zh_sozialversicherungsgericht · OH.2018.00003 · 2019-09-07 · de
Nach Abgeltung zivilrechtlicher Ansprüche mittels Vergleich keine darüber hinausgehenden Ansprüche auf finanzielle Opferhilfe; Abweisung. (BGE 1C_582/2019)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
OH.2018.00003
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
2
7. 
September 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
iur
. 
Gion
-Andri 
Decurtins
Decurtins
 Greber Partner
Kreuzstrasse 26, Postfach, 8024 Zürich
gegen
Kanton Zürich
Beschwerdegegner
vertreten durch Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
Kantonale Opferhilfestelle
Kaspar Escher-Haus
, Postfach, 8090 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1962, wurde am 3
0. 
Juni 2014 während eines statio
nären Aufenthalts in der 
Y.___
 von einem anderen Patienten mit einem Messer angegriffen und verletzt (
vgl. 
Urk. 
6/
16/1 S. 4
). 
    
Am 
8. 
Dezember 2015 schloss der Geschädigte mit dem Haftpflichtversicher
er der 
Y.___
 eine Vereinbarung über die Auszahlung von Versicherungsleistungen
 (
Urk. 
6
/6/
5
).
    
Mit Urteil vom 1
4. 
Dezember 2015 (
Urk. 
6/16/10) stellte das Bezirksgericht 
Z.___
 fest
, der Beschuldigte habe den Tatbestand der versuchten vorsätzlichen Tötung im Zustand der nicht selbstverschuldeten Schuldunfähigkeit erfüllt (S. 6 
Ziff. 
1). 
    
Am 
1. 
Juni 2017 
reichte der Geschädigte bei der kantonalen Opferhilfestelle ein Gesuch um finanzielle Leistungen ein (
Urk. 
6/1, 
Urk. 
6/1/1), 
welches
 er am 
7. 
August 2017 spezifizierte (
Urk. 
6/4
 = 
Urk. 
6/6
/1
, 
Urk. 
6/4/1). 
    
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
6/8, 
Urk. 
6/11)
 bewilligte die 
Opferhilfestelle mit Verfügung vom 
5. 
Februar 2018 (
Urk. 
6/18 = 
Urk. 
2) die une
nt
geltliche Rechtsvertretung (S. 4 
Ziff. 
I) 
und 
wies 
die Gesuche
 um Kostenbeiträge (Krankheits-, Gutachter-, Betreuungs- und Anwaltskosten) 
sowie
 um Ausrichtung einer Genugtuung ab (S. 4 f. 
Ziff. 
II-III).
2.
    
Der Geschädigte erhob am 2
7. 
April 2018 Beschwerde gegen die Verfügung vom 
5. 
Februar 2018 (
Urk. 
2)
, dies 
mit den Anträgen (
Urk. 
1 S. 2 f.), diese aufzuheben (
Ziff. 
1), ihm Kostenbeiträge in der Höhe von 
Fr. 
53'613.85 auszurichten (
Ziff. 
1)
 und eine Genugtuung in der Höhe von 
Fr. 
30'000.
-- 
zuzüglich Zins 
zu gewähren (
Ziff. 
3). 
    
Der Kanton Zürich, Opferhilfestelle, beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
8. 
Mai 2018 (
Urk. 
5) die Abweisung der Beschwerde.
    
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung (
Urk. 
1 S. 3) wurde mit Gerichts
verfügung vom 1
7. 
September 2018 abgewiesen (
Urk. 
20)
, dies unter Hinweis auf das mehr als 1 Million Franken betragende Vermögen des Beschwerdeführers (S.
 
2 E. 2)
. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss 
Art. 
1 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG)
 hat
 jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist
, Anspruch auf Unterstützung nach OHG.
 
Zur im OHG vorgesehenen Hilfe gehört insbesondere finanzielle Opferhilfe in Form einer Entschädigung (
Art. 
19 ff. OHG) und einer Genugtuung (
Art. 
22 f. OHG).
 
1.2
    
Sinn der finanziellen Opferhilfe ist es, in denjenigen Fällen zu helfen, in denen der an sich haftpflichtige Straftäter nicht leistet, weil er unbekannt, flüchtig oder zahlungsunfähig ist. Der Staat haftet nicht aus eigener Verantwortlichkeit, sondern ihn trifft lediglich eine Pflicht zur Schadensübernahme. Deshalb setzt der Anspruch auf opferhilferechtliche Entschädigung und Genugtuung den Bestand von Zivilansprüchen nach 
Art. 
41 ff. OR gegen den Täter voraus. Die finanzielle Opferhilfe deckt keine über die zivilrechtlichen Ansprüche gegen den Täter hin
ausgehenden Schäden ab (BGE 133 II 361 E. 5.1). 
1.3
    
Gemäss 
Art. 
4 
Abs. 
1 
OHG 
werden Leistungen der Opferhilfe nur endgültig ge
währt, wenn der Täter oder die Täterin oder eine andere verpflichtete Person oder 
Institution keine oder keine genügende Leistung erbringt (Grundsatz der Subsi
dia
rität).
 
Zum Kreis der primär Leistungspflichtigen gehören neben dem Straftäter die Sozial- und Privatversicherungen (
Urteil des Bundesgerichts 1C_2
56
/2009 vom 
8. 
Februar 2010 E. 5
). 
1.4
    
Schliess
t
 das Opfer 
mit dem Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung einen aussergerichtlichen Vergleich über 
sein
e zivilrechtlichen Ansprüche
 und verzich
tet 
darin ausdrücklich auf weitergehende, über die Höhe der vereinbarten Forde
rung hinausgehenden Zivilansprüche (Saldoklausel)
, hat es keine üb
er den Ver
gleich hinausgehenden zivilrechtlichen Forderungen mehr gegen den Schädiger 
beziehungsweise dessen
 Haftpflichtversicherung. 
Da o
pferhilferechtliche An
sprü
che
 auf Entschädigung und Genugtuung zivilrechtliche Ansprüche gegen den 
T
äter voraus
setzen und d
er Staat opferhilferechtliche Entschädigung und Genug
tuung anstelle des primär haftpflichtigen Straftäter
s
 
leistet
,
 müssen i
m Umfang des Verzichts auf die Zivilansprüche gegen den Schädiger auch opferhilfe
recht
liche Ansprüche verneint werden. 
Deshalb ist es nicht bundesrechtswidrig, 
die Ansprüche 
einer Beschwerdeführerin 
auf opferhilferechtliche Entschädigung und Genugtuung 
abzuweisen
, die über ihre Zivilforderungen mit dem Straftäter einen Vergleich geschlossen und im 
darüber hinausgehenden
 Betrag auf ihre Zivilforde
rungen verzichtet hatte
 
(Urteil des Bundesgerichts 1C_2
56
/2009 vom 
8. 
Februar 2010 E. 5
 am Ende
)
.
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdegegner ging
 in der angefochtenen Verfügung (
Urk. 
2) 
davon 
au
s
,
 
die Leistungen der Opferhilfe seien subsidiär und stünden in der Rangordnung zuunterst. Ferner setzten sie zivilrechtliche Ansprüche gegen den Täter voraus, und im Umfang, in welchem auf solche verzichtet worden sei, bestehe kein Leis
tungsanspruch gegenüber der Opferhilfe (S. 3 
Ziff. 
3a). Gemäss der mit dem Haft
pflichtversicherer abgeschlossenen Vereinbarung sei abschliessen
d
, per saldo alle
r Ansprüche, eine Versicherungsleistung in der Höhe von 
Fr. 
55'000.-- erbracht worden, um sämtliche Folgen der in den Räumen der 
Y.___
 begangenen Straftat abzugelten (S. 3 
Ziff. 
3b). Dem Beschwerdeführer sei bekannt gewesen, dass die entstandenen Kosten die vereinbarte Summe überstiegen. Indem er sich mit dem Betrag als abgefunden erklärt habe, verbleibe entsprechend der Subsidiarität der Opferhilfe kein Raum mehr für opferhilferechtliche Leistungen (S. 4 oben). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk. 
1), die Entschädigungsvereinbarung sei nicht 
mit 
dem Täter oder dessen Versicherer abgeschlossen worden, sondern mit dem Haftpflichtversicherer der 
Y.___
. Der Be
schwerdegegner könne deshalb nichts daraus ableiten, und die entsprechenden Leistungen fielen nicht unter 
Art. 
4 
Abs. 
1 OHG (S. 6 
Ziff. 
6). Beim Anspruch gegenüber der 
Y.___
 und dem Opferanspruch handle es sich um zwei nicht iden
tische Ansprüche und vor allem um zwei verschiedene Parteien (S. 6 
Ziff. 
7). Nach Recht und vor allem Billigkeit müsste in einem derart extremen Fall eines Kapi
talverbrechens mit grosser Opferschädigung so oder so eine Entschädigung zuge
sprochen werden (S. 6 f. 
Ziff. 
8). 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist mithin, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf die von ihm beantragten Leistungen der Opferhilfe hat. 
3.
3.1
    
Am 3
0. 
Juni 2014 wurde der Beschwerdeführer in der 
Y.___
 von einem Mitpa
tien
ten angegriffen, der ihm mit einem Klappmesser verschiedene Stich- und Schnitt
verletzungen im Brustbereich, am linken Unterarm und am rechten Knie zufügte (
Urk. 
6/16/1 S. 4 oben). 
    
In der Folge wurde er in der Klinik für Unfallchirurgie des 
A.___
 operiert und bis am 
8. 
Juli 2014 stationär behandelt (
Urk. 
6/16/19 
Ziff. 
4).
3.2
    
In der Vereinbarung über die Auszahlung von Versicherungsleistungen zwischen dem Beschwerdeführer und dem Haftpflichtversicherer der 
Y.___
 vom 
8. 
Dezember 2015 (
Urk. 
6/6/
5
) wurde als abschliessende Versicherungsleistung für das Ereignis vom 3
0. 
Juni 2014 (Folgen des tätlichen Angriffs durch einen Mitpatienten in der 
Y.___
) der Betrag von 
Fr. 
55'000.-- vereinbart. Festgehalten wurde unter anderem: «Diese Entschädigung erfolgt ohne Präjudiz, rein vergleichsweise, per Saldo aller Ansprüche und endgültig. Die Anwaltshonorare sind in dieser Summe enthalten und werden nicht zusätzlich 
vergütet.»
3.3
    
Mit Schreiben vom 
7. 
August 2017 (
Urk. 
6/4 = 
Urk. 
6/6
/1
) beantragte der Be
schwerdeführer die Übernahme folgender Kosten (S. 1 unten):
Fr.
76'678.05
Betreuungskosten
19'598.20
Anwaltskosten RA 1
9'437.60
Anwaltskosten RA 2
900.00
Kosten medizinisches Gutachten
2'000.00
Krankheitskosten (Franchise und Selbstbehalte 2014 und 2015)
    
Den nach Abzug von 
Fr. 
55'000.-- vom 
Total 
(
Fr. 
108'613.85) resultierenden Betrag 
von 
Fr. 
53'613.85
 führte er auch im 
Gesuchsformular
 (
Urk. 
6/4/1) an 
(
S. 5 Mitte), wo er auch angab, den Täter habe er nicht zur Zahlung aufgefordert, weil dieser mittellos sei (S. 6 
Ziff. 
7). 
4.
4.1
    
Der Anspruch auf finanzielle Opferhilfe setzt entsprechende Zivilansprüche gegen den Täter voraus (vorstehend E. 1.2). Inwieweit diese Grundvoraussetzung vorlie
gend erfüllt ist, kann 
offen bleiben
, da allfällige solche Ansprüche infolge Zah
lungsunfähigkeit des Pflichtigen (vgl. vorstehend E. 3.3 am Ende) nicht realisiert werden könnten. Dem Grundsatz der Subsidiarität entsprechend sind vielmehr andere, namentlich Sozial- und Privatversicherungen, leistungspflichtig (vorsteh
end E. 1.3).
4.2
    
Vorliegend ist beziehungsweise war dies der Haftpflichtversicherer der 
Y.___
, in deren Obhut sich der Beschwerdeführer befand, als er den Schaden erlitt (vor
stehend E. 3.1).
    
Eine entsprechende Leistungspflicht wurde denn auch anerkannt und führte zur Ausrichtung einer Entschädigung an den Beschwerdeführer im Betrag von 
Fr. 
55'000.-- für die Folgen des tätlichen Angriffs durch einen Mitpatienten in der 
Y.___
. Der Beschwerdeführer hat die betreffende Vereinbarung 
vergleichsweise 
«per saldo aller Ansprüche und en
dgültig» abgeschlossen (vorstehend E. 3.2). 
    
Mit der Zustimmung zu dieser Saldoklausel hat der Beschwerdeführer auf über die vereinbarte Summe hinausgehende Zivilforderungen verzichtet.
 
Ein solcher Ver
zicht auf weitergehende Zivilforderungen hat zur Folge, dass auch keine ent
sprechenden opferhilferechtlichen Ansprüche mehr bestehen (vorstehend E. 1.4).
    
Es bleibt anzumerken, dass im abgeschlossenen Vergleich ausdrücklich festge
halten wurde, in der vereinbarten Entschädigung seien die Anwaltshonorare enthalten. Dass der Beschwerdeführer (vertreten durch Rechtsanwalt 1) diese Honorare von fast 
Fr. 
20'000.-- (Rechtsanwalt 1) und fast 
Fr. 
10'000.-- (Rechts
anwalt 2)
 ein zweites Mal gegenüber dem Beschwerdegegner geltend machte, ist zur Kenntnis zu nehmen.
4.3
    
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass 
dem Beschwerdeführer, dessen zivil
recht
liche Ansprüche mittels Vergleich abgegolten wurden, keine weiteren An
sprüche auf finanzielle Opferhilfe zustehen.
    
Somit erweist sich die angefochtene Verfügung als rechtens, was zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
iur
. 
Gion
-Andri 
Decurtins
- 
Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
- 
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Bundesamt für Justiz
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; 
der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher