zh_sozialversicherungsgericht · IV.2024.00377 · 2024-09-26 · de
Kurzurteil; übereinstimmende Anträge der Parteien auf (erneute) Rückweisung an die IV-Stelle zwecks weiterer medizinischer Abklärungen; Kürzung der Honorarnote.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2024.00377
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
 vom 
26. September 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Franz 
Hollinger
Kanzlei 
Stapferstrasse
, Rechtsanwälte & Notare
Stapferstrasse
 28, 5200 Brugg AG
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1981, ist Mutter von vier Kindern und hat die obligatorischen Schulen
 
absolviert (Urk. 9/2/5). Zuletzt arbeitete sie im Rahmen eines Sozialhilfe-Arbeitsintegrationsprogramms mit einem Pensum von 80 % im Verkaufsbereich eines Brockenhauses; das Arbeitsverhältnis wurde ihr per Ende Januar 2008 gekündigt (Urk. 
9
/7/1-2).
 
Am 15. März 2010 meldete 
sie sich
 unter Hinweis auf zwei Diskushernien, eine Magenbypass-Operation, Bauchschmerzen, Übelkeit und Anämie erstmals für den Leistungsbezug bei der Invaliden
versicherung an (Urk. 
9
/2/7). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte in der Folge erwerbliche und medizinische Abklärungen. 
M
it Verfügung vom 5. Juli 2013 
sprach sie der Versicherten 
bei einer Qualifikation von 80 % Erwerbstätigkeit und 20 % Haushaltsbereich und einem Invaliditäts
grad von 80 % ab 1. Oktober 2010 eine ganze Rente zu (Urk. 
9/69 [Begründung], 9
/73). Ebenfalls gewährte die IV-Stelle mit Verfügung vom 8. Dezember 2014 der Versicherten aufgrund einer leichten Hilflosigkeit von März 2013 bis Juli 2013 eine Hilflosenentschädigung (Urk. 
9
/111).
1.2
    
Im
 Rahmen eines im
 Frühjahr 2014 
eingeleiteten
 Rentenrevisionsverfahren
s
 (
vgl. 
Urk. 
9
/89)
 
holte 
die IV-Stelle 
Arztberichte ein (Urk. 
9
/11
6
, 
9
/125) und führte im Dezember 2015 eine Haushaltsabklärung durch (Urk. 
9
/
203
). Zudem gab 
sie 
ein polydisziplinäres Gutachten in den Disziplinen Allgemeine/Innere Medizin, Chirurgie, Rheumatologie und Psychiatrie in Auftrag (Urk. 
9
/18
5
), welches am 15. September 2016 durch die MEDAS 
Y.___
 GmbH erstattet wurde (Urk. 
9
/20
2
).
 Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (vgl. 
Urk. 
9/
227
) 
hob die IV-Stelle die Rente 
der Versicherten mit Verfügung vom 2
6. 
November 2018 
auf Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf (
Urk. 
9/235). 
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das hiesige Sozialversicherungsgericht mit Urteil IV.2019.00041 vom 1
7. 
August 2020 
in dem Sinne gut, als es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zu weiteren Abklärungen zurückwies (
Urk. 
9/257).
1.3
    
Im Rahmen der Umsetzung dieses unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Urteils 
holte die IV-Stelle Berichte 
der behandelnden Ärzte ein (
Urk. 
9/270, 9/273
, 9/288 und 9/291). 
Ferner gab sie bei 
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 
ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag (
Urk. 
9/298), welches am 2
8. 
Februar 2023 vorgelegt wurde (
Urk. 
9/306). 
Überdies 
veranlasste sie eine Haushaltabklärung (Bericht vom 2
9. 
Februar 2024
,
 
Urk. 
9/311). 
Nach Rücksprache mit dem regionalen ärztlichen Dienst (RAD; Stellungnahme vom 
6. März 2023, 
Urk. 
9/315/6-8) 
nahm die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 2
6. 
März 2024 die rückwirkende Aufhebung der Invalidenrente per Dezember 2018 in Aussicht (
Urk. 
9/316). 
Dagegen erhob die Versicherte am 
2. 
Mai 2024 Einwand (
Urk. 
9/319), worauf die IV-Stelle am 1
7. 
Mai 2024 im angekündigten Sinne verfügte (
Urk. 
2 = 
Urk. 
9/321).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
, vertreten durch Rechtsanwalt Franz 
Hollinger
,
 am 1
9. 
Juni 2024 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihr sei weiterhin ab dem 
1. 
Januar 2019 eine ganze Invalidenrente auszurichten. Des Weiteren sei ihr die unentgeltliche Prozess
führung zu bewilligen und 
in der Person von Rechtsanwalt 
Hollinger
 ein unent
geltlicher Rechtsvertreter zu bestellen (
Urk. 
1 S. 7). Mit Beschwerdeantwort vom 2
7. 
August 2024 beantragte die Beschwerdegegnerin die 
teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung zu weiteren Abklärungen (
Urk. 
8). Damit erklärte sich die Beschwerdeführerin mit Stellungnahme vom 1
1. 
September 2024 einverstanden (
Urk. 
13). Rechtsanwalt 
Hollinger
 reichte 
ausser
dem seine Honorarnote zu den Akten (
Urk. 
14).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in Verbindung mit Art. 43 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein.
1.2
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht; 
GSVGer
).
2.
2.1
    
Mit Urteil IV.2019.00041 vom 1
7. 
August 2020
 verpflichtete das hiesige Sozial
versicherungsgericht die Beschwerdegegnerin, im Sinne der Erwägungen weitere medizinische und erwerbliche Abklärungen vorzunehmen und danach neu über den Rentenanspruch zu verfügen (
Urk. 
9/257/18-19). 
Aus den Erwägungen geht 
hervor, dass 
einerseits 
ergänzende statusbezogene Abklärungen 
für erforderlich erachtet wurden. Andererseits 
wurde der medizinische Sachverhalt sowohl in bariatrischer und internistischer als auch in psychiatrischer Hinsicht als unge
nügend abgeklärt 
qualifiziert
 (
Urk. 
9/257/14-18).
2.2
    
In ihrer Beschwerdeantwort vom 2
7. 
August 2024 beantragte die Beschwerde
gegnerin die Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung, da entgegen dem Urteil IV.2019.00041 bisher keine ergänzenden Abklärungen betreffend die bariatrische und internistische Situation vorgenommen worden seien (
Urk. 
8). 
Mit diesem Antrag
 erklärte sich die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 11. September 2024 einverstanden (
Urk. 
13). 
Den übereinstimmenden Partei
anträgen ist mit Blick auf die Rechts- und Aktenlage zu entsprechen, namentlich da die Beschwerdegegnerin im Rahmen der Umsetzung des genannten Urteils 
bislang 
lediglich in Bezug auf den psychischen Gesundheitszustand und die Statusfrage die vom Gericht geforderten weiteren Abklärungen vorgenommen hat (vgl. 
Urk. 
9/306, 9/311).
    
Die Beschwerde ist somit in dem Sinne gutzuheissen, 
dass 
die angefochtene Verfügung vom 1
7. 
Mai 2024 aufzuheben und die Sache (erneut) an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit 
diese 
weitere medizinische Abklärungen vornehme und hernach über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge.
3
.
3
.1
    
Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). Im vorliegenden Verfahren sind sie ermessensweise auf Fr. 500.-- anzusetzen. 
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen
, unabhängig davon, ob sie beantragt oder ob das Begehren im Haupt- oder Eventualantrag gestellt wird
 (BGE 
141 V 281 E. 11.1, 
137 V 210 E. 7.1, 137 V 57 E. 2.2)
. Folglich sind
 die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdegegnerin 
aufzuerlegen.
3
.2
    
Nach 
Art. 
61 
lit
. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Als weitere Bemessungskriterien nennen die kantonalen Vorschriften das Mass des Obsiegens, den Zeitaufwand 
und die Barauslagen (§ 34 
GSVGer
 sowie 
§ 
7 
d
er Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht [
GebV
 
SVGer
]
).
    
Rechtsanwalt 
Hollinger
 machte mit Honorarnote vom 1
1. 
September 2024 einen 
Aufwand von 
14 Stunden und
 
10
 Minuten
, Portokosten von 
Fr. 
20.40 sowie 
368
 
«
Fokos
» (gemeint wohl: Fotokopien) 
geltend (
Urk. 
14). 
Der geltend gemachte Stundenaufwand erweist sich in Anbetracht der konkreten Umstände als deutlich überhöht. 
Zum einen 
ist für die Instruktion praxisgemäss eine Stunde anzu
rechnen, womit der Aufwand vom 
6. 
und 
7. 
Juni 2024 («Vorbereitung der Besprechung, Besprechung mit Klientin») um zwei Stunden zu kürzen ist. Andererseits 
erscheint für das Aktenstudium und Verfassen der rund sieben
seitigen Beschwerdeschrift ein Aufwand von maximal 
6
 Stunden statt der 
in Rechnung gestellten
 
9
 Stunden und 
5
0
 Minuten (Einträge vom 3
1. 
Mai, 14.
 
und 1
5. 
Juni 2024) als gerechtfertigt
, zumal Rechtsanwalt 
Hollinger
 die Beschwerde
führerin bereits im vorangegangen 
Beschwerdeverfahren vertreten hat und sich nicht von Grund auf 
neu in die 
Materie
 einlesen musste.
 
Der im Übrigen veranschlagte Aufwand er
scheint 
angemessen.
    
Insgesamt rechtfertigt sich somit ein Aufwand von 
8
 Stunden
 und 20 Minuten
, was unter Berücksichtigung des 
seit 
1. 
Juli 2024 zur Anwendung gelangenden Stundenansatzes für Parteientschädigung bei Obsiegen 
von Fr. 2
8
0.-- ein Honorar von 
gerundet 
Fr. 2'
335
.-- ergibt. 
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin 
folglich 
eine Parteientschädigung von
 
(
gerundet
)
 
Fr. 2'
600.
-
 
(Fr. 2'
335
.-- plus 3 % Barauslagen [Fr. 7
0
.
05
] zuzüglich Mehrwertsteuer von 8.1 %) 
zu 
bezahlen
.
3
.3
    
Ausgangsgemäss erweist sich das von der Beschwerdeführerin gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (
Urk. 
1 S. 7) als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird 
in dem Sinne gutgeheissen, 
dass
 die angefochtene Verfügung vom 1
7. 
Mai 2024 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese
,
 nach 
erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über 
den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Partei
entschädigung von 
Fr. 
2’600
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Franz 
Hollinger
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
13
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrWürsch