zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2022.00024 · 2022-12-29 · de
Zuständigkeit zur Ausrichtung der Zusatzleistungen; Wohnsitz lässt sich aufgrund Akten nicht eindeutig einer von zwei möglichen Gemeinden zuordnen; Zuständigkeit zur Auszahlung provisorischer Ergänzungsleistungen bei strittigem Wohnsitz zwischen zwei Durchführungsstellen


So
zialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2022.00024
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
29. Dezember 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt Winterthur
Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Winterthur
Pionierstrasse 5, 8403 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit am 
3. 
Juli 2021 datierte
m 
und am 
5. 
Juli 2021 
eingegangenem 
Anmeldef
or
mular samt Begleitschreiben 
ersuchte der 
am 
1. 
Juli 
1958 geborene 
X.___
 die Stadt Winterthur, Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle), um Ausrichtung von Zusatzleistungen zu
 seine
r
 
vorbezo
genen 
AHV-Rente (
Urk. 
9/7 S. 2 ff.
; vgl. auch 
Urk. 
2 S. 1, 
Urk. 
9/17
). Mit Verfü
gung vom 13. Juli 2021 eröffnete die Durchführungsstelle dem Versicherten, die Bearbeitung seines Leistungsgesuchs werde eingestellt, da er seinen Aufenthalts
ort nicht in Winterthur, sondern in 
A.___
 habe; die Durchführungsstelle sei deshalb örtlich nicht zuständig zur Ausrichtung von Zusatzleistungen (
Urk. 
9/6
). 
Hier
gegen erhob der Versicherte am 31. Juli 2021 Einsprache (
Urk. 
9/4
), welche von der Durchführungsstelle mit Einspracheentscheid vom 
1
5. 
März 2022
 abge
wiesen wurde
 (
Urk. 
2 = 
Urk. 
9/1).
2.
    
Dagegen erhob der 
Versicherte mit Eingabe vom 2
8. 
März 2022 (Datum des Post
stempels)
 
sinngemäss 
Beschwerde 
und beantragte
, die Durchführungsstelle sei zu verpflichten, sein Leistungsgesuch zuständigkeitshalber weiter zu bearbeiten
, und sie sei für ihr diskriminierendes und schikanöses Verhalten zu rügen. Ferner sei sicherzustellen, dass als Anmeldedatum der 
5. 
Juli 2021 zähle und ihm durch die 
entstandenen
 Ver
fahrensver
zögerungen keine finanziellen Nachteile entstünden. Weiter seien ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und eine Par
teientschädigung zuzusprechen
 
(
Urk. 
1 S. 2
; vgl. auch 
Urk. 
6
).
 Mit Beschwerde
antwort vom 
9. 
Mai 2022 beantragte die Durchführungsstelle die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
8), wovon dem Beschwerdeführer am 1
7. 
Mai 2022 Kenntnis gegeben wurde (
Urk. 
10).
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz haben unter anderem dann Anspruch auf Ergänzungsleistungen
, wenn sie eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) beziehen
 (
Art. 
4
 
Abs. 
1 lit. a 
des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG]).
1.2
    
Z
uständig für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistung ist
 
der Kanton
, in dem die Bezügerin oder der Bezüger Wohnsitz hat
 (
Art. 
21
 
Abs. 
1
 
ELG).
 
Im Kanton Zürich sind die
 Zusatzleistungen von der Gemeinde zu gewäh
ren, in welcher die gesuchstellende Person ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hat (
Art. 
21 
Abs. 
2 ELG in Verbindung mit 
§ 
21 
Abs. 
1 des
 kantonalen
 Zusatzleis
tungsgesetz
es
 [ZLG]
).
1.3
    
1.3.1
    
D
er Wohnsitz
 bestimmt sich 
gemäss
 
Art. 
1 
Abs. 
1 
ELG in Verbindung mit 
Art. 
13 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 
nach den Artikel
n
 23-26 des Zivilgesetzbuches (ZGB
;
 
vgl.
 
auch
 
§ 
21
 
Abs. 
1 ZLG
)
.
1.3.2
    
Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Ort, 
wo sie
 sich mit der Absicht dauernden Verbleiben
s aufhält (
Art. 
23 
Abs. 
1
 
1. 
Teilsatz
 ZGB). Für die Begrün
dung des Wohnsitzes müssen 
zwei 
Kriterien kumulativ
 erfüllt sein: 
objektiv
 
der 
physische 
Aufenthalt
 und subjektiv 
die 
Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung 
ist die innere Absicht des dauernden Verbleibs nur insoweit von Bedeutung, als sie nach 
a
ussen
 erkennbar geworden ist. 
Massgebend
 ist daher der Ort, wo sich der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen befindet (vgl. 
Staehelin in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 
7. 
Auflage, Basel 2022, 
Art. 
23 
Rz
 5 mit weiteren Hinweisen). Dieser befindet sich im Normalfall am Wohnort, wo man schläft, die Freizeit verb
r
ingt und wo sich die persönlichen Effekten befinden, nicht am Arbeitsort. Am Wohnort hat man üblicherweise 
einen Telefonanschluss und eine Postadresse (vgl. Staehelin, a.a.O., 
Art. 
23 
Rz
 6 mit Hinweisen).
 
    
Unmassgebend
 für den zivilrechtlichen Wohnsitz ist, wo eine Person angemeldet ist und ihre Schriften hinterlegt hat
, wie sie ihr Stimmrecht ausübt
 
und
 Steuern bezahlt
. Dies sind jedoch alles Indizien für die Absicht dauernden Verbleibens
 (
vgl. Staehelin, a.a.O., 
Art. 
23 
Rz
 23 mit Hinweisen
).
    
Niemand kann seinen Wohnsitz gleichzeitig an mehreren Orten haben (
Art. 
23
 
Abs. 
2 ZGB)
. Hält sich jemand abwechslungsweise an zwei verschiedenen Orten auf, so gilt als Wohnsitz derjenige Ort, zu dem er die stärkeren Beziehungen hat
, das 
heisst
, wo sich ein Maximum an Elementen des persönlichen, sozialen und beruflichen Lebens befinden (Urteil des Bundesgerichts 
9C_345/2010 vom 1
6. 
Februar 2011 E. 3.2)
. Auch hat der Wohnsitz eine gewisse Stabilität, weshalb ein alternierender Wohnsitz etwa 
im Sinne eines Sommer- und Winterdomizils ausgeschlossen ist (vgl. 
Staehelin, a.a.O., 
Art. 
23 
Rz
 30 f. mit Hinweisen
). 
Der einmal begründete Wohnsitz bleibt bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes bestehen (
Art. 
24 
Abs. 
1 ZGB).
2.
    
2.1
    
Die Durchführungsstelle verneinte mit dem angefochtenen Einspracheentscheid ihre Zuständigkeit für die Festsetzung und Ausrichtung 
von
 Zusatzleistungen. Dies begründete sie damit
, 
d
ie Einwohnerkontrolle Winterthur habe den Beschwerdeführer per 1
9. 
Februar 2019 mit Hauptadresse 
Y.___
, Winterthur, und Zusatzadresse 
Z.___
, 
A.___
 regis
triert
. 
Nicht ersichtlich sei, weshalb trotz fehlendem Mietvertrag (gemeint wohl: für eine Wohnung) eine Aufnahme ins Einwohnerregister der Stadt Winterthur möglich gewesen sei. Allerdings könne eine Anmeldung bei den Einwohnerdiens
ten lediglich als Indiz für den Wohnsitz dienen, massgeblich sei die Gesamtsitu
ation (
Urk. 
2 S. 4). 
Der Beschwerdeführer habe beim 
Pünt
en
pächterverein
 Win
terthur ab Mai beziehungsweise Oktober 2015 eine Pünt im Revier 
B.___
 gepachtet. Zudem habe er im Gewerbezentrum 
C.___
 
A.___
 einen Lagerraum gemietet (Mietvertrag vom 
2. 
September 2020). Seit 2019 werde er von der Sozi
alberatung Winterthur persönlich und finanziell unterstützt (
Urk. 
2 S. 3). Da das Übernachten in den 
Pünthäuschen
 oder den Anbauten
 gemäss der 
Püntenord
nung
 
nicht zulässig sei, könne nicht ohne Weiteres vom Aufenthalt in der Pünt ausgegangen werden. Gemäss Angaben des Beschwerdeführers befänden sich alle seine 
Mobilien im gemieteten Lagerraum in 
A.___
. 
Hierbei
 handle es sich um 
seine
 ehemalige Geschäftsadresse, als er noch selbständig erwerbstätig gewesen sei. 
Gemäss Mietvertrag verfüge er dort weiterhin über einen beheizten Raum mit einer Fläche
 von
 43 Quadratmetern und einer allgemein zugänglichen WC-Anlage
. 
D
ass 
er dort wohne, erscheine wahrscheinlicher, als in einem kleinen 
Pünthaus
, wo das 
W
ohnen
 gemäss Reglement verboten sei. 
Die
 Postadresse, die er mit Ausnahme der Anmeldung zum Zusatzleistungsbezug bei sämtlicher Kor
respondenz mit der Durchführungs
stelle verwendet habe, laute 
denn auch 
Z.___
, 
A.___
. Die Altersrente werde 
dort
hin
 ausgezahlt, 
und
 das PostFinance Konto
 
laute 
ebenfalls auf 
die
 Adresse 
in 
A.___
. 
Dem
nach müsse sich der Beschwerdeführer regelmässig in 
A.___
 aufhalten, um für die verschiedenen Stellen ansprechbar zu sein. Aus den Postkontoauszügen ab Januar 2021 sei ersichtlich, dass zwar auch von Winterthur aus Kontobezüge getätigt worden seien, sich der Beschwerdeführer aber mehrheitlich in der Region um 
A.___
 
aufhalte. 
Dass 
er trotz der Unterstützung des Sozialamtes inklusive Übernahme des Mietzinses in Winterthur auch dann keine Wohnung gefunden hätte, wenn er dies wirklich beabsichtigt hätte, sei nicht anzunehmen (
Urk. 
2 S. 4). Gesamthaft betrachtet deuteten die äusseren objektiven Kriterien nicht darauf hin, dass er beabsichtige, in Winterthur dauernd zu verbleiben (
Urk. 
2 S. 5). 
Da sich der Beschwerdeführer bei der für 
A.___
 zuständigen Durchführungsstelle nicht zum Zusatzleistungsbezug angemeldet habe, liege zudem kein vorleistungs
pflichtiger Sachverhalt vor (
Urk. 
2 S. 3).
2.2
    
Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, 
sein Lebensmittelpunkt befinde sich in Winterthur. Er sei schon vor 30 Jahren hier wohnhaft gewesen, sei seit Jahren beim Einwohnerregisteramt gemeldet und bezahle hier Steuern (
Urk. 
1
 
S.
 
3). Zudem habe er ein Pünt- beziehungsweise Gartenhaus in Winterthur, 
und nicht in 
A.___
 (
Urk. 
1 S. 3 f.). E
r 
habe das Haus 
selbst gebaut 
und sei gerne dort. Dies könnten Nachbarn bestätigen. Ein grosser Garten verlange eine enorme Präsenz. Im Garten in Winterthur befinde sich auch eine Gemeinschaftstoilette
 (
Urk. 
1 S. 4)
. 
Dass sich seine Korrespondenzadresse in 
A.___
 befinde, rühre daher, dass sein Gartenhaus über keine Postzustelladresse
 
verfüge
 
und
 
die
 
Ein
wohnerkontrolle
 
eine 
K
orrespondenz
adresse benötige (
Urk. 
1 S. 4 f.).
 Er habe keine richtige Wohnung in Winterthur, weil
 hier
 Wohnungen im 
Preissegment, 
das
 er mit den von der Sozialhilfe bewilligten Ansätzen bezahlen könn
t
e, äusserst rar seien. Ausgeschriebene Wohnungen seien innert kürzester Zeit wieder ver
mietet. Dies sei hinlänglich bekannt. Die Wohnungssuche werde auch durch die Corona-Pandemie und die wieder massiv gestiegene Anzahl an Flüchtlingen, die in der Schweiz Zuflucht suchten und 
ebenfalls bezahlbaren Wohnraum nachfrag
ten, erschwert
. Seitens der Stadt Winterthur sei ihm einzig die Notschlafstelle angeboten worden, mit der Begründung, dass die Stadt keine Wohnungen habe. Deshalb habe er sich für das Wohnen in seinem Gartenhaus entschieden (
Urk. 
1 S. 5; vgl. auch 
Urk. 
6).
3.
    
Der Beschwerdeführer stellt die Zulässigkeit 
des Erlasses des angefochtenen 
Ein
spracheentscheids
 vom
 
1
5. 
März 2022 
und 
dessen
 materiell
rechtlich
er
 Überprü
fung 
im vorliegenden Beschwerdeverfahren 
in Frage (
Urk. 
1 S
. 2 f.
).
 
    
Deshalb ist i
n verfahrensrechtlicher Hinsicht 
vorauszuschicken, dass 
die Durch
führungsstelle nach Eingang der Anmeldung vom
 
3. 
Juli 2021 (
Urk. 
9/7 S. 2 ff.
) zunächst 
ihre Zuständigkeit überprüfte, wozu sie rechtlich 
gemäss 
Art.
 
35
 
Abs.
 
1
 
ATSG 
verpflichtet war
. 
Da sie sich aufgrund ihrer Abklärungen als unzuständig erachtete, trat sie mit der Verfügung vom 
1
3. 
Juli 2021
 
sinngemäss 
auf die Sache nicht ein (
Urk. 
9/6
), was 
dem in 
Art. 
35 
Abs. 
3 ATSG geregelten Verfahrensablauf entspricht
. Gegen diese Verfügung stand zuerst das Rechtsmittel der Einsprache (
Art. 
52 ATSG
) zur Verfügung
 (vgl. 
Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 
3. 
Auflage, Zürich 2015, S. 303 f. 
Rz
 870 mit weiteren Hinweisen
 sowie
 
Rz
 
1500
.01 der 
Wegleitung
 des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Ergänzungsleistungen zur AHV un
d IV [WEL], Stand 
1. 
Januar 2022
)
, wovon der Beschwerdeführer mit seiner E
ingabe
 vom 
3
1. 
Juli 2021
 Gebrauch machte (
Urk. 
9/4
). Seine am 
2
3. 
September
 
2021
 
– nach
 vorgängiger
 Ermahnung der 
Durchführungsstelle am 
1. 
September
 
2021 (
Urk. 
9/2) 
–
 
beim
 
Sozialversiche
rungsgericht
 
eingereichte Rechtsverzögerungsbeschwerde wurde durch den E
rlass des
 
Einspracheentscheids
 vom 1
5. 
März 2022 (
Urk. 
2) gegenstandslos. Deshalb 
schrieb das Gericht den Prozess, soweit es auf die Beschwerde eintrat, mit Beschluss ZL.2021.00077 vom 2
9. 
März 2022 ab.
 Bereits vorher, am 2
8. 
März
 
2022 (Datum des Poststempels), hatte der Beschwerdeführer beim Sozialver
sicherungs
gericht auch 
gegen den Einspracheentscheid vom 1
5. 
März
 
2022 provisorisch 
Be
schwerde erhoben (
Urk. 
1
 S. 1
). Das 
Gericht 
legte
 
diesbez
üglich das vorliegende, separate 
Beschwerdeverfahren ZL
.
2022.00024 an
. Der Beschwerdeführer 
zog 
seine anfänglich provisorisch eingereichte Beschwerde (
Urk. 
1 S. 1) im weiteren V
erlauf nicht zurück 
(vgl. 
Urk. 
6). Des
wegen
 steht einer Überprüfung der
 Rechts
mässigkeit des 
Einspracheentscheids
 vom 1
5. 
März 2022 
im Rahmen des vorlie
genden Verfahrens nichts entgegen.
4.
4.1
    
Der Streit dreht sich darum
, ob der Wohnsitz und damit 
der 
Mittelpunkt der Lebensbeziehungen des Beschwerdeführers im Zeitraum von der Anmeldung zum Zusatzleistungsbezug am 
3. 
Juli 2021 bis zum Erlass des angefochtenen 
Ein
spracheentscheids
 vom 1
5. 
März 2022 in Winterthur 
war
.
 Davon hängt ab, ob die Durchführungsstelle ihre Zuständigkeit zur Ausrichtung von Zusatzleistungen zu Recht verneint hat.
4.2
    
Aus den Akten ergeben sich folgende 
Indizien
, die eher für einen Lebensmittel
punkt in Winterthur sprechen: 
    
Der 
nicht mehr erwerbstätige (
Urk. 
9/7 S. 10 f.) 
Beschwerdeführer ist 
seit dem 1
9. 
Februar
 
2019
 
beim
 
Einwohnerregister
 
Winterthur
 
angemeldet
 (
Urk.
 
2
 
S.
 
4,
 
Urk. 
9/4
 S. 2 f.)
.
 
Er wird durch das Sozialamt der Stadt Winterthur betreut und erhält
 spätestens
 
seit dem 
1. 
Juni 2019 
wirtschaftliche Hilfe in Form von Vorleis
tungen
. 
Das Soziala
mt 
hat 
als zivilrechtliche Wohnsitzadresse die 
Y.___
 in Winterthur
 
registriert 
(
Urk. 
9/3, 
Urk. 
9/20 S. 4).
 
Hierbei handelt es sich nach Angaben des Beschwerdeführers um eine Notadresse am 
Standort 
der ___
 (
Urk. 
1 S. 4 f., 
Urk. 
9/7 S. 2). 
Von der Stadt Winterthur werden ihm auch die 
Prämien der obligatorischen 
Kranken
pflegeversicherung finanziert (
Urk. 
9/3).
 
Ferner
 ist
 er seit dem 1
9. 
März 2019 in Winterthur steuerpflichtig (
Urk. 
9/18-19). 
Seit dem 
1. 
J
anuar 2015 ist 
er 
überdies Pächter einer oder mehre
rer Gartenparzellen des 
Püntenpächtervereins
 Winterthur und Mieter eines darauf befindlichen Häuschens (
Urk. 
9/10). Die 
zeitintensive Betreuung einer 
Pünt (
Gartenparzelle
)
 samt Häuschen 
erfordert die regelmässige Anwesenheit vor Ort.
 
    
Schliesslich macht der 
Beschwerdeführer geltend,
 im Häuschen auf seiner Gartenparzelle zu 
wohnen
, was 
nach seinen Angaben 
N
achbarn bestätigten könnten,
 und 
in 
A.___
 nur 
über ein 
Lager 
für sein Mobiliar 
zu 
verfügen (
Urk. 
1
 
S.
 
4
 
f.,
 
Urk. 
9/4 S. 3, 
Urk. 
9/7 S. 2).
 
Im Mietvertrag für den Raum in 
A.___
 wird
 denn auch
 als Verwendungszweck «Lager» angegeben (
Urk. 
9/12 S. 2 und 5). 
D
ie
 Anga
ben 
des Beschwerdeführers 
wurden vom Sozialamt offenbar als g
laubhaft eingestuft
, jedenfalls anerkannte dieses die Mietkosten für die Pünt sowie den 
Lagerr
aum in 
A.___
 als notwendige Ausgaben
 
(vgl. 
Urk. 
9/3)
. 
4.3
    
Folgende, aktenmässig ausgewi
esenen
 Elemente sprechen eher dafür, dass sich der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen in 
A.___
 befand:
    
Während das Gartenhäuschen in Winterthur eine Grundfläche von lediglich 10
 
m
2
 aufweist 
(
Urk. 
9/4 S. 2) 
und gemäss Pachtvertrag (
Urk. 
9/10) beziehungsweise 
Püntenordnung
 (Reglement; abrufbar
 
unter 
https://
https://ppv-winterthur.ch
)
 
weder über einen 
Stromanschluss und eine thermische Isolation verfüg
t
 noch zur Über
nachtung benutzt werden darf, beläuft sich die gemietete Lagerfläche 
in einem Gewerbezentrum 
in 
A.___
 auf 
43
 m
2
,
 wird beheizt
 
und verfügt über Strom 
(
Urk. 
9/12 S. 2 f
f
.)
. Zudem 
stehen dem Beschwerdeführer im Gewerbezentrum die allgemein zugänglichen WC-Anlagen zur Verfügung (
Urk. 
9/12 S. 8), und 
er ver
fügt hier, am Standort seiner ehemaligen 
selbständigen
 Erwerbstätigkeit, über seine Postanschrift
 (
Urk. 
1 S. 4 f., 
Urk. 
9/7 S. 11)
. 
Aufgrund dieser Eigenschaften erscheint der Raum in 
A.___
 für das Wohnen besser geeignet als das Garten
häuschen in Winterthur.
 
Auch ist angesichts der beengten finanziellen Situation des Beschwerdeführers nicht ohne Weiteres nachvoll
ziehbar, weshalb er einzig für das Einlagern seines Mobiliars und als Korrespondenzadresse einen so gros
sen, beheizten Raum mieten
 und dabei noch die Fahrtkosten zwischen Winterthur und 
A.___
 
tragen 
sollte. 
4.4
    
Entgegen der Ansicht der Durchführungsstelle liefern die aus den
 Bankkontoaus
zügen 
für die Zeit von März bis Juni 2021 
ersichtlichen
 Kartenzahlungen und Bargeldbezüge
 keine zusätzlichen Informationen zur Bestimmung 
d
es
 Wohnsit
zes. Die in der Umgebung von Winterthur (Winterthur, Neftenbach, Seuzach) und 
A.___
 
registrierten Geldt
ransaktionen halten sich etwa die Waage, mit einem leichten Übergewicht zugunsten von Winterthur. Zahlreiche Kartenzahlungen erfolgten auch auf dem Weg zwischen Winterthur und 
A.___
, bei anderen Transaktionen fehlt ein näherer räumlicher Bezug
 zu diesen Orten
 
(
Urk. 
9/11).
 
Immerhin legen die Bankbelege den Schluss nahe, dass sich der Beschwerdeführer schwergewichtig in 
der Umgebung von Winterthur und 
A.___
 und im 
Raum 
dazwischen aufhielt.
    
Das
 
Argument der
 Durchführungsstelle
,
 
das Verbot von Übernachtungen in der 
Püntenordnung
 
spreche
 gegen einen Wohnsitz im Gartenhaus in Winterthur
, überzeugt 
zudem 
bereits deshalb nicht, weil auch 
das Wohnen/Übernachten im 
Lagerraum in 
A.___
 nicht 
dem vertraglich vereinbarten Verwendungszweck entspricht 
(
Urk. 
9/
12 S. 2 und 5 f.)
.
 
Denkbar 
bleibt
, dass der eine oder andere Vermieter 
über 
eine Wohn
n
utzung 
informiert 
war
 und diese 
duldet
e
.
 
Insgesamt 
ergeben die Akten kein derart klares Bild, dass der Lebensmit
telpunkt des Beschwerdeführers 
mit hinreichender 
Gewissheit
 in Winterthur 
be
jaht oder verneint werden könnte
.
 
Jedenfalls
 kann seine B
ehauptung, 
er wohne im Gartenhaus in Winterthur, 
anhand der verfügbaren Akten nicht 
ohne Weiteres von der Hand 
gewiesen werden
. 
Denkbar wäre im Übrigen auch, dass 
er
 sich abwechslungsweise in 
Winterthur 
und in 
A.___
 
aufh
iel
t oder je nach Jahres
zeit öfter am einen oder anderen Ort übernachtet. 
Solchenfalls
 gälte als Wohnsitz der Ort, zu dem er die stärkeren Beziehungen hat (vorstehend E. 1.3.2).
4.5
    
Die Durchführungsstelle, an welche die Sache zurückzuweisen ist, wird deshalb weitere Abklärungen zu treffen haben
 über die Frage
n
, wo 
der Mittelpunkt der 
Lebens
interessen 
und wo 
der objektive Aufenthalt und die Absicht des dauernden Verbleibens lieg
en
. 
    
Zunächst wird sie beim Sozialamt 
der Stadt Winterthur 
in Erfahrung zu bringen haben, aufgrund welcher Überlegungen und Abklärungen dieses den zivilrechtli
chen Wohnsitz des Beschwerdeführers in Winterthur lokalisierte. In diesem Zusammenhang wird sie auch die Aussage des Beschwerdeführers zu überprüfen haben, er habe in Winterthur trotz Unterstützung der Sozialbehörde keine 
be
zahlbare Wohnung finden können.
 
Zudem 
ist der Sachverhalt 
mangels Informa
tionen
 
zu wesentlichen Lebensaspekten 
durch Befragung des Beschwerdeführers im Sinne von 
Art. 
28 
Abs. 
2 ATSG 
weiter 
abklärungs
bedürftig
:
 
Unklar ist, wo der Beschwerdeführer über soziale Kontakte verfügt, 
wieviel Zeit er mit diesen ver
bringt, 
wo er schläft (beziehungsweise ob er an beiden Orten eine Schlafgelegen
heit hat), wieso dies trotz Verbots in der 
Püntenordnung
 und allenfalls im Miet
vertrag für den Lagerraum möglich ist, 
ob er mehr Zeit in Winterthur oder 
A.___
 verbringt, welches dabei seine Aktivitäten sind, 
ob es Unterschiede je nach Jahreszeit gibt, 
über welche 
Einrichtung 
das Gartenhaus und der Lagerraum ver
fügen, ob sein Gartenhaus entgegen der 
Püntenordnung
 über eine Heizung und Strom verfügt. 
Sollten ihr einzelne Auskünfte als unglaubhaft erscheinen, kann sie diese durch Befragung Dritter im Sinne von 
Art. 
28 
Abs. 
3 ATSG und gege
benenfalls in Zusammenarbeit mit der Durchführungsstelle für Zusatzleistungen der Gemeinde 
A.___
 (vgl.
 
dazu 
Rz
 1500.01 der
 WEL) überprüfen. Die Durch
führungsstelle wird den Beschwerdeführer auf seine Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung und 
die Folgen deren Nichtbeachtung hinzuweisen haben (
Art. 
43 
Abs. 
2 ATSG).
 Hernach wird sie erneut über ihre Zuständigkeit zu ent
scheiden
 haben
. I
m Fall eines negativen Entscheids 
wird sie 
eine 
Nichteintretens
v
erfügung
 
zu erlassen (vgl. Müller, a.a.O., S. 303 f. 
Rz
 870)
 und
 bei bejahter Zu
ständigkeit 
- 
nach Prüfung der Leistungsvoraussetzungen 
- 
über den Anspruch auf Zusatzleistungen zu verfügen haben.
    
Da die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen der Gemeinde 
A.___
 davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz in Winterthur hat (
Urk. 
7),
 bleibt 
auf Folgendes hinzuweisen:
 Ist der Wohnsitz zwischen zwei oder mehreren Durchführungsstellen für Ergänzungsleistungen strittig und gelingt es nicht, eine Einigung zu finden, 
hat 
nach der Verwaltungspraxis 
die Durchführungsstelle des Aufenthaltsorts eine provisorische Ergänzungsleistung auszuzahlen. Ergibt sich später aufgrund einer Verständigung oder eines Gerichtsurteils, dass eine andere Stelle zuständig ist, hat diese die provisorisch ausgerichteten Ergänzungsleistun
gen zurückzuerstatten (
Rz
 1500.02 der WEL; vgl. auch BGE 132 V 80 E. 4.1.2, Müller, a.a.O., S. 304 
Rz
 872, Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV,
 
3. 
Auflage, Zürich 2021, S. 117). 
Unzutreffend ist deshalb der Standpunkt der Durchführungsstelle, mangels Anmeldung bei der für 
A.___
 zuständigen Stelle liege kein vorleistungspflichtiger Sachverhalt
 vor
.
 
Von Bedeutung ist aber auch, dass es sich bei
 der genannten Regelung
 lediglich um eine V
erwaltungs
praxis
 
handelt
;
 eine gesetzliche 
Grundlage 
besteht nach wie vor nicht (vgl. BGE 132 V 
74
 E. 4.1.2)
, auch nicht auf kantonaler Ebene
. Sollte eine provisorische Auszahlung von Zusatzleistungen 
- allenfalls nach Verständigung mit der SVA Zürich, an welche 
A.___
 die Durchführung der 
Zusatzleistungen
 übertragen hat (
§ 
7a ZLG) - 
weiterhin unterbleiben, 
könnte 
sich der Beschwerdeführer 
des
halb 
an die Aufsichtsbehörde der Durchführungsstelle, das kantonale Sozialamt
 beziehungsweise die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich
 (vgl. 
§ 
3 
Abs. 
2 ZLG)
, wenden.
 
    
Unzutreffend 
ist sodann die
 am Ende des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 festgehaltene Empfehlung der Durchführungsstelle, der Beschwerdeführer solle sich möglichst rasch bei der Durchführungsstelle für Zusatzleistungen der Gemeinde 
A.___
 anmelden, um im Fall eines negativen Gerichtsentscheids nicht wegen verspäteter Anmeldung einer Anspruchsperiode verlustig zu gehen (
Urk. 
2 S. 5). 
Art. 
29 
Abs. 
3 ATSG 
hält nämlich fest, dass
 bei Einreichung 
eine
r
 Anmel
dung bei der unzuständigen Stelle für die Einhaltung der Fristen und für die an die Anmeldung geknüpften Rechtswirkungen trotzdem der Zeitpunkt massgebend ist, in dem sie der Post übergeben oder der unzuständigen Stelle eingereicht wird. 
Art. 
30 ATSG statuiert sodann eine Weiterleitungspflicht der unzuständigen an die zuständige Stelle.
 Sollte die Durchführungsstelle nach den weiteren Abklä
rungen erneut zur 
Beurteilung gelangen, sie 
sei 
unzuständig, wird sie die Akten deshalb an die zuständige Stelle weiterzuleiten haben.
5.
    
Soweit der Beschwerdeführer nicht bloss die Überprüfung des angefochtenen 
Ein
spracheentscheids
 auf dessen Rechtmässigkeit beantragt, sondern vom Gericht darüber hinaus erwartet, dass es die Durchführungsstelle f
ür ihr Verhalten ihm gegenüber r
üge
 (
Urk. 
1 S. 2)
, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Das Gericht ist nicht Aufsichtsinstanz der Durchführungsstelle und dieser gegenüber deshalb auch nicht weisungsbefugt
.
 
6.
6.1
    
Da das ELG keine Kostenpflicht für das Verfahren vor dem kantonalen Versiche
rungsgericht vorsieht (Art. 1 Abs. 1 ELG in Verbindung mit Art. 61 lit. 
f
bis
 ATSG), erweist sich das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgelt
li
chen Prozessführung (
Urk. 
1 S. 2) als gegenstandslos.
6.2
    
Dem
 
Beschwerdeführer
 ist
 
- 
entgegen seinem Antrag 
(
Urk. 
1 S. 2) 
- 
keine Prozess
entschädigung zuzusprechen, da 
sein
 Arbeits
aufwand und 
seine
 Umtriebe im vor
liegenden Verfahren nicht den Rahmen dessen überschritten, was der Einzelne 
zumutbarerweise
 nebenbei zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 129 V 113 E. 4 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 144 V 280 E. 8.2.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_340/2012 vom 8. Juni 2012 E. 3.1).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird
, soweit darauf eingetreten wird,
 in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 1
5. 
März 2022 aufgeho
ben und die Sache an die 
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Winterthur
 zu
rückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im 
Sinne der Erwägun
gen, neu verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Dem Beschwerdeführer
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt Winterthur
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrKlemmt