zh_sozialversicherungsgericht · KV.2020.00032 · 2018-06-11 · de
Keine Rückforderung rechtmässig übernommener Krankenversicherungsprämien durch die Gemeinde bei einem Vermögensanfall vor Inkrafttreten des revidierten EG KVG am 1. April 2020; Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2020.00032
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
2
5. 
Januar 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Grossen
advokaturbüro
 
kernstrasse
Kernstrasse 10, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
Gemeinde 
Y.___
Sozialkommission
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1968, wurde von März 2004 bis Juni 2017 durch die Gemeinde 
Y.___
 mit insgesamt Fr. 281'666.20 unterstützt (Urk. 3/5 Ziff. 1.1). In diesem Betrag enthalten 
sind Prämien an die obligatorische Krankenversicherung im Betrag von Fr. 36'790.20 (Urk. 3/5 
S. 5 Mitte
). Am 6. Juni 2017 erhielt der Versicherte aus dem Nachlass seines Vaters Fr. 292'340.42, worauf die Sozial
kommission der Gemeinde 
Y.___
 ihn mit Beschluss 
vom 
11. Juni 2018 ver
pflichtete, Fr. 199'612.20 zurückzuerstatten
 (Urk. 3/5 Ziff. 1.1)
. Mit Beschluss vom 20. Dezember 2019 trat der Bezirksrat Horgen auf den Rekurs des Versi
cherten vom 12. Juli 2018 bezüglich der zurückgeforderten Krankenversiche
rungsprämien im Betrag von Fr. 36'790.20 nicht ein und 
über
wies die Sache an die Gemeinde 
Y.___
 zur Durchführung des 
Einspracheverfahrens
 (Urk. 3/5 Dispositiv Ziffer 1).
    
Mit Einspracheentscheid vom 6. April 2020 
(Auszug aus dem Protokoll vom 6. April 2020) 
bestätigte die Sozialkommission 
der Gemeinde 
Y.___
 
die Pflicht des Versicherten zur Rückerstattung der von ihr übernommenen Krankenver
sicherungsprämien im Betrag von Fr. 36'790.20 (Urk. 2).
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 6. April 2020 (Urk. 2) erhob der Versicherte am 
12. Mai 2020 Beschwerde und beantragte 
sinngemäss dessen ersatzlose Auf
hebung
 (Urk. 1 S. 2 Mitte). Mit Beschwerdeantwort vom 18. Juni 2020 
beantragte 
die Sozialkommission 
der Gemeinde 
Y.___
 
die Abweisung der Beschwerde 
(Urk. 7), was dem Beschwerdeführer am 1. Juli 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 126 V 134 E. 4b mit Hinweisen).
1.2
    
Gemäss §
 
18 Abs.
 
1 des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz 
in
 
der
 vor 
1. 
April 2020 geltenden Fassungen
 
(
a
EG
 KVG) übernimmt die Gemeinde die durch die Prämienverbilligung nicht gedeckten Prämien der obligatorischen Kran
kenpflegeversicherung von versicherten Personen mit zivilrechtlichem Wohn
sitz in der Gemeinde, soweit das nach dem Sozialhilferecht berechnete soziale Existenzm
inimum nicht gewährleistet ist.
    
§ 20 
a
EG
 KVG in der bis 31. Dezember 2013 gültig gewesenen Fassung 
sah 
eine Rückerstattungspflicht nur für unrechtmässig ausgerichtete
 Prämienverbilli
gungen vor
. 
§ 20 Abs. 2 
a
EG
 KVG in der von 1. Januar 2014 bis 31
. März 2020 gültig gewesenen Fassung 
sah 
nur 
die Rückforderungen von 
Leistungen 
gemäss § 18 Abs. 1, die unrechtmässig ausgerichtet wurden
, vor
.
 
Das 
a
EG
 KVG in der bis 31. Dezember 2013 geltenden Fassung 
hatte 
überhaupt keine Rückforderung von Leistungen gemäss § 18 Abs. 1 vor
gesehen
.
1.3
    
Per 1. April 2020 trat das revidierte EG KVG in Kraft. Nach dessen § 15 über
nimmt die Gemeinde oder die Sozialversicherungsanstalt (SVA) die durch die Prämienverbilligung nicht gedeckten Prämien der obligatorischen Krankenpfle
geversicherung von versicherten Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz in der Gemeinde, soweit das nach dem Sozialhilferecht berechnete soziale Existenz
minimum nicht gewährleistet 
ist 
(Abs. 1). Die Forderungen der Versicherer gegenüber der versicherten Person gehen auf die Gemeinde oder die SVA über. Diese macht sie unter den Voraussetzungen von §§
 26-30 des Sozialhilfegesetzes (SHG) g
eltend und leitet den Erlös dem Kanton weiter (Abs. 
3
).
    
Laut § 27 
Abs. 1 lit. b
 SHG
 kann rechtmässig bezogene wirtschaftliche Hilfe ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn der Hilfeempfänger aus Erbschaft, Lotteriegewinn oder anderen nicht auf eigene Arbeitsleistung zurückzuführenden Gründen in finanziell günstige Verhältnisse gelangt.
 Leistungen, die im Zeitpunkt der Rückerstattungsverfügung mehr als 15 Jahre zurückliegen, können nicht zurückgefordert werden (§ 30 Abs. 1 Satz 1 SHG).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stützt
e
 sich bei der Rückforderung 
der durch sie ausge
richteten Krankenversicherungsprämien 
auf § 15 Abs. 3 EG KVG in der seit 1. April 2020 gültigen Fassung.
2.2
    
Der Beschwerdeführer wandte dagegen 
im Wesentlichen 
ein (Urk. 1), 
die seit April 2020 geltende Rückerstattungsbestimmung sei auf die vorliegend angefochtene Rückerstattungsforderung in zeitlicher Hinsicht nicht anwendbar
 (S
. 4 oben
)
. 
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer die von der Beschwerde
gegnerin zwischen März 2004 und Juni 2017 
rechtmässig 
übernommenen Prämien der obligatorischen 
Krankenversicherung 
im Betrag von Fr. 
36'790.20 zurückzuerstatten hat.
3.
3.1
    
Ob die Pflicht zur Rückerstattung rechtmässig übernommener Prämien durch das Gemeinwesen gemäss § 15 Abs. 3 EG KVG i
n der seit 1. April 2020 gültigen Fassung 
in zeitlicher Hinsicht 
an 
den Umstand der Prämienübernahme oder 
des 
Ve
rmögensanfall
s
 
an
knüpft
, kann vorliegend offenbleiben. Die Prämien wurden vor dem 1. April 2020 durch die Beschwerdegegnerin übernommen und der Nachlass des Vaters
 des Beschwerdeführers
 
fiel vor dem 1. April 2020 an, wobei unerheblich ist, ob 
für den Zeitpunkt des Vermögensanfalls
 
der Tod 
des Erblassers am 30.
 
Dezember 2016 oder 
die
 Gutschrift des 
Erbanteils
 auf dem Konto des Beschwerdeführers am 6. Juni 2017 
massgebend
 war. 
Jedenfalls 
f
ielen
 
sowohl die Prämienübernahmen als auch der Vermögensanfall 
auf
 einen Zeit
punkt
, in welchem 
der
 
am 1. April 2020 in Kraft getretene 
revidierte 
§ 15 Abs. 3 EG KVG
 noch nicht anwendbar war.
3.2
    
Das EG KVG in der ab 1. April 2020 
geltenden 
Fassung 
enthält keine Übergangs
norm, die die Anwendung des § 15 Abs. 3 auf Sachverhalte rechtfertigte, die sich vor dessen Ink
r
afttreten erfüllt haben. Es ist daher vom 
intertemporal
rechtlichen 
Grundsatz, wonach 
diejenigen Rechtssätze massgebend
 sind
, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (
vorstehende E. 1.1
)
,
 aus
zugehen. Da § 15 Abs. 3 EG KVG 
weder 
im Zeitpunkt der Übernahme der Kran
kenversicherungsprämien noch i
m Zeitpunkt 
des Vermögensanfalls 
i
n Kraft
 war, k
önnen die zwischen März 2004 und Juni 2017 rechtmässig 
übernommenen
 Krankenversicherungsprämien nicht 
gestützt auf diese Norm 
zurückgefordert werden.
3.3
    
Dies erscheint vorliegend auch 
deshalb 
als sachgerecht, 
da 
die Beschwerde
gegnerin die Krankenversicherungsprämien mit Verfügung vom 11. Juni 2018 (Auszug aus dem Protokoll vom 11. Juni 2018, Urk. 
8/6/1-4) zurück
forderte
, zu einem Zeitpunkt also, in welchem das revidierte EG KVG noch nicht in Kraft war. Sie stützte ihre Rückforderung denn auch nicht auf das EG KVG, sondern auf § 27 Abs. 1 lit. b SHG
, welcher auf Rückforderungen von Krankenversicherungs
prämien nicht anwendbar ist, gelten doch gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. b des Bundes
gesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG) die von einem Gemeinwesen anstelle von Versicherten zu leistenden Mindestbeiträge an obligatorische Versicherungen nicht als sozialhilferechtliche Unterstützungen
. Erst mit Einspracheentscheid vom 6. April 2020 (Urk. 2) zog 
die Beschwerde
gegnerin
 
sechs Tage nach dessen Inkrafttreten § 15 Abs. 3 EG KVG 
als gesetzliche Grundlage
 
für die Rückforderung
 
heran. Hätte sie den Entscheid eine Woche früher gefällt, hätte sie 
sich für die geltend gemachte Rückforderung nicht auf 
§ 15 Abs. 3 EG KVG 
stützen
 können, was eindrücklich zeigt, wie zufällig das 
Resultat ausf
allen würde
, knüpfte man zur Anwendbarkeit der Rückerstattungs
norm an das Erlassdatum 
des Rückforderungsentscheids
 an.
3.4
    
Nach dem Dargelegten können die zwischen März 2004 und Juni 2017 von der Beschwerdegegnerin 
rechtmässig 
übernommenen Krankenversicherungsprämien
 mangels einer gesetzlichen Grundlage
 nicht zurückgefordert werden, weshalb der Einspracheentscheid vom 6. April 2020 ersatzlos aufzuheben ist. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde.
4.
    
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat 
der 
anwaltlich vertretene Beschwerdeführer
 
Anspruch auf eine Parteientschädigung. Diese wird ohne Rück
sicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streits
ache, der Schwierig
keit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 GSVGer). Unter Berücksichtigung eines gerichtsüblichen Ansatzes von Fr. 220.
 
pro Stunde zuzüglich Mehrwertsteuer erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 1’500.
 
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Sozialkommission der Gemeinde 
Y.___
 vom 
6. 
April 2020
 ersatzlos aufgehoben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessentschä
digung von 
Fr. 
1’500
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Thomas Grossen
- 
Gemeinde 
Y.___
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher