zh_sozialversicherungsgericht · AL.2019.00195 · 2020-12-01 · de
Erlassgesuch. Guter Glaube ist zu verneinen, wenn die Arbeitslosenversicherung nicht umgehend über den Erlass der Invalidenversicherung informiert wurde. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2019.00195
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Reiber
Urteil
 vom 
2
1. 
Dezember 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Josef Flury
HOERNER FLURY Anwaltskanzlei
Hirschmattstrasse 1, 6003 Luzern
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1971, war ab dem 1. Dezember 2012 als Sales 
Representative
 bei der 
Y.___
 AG angestellt (Urk. 
7/149/433
). Am 23. Juni 2014 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis auf den 31. August 2014
 (Urk. 7/149/432)
. Aufgrund einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit der Versicherten innerhalb der Kündigungsfrist verlängerte sich diese bis Ende November 2014 (Urk. 7/
149/404
). 
    
Die 
Unia
 Arbeitslosenkasse richtete 
ab dem 1. April 2015 
Arbeit
slosen
ent
schädigung aus (
Urk
. 
7/149/310
). Ab dem 30. April 2015 berücksichtigte die Arbeitslosenkasse gestützt auf Art. 28 Abs. 1 des Bun
desgesetzes über die obli
gatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven
zentschädigung (AVIG) die weiterhin bestehende Arbeitsunfähigkeit der Ver
sicherten 
(
vgl. 
Urk. 
7/149/
307, Urk. 7/149/302
)
 sowie die seitens des Krankentaggeldversicherers bis Ende August 2015 
erbrachten
 Krankentaggelder
 und 
stellte 
die 
Leistung 
der Arbeits
losenversicherung 
ab dem 1. Mai 2015
 ein
 (
Urk. 
7/149/314
). 
Ab 1. September 2015 
richtete die Arbeitslosenkasse erneut Arbeitslosentschädigung aus (vgl. 
Urk. 
7/149/295
). 
    
Bereits im Februar 2015 hatte sich die Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2015 wies die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, das Leistungsbegehren ab (
Urk. 
7/149/255 f.
). 
Erst im März 2016 erhielt die Arbeitslosenkasse Kenntnis von der 
ablehnenden
 Verfügung der IV-Stelle. 
Mit Kassenverfügung vom 14. Jun
i 2016 stellte die Arbeitslosen
kasse fest, aufgrund des Entscheids der IV-Stelle werde der versicherte Verdienst 
entsprechend der Vermittlungsfähigkeit der Ver
sicherten 
angepasst und die in der Zeit ab dem 1. November 2015 bis Ende Februar 2016 zu
 
viel ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von Fr. 15'218.50 zurückgefordert
 (Urk. 
7/149/
220 ff.
). 
Diese Verfügung bestätigte die 
Unia
 Arbeitslosenkasse mit
 Einsprachee
ntscheid vom 14. September 2016 (
Urk. 7/149/
175 ff.
). Die dagegen erhobene Beschwerde wiesen sowohl das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 30. Juni 2018 im Verfahren AL.2016.00195 (
Urk. 7/149/
47 ff.
) als auch das Bundesgericht mit Urteil 
8C_631/2018
vom 7. Dezember 2018 
ab 
(
Urk. 
7/6
). 
1.2
    
Die Versicherte stellte sodann am 17. Januar 2019 ein Gesuch um Erlass der Rückforderung (Urk. 7/3). 
Dieses lehnte 
das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 
mit Verfügung vom 29. Januar 2019 ab (Urk. 7/2). Die dagegen erhobene Ein
sprache wies 
es 
am 6. Juni 2019 ab (Urk. 
7/
149/175 ff.
 = Urk. 2). 
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 6. Juni 2019 erhob die Versicherte 
am 14. August 2019 
Beschwerde und beantragte, dieser sei aufzuheben und die mit Verfügung vom 14. Juni 2016 festgelegte und mit Urteil des Bundesgerichts vom 7. Dezember 2018 bestätigte Rückforderung von Fr. 15'218.50 sei ihr zu erlassen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung des Erlassgesuchs vom 17. Januar 2019 an den Beschwerdegegner zurückzuweisen (Urk. 1 S. 2). Der Beschwerde
gegner schloss in der Vernehmlassung vom 9. September 2019 
auf Abweisung der Beschwerde 
(Urk. 6). Dies wurde der Beschwerdeführerin am 16. September 2019 zur Kenntnis gebracht (Urk. 8).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.
1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer, in der bis 31. Mai 2020 gültig gewesenen Fassung).
1.
2.
    
Laut 
Art. 
95 
Abs. 
1 
AVIG
 richtet sich die Rückforderung ausser in den Fällen nach 
Art. 
55 und 
Art. 
59c
bis
 
Abs. 
4 AVIG nach 
Art. 
25 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
. Gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
1.3
    
Der gute Glaube als
 
Erlass
voraussetzung
 
ist
 
nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Der Leistungsempfänger darf sich vielmehr nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig
 
gemacht haben. Der gute Glaube entfällt somit einerseits von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahr
lässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Anderseits kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur leicht fahrlässig war. Wie in anderen Berei
chen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und 
Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht aus
geblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 mit weiteren Hinweisen; Urteil des
 
Bundesgerichts 8C_330/2013 vom
 
2. September 2013 E. 3.2 mit Hinweis).
 
2.
2.1
    
Im angefochtenen Einspracheentscheid hielt der Beschwerdegegner fest, ins
besondere dem Vertreter der Beschwerdeführerin 
müsse 
in Kenntnis der bei der Arbeitslosenkasse beantragten Vorleistungen bewusst gewesen sein, dass bei einem negativen Entscheid der Invalidenversicherung die Vorleistungspflicht ende und eine Anpassung des versicherten Verdienstes entsprechend der in den Arztzeugnissen festges
tellten Arbeitsfähigkeit erfolg
en werde. Dieses Wissen müsse sich die Beschwerdeführerin anrechnen lassen.
 Die unterlassene Meldung in Bezug auf den Stand des Verfahrens bei der Invalidenversicherung sei als grob
fahrlässige Meldepflichtverletzung zu qualifizieren, was den guten Glauben aus
schliesse (Urk. 2 S. 4). Nachdem die Gutgläubigkeit nicht gegeben sei, könne die Frage nach der grossen Härte offenbleiben. Die Einsprache sei somit abzuweisen und die Verfügung vom 29. Januar 2019 sei zu bestätigen (Urk. 2 S. 5). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin brachte demgegenüber in ihrer Beschwerde vor, sie sei bis Anfang 2016 mit der 
Unia
 Arbeitslosenkasse in direktem Kontakt gestanden. Ihr Vertreter sei erst am 15. April 2016 bevollmächtigt worden. 
Es sei daher da
von auszugehen, dass sie im Verfahren gegen die 
Unia
 Arbeitslosenkasse bis zum 15. April 2016 als juristische Laiin agiert habe und ihr dementsprechend das Wissen 
ihres
 Rechtsvertreters nicht anzurechnen sei (Urk. 1 S. 6). Die IV-Stelle und die Krankentaggeldversicherung seien über den Erhalt der Arbeitslosen
tag
gelder informiert worden. Sie habe zu Recht darauf vertraut, dass alles korrekt ablaufe und die einzelnen Sozialversicherungsträger ihre Leistungen koordinieren würden. Sie sei sich des unrechtmässigen Leistungsbezuges nie bewusst gewesen und es könne ihr kein absichtliches oder grobfahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden. Sie habe sich gutgläubig verhalten (Urk. 1 S. 7). Eine grosse Härte liege klarerweise vor (Urk. 1 S. 10).
3.
3.1
    
Gestützt auf die Urteile des Sozialversicherungsgerichts vom 30. Juni 2018 (Urk. 7/149/47 ff.) sowie des Bundesgerichts vom 7. Dezember 2018 (Urk. 7/149/8 ff.) steht fest, dass die Beschwerdeführerin in den Monaten November 2015 bis Februar 2016
 zu Unrecht Arbeitslosenentschädigung im Umfang von 
Fr. 15'218.50 bezog. 
Z
u prüfen
 ist
,
 
ob 
ihr
 die 
Unrechtmässigkeit des Leistungs
bezuges
 bewusst war und 
ob
 ihr 
der gute Glaube abgesprochen werden muss, weil
 sie 
die gebotene Aufmerksamkeit
 
beim Erhalt der zu viel ausgerichteten Leistungen
 
vermissen liess und dadurch die Ausrichtung der unrechtmässig bezogenen Leistungen erwirkt
e 
respektive nicht verhindert
e
 
(Urteil des Bundes
gerichts 8C_79/2017 vom 3
0. 
Juni 2017 E. 4.3)
. 
3.2
    
Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin von der Arbeitslosen
kasse am 10. Juni 2015 dahingehend informiert worden war, dass sie dieser jede wesentliche Änderung, die für die Berechnung von Leistungen massgebend ist, zu melden habe (
Urk. 
7/149/311). 
Am 14. Juli 2015 hatte sie zudem das Online-Pflichtinformationsmodul «Rechte und Pflichten» absolviert (
Urk. 
1 S. 8
).
 
Auch wenn 
im Schreiben vom 10. Juni 2015 
nicht ausdrücklich erwähnt wurde, dass auch Sachverhalte im Zusammenhang mit der Invalidenversicherung zu melden 
seien
, musste 
di
es der Beschwerdeführerin dennoch bewusst sein. Zum einen 
war
 diese
 Aufzählung nicht abschliessend. Z
um anderen informierte die Beschwerde
führerin das RAV 
am 2
8. 
Juli 2015 
eigens über ihre Anmeldung bei der 
Invalidenversicherung 
und stellte eine 
laufende Information in Aussicht 
(Urk. 7/142 S. 4)
, wobei sie die Invalidenversicherung 
laut dem Beratungs
protokoll
 -
 trotz Eröffnung des Entscheids im Oktober 2015 
- erst am 1
4. 
März 2016 unter Hinweis auf die weitere Vorleistungspflicht der Arbeitslosenkasse wieder thematisierte (Urk. 7/142 S. 2)
.
 
Im Weiteren geht
 a
us dem Schreiben 
ihres Rec
htsvertreters vom 8. Juni 2015 hervor, dass dieser die Arbeitslosenkasse 
ausdrücklich 
darum ersuchte, das Arbeitslosentaggeld ab 1. April 2015 im Rah
men der Vorleistungspflicht auszurichten
, w
o
bei 
er 
auf 
das laufende Invaliden
versicherungsverfahren
 hinwies
 (Urk. 7/149/312). 
Damit war die 
rechtskundig vertretene 
Beschwerdeführerin 
zweifelsfrei 
darüber informiert, dass
 die Taggelder der Arbeitslosenversicherung lediglich im Sinne einer Vorleistungspflicht nach 
Art. 
70 
Abs. 
1 lit. b ATSG in Verbindung mit 
Art. 
15 
Abs. 
2 AVIG und 
Art. 
15 
Abs. 
3 AVIV erbracht wurden. Vorleistungen sind bei Zweifel über den leistungs
pflichtigen Sozialversicherungsträger zu erbringen (
Art. 
70 
Abs. 
1 ATSG), wes
halb der Beschwerdeführerin klar sein musste, dass die 
Aspekte des Invaliden
versicherungsverfahrens – mithin die leistungsabweisende Verfügung vom 16. Oktober 2015
 (
Urk. 
7/135)
 – einen Einfluss auf die 
Dauer der Vorleistungs
pflicht der Arbeitslosenkasse und die 
Berechnung der Arbeitslosenentschädigung haben könnten.
 
Das Zusammenwirken von Invaliden- und Arbeitslosen
versicherung brachte der Rechtsvertreter denn auch in seinem Schreiben vom 1
2. 
Oktober 2015 zur Sprache (
Urk. 
7/134).
 
3.3
    
Strittig ist sodann, ob die unterlassene Meldung des Erlasses der IV-Stelle nur als leicht fahrlässiges Verhalten zu betrachten ist, das dem guten Glauben nicht ent
gegen
stehen würde (vorstehend E. 1.3).
    
Dass die Invalidenversicherung die genannte Verfügung der Arbeitslosenkasse entgegen den Vorgaben des Meldeverfahrens nicht zustellte, 
entband die Beschwerdeführerin nicht von ihrer diesbezüglichen Meldepflicht
. 
Überdies 
hätte 
ihr 
auffallen müssen, dass die Arbeitslosenkasse im Verteiler 
der Ver
fügung
 nicht
 
genannt war
 und dementsprechend keine Orientierung seitens der Invalidenversicherung stattgefunden hatte (Urk. 7/149/202).
 
Inwiefern die Arbeitslosenkasse ihre Beratungs- und Aufklärungspflicht im Sinne von Art. 27 ATSG verletzt 
haben sollte
, ist vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich. 
    
Die
 Beschwerdeführerin 
vermerkte
 zudem 
in den Angaben der versicherten Per
son für die Monate Dezember 2015, Januar sowie Februar 2016
 jeweils
, sie suche eine Stelle im Rahmen eines 50 %-Pensums (Urk. 7/149/281, Urk. 7/149/273, Urk. 7/149/
265). Damit war 
sie sich über ihre 
entsprechende 
Vermittelbarkeit 
nach Abschluss des Invalidenversicherungsverfahrens 
im Klaren
. 
Dennoch
 
bezog sie 
weiterhin
 ein volles Taggeld (Urk. 7/149/279, Urk. 7/149/172, Urk. 7/149/266). 
Bei Anwendung der gebührenden Sorgfalt hätte sie bemerken müssen, dass die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenkasse beendet war und sie 
diese
 umgehend
 über den abschlägigen Entscheid der Invalidenversicherung 
und das Ende des Schwebezustandes
 mit Anspruch auf eine ungeschmälerte 
Arbeits
losenentschädigung trotz
 
Teila
rbeitsfähigkeit
 
(BGE 142 V 380 E. 3.2) 
hätte informieren müssen.
    
Die Beschwerdeführerin
 muss sich daher den Vorwurf gefallen lassen, nicht das Mindestmass an Aufmerksamkeit aufgewendet zu haben, das von einem verstän
digen Menschen in gleicher Lage und unter den gleichen Umständen verlangt werden darf. 
Die unterlassene Meldung des Abschlusses des Invaliden
versicherungsverfahrens
 kann somit nicht als leichte Nachlässigkeit qualifiziert werden. Es muss ein zumindest grobfahrlässiges Verhalten angenommen werden, das den guten Glauben als Erlassvoraussetzung von vornh
erein ausschliesst (vgl. E. 1.3 
hie
r
vor).
 
Damit
 kann dahingestellt bleiben, ob sich die Beschwerde
führerin 
allenfalls 
das Wissen des Rechtsvertreters hätte anrechnen lassen 
müssen
 (Urk. 2 S. 4, Urk. 1 S. 6).
 Ebenfalls offen bleiben kann die Frage, ob eine grosse Härte vorliegt (vgl. E. 1.
2
 hiervor).
    
Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid vom 6. Juni 2019 als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Josef Flury
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
sowie an:
 
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse 
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
FehrReiber