zh_sozialversicherungsgericht · IV.2020.00325 · 2020-10-21 · de
Im Rentenrevisionsverfahren ergab das Gerichtsgutachten einen IV-Grad von 30 %. Aufhebung der Hilo (lebenspraktische Begleitung) aufgrund des Wegfalls der Ausrichtungsvoraussetzung einer mindestens Viertelsrente deshalb rückwirkend auf Aufhebungszeitpunkt der Rente möglich, auch wenn keine Meldepflichtverletzung vorliegt. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00325
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Lienhard
Urteil
 vom 
21. Oktober 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Stadt Zürich Soziale Dienste
lic
. 
iur
. 
Y.___
, Sozialversicherungsrecht, Team Recht
Hönggerstrasse
 24, 8037 Zürich
diese substituiert durch Stadt Zürich Soziale Dienste
MLaw
 
Z.___
, Sozialversicherungsrecht, Team Recht
Hönggerstrasse
 24, 8037 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1962,
 
meldete sich 
a
m 2
9. 
August 2007
 wegen psychischen Problemen bei der Invalidenversiche
rung an (Urk. 10/6).
 
Die Sozialversiche
rungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
sprach
 
ihm 
mit Verfügung vom 
2
5. 
Januar 2010
 bei einem Invaliditätsgrad von 60 %
 eine 
Dreiviertelsrente
 ab dem 
1. 
August 2008
 zu (Urk. 10/48 und Urk. 10/55).
    
Nach einer im Februar 
2010
 eingeleiteten Revision
 (
vgl. Urk. 10
/
59
)
 hob die IV-Stelle die bisherige Rente des Versicherten mit
 Verfügung vom 
30. April
 2012 
per Ende des auf die Zustellung der Verfügung folgenden Monats
 auf 
(
Urk. 10/92). Die dagegen am 
30.
 
Mai
 2012 erhobene
 Beschwerde 
hiess
 das hiesige Gericht mit Urteil vom 19. November 2013 in dem Sinne gut, als es den Anspruch des Ver
sicherten auf die bisherige 
Dreiviertelsrente
 bestätigte und die Sache hin
sichtlich des Anspruchs auf eine ganze Rente zur erneuten Prüfung zurückwies (Prozess Nr. IV.2012.00579; Urk. 10/98). 
1.2
    
In Umsetzung des Rückweisungsurteils veranlasste die IV-Stelle eine Begut
ach
tung durch Prof. Dr. med. 
A.___
, Facharzt für Neurologie sowie für Psychiatrie und Psychotherapie, der sein Gutachten am 20. März 2015 erstattete (Urk. 10/155). Nachdem der Versicherte eine Bereitschaftserklärung betreffend 
seine Mitwirkungspflicht unterzeichnet hatte (Urk. 
10
/169), wurde er erneut durch
 
Prof. 
A.___
 begutachtet (Gutachten vom 13./30. September 2016; Urk. 
10
/172
). 
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 
10
/180; Urk. 
10
/183; Urk. 
10
/186
), in dessen Rahmen der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Renten
erhöhung zurückzog
, hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 28. November 2017 die bisher aus
gerichtete 
Dreiviertelsrente
 auf das Ende des der Zustellung folgen
den Monats auf (Urk. 10/187). Die dagegen am 12. Januar 2018 (Urk. 10/197/3-13
) erhobene Beschwerde 
hiess
 das Sozialversicherungsgericht nach Einholung eines Gerichtsgutachtens (Urk. 10/223/2-120) mit Urteil vom 28. Februar 2020 gut, wobei es die Rentenaufhebung grundsätzlich bejahte
. A
ufgrund des Alters des Beschwerdeführers 
seien 
jedoch 
zunächst 
Eingliederungsmassnahmen
 durch
zu
führen, weshalb er einstweilen weiterhin Anspruch auf eine 
Dreiviertelsrente
 habe (Urk. 10/228; Prozess Nr. IV.2018.00048).
 Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.3
    
Der Versicherte bezieht seit 1. Juni 2014 eine Entschädigung wegen leichter Hilf
losigkeit
 im Sinne einer notwendigen lebenspraktischen Begleitung
 (
Verfügung vom 21. August 2014; 
Urk. 10/137). 
Mit Vorbescheid vom 13. Dezember 2018 (Urk. 10/208) stellte die IV-Stelle die Aufhebung der 
Hilflosenentschädigung
 per 31. Januar 2018 in Aussicht, wogegen der Versicherte Einwände (Urk. 10/210, 
Urk. 10/218) erhob. Mit Verfügung vom 21. April 2020 
hob die IV-Stelle die 
Hilf
losenentschädigung
 rückwirkend per 31. Januar 2018 auf (Urk. 10/229 = Urk. 2). Diese Verfügung wurde aufgrund eines Schreibfehlers 
bei ansonsten unverän
der
tem Inhalt 
durch die Verfügung vom 20. Mai 2020 ersetzt (Urk. 10/232 = Urk. 7/2).
2.
    
Der Versicherte erhob am 19. Mai 2020 (Urk. 1) beziehungsweise am 8. Juni 2020 (Urk. 6) Beschwerde gegen die Verfügung vom 21. April 2020 (Urk. 2) sowie die Verfügung vom 20. Mai 2020 (Urk. 7/2) 
mit dem Antrag auf Aufhebung der 
Hilflosenentschädigung
 per 31. Mai 2020 (Urk. 1 S. 2). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 29.
 
Juni 2020 die Abweisung der Be
schwerde (Urk. 9), was dem Beschwerdeführer am 28. Juli 2020 mitgeteilt wurde (Urk. 11).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 42 Abs. 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Invalidenversicherung (IVG)
 haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die hilflos sind, Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis 
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 
des 
Bundesgesetz
es
 über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
,
 
ATSG
). Im Bereich der Invaliden
ver
sicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 42 Abs. 3 Satz 1 IVG; Art. 38 
der 
Verordnung 
über die Invalidenversicherung, 
I
VV
). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
- 
Ankleiden, Auskleiden; 
- 
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- 
Essen;
- 
Körperpflege;
- 
Verrichtung der Notdurft;
- 
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
1.2
    
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb
licher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. 
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c. 
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf; 
d. 
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e. 
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV ange
wie
sen ist.
1.3
    
Nach Art. 38 Abs. 1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG vor, wenn eine volljährige versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit:
a. 
ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbständig wohnen kann;
b. 
für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist; oder 
c. 
ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren.
    
Ist lediglich die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit gleichzeitig ein Anspruch auf mindestens eine 
Viertelsrente
 bestehen (Art. 38 Abs. 2 IVV).
 
1.4
    
Die Revision einer 
Hilflosenentschädigung
 richtet sich nach Art. 17 Abs
. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 
2 IVV; das gesamte Rentenrevisionsrecht ist sinngemäss anwendbar (BGE 137 V 424 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteile des Bun
desgerichts 9C_248/2017 vom 15. Februar 2018 E. 3.2 und 8C_30/2010 vom 8. April 2010 E. 2.2 mit Hinweis; Meyer/
Reichmuth
, 
Bundesgesetz
 über die Inva
lidenversicherung, 3. 
Auflage 2014, 
R
n
 139 zu Art. 30–31).
    
Nach Art. 17 Abs. 2 ATSG wird jede andere (als eine Invalidenrente) formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheb
lich verändert hat. Gemäss Art. 35 Abs. 
2 Satz 1 IVV finden die Art. 87–88
bis
 IVV Anwendung, wenn sich in der Folge – nach 
Entstehung des 
Hilflosenentschädigungsanspruchs
 (Art. 35 Abs. 1 IVV; BGE
 
125
 V 256 E. 3b) – der Grad der Hilflosigkeit in erheblicher Weise ändert. 
    
Die Erhöhung, Herabsetzung oder Aufhebung einer 
Hilflosenentschädigung
 ge
stützt auf Art. 17 Abs. 2 ATSG setzt folglich einen Revisionsgrund voraus. Darun
ter ist jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, unter ande
rem Verbesserung oder Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder Ver
wen
dung neuer Hilfsmittel, zu verstehen, die geeignet ist, den Grad der Hilflosig
keit und damit den Umfang des Anspruchs zu beeinflussen (BGE 137 V 424 E. 3.1 mit Hinweis; vgl. BGE 141 V 9 E. 2.3; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_248/2017 vom 15. Februar 2018 E. 3.2). Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer an
spruchserheblichen Änderung bildet die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Leistungsanspruchs mit rechtskonformer Sach
verhaltsabklärung und Beweiswürdigung beruht (vgl. BGE 133 V 108; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_204/2014 vom 9. September 2014 E. 3.2 und E. 3.3).
    
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Anspruch auf 
Hilflosen
ent
schädigung
 in rechtlicher und tat
sächlicher Hinsicht umfassend («
allseitig
»
) zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (vgl. BGE 141 V 9 E. 2.3 und E. 6.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_72/2017 vom 23. Mai 2017 E. 1). 
1.5
    
Gemäss Art. 88a Abs. 1 IVV ist eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, oder eine Verminderung der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu be
rücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere 
Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wes
entliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat und voraussichtlich weit
er
hin andauern wird. 
    
Nach der bundesgerichtlichen Praxis zu Art. 88a Abs. 1 IVV ist eine Leistungs
anpassung in der Regel erst nach Ablauf von drei Monaten seit dem Eintritt der Änderung vorzunehmen (vgl. BGE 130 V 343 E. 3.5.3; vgl. ZAK 1984 S. 134; vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_32/2015 vom 10. September 2015 E. 4.1 und I 583/05 vom 15. März 2006 E. 2.3.2 je mit Hinweisen). 
1.6
    
Die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten, der 
Hilflosenentschädigungen
 und der Assistenzbeiträge erfolgt gemäss Art. 88
bis
 Abs. 2 IVV:
a. 
frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgen
den Monats an;
b. 
rückwirkend ab Eintritt der für 
den Anspruch erheblichen Änderung, wenn die beziehende Person die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihr nach Art. 77 IVV zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist, unabhängig davon, ob die Verletzung der Meldepflicht oder die unrechtmässige Erwirkung 
ein Grund für die Weiterausrichtung der Leistung war (seit dem 1. Januar 2015 geltende Fassung
)
. 
    
Eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit ist auch im Anwendungsbereich von Art. 88
bis
 Abs. 2 
lit
. b IVV erst erheblich, wenn sie gemäss Art. 88a Abs. 1 IVV be
rücksichtigt werden darf, das heisst, wenn sie aller Wahrscheinlichkeit nach längere Zeit andauern wird oder ohne wesentliche Unterbrechung bereits drei Monate angedauert hat (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_232/2016 vom 30. September 2016 E. 4 und 9C_1022/2012 vom 16. Mai 2013 E. 3.3.1).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid (Urk. 2, Urk. 7/2) wie folgt: 
Die 
Hilflosenentschädigung
 werde per 31. Januar 2018 aufgehoben (S. 1). 
Die Invalidenrente sei per 31. Januar 2018 eingestellt worden. Die 
Hilflo
sen
entschädigung
 in Form einer lebenspraktischen Begleitung sei untrennbar mit der Rente verbunden und könne nur ausgerichtet werden, wenn mindestens ein Anspruch auf eine 
Viertelsrente
 bestehe. Somit erlösche der Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
 in Form von lebenspraktischer Begleitung gleichzeitig mit dem Erlöschen der Rentenleistung. 
Das Sozialversicherungsgericht habe mit Urteil vom 28. Februar 2020 
festgestellt, dass 
seit September (richtig: Dezember; vgl. Urk. 7/2 S. 2) 2017 ein Invaliditätsgrad von 30 % und damit grundsätzlich kein Rentenanspruch mehr bestehe. Bei einem Invaliditätsgrad von 30 % seien auch die Anspruchsvoraussetzungen für eine 
Hilflosenentschädigung
 nicht mehr gegeben, da mindestens eine 
Viertelsrente
 erforderlich sei (S. 2). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte geltend (Urk. 1), die Beschwerdegegnerin habe mit Vorbescheid vom 13. Dezember 2018 die rückwirkende Aufhebung der 
Hilflosen
entschädigung
 per 31. Januar 2018 in Aussicht gestellt. Dagegen habe er Einwand erhoben und nebst der Aufhebung des Vorbescheids die Sistierung des Verfahrens beantragt, bis über den Rentenanspruch rechtskräftig entschieden sei. Nach Erhalt des Urteils des Sozialversicherungsgerichts habe die Beschwerdegegnerin die angefochtene Verfügung erlassen, ohne nochmals einen Vorbescheid zu erlassen. Zum Zeitpunkt der Verfügung vom 21. April 2020 sei das Urteil noch nicht rechtskräftig gewesen. Ausserdem habe er nach Erhalt des Urteils nicht davon ausgehen können, dass die Beschwerdegegnerin die 
Hilflosenentschädigung
 rück
wirkend per 31. Januar 2018 einstelle, zumal er gemäss Urteil weiterhin Anspruch auf die 
Dreiviertelsrente
 habe und die Frage einer Meldepflichtverletzung gar nie thematisiert worden sei. Eine solche sei jedoch Voraussetzung für eine rückwir
kende Aufhebung der 
Hilflosenentschädigung
. Somit hätte die Beschwerdegeg
nerin zumindest nochmals einen Vorbescheid erlassen sollen. Es liege eine Ver
letzung des rechtlichen Gehörs vor (S. 6). Diese sei bei der Kostenverteilung zu berücksichtigen, da er nicht zu einer Beschwerde gezwungen worden wäre, hätte er sich nochmals im Rahmen eines Einwands äussern können (S. 7). Da keine Meldepflichtverletzung vorliege, bestehe kein Raum für eine rückwirkende Auf
hebung der 
Hilflosenentschädigung
. Diese sei erst per 31. Mai 2020 aufzuheben (S. 10). 
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist einzig der Zeitpunkt der als solche unbestrittenen Auf
hebung der Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit im Sinne von lebens
prak
tischer Begleitung. Nachdem der Beschwerdeführer sinngemäss selbst von einer 
Heilung des allfällig verletzten rechtlichen Gehörs ausgeht (vgl. vorstehend E. 2.2),
 ist darauf nicht weiter einzugehen.
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
hob mit Verfügung vom 28. November 2017 die bisher aus
gerichtete 
Dreiviertelsrente
 auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats auf (Urk. 10/187). Am 13. Dezember 2018 
erliess
 sie den Vorbescheid betreffend Aufhebung der 
Hilflosenentschädigung
 per 31. Januar 2018 (Urk. 10/208). Aus den Akten ergibt sich, dass die zuständige Ausgleichskasse die Auszahlung der 
Hilflosenentschädigung
 gleichzeitig mit den Rentenzahlungen per 31. Januar 2018 eingestellt hat, dies zunächst ohne dass die Beschwerdegegnerin eine ent
sprechende Verfügung erlassen hatte (vgl. Urk. 10/211). Diese erging am 21. April 2020, mithin nach dem Urteil des Sozialversicherung
sgerichts vom 28. Februar 2020.
3.2
    
Das Sozialversicherungsgericht hat mit Urteil vom 28. Februar 2020 rechtskräftig festgestellt, dass im Vergleich
 zur gesundheitlichen Situation, wie sie sich im 
April 2012
 darstellte,
 eine Verbesserung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerde
führers eingetreten ist und deshalb seit Dezember 2017 ein Invaliditätsgrad von 30 % und damit kein Rentenanspruch mehr besteht (vgl. Urk. 10/228 E. 8.1).
 Die 
Dreiviertelsrente
 wird lediglich aufgrund des Umstands, dass vor Aufhebung der Rente Eingliederungsmassnahmen durchzuführen sind, 
weiter ausbezahlt, und nicht aus Invaliditätsgründen im engeren Sinne.
3.3
    
D
ie Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit 
wurde 
2014 
infolge der Not
wen
digkeit lebenspraktischer Begleitung zugesprochen (vgl. Urk. 10/137). Nachdem der Beschwerdeführer einzig an psychischen Beschwerden leidet, ist dafür mindestens eine 
Viertelsrente
 erforderlich (vgl. 
Art. 38 Abs. 2 IVV).
 
Mit a
nderen Worten ist die Ausrichtung
 der Entschädigung für lebenspraktische Begleitung 
nur möglich, wenn auch ein Anspruch auf mindestens 
eine 
Viertelsrente
 besteht. Fäl
lt dieser Rentena
nspruch weg, so stellt dies
 
eine 
wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen
 im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG dar (vgl. vor
stehend E. 1.4). Da 
der Anspruch auf Entschädigung für lebenspraktische Beglei
tung abhängig vom Anspruch auf eine Rente ist, stellt sich die Frage nach einer Veränderung des Grades der Hilflosigkeit nicht, ebenso wenig wie diejenige einer Meldepflichtverletzung
 gemäss Art. 
88
bis
 Abs. 2 
lit
. b 
IVV
 (vgl. vorstehend E. 1.6).
 Vielmehr 
entfällt der Anspruch auf
 
Entschädigung für lebenspraktische Beglei
tung
 zeitgleich mit dem weggefallenen Anspruch auf die Rente, da die gesetzlich
e Grundlage für die Ausrichtung nicht mehr besteht
.
3.4
    
Somit ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin 
die 
Hilflosenent
schädigung
 rückwirkend per 31. Januar 2018
 aufhob. 
    
Der angefochtene Entscheid ist rechtens. Dies führt zur Abweisung der Be
schwerde
.
4.
    
4.1
    
Der Beschwerdeführer 
beantragt die 
Bewilligung der unentg
eltlichen Prozes
s
führung 
(Urk. 1 S. 2
).
 Da die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, ist die unent
geltliche Prozessführung im vorliegenden Gerichtsverfahren zu bewilligen. 
4.2
    
Die Verfahrenskosten gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG s
ind ermessensweise auf Fr.
 
5
00.-- festzusetzen und ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen 
auf die Gerichtskasse zu nehmen, 
dies unter Hinweis auf § 16 Abs. 4 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
).
Das Gericht beschliesst:
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird bewilligt,
und erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
500
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt
, zufolge Ge
währung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse 
genommen. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Stadt Zürich Soziale Dienste
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannLienhard