zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00216 · 2025-05-08 · de
Keine PAB während Kündigungsfrist; der allfällige Verlust von Bewerbungsunterlagen und des Laptop durch einen Brandfall hindert nicht am Nachweis


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00216
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
 vom 
8. Mai 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeit (AFA)
Arbeitslosenversicherung
Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 19
61
, arbeitete 
seit dem
 1. 
Juni 2023 bis zur 
arbeitge
berischen
 Kündigung per 3
1. 
Mai
 2024
 als 
Fahrzeugverkäufer bei der 
Y.___
 (Urk. 6/
9 ff
., 
Urk. 
6/5
7
 ff.
). Am 
13
. M
ai
 2024 meldete 
er 
sich beim regionalen Arbeitsvermittlungszentrum [RAV] Zürich 
Regensdorf
 zur Arbeitsvermittlung an 
(
Urk. 
6/74) 
und beantragte am 
2. 
Juli
 2024 Arbeitslo
senentschädigung ab dem 1. 
Juni
 20
2
4 (Urk. 6/
5
 ff.).
 
Das Amt für Arbeit (AFA) stellte d
en
 Versicherte
n
 mit Verfügung vom 
3
0. 
Juli 2024
 wegen ungenügende
r
 persönliche
r
 Arbeitsbemühungen vor Eintritt in die kontrollierte Arbeitslosigkeit ab 
3. 
Juni
 2024 für 
5
 Tage in der Anspruchsberechtigung ein (Urk. 6/
63
). Die vo
m
 Versicherten dagegen erhobene Einsprache (Urk. 6/
45
) wies das AFA mit 
Ein
spracheentscheid
 vom 
7. 
Oktober
 2024 ab (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 
am 
1
6. 
November 2024
 
(Poststempel) 
Beschwerde 
beim Amt für Arbeit, welches die Sache zuständigkeitshalber an das hiesige Gericht weiterleitete (
Urk. 
3).
 Mit Beschwerdeantwort vom 
7. 
Januar 2025
 schloss der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5), was de
m
 Beschwerde
führer a
ngezeigt
 wurde (Urk. 
8
). 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
1.2
    
Gemäss 
Art. 
60 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG, anwendbar gestützt auf 
Art. 
1 
Abs. 
1 des Bundes
ge
se
tzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venzentschädigung [AVIG]) ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach Eröffnung des 
Einspracheentscheides
 einzureichen. Die objektive Beweisführungslast für die Eröffnung bzw. den Zeitpunkt der Zustellung des Verwaltungsentscheids trägt der Absendende 
(Volz, in: Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungs
gericht des Kantons Zürich [
GSVGer
], 
3. 
Aufl., Zürich 2024, 
N. 
108 und 
N. 
111 zu 
§ 
13). Nach Angaben der Beschwerdegegnerin wurde der angefochtene 
Ein
spracheentscheid
 mit A-Post-Sendung am 
8. 
oder 
9. 
Oktober versandt (
Urk. 
5). Der Zeitpunkt, wann die Sendung beim Beschwerdeführer eintraf, ist daher nicht genau bestimmbar. Praxisgemäss geht das Gericht bei einer Zeitdifferenz von wenigen Tagen zur üblichen postalischen Zustelldauer ohne weitere Abklärungen von der Rechtzeitigkeit der Beschwerde aus.
1.
3
    
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person, die Versicherungs
leistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkür
zen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch aus
serhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 
lit
. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsbe
rechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genü
gend um zumutbare Arbeit bemüht. Dieser Einstellungsgrund ist schon dann gegeben, wenn die ver
sicherte Person vor Eintritt der Arbeitslosigkeit ihren Obliegenheiten nicht nach
gekommen ist. Sie hat sich daher bereits während der Kündigungsfrist oder bei einem im vornherein befristeten Arbeitsverhältnis vor dessen Beendigung von sich aus, das heisst ohne besondere Aufforderung durch eine Amtsstelle oder Abgabe eines Merkblattes um einen neuen Arbeitsplatz zu bewerben (BGE 141 V 365 E. 2.2, 139 V 524 E. 4.2; Urteile des Bundesgerichts 8C_209/2018 vom 14. November 2018 E. 3.2, 8C_44/2018 vom 4. Juli 2018 E. 3, 8C_21/2015 vom 3. März 2015 E. 3.5). Die Pflicht zur Stellensuche dauert auch bei einer vorübergehenden Orts- oder Landesabwesenheit fort (Urteil des Bundes
gerichts 8C_463/2016 vom 20. September 2016 E. 4.2 mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts 8C_21/2015 vom 3. März 2015 E. 3.4).
1.
4
    
Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Qua
lität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.4 mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts 8C_583/2009 vom 22. Dezember 2009 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_209/2018 vom 14. November 2018 E. 3.3).
    
Dabei kommt es nicht auf den Erfolg der Arbeitsbemühungen an, sondern viel
mehr auf die Tatsache und Intensität derselben (BGE 124 V 225 E. 6; Urteil des Bundesgerichts C 16/07 vom 22. Februar 2007 E. 3.1). Die Arbeitsbemühun
gen müssen zudem umso intensiver sein, je weniger Aussicht eine versicherte Person 
hat, eine Stelle zu finden (vgl. Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 5. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2019, S. 132). 
    
Betreffend Quantität der persönlichen Arbeitsbemühungen können zwar keine eindeutigen Zahlenwerte angegeben werden, in der Regel müssen aber mindes
tens zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen je Kontrollperiode nachge
wie
sen werden (BGE 141 V 365 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 139 V 524 E. 2.1.4).
 
Als Kontrollperiode gilt jeder Kalendermonat (Art. 27a der Verordnung über die obligato
rische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, AVIV). 
1.
5
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittel
schwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV).
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen Entscheid erwog der Beschwerdegegner
,
 
die Pflicht zur Stel
lensuche beginne bereits ab Kenntnis der drohenden Arbeitslosigkeit.
 Praxisge
mäss würden mindestens 10 Arbeitsbemühungen pro Monat verlangt. 
Vorliegend 
sei
 das Arbeitsverhältnis am 2
9. 
April 2024 gekündigt
 worden
. Der Überprü
fungszeitraum daure also vom 2
9. 
April bis 
2. 
Juni 202
4. 
Mit Schreiben vom 3
1. 
Mai 2024 sei der Beschwerdeführer aufgefordert worden, bis am 
7. 
Juni 2024 die persönlichen Arbeitsbemühungen für die Zeit vor Anspruch
s
stellung einzu
reichen. Dieser Aufforderung sei 
er
 innert Frist nicht nachgekommen. 
Für diesen Zeitraum habe der Beschwerdeführer keine Arbeitsbemühungen eingereicht
. Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, die getätigten Stellenbemühungen könne er infolge eines Brandes, anlässlich welchem sämtliche Unterlagen ver
brannt worden seien, nicht mehr nachweisen. Dem sei entgegenzuhalten, dass es 
ihm 
unbenommen
 ge
blieben
 sei
, bei den kontaktierten Arbeitgebern eine Bewer
bungsbestätigung zu verlangen
. Dies habe der Beschwerdeführer unterlassen
 (
Urk. 
2).
2.2
    
Dagegen wandte der Beschwerdeführer ein, durch 
einen Brand in seinem Werkhof seien alle [Bewerbungs-]Unterlagen zerstört worden. Deshalb habe er keine Arbeits
bemühungen
 vorlegen können, obwohl er bereits im Mai mit der Arbeits
suche begonnen habe. Er habe dies bereits in seiner Ein
gabe vom 4. August 2024
 geschildert und einen Polizeibericht als Beweis beigefügt (
Urk. 
1).
    
In seiner Einsprache vom 
4. 
August 2024 führte der Beschwerdeführer aus, am 2
9. 
Mai 2024
, um 09.33 Uhr
,
 sei es
 bei ihm in der Autoverwertung in 
Z.___
 im 
A.___
 zu einem Brand gekommen, bei welchem er seinen Werkhof verloren habe. Der Brand sei so stark gewesen, dass die Polizei und Feuerwehr diesen erst um 16.30 Uhr unter Kontrolle gehabt h
ätten
. Dabei sei es zum Verlust seiner gesamten Dokumente, des Laptops, 
der 
Unterlagen und weiteren wertvol
len Sachen gekommen. Er habe die Arbeitssuche fortgesetzt und seine Pflichten immer ernst
 
genommen. Infolge des Brandes könne er dies nicht vorweisen. Durch das unerwartete Ereignis sei er gezwungen gewesen, seine Kommunikationswege einzuschränken
,
 und er habe keinerlei Initiative ergreifen können. Er sei stets bemüht, die Dinge korrekt zu erledigen
,
 und er bedaure sehr, dass ihm dies unter diesen Umständen nicht möglich gewesen sei. Nach dem Vorfall habe er zudem eine Menge Papierkram und Unterlagen zu bearbeiten gehabt. Seiner Ein
sprache legte der Beschwerdeführer den Antrag auf einen gerichtspolizeilichen Bericht
 über einen Brandfall an der 
B.___ 
in 
Z.___
 
A.___
, als geschädigte Person die «
Autoverwertung
 
C.___
» bezeichnend und
 datierend vom 3
0. 
Mai 2024
,
 bei 
(
Urk. 
6/45f.).
3.
    
3.1
    
Wie bereits ausgeführt (vgl. E. 1.2) hat die versicherte Person alles Zumutbare zu unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Dies beinhal
tet die Pflicht zur Stellensuche bereits vor Anspruch
s
stellung. Ausschlaggebend für den Zeitraum, den es für die Prüfung der Arbeitsbemühungen zu berücksich
tigen gilt, ist der Zeitpunkt, ab dem die versicherte Person Kenntnis davon hat, dass sie objektiv von Arbeitslosigkeit bedroht ist. Liegt dieser Zeitpunkt mehr als drei Monate vor der Anmeldung bei der ALV, wird nur für den Zeitraum der drei letzten Monate vor der Anmeldung geprüft, ob sich die versicherte Person genü
gend um eine Stelle bemüht hat (
Urteil des Bundesgerichts 8C_44/2018 vom 4. Juli 2018 E. 3, 
vgl. auch AVIG-Praxis ALE, 
Rz
 B314).
    
Vorliegend 
kündigte die Arbeitgeberin
 
das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerde
führer 
mit Schreiben vom
 2
9. 
April 2024 auf den 3
1. 
Mai 2024 
(Urk. 6/
57
) und 
beantragte letzterer 
ab 
dem 1
. 
Juni
 2024 Arbeitslosenentschädi
gung 
(vgl. 6/5)
. Im massgeblichen Zeitraum vom 
2
9. 
April 2024
 bis 3
1
. 
Mai
 2024 
hat d
er
 Beschwerdeführer
 keine
 Arbeitsbemühungen ausgewiesen
. Dies ist unbe
stritten. 
3.2
    
Der 
aus dem
 Brand resultierende Verlust 
von elektronischen Geräten und
 Bewer
bungsunterlagen ist nicht ausgewiesen; es liegt lediglich der 
einspracheweise
 ein
gereichte Antrag auf einen gerichtspolizeilichen Bericht bei den Akten (
Urk. 
6/46, 
vgl. hievor E. 2.2)
. 
Davon abgesehen
 liessen sich getätigte Bewerbungen unge
achtet eines allfälligen Verlusts von elektronischer Hardware im Postausgang des Email-Accounts
 des Beschwerdeführers
 abrufen.
 Überdies hätte 
letzterer – wie bereits von der Beschwerdegegnerin zutreffend ausgeführt -
 bei den angeblich kontaktierten Arbeitgebern eine Bewerbungsbestätigung verlangen
 können
 (vgl. hievor E. 2.1).
 Andere Entschuldigungsgründe 
hat
 
der
 Beschwerdeführer nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. 
3.
3
    
Mithin erfolgte 
die Einstellung in der Anspruchsberechtigung infolge ungenü
gender Arbeitsbemühungen vor Eintritt in die kontrollierte Arbeitslosigkeit gestützt auf Art. 30 Abs. 1 
lit
. c AVIG zu Recht. 
4.
    
Der Beschwerdegegner erachtete eine Einstelldauer von 
5
 Tagen – somit im Bereich des 
leichten
 Verschuldens 
(vgl. E. 1.
5
)
 
– als angemessen
. Dies liegt im Rahmen des
 Einstellraster
s
 des SECO, 
gemäss
 welchem bei 
fehlenden
 Arbeitsbe
mühungen innert einmonatiger Kündigungsfrist
 
(vgl. 
Urk. 
6/59) 
eine Einstellung für 
4 bis 6
 Tage zu erfolgen 
hat (AVIG-Praxis ALE, 
Rz
. D79
 1.B
)
, und trägt den vorliegenden Umständen hinreichend Rechnung.
 
Insbesondere darf das Gericht sein Ermes
sen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen (BGE 123 V 150 E.2).
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 erweist sich demnach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Arbeit (AFA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse 60 725 
Unia
 Regensdorf
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Arnold GramignaHediger