zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2013.00065 · 2013-07-09 · de
Verspätete Beschwerde; Eingabe per Fax hat keine fristwahrende Wirkung; Nichteintreten


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00065
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Fonti
Beschluss
 vom 
2
9. 
Juli 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
Mit 
einer 
Fax-Eingabe vom
 
24. Juni 2013 (Urk. 1/1), welche zusätzlich
 am 
25. Juni 2013 der Post
 übergeben
 wurde (Urk. 1/2),
 erhob 
X.___
 
Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen d
en 
Einspracheentscheid
 des Amts für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich
 vom 
21. Mai 2013
 (Urk.
 2
). 
2.
    
Nach Art. 60 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG) ist die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des 
Einspracheentscheides
 einzureichen. Die Beschwerde
frist beginnt gemäss Art. 60 
Abs. 
2 ATSG in Verbindung mit Art. 38 
Abs. 
1 ATSG am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen. 
    
Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgen
den Werktag (Art. 60 
Abs. 
2 ATSG in Verbindung mit Art. 38 
Abs. 
3 ATSG). 
    
Schriftliche Beschwerdeeingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist dem Sozialversicherungsgericht eingereicht oder zu dessen 
Handen
 der Schwei
zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 60 
Abs. 
2 ATSG in Verbindung mit Art. 39 
Abs. 
1 ATSG).
3.
3.1
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 datiert vom 21. Mai 2013 (Urk. 2). Dem Sendungsbericht zum 
eingeschrie
ben 
versandten Entscheid ist zu entnehmen, dass 
das Einschreiben
 dem Beschwerdeführer am 24. Mai 2013
 zugestellt wurde. Dies ist sodann auch auf dem von 
ihm
 eingereichten Exemplar 
handschriftlich vermerkt: „Empfang: 24. Mai 2013“ sowie 
„
Fristende 24. Juni 2013“
 (vgl. auch 
Stellungnahme zur Frist auf
 S. 2 unten von Urk. 1/2)
. In Anbetracht der Zustellung am 24. Mai 2013 ist somit erstellt, dass die 30-tägige Frist am Sonntag, 23. Juni 2013, beziehungsweise am nächstfolgenden Werktag und damit am 24. Juni 2013 endete.
3.2
    
Die Beschwerdefrist ist nach dem vorstehend Gesagten nur eingehalten, wenn die Beschwerdeschrift spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Sozialversiche
rungsgericht
 eingereicht oder zu dessen 
Handen
 der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung überge
ben wird (Art. 39 
Abs. 
1 ATSG). 
    
Die vom 24. Juni 2013 datierende Beschwerde wurde dem Gericht gleichentags per Fax übermittelt (Urk. 1/1). Einer Faxeingabe kommt gemäss Art. 39 
Abs. 
1 ATSG, der die Übergabe an den Versicherungsträger, die Schweizerische Post 
oder eine diplomatische oder konsularische Vertretung vorschreibt, von Vorn
herein keine fristwahrende Wirkung zu und bleibt daher unbeachtlich.
    
Die nämliche, per Post zugestellte und dem Gericht am 26. Juni 2013 zugegan
gene Eingabe (Urk. 1/2) dokumentiert die Übergabe an die Schweizerische Post
 am 25. Juni 2013
 (vgl. 
Poststempel auf dem Couvert zu Urk. 
1/
2
).
 Damit ergibt sich, dass die Beschwerde nicht rechtzeitig inner
t
 der
 30-tägigen Frist erhoben wurde, weshalb darauf nicht einzutreten ist. 
    
Im Übrigen erhebt der Beschwerdeführer eine Rechtsverzögerungsbeschwerde
, obwohl - worauf er selbst auch in seiner Eingabe mehrfach ausdrücklich hinwies (Urk. 1/2) - am 21. Mai 2013 ein 
Einspracheentscheid
 erlassen wurde. Es wäre, soweit der Beschwerdeführer eine Rechtsverzögerung
 beziehungsweise
 
ver
weigerung
 geltend macht, damit ohnehin fraglich, worin sein 
Rechtsschutz
interesse
 besteht. Darauf ist jedoch nach dem 
zuvor Dargelegten 
nicht weiter einzugehen.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die 
Beschwerde
 wird nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, unter Beilage einer Kopie von Urk. 1/1-2
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Fonti
FK/FF/MTversandt