zh_sozialversicherungsgericht · AL.2018.00037 · 2018-04-17 · de
Freiwillige vorzeitige Pensionierung gemäss Art. 12 Abs. 1 AVIV; keine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit mangels 12-monatiger Arbeitsunfähigkeit


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2018.00037
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Gasser Küffer
Urteil
 vom 
17. April 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1. 
Der 1959 geborene 
X.___
 war im Rahmen eines bis 2
8. 
Februar 2017 befris
teten Arbeitsvertrags als Payment & 
Cash 
Specialist
 bei der 
Y.___
 ange
stellt (
Urk. 
6/16).
 Nachdem 
ihm mitgeteilt worden war, dass der Arbeitsver
trag nicht verlängert würde, entschied er sich 
zu einer
 vorzeitige
n
 Pensio
nierung per 2
8. 
Februar 2017 (
Urk. 
6/9, 6/13).
 Am 1
3. 
Februar 2017 unter
zog er sich einer Rückenoperation, aufgrund welcher er bis am 1
5. 
August 2017 zu 100
 %
 und 
anschliessend 
bis 
7. 
Januar 2018 zu 50
 %
 arbeitsun
fähig geschrieben war (
Urk. 
3). Am 3
0. 
November 2017 meldete sich der Versicherte zur Stellenver
mittlung beim Regionalen Arbeitsvermittlungs
zentrum (RAV)
,
 
Zürich 
Nansen
strasse
 (
Urk. 
6/1), 
und zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung 
an
 (
Urk. 
6/2). Mit Verfügung vom 1
2. 
Dezember 2017 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mangels Erfül
lung der Beitragszeit (
Urk. 
6/32). Hieran hielt sie mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
5. 
Januar 2018 fest (
Urk. 
2).
2. 
Gegen diesen Entscheid erhob 
X.___
 am 2
9. 
Januar 2018 Beschwerde und beantragte die Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung unter Auf
hebung des angefochtenen Entscheids (
Urk. 
1). Die 
Beschwerdegegnerin schloss in der Vernehmlassung vom 
9. 
Februar 2018 auf Abweisung
 der Beschwerde
 (
Urk. 
5).
    
Auf 
die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforderlich, nachfolgend eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Im angefochtenen Entscheid wurden die Bestimmungen über die für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung vorausgesetzte zwölfmonatige Min
destbeitragsdauer (
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. e in Verbindung mit 
Art. 
13 
Abs. 
1 Satz 2 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, AVIG
) sowie die dafür vorgesehene Rahmenfrist (
Art. 
9 
Abs. 
3 in Verbindung mit 
Abs. 
2 AVIG) zutreffend dargelegt. Zutreffend ist auch, dass Personen, die wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft innerhalb der Rahmenfrist während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und deshalb die Beitragszeit nicht erfüllen konnten, von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind (
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. b AVIG). Darauf wird ebenso verwiesen wie auf 
die 
korrekt wiedergegebenen massgeben
den Bestimmungen über die Beitragszeit vorzeitig pensionierter
 Versicherter
 (namentlich 
Art. 
13 
Abs. 
3 AVIG und 
Art. 
12 
Abs. 
1 und 
2 
der Verordnung über 
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, AVIV).
2.
    
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
ab 3
0. 
November 201
7. 
Dieser hängt zunächst davon ab, ob der Beschwerdeführer als vorzeitig pensioniert im Sinne des 
Art. 
12 
Abs. 
1 AIVV anzusehen ist und demzufolge nur nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ab 
1. 
März 2017 erworbene Beitragszeiten angerechnet werden können, oder ob einer der Aus
nahmetatbestände von 
Art. 
12 
Abs. 
2 
lit
. a AVIV zum Tragen kommt.
3
.
3.1
    
Mit Blick auf die Ausnahmetatbestände beschränkte sich der Verordnungsgeber nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung von 
Art. 
12 
Abs. 
2 
lit
. a AVIV auf wirtschaftliche Kündigungsgründe sowie 
auf zwingende
 statutarische Regelun
gen der beruflichen Vorsorge. Durch diese ausdrückliche Beschränkung führt nicht jede Kündigung, die - ohne Wahlmöglichkeit der versicherten Person - die vorzeitige Pensionierung auslöst, zur Anwendung von 
Art. 
12 
Abs. 
2 AVIV. Personen, deren Arbeitsverhältnis seitens der 
Arbeitgeberschaft
 weder aus wirt
schaftlichen Gründen noch auf
g
rund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge gekündigt wird, fallen 
nicht unter 
Art. 
12 
Abs. 
2 AVIV. Für die Anwendbarkeit von 
Art. 
12 
Abs. 
2 
lit
. a AVIV ist nicht die Frei
willigkeit des Stellenverlusts, sondern jene der vorzeitigen Pensionierung, das heisst des Bezugs einer Altersleistung der beruflichen Vorsorge, massgebend. 
Demzufolge ist es unerheblich, ob arbeitnehmer- oder arbeitgeberseitig die Kündigung ausgesprochen wird. Entscheidend ist 
vielmehr 
die Freiwilligkeit des Altersrücktritts (BGE 129 V 3
27 E. 3.1; 126 V 396 E. 3b/
aa
). 
    
Bei 
den 
Gegenstand
 von 
Art. 
12 
Abs. 
2 AVIV bildenden Personengruppen
 erfolgt
 die vorzeitige Pensionierung aufgrund objektiver, ausserhalb der Person liegender Umstände, ohne dass der betroffenen Person eine Alternative offen steht
 
(
Urteil des Bundesgerichts 8C_839/2009 vom 1
9. 
Februar 2010 E. 3.4 mit Hinweisen)
. 
    
Demgegenüber stand es dem 
Beschwerdeführer 
in der vorliegenden Situation frei, bei Austritt aus der Firma 
nach Beendigung des befristeten Arbeitsverhält
nisses 
anstelle der die vorzeitige Pensionierung herbeiführenden Alters- eine Austrittsleistung zu verlangen. Auch wenn
 er
 nie die Absicht gehegt haben mag, sich 
so früh 
aus dem Erwerbsleben zurückzuziehen
 und sich aufgrund 
arbeitsmarktlicher
 Überlegungen nahezu gezwungen sah, den Schritt in die 
Frühpensionierung zu machen
, ist der vorliegende Sachverhalt aus den darge
legten Gründen nicht unter den Anwendungsbereich der Ausnahmebestimmung von 
Art. 
12 
Abs. 
2 
lit
. a AVIV zu subsumieren
, was vom Beschwerdeführer denn auch nicht ausdrüc
klich bestritten wird (vgl. 
Urk. 
1).
3.2
    
Entsprechend gilt der Beschwerdeführer als freiwillig frühzeitig Pensionierter im Sinne von 
Art. 
12 
Abs. 
1 AVIV, weshalb ihm nur nach Beendigung des Arbeits
verhältnisses 
ab 
1. 
März
 2017 erworbene Beitragszeiten angerechnet werden können. Der Beschwerdeführer ging unbestrittenermassen seit
 diesem Zeitpunkt
 keiner Beschäftigung nach, macht aber geltend, bereit
s
 vom 2
3. 
November 2016 bis 
8. 
Januar 2017 zu 100
 %
, bis 1
3. 
Februar 2017 zu 50
 %
, ab der Rückenope
ration vom 1
3. 
Februar 2017 wiederum bis 1
5. 
August 2017 zu 100
 %
 und anschliessend bis
 am
 
7. 
Januar 2018 zu 50
 %
 arbeitsunfähig gewesen zu sein (
Urk. 
1). Er beruft sich damit sinngemäss auf 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. b AVIG. Eine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit
 gemäss dieser Bestimmung setzt jedoch voraus, dass die versicherte Person innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit (
Art. 
9 
Abs. 
3 AVIG) während mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis stand und die Beitragszeit während dieser Zeit wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft nicht erfüllen konnte. 
    
Die Rahmenfrist für die Beitragszeit im hier zu beurte
ilenden Fall begann auf
grund von
 
Art. 
12 
Abs. 
1 AVIV erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der 
Y.___
, mithin am 
1. 
März 2017 zu laufen. Eine Befreiung von der Erfül
lung der Beitragszei
t stünde
 damit frühestens am 
2. 
März 2018 zur Diskussion. 
Ab dem Zeitpunkt der vorzeitigen Pensionierung b
is zum Erlass des hier ange
fochtenen Entscheids vom 2
5. 
Januar 2018, welcher rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bildet 
(
BGE 129 V 167
 
 E. 1
)
, hat die Arbeitsunfähigkeit keine 12 Monate gedauert, weshalb sich der Beschwerdeführer nicht auf den Befreiungsgrund
 nach 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. b AVIG
 berufen kann.
    
Der angefochtene Entscheid erweist sich nach dem Gesagten als zutreffend. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGasser Küffer