zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2015.00005 · 2016-02-10 · de
Die Erhöhung der Heimkosten wurde verspätet gemeldet, weshalb keine rückwirkende Anpassung der Ergänzungsleistungen möglich ist; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00005
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Kudelski
Urteil
 vom 
10. Februar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 
1931
, 
verwitwet seit dem
 
9. 
Januar 2008, 
bezieht eine ordentliche Altersrente der Alters- und 
Hin
terlassenenversicherung
 (AHV)
. 
Seit dem 2
6. 
September 2010 
wohn
t sie im Altersheim 
Y.___
 in 
Z.___
. Die 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (Durchführungsstelle), 
ent
richtet 
der Versicherten
 zu ihrer Rente
 Zusatzleistungen
 
(
vgl. 
Urk. 
7/118/10, 
Urk. 
7/118/12, 
Urk. 
7/118/14, 
Urk. 
7/118/16
-
17
, 
Urk. 
7/118/20
).
1.2
    
Mit Verfügung vom 
1
2. 
Dezember 2014
 (
Urk. 
7/
118/24
) sprach die 
Durchfüh
rungsstelle
 der Versicherten 
mit Wirkung ab Januar 2015 monatliche 
Zusatz
leistungen im Betrag von 
Fr. 
804.-- zu, wobei unter anderem Heimkosten 
in der Höhe von 
Fr. 
51‘100
.-- als anerkannte Ausgaben 
berücksichtigt worden sind.
    
Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte am 3
0. 
Dezember 2014 Einsprache und beantragte 
sinngemäss 
die rückwirkende 
Berücksichtigung
 der 
von ihr geleisteten 
Eigenbeteiligung 
als anrechenbare Ausgabe
 (
Urk. 
7/105). 
Die Ein
sprache wurde von der Durchführungsstelle mit 
Einspracheentscheid
 vom 
8. 
Januar 2015 (
Urk. 
7/118/26 = 
Urk. 
2) abgewiesen.
2.
    
Die Versicherte erhob am 1
8. 
Januar 2015 Beschwerde gegen den 
Einsprache
entscheid
 vom 
8. 
Januar 2015 (
Urk. 
2) und beantragte
 sinngemäss, dieser sei aufzuheben
 
und es sei
en
 die ab September 2013 von ihr geleistete
n
 
Eigenbetei
ligung
en
 
an die Pflegekosten 
rückwirkend 
als anerkannte Ausgabe
n
 
zu berück
sichtigen 
(
Urk. 
1 S. 1). Die Durchführungsstelle beantragte mit 
Beschwerdeant
wort
 vom 1
9. 
Februar 2015 (
Urk. 
6) die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 2
5. 
Februar 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8).
Der
 Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
1.2
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, 
Ergänzungs
leistungen
 zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 Abs. 1 des Zusatzleistungsgesetzes des Kantons Zürich, ZLG).
1.3
    
Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung, wel
che monatlich ausbezahlt wird (
Art. 
3 
Abs. 
1 
lit
. a ELG), sowie aus der Vergü
tung von Krankheits- und Behinderungskosten (
Art. 
3 
Abs. 
1 
lit
. b ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die aner
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG).
1.4
    
Als anerkannte Ausgaben gelten bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, 
unter anderem 
die Tagestaxe, welche die 
Auf
wendungen für Kost und Logis
 sowie die Pflegekosten abdeckt, ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische Kranken
pflege
versicherung sowie ein Betrag für die persönlichen Auslagen (
Art. 
10 
Abs. 
2 
lit
. a und b 
sowie 
Art. 
10
 
Abs. 
3 
lit
. d ELG).
1.5
    
Von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Ände
rung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Anspruchsberechtigten hat die
ser, sein gesetzlicher Vertreter oder gegebenenfalls die Drittperson oder die Behörde, welche
r
 eine Ergänzungsleistung ausbezahlt wird, der kantonalen Durchführungsstelle unverzüglich Mitteilung zu machen (
Art. 
24 
der Verord
nung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali
denversicherung, 
ELV
; Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, WEL, gültig ab 
1. 
April 2011, Stand 
1. 
Januar 2015, 
Rz
 6110.01).
1.6
    
Die jährliche Ergänzungsleistung ist bei Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit dauernden Verminderung oder Erhöhung der anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben
. M
assgebend sind die neuen, auf ein Jahr umgerechneten dau
ernden Ausgaben und Einnahmen und das bei Eintritt der Veränderung vorhan
dene Vermögen
. M
acht die Änderung weniger a
ls 
Fr. 
120.-- 
im Jahr aus, so kann auf eine Anpassung verzichtet werden (
Art. 
25 
Abs. 
1 
lit
. c ELV).
    
Bei einer Erhöhung des Ausgabenüberschusses ist die jährliche 
Ergänzungsleis
tung
 auf den Beginn des Monats, in dem die Änderung gemeldet wurde, frü
hestens aber des Monats, in dem diese eingetreten ist, neu zu verfügen (
Art. 
25 
Abs. 
2 
lit
. b ELV).
 
Hinsichtlich der Änderung der 
Heimtaxe
, der Pflegestufe und der Krankenversicherungsleistung besteht insofern eine besondere Regelung, als die Einreichungsfrist für die Geltendmachung sechs Monate beträgt
 (
WEL
 
Rz
 3644.01), mithin bei einer Meldung einer solchen Änderung innert einer Frist von sechs Monaten die Anpassung rückwirkend zu erfolgen hat, was zu einer 
Nachzahlung führt (vgl. 
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistung
en zur AHV/IV, 
2. 
ü
berarbeitete und ergänzte Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 94
 oben
).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
hielt
 im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) 
fest
,
 
dass 
die Beschwerdeführerin 
den seit September 2013 höheren 
Ausgaben
überschuss
 infolge der von ihr geleisteten Eigenbeteiligung an die Pflegekosten erst 
im
 Januar 2015 mitgeteilt habe, weshalb bis zu diesem Zeitpunkt keine Anpassung der Berechnung habe vorgenommen werden können (S. 1 f.).
2.2
    
Demgegenüber wandte 
die
 Beschwerdeführer
in
 ein (
Urk. 
1),
 sie sei davon ausge
gangen, dass 
das Altersheim 
alle Änderungen hinsichtlich der anfallenden Heimkosten 
direkt
 
der
 Beschwerdegegnerin 
melde
. 
So habe das Altersheim bereits 
eine
 Mieterhöhung im Juli 2013 direkt der Beschwerdegegnerin mitge
teilt (S. 1).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die seit September 2013 höheren Heimkosten zu Recht erst bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen ab Januar 2015 berücksichtigt 
worden sind.
3.
3.1
    
Vorliegend unbestritten 
und aufgrund der Akten ausgewiesen 
ist, dass 
die 
Abrech
nungen
 für die Heimkosten 
ab
 September 2013 einen Betrag für die Eigenbeteiligung 
an d
en
 Pflegekosten 
enth
a
lt
en
. 
Ein solcher Betrag ist d
er Abrechnung für den 
Juli
 2013 noch nicht zu entnehmen (
Urk. 
7/105b, 
Urk. 
7/102). 
Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin den dadurch resultierenden höheren Ausgabenüberschuss indessen erst mit Einsprache vom 3
0. 
Dezember 2014, mithin mehr als ein Jahr danach, mitgeteilt (vgl. 
Urk. 
7/105). Somit erfolgte die Meldung der Änderung klarerweise erst nach der geltenden Frist von sechs Monaten (vgl. vorstehend E. 1.6), weshalb grundsätz
lich keine Nachzahlungspflicht zugunsten der Beschwerdeführerin 
besteht
.
3.2
    
Soweit die Beschwerdeführerin die verspätete Meldung damit begründet, 
sie 
sei davon ausgegangen
, dass die Änderung 
durch das Altersheim 
gemeldet werde
 (
Urk. 
1 S. 1), so kann sie 
hieraus
 nichts zu ihren Gunsten ableiten. 
Die gesetzli
che Regelung hält ausdrücklich fest, dass die Meldep
flicht die anspruchsberech
tigte Person selbst oder ihren
 gesetzlichen Vertreter trifft. Drittpersonen und Behörden sind nur meldepflichtig, wenn
 diesen
 die Ergänzungsleistungen direkt ausbezahlt w
erden
 (vgl. vorstehend E. 1.5). 
Vorliegend erfolgen
 d
ie 
Überwei
sung
en
 allerdings 
jeweils 
an die
 Beschwerdeführerin selbst (vgl. 
Urk. 
7/118/10, 
Urk. 
7/118/12, 
Urk. 
7/118/14, 
Urk. 
7/118/16-17, 
Urk. 
7/118/20, 
Urk. 
7/118/24). 
Sodann wurde d
ie Beschwerdeführerin bereits bei der Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen auf 
ihre
 Meldepflicht
 hingewiesen (
vgl. 
Urk. 
7/112/10a). 
Der geltend gemachte Umstand, dass das Altersheim im Juli 2013 eine 
erfolgte 
Mieterhöhung direkt an die Beschwerdegegnerin mitgeteilt habe, ist nicht mit der vorliegenden Konstellation zu vergleichen. Eine Mieter
höhung betrifft 
grundsätzlich 
sämtliche Bewohner eines Altersheim
s
, wogegen die vorliegend individuelle Erhöhung der Heimkosten nur die Beschwerdeführe
rin 
alleine 
berührt
. 
Ferner
 wurde d
er 
Tochter der Beschwerdeführerin anlässlich eines am 
8. 
Oktober 2013 erfolgten Telefongesprächs 
mit der 
Beschwerdegeg
nerin
 nochmals 
erklärt
, dass sie bei einer Änderung der Heimkosten die entspre
chenden Rechnungen einreichen solle (
Urk. 
7/117 S. 1 unten). 
Auch 
berechnete
 die Beschwerdegegnerin 
die jährlichen Ergänzungsleistungen mit Verfügung vom 1
2. 
Dezember 2013 (
Urk. 
7/118/20) neu; dies ohne Kenntnis und daher auch ohne Berücksichtigung der 
von der Beschwerdeführerin 
zu leistenden
 Eigenbeteiligung. 
G
egen diese Verfügung 
erhob 
sie 
keine Einsprache. 
Nach dem Gesagten kann d
ie verspätete Meldung 
demnach
 nicht 
mit dem
 Abstellen auf das
 Vertrauensprinzip geschützt werden.
3.3
    
Zusammenfassend
 
sind die seit September 2013 ausgewiesenen höheren 
Heim
kosten
 infolge verspäteter Meldung zu Recht erst bei der Berechnung der 
Ergän
zungsleistungen
 ab Januar 2015 berücksichtigt worden. 
Eine 
Nachzahlungs
pflicht
 seitens der Beschwerdegegnerin besteht nicht.
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 erweist sich demnach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
De
r
 Einzelrichter
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
S
ozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannKudelski