zh_sozialversicherungsgericht · IV.2023.00630 · 2024-07-23 · de
Keine AUF; Wartejahr noch nicht eröffnet; offensichtlich unbegründete Beschwerde, damit keine öffentliche Verhandlung nach EMRK durchzuführen (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00630
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Curiger
Sozialversicherungsrichter Kübler
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
23. Juli 2024
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Davide Loss
advokatur
 
kanonengasse
Militärstrasse 76, Postfach 1012, 8021 Zürich 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Unter Hinweis auf eine Beschwerdeproblematik aus dem urologischen Fach
bereich meldete sich
 
X.___
, geboren 1965, am 6. Juli 2021 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von Leistungen an (Urk. 8/14). Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht
 sowie der Feststellung des Krankentaggeldversicherers, wonach ab August 2021 wieder eine volle Arbeitsfähigkeit bestehe (Urk. 8/28), wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren der Versicherten mangels erfüllten Wartejahrs mit Verfügung vom 15. November 2021 ab (Urk. 8/31; Vorbescheid vom 6. Oktober 2021, Urk. 8/30).
    
Am 13. März 2023 liess 
X.___
 erneut um Leistungsausrichtung 
durch die
 Invalidenversicherung 
ersuchen (Urk. 8/33, 
8/
34)
, weshalb
 die IV-Stelle einen aktuellen Auszug aus dem individuellen Konto der Versicherten 
beizog 
(Urk.
 
8/38) sowie aktuelle Arztberichte
 einholte
 (Urk. 8/40-41, 8/46-53)
. 
Mit Vor
bescheid vom 11. Juli 2023 (Urk.
 
8/55) zeigte sie 
X.___
 an, das Leistungsbegehren abzuweisen, da vor Ablauf der einjährigen Wartezeit keine länger andauernde Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestehe (Urk. 8/55). Dagegen erhob die Versicherte am 16.
 
Oktober 2023 Einwand (Urk. 8/60). Am 26.
 
Oktober 2023 verfügte die IV-Stelle wie vorbeschieden (Urk. 2).
2.
    
Dagegen liess 
X.___
 am 27. November 2023 Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei die Angele
genheit zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Even
tualiter sei 
ihr
 eine halbe Rente ab dem 1. Oktober 2023 zuzusprechen
. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung 
(Urk. 1 S. 2
-3
). 
Mit innert erstreckter Frist erstattete
r
 Beschwerde
antwort vom 14. Februar 2024 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 15.
 
Februar 2024 angezeigt wurde (Urk. 9).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurtei
lung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind 
ausschliesslich die Folgen
 der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
 Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen
, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind.
    
Eine Rente nach Abs. 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Art. 8 Abs. 1
bis
 und 1
ter
 nicht ausgeschöpft sind (Art. 28 Abs. 1
bis
 IVG). Gemäss Art. 28b Abs. 1 IVG wird die Höhe des Renten
anspruchs in prozentualen Anteilen an einer ganzen Rente festgelegt. Bei einem Invaliditätsgrad von 50-69 % entspricht der prozentuale Anteil dem Invaliditäts
grad (Abs. 2). Bei einem Invaliditätsgrad 
ab
 70 % besteht Anspruch auf eine ganze Rente (Abs. 3). Bei einem Inv
aliditätsgrad unter 50 % gelten
 
prozentuale Anteile (Abs. 4)
.
1.3
    
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
benenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93 E. 4 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 140 V 193 E. 3.2 mit Hinweisen).
2.
2.1
2.1.1
    
Gemäss Bericht der Neuro-Urologie, Universitätsklinik 
Y.___
, vom 28. März respektive 17. Mai 2023 (Urk. 8/40-41) leidet die Beschwerdeführerin an einer (1) Störung der unteren 
Harntraktfunktion
 und 
einem 
chronischen Becken
schmerzsyndrom unklarer Ätiologie mit rezidivierenden Harnwegsinfekten sowie 
an 
einer 
normokapazitiven
, hypersensitiven und überaktiven Harnblase mit Detrusor-Sphinkter-
Dyssynergie
. Zudem bestehen eine (2) Sarkoidose (Erst
diagnose 12/2022), ein (3) Status nach laparoskopischer Hysterektomie und Adnexektomie beidseits mit 
Kolp
o
suspension
 und Appendektomie (02/2021) bei Uterus 
fibromyomatosus
 und Descensus uteri sowie ein (4) Status nach Sectio 
caesarea
 1994 und 1991
 (Urk. 8/41/1-2). De
n
 Behandler
n
 zufolge ist die Diagnose einer Störung der unteren 
Harntraktfunktion
 und eines chronischen Becken
schmerzsyndroms unklarer Ätiologie ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (Urk. 8/40/3) und wurde der Beschwerdeführerin aus urologischer Sicht bislang keine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt (Urk. 8/40/2). Die bisherige Behandlung habe eine ungenügende Verbesserung der Drang- und Schmerzsymptomatik gezeigt und es bestehe weiterhin eine Einschränkung der Lebensqualität
. Aus diesem Grund werde 
eine neue Medikation installiert und
 sei
 in drei Monaten eine Verlaufskontrolle zur Evaluation des Therapieerfolges vorgesehen (Urk.
 
8/41/3).
2.
1.
2
    
Im darauffolgenden Bericht vom 5. Juli 2023 
(Urk. 8/59) 
wurden dieselben, vorgenannten Diagnosen wiederholt
 und von einer unzufriedenstellenden Harn
blasensituation mit anhaltenden Drangsymptome
n
 und suprapubischen Schmer
zen berichtet, welche im Zusammenhang mit der unzureichend kontrollierten 
Detrusorüberaktivität
 gesehen werde
, weshalb 
ein Therapiewechsel geplant sei. 
Es werde i
n sechs Wochen 
eine
 Verlaufskontrolle geplant.
2
.2
    
Dr. med. 
Z.___
, 
Fachar
zt
 Pneumolo
g
ie und Allgeme
ine
 Innere Medizin
, 
hielt am 5. Juli 2023 über die bei der Beschwerdeführerin mit im Dezember 2022 erstdiagnostizierter Sarkoidose erfolgte Verlaufskontrolle fest (Urk. 8/50), es bestehe subjektiv ein stabiler Verlauf bei nach wie vor respiratorischer Beschwer
defreiheit. 
Unverändert
 bestehe eine Müdigkeit, welche möglicherweise auf anderweitige Ursachen zurückzuführen sei. Das Hauptproblem der Beschwerde
führerin sei die ausgeprägte Schmerzsymptomatik bei chronischem Becken-/Blasen-Schmerzsyndrom unklarer Ätiologie. Die zwischenzeitlich stattgefundene 
ophthalmologische
 und kardiologische Abklärung 
habe
 keinen Anhalt für eine Mitbeteiligung im Rahmen der Sarkoidose ergeben. Angesichts der fehlenden Beschwerden sowie der stabilen Lungenfunktion bestehe keine Therapie
indikation für die Sarkoidose (Urk.
 
8/50/2).
 Aus pneumologischer Sicht 
sei
 weder 
eine Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 
zu diagnostizieren 
noch sei bislang eine Arbeitsunfähigkeit attestiert worden (Urk.
 
8/46/4).
3.
    
Aus den Akten erhellt, dass es an einer 
medizinisch begründeten 
Arbeitsunfähig
keit der Beschwerdeführerin mangelt. So 
wurde weder in der Fachrichtung Neuro-Urologie, wo die Beschwerdeführerin seit dem 10. Oktober 2022 in Behandlung steht (Urk. 8/40/2), noch aus pneumologischer Sicht, welche Therapie am 9.
 
De
zember 2022 aufgenommen worden war (Urk. 8/46/4), eine Arbeitsunfähigkeit attestiert (E
.
 2.1 - 2.2). 
Dass die behandelnden Ärzte eine Arbeitsunfähigkeit verneinen, stellt die Beschwerdeführerin denn zu Recht nicht in Abrede (Urk. 1 S.
 
4 und 8). Damit 
entfällt
 
zum vornherein
 
die
 Eröffnung des Wartejahres
 und fehlt es - selbst bei weiterem Zeitablauf bis März 2024 - an der Anspruchs
voraus
setzung der erfüllten Wartezeit von einem Jahr 
(E.
 
1.2, vgl. auch Urteil des Bun
desgerichts 8C_190/2020 vom 3. Juni 2020 E. 6.3, wonach mit einer 80%igen Arbeitsfähigkeit in angestammter Tätigkeit das Wartejahr nicht zu erfüllen ist).
    
Hieran vermag nichts zu ändern, dass die Lebensqualität der Beschwerdeführerin den Angaben der Ärzte zufolge noch eingeschränkt 
ist
, 
weitere therapeutische Optionen offenstehen
 
und die Ätiologie des Beckenschmerzsyndroms 
bislang 
ungeklärt 
blieb
 
(E. 2.1)
. 
Ebenso wenig 
kann
 
die Beschwerdeführerin
 alleine aus dem Umstand, dass ihr im Jahr 2021 Medikamente zur Behandlung psychischer Beschwerden verschrieben worden waren (Urk. 3/3)
,
 etwas zu ihren Gunsten ableiten, 
zeigte sie der Beschwerdegegnerin doch nicht an, 
in psychiatrischer Behandlung
 zu stehen
 (Urk.
 
8/44)
 und finden sich in den aktuellen medizinischen Berichte
n
 keine
rlei
 Hinweise auf psychische Beschwerden (E. 2). 
Welche Diagno
sen letztlich genannt sind und ob deren Anzahl vollständig ist, ist ebenfalls nicht ausschlaggebend, besteht doch zwischen ärztlich gestellter Diagnose und Arbeits
unfähigkeit keine unmittelbare Korrelation (BGE 140 V 193 E. 3.1), sondern sind vielmehr die konkreten funktionellen Auswirkungen auf das Leistungsvermögen der betroffenen Person massgebend (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_570/2018 vom 18. Februar 2019 E. 3.2.1). 
Bloss ergänzend ist anzufügen, dass eine 
Pro
gnose 
ihrem Wesen nach stets mit Unsicherheit behaftet ist. Nachdem die Beschwerdeführerin selber von einer 
- zumindest aktuell - 
fehlenden Arbeitsun
fähigkeit ausgeht
 und 
die Voraussetzungen eines Rentenanspruchs 
mangels Anhaltspunkten
 
für dessen Bestehen 
- namentlich infolge fehlender 
Eröffnung des Wartejahres 
- nicht von Amtes wegen zu pr
üfen 
sind
, ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet. Damit entfällt auch der aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK flies
sende Anspruch, im Rahmen einer öffentlichen Verhandlung angehört zu werden (Urteil des Bundesgerichts 8C_495/2020 vom 6. Januar 2021 E. 2.2).
    
Die
s
 führt zur Abweisung der Beschwerde.
4.
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 600.-- festzulegen und ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Davide Loss
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
PhilippMuraro