zh_sozialversicherungsgericht · AL.2025.00099 · 2025-12-29 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen fehlender Arbeitsbemühungen rechtens


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2025.00099
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Sauter
Urteil
 vom 
29. Dezember 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeit (AFA)
Arbeitslosenversicherung
Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Der 1983 geborene 
X.___
 meldete sich am 30. Oktober 2024 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Zürich Lagerstrasse zur Arbeitsvermittlung an (Urk. 
7
 S. 44) und beantragte 
am 12. November 2024 
die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab dem 15. November 2023 (gemeint wohl 2024, Urk. 7 S. 36). 
Mit Verfügung 
Nr. 
«…»
 vom 28. März 2025
 stellte ihn das Amt für Arbeit (AFA) 
wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen währen
d
 der Kontrollperiode Dezember 2024 ab dem 1. Ja
nuar 2025 für 
die Dauer von 
sieben Tage
n
 in der Anspruchsberechtigung ein (Urk. 
7
 S. 155 f.). Die 
vom Versicherten 
am 2. April 2025 dagegen erhobene Einsprache (Urk. 
7
 S. 154) wies das AFA mit 
E
insprachee
ntscheid
 
Nr. 
«…»
 
vom 12. Mai 2025 ab (Urk. 7 S. 139 ff. = Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte
 mit Eingabe vom 19. Mai 2025 (Urk. 1) Beschwer
de beim AFA, welches diese mit Schreiben vom 
21. Mai 2025 an das hiesige Gericht weiterleitete (Urk. 4). 
Der Beschwerdeführer
 beantragte sinngemäss, der 
Einspracheentscheid
 vom 12. Mai 2025 sei aufzuheben und von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei abzusehen (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 20. Juni 2025 schloss 
das AFA
 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), worüber der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 24. Juni 2025 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 8). 
3.
    
Zu ergänzen ist, dass das AFA den 
Versicherten
 mit Verfügung Nr. 
«…»
 vom 
28. März 2025
 
sowie mit Verfügung Nr. 
«…»
 vom 9. April 2025 jeweils wegen
 Nichtbefolgens von Kontrollvorschriften/Weisungen des RAV 
für die Dauer von fünf Tagen ab dem 26. November 2024 in der Anspruchsbe
rech
tigung eingestellt hat. Die vom Versicherten dagegen erhobenen Einsprachen wies das AFA mit 
Einspracheentscheiden
 Nr. 
«…»
 und Nr. 
«…»
 vom 12. Mai 2025 ab, wogegen der Versicherte ebenfalls Beschwerde erhob
 (AL.2025.00103 und AL.2025.00104)
.
 D
i
e 
Beschwerden 
im Verfahren AL.2025.00103 
und dem damit vereinigten
 Verfahren AL.2025.00104 
wurden 
ebenfalls mit heutigem Datum
 abgewiesen
.
 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
1.2
    
Nach Art. 17 Abs. 1 des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zustän
digen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu ver
meiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 
lit
. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. 
    
Gemäss Art. 26 Abs. 2 Satz 1 der 
Verordnung über die obligatorische Arbeitslo
sen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV)
 muss die versicherte Person den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Als Kontrollperiode gilt jeder Kalendermonat (Art. 27a AVIV). Die Arbeitsbemühungen werden nach Art. 26 Abs. 2 Satz 2 AVIV nicht mehr berücksichtigt, wenn die versicherte Person die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht. Die Ein
stellung erfolgt, ohne dass eine zusätzliche Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, ob die Nachweise später erbracht werden, zum Beispiel in einem 
Einspracheverfahren
 (Urteil des Bundesgerichts 8C_40/2016 vom 21. April 2016 E. 4.2 mit Hinweis auf BGE 139 V 164 E. 3.2 f.).
1.3
    
Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.4 mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts 8C_583/2009 vom 22. Dezember 2009 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_209/2018 vom 14. November 2018 E. 3.3).
    
Dabei kommt es nicht auf den Erfolg der Arbeitsbemühungen an, sondern vielmehr auf die Tatsache und Intensität derselben (BGE 124 V 225 E. 6; Urteil des Bundesgerichts C 16/07 vom 22. Februar 2007 E. 3.1). Die Arbeitsbemühun
gen müssen zudem umso intensiver sein, je weniger Aussicht eine versicherte Person hat, eine Stelle zu finden (vgl. Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 6. Auflage, Zürich/Genf 2025, S. 111). 
    
Betreffend Quantität der persönlichen Arbeitsbemühungen können zwar keine eindeutigen Zahlenwerte angegeben werden, in der Regel müssen aber mindes
tens zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen je Kontrollperiode nachge
wiesen werden (BGE 141 V 365 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 139 V 524 E. 2.1.4).
    
Eine in qualitativer Hinsicht genügende Suchbemühung setzt voraus, dass mit dem möglichen Arbeitgeber tatsächlich ein Kontakt zustande kommt (Urteil des Bundesgerichts C 275/05 vom 6. November 2006 E. 3.2). Qualitativ nicht genü
gend ist die blosse Anmeldung bei einem Stellenvermittlungsbüro (Urteil des Bundesgerichts 8C_468/2020 vom 27. Oktober 2020 E. 5.3 mit Hinweisen; vgl. auch Kupfer Bucher, a.a.O., S. 183 mit Hinweis). Qualifizierte Berufsleute dürfen zudem ihre Suchbemühungen nur zu Beginn der Arbeitslosigkeit auf den bisherigen Berufszweig beschränken (BGE 139 V 524 E. 2.1.3).
1.4
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittel
schwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV).
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdegegner begründete die Einstellung in der Anspruchsberechtigung damit, dass der Beschwerdeführer für den Dezember 2024 keine Arbeitsbe
mühungen eingereicht habe. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Einsprache vorgebracht habe, er habe sich in einem fortgeschrittenen Bewerbungsprozess befunden und am 12. Dezember 2024 einen Arbeitsvertrag unterschrieben, sei zu berücksichtigen, dass vor diesem Datum noch keine rechtsverbindlich zuge
sicherte Anstellung vorgelegen habe, weshalb er 
bis dahin 
verpflichtet
 gewesen sei, sich um Arbeit zu bemühen. Eine Verpflichtung zur Stellensuche entfalle erst, wenn die Arbeitsbemühungen nicht mehr zur Schadenminderung beitragen könnten, so beispielsweise einen Monat vor Antritt einer verbindlich zuge
sicherten Dauerstelle, vorliegend also erst am 13. Dezember 2024. In Bezug auf das Vorbringen des Beschwerdeführers wonach der Dezember 2024 in der 
Hotellerie und Gastronomie eine ruhige Zeit für Neueinstellungen sei, hielt der Beschwerdegegner fest, 
der Beschwerdeführer
 habe sich nötigenfalls auch um ausserberufliche Stellen zu bemühen, wenn im Bereich der angestammten beruf
lichen Tätigkeit keine oder nur ganz wenige Stellen ausgeschrieben seien. 
Insgesamt sei die Einstellung zu Recht erfolgt, wobei die Dauer der Einstellung für sieben Tage den Vorgaben des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) bei der ersten Sanktion wegen fehlender 
Arbeitsbemühungen
 während der Arbeitslosig
keit entspreche und die konkreten Umstände angemessen berücksichtige (Urk. 2). 
2.2
    
Demgegenüber brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor
,
 er habe im Dezember 2024 in 
einem finalen Bewerbungsprozess gestanden und am 13. De
zember 2024 einen unterzeichneten Arbeitsvertrag für eine Stelle mit Start am 13. Januar 2025 erhalten (später verschoben auf den 20. Januar
 2025
 und am 14. Januar 2025 widerrufen). Im Gespräch mit seiner RAV-Beraterin am 15. Mai 2025 sei ihm bestätigt worden, dass er ab einem Monat vor geplanter Arbeits
aufnahme von der Pflicht zu Arbeitsbemühungen entbunden sei. Diese Regelung soll
te
 auch rückwirkend auf den Dezember 2024 angewendet werden, da er einen konkreten verbindlichen Jobantritt dokumentiert habe. Zudem habe er seine Suche branchenübergreifend erweitert und sich aktiv und erfolgreich auf eine Stelle im Bereich Gastronomie/
Food&Beverage
 beworben. Die Erwartung zusätz
licher Bewerbungsaktivitäten in dieser Phase sei für ihn nicht nachvollziehbar (Urk. 1). 
3.
3.1
    
Dem Eintrag im Beratungsprotokoll vom 18. November 2024 ist zu entnehmen, dass vom Beschwerdeführer zehn bis zwölf Bewerbungen pro Monat erwartet wurden (Urk. 
7
 S. 98). Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, in der Kontrollperiode Dezember 2024 keine Arbeitsbemühungen getätigt zu haben.
 Er macht indes geltend, er 
sei im Dezember 2024 in einem finalen Bewerbungs
prozess gestanden und 
habe am 13. Dezember 2024 einen unterzeichneten Arbeitsvertrag für eine Stelle mit Start am 13. Januar 2025 erhalten (Urk. 1). 
3.2
    
Solange die versicherte Person Leistungen beansprucht, hat sie sich genügend um Arbeit zu bemühen. Auch bei pendenten Stellenbewerbungen ist eine versicherte Person von der Vornahme weiterer Stellenbemühungen bzw. von der Annahme einer ausserberuflichen Arbeit nicht entbunden (AVIG-Praxis ALE, Stand 1. Juli 2025, B317). Der Umstand, dass die versicherte Person auf einen bestimmten Zeitpunkt eine die Arbeitslosigkeit beendende Erwerbstätigkeit aufnehmen kann, befreit grundsätzlich nicht von der Pflicht zur Stellensuche. Die versicherte 
Person muss sich für diese Zeit um eine kurzfristige Stelle bemühen
 (AVIG-Praxis ALE, Stand 1. Juli 2025, B318)
. Eine Ausnahme gilt dann, wenn die Arbeits
bemühungen nicht mehr zur Schadenminderung beitragen können, so 
beispiels
weise
 wenn eine versicherte Person eine zumutbare Arbeit findet, die sie inner
halb eines Monates antreten kann (AVIG-Praxis ALE, Stand 1. Juli 2025, B320).
3.3
    
Auch wenn sich der Beschwerdeführer im Dezember 2024 gemäss seinen Angaben in einem finalen Bewerbungsprozess 
befand, befreite ihn dies nach dem Gesagten bis zum Erhalt des unterzeichneten Vertrags am 13. Dezember 2024 
nicht von der Vornahme weiterer Stellenbemühungen. 
Vielmehr wäre
 er gehalten gewesen, sich bis zum genannten Zeitpunkt um Arbeit zu bemühen, was er unbestrittenermassen nicht getan hat.
3.
4
    
Vor diesem Hintergrund kann
 festgehalten werden, dass der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer zu Recht in Anwendung von Art. 30 Abs. 1 
lit
. c AVIG wegen 
fehlender
 Arbeitsbemühungen in der Kontrollperiode Dezember 2024 in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat.
4.
4.1
    
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Einstellungsdauer, wobei es den Grundsatz zu beachten gilt, dass das Sozialversicherungsgericht sein Er
messen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen darf, und dass sich das Gericht auf Gegebenheiten abstützen können muss, welche seine abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 137 V 71 E. 5.2, 126 V 3
53
 E. 5d mit Hinweis; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_297/2022 vom 15. Februar 2023 E. 5.3 mit Hinweisen).
4.2
    
Die vom 
AFA
 verfügte Einstelldauer von sieben Tagen liegt im mittleren Bereich des leichten Verschuldens (vgl. vorstehende E. 1.4) und bewegt sich im Rahmen des vom SECO vorgesehenen Richtmasses, gemäss welchem beim erstmalig unter
lassenen Einreichen von Arbeitsbemühungen 
fünf bis neun Einstelltage anzuord
nen sind (AVIG-Praxis-ALE, Stand 1. Juli 2025, D79 Ziff. 1.D.1). Konkret sind weder erschwerende Umstände noch verschuldensmindernde Gesichtspunkte ersichtlich. Insbesondere vermag der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass er seine Suche auf eine angrenzende Branche ausgeweitet habe (Urk. 
1
 S. 2), nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, ist dies doch Ausfluss seiner Schadenmin
derungspflicht. So muss eine versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumut
bare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbe
sondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres 
bisherigen Berufes (Art. 17 Abs. 1 AVIG). Gesamthaft kann somit in der verfügten Einstellungsdauer 
weder eine Ermessensüberschreitung noch eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit erblickt werden, weshalb für das Gericht kein Anlass besteht, von der Beurteilung des Beschwerdegegner
s
 abzuweichen.
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 Nr. 
«…»
 erweist sich demnach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Arbeit (AFA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
sowie an:
- 
ALK ZH 01 000
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
PhilippSauter