zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00924 · 2013-10-15 · de
Bei Rentenrevision ab dem Jahr 2012 und einem Vergleichszeitpunkt zwischen 2009 und 2011 gilt bei bisher bloss privilegiert berücksichtigtem Mehrverdienst nicht der reduzierte Wert als Invalideneinkommen, sondern der effektiv erzielte. Ohne tatsächliche Änderung der Verhältnisse ist keine Revision möglich.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00924
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil 
vom 
15. Oktober 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsdienst Integration Handicap
Bürglistrasse
 11, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___,
 geboren 1952, 
absolvierte eine KV-Lehre und war an verschiedenen Stellen tätig, zuletzt bis Mitte 2004 
im Umfang von 80
 %
 
als Verantwortliche der Personaladministration bei der 
Y.___
.
 Hernach stand sie in einer kürzeren befristeten Anstellung und bezog Taggelder der Ar
beitslosenversicherung. Am 18. April 2006 meldete sie sich 
unter anderem mit Verweis 
auf Depressionen, Schlafstörungen
 sowie
 verminderte Belastbarkeit bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
8/2 
Ziff. 
6.2, 
Ziff. 
6.3 und 
Ziff. 
7.2). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihr nach durchgeführten Abklärungen mit Verfügung vom 15. März 2007 (
Urk. 
8/36 und 
Urk. 
8/31) mit Wirkung ab 1. Januar 2007 gestützt auf ei
nen Invaliditätsgrad von 100
 %
 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. 
1.2
    
Im Rahmen eines im Januar 2008 (
Urk. 
8/43) eingeleiteten Revisionsverfahrens 
tätigte die IV-Stelle wiederum Abklärungen und bestätigte den Anspruch auf eine unveränderte ganze Invalidenrente mit Mitteilung vom 25. August 2008 (
Urk. 
8/54) gestützt auf einen Invaliditätsgrad von indes 
nurmehr
 70
 %
 (auf
grund der Berücksichtigung des inzwischen erzielten Einkommens
 in einem 40%-Pensum bei einer Qualifikation 80
 %
 Erwerbs- und 20
 %
 Haushalttätigkeit, 
Urk. 
8/53/2-3
).
1.3
    
Im September 2008 (
Urk. 
8/56) zeigte die Versicherte
 der IV-Stelle 
eine 
gesund
heitsbedingte
 Reduktion ihres
 
(
zwischenzeitlich
)
 gesteigerten
 Arbeitspensums von 50
 %
 auf 45
 %
 an (
Urk. 
8/51/4-6 und 
Urk. 
8/55/1-3), worauf die IV-Stelle eine Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt durchführte 
(
Urk. 
8/59). 
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
8/62) 
setzte die IV-Stelle die laufende ganze Rente mit Verfügung vom 
16. Juli 2009 
(
Urk. 
8/66-67) auf eine 
Dreiviertelsrente
 herab, ausgehend von den neu ermit
telten Einkommenszahlen (basierend auf dem innegehabten 45%-Pensum).
1.4
    
Am 3. Oktober 2011 (
Urk. 
8/73) 
beantwortete die Versicherte Fragen der IV-Stelle im Rahmen eines neuerlichen Revisionsverfahrens. Die IV-Stelle traf so
dann medizinische und erwerbliche Abklärungen und führte erneut eine 
Haus
haltabklärung
 durch (
Urk. 
8/79). Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
8/82-87) setzte sie die Rente mit Verfügung vom 31. Juli 2012 (
Urk. 
2) bei einem Invaliditätsgrad von 
nurmehr
 51
 %
 auf eine halbe herab, dies ausgehe
nd vom aktuellen 
Lohn.
2.
    
Gegen die Verfügung vom 31. Juli 2012 erhob die Versicherte am 1
2. 
September 2012 (
Urk. 
1) Beschwerde und beantragte die Weiterausrichtung der 
Dreiviertelsrente
. Die IV-Stelle schloss am 11. Oktober 2012 (
Urk. 
7) auf Abweisung der Beschwerde, was der Versicherten am 15. Oktober 2012 (
Urk. 
9) zur Kenntnis gebracht wurde. Diese äusserte sich am 26. Oktober 2012 (
Urk. 
10) erneut, wozu sich die IV-Stelle nicht mehr vernehmen liess (
Urk. 
14).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezü
gers
 erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann 
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchs
- 
erhebli
chen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechts
kräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige 
Einspracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit 
rechts
konformer
 Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesge
richts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen). 
1.2
    
Kann eine rentenberechtigte Person neu ein Erwerbseinkommen erzielen oder ein bestehendes Erwerbseinkommen erhöhen, so wird die Rente nur dann im Sinne von Art. 17 
Abs. 
1 ATSG revidiert, wenn die Einkommensverbesserung jährlich mehr als Fr. 1‘500.-- beträgt (Art. 31 
Abs. 
1 in der seit 1. Januar 2008 anwendbaren Fassung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG).
    
Laut dem zwischen 1. 
Januar
 2008 und 31. Dezember 2011 anwendbar gewese
nen 
Abs. 
2 von Art. 31 IVG wurden für die Revision der Rente vom Betrag, der Fr. 1‘500.-- übersteigt, nur zwei Drittel berücksichtigt.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die Herabsetzung der Rente - bei unverän
derter Anwendung der gemischten Methode der Invaliditätsbemessung (vgl. hierzu BGE 130 V 393 ff. E. 3.3) und einer Gewichtung 80
 %
 Erwerb sowie 20
 %
 Haushalt - damit, dass angesichts des im Jahr 2011 erzielten Einkommens von Fr. 29‘577.40 und einem ohne Behinderung erzielbaren Einkommen von Fr. 76‘926.-- eine Einschränkung von 62
 %
 resultiere. Gewichtet mit 80
 %
 er
gebe sich ein Teilinvaliditätsgrad von 49,6
 %
 und zusammen mit der gewichte
ten Einschränkung im Haushalt von 1,8
 %
 (
8,8
 %
 von 
20
 %
) ein gesamthafter Invaliditätsgrad von 51,4
 %
, bei welchem 
nurmehr
 Anrecht auf eine halbe Rente bestehe
 (
Urk. 
2 S. 3)
.
    
Die bei der letzten Revision 
gültigen Regeln betreffend 
privilegierte Berücksichti
gung des tatsächlichen Einkommens (lediglich zwei Drittel) sei
en
 nicht mehr anwendbar
. Sodann 
sei der Freibetrag von Fr. 1‘500.-- nicht generell in Abzug zu bringen, sondern lege lediglich die Schwelle fest, ab welcher 
ein Mehrverdienst überhaupt berücksichtig werde (
Urk. 
2 S. 2).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin machte demgegenüber geltend (
Urk. 
1), es seien keine wesentlichen Veränderungen in den Verhältnissen eingetreten, weshalb die Rentenherabsetzung mangels eines Revisionsgrundes nicht zulässig sei (S. 2 f.). Sodann sei ihr Einkommen seit der letzten Rentenrevision im Jahr 200
9 (Basis Einkommen 2008)
 lediglich teuerungsbedingt angestiegen, und dies nicht ein
mal im Umfang des vollen Nominallohnindexes (S. 3). Gemäss Art. 86
ter
 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) sei bei einer Revision nur diejenige Einkommensverbesserung zu berücksichtigen, die nicht 
teuerungsbe
dingt
 sei (S. 4). 
    
Schliesslich finde sich in den 
Übergangsbestimmungen
 zur Revision 6a keine Regelung betreffend neuer Invaliditätsberech
n
ung bei unveränderten Verhält
nissen bei bislang privilegierter Anrechnung von erzieltem Mehrverdienst. Sol
ches würde zu dem stossenden Ergebnis führen, dass zahlreiche Versicherte, welche eben noch mit der Einführung der privilegierten Anrechnung von 
Ein
kommensverbesserungen
 d
azu motiviert worden seien, ihr
 Arbeitspensum zu steigern, ohne Vorankündigung und ohne Übergangsfrist nun mit der Revision 6a für ihren Einsatz bestraft würden (S. 4 f.).
3.
3.1
    
Vergleichszeitpunkt für eine massgebliche Änderung der Verhältnisse ist die Rentenherabsetzung vom 16. Juli 2009 (
Urk. 
8/66-67). 
Die Parteien gingen - angesichts des zuletzt bei der 
Y.___
 bis ins Jahr 2004 inngehabten Pen
sums - übereinstimmend von einer Qualifikation 80
 %
 Erwerb und 20
 %
 Haus
halt aus.
    
In medizinscher Hinsicht lag der Bericht von 
Dr. 
med
. 
Z.___
,
 Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 28. 
Februar
 2008 (
Urk. 
8/48)
 vor
, welche bei der Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung eine voll
umfängliche Arbeitsunfähigkeit attestierte und auf die seit 2007 ausgeübte Tä
tigkeit zu 50
 %
 in geschütztem Rahmen verwies (
Ziff. 
2.1, 
Ziff. 
3 und 
Ziff. 
4.3). 
    
In der Folge trat die Beschwerdeführerin am 1. Juli 2008 (bei der gleichen Arbeit
geberin, 
Stif
tung A.___
), eine nicht mehr ge
schützte Tätigkeit als Sachbearbeiterin Kreditoren/Sekretariat in Teilzeit an (
Urk. 
8/51), welches Pensum ab 1. Oktober 2008 auf 45
 %
 festgelegt wurde (
Urk. 
8/55). Das Einkommen von Fr. 28‘906.15 (gemäss Arbeitsvertrag 13 
x
 Fr. 2‘223.55, 
Urk. 
8/55 
Ziff. 
4.1) rechnete die Beschwerdegegnerin unter Abzug des Freibetrages von Fr. 1‘500.-- zu zwei Dritteln an und errechnete ein 
Invaliden
einkommen
 von Fr. 
18‘271.-- (
Urk. 
8/66 S. 2). Verglichen mit dem unbestritte
nen 
Valideneinkommen
 von Fr. 68‘900.-- 
(ausgehend vom letzten Lohn bei der 
Y.___
 [
Urk. 
8/16], welcher indes nicht der Nominallohnentwicklung an
gepasst wurde) ergab sich ein Invaliditätsgrad von 73
 %
 und gewichtet zu 80
 %
 ein solcher von 58,4
 %
. Zusammen mit der - ebenfalls unbestrittenen (vgl. den Haushalt
abklärungs
bericht vom 3. Dezember 2008, 
Urk. 
8/59) - Einschränkung im Haushalt von 6,3
 %
 (und gewichtet zu 20
 %
 von 1,3
 %
) ergab sich ein ge
rundeter Gesamtinvaliditätsgrad von 60
 %
. 
3.2
    
Die Parteien sind sich einig, dass sich 
bis zum Zeitpunkt der nunmehr zu beurtei
lenden Rentenherabsetzung in
 me
dizinischer Hinsicht keine Änderungen ergeben haben. So bestätigte 
Dr. 
Z.___
 am 15. Dezember 2011 (
Urk. 
8/77) eine unveränderte 55%igen Arbeitsunfähigkeit ab 1. September 2008 (
Ziff. 
1.6). Die Situation im Haushalt ist ebenfalls praktisch identisch, ging doch die 
Abklä
rungsperson
 von einer bloss leicht gestiegenen Einschränkung im Haushalt aus (8,8
 %
 statt 6,3
 %
, vgl. Haushaltabklärungsbericht vom 27. April 2010, 
Urk. 
8/79).
 Damit ist jedenfalls nicht von einer verbesserten 
medizinischen Situ
ation auszugehen. 
3.3
3.3.1
    
Strittig und zu prüfen 
sind
 dagegen die
 erwerblichen Veränderungen, nament
lich der Lohnzuwachs bis ins 
Jahr 2012.
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin im massgebenden Vergleichsjahr 2009 (beziehungsweise in dem den Berechnungen zugrunde lie
genden Jahr 2008
)
 ab 1. 
Oktober 2008 einen Verdienst von jährlich 
Fr. 
28‘906.15 für das ausgeübte 45%-Pensum erzielte (
Urk. 
8/55 
Ziff. 
4.1).
    
Im Jahr 2012 erzielte die Beschwerdeführerin an 
der selben
 Arbeitsstelle und im selben Pensum von 45
 %
 einen Lohn von 
Fr. 
29‘807.70 (
Fr. 
2‘292.90 x 13, 
Urk. 
8/76 
Ziff. 
2.10).
3.3.2
    
Gemäss Art. 31 
Abs. 
1 IVG führt die Erhöhung eines bestehenden 
Erwerbsein
kommens
 nur dann zu einer Revision im Sinne von Art. 17 
Abs. 
1 ATSG, wenn die Einkommensverbesserung jährlich mehr als 
Fr. 
1‘500.-- beträgt. Diese Vor
aussetzung ist hier zweifellos nicht erfüllt. 
    
Zudem gilt zu berücksichtigen, dass der 
zwischen dem Jahr 2009 und 2012 er
zielte 
Lohnzuwachs der Beschwerdeführer
in
 
3,12
 %
 betrug
. Die 
Nominallohn
entwicklung
 betrug in dieser Zeit 3,06
 %
 (Index 2552 auf Index 2630, Die Volkswirtschaft 9-2013 S. 95 Tabelle B10.3 Nominal Total Frauen). Diese Werte entsprechen sich 
(
gerundet
 auf eine Kommastelle
)
 exakt, weshalb der 
Lohnzu
wachs
 im Sinne von Art. 86
ter
 IVV als teuerungsbedingt zu werten ist. 
Damit fällt eine Berücksichtigung ausser Betracht, weshalb von unveränderten Ver
hältnissen auszugehen ist. 
3.
4
3.
4
.1
    
Die Beschwerdegegnerin liess sich zu diesem Vorbringen der Beschwerdeführe
rin nicht vernehmen und schloss damit implizit, dass auch bei Fehlens von me
dizinischen oder erwerblichen 
Änderungen
 eine Revision durchzuführen ist, welche als einzige Veränderung die vollumfängliche Anrechnung des aktuellen Verdienstes anstelle der bisher privilegierten Werte umfasst.
3.
4
.2
    
Für eine solche Interpretation besteht angesichts der eindeutigen gesetzlichen Regeln kein Raum. Soweit im massgebenden Zeitraum (
1. 
Januar 2008 bis 3
1. 
Dezember 2011) eine Rentenrevision erfolgt
e
 und dabei auf privilegierte Werte abgestellt wurde, handelt es sich dabei nicht um die Festlegung des 
Inva
lideneinkommens
 auf den (tieferen) privilegierten Betrag. Im Gegenteil 
ist die 
vier Jahre
 lang
 anwendbar gewesene Bestimmung lediglich 
als e
ine Festlegung der rechtlichen Relevanz eines konkreten Mehrverdienstes eines 
IV-Renten-
Be
zügers 
zu qualifizieren
. 
Das Gesetz legte fest, in welcher Höhe ein 
Mehrver
dienst
 zu berücksichtigen ist. Der effektiv erzielte Verdienst als 
Sachverhalts
element
 gemäss Art. 31 
Abs. 
1 IVG
 wurde davon nicht betroffen.
    
Wenn nun nach Ablauf dieser vierjährigen Zeitspanne eine erneute Revision stattfindet und sich die Verhältnisse nicht verändert haben, widerspräche eine Rentenherabsetzung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 17 
Abs. 
1 ATSG, wonach Anlass zur Rentenrevision jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen
 
gibt, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und da
mit den Rentenanspruch zu beeinflussen (vgl. E. 1.1). Eine veränderte rechtlich festgelegte Anrechnung eines Mehrverdienstes ist gerade nicht als Änderung der tatsächlichen, sondern bloss der rechtlichen Verhältnisse zu werten und damit unbeachtlich.
3.
4
.3
    
Die Auffassung der Beschwerdegegnerin scheitert 
bei diesem Ergebnis auch da
ran, dass sich die (neu wieder anwendbare) nicht privilegierte Anrechnung eines Mehrverdienstes auf den letzten Vergleichszeitpunkt zu beziehen hat und damit vorliegend nur den Zeitpunkt zwischen den Jahren 2009 und 2012 betreffen kann. Wollte man einen Mehrverdienst durch Vergleich mit einem früheren Zeitpunkt errechnen, beispielsweise bei 
der 
Bestätigung der ganzen Rente im Jahr 2008 (
Urk. 
8/54) oder bei der ursprünglichen 
Rentenzusprache
 im Jahr 2007 (
Urk. 
8/36 und 
Urk. 
8/31), so misslingt dieses Unterfangen deshalb, weil bei Revisionen frühere Festlegungen ausser Betracht zu bleiben haben und strikt auf den Zeitpunkt der letzten rechtskräftige
n
 Verfügung abzustellen ist (E. 1.1). Dieser lag der effektive Verdienst von 
Fr. 
28‘906.15 zugrunde und nicht ein tieferer aus vergangenen Zeiten.
3.
5
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass
 sich
 im massgebenden Zeitraum zwi
s
c
hen 20
09 und 2012 weder eine Veränderung der gesundheitlichen noch der erwerblichen Situation ergeben hat. 
Allein d
er Wegfall der privilegierten An
rechnung von Mehrverdiensten per 
1. 
Januar 2012 führt nicht dazu, dass die gesetzlichen Regeln und die Rechtsprechung zur Rentenrevision ausser Kraft gesetzt würden und keine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse mehr vorliegen müsste.
    
Ist zu konstatieren, dass vorliegend keine Veränderung der tatsächlichen Verhält
nisse eingetreten ist, sind die Voraussetzungen für eine Rentenrevision nicht gegeben. Der angefochtene Entscheid ist damit aufzuheben unter der Feststellung, dass die Beschwerdeführerin weiterhin Anrecht auf eine 
Dreivier
telsrente
 der Invalidenversicherung hat.
4.
4.1
    
Die Verfahrenskosten gemäss
 Art. 69 
Abs. 
1
bis
 
IVG sind auf 
Fr. 
600.-- festzule
gen und ausgangsgemäss der 
Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
4.
2
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die vertretene Beschwerdeführerin An
spruch auf eine Prozessentschädigung
, welche 
ohne Rücksicht auf den Streit
wert nach Bedeutung der Streitsache und dem Schwierigkeitsgrad des Prozesses festzusetzen
 (
§ 
34 
Abs. 
1 und 
3 des Gesetzes über das 
Sozialversicherungsge
richt
,
 
GSVGer
)
 und auf 
Fr. 
1‘200.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 3
1. 
Juli 2012 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin weiterhin An
spruch
 auf eine 
Dreiviertelsrente
 der Invaliden
versicherung hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 
verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 
eine 
Prozessentschä
digung
 von 
Fr. 
1'200
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsdienst Integration Handicap
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger
EG/SO/IDversandt