zh_sozialversicherungsgericht · AB.2017.00010 · 2018-10-24 · de
Verfügungen betreffend Altersrente und Einträge im individuellen Konto sind korrekt. (BGE 9C_879/2018)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2017.00010
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender i.V.
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna 
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
24. Oktober 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Nachdem die Ehe von 
X.___
, geboren am 
11. September 1946
, 
mit 
Y.___
, geboren 1953, am 10. 
Oktober 2011 rechtskräftig 
geschieden worden war (vgl. die Telefonnotiz vom 1. 
Okto
ber 2012, Urk. 6/135
)
, meldete sich dieser 
am 1
2
. Oktober 2011
 (Eingangsdatum)
 
bei der 
Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, 
zum Bezug der AHV-Rente an (Urk. 6/170/1-4). Gleichzeitig rügte er verschiedene Eintragungen in seinem individuellen Konto, dessen Auszug er sich am 13. September 2011 hatte zustel
len lassen (vgl. Urk. 
6
/
175-178
), als fehlerhaft (Urk. 
6
/
170
/6-12). 
D
ie Ausgleichs
kasse 
sprach 
X.___
 
mit Verfügung vom 3. Mai 2012 für die Zeit ab dem 1. 
Oktober 2011 ein
e Altersrente im monatlichen Betrag von Fr. 2‘134.-- zu (Urk. 6/161
).
 
Dagegen erhob 
X.___
 Einsprache und machte geltend, es seien nicht alle Einko
mmen verbucht worden (Urk. 6/152 f.
 und Urk. 6/148). 
Mit Ent
scheid vom 17. Oktober 2012 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab (Urk. 
6/133
).
 Dagegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 24. November 2012 Beschwerde beim hiesigen Gericht 
(
Urk. 6/124/3-14
).
 
Mit Urteil vom 31. März 2015 
(Geschäfts-Nummer 
AB.2012.00062
) 
wurde die Beschwerde von 
X.___
 teilweise gutheissen. Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 wurde dahingehend geändert, dass ihm für den Monat Oktober 2011 eine Altersrente von Fr. 2'320.-- zugesprochen und die Altersrente ab
 November 2011 von Fr. 2'134.-- 
auf Fr. 2'153.-- erhöht wurde. Die Ausgleichskasse wurde angewiesen, das individuelle Konto von 
X.___
 insoweit zu berichtigen, als
 sie für das Jahr 1996 den Betrag von Fr. 24'989.
-- 
ein
zutragen habe
 (Urk. 6/55). Die von 
X.___
 gegen das Urteil vom 31. März 2015 beim Bundesgericht 
erhobene Beschwerde wurde mit Urteil 9C_374/2015 vom 24. September 2015 abgewiesen (Urk. 6/47). 
1.2
    
D
ie Ausgleichskasse 
erliess 
am 8. Januar 2016 neue Rentenverfügungen
. Sie
 sprach 
X.___
 eine Altersrente von Fr. 2'320.
-- für den Monat Oktober 2011 
(Urk. 6/39) 
sowie Altersrenten von monatlich 
Fr. 2'153.-- vom 1. November 
2011 bis 31. Dezember 2012, 
Fr. 2'172.-- vom 1. Januar
 2013 bis 31. Dezember 2014 und
 
Fr. 2'181.
-- 
ab dem 1. Januar 2015 
zu
 (Urk. 6/38)
. In Verrechnung eines Anspruchs von 
X.___
 auf Nachzahlung
en
 (inkl. Verzugszins) im Gesamt
betrag von Fr. 110'725.-- und eines Anspruchs auf Rückforderung
en
 der Aus
gleichskasse sprach die Ausgleichskasse 
X.___
 zusätzlich einen Betrag von 
Fr. 186.-- (Urk. 6/39) respektive 
Fr. 
1
'
071
.-- zu (Urk. 6/38). Gegen diese Verfü
gungen erhob 
X.___
 mit Schreiben vom 7. 
Februar 2016 
Einsprache (Urk. 6/31). 
Nachdem die 
Ausgleichskasse 
X.___
 mit Schreiben vom 27. 
Mai 2016 
auf dessen Wunsch 
Auszüge aus 
den
 individuellen 
Konti
 zugestellt hatte 
(Urk.
 
6/21-23), teil
te dieser mit Schreiben vom 30. 
Juni 2016 mit, er wolle eine Überprüfung der ihm 
zugestellten Kontoauszüge (Urk. 
6/20). 
Die Ausgleichskasse äusserte sich zu den Kontoauszügen und setzte 
X.___
 am 6. September 2016 Frist zur allfälligen 
Einspracheergänzung
 an (Urk. 6/15). Nach zwei
mal erstreckter Frist (Urk. 6/12 f. und Urk. 6/9 f.
) reichte 
X.___
 
die 
Einspracheergänzung
 
mit Schreiben 
vom 6. Dezember 2016 
ein (Urk. 6/6
). 
Mit Entscheid vom 12. Dezember 2016 wies die Ausgleichskasse die Einsprache von 
X.___
 ab
 (Urk. 2 [= Urk. 6/5]). 
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 31. Januar 
2017 Beschwerde (Urk. 1
/1
) und beantragte sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei an die Beschwerdegegnerin zur Neubeurteilung unter Berück
sichtigung seiner Rügen zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und er sei mündlich zu befragen, damit er Ergänzungen anbringen könne. 
Zudem seien die angezeigten Straftaten zur Anzeige zu bringen und er sei für sämtliche materiellen und immateriellen Schäden, welche er durch das Verfahren der Beschwerdegegnerin habe erleiden müssen, zu entschädigen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 1. März 2017 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 24. August 2017 angezeigt wurde (Urk. 7). 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Den nachfolgenden Erwägungen ist vorauszuschicken, dass unbestritten und aus
gewiesen ist, d
ass der Beschwerdeführer per 1. 
Oktober 2011 einen Anspruch auf eine ordentliche Altersrente (Art. 29 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hin
terlassenenversicherung
 [AHVG]), 
eine Vollrente der Rentenskala 44 
(Art. 29 Abs. 2 
lit
. a AHVG), erworben hat.
1.2
    
Die Rente wird nach Massgabe des durchschnittlichen Jahreseinkommens berech
net, welches sich aus den Erwerbseinkommen sowie den Erziehungs- und Betreu
ungsgutschriften zusammensetzt (
Art. 
29
quater
 AHVG).
Die Summe der Erwerbseinkommen wird entsprechend dem Rentenindex gemäss Art. 33
ter
 AHVG aufgewertet. Der Bundesrat lässt die Aufwertungsfaktoren jähr
lich feststellen (Art. 30 Abs. 1 AHVG). Die Summe der aufgewerteten Erwerbsein
kommen sowie die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften werden durch die Anzahl der Beitragsjahre geteilt (Art. 30 Abs. 2 AHVG).
2.
    
Das hiesige Gericht setzte
 
sich 
im Urteil vom 31. März 2015 
mit den Rügen des Beschwerdeführers betreffend nicht in seinem individuellen Konto berücksichtig
ten Erwerbseinkommen
 
und
 geldwerten Leistungen, welche seine geschiedene Ehefrau erhalten habe, einlässlich und sorgfältig auseinander,
 was auch das Bun
desgericht in seinem Urteil 
9C_374/2015 vom 24.
 September 
2015
 (
Urk. 6/47/5 
E. 5) festgehalten hat. Das hiesige Gericht gelangte zum Schluss, das individuelle Konto des Beschwerdeführers sei betreffend das Jahr 1996 um ein Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit im Betrag von Fr. 24'989.-- zu berichtigen. 
U
nter Berücksichtigung dieses Betrages 
errechnete das hiesige Gericht ein Durch
schnittseinkommen 
des Beschwerdeführers 
von Fr. 70'482.--, womit das Tabel
leneinkommen von Fr. 70'992.-- massgebend sei. Zusammengefasst gelangte das hiesige Gericht zum Schluss, 
der angefochtene 
Einspracheentscheid
 
sei in teilwei
ser Gut
heissung der Beschwerde dahingehend zu ändern, dass der Beschwerde
führer für den Monat Oktober 2011 Anspruch auf eine 
Altersrente in der Höhe von Fr. 2‘320.-- habe
 und dass seine Altersrente für die Zeit ab November 2011 (bis zum Datum d
es 
Einspracheentscheids
 vom 17. Oktober 2012) von Fr. 2‘134.-- auf Fr. 2‘153.
-- 
zu erhöhen sei
. Zudem sei
 die Beschwerdegegnerin anzuweisen, das individuelle Konto des Beschwerdeführers dahingehend zu berichtigen, dass sie für d
as Jahr 1996 den Betrag von Fr. 
24‘989.
-- (im individuellen Konto des Beschwerdeführers) eintrage. Diese Berichtigung sei
 ungeachtet des fehlenden Einflusses auf die gegenwärtige Rente vorzunehmen, da sie im Falle der nach
träglichen Meldung weiterer Erwerbseinkünf
te potentiell relevant sein könne
 
(Urk. 6/55/13 f. E. 4.4.5-4.6)
.
3
.
    
Der Beschwerdeführer 
versucht
 
nun 
teilweise
, das mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 31. März 2015 (Geschäfts-Nummer 
AB.2012.00062
) bereits recht
s
kräftig abgeschlossene Verfahren fortzuführen. 
Er bringt erneut vor, im Jahr 1998 sei der Steuerbehörde von der 
Arbeitgeberin 
Z.___
 AG eine Zahlung von Fr. 250'067.
-- 
gemeldet worden; die Beschwerdegegnerin habe jedoch bloss Fr. 112'900.
-- 
berücksichtigt (Urk. 1/1 S. 3 f.). Über diese Zahlung wurde im Urteil vom 31. März 2015 
bereits befunden
 (Urk. 
6/55
/11 f.
 E. 4.4.4). 
Dasselbe gilt in Bezug auf die 
geldwerten Leistungen, welche seine ge
schiedene Ehefrau erhal
ten habe
n soll
 (Urk. 1/1 S. 5 f.; Urk. 6/55
/14
 E. 4.4.6). 
Diesbezüglich 
besteht
 
eine sogenannte 
res
 
iudicata
, das heisst eine abgeurteilte Sache
, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
4
.
    
Die Beschwerdegegnerin
 sprach 
X.___
 
mit Verfügungen vom 8. Januar 2016 (Urk. 6/38-39) 
eine Altersrente von Fr. 2'320.-- für den Monat Oktober 2011 sowie Altersrenten von monatlich Fr. 2'153.-- vom 1. November 2011 bis 31. Dezember 2012, Fr. 2'172.-- vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2014 und Fr. 2'181.-- ab dem 1. Januar 2015 zu. 
Mit der Zusprechung einer Altersrente von Fr. 2'320.-- für den Monat Oktober 2011 sowie einer Altersrente von monatlich Fr. 2'153.-- vom 1. November 2011 
bis 17. Oktober 2012 
setzte die Beschwerde
gegnerin das Urteil vom 31. März 2015 korrekt um. Insofern ist die Beschwerde abzuweisen. 
Erwerbseinkünfte, über welche nicht bereits
 rech
tskräftig entschieden worden wäre
, m
eldete 
der
 Beschwerdeführer 
keine
.
 Damit
 diente der Beschwerdegegnerin bei der Bemessung der Altersrente 
in der Verfügung vom 8. Januar 2016 (Urk. 6/38) 
zu Recht das vom hiesigen Gericht errechnete massgebende Durch
schnittseinkommen von Fr. 
70'482.
--. Dieses war per 1. Januar 2013 
um 0.9 Pro
zent auf Fr. 71'116.--
 zu erhöhen (gemäss Art. 3 Abs. 2 der Verordnung 
13 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO
 vom 21. 
September 2012
), womit 
gemäss der Rentenskala vom 1. Januar 2013 
das Tabelleneinkommen von Fr. 71'
604
.-- massgebend war, welches einen Anspruch auf eine monatliche Altersrente von Fr. 2'172.-- begründete
. Per 1. Januar 2015 war das massgebende Durchsch
nittseinkommen von Fr. 71'116.--
 um 0.4 Prozent auf Fr. 71'400
.-- zu erhöhen (gemäss Art. 3 Abs. 2 der Verordnung 15
 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO
 vom 15. 
Oktober 2014
), womit gemäss der Rentenskala vom 1. Januar 2015 das Tabelleneinkommen von Fr. 71'910.-- massgebend war, welches einen Anspruch auf eine monatliche Altersrente von Fr. 2'181.-- begründete. Inwiefern die Höhe
n
 der dem Beschwerdeführer mit den Verfügungen vom 8. Januar 2016 zugespro
chenen Altersrenten 
falsch berechnet worden sein sollten, 
brachte der Beschwer
deführer nicht vor. 
Auch d
ie Nachzahlungen und Rückforderungen sowie deren Verrechnung 
bestritt der Beschwerdeführer in 
masslicher
 Hinsicht nicht. Anhalts
punkte für eine falsc
he Berechnung sind nicht erkennbar
. Damit ist 
auch 
kein Grund ersichtlich, weshalb die
 Verfügungen vom 8. Januar 2016 
aufzuheben wären 
(Urk. 6/38-39). 
Anzufügen ist an dieser Stelle noch, dass die Beschwerdegegnerin das Urteil des hiesigen Gerichts vom 31. März 2015 auch betreffend die Berichtigung des indi
viduellen Kontos korrekt umsetzte. Im individuellen Konto waren vor Fällung des Urteils vom 31. März 2015 betreffend das Jahr 1996 lediglich Fr. 11'200.-- als Einkommen von der Arbeitgeberin 
Z.___
 AG eingetragen 
gewesen
. Das Gericht verpflichtete die Beschwerdegegnerin, im Jahr 1996 zusätzlich ein Ein
kommen von der Arbeitgeberin 
Z.___
 AG von Fr. 24‘989.-- im individu
ellen Konto 
einzutragen (vor Vornahme des Splittings; denn bei der Berechnung der gesamten Einkommenssumme des Beschwerdeführers berücksichtige 
das Gericht
 bloss einen Betrag von Fr. 
12‘494.--
, also die Hälfte von Fr. 24‘989.--). Aus dem Auszug aus dem individuellen Konto vom 5. Juli 2016 
(Urk. 6/19/8-9) 
ist ersichtlich, dass die Buchung korrekt erfolgte. Die Beträge von Fr. 
11'200.--
 und Fr. 24‘989.-- wurden 
zusammengerechnet, weshalb neu 
Fr. 
36
'
189
.
-- 
ein
-
ge
tragen wurden
; dafür wurde der Betrag von Fr. 11'200.-- storniert. Die Buchung von Fr. 13'789.-- war eine falsche Buchung, weshalb sie ebenfalls wieder stor
niert wurde (vgl. 
dazu auch 
Urk. 6/35). Die Hälfte des im Jahr 1996 gebuchten Einkommens von Fr. 
54
'
397
.--, also Fr. 
27
'198.--, wurde
 
an die geschiedene Ehe
gattin weggesplittet. Zur Buchung beziehungsweise zum Storno von Fr. 23'300.
-- kann sodann 
auf das Urteil vom 31. März 2015 
verwiesen werden
 (Urk. 6/55/12 f. E. 4.4.5).
5.
    
5.1
    
Der Beschwerdeführer rügte des Weiteren, 
die Ein- und Ausbuchungen auf seinen Kontoblättern seien bis heute nicht geklärt und nicht nachvollziehbar. Gemäss Beilage 2.1 (Urk. 3/2.1) seien fünf Buchungen von Fr. 14'000.--, vier Buchungen von Fr. 28'000.-- und eine Buchung von Fr. 6'500.-- erfolgt. Die Beschwerdegeg
nerin habe die Auskünfte rechtswidrig verweigert. Sie sei auf die erteilten Aus
künfte zu behaften (Urk. 1/1 S. 4 ff.). 
5.2
    
5.2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrem Schreiben vom 6. September 2016 
(Urk. 6/15) 
fest, beim Endsaldo von Fr. 26'197.-- in Urk. 6/19/12 (= Urk. 3/2.1) handle es sich um den Totalbetrag, welcher auf der AHV-Nr. 
A.___
 verbucht worden sei. Inbegriffen seien im Totalbetrag auch jegliche Abschreibun
gen («A»
), 
da der 
Beschwerdeführer 
die 
Beiträge
 nicht bezahlt habe
, sowie an die geschiedene Ehegattin weggesplittete Einkommen im Scheidungsfall. Durch die Abschreibungen im Jahr 2009 in der Höhe von Fr. 28'000.-- sei der geschiedenen Ehegattin ei
n Betrag von Fr. 
14'000.-- (die Hälfte von Fr. 28'000.--) weggesplittet worden. So sei das Splitting infolge der rückwirkenden Abschreibung der nicht bezahlten AHV-Beiträge als nichterwerbstätige Person korrigiert worden. Das
selbe sei im Jahr 2010 mit den gleichen Beträgen erfolgt. 
5.2.2
    
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerde
führer ab 1. Januar 2009 als nichterwerbstätige Perso
n registriert 
(Schreiben vom 26. August 2013 [Urk. 6/108])
 und die Beiträge für Nichterwerbstätige für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis am 30. September 2011 (ab 1. Oktober 2011 bezog der 
Beschwerdeführer eine AHV-Rente) mit 
Akontoverfügungen
 vom 30. August 2013
 festgesetzt hatte
 (Urk. 6/107). Die Beschwerdegegnerin
 hatte den Beschwer
deführer mehrmals vergeblich aufgefordert, die notwendigen Unterlagen für die Erfassung und Beitragsfestsetzung einzureichen. Sie informierte den Beschwer
deführer 
deshalb 
darüber, dass sie die AHV-Beiträge rückwirkend für die 
Jahre ab 2009 in Rechnung
 stelle, um Beitragslücken zu vermeiden, die sich auf die Höhe der AHV-Rentenzahlungen auswirken könnten. Die Höhe der AHV-Beiträge sei provisorisch bestimmt worden. Für die definitive Festsetzung der Beiträge sei
en
 die Meldung
en
 des kantonalen Steueramtes m
assgebend. Sobald diese vor
lägen
, würden die Beiträge definitiv festgesetzt
 (Urk. 6/108)
. 
Die Beschwerdegegnerin 
teilte
 dem hiesigen Gericht am 4. November 2014 
(Urk. 6/79) 
mit
, 
dass sie in ihrem ACCOR-Berechnungsblatt vom 3. Mai 2012 lediglich provisorisch die minimale
n Nichterwerbstätigen-Beiträge von 
jeweils Fr. 4'554.-- in den Jahren 2009 und 2010 und 
von 
Fr. 4'612.-- im Jahr 2011 [vgl. Urk. 6/160/3]) eingetragen habe. Betreffend das Jahr 2009 habe aufgrund der aktuellen Einkommensmeldungen eine Anpassung stattgefunden (vgl. Urk. 6/84/5
, vgl. auch Urk. 6/98 [Steuermeldung betreffend das Steuerjahr 2009 vom 30. April 2014]
). 
Die Einträge b
etreffend die Jahre 2010 und 2011 
waren 
damit
 im Zeitpunkt des Gerichtsurteils vom 31. März 2015 
noch proviso
risch. 
5.2.3
    
Gemäss 
Wegleitung über Versicherungsausweis und individuelles
 Konto (WL VA/IK), gültig ab 1. 
Januar 2010,
 sind n
ach Erledigung des Splitting-Auftrags vorzunehmende IK-Nachträge für gesplittete Jahre (z.B. aus 
Arbeitgeberkontrol-len
 und bei definitiv verfüg
ten persönlichen Beiträgen)
 vorerst mit dem vollen Betrag auf dem IK der betreffenden Person ein
zutragen und alsdann zu teilen (
Rz
. 2614)
.
 
Für 
solche 
Fälle von nachträglichen IK-Eintragungen enthält das Kreisschreiben über das Splitting bei Scheidung (gültig ab 1. Janu
ar 1997, Stand 1. Januar 2009
) folgende Regelung: Sind für den einen Ehegatten in dessen IK nach der Einkommensteilung Korrekturen oder zusätzliche Eintragungen für Zei
ten während der Ehe vorzunehmen (aus Arbeitgeberkontrollen und bei definitiv verfügten persönlichen Beiträgen, Abschreibung von Beiträgen, Eintrag von Kapitalgewinnen, Liquidationsgewinnen etc.), so sind die entsprechenden Ein
kommen zu teilen und auch auf dem IK des anderen Ehegatten einzutragen (
Rz
. 7001). Die Ausgleichskasse hat den Ehegatten keine neue Übersicht über die IK zuzustellen (
Rz
. 7002). 
Für die Jahre 2009 und 2010 wurden beim Beschwerdeführer im individuellen Konto jeweils Fr. 28'000.-- eingetragen und Fr. 14'000.-- (jeweils die Hälfte von Fr. 28’000.--) an die geschiedene Ehegattin weggesplittet
 («an anderen Ehegatten 
weggesplittetes Einkommen»)
, was den Vorschriften entspricht. 
Die eingetragenen 
IK-Einträge 
von Fr. 28'000.-- entsprechen 
gemäss
 Beitragstabellen für 
Selbstän
digerwerbende
 und Nichterwerbstätige (gültig ab 1. Januar 2009 bis 31. Dezem
ber 2010
; S. 30
) 
dem beitragspflichtigen 
(hälftigen) 
Reinvermögen 
des noch ver
heirateten Beschwerdeführers 
von Fr. 1'467'571.-- im Jahr 2009 (Urk. 6/96) beziehungsweise von Fr. 1'455'000.
-- 
im 
Jahr 2010 (Urk. 6/59).
 
Diese IK-Einträge erfolgten korrekt (vgl. auch Art. 28 Abs. 4 erster Satz der 
Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 [AHVV]). 
Hinzugesplittet 
(«vom anderen Ehegatten hinzugesplittetes Einkommen») 
wurden von der geschiedenen Ehegattin für das Jahr 2009 ebenfalls Fr. 14'000.-- und für das Jahr 2010 Fr. 6'500.-- (Urk. 3/2.1).
 
Für das Jahr 2009 ist davon auszugehen, dass die 
dazumal mit dem Beschwerdeführer noch verheiratete 
Ehegattin 
eben
falls 
als Nichterwerbstätige mit einem beitragspflichtigen 
hälftigen 
Vermögen von Fr. 1'467'571.-- qualifiziert wurde. Dass die 
Ehegattin
 im Jahr
 2010
erwerbstätig war, mithin nicht mehr als Nichterwerbstätige qualifiziert
wurde, 
und 
dass 
das von ihr hinzugesplittete Einkommen von Fr. 6'500.-- aus Lohn stammt, 
trifft
 entsprechend der dem Beschwerdeführer erteilten Auskunft
 der Beschwerdegegnerin
 (Urk. 1/1 S. 6)
 zu
. 
Über die genaue Herkunft des Ein
kommens der 
mittlerweile 
geschiedenen Ehegattin hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer 
allerdings 
keine Auskunft zu erteilen. Sie nahm das Split
tung nach einer entsprechenden Meldung des Steueramtes vor, was 
nicht zu beanstanden 
ist. 
5.2.4
    
Die Beiträge für das Beitragsjahr 2011 wurden aufgrund der Steuermeldung vom 15. Mai 2015 (Urk. 6/54) mit Nachtragsverfügung vom 22. Mai 2015 (Urk. 6/53) in Rechnung gestellt. 
Im 
individuellen Konto 
wurden 
Fr. 35'622.
-- eingetragen. Da der Beschwerdeführer im Jahr 2011 geschieden wurde, war in diesem Kalen
derjahr 
das individuelle Vermögen und Renteneinkommen massgebend
 (Art. 28 Abs. 4 dritter Satz AHVV). 
Allerdings erreichte er im Jahr 2011 auch das Renten
alter und die Beitragspflicht dauerte bis zum Ende desjenigen Monats, in dem der Beschwerdeführer das Rentenalter erreichte, also bis Ende September 2011 (Art. 3 Abs. 1 AHVG und Wegleitung über die Beiträge der 
Selbstständigerwerbenden
 und Nichterwerbstätigen [WSN] in der AHV, IV und EO, 
Rz
. 2070). 
Gemäss Mel
dung des Steueramtes betrug das Vermögen des Beschwerdeführers im Jahr 2011 Fr. 2'241'000.--. 
Der von der Beschwerdegegnerin im IK-Auszug eingetragene Betrag von Fr. 35'622.—entspricht korrekterweise dem neunfachen (Monate Januar bis September 2011) Monatsbetrag gemäss Beitragstabellen für 
Selbstän
digerwerbende
 und Nichterwerbstätige, gültig ab 1. Januar 2011, S. 3
0. 
5.2.5
    
Soweit der Beschwerdeführer seine Beiträge in den Jahren 20
09, 2010 und 2011 nicht bezahlt hatte
, wurden die Buchungen
 wieder storniert («A» für Abschrei
bung). 
Art. 34c Abs. 1 
AHVV
 
regelt, dass 
die Ausgleichskasse die geschuldeten Beiträge als uneinbringlich abzuschreiben 
hat, wenn 
ein Beitragspflichtiger erfolglos betrieben worden oder eine Betreibung offensichtlich aussichtslos ist und nicht verrechnet werden kann. Bei späterer Zahlungsfähigkeit des Beitrags
pflichtigen sind die abgeschriebenen Beiträge nachzufordern.
 
In der Wegleitung über Versicherungsausweis und individuelles Konto (WL VA/IK), gültig ab 1. Januar 2010, wird sodann festgehalten, 
Beiträge von 
Nichterwerbstätigen seien
 nur so
weit rentenbildend, als sie ent
richtet worden 
seien 
oder mit Leistungen verrechnet werden könn
t
en. Müss
t
en Beiträge ganz oder teilweise al
s uneinbring
l
ich abgeschrieben werden, so sei vorerst das dem geschul
deten Beitrag entspre
chende Einkommen des betreffenden Jahres auf dem IK einzutr
agen und alsdann durch einen Mi
nuseintrag im Ausmass der Abschreibung zu berichtigen (
Rz
. 2346
).
 
Dem Minusbetrag des Ein
kommens 
sei 
der Buchstabe A bei
zufügen. Dieser soll
e
 im Rentenfall darauf hinweisen, dass die abgeschriebenen Beiträge im Rahmen der Verj
ährungsbe
stimmungen allenfalls nachzufordern bzw. 
mit der Rente zu verrechnen seien
. Massge
bend seien
 die einschlägigen Wei
sungen der Wegleitung über die Renten
 (
Rz
. 2349)
.
D
er 
Beschwerdeführer machte
 nicht geltend,
 er habe die Beiträge – entgegen der Darstellung der Beschwerdegegnerin – bezahlt
.
 Auch reichte er keine Buchungs
belege über entsprechende Zahlungen ein.
 Den Akten ist 
schliesslich 
zu entneh
men, dass die Beschwerdegegnerin nach einer letzten Zahlungserinnerung vom 21. November 2013 (Urk. 6/104) den Beschwerdeführer 
für die provisorischen Beiträge des Jahres 2009
-2011
 
betreiben musste
 
(Urk. 6/99 und Urk. 6/101-102). 
Auch die aufgrund der Meldungen des kantonalen Steueramtes betref
fend die Jahre 2009 (Urk. 6/98) und
 2010 (Urk. 6/77) mit Nachtragsverfüg
ungen
 festge
setzten 
Beiträge 
für die Beitragsjahre 2009 
(Urk. 6/96)
 und
 2010 (Urk. 6/59) 
muss
ten in Betreib
ung gesetzt werden (Urk. 6/88, Urk. 6/50). 
Die Beiträge für das Bei
tragsjahr 2011 wurden aufgrund der Steuermeldung vom 15. Mai 2015 
(Urk. 6/54) 
mit Nachtragsverfügung vom 22. Mai 2015 (Urk. 6/53) in Rechnung gestellt
. 
D
ie Abschreibungen («A»
) wurden somit korrekt vorgenommen. 
Gemäss der 
Wegleitung über Versicherungsausweis und individuelles Konto (WL VA/IK)
 waren aber nicht nur die besagten Abschreibungen vorzunehmen. 
Bei der nachträglichen Abschreibung von persönlichen Beiträgen für bereits gesplittete Jahre wird die seinerzeitige Teilung storniert. Kann eine Abschreibung später 
ganz oder teilweise mit der Rente verrechnet werden, so ist auf dem IK des Ehe
partners die seinerz
eitige Ausbuchung mit einem ent
sprechenden Positiveintrag zu korrigieren
 (
Rz
. 2615)
.
 Mit anderen Worten mussten in den Jahren 2009 und 2010 die bereits an die geschiedene Ehegattin weggesplitteten Beträge von jeweils Fr. 14'000.-- wieder hinzugesplittet werden. 
5.2.6
    
Die komplizierten Buchungen haben ihre Richtigkeit und wurden zu einem gros
sen Teil durch den Beschwerdeführer selbst veranlasst, indem er die von ihm erhobenen Beiträge der Jahre 2009 bis 2011 nicht bezahlte. 
6.
    
Abgesehen davon, dass materiell kein Anlass zur Beanstandung 
der Verfügungen vom 8. Januar 2016 beziehungsweise der nachträglich vorgenommenen Einträge im individuellen Konto 
besteht, kann auch formell ke
in Mangel 
im Vorgehen der Beschwerdegegnerin 
festgestellt werden. Zum einen gilt wiederum, dass dort, wo der Beschwerdeführer das Verhalten der Beschwerdegegnerin in der Vergangen
heit bemängelt, eine abgeurteilte Sache vorliegt. Das hiesige Gericht konnte in seinem Urteil
 vom 31. März 2015 (Urk. 6/55/4 
ff. E. 2) keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Beschwerdegegnerin feststellen. 
Akteneinsicht wurde dem Beschwerdeführer 
aber 
auch am 6. September 2016 nochmals umfassend gewährt; mit Schreiben vom 6. September 2016 wurden ihm die Kopien der Akten 1-168 zugestellt (Urk. 6/15). Auch erteilte die Beschwerde
gegnerin dem Beschwerdeführer 
gemäss 
dessen 
Angabe 
mehrmals Auskunft über d
ie IK-Einträge (vgl. Urk. 6/20 und Urk. 1/1 S. 4 ff.). Wenn 
dieser
 vorbringt, die Auskunft sei ihm verweigert worden, verhält er sich widersprüchlich. Der Be
schwerdeführer
 wurde ausserdem
 mit 
S
chreiben vom 6. September 2016 über die neuen Buchungen im individuellen Konto aufgeklärt (Urk. 6/15). Bei fehlen
dem Verständnis seinerseits wäre er gehalten gewesen, sich an einen Rechtsver
treter oder eine 
Rechtsa
uskunftsstelle zu wenden, da kein Anspruch auf wieder
holte behördliche 
Auskünfte zur
 selben 
Fragestellung 
besteht. 
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder eine andere Verletzung von Verfah
rensvorschiften kann 
so
mit 
nicht festgestellt werden.
7.
    
7.1
    
Der Beschwerdeführer beantragte 
in prozessualer Hinsicht 
die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Da das vorliegende Verfahren kostenlos ist, ist der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung 
zufolge G
egenstandslos
igkeit
 abzu
schreiben. 
Der Antrag auf 
unentgeltliche Rechtsvertretung 
ist 
abzuweisen, da
 
sich 
das
 
vor
liegende
 Verfahren 
von vornherein 
als 
aussichtslos erweist. 
7.2
    
In prozessualer Hinsicht stellte der Beschwerdeführer 
sodann 
den Antrag, er sei zwingend zum Verfahren mündlich zu befragen (
Urk. 
1 S. 2).
    
Gestützt auf Art.
 6 Ziff. 
1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hat das erstinstanzliche Gericht im Sozialversicherungsprozess grundsätzlich eine öffentliche Verhandlung anzuordnen, wenn eine solche be
antragt wird. Voraus
setzung dafür ist, dass ein klarer und unmissverständlicher Antrag auf eine der
artige öffentliche Verhandlung gestellt w
ird. Verlangt eine Partei ledig
lich eine persönliche Anhörung oder Befragung,
 so wird dies als reiner Beweis
antrag und nicht als Antrag auf eine öffentliche Verhand
lung mit Publikums- und Presse
an
wesenheit im Sinne der EMRK eingestuft (BGE 122 V 47 E. 3a).
Der Beschwerdeführer spricht nicht von ei
ner publikumsöffentlich durchzu
füh
renden Verhandlung, sondern verlangt lediglich seine mündliche Befragung
, um Ergänzungen anbringen zu können (Urk. 1/1 S. 2)
. 
    
Unter diesen Umständen ist keine mündlich
e Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 
1 EMRK durchzuführen. Von einer Beweis
erhebung durch mündliche Befra
gung des Beschwerdeführers ist ebenfalls abzusehen, da sich die zur Diskus
sion stehenden Streitfragen, wie bereits ausgeführt, 
be
reits anhand der vorhandenen Ur
kunden mit dem erforderlichen Beweisgr
ad der überwiegenden Wahrschein
lichkeit
 klären lassen (sogenannte antizipierte Beweiswürdigung; BGE 122 V 157 E. 1d).
7.3
    
Der Beschwerdeführer beantragte weiter, die aufgezeigten Straftaten seien zur Anzeige zu brin
gen. Straftaten sind vorliegend
 nicht erkennbar, weshalb auch keine Anzeige an eine Strafbehörde vorzunehmen ist. 
7.4
    
Ferner beantragte der Beschwerdeführer den Ersatz sämtlicher materieller und immaterieller Schäden, welche er durch das Verfahren der Beschwerdegegnerin erlitten habe (Urk. 1/1 S. 7). 
Soweit der Beschwerdeführer eine Prozessentschädi
gung beantragt, ist der Antrag zufolge Unterliegens abzuweisen. Soweit der Beschwerdeführer einen Ersatz für immaterielle Unbill beantragt, ist auf seinen 
Antrag mangels sachlicher Zuständigkeit nicht einzutreten. 
8.
    
Nach dem Gesagten sind die prozessualen Anträge abzuweisen, soweit 
auf sie einzutreten ist und 
sie nicht gegenstandslos sind. 
Die 
Beschwerde 
ist 
sodann 
abzuweisen
, soweit auf sie einzutreten ist.
Das Gericht beschliesst:
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgeschrieben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung wird abgewiesen.
und erkennt sodann:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Dem Beschwerdeführer 
wird 
keine Prozessentschädigung zu
gesprochen
.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Vorsitzende i.V.Die Gerichtsschreiberin
VogelMuraro