zh_sozialversicherungsgericht · AL.2020.00261 · 2020-11-01 · de
Kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, weil die Beitragszeit nicht erfüllt ist und kein Grund für die Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit vorliegt. (BGE 8C_792/2020)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2020.00261
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
 vom 
1
1. 
November 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1970 geborene 
X.___
 meldete sich am 9. Juni 2020 beim Regio
nalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermitt
lung 
an 
(Urk. 7/47) und beantragte 
am 1
1. 
Juni 2020
 Arbeitslosenentschädigung ab dem 1
0
. 
Juni
 
2020
 (Urk. 
7
/
40). 
Mit Verfügung vom 
2
2. 
Juli
 
2020 verneinte die Arb
eits
losenkasse
 des Kantons Zürich 
einen Anspruch von 
X.___
 auf Arbeitslosenent
schädigung
 ab dem 
9. 
Juni 2020
, da er die erforderlichen zwölf Monate beitragspflichtige Beschäftigung nicht erfülle und kein Grund für die Befreiung von der Erfüllung der Beit
ragszeit ersichtlich sei (Urk. 7
/
16
). Die da
gegen vom Versicher
ten am 
2
7. 
Juli 2020 erhobene Einsprache (Urk. 7
/
11
) wies die 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich mit 
Ein
spracheentscheid
 vom 2
2. 
September 2020 
ab (
Urk. 
7/4 = 
Urk. 2). 
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
3. 
Oktober 2020
 Beschwerde und bean
tragte
 sinngemäss
, es seien ihm unter Aufhebun
g des angefochtenen Entscheides 
die ges
etzlich geschuldeten Leistungen 
zu erbringen (Urk. 1). 
Mit Beschwerde
antwort vom 
1
2. 
Oktober 2020
 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
6), was dem Beschwerdeführer am 1
3. 
Oktober 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
9).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi
cherung und die In
solvenzentschädigung (AVIG) gelten - soweit das Gesetz nichts 
anderes
 vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zweijährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten 
Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 AVIG
), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG).
1.2
    
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeits
losenent
schädigung besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1 
lit
. e AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während min
destens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG)
1.3
    
Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind gemäss Art. 14 Abs. 1 AVIG Per
sonen, die innerhalb der Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitragszeit nicht erfüllen konnten wegen:
a. 
    
einer Schulausbildung, einer Umschulung oder einer Aus- und Weiter
bil
dung, sofern sie während mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohn
sitz hatten;
b.
    
Krankheit (Art. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts, ATSG), Unfall (Art. 4 ATSG) oder Mutterschaft (Art. 5 ATSG), sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten;
c.
    
eines Aufenthaltes in einer schweizerischen Haft- oder Arbeitser
ziehungs
anstalt oder in einer ähnlichen schweizerischen Einrichtung.
    
Nach dem klaren Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person durch einen der in dieser Bestimmung genannten Gründe an der Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung gehindert worden sein. Zwischen dem Befrei
ungs
grund und der Nichterfüllung der Beitragszeit muss ein Kausal
zusammen
hang bestehen. Dabei muss das Hindernis während mehr als zwölf Mona
ten be
standen haben. Da eine Teilzeitbeschäftigung mit Bezug auf die Erfüllung der Beitragszeit einer Vollzeitbeschäftigung gleichgestellt ist (Art. 11 Abs. 4 Satz 1 AVIV), liegt die erforderliche Kausalität zudem nur vor, wenn es der versicherten Person aus einem der in Art. 14 Abs. 1 
lit
. a bis c AVIG genann
ten Gründe auch nicht möglich und zumutbar war, ein Teil
zeit
arbeits
verhältnis einzugehen (BGE 139 V 37 E. 5.1 mit Hinweisen). 
1.4
    
Die Befreiungstatbestände von Art. 14 Abs. 1 AVIG sind im Verhältnis zur Bei
tragszeit subsidiär. Sie gelangen daher nur zur Anwendung, wenn die in Art. 13 Abs. 1 AVIG verlangte Erfüllung der Mindestbeitragszeit aus den in Art. 14 Abs. 1 AVIG genannten Gründen nicht möglich ist (BGE 141 V 674 E. 2.1 mit weiterem Hinweis).
1.5
    
Als 
Beitragszeit
 angerechnet werden auch Zeiten, in denen der Versicherte zwar in einem Arbeitsverhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 des Bundesgeset
zes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn erhält und daher keine Beiträge bezahlt (Art. 13 Abs. 2 
lit
. c AVIG).
1.6
    
Gemäss
 Art. 11 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversi
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) zählt jeder volle Kalendermonat, in dem der Versicherte beitragspflichtig ist. 
    
Innerhalb der rechtlichen Dauer dieser Arbeitsverhältnisse ist von den Werktagen auszugehen, unabhängig davon, ob und wie viel die versicherte Person an ihnen tatsächlich gearbeitet hat; die Zahl dieser Werktage ist mit dem Faktor 1.4 in Kalendertage umzuwandeln. Als Werktage gelten nur die Tage von Montag bis Freitag. Es werden auch diejenigen Werktage innerhalb eines Arbeitsverhältnisses in 
Beitragszeit
 umgerechnet, an denen nicht gearbeitet worden ist. Arbeitstage, die auf einen Samstag oder Sonntag fallen, werden Werktagen gleichgestellt, wenn diese wöchentlich deren 5 nicht übersteigen. 
Solchermassen
 ermittelte Kalendertage entsprechen einem vollen Beitragsmonat, wenn sie die Zahl 30 erreichen (BGE 122 V 249, 256).
2.
2.1
    
Weil sich der Beschwerdeführer 
am 
9. 
Juni 2020 beim RAV zur Arbeitsver
mitt
lung angemeldet hat und Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 
1
0. 
Juni
 2020 erhob, konnten die Anspruchsvoraussetzungen zum Bezug von Arbeitslosentschädigung (
Art. 
8 
Abs. 
1 AVIG) frühestens an jenem Tag erfüllt sein (
Art. 
10 
Abs. 
3 AVIG). Die
 Beschwerdegegnerin legte eine 
Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 
9. 
Juni 2018 bis 
8. 
Juni 2020 
fest 
(
Art. 
9 
Abs. 
3 AVIG). 
    
St
rittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer
 in der Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 
9. 
Juni 2018 bis 
8. 
Juni 2020 
die Beitragszeit von 12 Monaten erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit werden kann.
2.2
    
Zunächst ist aufgrund der vorliegenden Akten ausgewiesen und seitens der Parteien unbe
stritten, dass dem
 Beschwerdeführer für die Zeit vom 
9. 
Juni 2018 
bis 2
2. 
Juni 2018
 aufgrund einer unselbständigen Erwerbstätigkeit eine Beitrags
zeit von 0.46
7
 Monaten anzurechnen ist
 (
Urk. 
7/16 S. 2, 
Urk. 
7/17-18).
 Die Mindestbeitragszeit von 12 Monaten ist damit nicht erfüllt. Damit bleibt zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Be
freiung von der Erfüllung der Bei
tragszeit (Art. 14 AVIG) gegeben sind.
2.3
    
Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers in seiner Einsprache vom 2
7. 
Juli 2020 (
Urk. 
7/11) habe er einen Unfall erlitten und sei vom 1
3. 
Oktober 2017 bis 1
2. 
Dezember 2017
 zu
 100
 %
, ab Januar 2018 bis April 2018 zu 50
 %
 und vom 2
4. 
Juni 2018 bis 
1. 
Juni 2020 wiederum zu 100
 %
 arbeitsunfähig gewesen. 
2.4
    
Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Arbeitsunfähigkeit
 im Jahre 2017 ist vorliegend nicht relevant, zumal die Rahmenfrist für die Beitragszeit erst ab dem 
9. 
Juni 2018 beginnt. 
    
Das vom Beschwerdeführer eingereichte Arztzeugnis von 
Dr. 
med. 
Y.___
 vom 1
7. 
Juli 2020 (
Urk. 
7/13), wonach der Beschwerdeführer von Juni 2018 bis Juni 2020 zu 100
 %
 arbeitsunfähig gewesen sei, kann ebenfalls nicht berücksichtigt werden. So
 widerspricht es sowohl den Aussagen des Beschwerde
führers selbst
 (vgl. vorstehend E. 2.3)
, als auch den vorliegenden Akten
. Dies
bezüglich bleibt anzumerken, dass der Beschwerdeführer bis zum 2
2. 
Juni 2018 für die 
Z.___
 AG 
arbeits
tätig gewesen ist (
Urk. 
7/17-18).
 Aus der sich in den Akten befindenden detaillierten Taggeldübersicht der Suva geht sodann her
vor, dass der Beschwerdeführer vom 1
1. 
Juni 2018 bis 1
7. 
Juni 2018, vom 2
3. 
Juni 2018 bis 3
1. 
Juli 2018 und vom 
1. 
August 2018 bis 3
1. 
Mai 2019 zu 100
 %
 arbeitsunfähig gewesen ist (
Urk. 
7/30)
, was keine überjährige
, sondern eine 
Arbeitsunfähigkeit 
von 11 Monaten und 15 Tagen 
ergibt
 (vgl. auch 
Urk. 
7/3)
.
 Weitere
 Zeiträume, in welchen der Beschwerdeführer 100
 %
 arbeitsunfähig ge
wesen sei, sind weder aus den Akten ersichtlich, noch werden solche vom Be
schwerdeführer geltend gemacht.
 Der Beschwerdeführer war während der Rahmen
frist für die Beitragszeit nicht mehr als zwölf Monate voll arbeitsunfähig, womit kein Grund für die Befreiung von 
der Erfüllung der Beitragszeit
 
im Sinne von Art. 14 AVIG v
orliegt.
2.5
    
Zusammenfa
ssend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer
 in der Rahmen
frist für die Beitragszeit vom 
9
. 
Juni
 2018 bis 
8
. 
Juni
 2020 nur eine Beitragszeit von 
0
.
467
 Monate
n nachweisen kann. Damit hat er
 die erforderliche Beitragszeit von 12 Monaten (Art.
 13 Abs. 1 AVIG) nicht erfüllt. Es fehlt somit nach dem Ausge
führten innerhalb der massgebenden Rahmenfrist sowohl an der erforderlichen Beitragszeit von mindestens zwölf Mo
naten als auch an einem Befreiungstat
be
stand. Die Beschwerdegegnerin hat dem
nach den Anspruch des Beschwerde
führers auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 9. Juni 2020 zu Recht verneint. 
    
Demnach erweist sich der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 2
2
. 
September
 2020 (Urk. 2) als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindu
ng mit Art. 90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
 der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach