zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.00730 · 2018-11-22 · de
Faktisch handelt es sich bei der angefochtenen Verfügung um ein Nichteintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Wiedererwägung. Nichteintreten auf die Beschwerde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00730
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Curiger
Beschluss
 vom 
22. November 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 
1958 geborene 
X.___
 meldete sich am 11. Januar 2016 (Eingangsdatum) unter Hinweis auf seit dem Jahr 2008 bestehende Throm
bosen bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leis
tungsbezug an (Urk. 8/6). Diese lud ihn zu einem Standortgespräch ein, welches am 1. Februar 2016 stattfand (Urk. 8/14). Zudem tätigte sie erwerbliche Abklä
rungen (Urk. 8/10, 8/13) und zog Berichte der behandelnden Ärzte bei (Urk. 8/12, 8/20-21). Nach 
durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 verneinte sie mit Verfü
gung vom 8. November 2016 einen Anspruch des Versicherten auf eine Re
nte der Invalidenversicherung, da die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt seien 
(Urk. 8/31).
1.2
    
Mit Schreiben vom 1
8. 
Januar 2017 teilte der Versicherte der IV-Stelle mit, er habe auf dem Anmeldeformular versehentlich das falsche Einreisedatum vermerkt und 
ersuch
e um erneute Prüfung seines Antrags (Urk. 8/33). In der Folge tätigte die IV-Stelle weitere Abklärungen. Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 hielt sie daran fest, dass die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt seien und
 verneinte mit Verfügung vom 1. Juni 2017 einen Anspruch des Versi
cherten auf Leistungen der Invalidenversicherung (Urk. 2 [= 8/57]).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 2
6. 
Juni 2017 Beschwerde beim hiesigen Sozialversicherungsgericht und beantragte, es sei ihm ab dem 1. Juli 2016 eine Viertelrente der Invalidenversicherung zuzusprechen (Urk. 1).
    
Mit Schreiben vom 4. Oktober 2017 verzichtete die IV-Stelle auf eine Stellung
nahme (Urk. 7), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 9. Oktober 2017 angezeigt wurde (Urk. 9).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Versichert nach Massgabe des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sind Personen, die gemäss den 
Art. 
1a und 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch oder freiwillig ver
sichert sind 
(
Art. 
1b IVG). Obligatorisch versichert nach dem AHVG sind unter anderem die natürlichen Personen, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben oder in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (
Art. 
1a 
Abs. 
1 
lit
. a und b AHVG).
1.2
    
Gemäss 
Art. 
6 
Abs. 
1 IVG haben schweizerische und ausländische Staatsangehö
rige sowie Staatenlose vorbehältlich 
Art. 
39 IVG Anspruch auf Leistungen gemäss den nachstehenden Bestimmungen. 
Art. 
6 
Abs. 
2 IVG bestimmt, dass ausländi
sche Staatsangehörige - vorbehältlich 
Art. 
9 
Abs. 
3 IVG sowie abweichender staatsvertraglicher Regelungen - nur anspruchsberechtigt sind, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben. Anspruch auf eine ordentliche Rente haben Versicherte, die bei Eintritt der Invalidität (Versicherungsfall) während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben (
Art. 
36 
Abs. 
1 IVG). Ist die dreijährige Mindestbeitragsdauer mit
tels schweizerischer Versicherungszeiten nicht erfüllt, sind für Schweizer Bürger und für Staatsangehörige von EU- und EFTA-Staaten Beitragszeiten, die in einem EU- oder EFTA-Staat zurückgelegt worden sind, mitzuberücksichtigen (vgl. 
Art. 
6 der Verordnung [EG] Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2
9. 
April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit).
1.3
    
Nach 
Art. 
4 
Abs. 
2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruches auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Dieser Zeitpunkt ist objektiv aufgrund des Gesundheitszu
standes festzustellen; zufällige externe Faktoren sind unerheblich (AHI 2003 
S. 
209 E. 2a). Er beurteilt sich auch nicht nach dem Zeitpunkt, in dem eine Anmel
dung eingereicht oder von dem an eine Leistung gefordert wird und stimmt nicht notwendigerweise mit dem Zeitpunkt überein, in welchem die versicherte Person erstmals Kenntnis davon bekommt, dass der Gesundheitsschaden Anspruch auf Versicherungsleistungen geben kann (BGE 126 V 5 E. 2b mit Hinweisen; AHI 2002 S. 147 E. 3a). Aus 
Art. 
4 
Abs. 
2 IVG ergibt sich, dass der Eintritt der Invali
dität für die einzelnen Leistungen der Invalidenversicherung autonom zu bestim
men ist (sog. leistungsspezifische Invalidität). Dabei sind die rechtlichen Vorga
ben zu berücksichtigen, die sich aus 
Art. 
4 
Abs. 
1 IVG (in Verbindung mit 
Art. 
8 ATSG) ergeben. Folglich begründet der Gesundheitsschaden für jede Leistungsart innerhalb der Eingliederungsmassnahmen je einen eigenen Versicherungsfall (BGE 112 V 275; vgl. auch BGE 126 V 241 mit 
Hinweisen; Urteil des Bundesge
richts I 159/05 vom 1
6. 
März 2006 E. 3.2.1 mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen Entscheid wurde erwogen, die medizinischen Abklärungen hätten gezeigt, dass die vom Versicherten geltend gemachten Einschränkungen bereits bei seiner Einreise in die Schweiz vorgelegen hätten. Der Versicherungsfall sei eingetreten, bevor ein volles Jahr lang Beiträge geleistet worden seien. Damit seien die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt. 
Daher bestehe kein Anspruch auf 
Leistungen der Invalidenversicherung (Urk. 2).
2.2
    
Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, 
er habe bis im März 2015 zu 100
 %
 gearbeitet. Erst seit dem 4. März 2015 sei er teilweise arbeitsunfähig
, womit der Invaliditätsfall frühestens zu diesem Zeitpunkt als eingetreten gelten könne
. Zudem habe er 13 Monate lang Beiträge geleistet, weshalb er Anspruch auf eine Viertelrente der Invalidenversicherung habe (Urk. 1).
3.
    
3.1
    
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Verwaltungsverfügungen nicht nach ihrem 
(zuweilen nicht sehr treffend verfassten)
 
Wortlaut zu verstehen, son
dern es ist nach ihrem tatsächlichen rechtlichen Gehalt zu fragen (Urteil des Bun
desgerichts I 41/2006 vom 2
5. 
August 2006 E. 3.2). 
    
Bereits mit Verfügung vom 8. November 2016 hatte die IV-Stelle das Leistungs
begehren des Versicherten mit der Begründung abgewiesen, der Gesundheitsscha
den habe bereits bei Einreise in die Schweiz bestanden. Da zu diesem Zeitpunkt erst 10 Monate lang Beiträge geleistet worden seien, mangle es an den versiche
rungsmässigen Voraussetzungen (Urk. 8/31). Die Verfügung vom 8. November 2016 blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft.
    
Die Rechtskraft von Verfügungen und (Einsprache- oder Beschwerde-) Entschei
den über Dauerleistungen im Bereich der Sozialversicherung, unter anderem Ren
ten der Alters- und Invalidenversicherung, ist grundsätzlich zeitlich unbe
schränkt. Sie erfasst die Anspruchsvoraussetzungen ebenso wie die Faktoren der Leistungsbemessung, soweit sie im 
Entscheidzeitpunkt
 abgeschlossene Sachver
halte betreffen. Es liegt insofern eine abgeurteilte Sache (
res
 
iudicata
) im Rechts
sinne vor. Die betreffenden 
Anspruchsvoraussetzungen und Leistungsbemes
sungsfaktoren können daher vorbehältlich einer prozessualen Revision oder Wie
dererwägung des rechtskräftigen Entscheids (
Art. 
53 
Abs. 
1 und 
Art. 
61 
lit
. i bzw. 
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG) nicht bei jeder neuen Bezugsperiode in Frage gestellt und geprüft werden, es sei denn, das Gesetz sehe ausdrücklich eine andere Regelung vor wie etwa im Bereich der Ergänzungsleistungen. Die vorstehenden Grundsätze gelten auch im Rahmen der Revision einer Dauerleistung im Sinne der Anpassung pro 
futuro
 an (nachträgliche) erhebliche Änderungen der tatsächlichen (und allenfalls rechtlichen) Grundlagen der ursprünglichen Leistungszusprechung (vgl. in Bezug auf die hier interessierenden Renten der Invalidenversicherung 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG in Verbindung mit 
Art. 
2 ATSG und 
Art. 
1 
Abs. 
1 IVG). Damals bejahte Anspruchsvoraussetzungen und festgesetzte Leistungsbemessungsfakto
ren, welche im Zeitpunkt der Verfügung oder des Einspracheentscheids abge
schlossene Sachverhalte betreffen, können zufolge Rechtskraft nicht erneut über
prüft werden. Vorbehalten bleibt das Zurückkommen auf den ursprünglich leis
tungszusprechenden Entscheid unter dem Titel Wiedererwägung oder prozessuale Revision. Anders verhält es sich mangels sachlicher Identität bei einem neuen Versicherungsfall, das heisst bei Ablösung der bisherigen Rente durch eine neue Hauptrente, oder wenn zur ursprünglichen gesundheitlichen Beeinträchtigung eine davon völlig verschiedene Gesundheitsstörung hinzugetreten ist und zu einer Erhöhung des Invaliditätsgrades geführt hat (vgl. BGE 136 V 369 E. 3.1.1 mit zahlreichen Hinweisen).
    
Mit Schreiben vom 1
8. 
Januar 2017 
teilte der Beschwerdeführer mit, er habe im Anmeldeformular versehentlich ein falsches Einreisedatum vermerkt und ersuche darum, seinen Antrag noch einmal zu prüfen (Urk. 8/33). Da die ablehnende Ver
fügung vom 
8. 
November 2016 zu diesem Zeitpunkt bereits in Rechtskraft erwachsen war, 
hätte
 die IV-Stelle einzig unter dem Titel der 
Revision oder der 
Wiedererwägung 
im Sinne von 
Art. 
53 ATSG 
auf ihren Entscheid vom 8. Novem
ber 2016 zurückkommen
 können
. 
Eine Revision kommt indes nur dann in Frage, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach Erlass der Verfü
gung erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Bei
bringung zuvor nicht möglich war (
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG). Der Umstand, dass der Beschwerdeführer bereits vor dem Jahr 2015 einmal in die Schweiz eingereist war, stellt keine neue Tatsache im Sinne dieser Bestimmung dar. Zudem ist auch nicht ersichtlich, weshalb es dem Beschwerdeführer nicht möglich gewesen sein sollte, vor Erlass der Verfügung vom 8. November 2016 eine Aufenthaltsbestäti
gung aus dem Jahr 2012 beizubringen. Aus 
dies
en Gründen nahm die IV-Stelle das Schreiben des Beschwerdeführers zu Recht als Wiedererwägungsgesuch ent
gegen. 
    
Wird bei der IV-Stelle ein Gesuch um Wiedererwägung einer Entscheidung gestellt, ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
entscheidend
, ob die IV-Stelle 
eine materielle Neubeurteilung der Sache vornimmt. Wiederholt die Ver
waltung in der neuen Verfügung im Wesentlichen lediglich die für die vorherige Verfügung ausschlaggebend gewesenen Gründe, handelt es sich nicht um eine Neubeurteilung. Diesfalls ist davon auszugehen, dass die IV-Stelle auf das Gesuch nicht eintrat
 (BGE 117 V E. 2b)
.
    
In der Verfügung vom 
8. 
November 2016 führte die IV-Stelle aus, der Versicherte sei am 1. März 2015 bereits mit dem Gesundheitsschaden in die Schweiz einge
reist. Da er in der Zeit vom Dezember 2011 bis Oktober 2012 lediglich während 10 Monaten Beiträge geleistet habe, sei das erforderliche Beitragsjahr nicht erfüllt, weshalb es an den versicherungsmässigen Voraussetzungen fehle (Urk. 8/31). 
Die
 Verfügung vom 1. Juni 2017 wurde im Wesentlichen 
gleich begründet
. So führte die IV-Stelle aus, den Akten könne entnommen werden, dass der Versicherte bereits bei seiner Einreise in die Schweiz am 1. März 2012 unter gesundheitlichen Einschränkungen gelitten habe
, welche zu einer dauernden Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit geführt hätten, weshalb die versicherungs
mässigen Voraussetzungen nicht erfüllt seien (Urk. 2). 
    
Da die IV-Stelle im Wesentlichen die gleiche Begründung aufführte wie 
in 
ihrer vorherigen Verfügung, kann nicht von einer Neubeurteilung der Sache gespro
chen werden. 
Sie nahm denn auch bloss eine summarische Prüfung vor.
 
Wird die Sache lediglich summarisch geprüft, spricht dies gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht für eine Neubeurteilu
ng (BGE 117 
V 
E. 
2b). Da die IV-Stelle nicht nur an ihrer Entscheidung, sondern auch an ihrer Begründung fest
hielt, ist die Verfügung vom 
1. 
Juni 2017 daher als Nichteintreten auf das Wie
dererwägungsgesuch vom 1
8. 
Januar 2017 zu verstehen.
3.2
    
Die Wiedererwägung ist in 
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG verankert. Gemäss dieser Bestim
mung kann ein Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Aus der Formulierung «kann» geht hervor, dass der Entscheid, ob der Versicherungsträger auf seine Entscheidung
 zurückkommen will, in seinem Ermessen steht. Gemäss bundesgerichtlicher Praxis ist das Gericht nicht befugt, die Verwaltung zur Wiedererwägung einer rechtskräftigen Verfü
gung zu verhalten; mit anderen 
Worten besteht kein Rechtsanspruch auf eine Wiedererwägung (BGE 133 V 
50 
E. 
4.1
). 
Dass die IV-Stelle mit Verfügung vom 1. Juni 2017 das Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 8. November 2016 
nicht eintrat
, stand in ihrem Ermessen und ist nicht zu beanstanden.
4
.
    
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die IV-Stelle mit Verfügung vom 
1. 
Juni 2017 
auf das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat. Aufgrund dessen, dass kein Rechtsanspruch auf eine Wiedererwägung besteht und die Verfügung vom 
8. 
November 2016 in Rechtskraft erwuchs, 
ist
 auf d
ie Beschwerde nicht einzutreten
. 
5
.
    
Gestützt auf 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG ist das Verfahren kostenpflichtig
, wobei die Kosten auf 
Fr. 
400.-- festzulegen sind. 
Die
 IV-Stelle
 wies
 in ihrer Verfügung vom 
1. Juni 2017 
unzutreffenderw
eise
 auf die Möglichkeit zur Beschwerdeerhebung hin (
Urk. 
2). Damit
 sah sich der Beschwerdeführer in
 guten Treuen zur Prozess
führung veranlasst, weshalb es sich rechtfertigt, die Kosten trotz ihres Obsiegens 
der IV-Stelle aufzuerlegen (
§ 
28 
lit
. a des Gesetzes über
 
das Sozialversicherungs
gericht des Kantons Zürich [GSVGer] in Verbindung mit 
Art. 
107 
Abs. 
1 
lit
. b der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO]).
Das Gericht 
beschliesst
:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel 
und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstCuriger