zh_sozialversicherungsgericht · BV.2015.00055 · 2016-12-12 · de
Auslegung Reglementsbestimmung nach Vertrauensgrundsatz. Die Vorsorgeeinrichtung kann bezüglich des Kapitalbezuges nach Art. 37 Abs. 2 und 4 BVG Schriftlichkeit und das Einhalten einer Frist verlangen. Keine Verletzung Informationspflicht. (BGE 9C_86/2017)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2015.00055
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Schwegler
Urteil
 vom 
12. Dezember 2016
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Silvan Meier Rhein
advokatur
 
rechtsanker
Ankerstrasse 24, Postfach 9822, 8036 Zürich
gegen
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
Rechtsdienst
Obstgartenstrasse 21, Postfach, 8090 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren
 
1949, arbeitete bis zu ihrer Pensionierung per 
30. April 2014 bzw. 
3
1. 
August 2014 beim 
Y.___
 
bzw.
 bei der 
Z.___
 (
Urk. 
7/3
 und
 
Urk. 
7/
4
) und war dadurch bei der BVK Personalvorsorge des Kantons Züri
ch (BVK) berufsvorsorgeversichert. Mit Schreiben vom 
5. 
Mai 2014 teilte die BVK der 
V
ersicherten mit, dass der Teilaltersrücktritt per 3
0. 
April 2014 Auswirkungen auf die berufliche Vorsorge habe und sie - sofern sie einen Kapitalbezug der anteilig
en Altersleistungen wünsche - im aufgeführten Merkbla
tt
 
weitere Informationen 
finde
 (
Urk. 
7/5). 
Am 1
1. 
Juni 2014 stellte die BVK der Versicherten eine Berechnung 
der 
voraussichtlichen Altersleistungen ohne Kapitalbezug zu (
Urk. 
7/6) und am 2
5. 
Juni 2014 teilte die BVK der Versicherten die voraussichtliche 
Altersleistungen mit Kapitalbezug mit, wobei sie darauf hinwies, dass ein Kapitalbezug spätestens einen Monat vor dem Altersrücktritt beantragt werden müsse (
Urk. 
7/7). 
Am
 2
6. 
August 2014 teilte
 die Versicherte 
sinngemäss 
schriftlich 
mit, dass sie die BVK um Ausrichtung eines Kapitalbezugs von 
Fr. 
150‘000.-- ersucht habe, woran sie festhalte 
(
Urk. 
7/8). 
Die BVK 
konstatierte
 mit Schreiben vom 
8. 
September 
2014
, 
dass 
die Kapitalauszahlung
 nicht mehr möglich
 sei
, 
da die reglementarisch vorgeschriebene Frist von einem Monat mittlerweile abgelaufen sei (
Urk. 
7/9). 
Nach Einsprache durch die Versicherte 
am 
2
4. 
November 2014 (
Urk. 
7/11) hielt die BVK mit 
Einspracheentscheid
 vom 
2
6. 
Februar 2015
 an der Ablehnung des Antrags auf Kapitalbezug fest (
Urk. 
7/12). 
2.
    
Mit Eingabe vom 
4. 
September 2015 erhob die Versicherte Klage gegen die BVK und beantragte, es sei 
der 
Einspracheentscheid
 aufzuheben und es sei ihr aus dem Sparguthaben der Betrag von 
Fr. 
150‘000.-- in Kapitalform auszurichten (
Urk. 
1). Die Beklagte schloss in der Klageantwort vom 
9. 
Oktober 2015 auf Abweisung der Klage (
Urk. 
6 unter Beilage ihrer Akten, 
Urk. 
7/1-13). Mit Schreiben vom 1
9. 
November 2015 verzichtete die Klägerin auf eine Replik (
Urk. 
10), was der Beklagten am 2
4. 
November 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
11). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
    
Die Klägerin brachte vor, dass die Berechnung vom 
25. 
Juni 2014 bestätige, dass sie den gewünschten Kapitalbezug rechtzeitig angemeldet habe. Auch sei 
sie davon ausgegangen, dass der Altersrücktritt mit dem Beginn der Rente zusammenfalle, so dass eine Mitteilung am 
1. 
August 2014, bzw. aufgrund von Feiertag und Wochenende auch am 
4. 
August 201
4 noch rechtzeitig gewesen sei - dies gelte umso mehr, als sie erstmals mit Schreiben vom 
5. 
August 2014 darauf hingewiesen worden sei, dass das Datum des Altersrücktritts der 3
1. 
August und nicht der 
1. 
September 2014 sei. 
Zudem sei sie erstmals mit Mitteilung vom 
5. 
August 2014 auf ein Merkblatt verwiesen worden, aus dem hervorgehe, dass ein Antrag auf Kapitalbezug als solcher - und nicht dessen Umfang - schriftlich bis spätestens 1 Monat vor Altersrücktritt zu erfolgen habe, was offensichtlich zu spät und damit ungenügend sei, so dass eine Verletzung der Informationspflicht nach 
Art. 
86a BVG 
(richtig: 
Art. 
86b BVG) 
vorliege. Das Reglement besage des Weiteren nur, dass die Anmeldung des Umfangs des beabsichtigten Leistungsbezugs schriftlich zu erfolgen habe, auch sei dies ledig
lich eine Ordnungsvorschrift, da ansonsten die Konsequenzen angedroht werden müssten. Im Fall der fehlenden Schriftform innert Frist hätte ihr eine Möglich
keit zur Nachbesserung eingeräumt werden müssen, da die Mitteilung als solche bereits vor dem 2
5. 
Juni 2014 erfolgt sei - dies resultiere aus dem 
Anspruch
 auf rechtliches Gehör. Ansonsten müssten ihr die Rechte aufgrund eines Irrtums analog 
Art. 
24 des 
Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht
 [OR]) zu Teil werden, was der Grundsatz de
s
 Gleichbehandlungsgebots und de
s
 Handelns nach Treu und Glauben im Rechtsverkehr gebiete. Auch stünden die Fristen vom 1
5. 
Juli bis 1
5. 
August jeweils im gesamten Bereich des Sozialversicherungsrechts still (
Art. 
38 
Abs. 
4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversi
cherungsrechts
, ATSG) und es wäre 
stossend
 und mit dem 
Rechtsgleichheitsge
bot
 unverträglich, diese Bestimmung einzig im Be
reich des BVG nicht anzu
wenden (
Urk. 
1). 
    
Die Beklagte brachte demgegenüber im Wesentlichen vor, dass sie die Klägerin mehrmals telefonisch auf das Einhalten der Frist und der Formvorschrift für den Kapitalbezug hingewiesen habe und im Übrigen bereits im Schreiben vom 
5. 
Mai 2014 auf das Merkblatt „Altersleistungen“ und das Formular „Antrag auf Kapitalbezug
“
 hingewiesen habe. 
Auch treffe sie keine Pflicht, bei der Klägerin explizit nach den Wünschen eines Kapitalbezuges nachzu
fragen
 und es handle 
sich bei der Frist von 1 Monat sowie dem Formerfordernis nach 
Art. 
35 
Abs. 
2 VSR nicht um eine 
blosse
 Ordnungsvorschrift, sondern 
eine 
Gültigkeitsvoraus
setzung
 und 
bilde 
damit 
eine wesentliche Anspruchsvoraussetzung für die Genehmigung eines Kapitalbezugs (
Urk. 
6). 
2
.
    
2
.1
    
Nach Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenvorsorge (BVG) werden die Leistungen der beruflichen Vor
sorge in der Regel als Rente ausgerichtet. Der Versicherte kann verlangen, dass ihm ein Viertel seines Altersguthabens, das für die Berechnung der tatsächlich bezogenen Altersleistungen (Art. 13 und Art. 13a) massgebend ist, als einmalige Kapitalabfindung ausgerichtet wird (Art. 37 Abs. 2 BVG). Die 
Vorsorgeeinrich
tung
 kann ausserdem in ihrem Reglement vorsehen, dass die Anspruchsberech
tigten eine Kapitalabfindung an Stelle einer Alters-, Hinterlassenen- oder Inva
lidenrente wählen können und sie eine bestimmte Frist für die Geltendmachung der Kapitalabfindung einhalten müssen (Art. 37 Abs. 4 BVG).
2
.2
    
2.2.1
    
Gestützt auf 
Art. 
100 
Abs. 
1 des Vorsorgereglements 
der Beklagten 
vom 1
8. 
November 2013, gültig seit 
1. 
September 2014
 (VSR)
, ist das 
Vorsorgeregle
ment
 anwendbar, das im Zeitpunkt des Versicherungsfalles Gültigkeit hatte (
Urk. 
7/13). Der Altersrücktritt der Versicherten erfolgte per 3
1. 
August 2014 (
Urk. 
7/3), der Versicherungsfall trat somit per 
1. 
September 2014 ein. Damit ist das Vorsorgereglement vom 1
8. 
November 2013 anwendbar, was 
auch 
seitens der Klägerin unbestritten blieb. 
2.2.2
    
Nach 
Art. 
35 
Abs. 
1 
VSR
 kann die versicherte Person bei Alterspensionierung im Sinne von 
Art. 
7 oder bei vorzeitiger Entlassung altershalber im Sinne von 
Art. 
8 verlangen, dass ihr anstelle einer Altersrente das vorhandene Spargutha
ben ganz oder teilweise als Kapital ausbezahlt wird. Vorbehalten bleibt 
Art. 
79b 
Abs. 
3 BVG. Die versicherte Person hat der BVK den Umfang des Kapitalbezugs bis spätestens 1 Monat vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses schriftlich mit
zuteilen. Innerhalb dieser Frist kann die Mitteilung nicht widerrufen werden (
Art. 
37 
Abs. 
2 VSR). 
2
.3
    
Nach ständiger Rechtsprechung erfolgt die Auslegung der Vorsorgeverträge nach dem Vertrauensprinzip. Es ist darauf abzustellen, wie die zur Streitigkeit Anlass gebende Willenserklärung vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durfte und musste. Dabei ist nicht auf den inneren Willen des Erklären
den abzustellen, sondern auf den objektiven Sinn seines Erklärungsverhaltens. Der Erklärende hat gegen sich gelten zu lassen, was ein vernünftiger und kor
rekter Mensch unter der Erklärung verstehen durfte. Weiter sind die besonderen Auslegungsregeln bei Allgemeinen Geschäfts- oder Versicherungsbedingungen zu beachten, insbesondere die Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregel (BGE 132 V 149 E. 5, 130 V 80 E. 3.2.2, 122 V 142 E. 4c). 
3
.
    
In 
Art. 
35 
Abs. 
2 VSR 
wird festgehalten, dass die versicherte Person der BVK den Umfang des Kapitalbezugs bis spätestens 1 Monat vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses schriftlich mitzuteilen hat. Innerhalb dieser Frist kann die Mitteilung nicht mehr widerrufen werden. 
Zu prüfen ist, wie 
ein vernünftiger und korrekter Mensch
 dies in guten Treuen verstehen d
urfte und musste (vgl. 
E. 
2
.3). 
3
.1
3
.1
.1
    
Die Klägerin brachte vor, 
Art. 
35 
Abs. 
2 VSR sei Ordnungs
vorschrift
 u
nd nicht Gültigkeitserfordernis. 
    
Die Mitteilung kann gestützt auf die 
Reglementsbestimmung
 innert der einmonatigen Frist nicht mehr widerrufen werden (
Art. 
35 
Abs. 
2 Satz 2 VSR). Dies macht deutlich, dass 
die Frist Gültigkeitserfordernis 
und nicht 
bloss 
Ord
nungsvorschrift
 ist, da ansonsten jene Versicherten, welche erst nach Ablauf der Frist von der Wahlmöglichkeit Gebrauch machen würden, besser gestellt wür
den, als diejenigen, welche die
 Mitteilung
 fristgerecht vornahmen 
und - bei einer allfälligen späteren Änderung des Willens - 
auf ihre Willenserklärung behaftet würden. 
    
Die Beklagte räumt den Versicherten in ihrem Reglement eine Möglichkeit ein, einen Kapitalbezug vorzunehmen, welcher über das in 
Art. 
37 
Abs. 
2 BVG gesetzliche Minimum eines Viertels hinausgeht. In 
Art. 
37 
Abs. 
4 BVG werden die Vorsorgeeinrichtungen diesbezüglich ermächtigt, in ihrem Reglement vor
zusehen, dass die Versicherten eine bestimmte Frist für die Geltendmachung der Kapitalabfindung einhalten 
müssen
 - auch dies spricht klar dafür, dass das Ein
halten der Frist nach 
Art. 
35 
Abs. 
2 VSR nicht eine Ordnungsvorschrift, sondern Gültigkeitserfordernis ist. 
    
Für die Annahme eines Gültigkeitserfordernisses spricht auch, dass die 
Vorsor
-
geeinrichtungen
 ein berechtigtes Interesse daran haben, zu wissen, welche Leistungen im Zei
tpunkt des Altersrücktrittes 
auszu
zahlen sind, da dies - gerade auch unter Berücksichtigung der allfälligen hohen Beträge bei gewählter Kapitalauszahlung - Einfluss auf ihre finanzielle Situation hat. 
    
Insbesondere auch aufgrund des Hinweises, dass die einmal mitgeteilte Willenserklärung innert der einmonatigen Frist nicht mehr widerrufen werden kann, ist eine explizite Androhung der Rechtsfolgen bzw. der ausdrückliche Hinweis, dass die Einhaltung der Form und Frist ein Gültigkeitserfordernis sei, nicht
 notwendig, damit dies von einem vernünftigen Menschen in guten Treuen entsprechend verstanden wird.
3
.
1
.2
    
Zu prüfen bleibt, ob ein allfälliger Kapitalbezug im Umfang eines Viertels
 des Altersguthabens
 nach 
Art. 
37 
Abs. 
2 BVG möglich ist oder ob die reglementa
rische Form und Frist auch im Rahmen dieser Bestimmung zum Tragen kom
men. 
    
Das Gesetz sieht in 
Art. 
37 
Abs. 
2 BVG keine weiteren Voraussetzungen zur Ausübung des Wahlrechtes auf die gesetzlich reglementierte Kapitalabfindung vor. Für den abschliessenden Charakter spricht - nebst dem Wortlaut - auch die systematische Stellung zu 
Abs. 
4, welcher explizit auf die von den 
Vorsorgeein
richtungen
 zu erlassenden Reglemente verweist. 
    
Allerdings enthält der zweite Teil des BVG lediglich Mindestvorschriften, welche von den Vorsorgeeinrichtungen weitergehend zu konkretisieren sind (vgl. 
Art. 
6 und 
Art. 
49 
Abs. 
1 BVG). Formelle Zusatzvoraussetzungen - sofern verhältnis
mässig und unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und Willkürverbotes - sind zulässig. Hierzu zu zählen sind u.a. das Vorschreiben der Schriftform oder das Verlangen einer angemessenen Frist (vgl. 
Kahil
-Wolff in: Schneider/Geiser/
Gächter
, Handkommentar zum BVG und FZG, 
Art. 
37 N 6). Damit liegt es im Ermessen der Vorsorgeeinrichtung, in ihrem Reglement eine Frist zur Kapitaloption vorzusehen, wobei diese Frist auch für den 
Viertelsbezug
 gemäss 
Art. 
37 
Abs. 
2 BVG massgebend ist (Stauffer, Berufliche Vorsorge, Zürich/Basel/Genf 2012, 
2. 
Aufl., N 784). 
3
.
1
.3
    
Zusammenfassend findet 
Art. 
35 
Abs. 
2 VSR auf den Kapitalbezug nach 
Art. 
37 
Abs. 
2 und 4 BVG Anwendung
.
 
I
n guten Treuen 
muss 
dies 
aufgrund der ausdrücklichen Unwiderrufbarkeit der Willenserklärung während der Frist, der gesetzlichen Grundlage sowie des Interesses an der Planungssicherheit der Vorsorgeeinrichtungen als Gültigkeitsvorschrift verstanden werden. 
3
.
2
    
3
.2
.1
    
In 
Art. 
35 
Abs. 
2 VSR wird festgehalten, dass die Mitteilung einen Monat vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erfolgen hat. Der Wortlaut „Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ ist hinreichend klar: Ausschlaggebend ist der letzte Tag des Arbeitsverhältnisses. 
    
Der Altersrücktritt bzw. die Auflösung des Arbeitsverhältnisses erfolgte auf den 3
1. 
August 2014, was der Klägerin bereits mit Verfügung des Mittelschul- und Berufsbildungsamt
es
 vom 15./1
6. 
Januar und 2
5. 
Februar 2014 mitgeteilt wor
den war (
Urk. 
7/3). Das Vorbringen der Klägerin, sie sei vom Zusammenfallen des 
Altersrücktritt
s
 mit dem 
Begin
n der Rente und 
somit vom 
1. 
September 2014 als massgeblichem Zeitpunkt ausgegangen, schlägt 
aufgrund des unmiss
verständlichen Wortlautes 
entsprechend fehl. 
    
Die einmonatige Frist lief damit am Donnerstag, den 3
1. 
Juli 2014 ab, womit sich weitere Ausführungen 
betreffend
 Feiertag und Wochenende erübrigen. 
Soweit die Klägerin vorbringt, dass der in 
Art. 
38 
Abs. 
4 ATSG festgehaltene Fristenstillstand zur Anwendung kommen müsse ist dem entgegenzuhalten, 
dass die berufliche Vor
sorge vom 
Geltungsbereich des 
ATSG ausgenommen ist. 
3
.
2.2
    
Die Klägerin
 macht
e geltend
, dass lediglich 
die Mitteilung des
 Umfang
es
, nicht aber 
die Willensäusserung, dass sie einen Kapitalbezug 
tätigen wo
ll
e
, form- und fristgebunden sei
 (
Urk. 
1)
. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass diese Regelung von einer vernünftigen Person in guten Treuen dahingehend verstanden werden muss, dass nicht nur der grundsätzliche Bezugswille sondern auch der genaue Betrag vor Ablauf der Frist schriftlich mitzuteilen ist
, 
da
 
mit der
 Mitteilung des 
genauen 
Umfanges eines Kapitalbezuges auch der grundsätzliche Bezugswille 
kundgetan wird
, und umgekehrt ohne Angabe der Höhe noch gar nicht von einem konkreten Bezugswillen gesprochen werden kann.
 
3
.3
    
Zusammenfassend sind die formellen Voraussetzungen von 
Art. 
35 
Abs. 
2 VSR Gültigkeitserfordernis für den Bezug einer Kapitalauszahlung. 
Aus den 
im Recht liegenden 
Unterlagen geht nicht hervor, dass die Klägerin vor Ablauf der Frist am 3
1. 
Juli 2014 einen schriftlichen Antrag auf Kapitalbezug eingereicht hätte, womit der Antrag nicht form- und fristgerecht eingereicht wurde, so dass die Verweigerung des Kapitalbezugs durch die Beklagte grundsätzlich rechtens ist. 
4
.
    
4
.1
    
Zu prüfen bleibt, ob eine 
Verletzung der Informationspfl
icht gemäss 
Art. 
86b
 BVG 
vorliegt. 
Die Klägerin konstatierte 
diesbezüglich
, dass sie erst am 
5. 
August 2014 auf die Form- und Fristvoraussetzung auch in Bezug auf den Kapitalbezug als solchen und nicht nur 
bezüglich des
 Umfang
s hingewiesen worden sei. Dies sei
 offensichtlich zu spät
, so dass eine Verletzung der Informationspflicht erstellt sei, was nicht zu ihrem Nachteil gereichen könne (
Urk. 
1 S. 6). 
4
.1
.1
    
Die Informationspflichten der Vorsorgeeinrichtungen sind in 
Art. 
86b BVG geregelt und gelten kraft 
Art. 
49 
Abs. 
2 
Ziff. 
26 BVG auch im Bereich der wei
tergehenden beruflichen Vorsorge. Nach 
Art. 
86b 
Abs. 
1 BVG muss die 
Vorsor
geeinrichtung
 ihre Versicherten jährlich in geeigneter Form über die 
Leistungs
ansprüche
, den koordinierten Lohn, den Beitragssatz, das Altersguthaben, die Organisation und Finanzierung sowie über die Mitglieder des paritätisch besetzten Organs nach Artikel 51 informieren. Zu den Leistungsansprüchen gehören alle gesetzlichen und reglementarischen Leistungen bei einem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung sowie beim Eintritt eines Versicherungsfalles 
(Alter, Invalidität, Tod; BGE 136 V 331 E. 4.2). Auf Anfrage hin sind den Versi
cherten Jahresrechnung und Jahresbericht auszuhändigen sowie Informationen über den Kapitalertrag, Risikoverlauf, Verwaltungskosten, 
Deckungskapitalbe
rechnung
 und Deckungsgrad 
abzugeben 
(
Art. 
86b 
Abs. 
2 BVG).
4
.
1.
2
    
Die Beklagte forderte die Klägerin mit Schreiben vom 
5. 
Mai 2014 auf, das For
mular zum Altersrücktritt auszufüllen. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass - sofern ein Kapitalbezug gewünscht sei - weiterführende Informationen im Merkblatt „Altersleistungen“ zu finden seien. Das entsprechende Antragsfor
mular „Antrag auf Kapitalbezug“ als auch das Merkblatt könnten auf der 
Inter
netseite
 
www.bvk.ch
 
 unter Downloads/Formulare heruntergeladen werden (
Urk. 
7/5). 
Sowohl im Merkblatt als auch dem Antragsformular wird darauf hin
gewiesen, 
dass der Kapitalbezug mindestens 1 Monat vor der 
Alterspensionie
rung
 bzw. der vorzeitigen Entlassung altershalber einzureichen ist. Hinzu kommt, dass die Beklagte mit Schreiben vom 2
5. 
Juni 2014 die voraussichtliche Altersleistung mit Kapitalbezug mitteilte und darauf hinwies, dass ein 
Kapital
bezug
 spätestens einen Monat vor Altersrücktritt beantragt werden muss (
Urk. 
7/7). Damit kam die Beklagte ihrer Informationspflicht ausreichend nach. Weder aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs noch 
aus 
dem Grundsatz von Treu und Glauben kann eine weitergehende Pflicht, sich explizit nach den Wünschen hinsichtlich eines Kapitalbezugs zu erkundigen, abgeleitet werden
.
4
.2
    
Vollständigkeitshalber ist festzuhalten, dass nicht ersichtlich ist, welche Rechte der Klägerin aufgrund eines Irrtums analog 
Art. 
24 OR zum Vorteil gereichen könnten bzw. was die Klägerin daraus ableiten möchte. 
4
.3
    
Zusammenfassend erweist sich einzig der fehlende fristgerechte 
schriftliche 
Antrag auf Kapitalbezug der Klägerin als entscheidend für 
die nunmehrige Ausrichtung der
 Altersleistungen in Rentenform, was 
zur Abweisung der 
Klage 
führt
.
5.
    
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG in Verbindung mit § 33 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]).
    
Der
 Beklagten steht i
n ihrer Funktion als Trägerin
 der beruflichen Vorsorge trotz ihres Obsiegens keine Prozessentschädigung zu (§ 34 Abs. 2 
GSVGer
; vgl. statt vieler: BGE 128 V 124 E. 5b).
 
Ausgangsgemäss
 steht der
 Kläger
i
n keine Prozessentschädigung zu.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Es werden
 keine Prozessentschädigung
en
 zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Silvan Meier Rhein
- 
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstSchwegler