zh_sozialversicherungsgericht · EE.2020.00073 · 2021-05-01 · de
Ausgleichskasse hätte auf Einsprache nicht eintreten dürfen da verspätet, Abweisung der Beschwerde mit Änderung Dispositiv des Einspracheentscheides.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00073
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
3
1. 
Mai 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1973, ist Er
nährungsberaterin und seit dem 
1. 
Septem
ber
 2005 der Sozialversicherungsanstalt 
des Kantons
 Zürich, Ausgleichskasse, als Selbständigerwerbende an
geschlossen (
Urk. 
8/
8
). Am 2
9. 
März 2020 (Eingangs
datum) meldete sich die
 Versicherte bei der Ausgleichskasse zum Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Verord
nung über Massnahmen
 bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Corona
virus (Covid-19-Verordnung 
Erwerbsausfall) an (
Urk. 
8/143
). Mit Verfügung vom 2
1. 
April 2020
 verneinte die Ausgleichskasse ei
nen Anspruch auf eine Corona-Erwerbs
ausfallentschädigung
 
(
Urk. 
8/144). Die dagegen von der Versicherten 
mit Eingabe datiert vom 
9. 
Okto
ber 2020
 erhobene Einsprache (
Urk. 
8/164
) wi
es die Aus
gleichskasse mit Ent
scheid vom 
6. 
November 2020 (
Urk. 
8/169
 = 
Urk. 
2) ab.
2.
    
Dagegen erhob die V
ersicherte am 2
4. 
November 2020
 Beschwerde und 
be
an
tragte 
sinngemäss 
die Aufhebung des angefoch
tenen Entscheids und die Zuspra
che einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Härtefall
regelung (
Urk. 
1). Mit Beschw
erdeantwort vom 1
5. 
Februar 2021
 schloss die Beschwer
degegnerin auf Abweisung der Be
schwerde (
Urk. 
7), was der Beschwer
deführerin
 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
9).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Rechtsprechungsgemäss
 ist von Amtes wegen zu prüfen, ob der Beschwerdegeg
ner zu Recht auf die Einsprache eingetreten ist. Ist dies zu verneinen, so ist der angefochtene 
Einspracheentscheid
 aufzuheben beziehungsweise dahingehend zu ändern, dass auf die Einsprache nicht eingetreten wird, ohne dass der Entscheid auf seine materielle Richtigkeit hin überprüft wird (vgl. BGE 128 V 89 E. 2a).
1.2
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden (Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
, anwendbar gestützt auf 
Art. 
1 der Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall])
. 
Die Frist beginnt gestützt auf Art. 38 Abs. 1 ATSG am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen. 
Gesetz
liche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, stehen unter 
anderem vom 15. Juli bis und mit dem 15. August still (Art. 38 Abs. 4 
lit
. b ATSG). 
Damit die Frist gewahrt ist, muss die Sendung gestützt auf Art. 39 ATSG spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen 
Handen
 der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diploma
tischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. Bei der Frist in Art. 52 Abs. 1 ATSG handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die 
gemäss
 Art. 40 Abs. 1 ATSG nicht erstreckt werden kann (Urteil des Bundesgerichts 9C_191/2016 vom 18. Mai 2016 E. 4.1). Das 
Einspracheverfahren
 wird mit einem Nichteintretensentscheid abgeschlossen, wenn die 
Eintretens
voraussetzungen
 - unter anderem das Einhalten der Einsprachefrist - nicht erfüllt sind (vgl. BGE 142 V 154 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.3
    
Die dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 zu Grunde liegend
e Verfügung 
da
tiert vom 
2
1. 
April 2020 (
Urk. 
8/144
)
, einem Dienstag
,
 und es ist davon auszu
gehen, dass sie an ebendiesem Tag 
mittels B-Post 
versandt 
und ein paar Tage
 später zugestellt 
wurde. Etwas anderes lässt sich den Akten nic
ht ent
nehmen und wurde auch von der
 Beschwerdeführer
in
 nicht geltend gemacht. Die 30tägige Einsprachefrist begann demnach 
(spätestens) 
am 
Montag, 2
7. 
April 2020
 zu laufen und endete
 am 2
7. 
Mai 202
0. 
Die 
Einsprache vom
 
9. 
Oktober 2020 (
Urk. 
8/164) erfolgte damit offensichtlich verspätet
 (vgl. dazu auch 
Urk. 
2 S. 1)
. Die Beschwerdeführerin weist in der Beschwerde (
Urk. 
1) denn auch selber daraufhin, dass sie von der Ausgleichskasse darauf aufmerksam gemacht
 worden sei
 (vgl. auch E-Mail der Beschwerdegegnerin vom 
5. 
Juni 2020, 
Urk. 
8/150)
. Die Beschwerdegegnerin
 hätte 
daher 
- statt die Einsprache materiell zu beurteilen - in 
ihrem 
Einspracheentscheid
 vom 
6. 
November 2020
 darauf nicht eintreten dürfen.
1.4
    
Dispositivziffer 1 des angefochtenen 
Einspracheentscheides
 vom 
6. 
November 2020
 (Urk. 2) ist deshalb mangels Rechtzeitigkeit der Einsprache dahingehend abzuändern, dass auf die Einsprache vom 
9. 
Oktober 2020
 gegen die Verfügung vom 2. Juli 2018 nicht eingetreten wird. In diesem Sinne ist die Beschwerde abzu
weisen
.
2.
    
Nachdem die Beschwerdegegnerin
 im 
Einspracheentscheid
 vom 
6. 
November 2020 mat
eriell die Sache behandelt hat
 und die Beschwerdeführerin die Einsprachefrist nach eigenen Angaben deshalb verpasste, weil sie von der Ausgleichskasse
, bei der sie sich
 nach Entgegennahme der Verfügung vom
 2
1. 
April 2020
 
z
weimal telefonisch gemeldet habe, 
«abgewimmelt» worden sei
 (
Urk. 
1)
 - wofür es in den Akten indessen keine Anhaltspunkte gi
bt
 -, rechtfertigt es sich, der Beschwerdeführerin im Folgenden darzulegen, dass ihre Beschwerde bei einer materiellen Beurteilung abzuweisen gewesen wäre. 
3.
3.1
    
Von einer vom Bundesrat angeordneten Betriebsschliessung war die Beschwer
deführerin nicht betroffen. Ein Anspruch gestützt auf 
Art. 
2 
Abs. 
3 der 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
 fiel daher ausser Betracht. Näher zu prüfen und strittig war 
der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine 
Hartefallentschädi
gung
 im Sinne von 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordnung
 
Erwerbsausfall
.
3.2
3.2.1
    
Gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 1
6. 
September 2020 gültig gewesenen Fassung waren Selbständigerwerbende im Sinne von 
Art. 
12 ATSG, die nicht unter Absatz 3 fallen, anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der 
bundesrätlichen
 Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erlitten und ihr für die Bemessung der Beiträge der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen 
Fr. 
10'000.-- und 
Fr. 
90'000.-- lag; dabei galt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 
Art. 
5 
Abs. 
2 zweiter Satz sinngemäss.
3.2.2
    
Gemäss
 
Rz
. 1065 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz in der bis 16. Septem
ber 2020 gültig gewesenen Fassung (KS CE, Stand 3. Juli 2020) bildet grund
sätzlich das Erwerbseinkommen, welches im Jahr 2019 erzielt wurde, Grundlage für die Bemessung der Entschädigung für selbständig Erwerbende. Als Basis ist das Einkommen zu verwenden, welches für die Festsetzung der Beitrags
rech
nun
gen für das Jahr 2019 (Akontorechnungen) herangezogen wurde. Liegt im Zeitpunkt der Festsetzung der Entschädigung die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, ist auf diese abzustellen. 
    
Basierte die festgesetzte Entschädigung auf dem Einkommen, welches für die Akontorechnungen 2019 herangezogen wurde und wurde dieses seit der letzten definitiven Beitragsverfügung nicht angepasst, so ist auf Antrag auf das Einkommen der letzten definitiven Beitragsverfügung abzustellen. Liegt zum Zeit
punkt des Antrages die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, so ist diese zu berücksichtigen. De
r Antrag auf Neuberechnung respektive
 Revision oder Wiedererwägung muss spätestens am 16. September 2020 bei der Aus
gleichskasse eingereicht sein (KS CE 
Rz
. 1065.1).
    
Laut 
Rz
. 1068 KS CE bewirkt e
ine nachträgliche Anpassung des Erwerbsein
kom
mens infolge der definitiven Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019, die nach d
em 16. September 2020 eingeht,
 keine Änderung in der Entschädigung.
 
Ebenso keine Änderung in der Höhe der Entschädigung bewirken nach dem 1
7. März 
2020 erfolgte Anpassungen des den Akontorechnungen 2019 zugrunde
liegenden Erwerbseinkommens (vorbehalten bleibt 
Rz
 1065.1).
3.2.3
    
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen 
Ge
setzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Auf
sichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durch
führungs
organe, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall ange
passte und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestim
mungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
3.2
.4
    
Mit Urteil EE.2020.00006 vom 29. Oktober 2020 hat das hiesige Gericht erkannt, dass Art. 5 Abs. 2 Satz 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sowie 
Rz
. 1065.1 KS CE in den bis 16. September 2020 gültig gewesenen Fassungen, jedenfalls insoweit gegen den verfassungsmässigen Grundsatz der Gleichbehand
lung (Art. 8 BV) verstossen, als dass für die Berechnung des massgeblichen Ein
kommens 2019 respektive für die Neuberechnung der Entschädigung auf Grund
lagen abgestellt wird, auf deren Ausstellung die antragsstellende Person in zeit
licher Hinsicht keinen (alleinigen) Einfluss hat. Zu welchem Zeitpunkt die Steuer
veranlagung im Einzelfall erfolgt, hängt (auch) von Faktoren ab, die ausserhalb des Einflussbereichs der steuerpflichtigen Person liegen. Mithin käme es einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Privilegierung oder aber Benachteiligung der antragstellenden Person gleich, würde der etwaige Anspruch davon abhängig gemacht, ob die definitive Steuerveranlagung über das Jahr 2019 im Zeitpunkt des Antrags respektive spätestens bis zum 16. September 2020 bereits zugestellt wurde oder nicht. Mit anderen Worten ergeben sich rechtliche Unterscheidungen, für die kein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist. Daraus folgerte das Gericht, es bestehe ein Anspruch darauf, dass die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 auch nach dem 16. September 2020 zu berücksichtigen sei. Offengelassen wurde die Frage, ob eine nachträgliche 
Kor
rektur gestützt auf veranlagte Bemessungsgrundlagen jedenfalls bis zum 16. Sep
tember 2020 hätte geltend gemacht werden müssen, auch wenn die relevanten Unterlagen erst nachträglich aufgelegt werden können (vgl. Art. 5 Abs. 2
bis
 und 2
ter
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab dem 17. Septem
ber bzw. 8. Oktober 2020 geltenden Fassung; erwähntes Urteil E. 3).
4.
4.1
    
Auf der Basis der Vorjahresjahresperiode setzte die Beschwerdegegnerin die 
Akontobeiträge
 für das Jahr 2019 gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von 
Fr. 
400.-- fest (Mitteilung vom 2
9. 
Januar 2019, 
Urk. 
8/103). Am 2
9. 
Januar 2020 teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerde
fü
hrerin mit, dass die 
Akontobei
träge
 für das Jahr 2020 wiederum gestützt auf ein beitragspflich
tiges Einkommen von 
Fr. 
400.-- festgelegt würden (
Urk. 
8/140
). In diesen beiden Schreiben wurde die Beschwerdeführerin jeweils darum gebeten, eine allfällige wesentliche Abweichung (mehr als 25
 Prozent) des tatsächlichen bei
tragspflich
tigen Ein
kommens vom provisorischen Wert (auf dem beiliegende
n Formular) zu melden (
Urk. 
8/103
/5
, 
Urk. 
8/140/5
). Dies tat sie
 bis zum Stichtag 1
7. 
März 2020 unbestrittenermassen nicht (vgl.
 KS CE 1068
). Erst mit E-Mail vom 
5. 
Juni 2020, mithin nach Inkrafttreten der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall respektive nach Erhalt der Verfügung vom 2
1. 
April 2020, machte die Beschwerdeführerin für 
das Jahr 
2019 ein Einkommen von ca. 
Fr. 
28'000.-- geltend (
Urk. 
8/150). Schliesslich meldete sie mit Schreiben 
8. 
Oktober 2020 für das Jahr 2019 ein Einkommen von 
Fr. 
32'000.-- (
Urk. 
8/163). Beide Male
 passte die Beschwerde
gegnerin die 
Akontobe
iträge
 für das Jahr 2019 danach
 an
 respektive stellte den Differenzbetrag in Rechnung (
Urk. 
8/
153+
156, 
Urk. 
8/
165+
168
). Bei der Prüfung der Anspruchsberechtigung auf
 eine
 Erwerbsausfallentschädigung stellte sie aber zu Recht nicht darauf ab, weil die Anpassungen der beitragspflichtigen Einkom
men erst nach dem 1
7. 
März 2019 erfolgt waren.
    
Aus der letzten definitiven Beitragsverfügung, das heisst der Beitragsverfügung für die
 Periode 2016 vom 1
6. 
Mai 2020 
(
Urk. 
8/147
), 
er
gibt sich kein von den 
Akontobeiträgen
 2019
 relevant
 abweichendes Einkommen
, 
zumal
 darin von einem massgebenden Einkommen von 
Fr. 
0.-- ausgegangen wurde.
4.2
    
G
emäss 
Art. 
24 
Abs. 
4 
der Verordnung
 über die Alters- und 
Hinterlassenenver
sicherun
 (
AHVV
)
 beziehungsweise
 
Rz
. 1154 
der 
Wegleitung über die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO
 (
WSN
)
 
sind
 
Selbständigerwerbende verpflichtet, wesentliche Abweichungen vom voraussichtlichen Einkommen der Ausgleichskasse zu melden. Als wesentlich gilt eine Abweichung des erzielten vom voraussichtlichen Jahreseinkommen von mindestens 25
 %
 (
Rz
. 1155 WSN). Darauf wurde
 die Beschwerdeführerin mit Mit
teilung vom 2
9. 
Jan
uar 2019 hingewiesen (
Urk. 
8/
140
). Die Beschwerdefüh
rerin hat es in der Folge jedoch unterlassen, ihre 
Akontobeiträge
 anzupassen, obwohl sie sich spätestens Ende 2019 hätte im Klaren sein müssen, dass im Jahre 2019 
Akontobeiträge
 geschuldet gewesen wären. Entsprechend hat sie es sich selber zuzuschreiben, dass sich aus den im Zeitpu
nkt der Leistungsprüfung massge
benden Grundlagen e
in Einkommen von 
Fr. 
400
.-- ergab.
    
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin war 
die Beschwerdegegnerin weder verpflichtet noch berechtigt, allein gestützt auf die eingereichte 
Steuererklärung 2019
 (
Urk. 
3/4)
 
das 
massgebende
 Einkommen im Sinne von Art. 2 
Abs. 
3
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall zu erhöhen. Für ein
e Ab
weichung vom Einkommen, welches Grundlage f
ür die Festsetzung der Beitrags
rechnungen (Akontorechnungen) für das Jahr 2019 bildete, mus
s 
gemäss
 
Rz
. 1065 KS CE
 eine definitive Steuerveranlagung – nicht lediglich eine Steuererklärung – vorliegen.
 
Angesichts dessen, dass die Beschwerdeführerin eine wesentliche Korrektur von über 25
 %
 nicht vor Inkrafttreten der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geme
ldet hat, würde
 für e
ine nachträgliche Korrektur beziehungsweise
 erneute Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen der Härtefallregelung nach definitiver Steuerveranlagung
 jedoch kein Raum
 bleiben
 (vgl.
 Urteil des Sozialver
sicherungsgerichts des Kantons Zürich EE.2020
.00043 vom 1
9. 
Dezember 2020 E. 3.4 f.
).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen. Dispositivziffer 1 des 
Einspracheentscheids
 de
r Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse,
 wird dahingehend abgeändert, dass auf die
 Einsprache 
vom 
9. 
Oktober 2020 gegen die
 Verfügung vom 
2
1. 
April 2020
 
nicht eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstSonderegger