zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00155 · 2025-01-13 · de
Abweisung. Einstellung von 21 Tagen rechtens. Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit infolge Kündigung zur Unzeit bei Aufhebungsvereinbarung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00155
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Slavik als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Schleiffer Marais
Urteil
 vom 
13. Januar 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1. 
Die 1971 geborene 
X.___
 war seit 
1. 
Mai 2015 bei der 
Y.___ 
AG
 (Arbeitgeberin)
 als Leiter
i
n KOC Org
anisations-
 & Kulturentwicklung angestellt
 (
Urk. 
7/7
6
-
77, 
Urk. 
7/70-71
)
. Mit Aufhebungsvereinbarung 
vom 2
4. 
Januar 2023 (
Urk. 
7/73-75) wurde das Arbeitsverhältnis per 3
1. 
Juli 2023 aufgelöst (S. 1). Am 2
7. 
Februar 2023 meldete sich die Versicherte beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
Z.___
 zur Arbeitsvermittlung (
Urk. 
7/83) und beantragte am 
2
5. 
August 2023 die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab 
3. 
August 2023 (
Urk. 
7/78-81).
 Mit Verfügung vom 2
0. 
September 2023 (
Urk. 
7/21-23) wurde die Versicherte wegen selbstverschuldeter Auflösung des Arbeitsver
hältnisses für 45 Tage ab 
1. 
August 2023 in der Anspruchsberechtigung einge
stellt. Die von ihr dagegen erhobene Einsprache vom 1
5. 
Oktober 2023 (
Urk. 
7/16) hiess das Amt für Arbeit mit Entscheid vom 2
4. 
Januar 2024 (
Urk. 
2) teilweise gut und stellte die Versicherte ab 
1. 
August 2023 für 21 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. 
2. 
Dagegen erhob die Versicherte am 
2
0. 
August 2024 Beschwerde (
Urk. 
1) bei 
der 
Beschwerdegegnerin – welche die Beschwerde 
am
 2
2. 
August 2024 (
Urk. 
7/2) an das hiesige Gericht 
weiterleitete
 - und beantrag
t
e sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 2
4. 
Januar 202
4. 
Mit Beschwerdeantwort
 vom 
5. 
September 2024
 (
Urk. 
6) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 
6. 
September 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
9).
 Am 1
8. 
September (
Urk. 
10) und 2
7. 
Dezember 2024 (
Urk. 
11) gingen weitere Schreiben der Beschwerdeführerin bei Gericht ein.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
).
1.2
    
Gemäss Art. 30 Abs. 1 
lit. a 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
(AVIG) ist die versicherte Per
son in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschul
den arbeitslos ist. Die Arbeitslosigkeit gilt insbesondere dann als selbst verschul
det, wenn die versicherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihr das Ver
bleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (Art. 44 Abs. 1 lit. b 
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenz
entschädigung
,
 AVIV
).
1.3
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittel
schwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV).
2.
    
2.1
    
Die Beschwe
r
degegnerin 
begründete die Einstellung von 21 Tagen in der Anspruchsberechtigung damit, dass das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Ein
vernehmen per 3
1. 
Juli 2023 aufgelöst worden sei. Damit habe die Beschwerde
führerin auf die Geltendmachung von Lohnforderungen für die vertragliche Kündigungsfrist auf den 3
1. 
Dezember des Kalenderjahres respektive von zwei Monaten aufgrund des neuen Stellenantritts verzichtet. Die Einhaltung der Kündigungsfrist hätte zu einer Weitergeltung des Arbeitsverhältnisses bis am 3
1. 
Dezember 2023 beziehungsweise 3
0. 
September 2023 geführt. Vorliegend sei nicht ersichtlich, dass die gesamten Umstände ein vorzeitiges Verlassen der Arbeitsstelle 
gerechtfertigt hätten. Die vorzeitig eingetretene Arbeitslosigkeit rühre damit einzig daher, dass 
d
ie
 Beschwerdeführerin
 nicht auf die Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist bestanden habe. Ebenfalls ergäben sich aufgrund der Akten keine Hinweise dafür, dass ihr die Einhaltung der vertrag
lichen Kündigungsfrist unzumutbar gewesen wäre. Die Arbeitslosen
versicherung 
habe nicht für dieses Versäumnis einzustehen, weshalb sich die Beschwerde
führerin in Form einer reduzierten Einstellungsdauer zumindest am dadurch ver
ursachten Schaden zu beteiligten habe
. D
ie Beschwerdeführerin
 habe damit
 unter Missachtung der vertraglichen Kündigungsfrist ihre verfrüht eingetretene Arbeitslosigkeit im Sinne von 
Art. 
30 
Abs. 
1 lit. a AVIG selbst verschuldet, weshalb sie in ihrer Anspruchsberechtigung einzustellen
 
(S. 3 f. 
Ziff. 
3 f.)
 und 
eine Einstellungsdauer von 21 Tagen angemessen sei (S. 4 
Ziff. 
5).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk. 
1), ihr 
sei 
einfach so gekündigt worden, was sie sich als langjährige Mitarbeiterin nicht einfach so habe gefallen lassen können. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb sie von der Arbeitslosenversicherung keine Entschädigung erhalten solle, nachdem 
die
 Arbeitgeberin und das RAV bestätigt hätten, dass die Beschwerde
führerin an der Kündigung keine Schuld trage.
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin zu Recht wegen selbst
ver
schuldeter Arbeitslosigkeit 
für die Dauer 
von 
2
1 Tagen in der Anspruchs
berechti
gung eingestellt wurde.
3.
3.1
    
Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin seit 
dem 
1. 
Mai 2015 bei der Arbeitgeberin angestellt war und zumindest seit 
1. 
Januar 2016 als Mit
glied der Direktion die Organisationseinheit 
KOC Organisations- & Kulturent
wicklung
 leitete
 (
Urk. 
7/70-71)
. 
Gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin kündigte 
ihr die Arbeitgeberin mündlich am 1
0. 
Januar 2021, woraufhin 
sie sich
 juristisch beraten liess und zwischen den Parteien eine einvernehmliche Lösung erzielt werden konnte (
Urk. 
7/44). Mit Schreiben vom 2
4. 
Januar 2023 (
Urk. 
7/68-69) kündigte die Arbeitgeberin 
unter
 Hinweis auf die Aufhebungsvereinbarung gleichen Datums (
Urk. 
7/73-75) das Arbeitsverhältnis mit der Beschwerdeführerin per 3
1. 
Juli 2023
 (S. 1)
. Gemäss Aufhebungs
vereinbarung
 (
Urk. 
7/73-75)
 wurde das Arbeitsverhältnis in gegenseitigem Einvernehmen
 -
 unter Ausrichtung des der Beschwerdeführerin zustehenden Jahreslohns, der Pauschalspesen, der Boni für die Jahre 2022 und 2023 (pro rata) sowie einer einmaligen freiwilligen Abfindungssumme von 
Fr. 
65'000.
— (Ziff.
 
4ff.) - 
per 3
1. 
Juli 2023 aufgelöst (
Ziff. 
1
).
 Gemäss den Angaben der Arbeitgeberin vom 1
4. 
September 2023
 
(
Urk. 
7/25-27)
 wurde das Arbeits
verhältnis durch die Arbeitgeberin aufgrund einer Änderung der HR-Strategie beendet, wonach der Bereich unter der Leitung der Beschwerdeführerin respektive deren Stelle nicht mehr existiere (
Ziff. 
1, 
Ziff. 
6, 
Ziff. 
8
).
3.2
    
Der im gesamten Sozialversicherungsrecht geltenden Schadenminderungspflicht (vgl. 
Art. 
17 AVIG) folgend muss eine versicherte Person alles Zumutbare unter
nehmen, um den Eintritt der Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Zur Durchsetzung dieses Prinzips s
ieh
t das Gesetz bei Verhaltensweisen, die sich negativ auf Eintritt oder Dauer der Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung auswirken, Sanktionen vor. So kann bei Verwirklichung der in 
Art. 
30 
Abs. 
1 AVIG aufge
zählten Tatbestände die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung für eine 
bestimmte Anzahl von Tagen ausgesetzt werden
 
(Urteil des Eidgenössischen Ver
sicherungsgerichts C 135/02 vom 1
0. 
Februar 2003 E. 1.1)
. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung erfolgt insbesondere
 dann, wenn eine versicherte Person eine Kündigung
, welche die vertragliche Frist missachtet, 
ausdrücklich und rechtsgültig akzeptiert
, in eine vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses ein
willigt oder die Weiterarbeit bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin wissentlich ablehnt (Kündigung zur Unzeit)
. 
Ein solches Verhalten ist als Verzicht auf die Weiterführung
 des
 Arbeitsverhältnisses zu qualifizieren und erfüllt deshalb den Tatbestand
 
der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit gemäss 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
. a AVIG
 (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 135/02 vom 1
0. 
Februar 2003
 E. 1.3.1
; 
SECO, AVIG-Praxis ALE, 
1. 
Juli 2024, Rz D29 mit Hinweis auf
 
den genannten Entscheid
). 
3.
3
    
Gemäss 
Ziff. 
3 des Anstellungsvertrages vom 
1. 
Dezember 2015 (
Urk. 
7/70
-71
) kann das Anstellungsverhältnis
 
unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündi
gungsfrist auf den 3
0. 
Juni oder 3
1. 
Dezember eines Kalenderjahres gekündigt 
werden. Der Aufhebungsvertrag (wie auch das Kündigungsschreiben
 der
 Arbeit
geberin) datiert vom 2
4. 
Januar 2024 (
Urk. 
7/73-75
), weshalb die Beendigung des Arbeitsverhältnisses 
unter Berücksichtigung der in
 
Ziff. 
3 des Anstellungsvertrags
 vorgesehenen ordentlichen Kündigungs
frist und -termine
 frühestens per 3
1. 
Dezember 2023 und nicht – wie im Aufhebungsvertrag vorgesehen
 -
 per 3
1. 
Juli 2023 – hätte gekündigt werden können.
 Dabei war es der Beschwerde
führerin zumutbar, die für sie geltende vertragliche Kündigungs
frist respektive 
die 
Kündigungstermine zu kennen.
 
Damit ist der Tatbestand einer selbstver
schuldeten Arbeitslosigkeit im Sinne von 
Art. 
30 
Abs. 
1 lit. a AVIG und 
Art. 
44 
Abs. 
1 lit. b AVIV hinsichtlich des Zeitraumes von fünf Monaten bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigun
g
sfrist am 3
1. 
Dezember 2023 erfüllt.
    
An dieser Beurteilung vermag der Hinweis der Beschwerdeführerin, ihr sei einfach so gekündigt worden respektive sie treffe kein Verschulden an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses (
Urk. 
1, 
Urk. 
7/7, 
Urk. 
7/16
; vgl. auch 
Urk. 
7/27 
Ziff. 
6
), nichts zu ändern. 
Vorliegend erfolgt die 
Einstellung in der Anspruchs
berechti
gung 
nicht deshalb
, weil die Beschwerdeführerin durch ihr Verhalten Anlass zur Kündigung gegeben hat, sondern 
weil sie unter Missachtung der vertraglichen 
Kündigungsfrist/-termine
 eine vorzeitige Auflösung des Arbeitsver
hältnisses akzeptierte (vgl. E. 3.1). Aufgrund 
der
 
Akten
 
bestehen
 sodann
 keine Hinweise noch hat die Beschwerdeführerin geltend gemacht, dass ihr der Verbleib am bisherigen Arbeitsplatz aus schwerwiegenden Gründen
, die zur fristlosen 
Auflö
sung des Arbeitsverhältnisses berechtigt hätten, oder aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zuzumuten gewesen wäre
.
4.
    
Zu prüfen bleibt die Dauer der 
Einstellung
, insbesondere der Grad des dafür massgebenden Verschuldens.
    
Die von der Beschwerdegegnerin verfügte 
Einstellung
 von 
21
 Tagen liegt im 
mittleren
 Bereich des 
mittel
schweren Verschuldens (vgl. E. 1.
3
). 
Bei der Über
prüfung der Angemessenheit der verfügten Einstellungsdauer ist der Grundsatz zu beachten, dass das Sozialversicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund – namentlich ein im Verwaltungsverfahren noch unbeachtet gebliebener Umstand – an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen darf (
BGE
 
123 III 150 
E. 2). Ein triftiger Grund, weshalb von der nach
voll
ziehbar begründeten Ermessensausübung der Verwaltung abzuweichen und von einem leichteren Verschulden auszugehen wäre, ist nicht ersichtlich
, zumal die
 Beschwerdegegnerin 
den
 Umstand berücksichtigt
 hat
, dass die Beschwerde
führerin am 
1. 
Oktober 2023 eine neue Stelle angetreten hat (vgl. 
Urk. 
7/18)
. 
    
Im Lichte der obigen Erwägungen erweist sich der angefochtene Entscheid als rechtens, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, unter Beilage von je einer Kopie von 
Urk. 
10 und 
Urk. 
11
- 
seco - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Arbeit (AFA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
SlavikSchleiffer Marais