zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00076 · 2014-04-22 · de
Einzig die Statusfrage ist strittig. Angaben im Haushaltabklärungsbericht sind gemäss Bundesgericht unklar. Gemäss psychiatrischem Gutachten besteht eine 70%ige AUF für alle Tätigkeiten. Bei Durchführung eines Prozentvergleichs ergibt dies einen Anspruch auf eine ganze Rente.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00076
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
 vom 
22. April 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Christine Fleisch
Meier 
Fingerhuth
 Fleisch 
Häberli
, Rechtsanwälte
Lutherstrasse 36, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
,
 geboren 1960, 
gelernte Verkäuferin und 
Mutter zweier 1988 und 1992 geborenen Töchter, reiste im August 1999 in die Schweiz ein und meldete 
sich am 22. September 2008 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an
 (
Urk. 
2/10/1).
    
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
2/10/17-28) sprach die IV-Stelle
 der Versicherten mit Verfügung vom 
1. 
März 2012 (
Urk. 
2/10/32) eine 
Vier
telsrente
 mit Wirkung ab 
1. 
Oktober 2007 zu. 
1.2
    
Die von der Versicherten am 1
7. 
April 2012 dagegen erhobene Beschwerde (
Urk. 
2/1
) wies das hiesige Gericht im Verfahren IV.2012.00412 mit Urteil vom 1
2. 
Juli 2013 (
Urk. 
2/21) ab
.
2.
2.1
    
Das Bundesgericht hiess die von der Versicherten am 16. September 2013 dage
gen erhobene Beschwerde (Urk. 2/
27
) mit Urteil 9C_
651
/2013 vom 
6
. 
Januar
 201
4
 (Urk.
 
1) gut und wies die Sache zum neuen Entscheid an das hiesige Ge
richt zurück. 
2.
2
    
Auf Aufforderung des hiesigen Gerichts (vgl. 
Urk. 
3) reichte die Beschwerdefüh
rerin mit Eingabe vom 
4. 
April 2014 (
Urk. 
6) die dem Bundesgericht vorgelegten Unterlagen zu
 den von ihr
 geltend gemachten Arbeitsbemühungen ein (
Urk. 
7/1-3).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1. 
    
Die massgebenden rechtlichen Bestimmungen betreffend
 Eintritt des Versiche
rungsfalls bei einer Rente (
Art. 
4 
Abs. 
2, 
Art. 
29 
Abs. 
1
 des
 
Bundesgesetzes über 
die Invalidenversicherung
,
 IVG)
, den 
Leistungsan
spruch
 ausländischer Staats
an
ge
höriger (
Art. 
6 
Abs. 
2, 
Art. 
9 
Abs. 
3 IVG)
, die Anwendbarkeit des 
Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossen
schaft und der ehemaligen Födera
tiven Volksrepublik Jugoslawien über Sozial
versicherung vom 8. Juni 1962, die Begriffe der Invalidität (
Art. 
8 
Abs. 
1
 des
 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
, ATSG,
 
Art. 
4 
Abs. 
1 IVG), Arbeitsunfähigkeit (
Art. 
6 ATSG), den Umfang des Renten
anspruchs (
Art. 
28 
Abs. 
2 IVG), die Be
mess
ung des Invaliditätsgrades (
Art. 
28a IVG, 
Art. 
16 ATSG), den Beweiswert 
und
 die Beweiswürdigung ärztlicher Be
richte und Gutachten und eines Berichts über die Abklärung im 
Haushalt sowie zur wiedererwägungsweisen Aufhebung 
von Verwaltungsverfügungen w
urden im Urteil des hiesigen Gerichts vom
 1
2. 
Juli
 2013 in Sachen der Parteien (
Urk. 
2/21) 
sowie im Urteil des Bundes
ge
richts 9C_
651
/2013 vom 
6
. 
Januar
 
201
4
 (Urk.
1 E.
2) umfassend wiedergegeben, weshalb vollumfänglich darauf ver
wie
sen werden kann. 
2.
2.1
    
Das Bundesgericht hielt im Wesentlichen fest, dass 
einzig die Statusfrage zu be
urteilen sei. Wie die Beschwerdeführerin richtig darlege, gebe es gewichtige In
di
zien dafür, dass sie nach ihrer Einreise in die Schweiz berufstätig gewesen wäre, falls ihr dies erlaubt worden wäre. Als gelernte Verkäuferin sei sie vor der Flucht in ihrer Boutique tätig gewesen und habe im Goldschmiedegeschäft des Ehemannes ausgeholfen. 
Die Kinder seien bereits relativ selbständig gewesen, so 
dass deren Betreuung leichter zu bewerkstelligen gewesen sei als früher in Ju
gos
lawien. Auch die finanzielle Notwendigkeit einer Erwerbstätigkeit erscheine glaub
haft
 (
Urk.
 
1 
E. 4.3
 oben
).
 
    
Weiter stellte das Bundesgericht fest, dass die Angaben im 
Haushal
t
abklärungs
bericht
 betreffend die hypothetische Erwerbstätigkeit im Gesundheitsfall unklar seien. Insbesondere sei nicht klar, von wem die Aussage stamme, wonach die Be
schwerdeführerin im Gesundheitsfall Hausfrau 
geblieben 
wäre
. 
Bei den wi
der
sprüchlichen Angaben
 könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Be
schwer
deführerin im Gesundheitsfall heutzutage überwiegend wahrscheinlich keiner
 vollen Erwerbstätigkeit nachgehen würde (E. 4.3 unten).
    
In diesem Sinne werde das hiesige Gericht 
die Akten zu ergänzen und 
neu zu ent
scheiden haben.
2.2
    
In Nachachtung der bundesgerichtlichen Ausführungen im 
Rückweisungsent
scheid
 kann auf die Statusangabe im Haushaltabklärungsbericht nicht abgestellt 
werden. 
Da s
eit dem Hausbesuch der Abklärungsperson
 
vom 2
4. 
Februar 2011 (vgl. Bericht über die Abklärung der Beeinträchtigungen im Haushalt; Urk. 2/10/15)
 
über drei Jahre verstrichen
 sind
, 
ist
 von Beweiserhebungen zur Frage, wie es zur 
oben genannten 
Angabe im Bericht gekommen 
ist
, keine Klä
ru
ng mehr zu erhoffen. Entsprechend ist in antizipierter Beweiswürdigung auf die Einvernahme der Abklärungsperson und
 der bei der Haushaltabklärung an
we
senden
 Tochter der Beschwerdeführerin als Zeuginnen sowie auf eine per
sönliche Befragung der Beschwerdeführerin zu diesem Punkt zu verzichten.
 Von einer Befragung der Beschwerdeführerin und deren 
Angehörigen
 ist auch im 
Übrigen keine Klärung bezüglich der Statusfrage zu erwarten, zumal mittler
wei
le
 
versicherungsrechtliche Überlegungen in den Vor
dergrund getreten sein dürften 
und dementsprechend keine vom 
versiche
rungsrechtlichen
 Aspekt losgelösten An
gaben mehr einbringlich wären. Es ist folglich auf die in den Akten vor
han
de
nen Indizien abzustellen.
3.
3.
1
    
Aus den Akten geht hervor, dass
 die Beschwerdeführerin zusammen mit ihrer Familie im Jahre 1999 als Kriegsflüchtling in die Schweiz ein
reiste
. 
Erst a
m 
9. 
Oktober 2008 
wurde ihr Asyl gewährt, woraufhin sie 
die 
Niederlassungsbe
will
igung
 C mit dem Status eines anerkannten Flüchtling
s erhielt 
(vgl. 
Urk. 
2/3/3-5
) und somit erstmals über die Berechtigung verfügte, in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. 
In ihrer Anmeldung bei der Invalidenversi
cherung 
vom 2
2. 
September 2008 (
Urk. 
2/10/1) 
gab die Beschwerdeführerin an,
 dass sie gelernte Verkäuferin sei (
Ziff. 
5.2), vor ihrer Einreise in die Schweiz ge
arbeitet habe (
Ziff. 
4.3) und seither aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeite (
Ziff. 
5.6-7).
 A
uch 
in ihrem 
Schreiben 
vom 
3. 
November 2008
 an die IV-Stelle 
(
Urk. 
2/10/5)
 führte die Beschwerdeführerin aus, sie habe aufgrund ihrer Krankheitsgeschichte seit der Einreise in die Schweiz nicht gearbeitet.
 
Weiter ist den Akten zu entnehmen, dass die
 Beschwerdeführerin in i
hrer ursprünglichen 
Heimat 
während mehreren Jahren selbständig eine Boutique geführt
 und d
ane
ben
 auch noch im Goldschmiede-Atelier ihres Ehemannes mit
gearbeitet habe 
(v
gl. 
Urk. 
2/10/6 S.
 
2 oben).
 
Als die Beschwerdeführerin und ihre Familie im Jahre 
1999 als Flüchtlinge in die Schweiz kamen, lebten sie von Sozialleistun
gen einer
 Asylorganisation. Im Jahre 2006 konnte der Ehemann der Be
schwerdeführerin sodann eine Arbeitsstelle als Glasmonteur antreten
, woraufhin 
die
se
 Sozial
leis
tungen 
weg
fielen
 
(
Urk. 
2/3/7-8)
.
 Der
 
Hilfsarbeiterlohn, welcher der Ehemann nun
 erzielte, 
habe 
kaum aus
gereicht
, um die vierköpfige Familie der Beschwerde
füh
rerin durchzubringen
 (vgl. 
Urk. 
2/3/9-1
3
)
.
 Den von der Be
schwerdeführerin ein
gereichten Schreiben (
Urk. 
7/1-3) ist des Weiteren zu ent
nehmen, dass sie 
sich in den
 Jahre
n
 2002
, 2003 und 2005 
als Raumpflegerin beworben hatte, 
ihr 
auf
grund ihres Aufenthaltsstatus N
 jedoch keine 
Arbeitsbe
willigung
 ausgestellt werden konnte. 
3.
2
    
Die Würdigung der
 Akten ergibt, dass
 die beiden 1988 und 1992
 geborenen Töchter
 im Jahre 2008, als der Beschwerdeführerin erstmals seit ihrer Einreise in 
die Schweiz die Berechtigung erteilt wurde, in der Schweiz einer Erwerbstätig
keit
 
nachzugehen, bereits
 volljährig beziehungsweise relativ selbständig gewe
sen sind
 und keiner besonders intensiven Betreuung mehr bedurften.
 Die
 
ein
gereichten Schreiben (
Urk. 
7/1-3) belegen
 sodann
, dass die Beschwerdeführerin 
Arbeitsbe
mühungen
 unternahm
 und sich 
nach
 eine
r
 geeignete
n
 Stelle umsah. 
Mit ihrem damaligen Alter sowie ihren Arbeits
erfahrungen, welche sie bis zu diesem Zeit
punkt 
in ihrer ursprünglichen Heimat
 bereits gesammelt hatte, kann davon aus
gegangen werden, dass sie
 bei entsprechender Bewilligung durch das Amt für Wirtschaft und Arbeit eine Stelle 
zumindest als Reinigungskraft gefunden hätte, 
zumal 
der Arbeitsmarkt in diesem Tätig
keitsbereich immer wieder Stellen bereit
hält
. A
us der wirtschaftli
chen Not
wen
digkeit für sich alleine
 darf
 zwar nicht auf ein
 
vollzeitliches Er
werb
s
pensum
 ge
schlossen
 werden
:
 
B
ei der Beantwor
tung der 
Status
frage
 ist
 nicht die Erforder
lichkeit der Er
werbstätigkeit, sondern die mut
massliche Verhaltens
weise der Be
schwerdefüh
rerin im Gesu
ndheitsfall aus
schlag
gebend
, wofür die fi
nanzielle Situation le
diglich ein Aspekt neben ande
ren dar
stellt (vgl. Urteil des Bundes
ge
richts 9C_335/2012 vom 17. Juli 2012 E.
 
3.4.2)
.
 
D
ie Aus
führungen der Be
schwerdeführerin zur wirtschaftlichen Notwendigkeit eines vollen Pensums
 erscheinen jedoch
 
als glaubhaft
 (vgl. 
Urk. 
2/3/6). 
    
Vor diesem Hintergrund und im Lichte der dargelegten Umstände aufgrund der persönlichen, familiären, sozialen und erwerblichen Verhältnisse erscheint es als überwiegend wahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin ohne gesundheitliche Beeinträchtigung einer vollen Erwerbstätigkeit nachginge.
3.3
    
In medizinischer Hinsicht ist gestützt auf das psychiatrische Gutachten von Dr. med. 
dipl.
-psych. 
Y.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 
vom 2
7. 
November 2010 (
Urk. 
2/10/13) davon auszugehen, dass bei der Be
schwerde
führerin aufgrund der 
syndromalen
 posttraumatischen 
Belas
tungsstö
rung
 und mittel- bis 
schwergradig
 depressiven Störung eine Arbeits
unfähigkeit von 70
 %
 für jedwede Tätigkeit unter den Bedingungen der freien Wirtschaft vorliege (S.
 
10 Mitte). Dies wird von der Beschwerdeführerin nicht bean
standet und gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. 
3.4
    
Bei der Invaliditätsbemessung kommt der allgemeinen Methode des 
Einkom
mens
vergleichs
 gemäss 
Art. 
28a 
Abs. 
1 IVG in Verbindung mit 
Art.
 
16 ATSG grund
sätzlich Vorrang zu. Insoweit die fraglichen Erwerbseinkommen ziffern
mässig nicht genau ermittelt werden können, sind sie indes nach Massgabe der im Ein
zel
fall bekannten Umstände zu schätzen und die so gewonnenen Annä
he
rungs
werte miteinander zu vergleichen. Wird eine Schätzung vorgenommen, so muss diese nicht unbedingt in einer ziffernmässigen Festlegung von Annä
herungs
wer
ten bestehen. Vielmehr kann auch eine Gegenüberstellung blosser 
Prozent
zahlen
 genügen. Das ohne eine Invalidität erzielbare hypothetische 
Er
werbsein
kommen
 ist alsdann mit 100 % zu bewerten, während das 
Invaliden
einkommen
 
auf einen entsprechend kleineren Prozentsatz veranschlagt wird, so dass sich aus
 der Prozentdifferenz der Invaliditätsgrad ergibt (
sogenannter 
Pro
zentvergleich
; 
Urteil des Bundesgerichts 8C_131/2011 vom 5. Juli 2011 E.
 
10.2.1 mit Hinweis auf BGE 114 V 310 E.
 
3a).
    
Der Invaliditätsgrad ist 
namentlich dann 
durch Prozentvergleich zu ermitteln, wenn Validen- und Invalideneinkommen sich nicht hinreichend genau oder nur 
mit 
unverhältnismässig
 
grossem
 Aufwand bestimmen lassen und in letzterem Fall
 zudem angenommen werden kann, die Gegenüberstellung der nach 
Mass
gabe
 der im Einzelfall bekannten Umstände geschätzten, mit Prozentzahlen be
wer
te
ten hypothetischen Einkommen ergebe ein ausreichend zuverlässiges Re
sultat. Diese Berechnungsweise ist insbesondere anwendbar, wenn die konkreten Ver
hält
nisse so liegen, dass die Differenz zwischen Validen- und 
Invalidenein
kommen
 die für den Umfang des Rentenanspruchs 
massgebenden
 Grenzwerte von 70, 60, 50 und 40
 %
 (
Art. 
28 
Abs. 
2 IVG) eindeutig über- oder unterscheitet 
(
Urteil des Bundesgerichts 8C_333/2013 vom 1
1. 
Dezember 2013 
E. 5.3 mit Hin
weisen)
.
3.5
    
Da die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen für jegliche Tätigkeiten zu 70
 %
 arbeitsunfähig ist (vgl. vorstehend E. 3.3) genügt f
ür die Ermittlung des Invaliditätsgrades
 
die Gegenüberstellung blosser Prozentzahlen (BGE 114 V 31
0 E.
 
3a mit Hin
weisen)
. 
Mithin resultiert ein 
eine ganze Rente begründender 
Inva
liditätsgrad
 
von 
7
0
 %
.
4
.
    
In 
Gutheissung der Beschwerde ist die angefochtene Verfügung vom 1. 
März
 2012 (Urk. 2) daher aufzuheben mit der Feststellung, dass ab dem 1. 
Oktober
 20
07
 ein Anspruch de
r Beschwerdeführerin
 auf eine 
ganze Rente 
der Invaliden
versicherung besteht. 
5
.
    
5.1
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfahrens
aufwand
 und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 
600.--
 anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5
.
2
    
B
ei diesem 
Ausgang des Verfahrens steht der
 Beschwerdeführer
in
 eine 
Prozess
ent
schädigung
 zu, die beim praxisgemä
ssen Stundenansatz von Fr. 200.
 
(zu
züglich Mehrwertsteuer) auf 
Fr. 
2
‘
4
00.
 (inklusive Barauslagen und Mehrwert
steuer) zu bemessen und der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen ist. 
Das Gericht erkennt:
1. 
In 
Guth
eissung der Beschwerde wird die 
Verfügung
 der 
Sozialversiche
rungsanstalt
 des 
Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1. März 2012 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass
 
die Beschwerdeführerin mit Wirkung ab 1. Oktober 2007 Anspruch auf eine ganze Rente
 hat. 
2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 
6
00.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rech
nun
g und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3. 
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, de
r
 Beschwerdeführer
in
 eine 
Prozessent
schädigung
 von Fr. 
2
‘
4
00.
 
(inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Christine Fleisch
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage je einer Ko
pie von 
Urk. 
6 und 
Urk. 
7/1-3
- 
Bun
desamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach