zh_sozialversicherungsgericht · IV.2022.00386 · 2022-10-21 · de
Nichteintreten der IV-Stelle auf das Neuanmeldungsgesuch des Beschwerdeführers erfolgte zu Recht. (BGE 9C_552/2022)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00386
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
21. Oktober 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
lic.
 
iur
. Karolin Wolfensberger
Kanzlei am Park
Lutherstrasse 36, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1965 geborene 
X.___
 
bezog 
aufgrund chronischer Schmerzen bei einer Mehretagenproblemat
ik an der Wirbelsäule ab dem 1. 
Mai 2006 eine ganze Rente der Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 70 % 
und 
eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung wegen leichter Hilflosigkeit (
Urk. 7/16/2 f., Urk. 7/20, Urk. 7/23 und 7/
39).
 
Mit Verfügungen vom 20.
 
Februar 2019 hob die
 IV-Stelle 
nach einer Observation (Urk. 7/66 f.) sowie einer polydis
ziplinären Begutachtung des Versicherten beim Begutachtungszentrum 
O.___
 (
O.___
; 
Gutachten vom 31. August 2017 [Urk.
 
7/117]
) 
sowohl die Invaliden
rente als auch die Hilflosenentschädigung wiedererwägungsweise rückwirkend per Ende Februar 2013 auf (
Urk. 7/
165 f.).
 Die dagegen 
vom Versicherten 
erhobenen Beschwerden wurden vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Ur
teil vom 6. April 2020 (Verfahren-Nr. IV.2019.00222, damit vereinigt: Verfahren-Nr. IV.2019.00230) abgewiesen (Urk. 7/210). 
Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid, soweit es auf die dagegen gerichtete Beschwerde 
des Versicherten 
ein
trat (Urteil 
9C_323/2020 vom 14.
 
Juli
 
2020
 [Urk. 7/213]). 
1.2
    
Auf die Neuanmeldung des Versicherten vom 3. Oktober 2019
 
(Eingangsdatum
, Urk. 7/203
) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 24. 
September 2020 nicht ein (
Urk. 7/228
).
 Die dagegen erhobene Beschwerde des Versicherten wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 17. Februar 2021 ab (Urk. 7/250). 
1.3
    
Am 6. Oktober 2020 erteilte die IV-Stelle dem Versicherten Kostengutsprache für orthopädische Serienschuhe (Urk. 7/232). 
Mit Verfügungen vom 28. Januar 2021 verpflichtete sie den Versicherten, die zu viel bezogenen Invalidenrenten von ins
gesamt Fr. 127'107.-- (Urk. 7/247) sowie die zu viel bezogene
n
 Hilflosenentschä
digung
en
 von insgesamt Fr. 20'166.-- (Urk. 7/248) an die zuständige Ausgleichs
kasse zurückzuzahlen. 
1.4
    
Am 
28. März 2022 (Eingangsdatum) meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf eine Chronifizierung der rheumatischen Beschwerden, eine chronische rezidi
vierende Depression sowie eine chronische Fatigue-Symptomatik bei Verschlech
terung seit Oktober 2020 erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (Urk. 7/258
, 261
; vgl. auch das Schreiben seiner Rechtsvertreterin vom 25. März 2022 [Urk. 7/262]). 
Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Vorbescheid vom 8. April 2022 [Urk. 7/266]; Einwand vom 24. Mai 2022 [Urk. 7/272]) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 17. Juni 2022 
auf das Neuanmeldungsgesuch 
nicht ein (Urk. 2 [= Urk. 7/275]). 
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 20. Juli 2022 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und die Beschwerdegeg
nerin sei zu verpflichten, auf sein Neuanmeldungsgesuch einzutreten und ei
nen Anspruch auf eine Invalidenrente ab 1. September 2022 materiell zu prüfen (Urk. 1 S. 2). 
Mit Beschwerdeantwort vom 14. September 2022 schloss die Be
schwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was dem Beschwer
deführer mit Verfügung vom 16. September 2022 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
    
In zeitlicher Hinsicht sind –
 vorbehältlich besonderer ü
bergangsrechtlicher Rege
lungen –
 grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). 
Da der Zeit
punkt des Invaliditätseintritts (Art. 28 Abs. 1 und 1
bis
 IVG) und jener des Renten
anspruchs nicht unbedingt identisch sind, fällt eine Invalidenrente unter das neue Recht, wenn der Anspruchsbeginn ab dem 1. Januar 2022 liegt, auch wenn die Invalidität vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist. Neurechtliche Invalidenrenten sind somit Renten, auf die gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 IVG der Anspruch ab dem 1. Januar 2022 entsteht (
vgl. 
Rz
. 1008
 des Kreisschreibens 
zu den Übergangsbe
stimmungen zur Einführung des linearen Rentensystems
, K
S ÜB WE IV
, gültig ab 1. Januar 2022
).
    
Die angefochtene Verfügung erging nach dem 1. Januar 2022. 
Da ein allfälliger Rentenanspruch bei einer Neuanmeldung im März 2022 frühestens a
m 1. Sep
tember 2022 entstehen kö
nnte, 
sind die ab 1. Januar 2022 gültigen Rechtsvor
schriften anwendbar.
1.2
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
 verweigert, so wird nach Art. 
87 Abs.
 
3 IVV eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn 
die Vorausset
zungen gemäss Abs. 
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im 
Revisions
gesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten 
Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. 
Dasselbe
 gilt auch für Neuanmeldungen nach einer rückwirkend befristet zugesprochenen Rente (BGE 133 V 263) oder nach einer revisionsweisen Aufhebung einer zuvor ausgerichteten unbefristeten Rente 
(vgl. etwa Urteile des Sozialversicherungsge
richts des Kantons Zürich IV.2004.00234 vom 21. Juni 2005 E. 2 und IV.2006.00491 vom 18. Dezember 2007 
E. 1.4).
    
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass die Vorbringen
 der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. 
1.3
    
Der versicherten Person kommt ausnahmsweise eine 
Beweisführungslast zu (vgl. BGE 
130 V 64 E. 5.2.5). Die 
Eintretensvoraussetzung
 des Glaubhaftmachens soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, mithin keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Re
ntengesuchen befassen muss (BGE 
133 V 108 E. 5.3.1).
    
Hingegen kann diese 
Eintretensvorschrift
 nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement be
treffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungsab
weisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Rentenbe
rechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hi
nsicht allseitig zu prüfen (BGE 
117 V 198
 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 
130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2).
    
Ist die Änderung nicht glaubhaft gemacht, wird auf das Revisionsgesuch oder die erneute Anmeldung nicht einge
treten (BGE 133 V 64 E. 
5.2.5). Dabei wird die Verwaltung unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der 
Eintretensfrage
 durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn d
ie Verwaltung gestützt auf Art. 87 Abs. 
3 IVV
 
Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der 
Eintretensfrage
, wenn die Verwaltung auf die Neu
anmeldung einget
reten ist (BGE 
109 V 108 E. 
2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 
130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2 mit Hinweisen).
2.
    
Die Beschwerdegegnerin erwog in der angefochtenen Verfügung, es sei keine Veränderung der Verhältnisse glaubhaft gemacht worden
 (Urk. 2), während der Beschwerdeführer vorbrachte, er stehe seit mehreren Jahren wegen seiner rheu
matologischen Beschwerden in fortgesetzter Behandlung bei Dr. med. 
Y.___
. Seit Oktober 2021 stehe er zusätzlich wegen seiner koronaren Herzerkrankung, der Schlafapnoe, Migräne sowie Fatigue in regelmässiger Behandlung bei den 
Dres
. 
Z.___
 und 
A.___
. Auch sei er seit November 2021 in engmaschiger psy
chotherapeutischer Behandlung mit gezielter Depressionstherapie beim Psychia
ter Dr. 
B.___
. Mit den eingereichten Arztberichten sei glaubhaft gemacht worden, dass sich die Verschlimmerung des Gesundheitsschadens erheblich auf die Erwerbsfähigkeit sowie einen Rentenanspruch auswirke
 (Urk. 1)
. 
3.
3.1
    
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet das Neuanmeldungsgesuch des Beschwerdeführers vom 
28. März 2022
. Referenzzeitpunkt zur Überprüfung, ob darin beziehungsweise mit den eingereichten Unterlagen eine wesentliche Ände
rung des Sachverhalts glaubhaft gemacht wurd
e, bildet die Verfügung vom 20. 
Februar 2019, da zu diesem Zeitpunkt letztmals eine materielle Prüfung des Rentenanspruchs erfolgte (vgl. das Urteil des hiesige
n Gerichts IV.2019.00222
, damit vereinigt Verfahren-Nr. IV.2019.00230,
 vom 6. 
Apri
l 2020).
3.2
    
Im 
vom Bundesgericht bestätigten 
(Urk. 7/213) 
Urteil des hiesigen Gerichts vom 
6. April 2020 
wurde im Wesentlichen festgehalten (Urk. 7/210)
, es liege 
ein Wie
dererwägungs
grund für die Verfügung vom 11. 
Mai 2006 betreffend die ur
sprüngliche 
Rentenzusprache
 vor. Die 
Zusprache einer ganzen Rente sei
 in zwei
erlei Hinsicht offensichtlich unrichtig
 gewesen
. Zum einen 
habe
 die Beschwerde
gegnerin ihre Untersuchungspflicht
 verletzt, da sie es unterlassen habe
,
 den me
dizinischen Sachverhalt 
abschliessend abzuklären. Zum anderen hätte aufgrund des bereits bekannten Sachverhalts kein Anlass für einen maximalen Abzug vom Tabellenlohn bestanden.
 
Ein Wiedererwägungsgrund 
sei
 auch betreffe
nd die Zu
sprechung einer Hilflo
senents
chädigung mit Verfügung vom 12. 
Juli 2007
 
zu be
jahen
; in diesem Zusammenhang wies das Gericht auf Diskrepanzen in den
 Schil
derungen des Beschwerdeführers über seine Einschränkungen und 
auf 
ärztlich festgestellte Inkonsistenzen hin
.
 
Das
 
polydisziplinäre Guta
chten des 
O.___
 vom 31. 
August 201
7 inklusive Ergänzungen vom 15. August 2018 und 21. 
Dezember 2018
, 
in welchem unter anderem die Ergebnisse der von der IV-Stelle angeord
neten Ob
servationen (in der Zeit vom 5. Mai bis 22. Oktober 2015 und vom 2. 
De
zember 20
15 bis 28. 
Ap
ril 2016) berücksichtigt wurden, erachtete das Gericht als beweiskräftig. 
Die
 Gutachter 
stellten bei de
r Untersuchung diverse Inkonsis
tenzen in Form von Diskrepanzen zwischen der Spontanfunktionalität und der in der Untersuchungssituation demonstrierten Funktionalität fest.
 
Das Gericht erachtete es als 
mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass dem Beschwerdeführer seit der 
Rentenzusprache
 eine körperlich leichte bis inter
mittierend mittelschwere und rückenadaptierte Täti
gkeit (ohne repetitive oder län
gerdauernde Arbeitspositionen 
rekliniert
 oder 
vornübergeneigt
 und ohne wie
der
holte Bück- oder 
Torsionsbewegungen) zumutbar sei
. Aus rein
 rheumatologi
scher Sicht bestehe
 aufgrund eines etwas erhöhten Pausenbedarfs respektive eines etwas verminderten Arbeitstempos eine geringe Einschränk
ung der Arbeitsfähig
keit von 20 
%. Aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers, seine Beschwerden bestünden s
eit zehn Jahren unverändert, sei
 mit den Gutachtern davon auszuge
hen, dass auch retrospektiv eine A
rbeitstätigkeit von 80 % zumut
bar 
gewesen sei. Des Weiteren sei
 aufgrund des Gutachtens des 
O.___
 ein regelmässiger und er
heblicher Hilfsbedarf 
des Beschwerdeführers nicht ausgewiesen. Ein solcher habe
 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auch nie
 bestanden, sei
 doch bereits bei der Zusprechung der Hilflosenentschädigung kein solcher gegeben 
gewesen
.
 Bei fehlendem regelmässigem und erheblichem Hilfsbedarf sowie bei einem Invalidi
tätsgrad von gerundet 31 % erachtete das Gericht die
 
Aufhebung der Hilflo
senentschädigung und der 
Invalidenrente ex 
nunc
 et pro 
futuro
 als gerechtfertigt
. Da mit überwiegender Wahrschein
lichkeit davon auszugehen
 sei
, dass der Be
schwerdeführer bereits im Rahmen der Erstanmeldungen für eine Invalidenrente und eine Hilflosenentschädigung unwahre und unvo
llständige Angaben gemacht und dadurch in unrecht
mässiger Weise ei
ne Leistungszusprechung erwirkt habe, sei auch die 
rückwirkende Einstellung der Invalidenrente und der Hilflosenent
schädigung per Ende Februar 2013 nicht zu beanstanden
. 
3.3
    
3.3.1
    
Dr. med. 
C.___
, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, Re
gionaler Ärztlicher Dienst (RAD), hielt in seiner Stellungnahme vom 4. April 2022 fest, aus somatischer Sicht würden die vorliegend 
(neu) 
eingereichten medizini
schen Unterlagen keine Veränderung de
s Gesundheitszustandes belegen
, da ne
ben der Nennung eines Fibromyalgie-Syndroms
, welchem keine Leistungsminde
rung beigemessen werde,
 im Juli 2020 sonst keine objektiv neuen medizinischen Erkenn
tnisse vorlägen 
(Urk. 7/265/4).
3.3.2
    
RAD-Ärztin Dr. med. 
D.___
, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psycho
therapie, hielt in ihrer Stellungnahme vom Mai 2022 fest, im Bericht der 
E.___
vom
 17. März 2022 fehle ein psychopathologischer Befund, sodass die psychiatrische Diagnose nicht 
nachvollzogen werden könne. Zudem sei nicht klar, ob der Beschwerdeführer psychiatrisch überhaupt beurteilt worden sei. 
Aus dem Bericht von Dr. med. 
B.
___
 (
Facharzt für 
Psychiatrie
 und Psychotherapie
) vom 21. März 2022 gehe nicht klar hervor, was unter «im
mer wieder Akzentuierung der depressiven Symptomatik» verstanden werden solle. Die beschriebenen Einschränkungen seien schon bei der 
O.___
-Begutachtung beschrieben worden. Ein psychopathologischer Befund fehle. Eine Veränderung oder Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei nicht ausge
wiesen (Urk. 7/265/5). 
3.3.3
    
In der Stellungnahme vom 10. Juni
 2022 hielt Dr. 
C.___
 zusätzlich
 fest, auch der neu eingereichte Arztbericht der 
F.___
, Dr. 
A.___
 vom 28. Februar 2022, ändere nichts an seiner bisherigen Beurteilung. Be
züglich der koronaren Herzkrankheit sei festzustellen, dass eine normale systoli
sche linksventrikuläre Pumpfunktion und keine objektivierbaren Hinweise für das Vorliegen einer limitierten Koronarperfusion hätten gefunden werden können. Es liege somit kein dauerhafter IV-relevanter Gesundheitsschaden vor. Hinsichtlich des obstruktiven Schlafapnoe-Syndroms stehe der Beschwerdeführer in Behand
lung durch Auto-CPAP mit 
AirSense
, womit auch hier von einem behandelbaren und nicht IV-relevanten Gesundheitsschaden auszugehen sei. 
Zu den degenera
tiven Wirbelsäulenveränderungen sei bereits Stellung genommen worden. Die Adipositas sei bereits bekannt und per se nicht IV-relevant (Urk. 7/274/3 f.).
4.
4.1
    
Die Beurteilungen der RAD-Ärzte erweisen sich als schlüssig und vermögen zu überzeugen. 
Anzufügen sind die nachfolgenden Bemerkungen.
4.2
    
Das 
im Bericht der 
E.___
vom
 17. März 2022 genannte 
Panver
tebralsyndrom
 
mit begleitenden 
spondylogenen
 Beschwerden
 
(Urk. 7/258/1)
 – 
auch 
das 
Cervicovertebralsyndrom
 bei Diskushernien C4/C5/C6/C7 und 
das 
Tho
rakovertebralsyndrom
 bei Diskushernien Th7/
8 (vgl. die
 Vorbringen in Urk. 1 
Rz
 8
 und 
Rz
 19) –
 
war 
den Gutachtern des 
O.___
 
bereits 
bekannt
 
(vgl. insbe
sondere Urk. 7/117/24 ff.)
.
 
Dasselbe gilt für die 
Knick-Senk
fuss-Pathologie
 (vgl. Urk. 7/117/64
)
, welche zur Versorgung mit Sc
huheinlagen führte
. 
Den positiven 
Fibromyalgiedruckpunkten
 schrieben die Gutachter 
sodann 
keinen rheumatolo
gischen Krankheitswert
 
zu (Urk. 7/117/64). Des Weiteren wurde i
m Urteil des hie
sigen Gerichts vom 17. Februar 2021 
(Verfahren-Nr. IV.2020.00738 betreffend das Neuanmeldungsgesuch vom 3. Oktober 2019)
 
festgehalten, dass sich nicht nachvollziehen lasse, inwiefern 
die Kniegelenksbeschwerden
 
die Arbeitsfähigkeit in eine
r körperlich leichten bis inter
mittierend mittelschw
eren Tätigkeit im Um
fang 
von 80 % zusätzlich einschränken sollte
n
 (vgl. 
Urk. 7/235/6 f. sowie Urk. 7/250/9)
. 
Daran ist festzuhalten. 
Hinsichtlich des obstruk
tiven Schlafapnoe-Syndroms steht
 der Beschwerdeführer in Behandlung durch 
eine 
CPAP
-Therapie
 (Urk. 7/258/2)
. Weshalb trotz dieser Therapie
 eine Leistungs
minderung
 bestehen soll
, ergibt sich aus den aufgelegten Arztberichten nicht und lässt sich mit RAD
-Arzt
 
C.___
 
auch 
nicht nach
vollziehen. 
Bei der kardiologischen Abklärung vom 28. Februar 2022 
(Urk. 7/271) 
bei Dr. med. 
A.___
, Facharzt FMH für Kardiologie, handelte es sich bei be
kannter koronarer Herzkrankheit um eine reguläre Verlaufskontrolle. Die Zuwei
sung erfolgte, um H
inweise
 für eine Progression der bekannten K
oronarstenosen, welche konservativ medikamentös behandelt werden, 
detektieren
 zu können. Dr.
 
A.___
 gelangte 
aufgrund seiner Untersuchungen 
zum Schluss, dass sich beim Beschwerdeführer mit einer bekannten koronaren Herzkrankheit und 50-70%igen Koronarstenosen weiterhin keine objektivierbaren Hinweise für das Vor
liegen ei
ner limitierten Koronarperfusion finden liessen. Der Befund spreche gegen eine hämodynamische Relevanz der computertomographisch bekannten Koronarste
nosen, sodass auf eine invasive Abklärung respektive eine Koronarin
tervention verzichtet werden könne. Der Beschwerdeführer gebe an, dass die Be
schwerden anlässlich von Stresssituationen aufträten, sodass es sich auch um eine vegetative Symptomatik handeln könne. 
Angesichts dessen vermag auch dieser Bericht keine relevante Veränderung des Gesundheitszustands glaubhaft darzu
tun, wurde doch noch nicht einmal von einer 
Einschränkung der Leistungsfähig
keit 
berich
tet. 
Die im Bericht der 
E.___
genannte
 Diagnose «Atheroskleroti
sche Plaques in Koronararterie» (Urk. 7/258/2) steht im Zusam
menhang mit den Koronarstenosen und ist daher nicht gesondert zu beurteilen (vgl. das Vorbringen in Urk. 1 
Rz
 19). 
4.3
    
Hinsichtlich des psychischen Gesundheitszustands 
wurde im 
Urteil 
des hiesigen Gerichts 
vom 6. April 2020 fest
gehalten
, 
die stationären Aufenthalte des Be
schwerdeführers in der 
p
sychiatrischen 
K
linik 
P.___
 (P
.___
) vom 28. November bis 2. 
D
ezember 2016 und vom 9. bis 13. 
Januar 2017
 seien
 im Zusammenhang mit der drohenden beziehungsweise der verfügten Sistierung der Invalidenrente durch die Beschwerdegegnerin
 gestanden
. Der Beschwerdeführer
 habe sel
ber an
gegeben
, 
Ende September 2016 erfahren 
zu 
habe
n
, dass seine In
validenrente sistiert werden solle. Seither sei eine depressive Symptomatik
 auf
getreten. Damit sei
 die depressive Entwicklung massgeblich durch invaliditäts
fremde Faktoren (psychosoziale Faktoren) beeinflusst, wofür die 
Invalidenversi
cherung nicht einzustehen habe (Urk. 7/210/28)
.
 Dies hat nicht
s
 an 
seiner 
Gül
tig
keit verloren
 –
 
s
oweit soziale Belastungen direkt negative funktionelle Folgen zeitigen, bleiben sie ausg
eklammert 
(vgl. BGE 141 V 218 E 
4.3.3 m
it Hinweis auf BGE 127 V 294 E. 5a) – 
und ist auch im weiteren V
erlauf zu berücksichtigen, zumal 
die Rentenaufhebung mittlerweile vom Bundesgericht bestätigt worden ist 
(Urk. 7/213) 
und die Beschwerdegegnerin 
den Beschwerdeführer mit Verfügun
gen vom 
28. Januar 2021
 dazu verpflichtet hat, die zu viel bezogenen Invaliden
renten von insgesamt Fr. 127'107.-- und die zu viel bezogenen Hilflosenentschä
digungen von insgesamt Fr. 20'166.-- an die zuständige Ausgleichskasse zurück
zuerstatten (Urk. 7/247 f.). 
Dass dies 
eine finanzielle 
und auch psychische 
Belas
tung 
des Beschwerdeführers 
darstellt, versteht sich von selbst. 
Was die im Neuanmeldungsverfahren aufgelegten Berichte
 anbelangt, wies 
RAD
-Ärztin
 
D.___
 
in ihrer Stellungnahme vom Mai 2022 
zutreffend darauf hin, 
dass
 im Bericht 
der 
E.___
vom
 17. 
März 2022 ein psychopathologischer Befund
 fehle
, sodass die psychiatrische Diagnose nicht nachvollzogen werden 
könne
. Zudem sei nicht klar, ob der Beschwerdeführer psychiatrisch überhaupt beurteilt worden sei. 
Weiterungen erübrigen sich. 
Im Bericht von Dr.
 
B.___
 wird unter anderem festgehalten, der Be
schwerdeführer leide seit Jahren an einer rezidivierenden depressiven Störung
, sein 
Krankheitsgefühl sei im Vergleich zu 2021 stärker ausgeprägt und er sei vor dem Hintergrund anhaltender Hoffnungslosigkeit betreffend eine Verbesserung der Gesundheit und seiner Lebenssituation heute devastiert (Urk. 7/258/7). 
Zum einen wird im Bericht keine klare 
Trennlinie zwischen Befund und subjektivem Befinden des Beschwerdeführers gezogen
, was die
 Nachvollziehbarkeit
 verun
möglicht
. 
Zum anderen stehen 
beim Beschwerdeführer heute 
– wie bereits er
wähnt – 
noch 
stärkere
 psychosoziale Be
lastungsfaktoren im Vordergrund
 als im Zeitpunkt der leistungsaufhebenden Verfügungen vom 20. 
Februar 2019
. Es 
be
stehen keinerlei Anhaltspunkte für eine von der psychosozialen Belastungssitua
tion zu unterscheidende und in diesem Sinne verselbständigte psychische Störung mit Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit (vgl. dazu auch Urteil des Bun
desgerichts 9C_543/2018 vom 21. November 2018 E. 
2.2).
 
Dementspre
chend ist eine IV-relevante Verschlechterung nicht glaubhaft gemacht. 
Zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass es sich b
ei der beklagten chronischen Fatigue 
(vgl. das Vorbringen in Urk. 1 
Rz
 19) 
um 
eine Beschwerdesymptomatik handelt, welche nicht objektiviert werden konnte
. 
Im Übrigen lässt sich allein mit einer neu gestellten Diagnose eine anspruchserhebliche Sachverhaltsänderung nicht glaubhaft machen, sondern bedarf es hierzu viel mehr eines (nachvollziehbaren) Befundes (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_725/2019 vom 27. Januar 2020 E. 3.4), woran es vorliegend offenkundig mangelt.
4.4
    
Nach dem Gesagten w
urde nicht 
glaubhaft 
gemacht
, dass si
ch der Grad der Inva
lidität des Beschwerdeführers 
in einer für den Anspruch
 erheblichen Weise geän
dert hat.
 Vielmehr ist 
– entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers – 
davon auszugehen, dass es sich bei der Arbeitsfähigkeitseinschätzung der behandelnden Ärzte der 
E.___
sowie
 von Dr. 
B.___
 (vgl. das Vor
bringen in Urk. 1 
Rz
 9) 
um eine andere Beurteilung des gleichgebliebenen und berei
ts gerichtlich beurteilten Sach
verhalts
 handelt
.
 Die Auffassung, dass die Be
schwerdegegnerin einen zu hohen Massstab an die Glaubhaftmachung st
ellte (Urk. 1 
Rz
 15), kann nicht geteilt werden, zumal 
keine neuen Diagnosen hinzu
getreten sind, welche aus objektivierbaren Gründen zu einer höheren Leistungs
einschränkung führen müssten, als gutachterlich bereits festgestellt wurde. 
5.
    
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
6.
    
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung 
von Leistungen der Invalidenversicherung. Das Verfahren ist daher kostenpflichtig
. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art
. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 8
00.-
- anzusetzen. Ent
sprechend dem Ausgang des Verfahrens sind 
sie dem unterliegenden Beschwer
deführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
800
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
lic.
 
iur
. Karolin Wolfensberger
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 
ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelMuraro