zh_sozialversicherungsgericht · KK.2017.00022 · 2018-12-27 · de
Leistungsverweigerung wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung rechtens.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2017.00022
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Gohl Zschokke
Urteil
 vom 
27. Dezember 2018
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Mark A. 
Glavas
Advokatur
 
Glavas
 AG
Markusstrasse 10, 8006 Zürich
gegen
Basler Versicherung AG
Hauptsitz
Aeschengraben
 21, Postfach, 4002 Basel
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1957, war 
vom
 
1. 
Januar 2015 
bis zum 3
0. 
August 2016 
als 
Taxifahrer bei der 
Y.___
 GmbH 
angestellt (
Urk. 
1 S. 
3 
und 4
; vgl. Urk. 
2/3
 und 2/8 S. 4
). Im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses war er bei der 
Basler Ver
si
cherung
 AG du
rch Kollektivvertrag gegen Lohn
ausfall bei Krankheit versichert (Police-Nummer 
80/9.887.568-1
; vgl. 
Urk. 
8/8-11
). Mit dem letztge
nannten Ver
trag war ein Taggeld nach Ablauf einer Wartefrist von 
7
 Tagen je Ver
siche
rungs
fa
ll in der Höhe von 80
 %
 des 
AHV-pflichtigen
 Lohnes während einer Leistungs
dauer von
 maximal
 
73
0 Tagen vereinbart worden (
Urk. 
8/
10 und 8/
14
).
1.2
    
Dr.
 
med. 
Z.___
 attestierte dem Versicherten m
it ärztlichem Zeugnis vom 28. 
Januar 2016 eine 100%ige Arbeitsunfähi
gkeit vom 2
7. 
Januar bis zum 1. 
Feb
ruar 2016 wegen Krankheit (
Urk. 
1 S. 3; vgl. 
Urk. 
2/4). 
    
In einem Bericht vom 2
1. 
April 2016 hielt 
Dr.
 
med. 
A.___
, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, 
fest, der Versicherte sei seit dem 22. 
Februar 2016
 in ihrer Behandlung. Er habe angegeben, an innerer Unruhe, Angespanntheit, Herzrasen, einem Druck im Brustbereich, Erstickungsgefühlen, Todesangst und Schlaflosigkeit zu leiden. Sie
 habe eine Panikstörung (ICD-10: F41.0) sowie eine posttraumatische Belastungsstörung 
(ICD-10: F43.1
) diagnosti
ziert. 
Aktuell weise 
der Versicherte
 eine Angst
-
 und Panik-Symptomatik sowie eine depressive Symptomatik
 
in Form von Verzweiflung, Misstrauen, Ange
spannt
heit, Stimmungsinstabilität, verminderter Aufmerksamkeit und Konzen
tr
a
tion sowie Schlaflosigkeit auf.
 Es bestehe eine 100%ige Arbeitsun
fähigkeit 
(Urk. 
1 S. 3; vgl. 
Urk. 
2/6 S. 2-3 
= 
8/28-29
). 
    
A
m 2
0. 
Mai 2016 
vertrat 
Dr.
 
med. 
B.___
, Facharzt FMH für Orthopädie und bera
tende
r
 Arzt der Basler Versicherung AG
, die Auffassung, der Versicherte sei trotz seiner Lendenwirbelsäulen- und Hüftprobleme in einer angepassten Tätigkeit voll arbeitsfähig. Bezüglich der Hand habe der Versicherte zwei Monate nach dem operativen Eingriff vom 
3. 
Februar 2016 wieder eine volle Arbeitsfähigkeit erreicht 
(
Urk. 
1 S. 4; vgl. 
Urk. 
2/7
). 
    
Die Basler Versicherung AG gab am 2
2. 
Juni 2016 bei 
Dr.
 
med. 
C.___
, Facharzt 
FMH
 für Psychiatrie und Psychotherapie, ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag, welches er am
 1
6. 
August 2016
 erstattete
 
(
Urk. 
1 S. 4
 und 7 S. 5
; vgl.
 Urk. 
2/8 = 
8/30-39).
 Darin wurden eine Anpassungsstörung mit längerer depres
siver Reaktion (ICD-10: F43.21) und eine generalisierte Angststörung (ICD
10: F41.1) als Diagnosen mit 
Auswirkung aufgeführt (
Urk. 
2/8 S. 6). Seit dem 27. 
Januar 2016 
bestehe 
eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (
Urk. 
2/8 S. 7
).
1.3
    
Die Basler Versicherung
 AG erbrachte 
vom 
3. 
bis zum 1
2. 
Februar und vom 22. 
Februar
 
bis zum 3
1. 
August 2016
 Taggeldleistungen
,
 anschliessend
 
stellte sie 
ihre Zahlungen ein 
(
Urk. 
1 S. 
2
;
 vgl. 
Urk. 
2/5, 
2/9 
und 2/11
). 
Am 
6. 
Oktober 2016 bestätigte 
Dr. 
A.___
, der Versicherte sei weiterhin vollständig arbeitsunfähig (
Urk. 
1 S. 4; vgl. 
Urk. 
2/10). 
Mit Schreiben vom 27. 
Oktober 2016 
liess der Versi
cherte bei 
der Basler Versicherung
 AG die Weiterausrichtung der Taggeldzahlun
gen
 geltend machen (
Urk. 
1 S. 4
; vgl. Urk. 
2/9
). Diese lehnte darauf 
mit Schreiben vom 15. 
November 2016
 
die Ausrichtung der geforderten Leistungen 
ab, da 
die Arbeitsunfähigkeit ab dem 
1. 
September 2016 mit einem psychischen Krankheits
bild begründet werde und 
der Versicherte
 diesbezüglich
 eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung begangen habe
 (Urk.
 1 S. 5; vgl. 
Urk. 
2/11
). 
Dazu 
nahm
 der Rechtsvertreter des Versichertes
 
am 2
4. 
Januar 2017 schriftlich 
Stellung (
Urk. 
2/15) und sandte
 
mit
 E-Mail 
vom 1
0. 
Februar 2017
 (Urk. 
2/17
)
 ein Schrei
ben von 
Dr.
 
med. 
D.___
, Facharzt 
FMH
 für Psychiatrie und Psychothera
pie, und 
E.___
, Psychologin FSP, von der 
F.___
, a
mbulante ärztliche Einrichtung für Psychiatrie und Psychotherapie,
 
vom 7. 
Dezember 2016
 (
Urk. 
2/16)
 
an die Basler Versicherung AG
,
 worauf sich 
die
s
e nicht mehr zu ihrer Leistungspflicht 
äusserte
 
(
Urk. 
1 S. 3
 und 5 f
.
; vgl.
 
Urk. 
2/18 und 2/20
).
2.
    
Der Versicherte erhob, vertreten durch Rechtsanwalt Mark
 A. 
Glavas
, mit Eingabe vom 10. 
Mai 2017 (
Urk. 
1) Klage
 gegen die Basler Versicherung
 AG und bean
tragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm im Sinne einer Teilklage für die Zeit vom 
1. 
September 2016 bis zum 3
0. 
April 2017 
Fr. 
27'295.20 zuzüglich 5
 %
 Zins ab den jeweiligen Fälligkeiten zu bezahlen. Für die übrigen noch nicht fälligen Krankentaggelder sei ein mindestens zweijähriger Nachklagevorbehalt anzubrin
gen. Eventualiter sei eine psychiatrische Begutachtung in Auftrag zu geben, worauf die Beklagte zu verpflichten sei, dem Kläger die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit mit 
Fr. 
153.40 (Ansatz bei 100
 %
) pro Kalendertag zu ver
gü
ten. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
 (zuzüglich 8
 %
 
MwSt
)
 zulasten der Beklagten (
Urk. 
1 S. 2). Mit Verfügung vom 1
5. 
Mai
 2017 wurde der Beklagten eine Frist von 30 Tagen zur Einreichung einer Klageantwort angesetzt (
Urk. 
4). Diese 
Frist wurde antragsgemäss bis zum 1
6. 
August 2017 erstreckt (Urk. 6). 
Am
 1
6. 
August 2017 
beantragte die Beklagte die Abweisung der Klage, unter
 
K
osten- 
und Entschädigungsfolgen
 zu Lasten des Klägers 
(
Urk. 
7
 S. 1
). Mit Verfügung vom 
2. 
Oktober
 2017 wurde ein zweiter 
Schriftenwechsel angeordnet und dem Kläger eine Frist von 30 Ta
gen zur Replik angesetzt (
Urk. 
9
). 
Die Replik wurde 
am 1
8. 
August 2017 erstattet (
Urk. 
1
1
). Am 
3
0. 
Januar 2018
 reichte die B
eklagte ihre Duplik ein (
Urk. 
15
). Davon wurde dem Kläger mit Verfügung vom 
3
1. 
Januar
 201
8
 Kenntnis gegeben (
Urk. 
1
7
).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die Unter
lagen wird, soweit erforder
lich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Der Kläger machte mit seiner Klage vom 10. Mai 2017 (
Urk. 
1) eine streitige Zivilsache rechtshängig, welche nach den Verfahren
svorschriften der Schweiz
e
rischen Zivilprozessordnung (ZPO) im vereinfachten Verfahren gemäss 
Art. 
243 ff. ZPO zu behandeln ist (
Art. 
1 
lit
. a, 
Art. 
62 
Abs. 
1 und 243 
Abs. 
2 
lit
. f ZPO; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 4A_680/2014 vom 2
9. 
April 2015 E. 2.1 und 3.1). Die Kantone können gestützt auf 
Art. 
7 ZPO ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten in diesem Gebiet sachlich zuständig ist. Im Kanton Zürich liegt die Zuständigkeit beim Sozialversiche
rungs
gericht (
§ 
2 
Abs. 
2 
lit
.
 b des Gesetzes über das Sozialversiche
rungs
gericht, 
GSVGer
), ohne dass vorgängig ein Schlichtungs
verfahren durchzu
führen ist (BGE
 
138 III 558 E. 4).
1.2
    
Das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (
Art. 
247 
Abs. 
2 
lit
. a ZPO). Nach dem Willen des Gesetzgebers ist das Gericht im Rahmen der sozialen Untersuchungsmaxime gemäss 
Art. 
247 
Abs. 
2 
lit
. a ZPO nur einer erhöhten Fra
gepflicht unterworfen (vgl. 
Art. 
247 
Abs. 
1 ZPO). Wie unter der Verhandlungs
maxime müssen die Parteien selbst den Stoff beschaffen. Das Gericht kommt ihnen nur mit spezifischen Fragen zur Hilfe, damit die erforderlichen Behaup
tungen und die entsprechenden Beweismittel genau aufgezählt werden. Es ermittelt aber nicht aus eigenem Antrieb. Ist eine Partei durch einen Anwalt ver
treten, kann und muss sich das Gericht ihr gegenüber wie bei Geltung der Ver
handlungsmaxime zurückhalten (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 4A_702/2016 vom 2
3. 
März 2017 E. 3.1 mit Hinweis auf BGE 141 III 569 E. 2.3.1 bis 2.3.3 und die dortigen Verweise). 
2.
    
2.1
    
Die 
Y.___ 
GmbH 
und die Beklagte setzten den Beginn ihres Versiche
rungs
vertragsverhältnisses auf den 1
5. 
Januar 2015
 fest und erklärten 
die allge
meinen Vertragsbedingungen, 
Kollektiv-Krankentaggeldversicherung, Produkt
in
formation und Vertragsbedingungen, 
Ausgabe 2011 (im Folgenden: AVB; Urk. 
2/2 = 
16/15-22
; vgl. auch 
Urk. 
8/15-22
) als Bestandteil
 des Vertrages (
U
rk. 
1 S. 2
 und 7 S. 2; vgl. 
Urk. 
8/9
).
2.2
    
Das Ver
tragsverhältnis betrifft eine Zusatzversic
herung zur sozialen Kranken-versiche
rung (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 4A_680/2014 vom 2
9. 
April 2015 E. 2.1 mit Hinweisen), weshalb nebst den vert
raglichen Bestimmungen auch diejeni
gen 
des Bundesgesetzes über den Ver
sicherungsvertrag vom 
2. 
April 1908 (VVG) zu beachten sind (
Art. 
12 
Abs. 
3 des Bundesges
etzes über die Kranken
ver
sicherung [KVG] in der bis zum 3
1. 
Dez
ember 2015 gültig gewesenen Fas
sung und 
Art. 
2 
Abs. 
2 des am 
1. 
Januar 2016 
in Kraft getretenen Bundesgeset
zes betreffend die Au
fsicht über die soziale Kranken
versicherung [KVAG]; vgl. auch 
Ziff. 
G1
 A
V
B).
2.3
    
Bei 
krankheitsbedingter
 Erwerbsunfähigkeit 
von 
mind. 25
 %
 zahlt die Ver
siche
rung das vereinbarte Krankentaggeld (ganze oder Teil-Taggelder) max. für 730
 
Tage bis zum Einsetzen der Leistung
en der beruflichen Vorsorge (2. 
Säule), abzü
gl
ich der vereinbarten Wartefrist
, proportional zum Grad der Erwerbsun
fähigkeit aus (vgl. 
Ziff. 
3 
Abs. 
4 und D2 ff.
 AVB
).
2.4
    
Versichert sind 
die im Versicherungsvertrag bezeic
hneten Arbeitnehmer (vgl.
 
Ziff. 
D1 AVB).
2.5
    
Der Versicherungsvertrag endet durch Kündigung sowie aus den von Gesetz oder Vertrag vorgesehenen Gründen. 
    
Unter anderem kann der Versicherer wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeige
pflicht 4 Wo
chen ab Kenntnis der Verletzung eine Kündigung aus
spre
chen, die schriftlich erfolgen muss. Als 
Erlöschenszeitpunkt
 gilt der Zugang der Kündigung.
    
Beim Ausscheiden aus dem Kreis der versicherten Personen erlöscht der Versi
cherungsschutz zu diesem Zeitpunkt
 (vgl. zum Ganzen 
Ziff. 
13 
und G3 
AVB)
. 
2.6
    
Die der versicherten Person allfällig gestellten Gesundheitsfragen müssen wahr
heits
getreu sowie vollständig beantwortet werden (vorvertragliche Anzeige
pflicht; 
Ziff. 
11 
Abs. 
1 AVB).
    
Verletzt die versicherte Person, welche nicht zugleich Versicherungsnehmer ist, die oben erwähnte Pflicht, so treffen die Rechtsfolgen der Pflichtverletzung (Kün
digung, Leistungskürzung oder –
verweigerung
) nur diese Person (
Ziff. 
11 
Abs. 
4 AVB). 
    
Die
 Leistungspflicht der Versicherung
 erlischt für bereits eingetretene Leistungs
fälle, deren Eintritt oder Umfang (vgl. 
Ziff. 
G8):
- 
Durch die nicht oder unrichtig angezeigte erhebliche Gefahrentatsache beein
flusst worden ist
- 
Auf ein Risiko zurückzuführen ist, über das sich die Versicherung als Folge der Anzeigepflichtverletzung kein verlässliches Bild machen konnte.
2.7
    
Art. 
6 VVG darf nicht durch Vertragsabreden zuungunsten des Versicherungs
nehmers oder des Anspruchsberechtigten abgeändert werden (Art. 98 
Abs. 
1 VVG). Diese Bestimmung lautet wie folgt:
    
Hat der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche Gefahren
tatsache, die er kannte oder kennen musste 
und 
über die er schriftlich befragt worden ist, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen, so ist der Versicherer berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Erklärung zu kündigen. Die Kündigung wird mit dem Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam (
Abs. 
1).
    
Das Kündigungsrecht erlischt vier Wochen, nachdem der Versicherer von der Ver
letzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat (
Abs. 
2).
    
Wird der Vertrag durch Kündigung nach Absatz 1 aufgelöst, so erlischt auch die Leistungspflicht des Versicherers für bereits eingetretene Schäden, deren Eintritt oder Umfang durch die nicht oder unrichtig angezeigte erhebliche Gefahren
tat
sache beeinflusst worden ist. Soweit die Leistungspflicht schon erfüllt wurde, hat der Versicherer Anspruch auf Rückerstattung (
Abs. 
3).
    
3.
3.1
    
Es ist strittig und zu prüfen, ob die Beklagte 
dem Kläger vom
 
1. 
September 2016 
bis zum 3
0. 
April 2017 Krankentaggelder ausrichten muss
. In diesem Zusammen
hang wurde zwischen den Parteien insbesondere kontrovers diskutiert, 
ob die Leistungs
verweigerung der Beklagten aufgrund e
ine
r
 vorvertraglichen Anzeige
pflichtverletzung 
des Klägers rechtens ist
 (
Urk. 
1 S. 2
 f.
 
und
 7 S. 5)
.
3
.
2
    
Die 
vorvertragliche 
Anzeigepflicht weist keinen umfassenden Charakter auf. Sie beschränkt sich auf die Angabe jener 
Gefahrstatsachen
, nach denen der Ver
si
cherer ausdrücklich und in unzweideutiger Art gefragt hat
;
 diese werden als erheblich vermutet (vgl. 
Art. 
4 
Abs. 
3 VVG)
.
 
O
hne entsprechende Fragen 
ist daher niemand dazu
 verpflichtet, von sich aus über bestehende Gefahren Auskunft zu geben (BGE 136 III 334 E. 2.3
, 134 III 511 E. 3.3.2 und
 116 II 338 E. 1a, je mit Hinweisen). Bei sehr umfassend und weit formulierten bzw. offengehaltenen Fragen, in denen nicht näher spezifizierte Begriffe verwendet werden, ist eine Anzeigepflichtverletzung nur restriktiv anzunehmen. Dies gilt umso mehr, wenn der Versicherer im Anschluss an solche Fragen nicht genügend Raum in Form von Leerzeilen zur Verfügung stellt, um allfällige Zweifel oder Erläuterungen zu
r
 Antwort anzubringen (vgl. 
BGE 134 III 511
 
 E. 5.2.1).
3.3
    
Der Kläger unterzeichnete die von der Beklagten geforderte Gesundheitserklärung am 1
5. 
Januar 2015 (
Urk. 
1 S. 5
 und 7 S. 2
;
 vgl. 
Urk. 
2/13 = 
8/23-27). 
In derselben 
verneinte
 
er
 das Bestehen von Gesundheitsstörungen, Anomalien, Geburts
ge
bre
chen, Folgen eines Unfalls und/oder einer Krankheit (
Urk. 
2/13 S. 
2).
 
D
ie Frage 8: "Haben oder hatten Sie in den letzten 5 Jahren Erkrankungen, Unfälle, Beschwer
den, Gesundheitsstörungen, Anomalien oder Gebrechen, die zu einer A) Untersu
chung, B) Beratung, C) Behandlung oder D) Kontrolle bei einem Arzt, Psychiater, Psychologen, Psychotherapeuten, Chiropraktiker, Physio
therapeuten, Heilprakti
ker, 
Osteopathen
, einer Person für traditionelle chinesi
s
che Medizin oder anderen medizinisch geschulten
 Personen geführt haben?" 
beantwortete er 
mit "nein" (
Urk. 
1 S. 5
 und 7 S. 2; vgl. 
Urk. 
2/13 S. 3
).
 Soweit der Kläger diese Frage bean
standete (
Urk. 
1 S. 7
 f.
), ist festzuhalten, dass sie klar, verständlich und unzwei
deutig formuliert 
war
. Sie erstreckte sich auf einen überschaubaren Zeithorizont
 und die erfragten Tatsachen waren für die Abschätzung des zu versichernden Risikos bedeutsam
. Ebenso stand genügend Raum in Form von Leerzeilen für eine ausführliche Fragenbeantwortung zur Verfügung. Darüber hinaus wurde aus
drücklich darauf hingewiesen, bei Platzmangel seien weitere Angaben auf der Rück
seite anzubringen (
Urk. 
2/13 S. 
3). 
3.4
    
Zu Recht wurde von keiner der Partei
en in Abrede gestellt, dass 
aufgrund der Fragestellung in der Gesundheitserklärung
 der 
Zeitraum vom 1
5. 
Januar 2010 bis zum 1
5. 
Januar 2015
 massgeblich ist (
vgl. 
Urk. 
1
 und 7 S. 2). 
    
Die Beklagte machte
 im Wesentlichen
 geltend, der Kläger habe sich während dieser Periode, namentlich 
vom 1
5. 
Juli bis zum 2
4. 
September 2010 
wegen Schlaf
störungen, Gereiztheit, sozialem Rückzug und Rückenschmerzen 
behan
deln
, 
zumindest aber beraten oder ärztlich kontrollieren
 lassen
 (
Urk. 
7 S. 2
 und 15 S. 2
)
.
 
Es sei ihm damals auch 
Deanxit
 
ärztlich 
verschrieben word
en (Urk. 
15 S. 2 
und 3 
mit Hinweis auf 
Urk. 
16/46
). 
Seine Gesundheitsprobleme seien schon seit langem vorbestehend (
Urk. 
7 S. 4)
.
 
B
ereits die vorläufige Beurteil
ung im Jahr 2010 habe 
Anpassungsstörung
en
 betroffen (
Urk. 
7 S. 5).
 Die Informa
tionen, wel
che der Kläger weggelassen habe, stünden exakt im Zusammenhang mit seiner späteren Arbeitsunfähigkeit. Mit anderen Worten liege hier ein Kausal
zusammen
hang zwischen den 
aktuellen
 Beschwerden und den nicht deklarierten psychi
schen und 
sogar auch 
physischen Störungen vor (
Urk. 
7 S. 5). Wenn die Beklagte im Zeitpunkt des Vertragsschlusses den wirklichen Zustand des Klägers gekannt hätte, hätte sie den Vertrag nicht beziehungsweise nicht zu diesen Bedingungen abgeschlossen 
(
Urk. 
7 S. 5).
    
Demgegenüber 
brachte der Kläger vor
, er habe im Jahr 2010 an keiner die Arbeitsfähigkeit einschränkenden psychischen Störung gelitten. Er 
habe 
bloss zwei Vorabklärung
sgespräche mit
 einer Psychologin 
geführt
, anlässlich welche
n
 er gemerkt habe, dass er gar keine psychiatrische bzw. psychotherapeutische Behandlung benötige (
Urk. 
1 S. 2
,
 
5 
und 
8
; vgl. auch 
Urk. 
11 S. 2 und 4
). 
Da weder eine Untersuchung noch eine Behandlung
 oder Beratung
 erfolgt sei, habe er diese
 beiden
 Konsultationen
 vergessen
 und sich auch nicht daran erinnern müssen
 (
Urk. 
1 S. 
5
 und 7
 f.
; vgl. auch 
Urk. 
11 S. 
2 und 5
)
.
 Die Beklagte hätte den Kläger 
überdies 
auch versichert, wenn sie von den Vorabklärungsgesprächen im Jahr 2010 Kenntnis gehabt hätte, da sie nachvollzogen hätte, dass er 
beinahe
 fünf Jahre vollumfänglich arbeitstätig gewesen sei (
Urk. 
11 S. 5).
3.5
    
Dr.
 
med. 
G.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, und 
die
 Psychologin 
E.___
 
teilten der Beklagten mit
 Schreiben vom 1
8. 
Oktober 2016
 ihre Beurteilung und ihre Erfahrungen aus dem bisherigen Behandlungsverlauf mit. Es habe
 keine Diagnose im engeren Sinne gestellt wer
den könne
n
, zumal 
der Kläger
 von fünf geplanten lediglich zwei Termine wahr
genommen habe. Die vorläufige Beurteilung bei der 
letzten 
Konsultation am 
5. 
August 2010 habe auf "Anpassungsstörungen mit vorwiegender Beein
trächti
gung anderer Gefühle (ICD-10: F43.23) und nichtorganische Insomnie (ICD-10: F.51)" gelautet (Urk. 2/12 = 8/40). 
    
Der Rechtsvertreter des Klägers forderte bei 
Dr. 
G.___
 die Krankengeschichte seines Mandanten an, worauf sich 
Dr. 
G.___
 nicht verlauten liess (
Urk. 
1 S. 5; vgl. 
Urk. 
2/14). Stattdessen äusserten sich 
Dr. 
D.___
, der Nachfolger von 
Dr. 
G.___
 bei 
F.___
, und die Psychologin 
E.___
 in einem Schreiben vom 
7. 
Dezember 2016 (
Urk. 
2/16). Darin 
wu
rden eine
 Behandlungs
aufnahme am 1
5. 
Juli und 
ein
 Behandlungsabschluss am 24. 
September 2010 (im Rahmen wiederholt nicht eingehaltener vereinbarter Behandlungstermine) 
aufge
führt
. Behandlungsanlass seien Schlafstörungen, Gereizt
h
eit, sozialer Rück
zug und Rückenschmerzen gewesen (
Urk. 
2/16 S. 1).
 Als Medikation sei 
Deanxit
 ver
ordnet worden. Der Kläger habe berichtet, dass er seit dem 
5. 
August 2010 besser schlafen könne. Die Nervosität sei immer noch vorhanden, seinen Aus
führungen entsprechend sogar in einem grösseren Ausmass (Urk. 2/16 S. 2). 
    
Da der Kläger von den fünf vereinbarten Behandlungsterminen lediglich zwei Sitzungen wahrgenommen habe, könne nicht von einer psychiatrischen beziehungs
weise psychotherapeutischen Behandlung im engeren Sinne gespro
chen werden (
Urk. 
2/16 S. 2).
3.6
    
Dem Schreiben von 
Dr. 
G.___
 und der Psychologin 
E.___
 
vom 1
8. 
Oktober 2016 
lässt sich nicht entnehmen, 
es seien
 lediglich Vorabklärungs
gespräche mit dem Kläger geführt 
worden
. 
Vielmehr wird darin 
– im Widerspruch zur klägerischen Sachverhaltsdarstellung (
Urk. 
1 S. 7) – v
on einem "Behand
lungs
verlauf" gesprochen
. 
Aus dem Umstand, dass der Kläger bloss zwei von fünf geplanten Terminen wahrgenommen 
ha
tt
e
, lässt sich nicht ableiten, diese hätten weder eine Behandlung noch eine Untersuchung bezweckt. Dies muss umso mehr gelten, als zumindest im Rahmen einer vorläufigen Einschätzung psychische Leiden diagnostiziert worden waren.
 Dass dieselben die Arbeitsfähigkeit des Klägers damals noch nicht 
einschränkten
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 2), spielte
 keine Rolle, insbesondere nicht
 für die Beantwortung der Frage 8
 der Beklagten
.
    
Auch im Schreiben von 
Dr. 
D.___
 und der
 Psychologin 
E.___
 vom 
7. 
Dezember 2016 
war wiederholt von einer Behandlung die Rede
 (Behandlungsbeginn, Behandlungsabschluss, Behandlungsanlass, Behandlungs
termine). Es wurde lediglich 
eine psychotherapeutisc
he Behandlung im engeren Sinne ver
neint, da 
bloss zwei Sitzungen 
wahrgenommen worden seien
. 
Dafür wurde die medikamentöse Behandlung mit 
Deanxit
 bestätigt. 
    
Vor diesem Hintergrund 
erkannte 
Dr.
 
med. 
H.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, zwar 
zutreffend, eine psychotherapeutische Behandlung im engeren Sinne habe nicht stattgefunden. 
Die vom Kläger damals beschriebene Symptomatik (Schlafstörungen, Gereiztheit) sei so unspezifisch, dass von einem medizinischen Laien nicht unbedingt erwartet werden könne, das Vorliegen einer (krankheitswertigen, 
behandlungsbedürftigen
) Störung an
zu
nehmen (
Urk. 
8/45). Aus diesen Ausführungen 
kann der Kläger indessen 
entge
gen der von ihm vertretenen Ansicht (
Urk. 
11 S. 3, 4 und 5) 
nichts zu seinen Gunsten ableiten. Sie ändern nichts daran, dass er 
 wie er selbst sehr wohl wusste 
 
wegen seine
r
 damaligen Beschwerden 
einen Psychiater bzw. eine Psycho
login auf
ge
sucht
 hatt
e, wo er 
- 
für eine vorläufige Einschätzung 
-
 
u
nter
sucht wurde und eine Behandlung in Form von zwei Gesprächen 
und
 einer Medikation mit 
Deanxit
 in Anspruch nahm
.
 Eine 
delegierte psychotherapeutische
 Behandlung 
im fraglichen Zeitraum 
wurde 
denn auch
 von seiner damaligen Krankenkasse
 
Assura
-Basis SA 
bestätigt, welche dafür Versicherungsleistu
ngen erbracht hatte (
Urk. 
15 S. 
4; vgl. 
Urk. 
16/51
). Der Kläger hätte daher die Frage 8, welche sich nicht auf allfällige psychotherapeutische Behandlungen im engeren Sinne beschränkte (
Urk. 
2/13 S. 3
), nicht 
in guten Treuen 
mit "nein" beantworten dürfen (vgl. auch 
Urk. 
1
5
 S. 4
 und 7
). Indem er dies dennoch tat, 
beging er eine
 vorver
tragliche An
zeigepflichtverletzung, 
da
 er 
erhebliche 
Gefahrstatsache
n
 ver
schwieg
, die er kannte oder zumindest kennen musste.
3.7
    
Dem Gutachten von 
C.___
 vom 
1
6. 
August 2016
 ist sodann zu entnehmen, dass der K
l
äger 
anlässlich der Untersuchung vom
 
9. 
August 2016 schilderte, vor sechs Jahren seien psychische Probleme aufgetreten, als er abends während der Arbeit überfallen worden sei. Er habe einen Mann und eine Frau in seinem Taxi trans
portiert. Als er bemerkt habe, dass die Frau aus seiner Brieftasche Geld entwendet habe, sei er ihr nachgerannt und habe sie angehalten. Dabei sei er aber von ihrem Begleiter von hinten mit einem Messer attackiert worden. Er habe versucht aus
zuweichen, sei aber an der rechten Hand mit dem Messer verletzt worden
.
 Anschliessend sei das Paar davongerannt. Nach dem Vorfall habe er wieder gearbeitet, aber er sei zunehmend misstrauisch geworden. Während eineinhalb bis zwei Jahren habe er nachts immer gezittert, wenn jemand ins Taxi einge
stiegen sei. Aus Angst, die Stelle zu verlieren, habe er jedoch weitergearbeitet. Seine Familie habe aber gemerkt, dass er sich gereizter und aggressiver verhalten habe (
Urk. 
2/8 S. 4).
    
Dies steht im Einklang mit den Angaben in 
den Berichten von 
Dr. 
A.___
 
vom 2
0. 
April 
und vom 
6. 
Oktober 201
6. 
Demnach 
habe der Kläger
 ihr gegenüber
 erklärt, 
e
r habe schwere Trauma als Taxifahrer erlebt. Einmal sei er beraubt, mit einem Messer bedroht und verletzt worden, wovon er sich nie habe erholen können. Das sei der Grund für den Ausbruch der Panikstörung. Seitdem leide er an innerer Unruhe, Angespanntheit, Herzrasen, Druck im Brustbereich, Ersti
ckungsgefühlen, Todes
angst und Schlaflosigkeit (Urk. 
2/6 S. 2
 und 2/10 S. 
1). 
    
In Anbetracht dieser Ausführungen ist der Beklagten beizupflichten, dass die aktuellen psychischen Beschwerden des Klägers, 
welche
 eine Arbeitsunfähigkeit 
von zuerst 100 und später 50
 %
 
begründet
en
, einen Zusammenhang mit den Beschwerden und der (kurzen
) Behandlung im Jahr 2010 aufwie
sen, welche der Kläger der Beklagten gegenüber verschwiegen hatte (
Urk. 
7 S.
 
5
 
sowie
 15 S. 7
 f. und 9
).
 Die vom Kläger vertretene gegenteilige Ansicht
 (
Urk. 
1 S. 8 und 11 S. 5)
 findet in den Akten keine Stütze.
3.8
    
Die Beklagte erhielt unbestritten erst mit dem Schreiben von 
Dr. 
G.___
 und der Psychologin 
E.___
 vom 1
8. 
Oktober 2016 sichere Kenntnis von der
 Behandlung im Jahr 2010
 wegen psychischer Beschwerden
 und 
damit einherge
hend von der
 
Anzeigepflichtverletzung
 des Klägers
. 
Die vierwöchige Verwir
kungsfrist begann folglich erst nach Erhalt dieses Schreiben zu laufen (BGE
 
130 V 9 E. 2.1 und 119 V 283 E. 5a; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 4A_104/2018 vom 1
2. 
Juni 2018 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen). 
Mit Schreiben vom 15. 
November 2016, das heisst innert 4 Wochen teilte 
die Beklagte
 
de
m
 Rechtsvertreter
 
des Klägers mit
, 
sein Mandant
 habe in d
er Gesundheitserklärung vom 15. 
Januar 2015 jegliche gesundheitlichen Beeinträchtigungen verneint. 
Dr. 
G.___
 habe mittlerweile in einem der Beklagten vorliegenden Bericht bestätigt, dass bereits Anpassungsstörungen vorgelegen 
hätten. Es hätten zuletzt am 5. 
August 2010 Konsultationen bei ihm stattgefunden. Der Kläger sei somit seiner Anzeigepflicht nicht nachgekommen. Ab dem 
1. 
September 2016 sei die weitere Arbeitsunfähigkeit mit dem psychischen Krankheitsbild begründet wor
den, für welches der Kläger
 
seiner Anzeigepflicht nicht nachgekommen sei. Aus den genannten Gründen bestehe über den 3
1. 
August 2016 hinaus kein Leistungsanspruch aus dem Vertrag der Kollektivkrankentaggeldversicherung des ehemaligen Arbeitgebers (
Urk. 
2/11
; vgl. auch 
Urk. 
1 S. 5
). 
    
Zu Recht wurde von keiner Seite in Frage gestellt, dass sowohl 
bezüglich der
 verschwiegene
n
 
Gefahrstatsache
n
 als auch 
der Falschbeantwortung im Fragen
katalog hinreichende Angaben gemacht wurden.
 Diese Erklärung genügt folglich, 
um sich auf das Erlöschen der Leistungspflicht für den bereits eingetretenen Leistungsfall zu berufen, 
zumal 
der Kläger mit der Beendigung seines Arbeitsver
hältnisses per 3
0. 
August 2016 (vgl. 
Urk. 
1 S. 4) bereits aus dem Kreis der versi
cherten Personen ausgeschieden war.
3.9
    
Aus dem Gesagten folgt, dass ein Leistungsanspruch des Klägers für den hier strittigen Zeitraum zu verneinen ist
, 
unabhängig davon, wie sich sein damaliger 
Gesundheitszustand präsentierte wie die weiteren strittigen Standpunkte zu beurteilen wären
. Dies führt zur Abweisung der 
Klage
.
4.
    
Das Verfahren ist kostenlos, da es eine Streitigkeit aus einer Krankentaggeldver
sicherung betrifft, welche gemäss bundesgerichtlicher Praxis unter den Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung (nach dem Bundesge
setz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung; KVG) zu subsumieren ist (vgl. Art. 114 
lit
. e ZPO 
i.V.m
. § 33 Abs. 1 
GSVGer
 und das Urteil des Bundesge
richts 4A_680/2014 vom 29. April 2015 E. 2.1 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 142 V 448 E. 4.1).
 Der nicht durch einen externen Rechtsanwalt vertretenen obsie
genden Beklagten steht 
praxisgemäss
 keine Parteientschädigung zu (BGE 133 III 439 E. 4).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Mark A. 
Glavas
- 
Basler Versicherung AG
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während fol
gender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGohl Zschokke