zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2022.00047 · 2023-09-14 · de
Anrechnung eines Verzichtsvermögens (nicht geltend gemachter Pflichtteil) aus Erbschaft der Mutter erweist sich trotz erbvertraglicher Regelungen als korrekt; Einstellung und daraus resultierende Rückforderung von Zusatzleistungen bestätigt: Mitwirkungs- und Meldepflicht verletzt. Abweisung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2022.00047
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Keller
Urteil
 vom 
14. September 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. 
iur
. Walter Studer
Amselweg 18D, 5102 Rupperswil
gegen
Stadt 
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1969
, 
bez
og ab
 1. Juni 2009 Zusatzleistungen zur Invalidenrente in Form von Ergänzungsleistungen 
(Urk. 8/6
/1
).
 Am 26. Juli 2020 (vgl. Urk. 8/30) verstarb die Mutter von 
X.___
.
 Mit diversen Schreiben (
Urk. 8/31, Urk. 8/32, Urk. 8/33, Urk. 8/35
) forderte die 
Stadt 
Y.___
, 
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
 (nachfolgend: 
Durchfüh
rungs
stelle
),
 
X.___
 
auf, Unterlagen
 im Zusammenhang mit der Erb
schaft 
einzureichen. 
Da 
X.___
 
dem nicht
 
beziehungsweise nur unge
nügend 
nachkam, 
drohte die Durchführungsstelle 
mit Schreiben vom 9. Dezember 2021
 
die Einstellung der Zusatzleistungen per 1. Februar 2022 an (Urk. 8/37). Mit Schreiben vom 
5. Januar
 2022 (Urk. 8/40) informierte die Durch
führungsstelle 
X.___
 über die Sistierung der Ausrichtung von Zusatz
leistungen per 1. Februar 2022. 
Mit Einschreiben vom 21. Februar 2022 (Urk. 8/43) drohte die Durchführungsstelle die definitive Einstellung der Ausrichtung von Zusatzleistungen rückwirkend ab 1. August 2020 (Folgemonat Todesfall der Mutter von 
X.___
) an, sollten die Unterlagen nicht spätest
e
ns bis 16. März 2022 eingereicht werden. Die Durchführungsstelle infor
mierte 
X.___
 
am 1. März 2022 (Urk. 8/45) erneut über die angedrohte Leistungseinstellung, sollten die Unterlagen nicht spätestens bis 16.
 
März 2022 eingereicht werden. Mit
 Schreiben vom 15. Februar 2022, Eingang am 17.
 
März 2022 (Urk. 8/46),
 nahm 
X.___
 erstmals Stellung
, reichte jedoch die verlangten Unterlagen 
weiterhin 
nicht ein
. 
Mit Verfügung vom 22. März 2022 (Urk. 8/48) stellte die Durchführungsstelle die Auszahlung der Zusatzleistungen mit Wirkung ab 1. August 2020 infolge Verletzung der Mitwirkungspflicht e
in. Mit Verfügung vom selben Datum (Urk. 8/49) forderte die Durchführungsstelle für die Dauer vom 1.
 
August 2020 bis 31.
 
Januar 2022 Zusatzleistungen in der Höhe von Fr. 18'726.-- zurück. 
Mit Eingabe
n
 vom 5.
 
und 9.
 
Mai 2022 (Urk. 8/50-51) erhob 
X.___
 gegen 
beide 
Verfügungen Einsprache. 
Mit 
Einspra
cheentscheid
 vom 31. Mai 2022 (Urk. 8/52
 = Urk. 2
) wies die Durchführungsstelle die Einsprache gegen beide Verfügungen vollumfänglich ab. 
1.2
    
Am 1. Juli 2022 erhob
 
X.___
 
Beschwerde gegen den 
Einspracheent
scheid
 der
 
Durchführungsstelle
 vom 31. Mai 2022 betreffend Ein
stellung und Rückerstattung von Ergänzungsleistungen (Urk. 2) und beantragte
, dieser sei aufzuheben und die Durchführungsstelle sei zu verpflichten, ihr ab 1. Februar 2022 im bis dahin erfolgten Rahmen Zusatzleistungen zu entrichten (Urk. 1 S. 2 Ziff. 1.3). In formeller Hinsicht sei die
 aufschiebende Wirkung der Beschwerde 
in Bezug auf die Verpflichtung zur Rückerstattung wiederherzustellen
 und festzu
stellen, dass sie wenigstens vorläufig nicht verpflichtet sei, den geforderten 
Betrag von Fr. 18'726.--- zurückzuzahlen
 
(Urk. 1 S. 2 Ziff. 1.1.1). Weiter 
bean
-
tragte
 sie die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung (Urk.
 1 S. 2 Ziff. 1.1.2
).
 
Die Durchführungsstelle beantragte mit 
Beschwerdeantwort vom 12. August 2022 (Urk. 7) 
die Abweisung der Beschwerde
.
 
Dies wurde de
r
 Beschwer
deführer
in
 mit Verfügung vom 
4. Oktober
 2022 (Urk.
 12
) zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wurden sowohl das Gesuch um unentgeltliche Rechtsver
tretung für das Beschwerdeverfahren als auch das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung
 bezüglich
 
Rückerstattung
 
gutgeheissen.
 Mit Replik vom 9. November 2022 
(Urk. 14) hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest (S. 2), was der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 15. November 2022 (Urk. 16) zur Kenntnis gebracht wurde. Die Beschwerdegegnerin hat keine Duplik eingereicht, wovon mit Verfügung vom 13. Januar 2023 (Urk. 18) 
Vormerk
 genommen wurde. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
las
senen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allge
meinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich beson
derer übergangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1,
 
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
 je mit Hinweisen
). 
    
Da hier der Anspruch auf Zusatzleistungen ab 
1. August 2020 
Gegenstand des Verfahrens bildet 
und eine Verfügung oder ein 
Einspracheentscheid
 
über
 Ergän
zungsleistungen in zeitlicher Hinsicht lediglich für das 
Kalenderjahr
 
Rechtsbe
stän
digkeit
 entfaltet (BGE 141 V 255 E. 1.3 mit Hinweis; 
Urteil
 des Bundesgerichts 9C_237/2020 vom 6. November 2020 E. 2.1)
, finden die bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Normen auf den vorliegenden Fall Anwendung und werden in dieser Fassung zitiert.
1.2
    
Gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen über
steigen. 
    
Als Einnahmen angerechnet werden unter anderem Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (Art. 11 Abs. 1 
lit
. b ELG) sowie bei Alters
rent
nerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei allein
stehenden Personen 37‘500 Franken übersteigt (Art. 11 Abs. 1 
lit
. c ELG). Eben
falls anrechenbar sind Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG). Eine Verzichtshandlung im Sinne von Art.
 
11 Abs.
 
1 
lit
. g ELG liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat (BGE 140 V 267 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.3
1.3.1
    
Zweck der Ergänzungsleistungen ist eine angemessene Deckung des Existenz
bedarfs. Bedürftigen Rentnern der Alters- und Hinterlassenen- sowie der Invali
denversicherung soll ein regelmässiges Mindesteinkommen gesichert werden. Die Einkommensgrenzen haben dabei die doppelte Funktion einer 
Bedarfslimite
 und eines garantierten Mindesteinkommens. Deshalb sind bei der Anspruchs
be
rechnung nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögens
werte zu berücksichtigen, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann (BGE 127 V 248 E. 4a, 122 V 19 E. 5a). 
    
Dieser Grundsatz gilt nicht und es liegt eine Verzichtshandlung im Sinne von Art.
 
11 Abs. 1 
lit
. g ELG vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt. Dazu gehören auch erb- oder ehegüterrechtliche Ansprüche (BGE 120 V 182 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 9C_198/2010 vom 9. August 2010 E. 3.1; nicht publizierte E. 3e des Urteils BGE 128 V 39, BGE 121 V 204 E.
 
4a, AHI 2001 S. 133 E. 1b, SVR 2011 EL Nr. 4 S. 11, 9C_329/2010 E. 3.1, Urteil des Bundesgerichts 9C_558/2013 vom 12. November 2013 E. 3.1.2, je mit Hinweisen). 
    
Für die Annahme einer Verzichtshandlung im Sinne von Art.
 
11 Abs. 1 
lit
. g ELG ist nicht erforderlich, dass beim Verzicht der Gedanke an Ergänzungsleistungen tatsächlich eine Rolle gespielt hat (BGE 131 V 329 E. 4.4). Es ist also nicht wesentlich, dass sich die versicherte Person über die sozialversicherungs
recht
lichen Konsequenzen ihres Tuns im Klaren war. Eine Verzichtshandlung setzt aber 
schon begrifflich («Verzicht») voraus, dass die Vermögensverminderung mit Wissen und Wollen der versicherten Person geschehen ist. Dabei ist nur, aber immerhin erforderlich, dass die versicherte Person hinsichtlich der Vermögens
verminderung an sich urteilsfähig war, nicht aber, dass sie von der möglichen ergänzungsleistungsrechtlichen Qualifikation als Verzichtshandlung wusste und eine solche in Kauf nahm (Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April 2010 E. 5.1). 
1.3.2
    
Ob eine adäquate Gegenleistung vorliegt, beurteilt sich nach dem Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Zeitpunkt der Entäusserung (BGE 120 V 182 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 9C_198/2010 vom 9. August 2010 E. 3.1). 
Eine adäquate Gegenleistung setzt namentlich voraus, dass zwischen Leistung und Gegenleistung ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht (
Urteil 
des Bun
des
gerichts 
9C_240/2022 vom 14. Oktober 2022 E. 2.
1
 mit Hinweisen
).
1.
4
    
Gemäss Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein.
 
Das Untersuchungsprinzip wird jedoch dadurch eingeschränkt, dass den Beteiligten gewisse Mitwirkungspflichten bei der Sachverhaltsfest
stellung auferlegt werden. Die Mitwirkungspflicht der Parteien im Bereich der Sozialversicherungen ist ausdrücklich in Art.
 
28 Abs. 2 und Art.
 
43 Abs.
 
2 ATSG geregelt. Im Bereich der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV kommt der Mitwir
kungspflicht der Parteien ein erhebliches Gewicht zu, da diese am besten über den massgebenden Sachverhalt, also über ihre wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse Bescheid wissen (vgl. 
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2021, S. 89
 
Rz
. 219
). 
    
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen bean
spruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Perso
nen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene 
Bedenkfrist
 einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (Urk.
 
2) im Wesentlichen fest, dass
 die Mutter der Beschwerdeführerin am 26. Juli 2020 verstorben sei. Laut Erbvertrag
 zwischen der Mutter der Beschwerdeführerin, ihrem Stiefvater 
Z.___
 und ihr selbst
 habe die Beschwerdeführerin auf den 
Pflichtanteil des Nachlasses verzichtet
 (S. 1
 Ziff. 1
)
.
 Hier ändere auch die Tatsache, dass sie nach 
dem 
Ableben 
ihres Stiefvaters 
Z.___
 den gesamten Nachlass erbe, nichts. Es sei nicht voraussehbar, ob zum Zeitpunkt des Ablebens von 
Z.___
 noch Vermögen vorhanden sei
n werde
. Somi
t könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin eine gleichwertige Gegenleistung erhalte (S. 3 Ziff. 6).
 Um einen allfälligen Verzicht 
auf eine Erbschaft 
prüfen zu können, sei die Beschwerdeführerin mehrmals aufgefordert worden, 
die Steuererklärung per Todestag inkl. Steuerinventar sowie 
Aufstellung und Belege über allgemeine Schulden per Todestag 
und Todes
fallkoste
n 
inklusive Grabstein ihrer verstorbenen Mutter 
einzureichen. Da diese bis zum Verfügungsdatum nicht eingereicht worden seien, seien die Auszah
lun
gen
 der Zusatzleistungen
 zur AHV/IV per 1. August 2020 (Folgemonat des Todeszeitpunktes der Mutter) eingestellt worden (S. 1
 Ziff. 1
). 
2.2
    
Demgegenüber stellte sich 
die
 Beschwerdeführer
in
 im Wesentlichen auf den Standpunkt (Urk. 1),
 
ihr könne keine mangelnde Mitwirkung gemäss Art. 28 Abs.
 
2 ATSG vorgeworfen werden
. S
ie habe der Beschwerdegegnerin eine Kopie des Ehe- und Erbvertrages vom 7. Dezember 2011 übergeben und es sei auf ihre Bemühungen zurückzuführen, dass die Beschwerdegegnerin die Erbenbeschei
nigung erhalten habe. Weitere, der Abklärung der Beschwerdegegnerin dienliche Dokumente lägen ihr keine vor, insbesondere nicht
 die Steuererklärung per Todestag inkl. Steuerinventar sowie Schulden und Todesfallkosten. 
Auch stehe ihr kein Anspruch zu, von den Steuerbehörden die Herausgabe der von 
Z.___
 eingereichten Steuererklärung per Todestag inklusive Steuerin
ventar zu bewirken, zumal sie in der Erbenbescheinigung nicht als Erbin aufgeführt sei. Über einen entsprechenden Anspruch zur Herausgabe der Dokumente verfüge sie auch nicht gegenüber Drittpersonen, wie insbesondere gegenüber 
Z.___
 (S. 4 f. Ziff. 2.6).
 Mit ihrer Unterschrift unter den Ehe- und Erbvertrag vom 7. Dezember 2011 sei der Tatbestand einer Verzichts
handlung nicht erfüllt. Sie habe den Erbvertrag abgeschlossen, da die übrigen Bestimmungen des Vertrages ihr mehr Vorteil verschafften als der nur vorläufige Pflichtteilverzicht Nachteile bieten würde. 
Z.___
, Jahrgang 1951, werde bei seinem 
A
bleben höchstwahrscheinlich ein Vermögen hinterlassen, welches erheblich höher ausfallen dürfte als ihr Pflichtteilsanspruch
. Hierfür spreche, dass 
Z.___
 Eigentümer meh
r
erer Liegenschafen sei und überdies weitere Werte zu seinem 
V
ermögen zählten
 
(S. 6 f. Ziff. 2.7). 
2.3
    
In der Beschwerdeantwort (Urk. 7) führte die Beschwerdegegnerin ergänzend aus, dass 
auch wenn die Beschwerdeführerin als Nacherbin (
n
ach dem Ableben von 
Z.___
) eingesetzt worden sei, sie bereits beim Ableben der Mutter ihre
n 
Erbanteil
 
hätte
 geltend machen müssen. Es sei nicht voraussehbar, was mit den Liegenschaften von 
Z.___
 geschehe und was für ein Ver
mögen bei
 dessen
 Ableben 
effektiv
 noch vorhanden sein werde. Es sei nicht 
nachvollziehbar
, weshalb 
Z.___
 die für die Beschwerdeführerin benötigten Dokumente nicht herausgeben möchte (S. 2). 
2.4
    
Die Beschwerdeführerin führte in ihrer Replik (Urk. 
14) ergänzend aus, sie habe auf ihren Pflichtteil am Erbe ihrer Mutter nur vorläufig und erst noch gegen eine adäquate Gegenleistung verzichtet
 
(S. 2 f. Ziff. 2.2). Der Gesetzgeber habe die Editionspflicht (vgl. Art.
 
28 Abs.
 
1 ATSG) bewusst nicht auf weitere Perso
nen/Instanzen ausgedehnt
. Art. 28 Abs. 3 ATSG verpflichte nämlich nur Personen und Stellen zur Auskunft, gegenüber denen Versicherte selbst ein Auskunftsrecht haben
 (
S. 3 
Ziff. 2.3). 
3.
3.1
    
Die Beschwerdeführerin bestreitet die Rechtmässigkeit der Anrechnung eines Vermögensverzichts im Zusammenhang mit dem Erbgang
 ihrer 
am 26. Juli 2020 verstorbenen 
Mutter 
A.___
. 
Im Folgenden 
ist
 somit zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht von einem Vermögensverzicht im Zusam
menhang mit der Erbschaft de
r
 
Mutter
 der 
Beschwerdeführerin
 ausgegangen ist.
3.2
    
Aktenkundig und unbestritten ist einerseits, dass
 
X.___
 im 
entscheid
relevanten
 Zeitraum vom
 1. August 2020 bis 31. Januar 2022 
Zusatzleistungen ausgerichtet erhielt
 (
Urk. 8/24-27, Urk. 
8/49). Nachdem die Beschwerdeführerin trotz mehrmaliger Aufforderung keine Unterlagen eingereicht hatte, stellte die Durchführungsstelle m
it Verfügung vom 22. März 2022 (Urk. 8/48) die Auszah
lung der Zusatzleistungen mit Wirkung ab 1. August 2020 infolge Verletzung der Mitwirkungspflicht ein. Mit Verfügung vom selben Datum (Urk. 8/49) forderte die Durchführungsstelle für die Dauer vom 1.
    
Die 
Rückerstattungsverfügung vom 22.
 
März 2022
 
erging 
rechtzeitig 
innert der damals anwendbaren einjährigen Frist gemäss Art.
 
25 Abs.
 
2 ATSG, was unbe
stritten blieb. 
Zudem wurde 
auch 
die 
Berechnung der Rückerstattungsforderung
 in Höhe von Fr. 18'726.-- (Urk. 8/49) vorliegend nicht bestritten und gibt zu keinen Beanstandungen Anlass. 
4.
4.1
    
Die Beschwerdeführerin erachtet die Anrechnung eines Verzichtsvermögens mit Blick auf den 
Ehe- und 
Erbvertrag, welchen 
sie 
am
 7. Dezember 20
11
 mit ihrer Mutter 
A.___
 
und deren Ehemann 
Z.___
 
geschlossen hatte (Urk
. 8/38
), für unzulässig
. Darin setzte 
A.___
 für den - vorliegend eingetretenen- Fall, dass sie vor ihrem Ehemann sterben sollte, diesen als Vorerben auf ihren gesamten dereinstigen Erbnachlass ein
 
(Urk. 8/38 III. Ziff. 2.1). 
Z.___
 
setzte 
für den Fall, dass er nach seiner Ehefrau sterben sollte, deren Tochter 
X.___
 als Alleinerbin ein (Urk. 8/38 III. Ziff. 1.2)
.
 
Die Beschwerdeführerin anerkannte diese Vorschlags
zuweisung und verzichtete damit gegenüber ihrer Mutter auf ihren Pflichtteil, obwohl Art. 216 Abs. 2 des Zivilgesetzbuches (ZBG) vorsieht, dass bei einer durch Ehevertrag vereinbarten anderen Beteiligung der Ehegatten am Vorschlag die Pflichtteilsansprüche der nichtgemeinsamen Kinder und ihrer Nachkommen nicht beeinträchtigt werden dürfen (Urk. 8/38 III Ziff. 4). 
Gemäss Erbenbescheinigung vom 1. Februar 2022 ist alleiniger Erbe von 
A.___
 denn auch deren Ehemann und Stiefvater der Beschwerdeführerin, 
Z.___
 (vgl. Urk. 8/30).
4
.2
    
Ein solcher Verzicht auf den Pflichtteil bedeutet gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung 
(
Urteil des Bundesgerichts 9C_240/2022 vom 14. Oktober 2022
) einen nicht nur unmittelbaren, sondern endgültigen Verzicht auf den der Beschwerdeführerin zustehenden Pflichtteil am Erbe ihrer Mutter. Denn zufolge Nicht
geltendmachung des Pflichtteils fällt bei einer solchen Vereinbarung der komplette Nachlass inklusive Pflichtteil des Nachkommens zu Eigentum an den begünstigten überlebenden Ehegatten. Damit verzichtete die Beschwerdeführerin 
endgültig auf die Möglichkeit, ihre laufenden Bedürfnisse aus ihr unmittelbar zustehenden Mitteln zu decken. 
Darin ist ohne Weiteres eine mit Wissen und Wollen (vgl. Urteil 9C_934/2009 vom 28. April 2010 E. 5.1) erfolgte Verzichts
handlung zu erblicken
.
 
Es stand dem Vermögensverzicht keine adäquate Gegen
leistung im ergänzungsleistungsrechtlichen Sinne gegenüber. So lag die in Aussicht gestellte Erbschaft
 des Stiefvaters
 im massgebenden Zeitpunkt des Verzichts ungewiss weit in der Zukunft. Damit fehlt es bereits am erforderlichen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung
 (vgl.
 
vor
stehend E. 1.3.2).
 
4.3
    
Die Beschwerdeführerin macht geltend, s
ie habe den Erbvertrag abgeschlossen, da die übrigen Bestimmungen des Vertrages ihr mehr Vorteil verschafften als der nur vorläufige Pflichtteilverzicht Nachteile bieten würde
, da
 
Z.___
, Jahrgang 1951, bei seinem Ableben höchstwahrscheinlich ein Vermögen hinterlassen
 
werde
, welches erheblich höher ausfallen dürfte als ihr Pflichtteilsanspruch
 (vgl. vorstehend E. 2.2)
. Dem
 kann nicht gefolgt werden. D
ie in Aussicht gestellte 
Erbschaft 
war 
im Zeitpunkt des Verzichts auch betreffend Substanz und Umfang nicht ansatzweise bestimmbar. 
N
amentlich 
ist 
nicht nur der Fall denkbar, dass die 
Beschwerdeführerin
 vorverstirbt, sondern auch jener, dass das Vermögen 
des Stiefvaters
 bei Erleben des Erbfalls stark vermindert oder gar vollends aufgebraucht sein würde. Dabei 
ist
 nicht nur an die Möglichkeit eines aufwändigen Lebenswandels 
des Stiefvaters
 zu denken, sondern auch an künftig eventuell bei diese
m
 anfallende hohe Pflegekosten oder andere gänzlich ausserhalb des Einflussbereichs der EL-Bezügerin liegende Sachverhalte.
 
Selbst wenn 
der Stiefvater der Beschwerdeführerin
 selbst 
also 
vermögend sein sollte (vgl. Urk. 1 S. 
6 Ziff. 2.7.3
), stand zum Zeitpunkt des Verzichts auf die Geltendmachung des Pflichtteils keineswegs fest, dass die Leistungsbezügerin beim Tod von 
Z.___
 bessergestellt sein würde
 (vgl. E. 4.3 des 
Urteil
s
 des Bundesgerichts 9C_240/2022 vom 14. Oktober 2022)
.
4.4
    
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin in Bezug auf den von 
der Beschwerdeführerin
 
im Erbgang d
er
 
Mutter
 nicht geltend gemachten Pflichtteil von einer Verzichtshandlung ausging.
 
5
.
5
.1
    
Die Einstellung der Leistungen ab dem 
1. August 2020 
basiert gemäss den Begründungen in der Verfügung vom 
22. März 2022 
und im 
Einspracheentscheid
 vom 
31. Mai 2022 
auf 
Art. 28 Abs. 1 und 2 ATSG
 (Mitwirkung beim Vollzug)
 und auf 
Art. 43 Abs.
 
3
 ATSG
 (Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungs
pflicht)
. 
Die Beschwerdegegnerin erblickte die Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflicht darin, dass
 die Beschwerdeführerin mehrfach gebeten worden sei, die Steuererklärung per Todestag inklusive Steuerinventar sowie eine Aufstellung und Belege über allgemeine Schulden per Todestag und Todes
fall
kosten inklusive Grabstein über ihre verstorbene Mutter einzureichen. Ebenfalls 
sei
 
vergeblich 
versucht
 worden
, die Beschwerdeführerin 
telefonisch 
zu erreichen. Die angeforderten Unterlagen seien nicht 
eingereicht worden
. Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab August 2020 könne nicht neu berechnet werden, solange nicht bekannt sei, wie hoch das Vermögen von der Mutter der Beschwer
deführerin per Todestag gewesen sei. Die Besorgung der Unterlagen liege in 
deren 
Verantwortung und sei eine Bringschuld (Urk. 8/48 S. 1). Die Beschwerdeführerin könne die angeforderten Unterlagen problemlos bei 
Z.___
 verlangen. Falls dieser nicht bereit sei, die Unterlagen auszuhändigen, sei es zumindest möglich, die Steuererklärung per Todestag beim Steueramt anzufor
dern. Mit der Steuererklärung könnte zumindest geprüft werden, ob und in welcher Höhe ein 
Verzicht anzurechnen wäre. Zu diesem Zeitpunkt sei die Höhe des Nachlasses absolut unklar. Falls die Besorgung der Steuererklärung nicht möglich sein würde, könnte ihr eine Vollmacht ausgestellt werden, sodass diese direkt eingefordert werden könne (Urk. 2 S. 4 Ziff. 10).
    
Die Beschwerdeführerin machte geltend, 
ihr könne keine mangelnde Mitwirkung gemäss Art.
 
28 Abs.
 
2 ATSG vorgeworfen werden. 
Sie habe der Beschwerde
gegnerin eine Kopie des Ehe- und Erbvertrages vom 7. Dezember 2011 übergeben und es sei auf ihre Bemühungen zurückzuführen, dass die Beschwerdegegnerin die Erbenbescheinigung erhalten habe.
 Weitere, der Abklärung der Beschwerde
gegnerin dienliche Dokumente lägen ihr keine vor, insbesondere nicht die Steuererklärung per Todestag inkl. Steuerinventar sowie Schulden und Todesfall
kosten. Auch stehe ihr kein Anspruch zu, von den Steuerbehörden die Herausgabe der von 
Z.___
 eingereichten Steuererklärung per Todestag inklusive Steuerinventar zu bewirken, zumal sie in der Erbenbescheinigung nicht als Erbin aufgeführt sei. Über einen entsprechenden Anspruch zur Herausgabe der Dokumente verfüge sie auch nicht gegenüber Drittpersonen, wie insbesondere gegenüber 
Z.___
 (vorstehend E. 2.2).
5
.2
    
Im Sozialversicherungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben der Versicherungsträger oder das Durchführungsorgan und im Beschwerdefall das kantonale Versicherungsgericht von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Die Versicherten resp. die Parteien trifft eine Mitwirkungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 
lit
. c ATSG; BGE 136 V 376 E. 4.1.1 S. 377; 110 V 48 E. 4a S. 52). In diesem Sinne rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist (Fritz 
Gygi
, Bundesver
waltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 43 und 273; Urteil 9C_818/2013 vom 24.
 
Februar 2014 E. 4.1.1 mit Hinweis
)
. 
Die Mitwirkungspflicht obliegt der versicherten Person vor allem in Bezug auf Tatsachen, die sie besser kennt als die (Verwaltungs- oder Gerichts-) Behörde und welche diese sonst gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnte
 (Urteil 9C_238/2015 vom 6.
 
Juli 2015 E. 3.2.1 mit Hinweisen).
5
.3
    
Eine zu sanktionierende Mitwirkungspflichtverletzung setzt nach dem Gesagten voraus, dass die verweigerten Informationen für den Entscheid relevant sind. 
Dazu zählen vorliegend
 ohne Weiteres
 die in der Steuererklärung der verstor
benen Mutter der Beschwerdeführerin deklarierten Einkommens- und Vermö
gens
ver
hältnisse mit Bezug
 
auf die Frage, wie hoch das anzurechnende Verzichtsvermögen ist
. 
    
Die Beschwerdegegnerin bat die Beschwerdeführerin m
it Schreiben vom 8. Juni 2021 (Urk. 8/31) erstmals, diverse Unterlagen
 im Zusammenhang mit der Erbschaft ihrer Mutter
 (Steuererklärung
 per Todestag, Allfälliges Testament, etc.
) einzureichen. 
Daraufhin reichte die Beschwerdeführerin
 am 29. Juni 2021
 
(
vgl.
 
Urk. 8/34 S. 1) 
den Ehe- und Erbvertrag vom 7. Dezember 2011 (Urk. 8/38
)
 ein. Am 
2.
 
August 2021
 (Urk. 8/32) und am
 
17.
 
September 2021 (Urk. 8/33) 
ersuchte die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin um Einreichung der noch nicht eingereichten Unterlagen (Steuererklärung per Todestag inkl. Steuer
inventar sowie Aufstellung und Belege über allgemeine Schulden per Todestag und Todesfallkosten inklusive
 
Grabstein)
. 
Daraufhin
 
liess sich der 
St
ief
vater der Beschwerdeführerin, 
Z.___
, 
vernehmen 
(vgl. Schreiben 
vom 29.
 
September 2021 (Urk. 8/34),
 aber
 
ohne die nötigen 
Unterlagen 
ein
zureichen
.
    
Am
 
8.
 
Oktober 2021 (Urk. 8/35)
 folgte unter Hinweis, die Zusatzleistungen zu stoppen, wenn die Unterlagen nicht bis zum 20. Oktober 2021 eingingen, ein weiteres Schreiben der Beschwerdegegnerin an die Beschwerdeführerin
. 
Mit 
Schreiben
 vom 9.
 
Dezember 2021
 (mit A-Post Plus)
 
drohte die Beschwerde
gegnerin die 
Einstellung der Zusatzleistungen 
gestützt auf Art. 28 ATSG 
per 1. Februar 2022 an 
(Urk. 8/37). 
Mit Schreiben vom 5. Januar 2022 (Urk. 8/40) informierte die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin über die Sistierung der 
Ausrichtung von Zusatzleistungen per 1. Februar 2022. Mit Einschreiben vom 21. Februar 2022 (Urk. 8/43) drohte die Beschwerdegegnerin die definitive Ein
stellung der Ausrichtung von Zusatzleistungen rückwirkend ab 1. August 2020 (Folgemonat Todesfall der Mutter der Beschwerdeführerin) an, sollten die Unter
lagen nicht spätestens bis 16. März 2022 eingereicht werden. Die Beschwerde
gegnerin informierte die Beschwerdeführerin am 1. März 2022 (Urk. 8/45) erneut über die angedrohte Leistungseinstellung, sollten die Unterlagen nicht spätestens bis 16. März 2022 eingereicht werden.
 
    
Erst mit
 Schreiben vom 15. Februar 2022, 
welches
 am 17.
 
März 2022 (Urk.
 
8/46)
 bei der Beschwerdegegnerin eingegangen ist
,
 nahm die 
Beschwerdeführerin
 erstmals Stellung.
 
Sie führte 
unter anderem 
aus, sie könne
 die verlangten Unter
lagen nicht einreichen, da sie nicht in ihrem Besitz seien
. Dies vermag nicht zu überzeugen. Es kann sich zwar ergeben, dass ein Beweismittel nur mit besonderen Schwierigkeiten erhoben werden kann. Es geht beispielsweise darum, dass bezogen auf eine geltend gemachte medizinische Einschränkung von geringer Tragweite eine sehr kostspielige Abklärung erforderlich ist. Selbstverständlich nicht in diese Kategorie gehören Verfahren, in denen eine Partei Beweismittel nur zufällig nicht greifbar hat (Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N
.
 81 zu Art. 43 mit Hinweisen).
 Aber es wäre für die Beschwerdeführerin 
zumutbar
 
gewesen, die erforderlichen Unterlagen bei ihrem Stiefvater zu beschaffen. So kann aus dem Umstand, dass er für die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren Stellung genommen
 hat (vgl. Urk. 8/34)
 und die Beschwerdeführerin im Erbvertrag vom 
7. Dezember 2011
 als 
seine Alleinerbin
 vorgesehen ist, auf ein gutes Verhältnis geschlossen werden. Die Beschwerdeführerin machte denn auch nicht geltend, ihren Stiefvater 
jemals 
um die Herausgabe der Unterlagen gebeten zu haben
, was angesichts ihrer Mitwirkungspflicht unverständlich erscheint. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin auch das zuständige Steueramt um Herausgabe der Unterlagen hätte 
anfragen
 können, was sie ebenfalls nicht getan hat. 
Insgesamt sind keinerlei Bemühungen der Beschwerdeführerin ersichtlich, die geforderten Unterlagen erhältlich zu machen. 
5
.4
    
Die Beschwerdegegnerin 
w
a
nd
t
e sich mit Schreiben vom 11. November 2021 (Urk. 8/39) an das Steuerwesen 
B.___
 und bat um die Steuererklärung per Todestag und den Inventarfragebogen. Mit E-Mail vom 23. Februar 2022 (Urk. 8/44) teilte das Amt für Steuern von 
B.___
 mit, die Unterlagen sollten direkt bei der Beschwerdeführerin beschafft werden. 
Mit handschriftlicher Notiz vom 1. März 2022 (Urk. 8/44) wurde festgehalten, die Steuererklärung per Todestag werde der Beschwerdegegnerin aus Datenschutzgründen nicht heraus
gegeben. Demnach konnte die Beschwerdegegnerin die Unterlagen nicht, oder zumindest nicht mit vernünftigem Aufwand, selber beschaffen, weshalb der Beschwer
deführerin umso mehr eine Mitwirkungspflicht für die Beschaffung der Unterlagen zukommt. 
5
.5
    
Da die Beschwerdeführerin vorliegend nicht bereit ist, die Unterlagen selber zu beschaffen (Anfrage 
Z.___
 oder Steueramt
) oder der Beschwerde
gegnerin diesbezüglich in irgendeiner Art und Weise behilflich zu sein (Vollmacht), 
ist nicht ersichtlich, durch welche Beweismassnahmen d
ie Beschwer
de
gegnerin die Höhe der Erbschaft feststellen kann. Die Beschwerdegegnerin
 ist ihrem
 Untersuchungsgrundsatz 
nachgekommen und 
die Beschwerdeführerin 
hat ihre Mitwirkungspflicht 
nach Art. 28 ATSG 
verletzt
. 
Es handelt sich dabei nach dem Gesagten um Angaben, die für die Beurteilung ihres Zusatzleistungs
an
spruchs erforderlich sind, und sie konnten im Sinne der weiteren Voraussetzung für eine Sanktion nach Art. 43 Abs. 3 ATSG von der Beschwerdegegnerin auch nicht ohne übermässigen Aufwand anderswo beschafft werden.
5.6
    
Bei einer Verletzung der Mitwirkungspflicht 
sind zwei Sanktionen vorgesehen: Nichteintreten auf das Leistungsbegehren oder Entscheidung aufgrund der Akten (Art. 43 Abs. 3 ATSG). 
Dementsprechend durfte die Beschwerdegegnerin einen Entscheid aufgrund der Akten fällen
,
 unter der Voraussetzung, dass 
sie 
nach Art.
 
43 Abs. 3 Satz 2 ATSG formell korrekt vorgegangen ist.
5.7
    
Die vorgeschriebene schriftliche Mahnung mit dem Hinweis auf die Rechtsfolge der Leistungseinstellung und mit der Einräumung einer Bedenkzeit (bis zum 16. März 2022) erfolgte mit dem eingeschriebenen Brief vom 21. Februar 2022 (Urk. 8/43), und die Beschwerdegegnerin informierte die Beschwerdeführerin am 1. März 2022 (Urk. 8/45) erneut über die angedrohte Leistungseinstellung, sollten die Unterlagen nicht spätestens bis 16. März 2022 eingereicht werden. Diese Briefe genügen der Formulierung nach den Anforderungen in Art. 43 Abs. 3 Satz 2 ATSG.
6.
6.1
    
Die Beschwerdegegnerin nahm mit der Verfügung vom 22. März 2022 
faktisch 
eine vorsorgliche Leistungseinstellung vor. 
Der Versicherungsträger kann die Ausrichtung von Leistungen vorsorglich einstellen, wenn die versicherte Person die Meldepflicht nach Art. 31 Abs. 1 ATSG verletzt hat, einer Lebens- oder 
Zivilstandskontrolle
 nicht fristgerecht nachgekommen ist oder der begründete Verdacht besteht, dass sie die Leistungen unrechtmässig erwirkt (Art. 52a ATSG, in Kraft seit 1. Januar 2021). 
6.2
    
Die Anordnung einer vorsorglichen Leistungseinstellung erfolgt in Form einer Verfügung und unterliegt als prozess- und verfahrensleitende Verfügung (Art. 52 Abs. 1 ATSG) nicht der Einsprache, sondern kann direkt beim kantonalen Sozial
versicherungsgericht angefochten werden (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 92 
Rz
. 226; Kieser, a.a.O., S. 962 
Rz
. 16 ff.).
    
    
Vorliegend lautet die Rechtsmittelbelehrung in der Einstellungsverfügung 
vom 
22. März 2022 
dahingehend, dass eine Einsprache an die Beschwerdegegnerin vorzunehmen sei (vgl. Urk. 8/48 S. 2). Richtig 
gewesen 
wäre die Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht. Die Beschwerdegegnerin wäre deshalb gehalten gewesen, gestützt auf Art. 30 beziehungsweise Art. 58 Abs. 3 ATSG die Ein
sprache vom 5. Mai 2022 an das Sozialversicherungsgericht weiterzuleiten. Eine Rückweisung der Sache zur gehörigen Eröffnung 
würde
 jedoch ein
en
 unnötige
n
 Leerlauf
 bedeuten
, zumal das Gericht im Rahmen der vorliegenden Beschwerde die Rechtmässigkeit der Leistungseinstellung 
zu prüfen hat
. 
6.3
    
Die vorsorgliche Leistungseinstellung
 ist grundsätzlich nur bei gravierenden Pflichtverletzungen, insbesondere wenn die Gefahr unrechtmässiger Leistungs
bezüge besteht, zu treffen. Der Zweck der Ergänzungsleistungen, die Existenz
sicherung, ist grundsätzlich immer im Auge zu behalten. Der betreffenden Person ist vorgängig mitzuteilen, dass sie Auskunft zu geben hat oder die einverlangten Unterlagen einzureichen hat. Die Leistungseinstellung soll nur bei einem 
begründeten Verdacht vorgenommen werden. Dieser besteht, wenn er auf einem konkreten Hinweis oder mehreren Anhaltspunkten beruht, die auf einen unrechtmässigen Leistungsbezug oder eine Meldepflichtverletzung hinweisen. Der Versicherungsträger hat eine Interessenabwägung durchzuführen zwischen der Vermeidung von Verlustrisiken einer Rückforderung und dem Interesse der versicherten Person, nicht in eine vorübergehende finanzielle Notlage zu geraten (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 91 
Rz
. 225).
6.
4
    
Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin 
mehrfach erfolg
los aufgefordert, die verlang
t
en Unterlagen einzureichen. Sie wurde auf die Folgen der Nichtmitwirkung, insbesondere die drohende Leistungseinstellung, aufmerk
sam gemacht. Es bestanden 
gestützt auf die vorhandenen Akten, namentlich 
aufgrund d
es Verzichts auf ihren Pflichtteil
,
 konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein unrechtmässiger Leistungsbezug vorl
ag
, wirkt sich doch die Anrechnung von Verzichtvermögen auf den Leistungsanspruch aus
 
(zur Frage der Meldepflicht
verletzung vgl. nachfolgend E. 
7
)
. Angesichts des Risikos des Verlustes bezüglich Rückforderung war die Beschwerdegegnerin gehalten, die Leistungen vorläufig einzustellen. 
Dies erfolgte mittels Verfügung vom 22. März 2022 (Urk. 8/48). Darin hielt die Beschwerdegegnerin fest, die Leistungen würden per 1. August 2020 eingestellt (S. 1), jedoch ab 1. Februar 2022 wieder ausgerichtet, sofern die angeforderten Unterlagen bis 11. April 2022 vollständig vorlägen. In diesem Fall werde ein allfälliger neuer Anspruch auf den Monat berechnet, in welchem die vollständigen Unterlagen vorlägen (S. 2).
6.
5
    
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Leistungseinstellung per 1.
 
August 2020 nicht zu beanstanden ist.
7. 
7.1
    
Zu prüfen bleibt die Rechtmässigkeit der Rückforderung
.
    
Die in Art. 17 Abs. 2 ATSG gesetzlich geregelte Revision einer rechtskräftig zugesprochenen Dauerleistung bei nachträglicher erheblicher Änderung des ihr zugrunde liegenden Sachverhalts wird im Bereich der Ergänzungsleistungen durch Art. 25 ELV konkretisiert (vgl. 
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 128 
Rz
.
 331).
 
Die jährliche Ergänzungsleistung ist zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben bei 
der periodischen Überprüfung, wenn eine Änderung 
der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens
 festgestellt wird
; 
macht die Änderung weniger als 120 Franken im Jahr aus, so kann auf eine Anpassung verzichtet werden (Art. 25 Abs. 1 
lit
. d ELV). 
    
Die jährliche Ergänzungsleistung ist in Fällen nach 
Art. 25 Abs. 1 
lit
. 
d
 ELV
 auf den Beginn des Monats zu verfügen, in dem die Änderung gemeldet wurde; frühestens aber des Monats, in dem diese eingetreten ist und spätestens auf den Beginn des Monats, der auf die neue Verfügung folgt. Vorbehalten bleibt die Rückforderung bei Verletzung der Meldepflicht (Art. 25 Abs. 2 
lit
. d ELV).
7.2
    
Art. 24 ELV bestimmt, dass der Anspruchsberechtigte von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kantonalen Durchführungsstelle unverzüglich Mitteilung zu machen hat. Ob eine Verletzung der Meldepflicht im Sinne von Art. 24 ELV vorliegt, beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Für den Tatbestand der Meldepflichtverletzung ist ein schuldhaftes Fehlverhalten erforderlich, wobei bereits eine leichte Fahrlässigkeit genügt (Müller, Recht
sprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Auflage, Zürich 2015, 
Rz
.
 764 mit Hinweis).
 
Unrechtmässig
 bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG).
7.3
    
Die Beschwerdeführer hat nach Lage der Akten der Beschwerdegegnerin 
weder 
den Tod ihrer Mutter, die am 
26. Juli 2020 verstorben ist,
 
noch
 den Erbverzicht 
gemeldet
. Denn im Februar 2021 
verneinte sie 
sowohl 
die Frage, jemals auf Einkünfte verzichtet zu haben (Urk. 8/26/4 Ziff. 
7.10), als auch diejenige, ob sie an einer 
unverteilten
 Erbschaft beteiligt ist (Urk. 8/26/4 Ziff. 7.8). Die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben 
bestätigte sie unterschriftlich
. Sie wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass
 sie mit ihrer Unterschrift die Voll
stän
digkeit und Wahrheit ihrer Angaben bestätigt und dass keine anderen Ein
kommen und Vermögen vorhanden sind, und dass
 zu Unrecht bezogene Ergänzungsleistungen zurückerstattet werden müssen (vgl. Urk. 8/26/4 S. 11). In der Checkliste zum Formular waren 
zudem 
Unterlagen über Erbschaften vorge
sehen (vgl. Anhang zu Urk. 8/26/4)
, woraus die Beschwerdeführerin schliessen konnte, dass solche Unterlagen im Erbfall einzureichen sind.
 Aufgrund dieser Sachlage musste ihr die Meldepflicht bekannt sein. Sie wäre verpflichtet gewesen, 
den Tod ihrer Mutter zu melden und 
sofort nach dem Erbfall 
die entsprechenden Dokumente einzureichen. Dies hat sie jedoch nicht getan
; sie hat insbesondere 
auch 
nachdem 
die Beschwerdegegnerin 
Kenntnis vom Todesfall erhalten hat 
den Betrag, auf den verzichtet 
wurde
, nicht 
mitgeteilt
.
 
Ihr
 Fehlverhalten ist deshalb mindestens als leichtgradig fahrlässig einzustufen, womit eine Verletzung der Meldepflicht zu bejahen ist.
 
    
Die Rückforderung ist damit rechtens. 
7.4
    
Festzuhalten bleibt, dass es der Beschwerdeführerin unbenommen ist, sich unter Einreichung der von der Beschwerdeführerin verlangten Unterlagen erneut bei dieser zum allfälligen Leistungsbezug zu melden.
8
.
    
Zusammenfassend erweist sich der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
31. Mai 2022
 
(Urk.
 
2) als rechtens. Die dagegen erhobene Beschwerde ist folglich abzuweisen.
9
.
9
.1
    
Das Verfahren ist kostenlos.
9
.
2
    
Mit 
Gerichtsv
erfügung vom 4. Oktober
 2022 (Urk.
 12
) 
wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass gemäss § 8 in Verbindung mit § 7 Abs. 2 der Verord
nung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialver
sicherungsgericht die Möglichkeit besteht, dem Gericht vor Fällung des End
entscheides eine detaillierte Zusammenstellung über den bisherigen Zeitaufwand und die bisher angefallenen Barauslagen einzureichen, und dass das Gericht im Unterlassungsfall die Entschädigung nach Ermessen festsetzt.
    
Bis dato wurde keine entsprechende Honorarnote eingereicht, weshalb der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt 
Dr. 
iur
. Walter Studer, Rupperswil
, 
beim praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) 
ermessensweise mit Fr.
 2’
3
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist. Die Beschwerdeführerin wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hingewiesen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Dr. 
iur
. Walter Studer, 
Ruppertswil
, wird mit Fr. 2'300.-- (inkl. Barauslagen und MWST) aus der Gerichtskasse entschädigt. Die Beschwerdeführerin wird auf die Nachzahlungspflicht 
gemäss
 § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Dr. 
iur
. Walter Studer
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
sowie an:
- 
 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt Rechtskraft)
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensKeller