zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00062 · 2019-04-09 · de
Leistungsabweisung infolge Nichterscheinens zur polydisziplinären Begutachtung. Anreise zur Begutachtung nach Basel zumutbar. Beschränkung der Reisefähigkeit nicht ausgewiesen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00062
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Kübler
Urteil
 vom 
9. 
April 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch die Ehefrau Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1963 geborene 
X.___
, seit 2009 erwerbslos, 
meldete sich am 19. Oktober 2015 unt
er Hinweis auf
 eine
 Darmerkrankung
,
 Hautkrankheiten, Bandscheibenleide
n
 sowie diverse psychische
 Leiden bei der 
Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 zum Leistungsbezug an (Urk. 8/3
, vgl. Urk. 8/6
).
 
Daraufhin 
zog die IV-Stelle einen Auszug des individuellen Kontos des Versicherten bei und 
tätigte
 
medizinische 
sowie
 erwerbliche Abklärungen 
(Urk. 8/7
-8
, Urk. 8/12
 und 
Urk. 8/14
).
1.2
    
Mit Mitteilung
en
 vom 8. April 2016 
gewährte
 die IV-Stelle
 Unterstützung bei der beruflichen Eingliederung und erteilte
 – unter Abschluss einer Zielvereinbarung (vgl. Urk. 
8/23
) – Kostengutsprache für eine Potentialabklärung durch die 
p
sy
chiatrische K
linik 
Z.___ (
Urk. 8/18
-19
). 
Für die Dauer der Ein
gliederungsmassnahme vom 6. Juni bis am 1. Juli 2016 wurde
 dem Versicherten mit Verfügung vom 15. April 2016 ein Taggeld der Invalidenversicherung
 
zuge
sprochen (Urk. 8/21). 
Mit Mitteilung vom 24. Juni 2016 wurde der Versicherte über die
 vorzeitige
 Beendigung der beruflichen Eingliederungsmassnahmen 
per 22. Juni 2016 
informiert (Urk. 8/24).
 Am 30. August 2016 setzte die IV-Stelle den Versicherten darüber in Kenntnis, dass sie zur Klärung seiner Leistungsansprüche eine umfassende medizinische Untersuchung (Allgemeine/Innere Medizin, Gast
roenterologie, Psychiatrie) al
s notwendig erachte (Urk. 8/32) und
 gab
 
am 12. Dezember 2016 beim 
Begutachtungsinstitut 
A.___
 ein polydisziplinäres Gutachten in Auftrag (Urk. 8/34).
 Auf 
Ersuchen
 des 
Regionalen Ärztlichen Dienstes (
RAD
)
 wurde der Begutachtungsauftrag um die Disziplin der Dermatologie ergänzt (vgl. Urk. 8/100
 und Urk. 8/122/4
). 
Nachdem sich hinsicht
lich Reisefähigkeit des Versicherten ein längerer Schriftenwechsel entwickelt (
Urk. 
8/39-46) und die IV-Stelle (vergeblich) in Aussicht gestellte Untersuchun
gen durch die behandelnden Ärzte abgewartet hatte (
Urk. 
8/51, 52, 56, 98-99), forderte sie den Versicherten unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht am 
4. 
April 2017 
auf, 
die Bereitschaftserklärung
 zur ärztlichen Begutachtung
 bis spä
testens am 28. April 2017 ausgefüllt und unterzeichnet zurückzusenden sowie sich umgehend mit der Begutachtungsstelle in Verbindung zu setzen, um neue Termine für die Begutachtung zu vereinbaren (Urk. 8/102
 und 8/103
). 
Mit Schrei
ben vom 20. April 2017 ersuchte der Versicherte die IV-Stelle darum, die Begut
achtung in der Nähe seines Domizils durchzuführen, alternativ könnten die Ärzte 
ihn 
auch 
zu
 Hause 
begutachten
 (Urk. 8/108). 
Mit 
Schreiben
 vom 5. Mai 2017 hielt die IV-Stelle 
unter Hinweis darauf, dass aufgrund der Akten keine Reiseunfähig
keit ausgewiesen sei, 
an der polydisziplinären Begutachtung bei der 
A.___
 fest
 
und setzte eine letzte Frist
 
zur Einreichung der
 Bereitschaftserklärung 
bis spätestens am 15. Mai 2017
 
(Urk. 8/109
 und 8/110
). 
Dieser Aufforderung
 kam der Versicherte
 
nicht nach. Stattdessen
 
reichte
 er
 zwei ärztliche
 Zeugnisse ein
, 
die
 eine Anreise zur Begutachtung 
ans A.___ 
als unzumutbar bezeichneten
 (Urk. 8/112-113).
 Nach
 durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Vorbescheid vom 9. Juni 2017, Urk. 8/123; Einsprache vom 19. Juni 2017, Urk. 8/125) wies die 
IV-Stelle das Leistungsbegehren des Versicherten mit Verfügung vom 10. Januar 2018 ab (Urk. 2 = Urk. 8/130).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 10. Januar 2018 erhob der Versicherte am 16. Januar 2018 Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung an die IV-Stelle zur neuen Abklärung in der Nähe seines Domizils.
 Alternativ könnten die Ärzte 
ihn zu
 Hause begutachten.
 Eventualiter beantragte er die Rückerstattung der einbezahlten Prämien (Urk. 1). Mit Eingabe vom 2
0. 
Februar 2018 beantragte der 
Beschwerdeführer
 die Würdigung von zusätzlichem Beweismaterial und einen Lokaltermin, damit sich das Gericht selber ein Bild über seinen schlechten Zustand machen könne. Seinen Eventualantrag ergänzte er dahingehend, als die Berechnung der Rückzahlung der Prämien mit
tels Zinseszins-Formel zu erfolgen habe (Urk. 5). Mit Eingabe vom 23. Februar 2018 schloss die 
Beschwerdegegnerin
 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7, unter Beilage ihrer Akten Urk. 8/1-131), was dem Versicherten mit Verfügung vom 26. Februar 2018 mitgeteilt wurde (Urk. 9).
3.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den 
nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 43 
Abs. 
1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erfor
derlichen Auskünfte ein. 
    
Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 
Abs. 
2 ATSG).
1.2
    
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspru
chen, den Auskunfts- und Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen; er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG).
1.3
    
Gemäss Art. 7b Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) können Leistungen der Invalidenversicherung nach Art. 21 Abs. 4 ATSG gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person den Pflichten nach Art. 43 Abs. 2 ATSG nicht nachgekommen ist. 
Insbesondere kann der Versiche
rungsträ
ger gegebenenfalls das von der versicherten Person eingereichte Gesuch mit der Begründung abweisen, der Sachverhalt, aus dem diese ihre Rechte ableiten wolle, sei nicht erwiesen (Urteil des Bundesgerichts 8C_733/2010 vom 1
0. 
Dezember 2010 E. 3.1 mit Hinweisen).
1.
4
    
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten
 (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusam
menhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
2.
    
2.1
    
Streitig und zu prüfen ist, ob 
die erfolgte Anspruchsverneinung im Rahmen eines Aktenentscheides infolge unterbliebener Mitwirkung rechtens ist
.
2.2
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 begründet ihre abweisende Verfügung im Wesentlichen damit, dass der 
Beschwerdeführer
 in Verletzung seiner Mitwirkungspflicht die angeordneten Termine zur polydisziplinären Begutachtung nicht wahrgenommen habe, 
weshalb mangels notwendiger weiterer medizinischer Abklärungen der Leistungsanspruch nicht überprüft werden könne
. Die angegebenen Gründe, wes
halb die Termine nicht wahrgenommen worden seien, könnten
 aus medizinischer Sicht
 nicht nachvollzogen werden
 (Urk. 2).
2.
3
    
Dahingegen stellte sich der 
Beschwerdeführer
 in seiner Beschwerdeschrift auf den Standpunkt, da es ihm meistens sehr schlecht gehe, könne er nicht 
ans A.___
 reisen, um sich begutachten zu lass
en. 
Die Begutachtung sei in der Nähe seines Domizils oder alternativ bei ihm zu Hause vorzunehmen
 (Urk. 1). 
3.
3.1
    
Bei den Akten finde
n
 sich 
zahlreiche ärztliche Berichte
 aus den Jahren 2012 bis 2015
,
 
welche
 mangels Aktualität
 von vornherein
 keine Beurteilung des Gesund
heitszustandes des 
Beschwerdeführer
s im massgebenden Zeitraum zulassen
 (vgl. Urk. 
8/47, Urk. 8/50
/1-2
, Urk. 8/54, Urk. 8/61-63, Urk. 8/
74
,
 
Urk. 8/
76-
8
4
 und Urk. 8/115-118
)
.
 
Auch die
 vereinzelten
 Berichte 
aktuelleren Datums 
lassen keine umfassende Beurteilung des Gesundheitszustandes des 
Beschwerdeführer
s
 zu, zumal sich
 
die 
diese
n zugrundeliegenden Untersuchungen jeweils
 
auf
 den Bereich
 der Dermatologie (vgl. Urk. 
8/53 und Urk. 8/66)
 beziehungsweise
 der Psychiatrie (vgl. Urk. 8/26 und Urk. 8/30)
 beschränk
en
, während
 
sich 
die gesundheitlichen Einschränkungen des Beschwerdeführers
 – gemäss dessen eigenen Angaben
 (vgl. etwa Urk. 8/8/4, Urk. 8/12/1 und Urk. 8/14/7)
 –
 
insbesondere
 
im
 Bereich 
der inneren Medizin 
manifestier
en
 (vgl. 
Urk. 8/3/6
, Urk. 8/25/4-6
).
 
Hinzu kommt, dass a
lle
 in den Akten
 
vorzufindenden
 ärztlichen Berichte 
sehr kurz gehalten 
sind und
 
sich 
keine 
ärztliche
n
 
A
ngaben
 zur
 Arbeitsfähigkeit
 finden lassen
.
 Somit 
ist
 fest
zuhalten
, dass 
die
 vorlieg
enden medizinischen Unterlagen 
eine umfassende Beurteilung des Gesundheitszustandes des 
Beschwerdeführer
s 
nicht erlauben
.
 
Da d
ie gesundheitlichen Einschränkungen des 
Beschwerdeführer
s verschiedene medizinische Disziplinen
 betreffen
, 
drängt
 sich 
zur
 umfassende
n
 Beurteilung sei
nes Gesundheitszustandes und seiner Arbeitsfähigkeit eine 
polydisziplinäre Untersuchung auf
. 
Damit steht ausser Frage, dass es sich bei der von der 
Beschwerdegegnerin
 angeordneten Begutachtung um eine für die Beurteilung des Rentenanspruchs notwendige Untersuchung handelt
, was vom 
Beschwerdeführer
 so auch nicht in Abrede gestellt wurde.
 
Ohne konkret entgegenstehende Umstände ist die Zumutbarkeit von üblichen medizinischen Untersuchungen generell zu bejahen (vgl. 
Kieser
, a.a.O., 
Rz
 82 zu Art. 43 mit Hinweisen), zumal 
wenn eine erhöhte
 Inanspruchnahme der Invalidenversicherung (namentlich 
der
 Bezug einer Rente) in Frage steht, womit die Anforderungen an die Schadenmin
derungspflicht zulässigerweise strenger sind (BGE 134 I 111 E. 8.2).
 Zu klären ist jedoch,
 ob die 
Beschwerdegegnerin
 das Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 korrekt durchgeführt hat und ob der 
Beschwerdeführer
 seiner 
Mitwirkungspflicht in unentschuldbarer Weise nicht
 nachgekommen ist
. 
3.2
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 informierte den 
Beschwerdeführer
 am 
30. August 2016 über die Notwendigkeit einer umfassenden medizinischen Untersuchung
 (Urk. 8/32)
.
 Am 15. Dezember 2016 wurde dem 
Beschwerdeführer
 mitgeteilt, dass die polydisziplinäre Begutachtung durch die 
A.___
 durchgeführt 
werde
.
 Zudem wurden 
ihm
 die Gutachterpersonen bekannt gegeben.
 Ort, Datum und Zeit wür
den ihm direkt von der Gutachterstelle mitgeteilt. In der betreffenden Mitteilung 
erfolgte unter anderem der Hinweis an den 
Beschwerdeführer
, dass 
die 
Beschwer
degegnerin
 aufgrund der Akten verfügen oder Nichteintreten beschliessen könne, sollte 
er
 seinen Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nachkom
men. Im Weiteren 
wies die 
Beschwerdegegnerin
 auf
 die Möglichkeit der Leis
tungskürzung oder –
verweigerung
 nach Art. 7b IVG 
hin 
(Urk. 8/38).
 Am 13. Januar 2017 wurde der 
Beschwerdegegnerin
 von der 
A.___
 telefonisch
 mitge
teilt, sie habe versucht
,
 mit dem 
Beschwerdeführer
 die
 konkreten
 Termine für die Begutachtung vom 20. März 2017 zu vereinbaren. Die Ehefrau des 
Beschwerde
führer
s habe aber erklärt
, der 
Beschwerdeführer
 könne nicht zur Begutachtung 
erscheinen
, da es ihm ganz schlecht gehe (Urk. 8/45). Da sich der 
Beschwerde
führer
 der Begutachtung 
letztlich 
nicht unterzogen hatte, wurde er mit Schreiben vom 4. April 2017 aufgefordert, die Bereitschaftserklärung betreffend Begutach
tung bis spätestens zum 
28. April 2017 zu unterzeichnen und zurückzusenden, wobei eine entsprechende Säumnis als Verweigerung der Begutachtung gelte und aufgrund der vorliegenden Akten entschieden werde. Gleichzeitig wurde der 
Beschwerdeführer
 dazu aufgefordert, sich umgehend mit der Begutachtungsstelle in Verbindung zu setzen, um neue Termine für die Begutachtung zu vereinbaren (Urk. 8/102). 
Mit Schreiben vom 20. April 2017
 
ersuchte
 der 
Beschwerdeführer
 darum, die Begutachtung in der Nähe seines Domizils durchzuführen, reichte aber weder die Bereitschaftserklärung ein
,
 noch setzte er sich nachweislich zwecks Terminabsprache mit der
 Begutachtungsstelle in Kontakt (
vgl. 
Urk. 8/108). 
Am 5. Mai 2017 forderte die 
Beschwerdegegnerin
 
den
 
Beschwerdeführer
 unter Hin
weis auf die Rechtsfolgen 
gemäss
 Art. 43 ATSG
 erneut
 auf, sich spätestens bis am 15. Mai 2017 mit der Gutachterstelle in Verbindung zu setzen und Termine
 zu vereinbaren. 
Wiederum
 wurde der
 
Beschwerdeführer
 dazu
 aufgefordert
,
 die 
aus
gefüllte und unterzeichnete Bereitschaftserklärung bis spätestens am 15. Mai 2017 
zurückzusenden
 (Urk. 8/109).
 Innert Frist gingen bei der 
Beschwerdegegne
rin
 zwei ärztliche Zeugnisse der behandel
nden Ärzte ein, gemäss welchen
 
dem 
Beschwerdeführer
 eine Reise zur Begutacht
ung ans A.___ 
nicht zugemutet wer
den könne (Urk. 8/112-113).
 Wiederum reichte der 
Beschwerdeführer
 
keine 
unterzeichnete 
Bereitschaftserklärung ein und 
setzte sich
 
– soweit 
ersicht
-
lich
 – 
auch nicht
 mit der Begutachtungsstelle zwecks Absprache eines 
Begutach
-
tungs
termins
 in Verbindung
.
    
Nach dem Gesagten hat die 
Beschwerdegegnerin
 das Mahn- und 
Bedenkzeitver
fahren
 formell korrekt durchgeführt, indem sie dem 
Beschwerdeführer
 –
 jeweils
 unter Gewährung einer angemessenen Bedenkzeit –
 die Folgen der Verletzung der Mitwirkungspflicht beziehungsweise des Nicht
mit
wirkens an der Begutach
tung
 
gar wiederholt
 angedroht hat
.
3.3
    
Der 
Beschwerdeführer
 begründet seine fehlende Mitwirkung bei der gutachterli
chen Untersuchung mit der aufgrund seines Gesundheitszustandes bestehenden Unmög
lichkeit, zur Begutachtung ans A.___ 
zu reisen. Er 
stützt sich dabei ins
besondere auf die ärztlichen Zeugnisse 
der behandelnden Ärzte Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt FMH für Innere Medizin,
 und
 
Dr. 
med. 
C.___
, Fach
arzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie,
 
vom 12. Mai 2017 
beziehungsweise
 vom
 
15. Mai 2017 (Urk. 8/112 und Urk. 8/113).
 In den betreffenden Zeugnissen wird
 
im Wesentlichen 
ausgeführt
, dem 
Beschwerdeführer
 sei es aus gesundheit
lichen Gründen unzumutbar, zur Begutachtung
 bis
 ans A.___ 
zu reisen. 
Begrün
det wird dies mit einem
 psychisch 
wie 
auch somatisch schlechten Gesundheits
zustand
.
 Den 
betreffenden 
ärztlichen Zeugnissen lassen 
sich 
weder 
Diagnosen
 nach Befunde entnehmen
, welche die behauptete Unzumutbarkeit 
dieser
 
Reise nachvollziehbar
 erscheinen 
liessen
.
 Zu berücksichtigen ist überdies die Erfahrungstatsache, dass behandelnde Arztpersonen mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten aussagen (BGE 135 V
 465 E. 4.5 mit Hinweis).
 
D
ie eingereichten Arztzeugnisse 
sind damit
 nicht geeignet, eine
 relevante Beschrän
kung der
 Reisefähigkeit zu belegen. Daneben lässt a
uch die weitere 
Aktenlage nicht darauf schliessen, dass im massgebenden Zeitpunkt gesundheitliche Ein
schränkungen vorgelegen 
hätten
, welche eine Reise ans A.___ 
für den 
Beschwer
deführer
 unzumutbar machten.
 
In Kenntnis der 
Vorakten
 und insbesondere auch der beiden ärztlichen Zeugnisse 
erachtete es
 denn 
auch Dr. med. 
D.___
, Facharzt FMH für Chirurgie, in seiner Stellungnahme für den RAD vom 24. Mai 2017 als dem 
Beschwerdeführer
 aus versicherungsmedizinischer Sicht durchaus zumutbar, 
für eine
 Begutachtung beim A.___ 
vorstellig zu werden (Urk. 8/122/5).
 Vor diesem Hintergrund ist eine Beschränkung der Reisefähigkeit des Beschwer
deführers nicht ausgewiesen. 
Nachdem der 
Beschwerdeführer
 sowohl per Ein
schreiben als auch telefonisch wiederholt auf 
seine Mitwirkungspflicht und die hohe Relevanz der Begutachtung hingewiesen wurde, musste ihm die Wichtigkeit derselben
 
bewusst sein.
 Wie der Aktenlage zu entnehmen ist, wurde
 
d
er Beschwerdeführer
 bereits
 im vorhergehenden Verwaltungsverfahren durch seine Ehefrau unterstützt.
 Ihre Unterstützung beinhaltete
 dabei auch
 die Möglichkeit und Bereitschaft
 dazu, 
den 
Beschwerdeführer
 mit dem
 privaten Personenwagen
 an einen bestimmten Ort zu 
fahren
. So wurde im Abschlussbericht
 der 
Z.___
 
vom 30. Juni 2016
 festgehalten, das Benutzen von öffentlichen Verkehrsmitteln bereite dem 
Beschwerdeführer
 Schwierigkeiten, weshalb ihn seine Ehefrau mit dem Fahrzeug zur Eingliederungsmassnahme fahre
 (Urk. 8/26/1)
. 
Auch im Zuge der Korrespondenz mit dem 
Universitätsspital 
E.___
 gab die Ehefrau des 
Beschwerdeführer
s an, sie arbeite noch bis
 am
 5. 
August 2016 jeweils morgens 
und könnte ihren Mann in den 
darauffolgenden
 zwei Wochen auch an einem Morgen in die 
E.___
 bringen (Urk. 8/52/3). 
Auch von Seiten der 
Beschwerdegeg
nerin
 erfuhr der 
Beschwerdeführer
 Unterstützung, zumal 
er nachweislich
 auf die Möglichkeit der Finanzie
rung einer Hotelübernachtung 
am Vorabend 
der
 Begutachtung
 oder 
der Beantragung eines
 Fahrdienstes hingewiesen wurde (vgl.
 Urk. 8/39,
 Urk. 8/105).
 
Entschuldbare Gründe für die fehlende Mitwirkung 
bezie
hungsweise objektive Umstände, welche gegen die Zumutbarkeit der angeordne
ten Begutachtung gesprochen hätten, 
lagen nach dem Gesagten mit überwiegen
der Wahrscheinlichkeit nicht vor.
4.
    
Nach dem Gesagten ist
 
ein
e
 Verletzung der Pflicht zur Mitwirkung an Untersu
chungen gemäss Art. 43 Abs. 2 ATSG 
vorliegend gegeben (vgl. E. 
3.3
). Da auch das Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 korrekt durchgeführt wurde (E. 
3.2
) und die Untersuchung sowohl notwe
ndig als auch zumutbar war (E. 3.1
), ist die Leis
tungsverweigerung nicht zu beanstanden. Demnach ist die Beschwerde
 in ihrem Hauptantrag
 abzuweisen
. 
Aufgrund der ausgewiesenen schuldhaften Verletzung der Mitwirkungspflicht erübrigt sich 
– entgegen den nachträglich gestellten
 
Anträgen 
des 
Beschwerdeführer
s (vgl. Urk. 5) – die Vornahme von weiteren Sach
verhaltsabklärungen durch das Gericht.
    
Beim Entscheid über die Kürzung oder Verweigerung von Leistungen sind alle
 Umstände des einzelnen Falles 
zu berücksichtigen
 (Art. 7b Abs. 3 IVG). Es gilt das Verhältnismässigkeitsprinzip (Urteil
 des Bundesgerichts 9C_370/2013 vom 2
2. 
November 2013 E. 3
 mit Hinweis). Dementsprechend ist d
ie 
Sanktion der 
Leis
tungsverweigerung wegen unterlassener Mitwirkung 
wie bei der Anwendung
 
von Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG 
nur bezüglich derjenigen Zeitspanne zulässig, während wel
cher die Mitwirkung verweigert wurde
 (vgl. 
Kieser
, 
a.a.O., 
Rz
 103 zu 
Art. 
43 ATSG
)
.
 Das heisst
 einer Prüfung des Leistungsanspruchs für die Zukunft im Rah
men einer Neuanmeldung 
steht
 grundsätzlich
 
nichts im Wege (
Urteil
e
 des Bun
desgerichts 
8C_281/2012 
vom 30. Mai 2012 E. 3.2.2
 mit Hinweis
,
 8C_733/2010 vom 10. Dezember 2010 E. 5.6 mit Hinweisen)
.
 
I
m Rahmen einer
 allfälligen Neu
anmeldung
 wird 
der 
Beschwerdeführer
 
zu berücksichtige
n
 
haben, dass es die Mit
wirkungspflicht
 von ihm
 verlangt, sich einer polydisziplinären Begutachtung zu unterziehen. 
Dabei besteht
 kein Anspruch darauf, am Wohnort oder möglichst nahe am Wohnort begutachtet 
zu 
werden. Von Gesetzes wegen sind die Gutach
terstellen bei polydisziplinären Gutachten nach dem Zufallsprinzip zu bestimmen (vgl. 
Art. 
72
bis
 
Abs. 
2 IVV).
 Stünde es im Belieben der IV-Stelle, aus Gründen wie einem vom Beg
utachtungsort entfernt gelegenen
 Wohnort 
der versicherten Per
son eine Neuzuteilung des Begutachtungsauftrages vorzunehmen, würde die mit 
der Zuteilung nach dem Zufallsprinzip angestrebte Zielsetzung – die Vermeidung einer ergebnisorientierten Vergabe – unterlaufen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_389/2016 vom 8. November 2016 E. 5.1).
 Der Beschwerdeführer wird sich somit auch dann einer polydisziplinären Begutachtung zu unterziehen haben, wenn diese nicht in der Nähe seines Wohnortes stattfindet. 
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines Einspracheentscheids – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
    
Hinsichtlich des Eventualantrages hat die Beschwerdegegnerin (als sachlich unzuständige Behörde) weder eine Verfügung erlassen noch in abschliessender Weise Stellung bezogen, weshalb diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzu
treten ist. In diesem Zusammenhang ist der Beschwerdeführer darauf hinzuwei
sen, dass die Versicherungsunterstellung und damit grundsätzlich die Beitrags
pflicht für Personen mit Wohnsitz in der Schweiz gemäss 
Art. 
1b IVG in Verbin
dung mit 
Art. 
1a 
Abs. 
1 
lit
. a des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlas
senenversicherung obligatorisch ist. 
5.
    
Da der Streitgegenstand des Verfahrens die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der 
Invalidenversicherung 
betrifft
,
 ist es kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen (Art. 69 
Abs. 
1
bis
 IVG)
 
und ermessensweise auf Fr. 600.--
 anzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Kosten dem unterliegenden 
Beschwerdeführer
 aufzuer
legen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.--
 werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y
.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKübler