zh_sozialversicherungsgericht · AL.2014.00089 · 2014-08-20 · de
Beitragszeit: Aufgabe der arbeitgeberähnlichen Stellung und erneute Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen nicht erst ab erfolgter Löschung der Gesellschaft, sondern bereits mit dem schriftlichen Antrag auf deren Löschung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00089
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Meier-Wiesner
Urteil
 vom 
20. August 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Eric Stern
Anwaltskanzlei Stern
Beethovenstrasse 24, Postfach 1554, 8027 Zürich
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
    
Nachdem 
die Beschwerdegegnerin
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 
2. April 2014
 
ihre Verfügung vom
 11. Februar 2014 betreffend 
Verneinung
 der 
Anspruchs
berechtigung
 
der Beschwerdeführerin 
mangels Erfüllung der Beitragszeit bestä
tigt hat
 (Urk. 
2
, Urk. 7/8
),
    
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
16. Mai 2014
, mit welcher 
die Beschwerdeführerin
 die Aufhe
bung 
des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 
und Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur Neubeurteilung und Zuspre
chung einer Arbeitslosenentschädigung 
beantragt hat (Urk. 
1
), und in die auf Ab
weisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort 
der Beschwerdegegnerin
 vom 
17. Juni 2014
 (Urk. 
6
),
    
unter Hinweis auf 
das
 Bundesgerichtsurteil 8C_820/2013 vom 31. Januar 2014, 
womit 
der 
Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung ab 24. August 2012 zufolge ihrer Eigenschaft als im Betrieb des Ehemannes mitar
beitende Gattin (Art. 31 Abs. 3 
lit
. c AVIG) verneint worden war (Urk. 7/
9; vgl. auch Urteil des hiesigen Gerichts vom 19. September 2013, AL.2013.00140, Urk. 7/41
)
,
    
in Erwägung,
 dass
    
die versicherte Person Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, wenn sie unter anderem die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der 
Beitrags
zeit
 befreit ist (Art. 8 Abs. 1 
lit
. e des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung; AVIG),
    
für den Leistungsbezug und die Beitragszeit zweijährige Rahmenfristen gelten, sofern dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, wobei die Rahmenfrist für den Leistungsbezug mit dem ersten Tag beginnt, für den sämtliche Anspruchsvor
aussetzungen erfüllt sind, während die Rahmenfrist für die Beitragszeit zwei Jahre vor diesem Tag beginnt (Art. 9 AVIG),
    
die Beitragszeit erfüllt hat, wer innerhalb der Rahmenfrist nach Art. 9 Abs. 3 AVIG während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG),
    
für die Ermittlung der Beitragszeit jeder Kalendermonat zählt, in dem die versi
cherte Person beitragspflichtig ist (Art. 11 Abs. 1 der Verordnung über die obli
gatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung; AVIV), 
    
streitig und zu prüfen ist, ob inzwischen ein Anspruch
 der Beschwerdeführerin
 auf Arbeitslosenentschädigung entstanden ist,
    
sich 
aus 
den Akten ergibt, dass 
der Ehemann der 
Beschwerdeführerin am 
10. Juni 2013 
beim Handelsregisteramt
 des Kantons Zürich
 die Löschung der 
Y.___
 
beantragt hatte (Urk.
 7/5 S. 35
)
, wo
mit er nach kon
stanter Rechtsprechung diejenigen Eigenschaften
 
verlor
, die seine 
arbeitge
berähnliche
 Stellung ausmachten
,
    
d
ieser Umstand und nicht die Löschung des Handelsregistereintrages für die Annahme eines definitiven Ausscheidens 
einer 
Person 
mit arbeitsgeberähnlicher Stellung 
aus dem Betrieb ausschlaggebend 
ist 
(vgl. u.a. die Urteile des Bundes
gerichts beziehungsweise damaligen Eidgenössische
n Versicherungsgerichts vom 22. Februar 2008, 8C_245/2007, E. 3.2 sowie vom 7. August 2001, C 426/00, E. 
3
 beziehungsweise das darauf hinweisende Urteil des hiesigen Ge
richts vom 31. August 2010, AL.2010.00019, E. 3.3
)
,
    
keine A
nhaltspunkte dafür
 vorliegen
, dass 
der Ehemann der Beschwerdeführerin 
die Entscheidungen der 
Y.___
 
bis zur Löschung am 
16. Oktober 2013 
(Urk. 7/12 S. 80) 
weiterhin bestimme
n
 oder massgeblich be
einflusse
n konnte
,
    
die Beschwerdeführerin d
emzufolge bereits 
am 10. Juni 2013 ihre Eigenschaft als
 
im Betrieb des Ehemannes mitarbeitende Gattin
 verlor,
 weshalb ihre 
An
spruchsberechtig
ung
 ab 
dem darauffolgenden 
Tag zu prüfen ist,
    
die Beschwerdeführerin bis zum 30. Juni 2012 eine beitragspflichtige Beschäfti
gung ausgeübt hatte (Urk. 7/13 S. 84 und 86),
 womit die zwölfmonatige 
Bei
tragszeit
 
innerhalb der vom 11. Juni 2011 bis zum 10. Juni 2013 laufenden Rahmenfrist für die Beitragszeit 
erfüllt ist,
    
der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 2. April 2014 demzufolge in Gutheis
sung der Beschwerde aufzuheben und festzustellen ist, dass die Be
schwerdeführerin ab 11. Juni 2013 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind,
    
die Beschwerdegegnerin ausgangsgemäss zu verpflichten ist, der anwaltlich ver
tretenen Beschwerdeführerin eine 
- 
infolge gleichzeitiger Vertretu
ng des Ehe
gatten
 im Prozess AL.2014.
00090
 in identischer Sache mit praktisch identischer Rechtsschrift -
 reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 700.
 (inkl. 
Barausla
gen
 und Mehrwertsteuer) zu bezahlen, weshalb sich das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege als gegenstandslos erweist,
erkennt das Gericht:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der Arbeitslosenkasse des Kan
tons Zürich vom 2. April 2014
 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass 
die 
Beschwerdeführer
in
 
die Beitragszeit erfüllt hat
 und Anspruch auf 
Ar
beitslosenent
schädigung
 hat, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessentschä
digung
 von Fr. 
700
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Eric Stern
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubMeier-Wiesner