fr. 
57'500.-- würden zwischen der Beschwerdeführerin und 
Z.___
 ausser
amtlich abgerechnet
 werden
. Auf eine genaue Spezifikation in diesem Vertrag werde verzichtet
 (S. 8)
. 
    
In den Akten befindet sich zudem 
die
 Grundbuchanmeldung 
vom 3. 
Juli 2017 
(Urk. 6/24
, Urk. 6/31
)
. 
Auf Seite 1
 wurde handschriftlich notiert «Ab 
1. 
Juli 2017 bin ich nicht mehr Miteigentümerin».
3.
3
    
Am
 25. 
Oktober 2021 
schickte 
C.___
 
im 
Auftrag der Beschwerdeführerin 
ein E-Mail (
Urk. 
6/42) 
an 
D.___
, 
welcher gemäss
 Beschwerdegegnerin 
für 
die 
Sozialversicherungen
 
Bülach
 
arbeitet (
vgl. Urk. 2 S. 
3)
.
 
Auf 
dessen Nachfrage hin 
führte er darin 
aus, Fr.
 
15'000.-- seien an die Beschwerdeführerin ausbez
ahlt worden.
 Sie seien zum Kauf von Aktien verwendet worden.
 Der Betrag von Fr. 
57'000.-- sei weder ausbezahlt noch abgerechnet worden. 
    
Mit E-Mail vom 2
8. 
Oktober 2021 (Urk. 6/43) erkundigte sich 
C.___
 
im 
Auftrag der Beschwerdeführerin bei 
D.___
, ob er alle benötigen Unterlagen erhalten habe. Zudem 
teilte er betreffend die 
Fr. 
57'000.-
-
 mit
,
 
dieser Betrag sei
 für den Mietkostenanteil verwendet worden. 
4.
4.1
    
Vorab ist 
zu prüfen, ob 
die
 Beschwerdeführer
in
 die Voraussetzungen, insbeson
dere hinsichtlich 
des Vermögens (vorstehend E. 1.5
)
,
 erfüllt, 
sie
 namentlich die in 
Art. 
9a 
Abs. 
1 ELG festgelegte Vermögensschwelle
 von einem Reinvermögen von Fr. 
100'000.-- nicht überschreitet.
    
Unbestrittenermassen verfügte die Beschwerdeführerin per 
1. 
Juli 2021 über folgende Vermögenswerte:
- 
Fr. 
2'533.-- 
Bank F.___
 
Privatkonto (Urk. 6/32)
    
- 
Fr. 
23'173.--
 
Bank F.___
 Anlagekonto 
pens
. (Urk. 6/33)
    
- 
Fr. 
4'835
.--
 
Bank G.___
 
AG Servicekonto 
member
 (Urk. 6/34)
    
- 
Fr. 
528.-- 
Bank B.___
 Mitglieder Sparkonto (Urk. 6/35
, Urk. 6/36
)
    
- 
Fr. 
6'000.-- 
Bank B.___
 Anteilsschein (Urk. 6/36)
    
- Fr. 1'022.-- 
Bank B.___
 Geschenksparkonto (Urk. 6/36, Urk. 6/37)
    
- 
Fr. 
1'021.-- 
Bank B.___
 Geschenksparkonto (Urk. 6/36, Urk. 6/38)
    
- 
Fr.
 
17'428.-
- Genussscheine 
H.___
 
AG
 (Urk. 6/39)
    
- 
Fr. 
14'905.-- Namen-Aktien 
Bank G.___
 AG
 (Urk. 6/39)
    
- 
Fr. 
1'644.-- Namen-Aktien 
I.___
 
AG 
(Urk. 6/39)
    
- 
Fr. 
3'060.-- Namen-Aktien 
J.___
 
AG
 (Urk. 6/39)
    
- 
Fr. 
23'044.-- Namen-Aktien 
K.___
 
SA (Urk. 6/39)
    
- Fr. 22'272.-- Namen-Aktien 
L.___
 
AG 
(Urk. 6/40)
    
- 
Fr. 
6'300.-- Fahrzeug Nissan Micra (Urk. 6/41)
    
Fr. 
127'765.-- Gesamttotal Vermögen per 
1. 
Juli 2021 
    
Dieses Vermögen liegt deu
tlich über der Schwelle von Fr. 1
00'000.-- für 
allein
stehende
 Personen
, 
was einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen ausschliesst
. Da bereits 
ohne Anrechnung eines Vermögensverzichts 
kein Anspruch auf 
Zusatz
leistungen besteht, 
kann die Frage, 
in welcher Höhe ein Ve
rzichtsvermögen anzurechnen ist, offengelassen werden.
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) erweist sich demnach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
4.2
    
Der Beschwerdeführerin bleibt es unbenommen, ein neues Gesuch um Ausrich
tung von Zusatzleistungen zu stellen, wenn das anrechenbare Vermögen unter
halb der Vermögensschwelle von Fr. 100'000.-- für alleinstehende Personen liegt. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt 
Bülach
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensKeller