zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2024.00003 · 2024-12-12 · de
Rückerstattungspflicht wegen nachträglicher Mietzinsaufteilung bejaht. Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er nichts vom Untermietvertrag gewusst haben soll und die Unterschrift nicht von ihm stamme, erweisen sich als nicht glaubhaft. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2024.00003
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Sager als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
12. Dezember 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt 
Y.___
Amt für Zusatzleistungen
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1958,
 
wurde 
mit Verfügung der Sozial
ver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom
 
17. August 2020
 rück
wirkend per 1. September 2017 eine ganze Invalidenrente 
samt Kinderrente 
zugesprochen 
(
Urk. 
8
/
G10
-G12
)
. 
Im Weiteren wurde dem Versicherten rückwir
kend ab 1. August 2020 eine spanische Rente zugesprochen (vgl. Urk. 7/59, Urk. 7/65-66). 
Von der Stadt 
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen (nachfolgend: Durchführungsstelle), w
urden
 ihm zu
nächst 
Zusatzleistungen 
und Prämien
ver
billigungen zur Invalidenrente und ab April 2023 zur Altersrente ausgerichtet
 (
Urk. 
7
/
52, Urk. 7/55-56, Urk. 7/58
, 
Urk. 7/65-66, 
Urk. 7/69, Urk. 7/71
).
    
Am
 27. Juni 2023 
erhielt die Durchführungsstelle einen Untermietvertrag zwi
schen dem
 Versicherte
n
 
und
 
Z.___
 
vom
 15. März 2023 
(Urk. 7/7
2
/
8
-
9
)
 für die Mitbenutzung seiner Wohnung ab
 dem
 16. Januar 2023
.
 In der Folge 
nahm
 die Durchführungsstelle 
eine rückwirkende Neuberechnung 
de
s
 
Anspruch
es
 des Versicherten auf Zusatzleistungen mit Verfügung vom 
12
. Juli 2023 
(
Urk.
 
7/72/
2
-7)
 
vor, 
ab 1. Januar 2023 unter Berücksichtigung der Erhöhung der spanischen Rente und ab 
1. 
Februar 2023 
unter Berücksichtigung des Mehrper
sonenhaushaltes bestehend aus dem Versicherten, 
Z.___
 und deren Tochter 
A.___
. Mit Rückerstattungsverfügung vom 12. Juli 2023 
(
Urk.
 
7/73
) 
forderte die Durchführungsstelle vom Versicherten 
zu viel ausbezahlte Zusatzleistungen in der Höhe von Fr. 7'527.-- zurück. 
    
Da der Durchführungsstelle in der Folge durch den Versicherten am 7. August 2023 mitgeteilt wurde, dass sich 
Z.___
 und ihr
e Tochter 
Leilani per 31.
 
Juli 2023 nach 
B.___
 abgemeldet hätten
 (
vgl. Urk. 7/7
4
/8
)
, 
berechnete die Durchführungsstelle mit Verfügung vom 17. August 2023 (Urk. 7/74/4-7) den Anspruch des Versicherten auf Zusatzleistungen ab 
1. August 2023 wieder 
unter Berücksichtigung des gesamten
 Mietzins
es
 von jährlich Fr. 16’800.-- als Ausgabe und 
forderte 
mit Rückerstattungsverfügung vom 17. August 2023
 (Urk. 
7/74
/1
2
), welche die 
Rückerstattungsv
erfügung vom 23. Juli 2023
 (Urk. 7/73)
 ersetzte, vom Versicherten zu viel ausbezahlte Zusatzleistungen in der Höhe von 
Fr.
 
6'276.
--
 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Juli 2023
 
zurück. 
    
Nachdem die 
weiteren 
Abklärungen der Durchführungsstelle ergaben, dass 
Z.___
 mit ihrem Kind ab 1. August 2023 nach wie vor beim Versicherten wohnte
 (vgl. Urk. 7/75/6)
, berechnete die Durchführungsstellte infolge der zu berücksichtigenden Mietzinsteilung
 mit Verfügung vom 9. Oktober 2023 (Urk. 7/75
/
2
-
5
)
 die Zusatzleistungen rückwirkend ab 1. August 2023 neu, und forderte mit 
Rückerstattungsv
erfügung vom 
9. Oktober 2023
 (Urk. 
7/76
) 
vom Versicherten 
Fr. 
3'753
.-- 
für den Zeitraum vom 1. 
August
 bis 31. 
Oktober
 20
23 
zu viel aus
bezahlten Zusatzleistungen zurück. 
    
Die vom Versicherten am 13. Oktober 2023 
gegen die Rückerstattungsver
fü
gungen erhobene 
Einsprache 
(Urk. 7/77)
 
wies die 
Durchführungsstelle mit Einspra
cheentscheid vom 
21
. November
 202
3
 
(Urk. 7/79 = Urk. 2) 
ab.
2.
    
Der Versicherte erhob am 8. Januar 2024 Beschwerde gegen den Einspra
cheentscheid vom 21. November 2023 (Urk. 2)
 und beantragte sinngemäss, dieser sei aufzuheben und die Ergänzungsleistungen seien umgehend wieder auszu
bezahlen (Urk. 1). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 25. Januar 2024 (Urk. 6) beantragte die Durch
führungsstelle die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 29.
 
Januar 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9). 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
; 
GSVGer
).
1.2
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten.
 
Per 1. Januar 2023 erfolgten sodann erneute Anpassungen des ELG, namentlich der in Art. 10 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziffer 1 normierten Beträge für den allgemeinen Lebensbedarf sowie der Höchstbeträge für den 
Mietzins
.
    
Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, 
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
 je mit Hinweisen
).
    
Gemäss den Übergangsbestimmungen zur Änderung des ELG vom 22. März 2019 gilt für Bezüger und Bezügerinnen von Ergänzungsleistungen, für welche die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, während dreier Jahre ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht (Abs. 1). Um zu bestimmen, ob das alte oder das neue Recht vorteilhafter ist, sind die Ergänzungsleistungen bei laufenden Fällen per 1. Januar 2021 einmal nach dem alten und einmal nach dem neuen Recht zu berechnen (vgl. Kreisschreiben zum Übergangsrecht der EL-Reform, KS-R EL, Stand 1. Januar 2021, Rz. 2101). Als laufende EL-Fälle gelten Fälle, in denen der Anspruch auf Ergänzungs
leistungen vor dem 1. Januar 2021 entstanden ist (KS-R EL Rz. 1302).
    
Da hier der Anspruch auf Zusatzleistungen ab 
Januar
 2023 Gegenstand des Verfahrens bildet und sich anlässlich der am 
3. Februar 2021 durchgeführten Vergleichsrechnung
 das neue Recht als für den Beschwerdeführer vorteilhafter erwies (Urk. 
7/52/12-13
), finden die am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Normen auf den vorliegenden Fall Anwendung und werden in dieser Fassung zitiert. 
Auch die 
am 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Änderungen des ELG sind auf den vorliegenden Fall anwendbar.
 
1.3
    
Gemäss Art. 2 Abs. 1 ELG haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs, wenn sie die Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen.
    
Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung, welche monatlich ausbezahlt wird (Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG), und aus der Vergü
tung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 lit. b ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG), mindestens jedoch dem höheren der folgenden Beträge:
    
a.
    
der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen festgelegt 
    
hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe beziehen;
    
b.
    
60 Prozent des Pauschalbetrages für die obligatorische 
Krankenpflege-
    
versicherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d.
1.4
    
Als anerkannte Ausgaben gelten nach Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG bei Personen, die zu Hause wohnen, der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammen
hängenden Nebenkosten. 
Gemäss Art. 16c ELV 
ist der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen, wenn Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt werden, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind. Die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungs
leistung ausser Betracht gelassen (Abs. 1). Die Aufteilung hat grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen (Abs. 2). Unter die Aufteilung nach Art. 16c ELV fallen auch die mit dem Mietzins der Wohnung oder des Einfamilienhauses zusammenhängenden Nebenkosten nach Art. 10 Abs. 1 lit. b erster Satz ELG (vgl.
 
BGE 127 V 10 E. 6b zum gleichlautenden Art. 3b Abs. 1 lit. b erster Satz des bis Ende 2007 gültig gewesenen ELG vom 19. März 1965).
    
Die Verordnungsregelung von Art. 16c ELV ist gesetzmässig. Sie dient dazu, die indirekte Finanzierung von Personen, die nicht in die EL-Berechnung einge
schlossen sind, zu verhindern (BGE 130 V 263 E. 5.1, 127 V 10 E. 5d; Urteil des Bundesgerichts 9C_519/2019 vom 14. Januar 2020 E. 3.3.2). 
    
Nach der Rechtsprechung setzt die Aufteilung des Mietzinses nicht voraus, dass die Wohnung oder das Einfamilienhaus gemeinsam gemietet ist und sich die Mitbewohner am Mietzins beteiligen; 
vielmehr genügt im Sinne des massgeb
lichen Anknüpfungspunktes das gemeinsame Bewohn
en (BGE 142 V 299 E. 3.2, 127 V 10 E. 6b). Eine Mietzinsaufteilung nach Köpfen kann insbesondere auch dann erfolgen, wenn Kleinkinder beteiligt sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_242/2018 vom 21. Februar 2019 E. 4), oder wenn eine Enkelin ihre im selben Haushalt lebende, Ergänzungsleistungen beziehende Grossmutter pflegt und dafür keinen Beitrag an die Miete bezahlt (vgl. BGE 142 V 299 E. 5.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_103/2021 vom 15. März 2021 E. 2.3). 
    
Ein Abweichen vom Grundsatz der gleichmässigen Aufteilung des Mietzinses nach Köpfen wird nur in engen Grenzen zugelassen, namentlich dann, wenn die Aufteilung zu gleiche Teilen im Einzelfall zu einem stossenden Ergebnis führen würde (BGE 127 V 10 E. 5d). So kann der Umstand, dass eine Person den grössten Teil der Wohnung für sich in Anspruch nimmt oder dass das gemeinsame Wohnen auf einer rechtlichen oder sittlich beziehungsweise moralisch begrün
deten (Unterstützungs-)Pflicht beruht, rechtsprechungsgemäss zu einer anderen Aufteilung des Mietzinsabzuges und - ausnahmsweise - auch zu einem Absehen von einer Mietzinsaufteilung Anlass geben (BGE 142 V 299 E. 3.2.1-2, 130 V 263 E. 5.3, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_242/2018 vom 21. Februar 2019 E. 4.1; vgl. auch Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auf
lage 2021, S. 193 f. Rz. 486 f.). Ebenso können besondere Umstände wie ein effektiv höherer Beitrag der nicht EL-berechtigten Untermieter an den Mietzins ein Abweichen vom Grundsatz der Aufteilung des Mietzinses nach Köpfen rechtfertigen (Urteil des Bundesgerichts 9C_301/2023 vom 2.
 
Mai 2024 E.
 
6.3.2 mit Hinweisen).
1.
5
    
Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 ELG sind unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen zurückzuerstatten. Die Unrecht
mässigkeit des Bezugs von Ergänzungsleistungen ergibt sich dadurch, dass die Berechnungsgrundlagen rückwirkend angepasst werden und aus der Neube
rechnung ein tieferer Anspruch resultiert als ursprünglich ausgerichtet. Die Pflicht zur Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen besteht unab
hängig von einem allfälligen Verschulden. Selbst ein der Verwaltung zuzu
rechnender Fehler ändert nichts an der Rückerstattungspflicht (Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage 2021, S. 134 N. 346).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen Einspracheentscheid (Urk. 2) im Wesentlichen fest, 
dass, wenn eine Wohnung von mehreren Personen bewohnt werde, soweit nicht sämtliche Personen in derselben EL-Berechnung berück
sich
tigt seien, im Hinblick auf die Miete der Gesamtmietzins grundsätzlich gleich
mässig auf sämtliche Bewohnerinnen und Bewohner zu verteilen sei, selbst wenn der Mietvertrag nur auf den Namen einer Mitbewohnerin oder eines Mitbewohners abgeschlossen worden sei (Art. 16c ELV). D
ie Behauptung des Beschwerdeführers in seiner Einsprache, wonach sich die Anzahl der Personen in seinem Haushalt zu keinem Zeitpunkt verändert
 
und er mit niemande
m
 einen 
Untermietvertag abgeschlossen habe, 
stehe 
im Widerspruch zum Untermiet
vertrag, den er am 15. März 
2023 
mit 
Z.___
 abgeschlossen habe. Der Beschwerdeführer habe ihr
 - der Beschwerdegegnerin - 
diesen Untermietvertrag am 27. Juni 2023 zugestellt (S. 2 Rz. 7-8).
 
Weiter
 habe er
 
im Juni 2023 die Kündigung der Untermiete mitgeteilt und später die Wohnsitzbestätigung vom 2.
 
August 2023 der Stadt 
Y.___
 eingereicht, worin bestätigt worden sei, dass sich Frau 
Z.___
 nach 
B.___
 abgemeldet 
habe
 (S. 2 Rz. 9). Die Abklärungen hätten jedoch ergeben, dass sich Frau 
Z.___
 nicht bei der Einwohnerkontrolle 
B.___
 angemeldet habe und sie weiterhin an der alten Adresse beim Beschwerdeführer wohnen würde (S. 2 Rz. 10-1
2
). 
Die Abmeldung von Frau 
Z.___
 und ihrem Kind nach 
B.___
 sei aufgehoben worden (S. 2 Rz. 13).
 Das mit der Einsprache gestellte Erlassgesuch werde nach Eintritt der Rechtskraft der Rückerstattungsverfügungen behandelt (S. 3 Rz. 14). 
2.2
    
Dagegen machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (Urk. 1) geltend, dass er den Mietvertrag
 vom 15. März 2023
 zum ersten Mal gesehen habe, als er diesen von der Beschwerdegegnerin zugeschickt bekommen habe. Die Unterschrift als Hauptmieter sei nicht von ihm. In der Beilage befinde sich eine Kopie seines C-Ausweises mit seiner Unterschrift als Beweis
. Die Unterschriften seien
 total verschieden. Es liege nicht an ihm, die Echtheit des Vertrages zu beweisen. Auch könne er keinen Vertrag kündigen, welchen er nicht abgeschlossen habe. Frau 
Z.___
 sei die Partnerin seines Sohnes und habe daher ab und zu bei ihnen übernachtet. Dass sie sich an ihrem Wohnort abgemeldet und in 
Y.___
 ange
meldet habe, sei ihm nicht bekannt gewesen. Er habe auch das Kind von Frau 
Z.___
 nie gesehen
.
 
Dieses
 lebe nach seinen Informationen in einem Heim.
2.3
    
In ihrer Beschwerdeantwort (Urk. 6) 
hielt die Beschwerdegegnerin an ihren im Einspracheentscheid (Urk. 2) vertretenen Standpunkten fest und 
führte 
weiter aus, 
dass die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach
 die Unterschrift auf dem Untermietvertrag nicht von ihm stamme, bezweifelt werden
 müsse
. Ein Vergleich mit seiner Unterschrift auf dem ZL-Anmeldeformular vom 6. Oktober 
2020 und auf dem Zusatzblatt Auslandaufenthalte vom 6. Oktober 2020 
belege
, dass diese Unterschriften mit der Unterschrift des Beschwerdeführers auf dem Untermiet
vertrag übereinstimmten. Die Unterschrift auf dem Ausländerausweis vermöge daran nichts zu ändern. Dieser sei nämlich erst am 27. Oktober 2023 erstellt worden. Auf dem PU-Formular vom 6. Oktober 2023 habe der Beschwerdeführer wieder seine u
rsprüngliche Unterschrift verwendet, welche mit jener auf dem Untermietvertrag übereinstimme. Auch die Unterschrift auf der Beschwerde vom 8. Januar 2024 weise eine grosse Ähnlichkeit mit der Unterschrift auf dem Untermietvertrag auf (S. 3 Rz. 10). Der Beschwerdeführer wäre verpflichtet 
gewesen, das gemeinsame Wohnen mit Frau 
Z.___
 und deren Kind sofort zu melden, was er jedoch nicht getan habe (S. 3 Rz. 11). Belege für seine Behauptung, dass er das Kind nie gesehen habe und dieses nach seinen Informationen in einem Heim lebe, habe er keine eingereicht. Gemäss den getätigten Abklärungen wohne Frau 
Z.___
 mit ihrem Kind beim Beschwerdeführer. Es müsse deshalb eine Mietzinsteilung erfolgen (S. 3 Rz. 12
13). 
2.4
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin 
zu Recht ab Februar 2023 beim Beschwerdeführer von einem Mehrpersonenhaushalt ausgegangen ist und rückwirkend nur einen
 
Drittel
 entsprechend Fr. 5‘600.--
 des anrechenbaren 
Miet
zins
es
 
von Fr. 16‘800.-- (vgl. Urk. 7/58/7) 
als anerkannte Ausgabe berücksichtigt hat 
(Urk. 7/72/2-7, Urk. 7/75/2-5) 
und 
damit letztlich, 
ob sich die daraus resultierende
n
 Rückforderung
en
 von Zusatzleistungen in der Höhe von 
Fr.
 
6'276
.--
 
(
Urk. 7/74/1-2) 
und
 
von 
Fr. 3'753.--
 (Urk. 7/76)
 
als rechtens erweis
en
.
3.
3.1
    
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Mög
lichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht folgt vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 144 V 427 E. 3.2).
3.2
    
Mit Schreiben vom 19. Juni 2023 (Urk. 7/72/14) forderte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer auf, bis am 27. Juni 2023 Auskunft darüber zu geben, seit wann er in einem Mehrpersonenhaushalt lebe.
    
Am 27. Juni 2023 wurden der Beschwerde
gegnerin
 sowohl ein Untermietvertrag, welcher 
vom
 Beschwerdeführer und 
Z.___
 am 15. März 2023 unter
zeichnet wurde mit Mietbeginn per 16. Januar 2023 (Urk. 7/72/8-9) 
als
 auch eine vom Beschwerdeführer am 4. Juni 2023 unterzeichnete Quittung über den Erhalt der Mietzinszahlung von Fr. 200
.--
 in bar für die Miete Monat Februar 2023 (Urk.
 
7/72
/10
) eingereicht. Weiter 
wurden der Beschwerdegegnerin
 am 27. Juni 2023 die E-Mail-Korrespondenz zwischen dem Berufsbeistand 
v
on 
Z.___
 und der Immobilienvermietung 
C.___
 AG zugestellt (Urk. 7/72/11), 
worin der Berufsbeistand die 
C.___
 AG unter anderem am 26. April 2023 darüber informierte, dass 
Z.___
 nun beim Beschwerdeführer wohn
t
.
3.3
    
Wie die Beschwerdegegnerin ausführte (vorstehend E. 2.3), 
erweisen sich die Ausführungen
 de
s
 Beschwerdeführe
rs, wonach er nie einen Untermietvertrag abge
schlossen habe (Urk. 7/77) und die Unterschrift auf dem Untermietvertrag vom 15. März 2023 nicht von ihm stammen 
solle
 (vorstehend E. 2.1)
, als wenig glaubhaft. 
Berei
ts
 die Unterschrift auf der Beschwerde vom 8. Januar 2024 (Urk.
 
1) 
ähnelt 
jener auf dem Untermietvertrag vom 15. März 2023 (Urk.
 
7/72/8
9). Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer seinen C-Ausweis 
mit Ausstelldatum vom 27. Oktober 2023 
(Urk. 3/1) 
mit einer anderen Unterschrift unterschrieben hat, kann er in Anbetracht dessen, dass beinahe sämtlich
e
 in den Akten befindlichen Unterschriften von ihm 
mit jener
 auf dem Untermietvertrag 
übereinstimmen
 (vgl. 
Urk. 7/39, Urk. 7/47
, 
Urk. 7/48/2
, 
Urk. 7/
49/10
, 
Urk. 7/51
,
 
Urk. 7/58/7
, 
Urk. 7/60
, Urk. 7/77,
 Urk. 7/97/11
, Urk. 8/G5,
 Urk. 8/G7, Urk. 8/G13
), 
nichts zu seinen Gunsten ableiten.
    
Überdies wurde der Beschwerdeführer persönlich von der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 
19. Juni 2023 (Urk. 7/72/14)
 aufgefordert, bis zum 27. Juni 2023 darzulegen, seit wann er in einem Mehrpersonenhaushalt leben würde. Dass nun ein Fremder genau innert der von der Beschwerdegegnerin angesetzten Frist einen gefälschten Untermietvertrag und eine gefälschte Quittung eingereicht hätte, erweist sich als höchst unwahrscheinlich. 
3.4
    
Was die vom Beschwerdeführer 
kurz 
nach Erhalt der Rückerstattungsverfügung vom 12. Juli 2023 (Urk. 7/73) am
 14. Juli 2023 eingereichte Kündigung von Seiten von 
Z.___
 (Urk. 7/79/
7
) und die am 7.
 August 2023
 
eingereichte Abmeldung von 
Z.___
 
am 31. Juli 2023 
nach 
B.___
 (Urk. 7/74/8
 = Urk. 3/1
) anbelangt, legte die Beschwerdegegnerin nachvollziehbar dar, weshalb sie letztlich davon aus
gi
ng
, dass 
Z.___
 und ihr
e
 
Tochter
 auch über den 
31. Juli 2023
 hinaus beim Beschwerdeführer wohnhaft seien
 (vorstehend E. 2.1 und E. 2.3)
. 
    
Die
 Beschwerdegegnerin verwies auf 
ihre vorgenommenen 
Abklärungen
 (Urk. 7/75/6) mit der Einwohnerkontrolle 
B.___
, wonach nie eine Anmeldung von 
Z.___
 erfolgt sei
,
 sowie
 mit dem Beistand von 
Z.___
,
 
welcher 
durchgehend 
den
 Aufenthalt 
von 
Z.___
 
und
 ihrer Toch
t
er 
A.___
 
an der Wohnadresse des Beschwerdeführers bestätigte. 
Gemäss seiner Einschätzung sei d
ie Abmeldung wahrscheinlich unter Zwang erfolgt, da der Beschwerdeführer ZL-Bezüger sei und somit auch weniger Geld bekomme. 
Aus Sicht des Berufsbeistandes sei 
Z.___
 nicht alleine wohnfähig und 
benötige Betreuung und Begleitung. Er sei auf der Suche nach einer betreuten Wohnform.
    
Die Aussagen des Berufsbeistandes erweisen sich als glaubhaft und gehen einher mit der Auskunft der Einwohnerkontrolle 
B.___
. Wie die Beschwerdegeg
nerin festhielt
 (vorstehend E. 2.3)
, hat der Beschwerdeführer auch für sein Vorbringen, wonach die Tochter von 
Z.___
 in einem Heim lebe
,
 keinerlei Belege eingereicht.
3.5
    
Aufgrund des Gesagten ist vorliegend mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass 
Z.___
 und ihre Tochter 
A.___
 seit dem 16. Januar 2023 gemäss dem Untermietvertrag vom 15.
 
März 2023
 (Urk. 7/72/8-9)
 beim Beschwerdeführer wohnhaft sind und ein Wegzug per 31. Juli 2023 nicht stattgefunden hat. 
    
Damit gelangt die in Art. 16c Abs. 2 ELV vorgesehene Mietzinsaufteilung nach Köpfen zur Anwendung
 (vorstehend E. 1.4)
. Voraussetzung für eine Aufteilung des Mietzinses nach Art. 16c ELV ist allein die Tatsache, dass mehrere Personen eine Wohnung oder ein Haus gemeinsam bewohnen. Nicht relevant ist demge
genüber, ob und in welchem Umfang die einzelnen Personen die Mietkosten tragen. Der Umstand, dass 
Z.___
 gemäss Untermietvertrag vom 15. März 2023 (Urk. 7/72/8-9) lediglich Fr. 200.-- monatlich als Mietzins für sich und ihre Tochter bezahlt (vgl. auch Urk. 7/72/10) 
spricht 
demnach
 nicht gegen die Aufteilung des Mietzinses nach Art. 16c ELV
. Wie ausgeführt (vorstehend E. 1.
4
) ist auch ein Kind in die Aufteilung miteinzubeziehen.
    
Ein Ausnahmefall, welcher ein Abweichen von der gleichmässigen Aufteilung des Mietzinses rechtfertigen würde, ist vorliegend nicht ersichtlich und wurde auch nicht geltend gemacht. 
Die von der Beschwerdegegnerin rückwirkend ab Februar 2023 vorgenommene 
Berücksichtigung des Mehrpersonenhaushaltes und folglich die Anrechnung von einem Drittel des Mietzinses in der Höhe von Fr. 5‘600.-- als anrechenbare Ausgabe ist daher nicht zu beanstanden.
3.
6
    
Aufgrund des Gesagten erweisen sich die 
neue Berechnung der Zusatzleistungen für den strittigen Zeitraum ab Januar 202
3 infolge der 
Erhöhung der auslän
di
schen 
Rente
 respektive 
infolge der
 
Aufteilung des Mietzinses ab Februar 2023
 
nach Anzahl Mitbewohner 
mit de
n
 Verfügung
en
 vom 
12. Juli 2023 (Urk.
 
7/72/2
7), vom 
17. August 2023
 (Urk. 7/74/
4-7
) 
und
 vom 
9. Oktober 2023 (Urk. 7/75/
2
-5)
 
und
 die daraus resultierenden Rückerstattungsverfügungen 
vom 
17. August 2023
 (Urk. 7/74/1-2)
 
und vom 
9. Oktober 2023 (Urk. 7/76) 
sowie der
 angefochtene Einspracheentscheid (Urk. 2) als rechtens.
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
    
Das Erlassgesuch vom 
13. Oktober 2023
 (vgl. Urk. 
7/77
) hat die Beschwerde
gegnerin nach Rechtskraft dieses Urteils zu prüfen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
SagerSchucan