zh_sozialversicherungsgericht · SR.2016.00003 · 2021-05-20 · de
Unwirtschaftliche Behandlungsweise ist für das Statistikjahr 2014 ausgewiesen. Beschluss der KPK verbindlich. Rückerstattung an die Krankenkassen.


Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten
des Kantons Zürich
SR.2016.00003
 
 
 
Sozialversicherungsrichter Vogel als leitendes Mitglied
Schiedsrichter Dietschi
Schiedsrichter Hüssy
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
20
. Mai 2021
in Sachen
1.
    
CSS Kranken-Versicherung AG
Hauptsitz, Abteilung Recht & Compliance
Tribschenstrasse
 21, Postfach 2568, 6002 Luzern
2.
    
Aquilana
 Versicherungen
Bruggerstrasse
 46, 5401 Baden
3.
    
Moove
 
Sympany
 AG
c/o Stiftung 
Sympany
Peter Merian-Weg
 4, 4052 Basel
4.
    
SUPRA-1846 SA
Avenue de la 
Rasude
 8, Case 
postale
 765, 1001 Lausanne
5.
    
Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG
Hauptsitz, Rechtsdienst
Bundesplatz 15, 6002 Luzern
6.
    
Atupri
 Gesundheitsversicherung
Zieglerstrasse
 29, 3000 Bern 65
7.
    
KPT Krankenkasse AG
Wankdorfallee
 3, 3014 Bern
8.
    
ÖKK Kranken- und Unfallversicherungen AG
Bahnhofstrasse 13, 7302 Landquart
9.
    
Vivao
 
Sympany
 AG
Peter Merian-Weg
 4, 4052 Basel
10.
    
EGK Grundversicherungen AG
Brislachstrasse
 2, 4242 Laufen
11.
    
Genossenschaft KRANKENKASSE SLKK
Hofwiesenstrasse 370, Postfach, 8050 Zürich
12.
    
Progrès
 Versicherungen AG
Zürichstrasse
 130, 8600 Dübendorf
13.
    
Wincare
 Versicherungen AG
Fusion per 1.1.2017 mit 
Sanitas
 Grundversicherungen AG (Klägerin Ziff. 18) 
14.
    
Stiftung Krankenkasse Wädenswil
Industriestrasse 15, 8820 Wädenswil
15.
    
SWICA Krankenversicherung AG
SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst
Römerstrasse 38, 8401 Winterthur
16.
    
rhenusana
Heinrich-Wild-Strasse 210, Postfach, 9435 
Heerbrugg
17.
    
Mutuel
 Assurance 
Maladie
 SA
Rechtsdienst
Rue des 
Cèdres
 5, 1920 Martigny
18.
    
Sanitas
 Grundversicherungen AG
Hauptsitz
Jägergasse 3, 8004 Zürich
19.
    
INTRAS Kranken-Versicherung AG
Avenue de 
Valmont
 41, 1010 Lausanne
20.
    
Philos
 Assurance 
Maladie
 SA
Rechtsdienst
Rue des 
Cèdres
 5, Postfach, 1919 Martigny 
Groupe
 
Mutuel
21.
    
Assura
-Basis SA
Avenue Charles-Ferdinand 
Ramuz
 70, 1009 Pully
22.
    
Visana
 AG
Weltpoststrasse 19/21, Postfach 253, 3000 Bern 15
23.
    
Helsana Versicherungen AG
Zürichstrasse
 130, 8600 Dübendorf
24
.
    
Avanex
 Versicherungen AG
Fusion per 1.1.2017 mit Helsana Versicherungen AG (Klägerin Ziff. 23)
25.
    
Sansan
 Versicherungen AG
Fusion per 1.1.2017 mit 
Progrès
 Versicherungen AG (Klägerin Ziff. 12)
26.
    
sana24 AG
Weltpoststrasse 19, 3015 Bern
27.
    
Arcosana
 AG
Hauptsitz, Abteilung Recht & Compliance
Tribschenstrasse
 21, Postfach 2568, 6002 Luzern
28.
    
Compact Grundversicherungen AG
Jägergasse 3, Postfach 2010, 8021 Zürich 1
29.
    
Sanagate
 AG
Hauptsitz, Abteilung Recht & Compliance
Tribschenstrasse
 21, Postfach 2568, 6002 Luzern
Klägerinnen
alle vertreten durch 
santésuisse
Römerstrasse 20, Postfach, 4502 Solothurn
diese vertreten durch Rechtsanwalt Felix Weber
Schärer
 Rechtsanwälte
Hintere Bahnhofstrasse 6, 5001 Aarau
gegen
med. 
pract
. 
X.___
Beklagter
Sachverhalt:
1.
    
Die 
Klägerinnen
, vertreten durch 
santésuisse
, erhoben mit Eingabe vom 
13. Juli 2016
, 
gleichentags 
zur Post gegeben (Urk. 1 samt Beilagen [Urk. 2/
1-2
]), Klage gegen 
med. 
pract
. 
X.___
 
und beantragten, es sei der Betrag geric
htlich zu ermitteln, welchen der
 Beklagte den Klägerinnen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise gemäss Rechn
ungssteller-Statistik (RSS) 2014
 zurück
zuerstatten habe. In prozessualer Hinsicht wurde die Sistierung des Gerichts
verfahrens bis zum Abschluss des Verfahrens vor der Kanto
nalen Paritä
tischen K
ommission (KPK) beantragt
 (Urk. 1 S. 2 f.)
. 
Mit Verfügung vom 15. Juli 2016 wurde das Verfahren antragsgemäss sis
tiert, bis eine der Parteien dessen
 Fortfüh
rung verlange. Dem Beklagten wurde die Klageschrift zur Kenntnisnahme zuge
stellt (Urk. 3). 
2.
    
M
it
 
Eingabe vom 25. Februar 2020 (Urk. 9
; vgl. auch Urk. 8
) 
sowie der 
beigeleg
ten 
Vollmacht vom 23. August 2019 
(Urk. 11) 
wies sich Rechtsanwalt Felix Weber 
als Rechtsv
ertreter der 
santésuisse
 aus und
 
ersuchte um Wiederaufnahme des Verfahrens, um Durchführung einer 
Sühnverhandlung
 – auch betreffend die beiden in der Zwischenzeit von der 
santésuisse
 gegen den Beklagten eingeleiteten Verfahren SR.2018.00010 und SR.2019.00012 – und 
legte 
betreffend das Statis
tikjahr 2014 einen Beschluss der 
KPK
 vom 6. April 2017 auf
, mit welchem der Antrag 
der Klägerinnen 
auf Rückerstattung 
eines Betrages von Fr. 62'803.-- durch den Beklagten für das Statistikjahr 2014
 im Sinne eines Vergleichs mit Widerrufsvorbehalt gutgeheissen wurde (Urk. 10/2). 
3.
    
Am 4. März 2020 wurde die Sistierung des Verfahrens aufgehoben (Urk. 13). Sodann wurden die Parteien 
gleichentags
 auf den 7. Mai 2020 für eine 
Sühn
verhandlung
 
betreffend die drei gegen den Beklagten geführten Verfahren SR.2016.00003, 
SR.2018.00010 und SR.2019
.00012 vorgeladen (Urk. 12). Der Be
klagte blieb der 
Sühnverhandlung
 unentschuldigt fern (Protokoll S. 3), woraufhin 
den Klägerinnen mit Verfügung
 vom 7. Mai 2020 Frist zur E
rgänzung
 der Klage sowie zur Einreichung allfälliger weiterer Beweismittel
 angesetzt wurde (Urk. 15). 
Mit
 Eingabe
 vom 1. Juli 2020 präzisierten die Klägerinnen das Rechtsbegehren 
der Klage 
dahingehend, 
als sie die Rückforderungssumme für 
das Statistikjahr 2014 
auf
 Fr. 62'803.-- 
bezifferten
 (Urk. 18). Der Beklagte liess die ihm in der Folge mit Verfügung vom 
2. Juli 2020 (Urk. 20) angesetzte Frist zur 
Erstattung einer 
Klageantwort unbenutzt verstreichen. 
4.
    
Mit Verfügung vom 16. 
Oktober 
2020 wurde den Parteien Frist angesetzt, um dem leitenden 
Mitglied des Schiedsgerichts aus den 
sie betreffenden Unter
gruppen «ärztliche Leistungen» beziehungsweise «Krankenversicherung»
 je eine Person als Schiedsrichter bzw.
 Schiedsrichterin vorzuschlagen, unter der Andro
hung, dass bei Säumnis Verzicht auf das Vorschlag
srecht angenommen werde (Urk. 22
). 
Die Klägerinnen schlugen 
mit Eingabe vom 12. November 2020 
Fürsprecherin 
lic
. 
iur
. Isabel Kohler Muster
 oder
 
lic
. 
iur
. Reto 
Dietschi
, beide 
aus der Untergruppe «Krankenversicherung»
,
 
als Schieds
richter
 vor (Urk. 
25
)
, wäh
rend sich 
der
 Beklagte nicht vernehmen
 liess
.
 Mit Verfügung vom 
30.
 
November 2020 (Urk. 26
)
 wurden 
Dr. med. Daniel 
Hüssy
 
aus der Untergruppe «
ärztliche L
eistungen»
 und 
lic
. 
iur
. Reto 
Dietschi
 
aus der Untergruppe «Krankenver
sicherung»
 als Schiedsrichter für den vorliegenden Prozess in Aussicht genom
men. Sodann wurde angekündigt, dass die in Aussicht genommenen Schieds
richter als ernannt gälten, sofern nicht innert einer
 Frist von 
2
0 Tagen
 
ab Erhalt der Verfügung E
inwände erhoben würden
. Da d
ie Parteien 
keine Einwände erho
ben
, 
wurden 
die in Aussicht genommenen Schiedsrichter 
mit Verfügung vom 
21. Januar 2021
 bestellt
 (Urk. 29)
. 
Das Schiedsgericht zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 89 Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG
) 
sind Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern durch ein Schiedsgericht zu entscheiden. Zuständig ist das Schiedsgericht desjenigen Kan
tons, dessen Tarif zur Anwendung gelangt, oder desjenigen Kantons, in dem die ständige Einrichtung des Leistungserbringers liegt
 (Art. 89 Abs. 2 KVG)
. 
Im Kan
ton Zürich werden Streitigkeiten nach Art. 89 KVG vom Schiedsgericht in Sozial
versicherungsstreitigkeiten, welches dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich angegliedert ist, als einziger kantonaler Instanz beurteilt (§ 35 f. des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]). 
1.2
    
Im Klageverfahren ergibt sich der Streitgegenstand einzig aus den Rechtsbe
gehren der Klage. Innerhalb des Streitgegenstands ist das Schiedsgericht in Sozial
versicherungsstreitigkeiten in Durchbrechung der Dispositionsmaxime an die Begehren der Parteien nicht
 gebunden (vgl. BGE 135 V 23 E. 3.1 sowie § 37 in Verbindung mit § 25 
GSVGer
). 
Das Schiedsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwen
digen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei
 (Art. 89 Abs. 5 zweiter Halb
satz KVG und § 37 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 
GSVGer
)
.
 Eine Partei ist säumig, wenn sie eine Prozesshandlung nicht fristgerecht vornimmt oder zu einem Termin nicht erscheint. Das Verfahren wird ohne die versäumte Handlung weitergeführt. Den Parteien werden die Rechtsnachteile förmlich angedroht, die ihnen entstehen, wenn sie die Mitwirkung verweigern (§ 37 in Verbindung mit § 28 
lit
. a 
GSVGer
 und Art. 147 der Zivilprozessordnung [ZPO] beziehungsweise mit § 23 Abs. 2 
GSVGer
). 
1.3
    
Vorliegend ist zu prüfen, ob der
 Beklagte d
en Klägerinnen für das Jahr 2014
 erhaltene Vergütungen 
wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise
 zurückbe
zahlen muss und gegebenenfalls wie hoch der entsprechende Betrag ist.
 Da sich der
 Beklagte trotz begr
ündetem Prozessrechtsverhältnis
 und trotz Androhung der Säumnisfolgen zur Sache nicht äusserte, ist der Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit diejenige Tatsachendarstellung zugrunde zu legen, welche von den Klägerinnen präsenti
ert wurde, sofern damit aus Sicht des Schiedsgerichts die 
entscheidwesentlichen
 Tatsachen feststehen.
 
2.
2.1
    
Die zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abgerechneten Leistungen müssen wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein (Art. 32 Abs. 1 KVG). Die Leistungserbringer haben sich in ihren Leistungen auf das Mass zu beschränken, das im Interesse der Versicherten liegt und für den Behandlungs
zweck erforderlich ist (Art. 56 Abs. 1 KVG). Für Leistungen, die über dieses Mass hinausgehen, kann die Vergütung verweigert werden. Eine nach diesem Gesetz dem Leistungserbringer zu Unrecht bezahlte Vergütung kann zurückgefordert werden (Art. 56 Abs. 2 KVG). Leistungserbringer und Versicherer legen vertrag
lich eine Methode zur Kontrolle der Wirtschaftlichkeit fest (Art. 56 Abs. 6 KVG). 
2.2
    
Gemäss Art. 59 Abs. 1 KVG werden gegen Leistungserbringer, welche gegen die im Gesetz vorgesehenen Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsanforderungen (Art. 56 und 58 KVG) oder gegen vertragliche Abmachungen verstossen, Sanktionen 
ergriffen, unter anderem umfassen diese die gänzliche oder teilweise Rücker
stattung der Honorare, welche für nicht angemessene Leistungen bezogen wurden (
lit
. b). Über Sanktionen entscheidet das Schiedsgericht nach Art. 89 KVG auf Antrag eines Versicherers oder eines Verbandes der Versicherer (Art. 59 Abs. 2 KVG). Obschon die Rückerstattung der Honorare (Art. 59 Abs. 1 
lit
. b KVG) neu unter dem Begriff «Sanktionen» (Art. 59 Abs. 1 Satz 1 KVG) steht, bleibt die zu Art. 56 Abs. 2 KVG ergangene Rechtsprechung anwendbar, wonach kein Ver
schulden des Leistungserbringers vorausgesetzt wird (BGE 141 V 25 E. 8.4).
2.3
    
Die Daten, welche der Kontrolle der Wirtschaftlichkeit ambulant tätiger Leis
tungserbringer 
zugrundeliegen
, wurden am 
15. Juli 2015 aufbereitet (Urk. 2/2
), und die Klage an das hiesige Gericht wurde am 
13. Juli 2016
 zur Post gegeben (Urk. 1). Damit ist eine Verwirkung der Rückforderung rechtsprechungsgemäss 
(vgl. insbesondere BGE 133 V 579) 
noch nicht eingetreten.
 
3.
3.1
    
Die Klägerinnen stellten den A
ntrag, der
 Beklagte sei für das 
Statistikjahr 2014
 
wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise
 zur Rückzahlung von Fr. 
62’803
.-
- zu verpflichten (Urk. 
18 S. 4
).
 
Sie führten aus (Urk. 1 S. 3 und Urk. 18 S. 8), g
emäss der Rechnungssteller-Statistik (RSS) des Jahres 2014 lägen die totalen Kosten des Beklagten mit 172 Punkten über dem Durchschnitt der Vergleichs
gruppe. Damit sei nach der Rechtsprechung von einer unwirtschaftlichen Behand
lungsweise auszugehen. Die Berechnung der Rückforderung erfolge auf Basis der direkten Kosten (Bruttoleistungen). Bei direkten Kosten (B
ruttoleistung) von Fr. 257'194.-- 
und einer Übersch
reitung der Toleranzgrenze um 42
 Punkte ergebe sich eine Rückerstattungsforderung von Fr. 62'803
.--
 (Fr. 257'194.-- [Totale direkte Kosten] / 172 [Index totale Kosten] x [172 {Index totale Kosten} – 130 {Toleranzbereich}]). 
Die Klägerinnen wiesen sodann darauf hin, es liege ein 
«
rechtskräftiger
»
 Beschluss der KPK vom 6. April 2017
 vor, in welchem ihnen 
ebendiese Summe
, zu bezahlen vom Beklagten,
 
zugesprochen worden sei 
(Urk. 9 S. 1 und Urk. 10/2).
3.2
    
Die Rechnungssteller-Statistik
 (RSS) bildet die Datenbasis für die Methode des Durchschnitts
kostenvergleichs (DKV). 
Nach der zur statistischen Methode des Durchschnittskostenvergleichs e
ntwickelten Rechtsprechung hat
 bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit der ambulanten Praxistätigkeit eines Arztes oder einer Ärz
tin eine Gesamtbetrachtung Platz zu greifen (BGE 133 V 37). Massgebend 
ist
 der Index aller direkten und veranla
ssten Kosten pro Erkrankten. Liegt
 dieser inner
halb des Toleranzbereichs, 
ist
 das Wirtschaftlichkeitsgebot nicht verletzt. Andern
falls 
ist
 – in einem zweiten Schritt – zu prüfen, ob der Index der totalen direkten Kosten pro Erkrankten den Toleranzwert (von in der Regel zwisch
en 120 und 130 Punkten) übertrifft
. Nur in diesem Fall best
eht
 eine Rückerstattungspflicht, wel
che sich zudem lediglich auf die
 (totalen) direkten Kosten bezieht
 (BGE 137 V 43). 
3.3
    
Gemäss Rahmenvertrag TARMED 
zwischen der 
santé
s
uisse
 und der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH) 
vom 
5. Juni 2002
 haben Ärzte und Versicherer auf überkantonaler, kantonaler oder regionaler Ebene eine Paritäti
sche Vertrauenskommission (PVK) einzurichten, welcher unter anderem fol
gende Aufgaben übertragen werden können: Schlichten von Streitigkeiten zwi
schen Ä
rzten und Versicherern
, Überprüfen beanstandeter Arztrechnungen und ärztli
che
r
 Behandlungen gemäss den von den Parteien erarbeiteten WZW-Kriterien
 und 
Verhängen von Sanktionen gegenüber einzelnen Ärzten oder Ver
sicherern bei Verletzung des KVG, seiner Verordnungen, des Rahmenvertrags 
santésuisse
-FMH, seiner Anhänge oder der überkantonalen, kantonalen oder regionalen Ver
träge
. Eine Sanktion
smöglichkeit besteht in der 
Rückforderung von zu Unrecht bezahlten Vergütungen 
(
Art. 10 Abs. 1 
lit
. c, 
Art. 17 Abs. 1 und Abs. 2 
lit
. c, 
d, 
e und f des Rahmenvertrags). 
Gemäss Anschlussvertrag zum Rahmenvertrag TARMED zwischen 
santésuisse
 und der 
AerzteGese
llschaft
 des Kantons Zürich (AGZ)
 vom 1. Januar 2007 sind die vertragsschliessenden Parteien und ihre Mitglieder sowie Ärzte und Versiche
rer, die den Einzelbeitritt zu diesem Vertrag erklärt haben, verpflichtet, sich dem Verfahren vor der Kantonalen Paritätischen Kommission (KPK) zu unterziehen
 (Art. 19 
Abs. 2 Satz 
1 des Anschlussvertrags)
. 
Die KPK
, welche unter anderem für die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Ärzten und Versicherern und die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der ärztlichen direkten und veranlassten Leis
tungen im Sinne von Art. 56 KVG (gemäss Anhang D) zuständig ist, 
kann einen dem Anschlussvertrag beigetretenen Arzt bei Verletzung des KVG 
(
oder seiner Verordnungen
)
, des Rahmenvertrags 
und
 des Anschlussvertrages 
(beziehungs
weise deren 
Anhänge
)
 zur Rückerstattung von zu Unrecht bezogenen direkten und veranlassten Vergütungen im Sinne von Art. 56 KVG verpflichten. 
Die Ent
scheide der KPK
 sind für die betroffenen Parteien verbindlich, wenn sie nicht innerhalb von 30 Tagen nach Empfang abgelehnt werd
en. Der klagenden Partei steht
 in diesem Fall der Rechtsweg an das kantonale Schiedsgericht nach Art. 89 KVG offen (
Art. 18 Abs. 1 al 3, 
Art. 19 Abs. 4 
lit
. b, 
e 
und k 
sowie 
Art. 19 
Abs. 5 des Anschlussvertrags). 
3.4
    
Der im Streit liegende Beschluss der KPK 
datiert 
vom 6. April 2017 
und 
wurde 
unter Geltung des Anschlussvertrags zum Rahmenvertrag TARMED vom 1. Ja
nuar 2007 erlassen. Im 
Beschluss 
wurde 
im Wesentlichen 
festgehalten, es liege eine deutliche Überschreitung des Toleranzbereichs vor, 
habe
 der Index 
der 
tota
le
n
 Kosten 
doch 
172 Punkte
 betragen
. Damit sei der Anscheinsbeweis erbracht, dass die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben sei. Seitens des Beklagten sei nichts vorgebracht worden, was auf Praxisbesonderheiten oder andere spezielle Verhält
nisse, welche das 
Überschreiten des Toleranzwertes von 130 Ind
expunkten recht
fertigen könn
t
en
, hindeuten würde; der Beklagte
 habe sich dem Verfahren ver
weigert und auf eine Mitwirkung verzichtet. 
Auch sei unbestritten geblieben, dass er bereits früher statistisch auffällig gewesen sei. Es könne daher festgehalten werden, dass es sich vorliegend um eine strukturelle und wiederholte Überschrei
tung handle, welche bis dato weder begründet noch korrigiert worden sei. Die Indexüberschreitung lasse sich somit nicht begründen. Bei einer Bruttoleistung von Fr. 257'194.
-- 
und einer Überschreitung des Toleranzwertes um 42 Punkte ergebe sich ein rückerstattungspflichtiger Betrag von Fr. 62'803.-
-. In diesem Umfang sei die Klage gutzuheissen (Urk. 10/2). 
3
.5
    
Der Beklagte
, welcher
 über den Facharzttitel Allgemeine Innere Medizin sowie die Fähigkeits-/Fertigkeitsausweise Sachkunde für dosisintensives Röntgen und Praxislabor
 verfügt,
 praktizierte im Jahr 2014 unter
 der Zahlstellennummer 
…
 im Kanton Zürich
. 
Er liess sich im Verfahren vor dem 
Schiedsgericht 
nicht 
vernehmen
 und 
machte nichts ge
ltend, 
was der Verbindlichkeit des 
mit Beschluss vom 6. April 2017 unterbreiteten Vergleichsvorschlag
s
 der KPK 
entge
genstehen würde
:
 
Insbesondere 
bestritt er nicht
, 
ein Mitglied des AGZ zu sein oder alternativ den Einzelbeitritt zu
m Anschlussv
ertrag erklärt zu haben
. Dem
nach ist nicht erkennbar, 
was 
s
einer Pflicht, sich dem Verfahren vor der KPK zu unterziehen
, entgegen
gestanden hätte
. 
Auch machte 
der Beklagte
 nicht geltend, den 
mit Beschluss vom 6. April 2017 unterbreiteten 
Vergleichsvorschlag der KPK rechtzeitig 
oder überhaupt 
abgelehnt zu haben. 
Damit 
ist derselbe für 
ihn
 ver
bindlich, und 
die 
Rückerstattungspflicht 
im Umfang von Fr. 62'803.
-- ist 
zu bestätigen
.
4.
    
In Gutheissung der Klage ist 
der
 Beklagte
 
somit 
zu verpflichten, 
d
en Kläger
innen für das Statistikjahr 2014
 
einen Betrag von 
Fr. 62'803.-- 
zurückzubezahlen. 
5.
    
5.1
    
Gemäss § 52 
GSVGer
 richtet sich die Bemessung der Kosten- und Entschädi
gungsfolgen nach den Bestimmungen der ZPO. 
5.2
    
Dem
entsprechend
 werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 
Der Beklagte unterliegt 
vollständig. 
In Anwendung von Art. 96 ZPO sowie von § 4 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts (
GebV
 OG) ist bei einem Streitwert von 
Fr. 62’803.
--
 eine Grundgebühr von 
Fr. 
6’574
.-- (Fr. 
3’150.-- zuzüglich 8 % des Fr. 20
'000 übersteigenden Streitwerts) 
festzusetzen
. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass die 
Sühnverhandlung
, welche für drei Verfahren gleichzeitig (SR.2016.00003, SR.2018.00010 und SR.2019.00012) 
durchgeführt
 wurde, zufolge Fernbleibens des Beklagten äusserst kurz ausfiel und sich der Zeitaufwand des Gerichts für die Begründung des Urteils mangels Eingaben des Beklagten in Grenzen hielt, rechtfertigt es sich, die Grund
gebühr
 gemäss § 4 Abs. 2 
GebV
 OG (Zeitaufwand des Gerichts und Schwierigkeit des Falls) um 
etwa 
einen 
Viertel
 auf rund Fr. 5’0
0
0
.-- zu ermässigen 
und 
dem 
Beklagten
 aufzuerlegen.
5.3
    
Gemäss
 
Art. 95 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 1
 ZPO hat das Gericht zu Lasten der 
unterliegenden Partei
 eine Parteientschädigung festzusetzen. Eine Par
tei hat in der Regel nur Anspruch auf eine Prozessentschädigung, wenn sie 
berufsmässig (
anwaltlich
)
 vertreten ist. 
In begründeten Fällen wird eine angemes
sene 
Umtriebsentschädigung
 zugesprochen, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist 
(
Art. 95 Abs. 3 
lit
. b und c ZPO).
Die Klägerinnen sind berufsmässig vertreten
. In Anwendung 
von Art.
 
96 ZPO
 sowie von § 4 Abs. 1 
der 
Verordnung über die Anwaltsgebühren (
AnwGebV
) ist 
bei einem Streitwert von Fr. 62’803.-- eine Grundgebühr von Fr. 
8
’152.--
 (Fr. 6'100.-- zuzüglich 9 % des Fr. 40'000 übersteigenden Streitwerts) festzuset
zen, welche gemäss § 4 Abs. 2 
AnwGebV
 (Zeitaufwand und Schwie
rigkeit des Falls
) 
ebenfalls 
um 
etwa 
einen 
Viertel
 
(vgl. E. 5.2) auf rund Fr. 6'
000
.-- zu ermäs
sigen ist. 
Der unterliegende 
Beklagte
 ist somit 
zu verpflichte
n, den Klägerinnen eine Prozessen
tschädigung von 
Fr. 6'000.-- 
zu bezahlen.
Das Schiedsg
ericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird der Beklagte verpflichtet, 
den Klägerinnen für das Statis
ti
kjahr 2014 einen Betrag von insgesamt 
Fr. 62'803.-- 
zurückzubezahlen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 5’0
0
0.-- 
werden 
dem Beklagten 
auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Der Beklagte wird
 verpflichtet, 
den Klägerinnen
 ei
ne Prozessentschädigung von Fr. 
6’00
0
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Felix Weber
- 
med. 
pract
. 
X.___
- 
Bundesamt für Gesundheit
- 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten
 des Kantons Zürich
Das leitende MitgliedDie Gerichtsschreiberin
VogelMuraro