zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.00005 · 2017-06-28 · de
Übereinstimmende Parteianträge, Zusprache einer Viertelsrente, Gutheissung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00005
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Keller
Urteil vom 28. Juni 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Cristina Schiavi
goldbach law
Gustav-Siber Weg 4, Postfach 645, 8700 Küsnacht ZH
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Personalvorsorgestiftung der Ärzte und Tierärzte PAT-BVG
Kapellenstrasse 5, 3011 Bern
Beigeladene
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
    
X.___, geboren 1955, meldete sich am 13. Mai 2014 zum 
Leistungsbezug an (Urk. 7/3). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
, IV-Stelle, klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab und führte ins
besondere eine Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt durch (Urk. 7/38). 
    
Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Urk. 7/47-49) sprach die IV-Stelle 
der Versicherten mit Verfügung vom 18. November 2016 vom 1. November 2014
 bis 31. Oktober 2015 bei einem Invaliditätsgrad von 40 % eine Viertelsrente zu (Urk. 7/51, 7/57 = Urk. 2). 
2.
2.1
    
Die Versicherte erhob am 4. Januar 2017 Beschwerde gegen die Verfügung vom 18. November 2016 (Urk. 2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei ihr 
eine Rente nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 50 % zu gewähren. Even
tuell seien zusätzliche ärztliche Berichte einzuholen und der IV-Grad unter Be
rücksichtigung dieser Berichte festzulegen (Urk. 1 S. 2). Die IV-Stelle bean
tragte mit Beschwerdeantwort vom 13. Februar 2017 (Urk. 6) die teilweise Gut
heissung der Beschwerde im Sinne der Zusprechung einer unbefristeten Vier
tels
rente auch über den 31. Oktober 2015 hinaus. Damit erklärte sich die Beschwer
deführerin in ihrer Replik vom 8. Mai 2017 einverstanden (Urk. 10). 
2.2
    
Mit Gerichtsverfügung vom 19. Mai 2017 (Urk. 11) wurde der Beschwerde
geg
nerin die Replik zur Kenntnis gebracht und die zuständige Vorsorgeeinrichtung, die Personalvorsorgestiftung der Ärzte und Tierärzte PAT-BVG, zum Prozess beigeladen (Urk. 11). Mit Eingabe vom 30. Mai 2017 verzichtete diese auf eine Stellungnahme (Urk. 13), was den anderen Verfahrensbeteiligten am 8. Juni 2017 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 14).
3.
    
Es liegen übereinstimmende Anträge auf Zusprache einer 
Viertelsrente auch über den 31. Oktober 2015 hinaus
 vor, welche mit der Rechts- und Aktenlage
 im Einklang stehen. 
    
Demnach ist die Beschwerde in Abänderung der angefochtenen Verfügung gut
zu
heissen, und es ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin auch über den 31. Oktober 2015 hinaus Anspruch auf eine Viertelsrente der Invalidenversiche
rung hat. 
4.
4.1
    
Da 
es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfah
rens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG). Vorliegend sind die Kosten auf 
Fr. 4
00.-- festzusetzen und der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 
4.2
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die vertretene Beschwerdeführerin An
spruch auf eine Prozessentschädigung, welche ohne Rücksicht auf den Streit
wert
 nach Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit 
des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen 
wird
 (
§ 
34 
Abs. 
1 und 3 des Gesetzes über das 
Sozialversicherungsgericht, GSVGer). Vorliegend ist die von der Beschwerde
geg
nerin zu bezahlende Prozessentschädigung beim praxisgemässen Stunden
an
satz von 
Fr. 220
.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) 
ermessensweise 
auf 
Fr. 2‘000
.-- (in
klu
sive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung 
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
18. November 2016 insoweit abgeändert, als fest
gestellt wird, dass die Beschwerdeführerin auch über den 31. Oktober 2015 hinaus Anspruch auf eine Viertelsrente hat. 
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
2'000
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Dr. Cristina Schiavi
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Personalvorsorgestiftung der Ärzte und Tierärzte PAT-BVG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannKeller