zh_sozialversicherungsgericht · BV.2020.00045 · 2022-08-02 · de
Interpretation eines Anschlussvertrages betreffend Verbandsvorsorgelösung. Es können nur Verbandsmitglieder versichert werden. Unselbständigerwerbende mit mehreren Arbeitgebern können nur versichert werden, wenn die Vorsorgeeinrichtung mit einem Vertragsverhältnis zu den Arbeitgebern einverstanden ist.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2020.00045
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
 vom 
1
2. 
August 2022
in Sac
hen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph 
Häberli
Kanzlei am Park
Lutherstrasse 36, 8004 Zürich
gegen
Profond Vorsorgeeinrichtung
Zollstrasse 62, 8005 Zürich
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Isabelle Vetter-Schreiber
Hubatka
 Müller Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach, 8027 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der Verein «
X.___
» ist ein Berufsverband von Journalistinnen und Journalisten, Moderatoren und Moderatorinnen und des technischen Redaktionspersonals, die für schweizerische und liechtensteinische Medien tätig sind. Er verficht die Interessen seiner Mitglieder, insbesondere durch die Führung einer obligatorischen beruflichen Vorsorge sowie 
von 
Fürsorge- und Solidaritätsfonds (
Statuten, 
Urk. 
1 
Art. 
1 
Abs. 
1 und 
Art. 
3 
Abs. 
1
). Bis Ende 2017 wurde die statutarisch vorgesehene Vorsorge durch die Pensionskasse für Journalisten (PKJ) durchgeführt (
Urk. 
1 
Ziff. 
24). 
    
Nachdem sich abgezeichnet hatte, dass der Versicherungsvertrag 
der PKJ 
mit dem Rückversicherer 
nach Ende 2017 nicht mehr weitergeführt
 werden kann (
Urk. 
1 
Ziff. 
28)
,
 
schloss sich der Verein 
X.___
 mit Anschlussvereinbarung vom 3.
 
No
v
ember 2017 (
Urk. 
2/4) für die Durchführung der beruflichen Vorsorge seiner Mitglieder der 
Profond Vorsorgeeinrichtung
 an. Ende 2017/Anfang 2018 erfolgte die Übertragung der Deckungskapitalien der aktiv versicherten Personen und der freien Mittel von der PKJ an die Profond (
Urk. 
1 
Ziff. 
29). 
Mit
 Beschluss der Aufsichtsbehörde vom 
8. 
Juni 2
018 w
u
rd
e
 die 
PKJ
 aufgelöst
 
(
Urk. 
37).
1.2
    
Anfang 2020 schrieb die Profond verschiedene Versicherte sowie deren Auftrag
geber respektive Arbeitgeber an und ersuchte um Angaben 
zu den Verhältnissen 
(
Urk. 
1 
Ziff. 
57 ff. und 
Urk. 
11/16-17). 
Ab Mai 2020 versandte die Profond Schreiben an verschiedene Versicherte, wonach die Versicherung nicht fort
geführt werden könne und per 3
0. 
September 2020 aufgelöst werde. Ebenso wurden 
Auftraggeber und Arbeitgeber 
einzelner
 Versicherte
r
 informiert, dass ab 
1. 
Oktober 2020 keine Beiträge mehr abgerechnet werden könnten (
Urk. 
2/23-27 und 
Urk. 
11/18-20). 
2.
    
Am
 24. Juli 2020 erhob der Verein 
X.___
 Klage gegen die 
Profond Vorsorgeeinrichtung
 mit folgendem Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 1):
1.
    
Die Beklagte sei unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe wegen Unge
horsams gegen amtliche Verfügungen nach Art. 292 StGB im Wider
handlungs
falle zu verpflichten, den mit dem Kläger abgeschlossenen An
schlussvertrag mit allen am 1. Januar 2018 versicherten Personen und dem gesamten ihr übertra
ge
nen Vermögen ordnungsgemäss durchzuführen;
mithin sei ihr unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen nach Art. 292 StGB im Wider
handlungsfalle insbe
sondere zu verbieten:
-
    
Vorsorgeverhältnisse, die bereits am 1. Januar 2018 bestanden haben, einsei
tig aufzulösen;
-
    
ihr für dieses Vorsorgewerk übertragene
n
 Mittel anders als für das ver
sicherte Kollektiv zu verwenden;
-
    
die Entgegennahme von Beitragszahlungen für bestehende Ver
sicherungsver
hältnisse zu verweigern.
Unter Entschädigungsfolgen (zzgl. 
MwSt
) zulasten der Beklagten.
2.
    
Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme 
sei 
der Beklagten 
unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe wegen Ungehorsams gegen amtliche Ver
fügungen nach 
Art. 
292 StGB im Wid
erhandlungsfalle zu verbieten:
-
    
Vorsorgeverhältnisse mit den am 1. Januar 2018 versicherten Personen aus anderen Gründen als dem Eintritt eines Vorsorgefalles (Invalidität, Todesfall oder Erreichen der Altersgrenze), dauerhaftem Zahlungsverzug oder dem ausdrücklichen Wunsch der versicherten Person zu beenden;
-
    
die Entgegennahme von Beitragszahlungen für bestehende Versicherungsver
hältnisse zu verweigern.
3. 
    
Das Verbot gemäss Ziff. 2 sei superprovisorisch anzuordnen.
    
Mit Verfügung vom 28. Juli 2020 (Urk. 4) wurde das Gesuch um Gewährung superprovisorischer Massnahmen abgewiesen. Am 3. September 2020 ersuchte die 
Profond Vorsorgeeinrichtung
 um vollumfängliche Abweisung des Gesuches um Erlass vorsorglicher Massnahmen, soweit darauf einzutreten sei (Urk. 10 S. 2). Mit Gerichtsverfügung vom 2
1. 
September 2020 (
Urk. 
13) wurde die Beklagte in teilweiser Gutheissung der Klage auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen verpflichtet, die laufenden Versicherungsverhältnisse mit den ab dem 
1. 
Januar 2018 über den Kläger versicherten Personen weiterzu
führen
 (abgesehen von Aus
tritten aus anderen als den in diesem Prozess thematisierten Gründen). 
    
Am 
9. 
November 2020 schloss die Beklage auf Abweisung der Klage, soweit da
rauf einzutreten sei (
Urk. 
19 S. 2). Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hiel
ten die Parteien an ihren Anträgen fest (
Urk. 
28 und 
Urk. 
34). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Soweit der K
läger gerichtliche Anordnungen betreffend V
erwendung der
 für das Vorsorgewerk übertragenen Mittel verlangt (
Urk. 
1 S. 2), ist 
vorwegzuschicken
, dass 
nach 
Art. 
73 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) j
eder Kanton ein Gericht bezeichnet, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet.
    
Gemäss
 
Art. 
53c BVG 
entscheidet 
b
ei der Aufhebung von Vorsorgeeinrichtungen (Gesamtliquidation) die Aufsichtsbehörde, ob die Voraussetzungen und das Ver
fahren erfüllt sind, und genehmigt den Verteilungsplan.
 
    
Laut
 
Art. 
53b 
Abs. 
1 BVG regeln die Vorsorgeeinrichtungen 
in ihren Reglementen die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation. Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind vermutungsweise 
unter and
e
rem erfüllt, wenn der Anschlussvertrag aufgelöst wird (
lit
. c).
1.2
    
Aus den Akten ergibt sich 
zwanglos
, dass nach der Auflösung der PKJ eine Liquidation erfolgen wird.
 So thematisierte die BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) 
in ihrem Schreiben an die Beklagte vom 
1
6. 
Juni 2020 (
Urk. 
11/13) 
die Gesamtliquidation sowie die Mittelübertragung und -verwen
dung und wies darauf hin, dass die zuständige Aufsichtsbehörde der betroffenen, aufzuhebenden Vorsorgeeinrichtung die Behandlung und Genehmigung vorzu
nehmen hat. Sodann äusserte sie sich über die Bildung von technischen Rück
stellungen und hielt unter anderem fest, dass die Bildung von Rückstellungen auf Vorrat unzulässig ist. 
1.3
    
Bei dieser Ausgangslage und fehlend
em individuell geltend gemachtem
 Leistungsanspruch bei noch nicht einmal vorli
e
gendem Verteilplan besteht für das angerufene Gericht 
(nach 
Art. 
73 
Abs. 
1 BVG) 
keine Zuständigkeit
,
 An
ordnungen betreffend Verwendung der übertragenen Mittel
 zu treffen
. 
Es ist viel
mehr Sache der Aufsichtsbehörde, bei der anstehenden Liquidation die ent
sprechenden Anordnungen zu treffen. 
Diesbezüglich ist auf die Klage nicht ein
zutreten. 
2.
2.1
    
Nach 
Art. 
44 BVG können sich 
Selbständigerwerbende
 bei der Vorsorge
einrichtung ihres Berufes oder ihrer Arbeitnehmer versichern lassen
 (
Abs. 
1)
.
 
Wer 
sich nicht bei einer Vorsorgeeinrichtung versichern lassen kann, ist berechtigt, sich bei der Auffangeinrichtung versichern zu lassen
 (
Abs. 
2)
.
2.
2
    
Gemäss 
Art. 
11 
Abs. 
1 BVG muss d
er Arbeitgeber, der obligatorisch zu ver
sichernde Arbeitnehmer beschäftigt, eine in das Register für die berufliche Vor
sorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen an
schliessen.
    
Schliesst sich ein Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung an, so sind 
laut 
Art. 
7 der Verordnung über die 
berufliche Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenvorsorge
 (BVV 2) 
alle dem Gesetz unterstellten Arbeitnehmer bei dieser Vorsorgeeinrichtung versichert
 (
Abs. 
1)
.
 
Will sich der Arbeitgeber verschiedenen registrierten Vorsorgeeinrichtungen anschliessen, so muss er die Gruppen der Versicherten so bestimmen, dass alle dem Gesetz unterstellten Arbeitnehmer versichert sind
 (
Abs. 
2 Satz 1)
. 
2.3
    
Der nicht obligatorisch versicherte Arbeitnehmer, der im Dienste mehrerer Arbeitgeber steht und dessen gesamter Jahreslohn 21
’
510 Franken
 (Wert ab 
1. 
Januar 2021) 
übersteigt, kann sich entweder bei der Auffangeinrichtung oder bei der Vorsorgeeinrichtung, der einer seiner Arbeitgeber angeschlossen ist, frei
willig versichern lassen, sofern deren reglementa
rische Bestimmungen es vor
sehen (
Art. 
46 
Abs. 
1 BVG). 
3
.
3
.1
3.1.1
    
Zur Pflicht der Beklagten, die am 
1. 
Januar 2018 
laufenden
 Vorsorgeverhältnisse weiterzuführen, brachte 
der Kläger 
vor, bis Ende 2017 sei die durch die Vereins
statuten vorgesehene Vorsorge durch die PKJ durchgeführt worden. 
Die Risiken seien bei der AXA Winterthur abgesichert worden. Nachdem sich abgezeichnet habe, dass dieser Versicherungsvertrag nach Ende 2017 nicht mehr weitergeführt werden könne und die Grösse der Kasse mit lediglich ca. 600 Versicherten eine wirtschaftliche Fortführung infrage gestellt habe, sei ein Anschlussvertrag mit der Beklagten geschlossen worden (
Urk. 
1 
Ziff. 
27 ff.). 
    
Als Versicherte im Vorsorgewerk kämen in erster Linie freie Journalistinnen und Journalisten infrage. Das typische an diesem Berufsstand sei, dass die darin Tätigen nicht fest und nicht regelmässig und in der R
e
gel nicht nur für ein Medium tätig seien. V
ielmehr nähmen sie einerseits A
ufträge für konkrete Recherchen oder «Geschichten» eines Printerzeugnisses an oder entwickelten selbst Artikel, welche sie interessierten Verlagen und Redaktionen anböten. 
Dan
e
ben könnten sie stets auch für die Abfassung und Redaktion von Beiträgen in Firmenzeitungen, für Produktbeschreibungen und ähnliche Texterzeugnisse beigezogen werden, seien also nicht nur für regelmässig erscheinende Medien tätig (
Ziff. 
31 f.). Für die Betroffenen sei zu Beginn des Jahres in aller Regel nicht absehbar, in welcher Form und für welche Auftraggeber sie in welchem Ausmass tätig sein würden. Es sei damit auch nicht vorhersehbar, ob sie bei einem oder mehreren Arbeitgebern die Eintrittsschwelle gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
1 BVG erreichen werden. Ebenso wenig lasse sich vorhersehen, welches Ausmass allenfalls als Selbständige abgewickelte Arbeiten 
annehmen
 werden
. Die gesetzlichen Vor
gaben, insbesondere in 
Art. 
44 und 
Art. 
46 f. BVG bildeten diese Besonderheiten derzeit viel zu wenig ab. Dennoch hätte
n
 die zuständigen Aufsichtsbehörden gerade für diese und ähnliche Berufsgruppen die Form der beruflichen Vorsorge, wie sie die PKJ 
j
ahrzehntelang gepflegt und auch die Beklagte die letzten zwei Jahre durchgeführt habe, bewusst zugelassen. Dies wohl im Bestreben, gerade diesen Personen mit tiefen und mittleren Einkommen die Möglichkeit zum Auf
bau einer genügenden Altersvorsorge zu geben 
(
Ziff. 
34
 f.
). 
    
Im Rahmen der Verhandlungen mit der Beklagten seien die besonderen 
An
stellungs
- bzw. Arbeitsbedingungen der freien Journalisten ebenso wieder
kehrendes Thema gewesen wie die Tatsache, dass nicht alle Versicherten der PKJ Mitglied bei 
X.___
 waren (
Ziff. 
49). 
Mit der Anschlussvereinbarung, der faktischen Übernahme der Versicherungsverhältnisse und des Vorsorge
vermögens
 der PKJ sei die im Jahre 2017 verhandelte Übertragungslösung von beiden Seiten grundsätzlich vollzogen worden 
(
Ziff. 
55). 
    
Die Beklagte rechtfertige einen wesentlichen Teil ihrer Vorgehensweise (In-Aus
sicht-Stellen der Auflösung der Vorsorgeverhältnisse mit einzelnen Versicherten) 
mit der Behauptung, 
Art. 
44 BVG erl
a
ube es im Rahmen einer verbandlichen Vor
sorgelösung ausschliesslich vollwertigen Aktivmitgli
e
dern, welche überdies (aus
schliesslich) selbständig erwerbstätig sind, sich zu versichern (
Ziff. 
71). 
    
Die Beklagte rechtfertige den geplanten Ausschluss all derjenigen Versicherten, die als (teilweise) unselbständige, in der R
e
gel im eigenen Selbst
ver
ständnis als «freie» Journalisten tätig seien, damit, dass dies AHV-rech
tlich Arbeitnehmer seien, die ge
mäss 
Art. 
11 BVG durch ihre jeweiligen Arbeitgeber zu versichern seien. 
Es gebe eine
 unüberschaubare Vielfalt von Erwerbskonstellationen freier Journalistinnen und Journalisten und freier Fotografinnen und Fotografen. Das einzige gemeinsame Merkmal sei die ständige U
nsicherheit, wann
 von wem wel
che Einkommen in welcher H
öhe erzielt werden könnten 
(
Ziff. 
78
 f.
)
. 
3.1.2
    
Replicando
 ergänzte der Kläger, 
die Beklagte habe nicht einfach den Versichertenbestand von der Vorkasse unbesehen übernommen, sondern es hätten seit anfangs 2017 rege Kontakte zwischen ihr und der Vorkasse (PKJ) bestanden und sich Fachleute auf Seiten der Beklagten mit den Besonderheiten dieses Versichertenbestandes und den sich allenfalls ergebenden Problemen be
fasst. In den Vertragsverhandlungen sei stets davon ausgegangen worden, dass der Versichertenbestand des neuen Vorsorgewerkes des Klägers und damit auch die Versicherungsbedingungen identisch sein sollten (
Urk. 
28 
Ziff. 
10). Der konkrete Inhalt der Bestimmungen des 
Anschlussv
ertrages 
sei im Zusammenhang mit der Entstehungsgeschichte und insbesondere den Übernahmeverhandlungen mit der PKJ zu verstehen. Für den Kläger sei es stets darum gegangen, dem da
maligen Versiche
r
tenbestand die Weiterführung ihrer Versicherung zu ermöglichen (
Ziff. 
20). 
3.2
3.2.1
    
Die Beklagte hielt dagegen, strittig sei vorliegend einerseits die Versicherung von Selbständigerwerbenden, die über keine Mitgliedschaft beim Kläger verfügten oder einzig über ein
e
 solche als Fördermitglied, sowie anderseits die Versicherung von unselbständig erwerbenden Personen, die Mitarbeiter einer nicht bei der Beklagten angeschlossenen Arbeitgeberfirma seien
 (
Urk. 
19 
Ziff. 
15).
    
Was den Kreis der gemäss Anschlussvertrag zu versichernden Personen an
belange, so ergebe sich aus mehreren - näher bezeichneten - Bestimmungen dieses Vertragsverhältnisses klar und unmissverständlich, dass es einzig um die Versicherung von Mitgliedern des Klägers gehe (
Ziff. 
18). Sodann sei auch vor
sorge
ge
setzlich eine Mitgliedschaft im Berufsverband Voraussetzung für eine Versicherung in einer Verbandsvorsorgelösung. Als Vorsorgeeinrichtung «ihres Berufes» (
Art. 
44 
Abs. 
1 BVG) gelte ausschliesslich eine von einem Berufsverband errichtete und geführte Vorsorgeeinrichtung. Aus den Statuten des Klägers gehe hervor, dass dieser einzig die Interessen seiner Mitglieder un
d
 nicht etwa die
jenigen der Berufsangehörigen verfechte. 
Der statutarische Teilzweck der Führung einer obligatorischen beruflichen Vorsorge beziehe sich einzig auf die Mitglieder. Für eine darüberhinausgehende Vorsorgelösung fehle es dem Kläger bereits an einer Legitimation in den eigenen Statuten (
Ziff. 
20). 
Per 
1. 
Januar 2020 seien 413 Per
s
onen im Versichertenbestand gewesen, davon 211 ohne Mit
gliedschaft beim Kläger und davon 155, welche 
nie
 Mitglied gewesen seien 
Ziff. 
22). Bei den 17 Versicherten der Kategorie «Fördermit
g
lied» - im Gegensatz zu den unbestritten versicherbaren Aktivmitgliedern und Pensionierten - handle es sich um Personen, welche den Kläger aus ideellen Gründen unterstützen wollten. Sie besässen auf Verbandsebene kein Stimm- und Wahlrecht. Bei den zu 
versichernden Personen müsse es sich indes um Aktivmitglieder des Verbandes handeln. Fördermitglieder müssten etwa nicht als Journalist, Moderator etc. tätig sein (
Ziff. 
24). 
    
Die Versicherung von Selbständigerwerbenden mit Personal befand die Beklagte als unstrittig möglich. Die Versicherung von 
Unselbständigerwerbenden
, deren Arbeitgeber (keine selbständig erwerbende Person) keinen Anschlussvertrag mit der Beklagten abgeschlossen haben
, sei indes strittig (
Ziff. 
26). Arbeitnehmer, welche die 
Voraussetzungen
 der obligatorischen Versicherung erfüllten, würden von Amtes wegen versichert, sei es durch die Vorsorgeeinrichtung, bei der ihr Arbeitgeber angeschlossen sei oder durch die Stiftung Auffangeinrichtung BVG. 
Dem Arbeitgeber obliege eine Vorsorgepflicht für seine Arbeitnehmer. Sofern ein Arbeitnehmer die gesetzlichen Voraussetzungen erfülle, ziehe der Anschluss
vertrag die Versicherung dieser Arbeitnehmer automatisch nach sich. Verzichte der Arbeitgeber auf die Möglichkeit, sich verschiedenen registrierten Vorsorge
einrichtungen anzuschliessen, wirke sich sein Anschluss im Bereich des 
Versicherungsobligatoriums
 (oder der reglementarischen Vorsorge) auf sämtliche Arbeitnehmer aus. 
Die zu versichernde Person habe keine freie Pensionskassen
wahl
 (
Ziff. 
30)
. 
3.2.2
    
In ihrer Duplik bestritt die Beklagte, Kenntnis davon gehabt zu haben, dass im Versichertenbestand sehr viele Personen seien, die gar nicht Mitglied
er
 des Klägers waren.
 Effektiv gehe es um mehr als die Hälfte der versicherten Personen (
Urk. 
34 
Ziff. 
7). Im Rahmen eines Neuanschlusses werde wohl grundsätzlich da
von ausgegangen, dass der bisherige Versichertenbestand weitergeführt werde. Es sei aber auch klar, dass es zu Änderungen kommen könne, da für den Anschluss an die Beklagte einzig deren anschlussvertragliche
n
 und reglementarische
n
 Regelungen gälten (
Ziff. 
8). 
    
Zu den 
Arbeitnehmen
den
 mit parallel mehreren Teilzeitstellen fügte die Beklagte an, diese seien von der obligatorischen Versicherung von Gesetzes wegen aus
geschlossen, sofern es sich um eine Nebenerwerbstätigkeit handle. Gleiches gelt
e
 bei einer Teilzeitstelle, bei welcher die gesetzliche Eintrittsschwelle nicht erreicht werde. Der Gesetzgeber sehe aber für diese Konstellationen die Möglichkeit der Versicherung bei der Auffangeinrichtung vor (
Ziff. 
38). 
Eine Versicherung von Einkommen, das bei einem anderen, nicht angeschlossenen Arbeitgeber erzielt werde, könne auch in jeder anderen Vorsorgeeinrichtung versichert werden, so
fern eine entsprechende reglementarische Grundlage bestehe, was bei der Beklagten aktuell ausgeschlossen sei (
Ziff. 
39). 
    
Zusammenfassend
 konstatierte sie, dass der Versichertenbestand im Vorsorge
werk des Klägers bei der Beklagten rechts- und gesetze
s
konform zu führen sei. Das bedeute, dass in der Verbandsvorsorgelösung nur Mitglieder des Klägers ver
sichert würden (ohne Fördermitglieder). In einer Verbandsvorsorgelösung könnten sodann gemäss zwingendem Gesetzesrecht nur 
Selbständigerwerbende
 (mit oder ohne Personal) oder das Personal von (angeschlossenen) Selbständig
erwerbenden versichert werden. Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber keinen An
schlussvertrag mit der Beklagten abgeschlossen hätten, könnten nicht bei der Beklagten und namentlich auch nicht im Rahmen der Verbandsvorsorgelösung des Klägers versichert werden. Schliesslich könnten in der beruflichen Vorsorge auch keine Personen versichert werden, die keinen AHV-Lohn beziehen (
Ziff. 
59). 
4.
4.1
    
Zur Frage der 
Notwendigkeit
 der Mitgliedschaft 
bei
m
 Kläger ergibt sich aus der 
Anschlussvereinbarung vom 
3. 
November 2017 (
Urk. 
2/4) Folgendes:
    
Der Verband (
der
 Kläger) verficht die Interessen seiner Mitglieder, insbesondere auch durch die Führung einer obligatorischen Vorsorge (
Art. 
1 
Abs. 
1). Der Ver
band schliess
t
 sich für die Durchführung der beruflichen Vorsorge seiner Mit
glieder (selbständig und unselbständig Erwerbende im Sinne der AHV) der Profond an
 (
Art. 
1 
Abs. 
2)
. 
    
Die Mitglieder des 
Verbandes
 treten dem Vorsorgewerk des Verbandes mittels einer Beitritts-Vereinbarung bei (
Art. 
3 
Abs. 
2). 
    
Der Verband bestätigt Profond die Verbandsmitgliedschaft der versicherten Per
sonen auf der Grundlage des vollständigen Verzeichnisses gemäss 
Art. 
5.
5. 
Er meldet Profond die unterjährigen Austritte von versicherten Personen aus dem Verband (
Art. 
4 
Abs. 
2).
    
Profond verpflichtet sich, den Rentenbestand der Pensionskasse für Journalisten (PKJ) im Rahmen des bestehenden 
Verbandsversicherungsvertrages mit der AXA-Leben AG betreffend die Fortführung des Rentenbestandes zu verwalten und die Renten für die betroffenen Rentenbezüger direkt zu erbringen (
Art. 
5 
Abs. 
4).
    
Die persönliche Versicherung endet mit dem Austritt aus diesem Vorsorgewerk oder mit der Auflösung der vorliegenden Anschlussvereinbarung (
Art. 
6 
Abs. 
2). 
4.2
    
Nach 
den Grundsätzen der privatrechtlichen Vertragsauslegung, welche vor
liegend zur Anwendung gelangt, 
gilt es ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhanges, in dem eine streitige Bestimmung inner
halb des Reglements 
(respektive des Vertragswerks) 
als Ganzes steht, den 
objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien 
mutmasslich
 gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben (Kramer, Berner Kommentar, Bd. VI/1, 
N. 
42 zu 
Art. 
18 OR). Steht eine im Einzelfall getroffene vorsorgevertragliche Abrede in Frage, ist nach den gewöhnlichen Regeln der Vertrags
auslegung
 zunächst nach dem über
einstimmenden wirklichen (subjektiven) Parteiwillen (
Art. 
18 
Abs. 
1 OR) zu suchen. Lässt sich ein übereinstimmender Wille der Parteien nicht feststellen, so sind deren Erklärungen ebenfalls nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Da
nach sind Willenserklärungen so zu deuten, wie sie vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durften und mussten (BGE 121 III 123 E. 4b/
aa
 mit Hinweisen; SJ 1995 S. 263 f. E. 1a).
4.3
4.3.1
    
Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag ist vom Wortlaut her eindeutig. Aus 
Art. 
2 
Abs. 
1 ergibt sich ohne jede Interpretationsmöglichkeit, dass nur Mit
glieder des Verbandes, also de
s
 Kläger
s
, bei der Beklagten versichert werden. 
Auch diverse weitere Bestimmungen gehen unmissverständlich davon aus, dass nur Vereinsmitglieder versichert werden. Die Beitrittserklärung ist Verbands
mitgliedern vorbehalten. Die 
initiale
 Bestätigung der V
erbandsmitgliedschaft der versicherten Personen 
sowie die Meldung 
unterjährige
r
 Austritte 
wäre sinnlos bei einer Öffnung der Versicherungsmöglichkeit auch für Nichtmitglieder. 
4.3.2
    
Bei dieser klaren Rechtslage kann der Kläger aus den Umständen der Vertrags
verhandlungen nichts zu seinen Gunsten ableiten. Soweit die Versicherung von Nichtmitgliedern Thema der Vertragsverhandlungen gewesen sein sollte, fand sie offenkundig im Anschlussvertrag keinen Niederschlag. 
Auch wenn es die Absicht de
s
 Kläger
s
 war, den bisherigen Versichertenbestand samt Nichtmitgliedern 
weiterzuversichern
, fehlt in den Akten eine entsprechende Einverständnis
erklärung der Beklagten oder auch nur ein Protokollauszug respektive eine brief
liche Passage, welche 
s
olches 
belegen
 würden. 
    
Wenn die identischen Bedingungen wie bei der vorangehenden Pensionskasse (PKJ) auch mit der Beklagten hätten gelten sollen, wäre eine andere Formulierung des Anschlussvertrages zwingend gewesen. Im Vertrag findet sich denn auch 
kein Anhaltspunkt dafür, dass entgegen der getroffenen Abrede auch Nichtmitglieder hätten versichert werden sollen oder der bisherige Versichertenbestand ungeachtet der 
neuen Bestimmungen zu versicher
n wäre. Dass die Vorsorge
kapitalien der «versicherten Personen» gemäss Schlussabrechnung der über
tragenden Vorsorgeeinrichtung eingebucht werden (
Art. 
3.1), reicht jedenfalls 
nicht aus, um auf eine Weiterversicherung 
für
 Nichtmitglieder zu schliessen. Da
bei handelt es sich um die Regelung der Kapitalübertragung und nicht des Ver
sichertenbestandes. 
Auch die Passage, wonach sich 
Profond verpflichtet, den Rentenbestand der Pensionskasse für Journalisten (PKJ) im Rahmen des bestehenden Verbandsversicherungsvertrages mit der AXA-Leben AG betreffend die Fortführung des Rentenbestandes zu verwalten und die Renten für die betroffenen Rentenbezüger direkt zu erbringen (
Art. 
5 
Abs. 
4)
, ändert
 nichts an dieser Einschätzung. Es ist dabei nur die Rede von der Fortführung des «Renten
bestandes», nicht des 
Bestandes der aktiv Versicherten
.
4.3.3
    
Auch die weiteren Auslegungselemente führen zu keiner anderen Einschätzung. 
Der 
objektive Vertragswille
 mag auf Seiten de
s
 Kläger
s
 anders gewesen sein, auf Seiten der Beklagten ging er 
jedoch
 nicht auf die Versicherung von Nich
t
mitgliedern. Dass die Beklagte
 
s
olches als 
nicht
 sachgerecht erachtet, ist nicht zu beanstanden. Denn 
gemäss
 
Art. 
3 
Abs. 
1 der Statuten der Beklagten (
Urk. 
2/1) verficht der Verband die Interessen seiner Mitglieder unter anderem durch die Führung einer obligatorischen beruflichen Vorsorge. Dass auch Nichtmitglieder versichert werden sollten, würde den Statuten widersprechen respektive diese in einem Sinne 
a
usdehnen, welcher nicht ohne Weiteres verständlich wäre. Diese Lösung wäre nicht die vernünftigste aller Lösungen, weil sie Nichtmitgliedern, also unbeteiligten Dritten, die gleichen Rechte einräumen würde wie Mitgliedern. Das ist nicht sachgerecht.
    
Schliesslich
 durfte und musste die letztlich 
einzig 
relevante Umschreibung des Versichertenkreises
 in guten Treuen so verstanden werden, dass nur Mitglieder versichert werden können. Denn es hätte - bei abweichender Absicht - guten Treuen entsprochen, den Versichertenkreis 
tatsächlich 
so zu umschreiben, wie er gedacht war. Etwa durch die Ergänzung der Mitglieder mit 
«
und Zugewandter
»
. 
5.
5.1
    
Weiter strittig ist, ob sämtliche Mitglieder de
s
 Kläger
s
 oder nur 
Aktivmitglieder sowie Pensionierte versichert werden können. 
5.2
    
Ordentliche 
Aktivmitglieder von 
X.___
 sind nach 
Art. 
5 der Statuten der Beklagten (
Urk. 
2/1) Journalistinnen und Journalisten, Mitglieder des technischen Red
a
ktionspersonals oder Moderatorinnen und Moderatoren.
    
Die Statuten führen sodann 
je 
eine Kategorie von Jungmitgliedern (bis zur Voll
endung des 2
7. 
Altersjahres, 
Art. 
6) und Nachwuchsmitgliedern (junge Mitgli
e
der 
in Ausbildung zwischen dem 1
5. 
und dem 2
5. 
Altersjahr, die einer neben
beruflichen oder freiwilligen journalistischen Tätigkeit nachgehen, 
Art. 
7). Diese profitieren von tieferen Mitgliederbeiträgen.
    
Unter der Kategorie der Ehrenmitglieder (
Art. 
8) wird statutarisch festgehalten, dass die Delegiertenversamm
l
ung die Ehrenmitglieder des Verbandes ernennt. (
Abs. 
1). Die Ehrenmitglieder haben die gleichen Rechte wie Aktivmitglieder, sind jedoch von der Beitragspflicht befreit (
Abs. 
2).
    
Laut 
Art. 
9 
Abs. 
1 können Personen, die 
X.___
 aus ideellen Gründen unter
stützen wollen, als Fördermitglieder aufgenommen werden. Fö
r
dermitglieder besitzen auf Verbandsebene kein Stimm- und Wahlrecht (
Abs. 
2). Sektionen und Arbeitsgemeinschaften können den Fördermitgliedern innerhalb ihres autonomen Bereichs Mitgliederrechte zuerkennen
.
5.3
    
Neben den ordentlichen Aktivmitglieder
n
 
wären
 auch die Jungmitglieder ohne Weiteres zu versichern. Diese werden lediglich aufgrund ihres Alters als separate Kategorie geführt. 
Von diesen gab es per 
1. 
Januar 2020 jedoch keinen einzigen Versicherten (
Urk. 
19 S. 15). Auch 
Nachwuchsmitglieder dürften in aller Regel nicht für eine Versicherung in F
rage kommen, handelt es sich dabei doch üblicherweise ebenfalls um Jugendliche in Ausbildung oder solche, welche un
entgeltlich wirken. Hier dürfte die Eintrittsschwelle 
einer Aufnahme in die Ver
sicherung entgegenstehen. Ebenso fanden sich per 
1. 
Januar 2020 keine Ehren
mitglieder im Versichertenbestand. Ob diese zu versichern wären, braucht an
gesichts der Klageanträge nicht entschieden zu werden. 
5.4
5.4.1
    
In Bezug auf die 
im Fokus stehenden 
Fördermitglieder ergibt sich, dass diese nicht zur Berufsgruppe der als ordentliche Aktivmitglieder in den Verein aufzu
nehmenden Personen gehören müssen. 
Auch wenn üblicherweise eine ent
sprechende Nähe der Fördermitglieder zu erwarten ist, braucht dies nicht zwingend der Fall zu sein. In Bezug auf die vorliegend strittige Thematik 
ergibt
 
dies
 ein gewisse
s
 Willkür
potential
, denn es
 wäre durchaus denkbar, dass der
 Kläger Personen einzig im Hinblick auf die beabsichtigte Aufnahme in die Vor
sorgelösung als Fördermitglied aufnimmt.
 Der Kläger bestätigte selber, dass den Fördermitgliedern der Beitritt zur Vorsorgelösung 
offenstehen
 soll, nicht aber andere Verbandsdienstleistungen (
Urk. 
1 S. 20 f. 
Ziff. 
77). Er will es selber in der Hand haben, zu entscheiden, wer in welcher Mitgliederkategorie aufgenommen wird (
Urk. 
28 S. 8 f. 
Ziff. 
26) und damit
 in Bezug auf branchenfremde Mitglieder
 im Ergebnis, 
ob er diese aufnehmen und 
in 
den Genuss 
der Vorsorgelösung mit der Beklagten kommen lassen will. 
5.4.2
    
Diesbezüglich hat die Beklagte 
in der Tat ebenso 
keine Einflussmöglichkeit
 wie in Bezug auf die Prüfung der Rechtmässigkeit der Mitgliedschaft der Aktiv
mitglieder. Dass sie davon ausgeht, dass sich der Kläger an seine eigenen Statuten hält und bei Aufnahme und wiederkehrend prüft, ob eine als Aktivmitglied auf
zunehmende Person die hierfür in den Statuten festgelegten Bedingungen erfüllt (
Urk. 
34 S. 14 
Ziff. 
33), ist ohne Relevanz für die effektive Aufnahme von Mit
gliedern durch den Kläger. Es steht letztendlich im Belieben des Klägers, wen er aufnehmen will und wen nicht. Es wäre auch 
aufwendig und würde von den Mitgliedern wohl nicht verstanden
, regelmässig bei 
diesen
 nachzufragen, ob sie noch in einem zur Aktivmitgliedschaft berechtigenden Beruf arbeiten, 
dies allen
falls zu belegen 
und sie andernfalls auszuschliessen. 
5.4.3
    
Ein Gesichtspunkt der gegen die Versicherungsmöglichkeit von Fördermitgliedern spricht, ist das fehlende Stimmrecht. Damit wird eine Kategorie von Mitgliedern geschaffen, die sich 
massgeblich
 von den übrigen unterscheidet. Die Folgen der Mitgliedschaft beim Verein reduzieren sich damit 
im Wesentlichen 
auf das Ent
richten des Mi
tgliederbeitrages. Dieses Zie
l
 könnte auch durch regelmässiges Spenden erreicht werden, ohne dass eine Mitgliedschaft besteht. 
Die Zugehörig
keit zum Verein hat damit etwas Zufälliges und das Einräumen der Möglichkeit, von der Vorsorgelösung zu profitieren, ist nicht gleich nachvollziehbar wie bei den Aktivmitgliedern. 
5.4.4
    
Weiter findet sich im Text der Anschlussvereinbarung (
Urk. 
2/4) keine Passage, welche einen Anschluss Berufsfremder ermöglichen würde. Vereinbart wurde der Anschluss des Verbandes für die Durchführung der beruflichen Vorsorge seiner Mitglieder (
Art. 
1 
Abs. 
2). Der Verband wird umschrieben als Berufsverband von Journalistinnen und Journalisten, Moderatorinnen und Moderatoren und des technischen Redaktionspersonals (
Art. 
1 
Abs. 
1). Dass Berufsfremde Mitglied wer
den können, ist aus dem Vertrag selber nicht ersichtlich. 
Demgemäss ist das Bemängeln des Anschlusses von berufsfremden Mitgliedern durch die Beklagte durchaus verständlich.
5.4.5
    
Allerdings ist zu berücksichtigen, dass 
der Beklagten die Statuten des Klägers beim Vertragsabschluss bekannt 
waren 
respektive sie sich eine allfällige Un
kenntnis selbst zuzuschreiben
 hätte
. 
Darin sind die Fördermitglieder erwähnt und es war der Beklagten klar, dass diese auch als Mitglieder verstanden werden
.
5.4.6
    
Diese unterschiedlichen Aspekte der Interpretation des Anschlussvertrages sind 
vorliegend
 in dem Sinne zu gewichten, dass nicht angenommen werden kann, dass der Wille der Vertragsparteien 
dahinging
, dass der Kläger unbesehen der beruflichen Tätigkeit über den Zugang zum Vorsorgeanschluss entscheiden kann. 
Der Sinn des Anschlusses war, für die Berufsleute eine Vorsorgelösung zu finden und nicht
,
 für Berufsfremde mit Sympathien zum Verein respektive dem (will
kürlichen) Wunsch, sich ohne weiteren Bezug über 
die Beklagte
 versichern zu lassen. Im Zentrum steht die berufliche Vorsorge und zwar, wie sich aus der An
schlussvereinbarung zwanglos ergibt, für die Be
r
ufsleute. In diesem Zusammen
hang sollte 
namentlich
 den branchenbedingt erschwerten Verhältnissen mit ver
schiedenen Anstellungen und 
allenfalls 
parallellaufender
 selbstän
d
iger Erwerbs
tätigkeit 
Rechnung getragen werden. Dass der Sinn der Anschlussvereinbarung zudem war, berufsfremden Personen aus sämtlichen anderen Branchen den Zu
gang zur Vorsorgelösung zu gewähren, wenn sie einzig Fördermitglied werden und den Jahresbeitrag bezahlen, lässt sich nicht begründen. Solches ist abwegig und hat mit der
 vertraglich in Aussicht genommenen
 Versicherung von Be
r
ufs
leuten aus dem 
Journalismusbereich
 nichts zu tun. Hierdurch würde im Übrigen auch weder der Verbandszweck
 des Klägers
 gefördert noch der Voraussetzung nachgelebt, dass Fördermitglieder den Kläger unterstützen wollen (
Urk. 
2/1 
Art. 
9 
Abs. 
1). Das Gegenteil wäre der F
all, 
nämlich,
 dass der Verband die Förder
mitglieder unterstützen würde durch die Gewährung des Zugangs zur Vorsorge
versicherung. 
5.4.7
    
D
emnach
 
ergibt sich
, dass Fördermitglieder kein
 Anrecht auf eine Versicherung bei der Beklagten haben. 
6.
6.1
    
Die Parteien sind sich 
insofern einig, als sie beide die Versicherung von Selbständigerwerbenden mit und ohne Personal sowie des Personals an sich für möglich halten. Umstritten ist dagegen die Versicherung von 
Unselbständig
erwerbenden
, deren Arbeitgeber (keine selbständig erwerbende Person) keinen Anschlussvertrag mit der Beklagten abgeschlossen haben. 
6.2
    
Aufgrund des Vertragswortlauts wäre eine solche Versicherung problemlos möglich. 
Es wurde vereinbart, dass sich der Kläger für die Durchführung der beruflichen Vorsorge seiner Mitglieder (selbständig und unselbständig Erwerbende im Sinne der AHV) der Beklagten anschliesst (
Urk. 
2/4 
Art. 
1 
Abs. 
2). Eine Einschränkung für irgendwelche Kategorien von Erwerbstätigen findet sich nicht. In Bezug auf die vorliegende Fragestellung ist der vereinbarte Anschluss von Mitgliedern, welche unselbständig erwerbstätig sind, durch den Vertrags
wortlaut gedeckt. 
6.3
    
Die Beklagte ist indes der Meinung, dass 
in einer Verbandsvorsorgelösung gemäss zwingendem Gesetzesrecht nur 
Selbständigerwerbende
 (mit oder ohne Personal) 
oder das Personal von (angeschlossenen) Selbständigerwerbenden versichert werden
 
können
. Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber keinen Anschlussvertrag mit der Beklagten abgeschlossen hätten, könnten nicht bei der Beklagten und namentlich auch nicht im Rahmen der Verbandsvorsorgelösung des Klägers ver
sichert werden (E. 3.2.2).
 
6.4
6.4.1
    
Vorweg zu klären ist die Rechtslage bei Einverständnis der jeweiligen Arbeitgeber und der Beitragsentrichtung durch diese.
6.4.2
    
Nach 
Art. 
4
6
 
Abs. 
1 BVG kann sich d
er nicht obligatorisch versicherte Arbeit
nehmer, der im Dienste mehrerer Arbeitgeber steht und dessen gesamter Jahres
lohn 
die Eintrittsschwelle 
übersteigt, entweder bei der Auffangeinrichtung oder bei der Vorsorgeeinrichtung, der einer seiner Arbeitgeber angeschlossen ist, frei
willig versichern lassen, sofern deren reglementarische Bestimmungen es vor
sehen
. 
Ist der Arbeitnehmer bereits bei einer Vorsorgeeinrichtung obligatorisch versichert, kann er sich bei ihr, falls ihre reglementarischen Bestimmungen es nicht ausschliessen, oder bei der Auffangeinrichtung für den Lohn zusätzlich ver
sichern lassen, den er von den anderen Arbeitgebern erhält
 (
Abs. 
2)
.
    
Festzuhalten ist vorweg, dass sich die Arbeitnehmereigenschaft nach AHV-rechtlichen Kriterien bestimmt und auf das jeweils von den Ausgleichskassen (oder der Suva) rechtskräftig festgelegte Sta
t
ut abzustellen ist. 
Demgemäss kann dem Kläger nicht gefolgt werden, wenn er ausführt, dass es weder den Medien
unternehmen und schon gar nicht den einzelnen Journalistinnen und Journalisten zuzumuten sei, angesichts der Vielzahl ihrer Einzelfälle vorab und im Detail abzuklären, welche Merkmale den Ausschlag für eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit geben (
Urk. 
1 
Ziff. 
81 ff.). Es ist für jedes Entgelt separat festzulegen, ob es aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit stammt. Eine Vermischung der Entgelte samt einheitlicher Abrechnung bei der Beklagten ist nicht statthaft. 
6.4.
3
    
I
m Rahmen der erweiterten beruflichen Vorsorge 
sind 
Vertragsvereinbarungen nur im Rahmen der zwingend zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen zu
lässig (
BGE 141 V 162 E. 3.1.1
).
 
Art. 
49 
Abs. 
2 
BVG
 umschreibt die zwingenden Vorschriften. Die vorerwähnte Regelung (
Art. 
46 
Abs. 
1 BVG) findet sich 
da
bei nicht.
 Im Gegenteil 
ist
 
Art. 
46 im zweiten Teil des BVG
 eingeordnet
, welcher laut 
Art. 
6 BVG Mindestvorschriften enthält. Weitergehende Lösungen - ausserhalb des 
Obligatoriums
 - sind damit nicht gesetzlich ausgeschlossen. 
Es ist demgemäss nicht von Gesetzes wegen 
untersagt
, dass ein Arbeitgeber im 
Journalismusbereich
 eine Berufsvorsorgelösung hat, Mitglieder des Klägers ihr Einkommen aber bei 
einer anderen Vorsorgeeinrichtung, nämlich bei der Beklagten, versichern lassen. Daraus ergibt sich keine freie Wahlmöglichkeit der 
Arbeitnehmenden
 (vgl. hierzu den entsprechenden Vorhalt der Beklagten, 
Urk. 
19 
Ziff. 
30)
, können sie sich doch nicht jeder beliebigen Vorsorgeeinrichtung anschliessen, sondern einzig der
jenigen des Arbeitgebers oder aber eben der Beklagten. Die Wahlfreiheit reduziert sich auf zwei Optionen. Eine Ungleichbehandlung mit dem übrigen Versicherten
bestand 
innerhalb der Vorsorgelösung 
der jeweiligen 
Arbeitgeber
 ist dabei auch nicht zu ersehen. E
s steht jedem und jeder
 frei, auch Mitglied beim Kläger zu werden und sich bei der Beklagten versichern zu lassen, sofern die Voraus
setzungen zum Vereinsbeitritt erfüllt sind. 
Eine allfällige Ungleichbehandlung 
wäre
 dabei 
lediglich 
nach Massgabe der Ungleichheit
 denkbar
, 
etwa,
 weil Mit
arbeiter innerhalb der Firma nicht im 
Journalismusbereich
 tätig sind und gar nicht Mitglied bei
m
 Kläger werden können. D
ies spräche nicht gegen die Recht
mässigkeit einer solchen Lösung.
6.4.
4
    
Voraussetzung für eine solche Lösung ist indes in jedem Fall, dass der Arbeitgeber überhaupt bereit ist, die Mitglieder des Klägers bei der Beklagten zu versichern. Immerhin 
ist
 der Arbeitg
eb
er beitragspflichtig und solange er 
sämtliche 
Arbeit
nehmenden
 bei seiner Vorsorgeeinrichtung versichern will und dies auch tut, hat es für die 
Arbeitnehmenden
 damit sein Bewenden. Ist der Arbeitgeber indes bereit, die Versicherung für einzelne Mitarbeitende bei der Beklagten durchzuführen, steht einer 
solchen Lösung
 von Gesetzes wegen nichts im Wege. 
Diesfalls
 schliesst sich der Arbeitgeber durch die Entrichtung der Beiträge in Bezug auf diese 
Arbeitnehmenden
 gleichsam der Beklagten an.
    
Gegen diese Lösung spricht indes 
der Grundsatz der 
Vertragsfreiheit
 als einem 
der tragenden Pfeiler der privatrechtlichen
 
Grundfreiheiten
 (
statt vieler: 
BGE 129 III 276 E. 3.1)
. 
Inhalt dav
o
n ist etwa, dass i
nnerhalb der Schranken des Gesetzes 
jede Person 
entscheiden
 
kann
, mit wem und mit welchem Inhalt sie einen Vertrag abschliessen will.
 Dass sich die Beklagte mit der Anschlussvereinbarung selber binden wollte, mit jedem beliebigen zufälligen 
Arbeitgeber
 eines Mitglieds des Klägers eine Vorsorgevereinbarung abzuschliessen respektive von 
diesem Zahlungen
 entgegenzunehmen, erscheint nicht als überzeugend. Zu denken ist etwa an Arbeitgeber mit eingeschränkter Zahlungsmoral, welche einen massiven Aufwand auf Seiten der Beklagten auslösen könnten. Solches kann der Beklagten nicht zugemutet werden respektive es ist nicht anzunehmen, dass die Beklagte eine solche Vereinbarung mit dem Kläger abschliessen wollte. 
Der Anschluss
vert
r
ag kann nicht in dieser Weise interpretiert werden. 
6.4.
5
    
Nach dem Gesagten 
steht die vom Kläger proklamierte Lösung mit dem Vertrag
s
wortlaut und dem Gesetz im Einklang. 
Arbeitnehmende
 können sich für die je
weiligen 
Kleinpensen
 bei verschiedenen Arbeitgebern grundsätzlich bei der Beklagten versichern lassen, sofern ihre jeweiligen Arbeitgeber dem zustimmen, sich in Bezug auf die einzelnen 
Arbeitnehmenden
 der Beklagten anschliessen und die Beiträge entrichten. Der Vorteil für die 
Arbeitnehmenden
 ist evident: Sie können die gesamte Berufsvorsorge bei einer einzigen Vorsorgeeinrichtung durchführen. Der Beklagten steht es indes frei, solche Anschlüsse abzulehnen, sie kann nicht zu Vertragsabschlüssen mit Arbeit
gebern
 gezwungen werden, welche sie nicht will. 
6.5
6.5.1
    
Gibt der jeweilige Arbeitgeber keine Zustimmung zu dieser L
ös
ung
 respektive bezahlt e
r
 keine Prämien an die Beklagten und hat er eine eigene Vorsorgelösung, erübrigen sich im Bereich des 
Obligatoriums
 Weiterungen. 
Diesfalls
 steht es den 
Arbeitnehmenden
 nicht frei, sich andernorts versichern zu lassen. 
6.5.2
    
Die Regel wird 
im vorliegenden Zusammenhang 
indes sein, dass 
Arbeitnehmende
 
bei 
verschiedenen
 Arbeitgeber
n
 
Einkommen unterhalb der E
intrittsschwelle 
und damit ausserhalb des 
Obligatoriums
 
erzielen
,
 diese versichern lassen wollen
 und die Prämien selber entrichten
. 
Nach der gesetzlichen Regelung steht ihnen dies frei. Die rechtlichen Auswirkung
en
 auf das Verhält
n
is zwischen Arbeitgeber und 
Arbeitnehmenden
 ist für den vorliegenden Prozess nicht weiter von Bedeutung. So sieht 
Art. 
46 
Abs. 
3 BVG 
etwa vor, dass d
em Arbeitnehmer, der Beiträge direkt an eine Vorsorgeeinrichtung bezahlt, jeder Arbeitgeber jeweils die Hälfte der Bei
träge schuldet, die auf den bei ihm bezogenen Lohn entfallen. Die Höhe des Arbeitgeber-Beitrages ergibt sich aus einer Bescheinigung der Vorsorge
einrichtung.
 Das Gesetz selber sieht damit vor, dass 
Arbeitnehmende
 mit mehreren Arbeitgebern die Beiträge selber entrichten können. Das (allfällige) In
kasso gegenüber den Arbeitgebern braucht die Vorsorgeeinrichtung grund
sätzlich nicht zu kümmern. 
6.5.3
    
Risikobehaftet
 wird dieses Modell für die Vorsorgeeinrichtung allerdings, wenn die 
Arbeitnehmenden
 ein Begehren auf Übernahme des Inkassos 
gegenüber de
m
 Arbeitgeber
 stellen (
Art. 
46 
Abs. 
4 BVG). 
Diesfalls
 sind 
die Vorsorgeeinrichtungen
 mit - zuweilen erheblichen - Aufwendungen konfrontiert.
 In Bezug auf diese Konstellationen ist nicht davon auszugehen, dass sich die 
Beklagte ohne Ab
sicherung in den
 Vertragsbestimmungen diesem Risiko aussetzen wollte und 
mit
hin 
Beiträge von Versicherten entgegennehmen, 
welche 
ein Risiko für Aufwände 
für das Inkasso beinhalte
n
. Auch dies widerspräche dem Grundsatz der Vertrags
freiheit. 
    
Die Vertragsfreiheit wird durch das Gesetz nur insoweit eingeschränkt, als 
Art. 
46 
Abs. 
BVG die Versicherungsmöglichkeit dieser Kategorie von Versicherten (mehrer
e
 Arbeitgeber, Gesamtlohn über der Eintrittsschwelle) 
bei der Vorsorge
einrichtung eines der Arbeitgeber oder der Auffangeinrichtung festlegt. Wählt eine versicherte Person diese Lösung, muss die gewählte Vorsorgeeinrichtung gewärtigen, mit Inkassoproblemen bei ihr unbekannten Arbeitgebern konfrontiert zu werden. Der betroffenen Vorsorgeeinrichtung steht es allerdings frei, solche Versicherungsverhältnisse in ihren Reglementen auszuschliessen. 
6.5.4
    
Eine Würdigung all dieser Aspekte ergibt, dass eine Versicherung von Arbeit
nehmern mehrer
er
 Arbeitgeber bei einer anderen Vorsorgeeinrichtung als den in 
Art. 
46 
Abs. 
1 BVG bezeichneten nicht gesetzlich ausgeschlossen ist. 
Art. 
46 
BVG 
enthält 
lediglich 
die Mindes
t
vorschriften und regelt insbesondere, unter welchen Voraussetzungen 
Arbeitnehme
nde
 einen gesetzlichen Anspruch auf Versicherung haben. Auch den Materialien ist hierzu nichts Abweichendes zu entnehmen (
BBl
 1976 Band I Nr. 4 S. 222). Im überobligatorischen Bereich steht es den Parteien offen, weitergehende Lösungen einzurichten. 
    
Indessen kann aus dem Wortlaut des Anschlussvertrages nicht gefolgert werden
, dass die Beklagte unbesehen der verschiedenen Arbeitgeber verpflichtet wäre, eine solche Versicherung durchzuführen. 
Unter dem Gesichtspunkt der Vertrags
freiheit muss es der Beklagten offenstehen, die Zusammenarbeit mit einem bestimmten Arbeitgeber abzulehnen. Dies gilt umso mehr, als die Haltung der Beklagten der gesetzlichen Mindestregelung entspricht und die vom Kläger bevorzugte Interpretation doch als 
n
euartig in der Landschaft der schweizerischen Vorsorgelösungen 
erscheint. Eine Lösung mit einem Vertragszwang der Beklagten betreffend Anschlüsse von jedweden Arbeitgebern (betreffend die Vereinsmitglieder) respektive die Versicherung von Vereinsmitgliedern mit dem Risiko, das Inkasso 
gegenüber
 jedweden Arbeitgebern durchführen zu müssen, hätte einer eindeutigen Regelung in der Anschlussvereinbarung bedurft. Die Formulierung, dass sich der Kläger «für die Durchführung der beruflichen Vor
sorge seiner Mitglieder (selbständig und 
unselbständig)»
 der Beklagten an
schliesst, reicht für die Annahme des 
objektiven Vertragswillen
s respektive 
der Interpretation ihrer 
Äusserungen
 
nach dem Vertrauensprinzip 
in diesem neu
artigen Sinne samt Vertragszwang nicht aus. 
Auch den übrigen Akten betreffend Vertragsverhandlungen ist ein derartiger Wille der Beklagten nicht zu ent
nehmen.
7.
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass nur eine Versicherung von Mitgliedern (ohne Fördermitglieder) des Klägers in Frage kommt und 
Unselbständigerwerbende
 mit mehreren Arbeitgebern grundsätzlich versichert werden können. Die Beklagte kann indes gegenüber jedem Arbeitgeber die Zusammenarbeit verweigern mit der Folge, dass die 
Arbeitnehmenden
 ihre Teillöhne nicht bei der Beklagten ver
sichern lassen können. Damit besteht für eine Verpflichtung der Beklagten zur Fortführung der stritt
ig
en Vorsorgeverhältnisse im Sinne der Klage keine Grund
lage. Dies führt zur Abweisung der Klage.
8.
    
Bezüglich der von der Beklagten in Aussicht gestellten rückwirkenden Aufhebung der Versicherungsverhältnisse (
Urk. 
18/3) ist z
ur Vermeidung eines neuen Ver
fahrens zu konstatieren, dass das Gericht mit Verfügung vom 2
1. 
September 2020 (
Urk. 
13) im Rahmen vorsorglicher Massnahmen die Beklagte verpflichtet hat, die laufenden Versicherungsverhältnisse 
weiterzuführen. Dabei wurde auf die Erwägung des Gerichts verwiesen, wonach auf diese Weise der seit Jahren bestehende Zustand einstweilen bis zur gerichtlichen 
Klärung
 weitergeführt wird. 
9.
    
Die Beklagte begründete ihr - entgegen der konstanten Praxis - 
gestellte
s
 Gesuch um Prozessentschädigung nicht. Damit erübrigen sich Weiterungen und das 
Begehren
 ist abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beklagten
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Christoph 
Häberli
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Isabelle Vetter-Schreiber
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFonti