zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2013.00023 · 2014-08-28 · de
Grundsätzliche Bindung der EL-Durchführungsorgane an Urteil des Scheidungsgerichts betreffend nachehelichen Unterhalt. Berücksichtigung unangemessener Unterhaltsbeiträge als Einkommensverzicht erst nach Ablauf der Frist zur Einleitung eines Abänderungsverfahrens hinsichtlich des Scheidungsurteils . (BGE 9C_740/2014)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00023
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Volz
Urteil 
vom 
28. August 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt 
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1938, dessen Ehe a
m 
2. 
April 2003 geschieden wor
den war
 (
Urk. 
6/5 = 
Urk. 
6/21b), bezog seit 
1. 
Mai 2003 eine ordentliche Alters
rente der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHV; Urk. 6/32), als er sich am 3
0. 
Januar 2012 an seinem Wohnort zum Bezug von 
Ergän
zungs
- und Zu
satz
leistungen anmeldete (Urk. 
6/25
).
 Mit Verfügung vom 1
9. 
November 2012 (
Urk. 
6/16 = 
Urk. 
6/28) verneinte die Stadt 
Y.___
,
 Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
, einen Anspruch des
 Versicherten auf Ergänzungs- und Zusatzleistun
gen ab Januar 201
2. 
Die vom Versicherten am 
4. 
Januar 2013 dagegen erho
bene Einsprache (
Urk. 
6/20) wies die Stadt 
Y.___
 mit Entscheid vom 
4. 
Februar 2013 (
Urk. 
6/23 = 
Urk. 
2) ab. 
    
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 
4. 
Februar 2013 
(
Urk. 
2) erhob
 der 
Versi
cherte am 
7. 
März 2013 
Beschwerde und beantragte, 
der ange
fochtene Ein
spracheentscheid 
sei 
aufzuheben und es seien ihm die gesetzlichen 
Ergänzungs
leistungen
 auszurichten (Urk. 1 S. 2).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
2
6. 
März 2013 
(Urk. 
5
) beantragte die 
Stadt 
Y.___
 
die Abwei
sung der Beschwerde. E
ine 
Kopie dieser Eingabe 
wurde dem 
Be
schwerde
führ
er 
am 
3. 
April 2013 
zugestellt (Urk. 
7
).
 Mit Eingabe vom 3
0. 
Mai 2014 (
Urk. 
10) reichte der Beschwerdeführer seine Steuererklärung für das Jahr 2012 (
Urk. 
11) ein. Eine Kopie dieser Eingabe mit Beilage wurde am 
3. 
Juni 2014 der Stadt 
Y.___
 zugestellt (
Urk. 
13). 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al
ters
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen An
spruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie 
die
 Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen. Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausga
ben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anre
chenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG berech
net. 
1.2
    
Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind gemäss Art. 23 Abs. 1
 der Verordnung 
ü
ber die Ergänzungsleistungen zur Alters
,
 Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
 
(
ELV
)
 in der Regel die wäh
rend des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen. 
    
Gemäss 
Abs. 
2 dieser Bestimmung sind die kantonalen Durchführungsstellen bei Versicherten, deren anrechenbare Einnahmen und deren Vermögen im Sinne des ELG aufgrund einer Steuerveranlagung ermittelt werden kann, befugt, als Berechnungsperiode die der letzten Steuerveranlagung zugrunde liegende Berechnungsperiode zu wählen, falls inzwischen keine Änderung der wirtschaft
lichen Verhältnisse der versicherten Person eingetreten ist.
    
Gemäss 
Abs. 
4 
dieser Bestimmung ist auf die mutmasslichen, auf ein Jahr umge
rechneten anrechenbaren Einnahmen und auf das Vermögen im Zeitpunkt des Anspruchsbeginns abzustellen, wenn 
die Person, die eine jährliche 
Ergän
zungsleistung
 beansprucht, mit der Anmeldung glaubhaft machen
 kann
, dass sie während des Zeitraumes, für welchen sie die jährliche Ergänzungsleistung begehrt, wesentlich kleinere anrechenbare Einnahmen erzielen werde als wäh
rend der Berechnungsperiode nach 
Abs. 
1 und 
Abs. 
2 dieser Bestimmung
.
1.3
    
Nach der Rechtsprechung (BGE 128 V 39) kann e
ine Verfügung über 
Ergän
zungsleistungen
 in zeitlicher Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur für das Kalen
derjahr entfalten; im Rahmen der jährlichen Überprüfung können deshalb die Grundlagen zur Berechnung der Ergänzungsleistungen ohne Bindung an früher berücksichtigte Berechnungsfaktoren und unabhängig allfälliger während der Bemessungsdauer möglicher Revisionsgründe von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden.
1.4
    
Zu den anrechenba
ren Einnahmen gehören nach Art. 11 Abs. 1 
lit
. g 
ELG
 
Ein
künfte und Vermögenswerte, auf die ver
zichtet worden ist.
 
Die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens setzt indes voraus, dass die versi
cherte Person in Nachachtung der 
ihr obliegenden 
Schaden
minderungspflicht
 verpflichtet ist, einen Beitrag an ihren Existenzbedarf zu leisten. Nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze besteht für Altersrentner der AHV jedoch keine Pflicht mehr, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Erzielt ein Altersrentner den
noch 
ein Erwerbseinkommen
,
 so
 muss dieses als Einnahme angerechnet werden. Gib die altersrentenberechtigte Person die zunächst weitergeführte Erwerbs
tätigkeit dann aber doch auf, handelt es sich hierbei mangels einer Pflicht, erwerbs
tätig zu sein, nicht um einen Einkommensverzicht (Ralph 
Jöhl
, 
Ergän
zungsleistungen
 zur AHV/IV, in: Ulrich Meyer 
[Hrsg.], Schweizerisches 
Bundes
verwaltungsrecht
, Soziale Sicherheit, Band XIV, 
2. 
Aufl., Basel 2007, N
 
174 f.). 
1.5
    
Zu den anerkannten Ausgaben gehören unter anderem geleistete 
familienrecht
liche
 Unterhaltsbeiträge (
Art. 
10 
Abs. 
3 
lit
. e ELG). Als Ausgaben anerkannt werden indes nur Unterhaltsbeiträge, die in Erfüllung einer familienrechtlichen 
Pflicht geleistet wurden. 
Bei den darüber hinaus freiwillig geleisteten 
Unter
haltsleistungen
 handelt es sich nicht um anerkannte Ausgaben. Wenn kein zivilgerichtlicher Entscheid in Bezug auf die 
eheliche 
Unterhaltspflicht besteht, hat die EL-Durchführungsstelle beziehungsweise das 
Versicherungs
gericht
 
vor
frageweise
 zu ermitteln, wie das Zivilgericht den 
gebührende
n
 eheliche
n
 Unter
halt
 gemäss Art. 
163 des Zivilgesetzbuches (ZGB) 
festsetzen würde
 (Urteil des Bundesgericht P1
2/04 vom 1
4. 
September 2005, E. 
4.2). Ein übersetzter freiwil
liger Unterhaltsbeitrag beziehungsweise ein in rechtsmissbräuchlicher Absicht zu hoher, freiwillig vereinbarter Unterhalt stellt einen Einkommensverzicht dar und ist als solcher bei der Bemessung der anerkannten Ausgaben nicht zu be
rücksichtigen (Myriam Grütter, Hans-Jakob 
Mosimann
, Daniel 
Spicher
, 
Ergän
zungsleistungen
 im Kontext von Trennung und Scheidung, in: FamPra.ch 2012 S. 694
 und S. 697
; 
Jöhl
, a.a.O., N 159 f.). 
1.6
    
Anders sieht die Rechtslage aus, wenn es sich nicht um freiwilligen Unterhalt, sondern um einen rechtskräftig durch ein Zivilgericht festgesetzten ehelichen oder nachehelichen Unterhalt handelt. Nach der Rechtsprechung sind, wenn ein Zivilgericht die Unterhaltspflicht rechtskräftig beurteilt hat, die Organe der So
zialversicherung an dessen Entscheid gebunden und nicht mehr befugt, über die rechtskräftig entschiedene Frage selbstständig zu 
befinden. Der Verwaltung ist es daher grundsätzlich verwehrt, bei der Berechnung der Ergänzungsleistung vom gerichtlich festgesetzten Unterhaltsbeitrag abzuwei
ch
en, unabhängig da
von, ob das entsprechende, in Rechtskraft getretene Urteil materiell richtig war oder nicht (ZAK 1991 S. 135-140 E. 3b; BGE 109 V 241 E. 2b; Grütter, 
Mosi
mann
, 
Spicher
, a.a.O., S. 698; teilweise abweichend: 
Jöhl
, a.a.O., N 160 und 
Fn
 531). 
1.7
    
And
e
rerseits kann die Zahlung von familienrechtlichen Unterhaltsleistungen, die im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung massgeblich reduziert würden, auf eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Ergänzungsleistung hinaus
laufen, was nicht hinzunehmen ist. Die leistungsansprechende 
Person kann da
her in einem solchen Fall nicht von der Verpflichtung entbunden werden, die ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten für eine Herabsetzung oder Aufhebung der Unterhaltsbeiträge zu ergreifen. Auch wenn ihr die in der Zeit vor der Gesuchstellung unterlassene Prozessführung nicht als rechtserhebli
che Verzichtshandlung angerechnet werden kann, 
so bleibt die genannte Ver
pflichtung dennoch weiter bestehen. Gelangt deshalb die Verwaltung nach fachkundiger Abklärung zum Schluss, dass die versicherte Person im Vergleich zu ihren finanziellen Möglichkeiten offensichtlich zu hohe Unterhaltsbeiträge bezahlen muss, klare Gewinnaussichten ausgewiesen sind und eine 
Prozessfüh
rung
 zumutbar ist, hat sie die leistungsansprechende Person auf die entgehen
den Einkünfte hinzuweisen und ihre eine angemessene Frist zur Einleitung des Abänderungsverfahrens zu stellen. 
S
ie hat damit die Androhung zu verbinden, dass widrigenfalls die Leistungen nach Massgabe des mutmasslichen Einkom
mensverlustes entfallen oder gekürzt werden. Für die Dauer dieser Frist und bis zur rechtskräftigen Erledigung des Prozesses sind ihr die Ergänzungsleistung ohne Anrechnung eines Verzichtstatbestandes zu gewähren. Stellen sich hinge
gen die Prozessaussichten als ungewiss dar, weil sich die Gewinnchancen und Verlustgefahren die Waage halten oder Letztere zumindest nicht unbedeutend sind, liegt es in der Dispositionsbefugnis des Ansprechenden, ob er ein Verfah
ren in die Wege leiten will oder nicht. Denn die Schadenminderungspflicht geht nicht so weit, das
s
 die versicherte Person in solchen Fällen 
zum Prozess ver
pflichtet wäre (ZAK 1991 S. 135-140 E. 3b). 
 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Einspracheentscheid vom 
4. 
Februar 2013 (
Urk. 
2) davon aus, dass 
das
 Scheidungsurteil betreffend den 
nachehelichen Unterhalt eine einvernehmliche Einigung 
des Beschwerdeführers und seiner geschiedenen Ehegattin 
über die Scheidungsfolgen 
enthalte
, 
weshalb diesem 
keine Bindungswirkung zukomme (S. 2). Da die im Scheidungsurteil enthaltene Unterhaltsverpflichtung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers offensichtlich übersteige, handle es sich hierbei um eine un
angemessene Vereinbarung von Unterhaltsbeiträgen, weshalb diese bei der Bemessung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf eine Ergänzungsleistung nicht als anerkannte Ausgaben zu berücksichtigen seien
. Der Beschwerdeführer habe in Erwartung von Ergänzungsleistungen die Unterhaltsbeiträge dennoch geleistet. Würde von einer Qualifikation der Unterhaltsbeiträge als 
Einkom
mens
verzicht
 abgesehen werden, stellte dies im Ergebnis die Ausrichtung von Ergänzungsleistung an die geschiedene Ehegattin des Beschwerdeführers dar, welche jedoch in 
Y.___
 keinen Anspruch auf Ergänzungsleistung habe. Dem Beschwerdeführer wäre vielmehr zuzumuten, beim Zivilgericht eine Herabset
zung der Unterhaltsbeiträge zu verlangen
 (S. 3). 
Dass der Beschwerdeführer sodann im Jahr 2012 mutmasslich weniger, nämlich 
Fr. 
13‘500.-- verdiene, sei nicht belegt und könne deshalb nicht berücksichtigt werden (S. 4 
Ziff. 
11). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer bringt 
hiegegen
 vor, dass 
er vor dem 
1. 
Januar 2012, als seine geschiedene Ehegattin noch berufstätig gewesen sei, dieser lediglich Unterhaltsbeiträge von monatlich 
Fr. 
500.-- ausgerichtet habe, 
und 
dass seine geschiedene Ehegattin, als diese per 
1. 
Januar 2012 ihre Berufstätigkeit nahezu 
eingestellt 
hatte, die Ausrichtung der gesamten, ihr gerichtlich zugesprochenen nachehelichen Unterhaltsbeiträge von monatlich 
Fr. 
1‘500.-- von ihm verlangt habe. Die Unterhaltsbeiträge im Umfang von monatlich 
Fr. 
1‘500.-- habe er anschliessend tatsächlich bezahlt (
Urk. 
1 S. 2). 
Sein Einkommen im Jahr 2012 sei tiefer als im Vorjahr und werde nur etwa 
Fr. 
13‘500.-- betragen, was zu be
rücksichtigen sei (S. 2).
2.3
    
Im Streite steht vorliegend der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine jährli
che Ergänzungsleistung für die Zeit vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
Dezember 2012.
3.
3.1
    
In den Akten befindet sich das Urteil des Kantonsgerichts Nidwalden vom 
2. 
April 2003 in Sachen des Beschwerdeführers und 
Z.___
 betref
fend Ehescheidung auf gemeinsames Begehren mit umfassender Einigung (Urk. 6/21b). Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen und wurde bisher nicht 
ab
geändert (
Urk. 
14). Darin wurde die Ehe des Beschwerdeführers 
mit 
seiner früheren Ehegattin, 
Z.___
, gerichtlich geschieden und es wurde eine vom Beschwerdeführer 
und seiner Ehegattin 
unterzeichnete Vereinbarung über die Scheidungsnebenfolgen gerichtlich genehmigt. 
In Dispositiv Ziffer 2.1 des Urteils wird die nacheheliche Unterhaltspflicht des Beschwerdeführers fol
gendermassen geregelt (
Urk. 
6/21b S. 2):
„
Der Ehemann bezahlt der Ehefrau an den nachehelichen Unterhalt einen monatlichen, vorauszahlbaren und zu 5
 %
 je seit Fälligkeit verzinslichen Un
terhaltsbeitrag von 
Fr. 
1‘
500.--, zeitlich
 unbefristet.
Dieser Unterhaltsbeitrag basiert auf dem Landesindex der Konsumentenpreise des 
seco
 (Staatssekretariat für Wirtschaft), Stand per 31.10.2002, 102,5 Punkte (Basis Mai 2000 = 100 Punkte). Er wird angepasst, sofern sich der Landesindex der Konsumentenpreise verändert. Die Anpassung ist auf den 
1. 
desjenigen Monats vorzunehmen, welcher auf die Publikation des massgebenden 
Landes
indexes
 folgt. (…)“ 
3.2
    
Bei den Akten befinden sich sodann Steuererklärungen des Beschwerdeführers der Jahre 2011 (
Urk. 
6/21d) und 2012 (
Urk. 
11) sowie 
eine Steuererklärung 
der geschiedenen Ehegattin des 
Beschwerdeführes
 
des Jahres 2011 (Urk. 6/21g). 
Den erwähnten Steuererklärungen
 
ist zu entnehmen
, dass der Beschwerdeführer sei
ner geschiedenen Ehegattin im Jahre 2011 Unterhaltsbeiträge im Betrag von Fr. 6‘000.-- im Jahr beziehungsweise 
Fr. 
500.-- im Monat und im Jahre 2012 solche von 
Fr. 
18‘000.-- im Jahr beziehungsweise 
Fr. 
1‘500.-- im Monat aus
richtete. 
3.3
    
Nach Gesagtem steht daher fest, dass der 
Beschwerdeführer im Jahre 2012 
auf Grund des rechtskräftigen Urteils des Kantonsgerichts Nidwalden vom 
2. 
April 2003 verpflichtet war, an den nachehelichen Unterhalt seiner geschiedenen Ehegattin einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 
Fr. 
1‘500.-- zu bezahlen. Sodann steht fest, dass der Beschwerdeführer dieser Verpflichtung im Jahre 2012 
tatsächlich 
nachkam. Demgegenüber hat der Beschwerdeführer im Jahre 2011 seiner geschiedenen Ehegattin lediglich einen monatlichen Unterhaltsbei
trag von Fr. 500.-- ausgerichtet. Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers in seiner Eingabe vom 3
0. 
Mai 2014 (
Urk. 
10) hat er nach dem Jahre 2012, das heisst im Jahre 2013 oder im Jahre 2014
,
 seiner geschiedenen Ehegattin aus finanziellen Gründen erneut lediglich einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 
Fr. 
500.-- ausgerichtet. 
3.4
    
Da ein Zivilgericht die vom Beschwerdeführer im Jahre 2012 an seine geschie
dene Ehegattin zu entrichtenden nachehelichen Unterhaltsbeiträge rechtskräftig beurteilt hat, waren die Organe der Sozialversicherung und daher auch die Beschwerdegegnerin nach der Rechtsprechung
 (vorstehende E. 1.6)
 daran ge
bunden. 
Der 
Beschwerdegegnerin war 
es daher verwehrt, bei der Bemessung des Anspruchs des Beschwerdeführers für eine Ergänzungsleistung für das Jahr 2012 vom gerichtlich festgesetzten Unterhaltsbeitrag abzuweichen, unabhängig davon, ob das zivilrechtliche Urteil materiell richtig war oder nicht. 
3.5
    
D
er Beschwerdegegnerin 
ist 
insofern nicht zu folgen, wenn sie im angefochte
nen Einspracheentscheid die Ansicht vertrat, dass dem Scheidungsurteil des Kantonsgerichts Nidwalden vom 
2. 
April 2003 (
Urk. 
6/21b) keine Bindungswir
kung zukomme, weil dieses in Bezug auf die nacheheliche 
Unterhaltsverpflich
tung
 auf e
iner 
einvernehmliche
n
 Einigung der Parteien über die 
Scheidungsfol
gen
 
beruhe (
Urk. 
2 S. 2). Denn 
das Scheidungsgericht 
hat gemäss Art 111 ZGB in Verbindung mit 
Art. 
279 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) 
Vereinbarungen betreffend Nebenfolgen der Scheidung
 zu prüfen und 
darf eine Vereinbarung nur dann genehmigen, wenn es sich davon überzeugt hat, dass sie auf freiem Willen und freier Willensäu
sserung beider Ehegatten beruht, und dass sie 
klar, vollständig und nicht offensichtlich unangemessen ist
. Dabei führt das 
Gericht in der Regel persönliche Einzelbefragung
en
 der Parteien 
durch. 
Die Beurteilung einer Vereinbarung im Hinblick auf ihre allfällige offensichtliche Unangemessenheit hat im Wege einer wirtschaftlichen Gesamtbeurteilung zu erfolgen und bedingt einen gerichtlichen 
Ermessens
entscheid
 
im Sinne von 
Art. 
4 ZGB
 (Thomas Sutter-
Somm
, Nicolas Gut, Kommentar zur ZPO, 
2. 
Aufl., Zürich 2013, 
Art. 
279 ZPO N 18). Es handelt sich bei einer vom 
Scheidungs
gericht
 genehmigten Vereinbarung über die Nebenfolgen der Scheidung daher keineswegs lediglich um eine freiwillige Vereinbarung der Parteien, sondern um 
eine vom Scheidungsgericht inhaltlich auf ihre allfällige offensichtliche Unan
gemessenheit geprüfte und genehmigte Vereinbarung, welche in das Dispositiv des Scheidungsurteils aufgenommen wurde.
 Im Gegensatz zu freiwilligen Ver
einbarungen über Unterhaltsleistungen handelt es sich beim Scheidungsurteil des Kantonsgerichts Nidwalden vom 
2. 
April 2003 (Urk
.
 6/21
b
) daher um eine rechtskräftige gerichtliche Beurteilung der Unterhaltspflicht, an welche die 
Be
schwerdegegnerin
 grundsätzlich gebunden war.
4.
4.1
    
In Anbetracht des Umstandes, dass der Beschwerdeführer im Jahre 2012 neben der Rente der AHV im Betrag von 
Fr. 
24‘720.-- lediglich Einkünfte aus un
selb
ständiger Erwerbstätigkeit im Betrag von 
Fr. 
6‘100.-- und aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Betrag von 
Fr. 
9‘338.-- (
Urk. 
11) erzielte, ist nicht 
daran zu zweifeln
 dass der Beschwerdeführer im Jahre 2012 im Vergleich zu seinen finanziellen Möglichkeiten zu hohe Unterhal
tsbeiträge an seine geschiedene
 Ehegattin hat bezahlen müssen. 
Die Frage, ob dem Beschwerdeführer 
betreffend das
 Scheidungsurteil die Einleitung eines Abänderungsverfahrens zuzumuten gewesen wäre, kann vorliegend indes nicht abschliessen
d
 beurteilt werden. Denn einerseits fehlt es an Angaben in den Akten zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Beschwerde
führers und seiner geschiedenen Ehe
gattin zum Zeitpunkt des Scheidungsurteils vom 
2. 
April 2003 (
Urk. 
6/21b). Ande
rerseits fehlt 
es 
in den Akten an Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnisse
n
 der geschiedenen Ehegattin des Beschwerdeführers im Jahre 201
2. 
Insbesondere ist eine 
Steuererklärung der geschiedenen Ehegattin des Bes
chwerdeführers des Jahres 2012 nicht bei den Akten. 
Auch d
ie 
Frage
 nach den Prozessaussichten 
eines 
Abänderungsverfahrens des Scheidungsurteils vom 
2. 
April 2003 
kann 
gegenwärtig 
daher 
nicht abschliessend beurteilt werden. 
4.2
    
Die 
Beschwerdegegnerin 
wäre in Nachachtung des ihr obliegenden 
Untersu
chungsgrundsatzes
 gehalten gewesen zu 
prüfen, ob 
für den Beschwer
de
führer im Jahre 2012 
die Gewinnaus
sichten eines 
Abänderungs
verfahrens
 des Schei
dungsurteils vom 
2. 
April 2003 offensichtlich 
überwogen oder nicht
. Bei Beja
hung dieser Frage 
hätte sie 
dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist zur Einleitung eines 
Abänderungs
verfahrens
 ansetzen 
müssen 
mit der Androhung, dass andernfalls die 
Ergänzungsleistung 
nach Massgabe 
des 
mutmasslichen Einkommen
sverlustes entfalle
 oder gekür
zt werde
. 
Erst wenn es der Beschwer
deführer anschliessend 
tatsächlich 
unterlassen hätte, ein Abänderungsverfahren einzuleiten, hätte die Beschwerdegegnerin die vom Beschwerdeführer an seine 
geschiedene Ehegattin ausger
ichteten Unter
halts
beiträge - in dem
 Umfang 
diese seinen finanziellen Verhältnissen offensichtlich nicht angemessen waren - bei der Bemessung seines Anspruchs auf eine Ergänzungsleistung als 
Einkommens
verzicht
 berücksichtigen dürfen.
5.
    
Nach Gesagtem 
war die Beschwerdegegnerin 
vorliegend 
nicht befugt, über die Frage nach der Angemessenheit der 
vom Beschwerdeführer im Jahre
 2012
 an seine geschiedene Ehegattin 
ausgerichteten Unterhaltsbeiträge 
selbstständig zu befinden. 
Die vom Beschwerdeführer gestützt auf das Scheidungsurteil des Kantonsgerichts Nidwalden vom 
2. 
April 2003 an seine geschiedene Ehegattin bezahlten nachehelichen Unterhaltsbeiträge im Betrag von monatlich Fr. 1‘500.
 sind bei der 
Bemessung des 
Anspruch
s
 des Beschwerdeführer
s
 auf eine jährliche Ergänzungsleistung für das Jahr 2012 
als anerkannte Ausgaben und nicht als Einkommensverzicht 
zu 
berücksichtig
en
. 
Was sodann das Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers im Jahr 2012 an
geht, so sind diesbezüglich die Zahlen der nachgereichten Steuererklärung des Beschwerdeführers für das Jahr 2012 (
Urk. 
11) massgeblich und bei der 
An
spruchsberechnung
 zu berücksichtigen.
    
In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der 
Stadt 
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
, vom 
4. 
Februar 2013 
aufgehoben, und
 es wird
 im Sinne der Erwägungen
 
festgestellt
, 
dass die vom Beschwerdeführer bezahlten 
nach
ehelichen
 Unterhalts
beiträge im Betrag von monatlich Fr. 1‘500.
 bei der 
Bemessung 
seines Anspruchs auf Ergänzungsleistung für das Jahr 2012 als anerkannte Ausgaben und nicht als Einkommensverzicht zu berücksichtigen sind.
2
.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt 
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz