zh_sozialversicherungsgericht · UV.2017.00251 · 2018-02-28 · de
Rechtsverzögerung im Einspracheverfahren nachdem vom Sozialversicherungsgericht in derselben Sache bereits einmal eine entsprechende Beschwerde gutgeheissen worden war; Gerichtskosten auferlegt und Prozessentschädigung an die Beschwerde führende Krankenversicherung zugesprochen, weil des Verhalten des säumigen Versicherungsträgers als mutwillig zu qualifizieren ist.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2017.00251
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil vom 28. Februar 2018
in Sachen
Progrès Versicherungen AG
Zürichstrasse 130, 8600 Dübendorf
Beschwerdeführerin
Zustelladresse: Progrès Versicherungen AG
Versicherungsrecht
Postfach, 8081 Zürich Helsana
gegen
VAUDOISE ALLGEMEINE, Versicherungs-Gesellschaft AG
Avenue de Cour 41, 1007 Lausanne
Beschwerdegegnerin
Zustelladresse: VAUDOISE ALLGEMEINE, Versicherungs-Gesellschaft AG
Place de Milan, Case postale 120, 1001 Lausanne
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___, geboren 1951, war bei der Y.___ beschäftigt und damit bei der 
VAUDOISE ALLGEMEINE, Versicherungs-Gesellschaft AG 
(nachfolgend: Vaudoise) gegen die Folgen von Unfällen ver
sichert, als sie sich im Jahr 2002 und 2003 mehrmals im Bereich des linken Knies Verletzungen zuzog. Die Vaudoise trat auf die Schäden ein und erbrachte 
die gesetzlichen Versicherungsleistungen (Tag
geld- und Heilbehandlungs
leistungen).
 Mit Verfügung vom 12. Dezember 2007 stellte die Vaudoise ihre Leistungen 
mangels 
Vorliegens von Unfallfolgen per 31. Dezember 2007 ein (vgl. Urk. 1 S. 2-3,
 
Urk. 2/1). 
Dagegen erhob der zuständige Krankenversicherer von 
X.___
, die Progrès Versicherungen AG (nachfolgend: 
Progrès
)
, mit Schreiben vom 20. Dezember 2007 sowie vom 1. Februar 2008 Einsprache und ersuchte um Übernahme von Leistungen über den 31. Dezember 2007 hinaus mit der Be
gründung, der Kausalzusammenhang zwischen den im Jahr 2002 und 2003 er
littenen Unfällen und den heutigen Beschwerden sei nach wie vor gegeben (vgl. Urk. 1 S. 2-3, Urk. 2/2-3).
1.2
    
Am 28. Januar 2016 erhob die Progrès 
beim Sozialver
sicherungsgericht des Kan
tons Zürich
 Rechtsverzögerungs
-
/
Rechtsverweigerungs
beschwerde und bean
tragte, die Vaudoise sei zu verpflichten, das Verfahren weiterzufüh
ren und einen Einspracheentscheid zu erlassen. Mit Urteil UV.2016.00029 vom 9. Juni 2016 hiess das Sozialversiche
rungsgericht die Beschwerde gut und wies die Vaudoise an, die Einsprache der 
Progrès
 umgehend zu prü
fen und anschliessend einen Einspracheentscheid zu erlassen. Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.3
    
Nachdem die 
Progrès
 die ihr
 mit diesem Urteil zugesprochene Prozessent
schädigung nicht erhalten hatte, forderte sie die Vaudoise mit Schreiben vom 3. November 2016 erneut auf, ihr diese Entschädigung zu bezahlen. Gleichzeitig forderte sie die Vaudoise auf, den Einspracheentscheid bis Ende des Jahres 2016 zu erlassen, ansonsten sie wiederum eine 
Rechtsverzögerungs
-
/
Rechtsver
weige
rungsbeschwerde erheben werde (Urk. 2/6). Daraufhin bezahlte die Vaudoise die Prozessentschädigung (Urk. 2/6). Ein Einspracheentscheid erging jedoch nicht (vgl. Urk. 1 S. 3).
2.
    
2.1
    
Mit Eingabe vom 2. November 2017 erhob 
die Progrès
 erneut 
Rechts
ver
zögerungs
-
/
Rechtsverweigerungs
beschwerde und beantragte, die Vaudoise sei zu verpflichten, das Verfahren weiterzuführen und einen Ein
sprache
entscheid zu erlassen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwer
de
gegnerin (Urk. 1 S. 2).
2.2
    
Innert der mit Gerichtsverfügung vom 7. November 2017 (Urk. 3) angesetzten Frist reichte die Beschwerdegegnerin weder eine Beschwerdeantwort noch ihre Akten ein. Alsdann wurde sie mit Verfügung vom 19. Dezember 2017 noch einmal dazu aufge
fordert (Urk. 5).
    
Daraufhin liess sich die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 18. Januar 2018 ver
nehmen. Sie führte im Wesentlichen aus, dass der Versicherten mit Schreiben vom 16. Januar 2018 das rechtliche Gehör zur vorgesehenen exter
nen medizinischen Begutach
tung gewährt worden sei. Aus diesem Grund sei es ihr noch nicht mög
lich, bezüglich ihrer Leistungspflicht zu verfügen. Sodann teilte sie dem Gericht mit, dass sie auf die nochmalige Einreichung des vollstän
digen Dossiers ver
zichten würde, da seit dem Urteil des Sozialver
sicherungsgerichts UV.2016.00029 vom 9. Juni 2016 keine neuen Akten vorlie
gen würden (Urk. 7-8).
2.3
    
Die Beschwerdeführerin reichte mit Eingabe vom 1. Februar 2018 eine Stellung
nahme ein, mit welcher sie an ihren Anträgen festhielt (Urk. 10). Am 2. Februar 2018 wurde der Beschwerdegegnerin eine Kopie dieser Eingabe zugestellt (Urk. 11).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
    
Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) - sowie gegebe
nenfalls von Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschen
rechts
konvention (EMRK; 
BGE 130 I 174 mit Hinweisen) - liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dan
n vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet. Art. 29 Abs. 1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (sog. Rechtsverzö
ge
rung).
    
Für den Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe - beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörden oder auf andere Umstände - die Rechts
verweigerung oder Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist aus
schliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt (SVR 2001 IV Nr. 24 S. 73 f. E. 3a und b, BGE 124 V 130, 117 Ia 116 E. 3a, 197 E. 1c, 103 V 190 E. 3c).
2.
    
2.1
    
Mit Urteil UV.2016.00029 vom 9. Juni 2016 erwog das Sozialversicherungsge
richt, dass der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin seit mehr als acht Jahren ausstehend sei. In dieser Zeitspanne habe sie das Einspracheverfahren nach Lage der Akten in keiner Art und Weise fortgeführt. Das Verhalten der Beschwerdegegnerin sei ohne weiteres als Rechtsverzögerung, wenn nicht gar als vollkommene 
Rechtsverweigerung zu qualifizieren. Die Beschwerde 
sei
 dem
zufolge gutzuheissen
. Das Sozialversiche
rungsgericht wies die Beschwerde
gegnerin mit diesem Urteil an, die Einsprache der Beschwerdeführerin um
gehend zu prüfen und einen Einspracheentscheid zu erlassen.
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin reichte im vorliegenden Verfahren ihr Schreiben an die Versicherte vom 16. Januar 2018 ein, mit welchem sie diese aufforderte, zum von ihr vorgeschlagenen Gutachter und den Gutachterfragen Stellung zu neh
men (Urk. 8). Die Beschwerdeführerin bringt dazu vor, dass sich mit einer solchen Begutachtung der medizinische Sachverhalt zum Zeitpunkt der ange
fochtenen Verfügung der Beschwerde
gegnerin
 
vom 12. Dezember 2007, mit welcher diese ihre Leistungen per 31. Dezember 2007 eingestellt hatte (Urk. 2/1), nicht mehr klären lassen würde. Daher sei in antizipierter Beweiswürdigung darauf zu ver
zichten, zumal im Zusammenhang mit dem laufen
den Grundfall seit Ende 2013 keine Leistungen mehr angefallen seien (Urk. 10 S. 2).
    
Hierzu ist vorab festzuhalten, dass das Verfahren betreffend 
Rechtsverzögerung
 be
ziehungsweise 
Rechtsverweigerung und materiellen Fragen, wie namentlich diejenigen nach einer allfälligen Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin, aus
einanderzuhalten sind (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., 2015, N 25 zu Art. 56 ATSG). Es braucht vorliegend ebenfalls nicht geprüft zu werden, ob die vor
ge
sehenen Begutachtung für die Abklärung des medizinischen Sachverhaltes nötig ist, oder ob von weiteren medizinischen Abklärungen keine weiteren ent
scheid
relevanten Erkenntnisse zu erwarten sind (vgl. auch Kieser,
 
a.a.O., N 26 zu Art. 56 ATSG, wonach die Anordnung von unnötigen Beweismass
nahmen
 
eine Rechtsverzögerung darstellen könnte).
    
Zwischen dem Urteil UV.2016.00029 vom 9. Juni 2016 und dem Schreiben der Beschwerdegegnerin an die Versicherte vom 16. Januar 2018 (Urk. 8) sind bereits wieder über einein
halb Jahre vergangen, ohne dass die Beschwerde
gegnerin das Einsprache
verfahren in irgendeiner Weise fortgesetzt hätte (vgl. Urk. 1 S. 3 sowie die Aus
führungen der Beschwerde
gegnerin in ihrer Eingabe vom 18. Januar 2018, wonach seit diesem Urteil keine weiteren Akten angefal
len seien
 
[Urk. 7 S. 1]). Der Einspracheentscheid der Beschwer
degegnerin ist nun
mehr seit rund zehn Jahren ausstehend. Aufgrund der überlangen zeitlichen Ver
zögerung des Einspracheverfahrens durch die Beschwerde
geg
nerin und ihrem erneuten Untätigbleiben trotz des Urteils UV.2016.00029 vom 9. Juni 2016 ist ihr Verhalten ohne weiteres als Rechts
verzögerung zu beurteilen. Die Beschwerde ist demzufolge gutzuheissen.
3.
    
3.1
    
Mit Urteil UV.2016.00029 vom 9. Juni 2016 auferlegte das Sozialversiche
rungsgerichts der Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten und verpflichtete sie, der Beschwerdeführerin eine Prozessentschädigung zu bezahlen. Dies, weil das Verhalten der Beschwerdegegnerin als mutwillig zu qualifizieren war (Urteil UV.2016.00029 vom 9. Juni 2016 E. 3.1 f.). Im vorliegenden Verfahren ist nicht anders zu entscheiden. 
3.2
    
Trotz der Verpflichtung der Beschwerdegegnerin mit Urteil UV.2016.00029 vom 9. Juni 2016, die Einsprache der Beschwerde
führerin umgehend zu prüfen und einen Einspracheentscheid zu erlassen, musste die Beschwerdeführerin wegen des Untätigbleibens der Beschwerdegegnerin rund eineinhalb Jahre später ein weiteres Mal 
Rechtsverzögerungs
beschwerde erheben. In ihrer Vernehmlassung vom 18. Januar 2018 räumte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen ein, dass sie seit diesem Urteil nichts unternommen hatte, um das Einspracheverfahren fortzusetzen. Die Unfallversicherungsakten reichte sie nicht ein, weil seit dem Verfahren UV.2016.00029 keine neuen Akten hinzugekommen seien (Urk. 7). Das Verhalten der Beschwerdegegnerin ist demnach als wiederholt mut
williges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (GSVGer) zu qualifizieren, weshalb ihr Gerichtskosten von Fr. 4‘000.-- aufzu
erlegen sind.
    
3.3
    
Die Beschwerdegegnerin ist 
sodann
 zu verpflichten, der vollständig obsiegenden Beschwerdeführerin eine angemessene Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 1‘000.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen. Zur Begründung kann auf die in E. 3.2 des Urteil UV.2016.00029 vom 9. Juni 2016 gemachten Aus
führungen verwiesen werden, welche im Wesentlichen erneut zutreffen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Beschwerdegegnerin angewiesen, das Ein
spracheverfahren umgehend fortzusetzen und anschliessend einen Ein
sprache
entscheid zu erlassen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 4’000
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin 
auferlegt.
 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
v
 
erpflichtet, 
der Beschwerdeführerin 
eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 1’000
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Progrès Versicherungen AG
- 
VAUDOISE ALLGEMEINE, Versicherungs-Gesellschaft AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher