zh_sozialversicherungsgericht · BV.2015.00039 · 2016-03-21 · de
Eine Vorsorgeeinrichtung, welche ihrer Auskunftspflicht im Scheidungsprozess nicht nachkommt und damit die Überweisung zur Teilung der Austrittsleistungen durch das Sozialversicherungsgericht verursacht, wird verzugszinspflichtig für den Ausgleichsbetrag und kostenpflichtig wegen mutwilliger Prozessführung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2015.00039
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Ernst
Urteil
 vom 
21. März 2016
in Sachen
X.___
Kläger
gegen
1.
    
Y.___
2.
    
GEMINI Sammelstiftung
bei Treuhand- und Revisionsgesellschaft 
Mattig
-Suter und Partner
Bahnhofstrasse 28, 6430 Schwyz
Beklagte
sowie
Y.___
Klägerin
gegen
1.
    
X.___
2.
    
Freizügigkeitsstiftung der UBS AG
c/o UBS AG
Aeschenplatz
 6, Postfach, 4002 Basel
3.
    
PAX, Sammelstiftung BVG
c/o Pax, Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft
Aeschenplatz
 13, Postfach, 4002 Basel
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
Mit Urteil des Bezirksgerichts 
Z.___
 vom 6. Mai 2015 
(Urk. 2/21) 
wurde die am 3. August 1996 geschlossene Ehe zwischen
 
X.___
 und 
Y.___
 geschieden.
    
Im vorangegangenen Prozess hatte der Einzelricht
er im ordentlichen Verfahren den
 Parteien mit Verfügung vom 
3. Dezember 2014 Frist angesetzt, um 
Durch
führbarkeitserklärungen
 ihrer Vorsorgeeinrichtungen zur scheidungsrechtlichen 
Teilung der vorsorgerechtlichen Austrittsleistungen einzureichen (Urk. 2/10). Nach
dem
 
X.___
 am 17. März 2015 gegenüber dem 
Schei
dungs
gericht
 erklärt hatte, es sei ihm trotz mehrmali
gem Anfragen nicht ge
lungen, die verlangte 
Durchführ
barkeitserklärung
 von der 
Freizügigkeitsstiftung der UBS
 
AG
 zu bekommen (Urk. 2/16), konnte er am 26. März
 
2015 das Schrei
ben der 
Freizügigkeitsstif
tung
 der UBS AG
 vom 18. März 2015 (Urk. 2/17) zu den Akten reichen. Da der Scheidungsrichter diesem Schreiben nicht alle für die Teilung massgeblichen Angaben entnehmen
 konnte, setzte er der
 
Freizügig
keits
stiftung
 der UBS AG
 mit Verfügung vom 14. April 2015 
eine Frist von 14
 
Tagen ab Zustellung der Verfügung an, um die benötigten Angaben (
Frei
zügig
keitsguthaben
 im Zeit
punkt der Eheschliessung und Austrittsleistung per 30. November 2014) nach
zureichen. Diese Verfügung wurde der 
Freizügigkeits
stiftung
 der UBS AG
 am 16. April 2015 zugestellt (vgl. Urk. 20).
    
Mit dem Scheidungsurteil vom 6. Mai
 
2015 
wurde folgende Vereinbarung der Eheleute über das 
Tei
lungsverhältnis
 der während der Dauer der Ehe erworbe
nen Guthaben aus beruflicher Vorsorge genehmigt
 (Urk. 
2
1
 S. 5
):
    
„Die Gesuchsteller 
verpflichten sich zum Ausgleich der während der Ehe 
geäufneten
 Austrittsleistungen aus beruflicher Vorsorge per 3
0. 
November 201
4. 
Sie 
ersuchen
 das Ger
icht, 
nach Vorlage 
der Bestätigungen der beteiligten Einrichtungen die 
Vorsorgeeinrichtung de
rjenigen Partei
, 
welche während der
 
der Ehe 
das höhere Guthaben 
geäufnet
 hat, anzuweisen, 
den der Hälfte der Differenz der Austrittsleist
ungen entsprechenden Betrag zugun
sten der anderen Partei auf deren 
Vorsorge
konto zu überweisen.“
    
Weiter erkannte das Scheidungsgericht, dass die Streitsache nach Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils zur Durchführung der Teilung 
der 
Austritts
leistungen
 an das S
ozialversicherungsgericht überwiesen werde (Urk. 21 S. 6, Dispositiv-Ziffer 6)
.
2.
2.1
    
Nach Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils überwies das Bezirksgericht 
Z.___
 die Sache zur Durchführung der Teilung der Austrittsleistungen an das Sozia
lversicherungsgericht
.
2.2
2.2.1
    
Nach dem Eingang der Überweisungsverfügung 
(Urk. 1) 
und der Akten (Urk. 2/1-
23 sowie 2/25-27
) des Bezirksgerichts 
Z.___
 wurde mit Verfügung 
des Sozialversicherungsgerichts 
vom 1
0. Juni 2015
 (Urk. 3) 
der 
Freizügigkeitsstif
tung
 der UBS AG
 sowie der 
PAX, Sammelstiftung BVG
 unter Zustellung einer Kopie der Überweisungsverfügung und Hinweis auf ihre Pflicht zur Mitwirkung im Verfahren Frist angesetzt, um dem Gericht die vollständigen Dokumentatio
nen der Austrittsleistungen der Geschiedenen im Sinne von Art. 24 FZG einzu
reichen (inkl. Angaben über Beginn des Vorsorgeverhältnisses und Benennung allfälliger Vorversicherer, welche Vorsorgegelder überwiesen haben, aber ihrer gesetzlichen Pflicht zur Übermittlung der einschlägigen Informationen auch nach ergangener Aufforderung nicht nachgekommen sind, Dispositiv-Ziffer 1).
    
X.___
 wurde mit der nämlichen Verfügung Frist angesetzt, um dem Gericht 
Auskunft über seine Arbeits- bzw. Vorsorgeverhältnisse vor der Heirat zu geben. Dies unter der Androhung, bei Säumnis werde davon ausge
gangen, dass sämtliche Austrittsleistungen im Zeitpunkt der Teilung aus
schliesslich während der Ehe erworben worden seien (Dispositiv-Ziffer 2).
2.2.2
    
In Nachachtung dieser Verfügung reichte die 
Freizügigkeitsstiftung der UBS AG
 am 12. Juni 2015 die Kopie ihrer Zahlungseingangsbestätigung vom 19. Dezem
ber 2013 an 
X.___
 zu den Akten (Urk. 5). Die 
Frei
zügig
keitsstiftung
 der UBS AG
 bestätigte damit, 
am
 23. Dezember 2013 
(Valuta) 
Fr. 234‘787.50 von der Vorsorgeeinrichtung Pensionskasse der UBS AG erhalten 
zu 
habe
n
.
2.2.3
    
Mit Verfügung des Sozialversicherungsgerichts vom 18. Januar 2016 wurden die Parteien über das Ergebnis der gerichtlichen Sachverhaltsabklärungen und den gestützt darauf erfolgten Überlegungen des Gerichts im Hinblick auf den zu 
fällenden Entscheid informiert, und wurde den Parteien
 Gelegenheit gegeben, dazu Anträge zu stellen (Urk. 6).
    
Insbesondere
 wurde den Parteien bekannt gegeben
 (Urk. 6 S. 4):
- 
dass das Gericht zwar von der 
Freizügigkeitsstiftung der UBS AG
 die in vor
stehender Erwägung 2.2.2 genannten Informationen erhalten habe, nicht je
doch, Angaben darüber, welche Unterlagen im Sinne von 
Art. 
24 
Abs. 
2 FZG der 
Freizügigkeitsstiftung der UBS AG
 im Zusammenhang mit der Überwei
sung der Vorsorgeeinrichtung Pension
skasse der UBS AG übermittelt wo
rden
 waren
, bzw. welche Schritte die 
Freizügigkeitsstiftung der UBS AG
 gegebe
nenfalls unternommen ha
tte
, um von der Vorsorgeeinrichtung Pensionskasse der UBS AG die Angaben über die Herkunft und die Entwicklung des 
Vorsor
gekapitals
 von 
X.___
 zu erhalten, zu deren Weitergabe die Vorsorgeeinrichtung Pensionskasse der UBS AG von G
esetzes wegen ver
pflich
tet gewesen sei
,
- 
dass die PAX Sammelstiftung BVG und 
X.___
 innert der ihnen angesetzten Frist nicht reagiert hätten,
- 
dass deshalb androhungsgemäss davon auszugehen sei, dass sämtliche 
X.___
 zustehenden Austrittsleistungen im Zeitpunkt der Tei
lung ausschliesslich während der Dauer der Ehe erworben worden seien, 
- 
dass demzufolge 
X.___
 per Teilungstermin (30. November 2014) Anspruch auf Austritts- und Freizügigkeitsleistungen in der 
Gesamt
höhe
 von Fr. 241‘429.55 (Fr. 235‘886.55 + Fr. 5‘543.--) gehabt habe, welchen eine Austrittsleistung von 
Y.___
 in Höhe von Fr 57‘727.25 gegen
überstand,
- 
dass die Differenz der zu teilenden Leistungen somit Fr. 183‘702.30 betrage, wovon entsprechend der vom Scheidungsgericht genehmigten 
Teilungsver
einbarung
 die Hälfte, nämlich Fr. 91‘851.15, vom Freizügigkeitskonto des 
X.___
 bei der 
Freizügigkeitsstiftung der UBS AG
 auf das Vorsorgekonto von 
Y.___
 bei der 
GEMINI Sammelstiftung
 über
wiesen werden könne
 und
- 
dass, falls seitens der Parteien kein Widerspruch erfolge,
 vo
n der Richtigkeit und Vollständi
gkeit der Angaben der beteiligten Vorsorge- bzw. 
Freizügi
g
keitseinrichtung
 ausgegangen
 und die Teilung aufgrund dieser Unterlagen an
ge
ordnet werde.
2.2.4
    
Innert der den Parteien zur Stellungnahme angesetzten Frist liess sich die PAX Sammelstiftung BVG 
am 19. Januar 2016 
mit den Hinweisen vernehmen, dass 
X.___
 bei ihr erst seit dem 1. April 2014 vorsorgeversichert sei und dass 
ihr während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses keine 
Freizü
gig
keitsleistungen
 von früheren Vorsorgeeinrichtungen zu seinen Gunsten über
wiesen worden seien (Urk. 8).
    
Y.___
 teilte dem Gericht am 26. Januar 2016 ihre neue Wohnadresse sowie den Namen ihres aktuellen Vorsorgeversicherers 
(Sammelstiftung Vita 
Invest
 der Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft AG, Vertrag Nr. 
A.___
, Stump 
ForaTec
 AG, 
Bestandesgruppe
: Stump 
ForaTec
 AG ohne 
Landes
man
telvertrag
, vgl. Urk. 10/1-2) 
mit und ersuchte darum, 
den ihr zuzusprechenden 
Teilungsbe
trag
 an Letzteren überweisen zu lassen (Urk. 9).
    
Die übrigen Verfahrensbeteiligten erklärten durch Stillschweigen ihr Einver
ständnis mit der Vorgehensweise gemäss 
Darlegung in 
der Verfügung vom 18. Januar 2016
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Art. 122 bis 124 des Schweizerischen
 Zivilgesetzbuch
s
 
(ZGB) regeln die 
be
rufsvorsorgerechtlichen
 Scheidungsfolgen:
1.1.1
    
Gehört ein Ehegatte oder gehören beide Ehegatten einer Einrichtung der berufli
chen Vorsorge an und ist bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten, so hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 
(FZG) 
für die Ehedauer zu ermittelnden 
Austrittsleis
tung
 des anderen Ehegatten (Art. 122 Abs. 1 ZGB).
    
Stehen den Ehegatten gegenseitig Ansprüche zu, so ist nur der Differenzbetrag zu teilen (Art. 122 Abs. 2 ZGB).
1.1.2
    
Gemäss Art. 123 Abs. 1 ZGB kann ein Ehegatte in der Vereinbarung auf seinen Anspruch ganz oder teilweise verzichten, wenn eine entsprechende Alters- und Invalidenvorsorge auf andere Weise gewährleistet ist.
    
Das Gericht kann die Teilung ganz oder teilweise verweigern, wenn sie auf
grund der güterrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Ver
hältnisse nach der Scheidung offensichtlich unbillig wäre (Art. 123 Abs. 2 ZGB).
1.1.3
    
Ist bei einem oder bei beiden Ehegatten ein Vorsorgefall bereits eingetreten oder können aus andern Gründen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge, die wäh
rend der Dauer der Ehe erworben worden sind, nicht geteilt werden, so ist eine angemessene Entschädigung geschuldet (Art. 124 Abs. 1 ZGB).
    
Das Gericht kann den Schuldner verpflichten, die Entschädigung sicherzustel
len, wenn es die Umstände rechtfertigen (Art. 12
4
 Abs. 2 ZGB).
1.2
    
Bei Ehescheidung werden die für die Ehedauer z
u ermittelnden 
Austrittsleis
tun
gen
 nach den Artikeln 122 und 123 des Zivilgesetzbuches (ZGB) sowie den Artikeln 280 und 281 der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO) ge
teilt; die Artikel 3–5 sind auf den zu übertragenden Betrag sinngemäss an
wendbar (Art. 22 Abs. 1 FZG).
    
Die zu teilende Austrittsleistung eines Ehegatt
en entspricht der Differenz zwi
schen der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeit
punkt der Ehescheidung und der Austrittsleistu
ng zuzüglich allfälliger 
Frei
zü
gigkeitsguthaben
 im Zeitpunkt der Eheschliessung (vgl. Art. 24). Für diese Be
rechnung sind die Austrittsleistung und das Freizügigkeitsguthaben im Zeit
punkt der Eheschliessung auf den Zeitpunkt der Ehescheidung 
aufzuzinsen
. Barauszahlungen während der Ehedauer werden nicht berücksichtigt (Art. 22 Abs. 2 FZG).
1.3
1.3.1
    
Gemäss Art. 280 ZPO und Art. 281 Abs. 1 ZPO fällt die Teilung der 
Aus
tritts
leis
tungen
 als Scheidungsfolgeregelung (aus verfahrensökonomischen Gründen) grundsätzlich in die Zuständigkeit des Scheidungsgerichts. Um dem - nicht vorsorgerechtlich spezialisierten - Scheidungsgericht die Durchführung der Tei
lung zu erleichtern, wurden die Vorsorgeeinrichtungen bereits mit Art. 24 Abs. 2
 und 3 FZG (in der Fassung gemäss Bundesgesetz vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Januar 2000) verpflichtet
,
 eine Dokumentation über die Herkunft und die Entwicklung der von ihnen verwalteten Vorsorgekapitalien zu führen, welche Auskunft über den Anspruch auf Austrittsleistungen im Zeit
punkt einer Heirat gibt (Art. 24 Abs. 2 FZG, ab 1. Januar 2007 auch im Falle des Registereintrags einer Partnerschaft)
. Im Falle der
 Scheidung 
(
ab 1. Januar 2007 auch bei Auf
lösung einer eingetragenen Partnerschaft)
 haben die Vorsorgeeinrichtungen auf Verlangen den Versicherten oder dem Gericht Auskunft über die Höhe der Gut
haben zu geben, die für die Berechnung der zu teilenden 
Austrittsbetrag mass
gebend sind (Art. 24 Abs. 3 FZG)
.
1.3.2
    
Wenn die für die Teilung massgeblichen Austrittsle
istungen durch das 
Schei
dungsgericht
 nicht ermittelt werden können oder wenn die Durchführbarkeit der Teilung fraglich erscheint, hat das Scheidungsgericht die Sache zur Beurteilung der vorsorgerechtlichen Aspekte und - gegebenenfalls - Durchführung der Tei
lung der Austrittsleistungen dem gemäss Art. 25a Abs. 1 FZG zuständigen 
Gericht zu überweisen (Art. 281 Abs. 3 ZPO). In dessen Verfahren haben die Ehe
gatten und die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge Parteistellung (Art. 25a Abs. 2 FZG).
2.
2.1
    
Da
 von keiner Partei Einwände gegen die 
in der Verfügung 
des 
Sozialversiche
rungsgerichts
 
vom 18. Januar 2016 dargelegte Teilung der Austrittsleistungen von 
X.___
 und 
Y.___
 erhoben worden sind, ist die 
Freizügigkeitsstiftung der UBS AG
 der vom Scheidungsgericht genehmigten Teilungsvereinbarung entsprechend 
zu verpflichten, 
den unbestrittenen Betrag von 
Fr. 91‘851.15 
(vgl. Urk. 6 S. 4) 
vom Freizügigkeitskonto des 
X.___
 bei der 
Freizügigkeitsstiftung der UBS AG
 auf das Vorsorgekonto von 
Y.___
 bei der 
Sammelstiftung Vita 
Invest
 der Zürich 
Lebensversiche
rungs
-Gesellschaft AG (Vertrag Nr. 
A.___
, Stump 
ForaTec
 AG, 
Bestandes
gruppe
:
 Stump 
ForaTec
 AG ohne Landesmantelvertrag, vgl. Urk. 10/1-2) zu überweisen.
2.2
2.2.1
    
Gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3 
FZG
 wird 
die
 Austrittsleistung mit dem
 Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung
 fällig
. 
Überweist die Vorsorge
einrichtung die fällige 
Aus
trittsleistung
 nicht innert 30 Tagen, nachdem sie die notwendigen Angaben er
halten hat, so ist ab Ende dieser Frist der vom Bundesrat gestützt auf 
Art. 
26 
Abs. 
2 FZG festgesetzte Verzugszins
 zu bezahlen
 (
Art. 
2 
Abs. 
4 FZG)
, welcher gemäss 
Art. 
7 der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZV) dem BVG-Mindestzinssatz plus einem Prozent
 entspricht.
 
2.2.2
    
Beim scheidungsrechtlichen Vorsorgeausgleich gibt es in der Regel keinen Aus
tritt aus einer Vorsorgeeinrichtung und erhält die zur Überweisung 
Aus
gleichs
betrags
 verpflichtete Vorsorgeeinrichtung die zur Durchführung des Transfers notwendigen Angaben normalerweise mit dem Auszug aus dem Scheidungs
ur
teil, welcher sie zur Überweisung 
verpflichtet
. Fällig wird die Ver
pflichtung mit Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils
 und in Verzug ge
rät die verpflich
tete Vorsorgeeinrichtung 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils.
2.3
    
Wenn das Scheidungsgericht die Streitsache zur Durchführung der Teilung der Austrittsleistungen dem gemäss Art. 25a Abs. 1 FZG zuständigen Gericht über
weisen muss, 
ist für die Fälligkeit der Überweisung des Ausgleichsbetrags und den Beginn der Frist bis zum Einsetzen der Verzugszinspflicht 
gemäss Art. 2 
Abs. 
4 FZG 
nicht in jedem Fall die Rechtskraft des 
sozialversicherungsgerichtli
chen
 Urteils massgebend.
 
Zu beachten ist nämlich Folgendes:
2.3.1
    
Mit der gesetzlichen Regelung von Art. 24 FZG hat der Gesetzgeber den Trägern der beruflichen Vorsorge eine Dokumentationspflicht über die Herkunft und die Entwicklung der von ihnen verwalteten 
Vorsorgekapitalien auferlegt
, wel
che es den jeweils aktuellen Verwaltern der Altersvorsorgeguthaben von 
schei
dungs
willigen
 Paaren erlaubt, den Scheidungsgerichten rasch und umfassend die zur Teilung der 
Austritts
leistungen
 im Scheidungsfall erforderlichen Anga
ben zu liefern. Die Dokumen
tation soll gewährleisten, dass die 
Scheidungsge
richte
 - im Interesse der 
Schei
dungswilligen
 an einer 
beförderlichen
 Erledigung - die Tei
lung der 
Austritts
leistungen
 weitestgehend in eigener Kompetenz durchführen können und die Sache nur ausnahmsweise nach dem Scheidungs
prozess noch an die spezialisierten Sozialversicherungsgerichte weiterreichen müssen.
2.3.2
    
Im Lichte der gesetzlichen Dokumentationspflicht von Art. 24 FZG ist es nicht angängig, dass Verwalter von Vorsorgegeldern ein um einschlägige Auskunft ersuchendes Scheidungsgericht unter Hinweis auf die Unvollständigkeit der ei
ge
nen Dokumentation an einen Vorversicherer verweisen (wie dies die 
Freizü
gigkeitsstiftung
 der UBS AG
 tat, vgl. Urk. 2/17
).
    
    
Wenn ein Vorversicherer (nach Inkrafttreten von Art. 24 in der seit dem 1. Janu
ar 2000 geltenden Fassung) die von Art. 24 Abs. 2 FZG vorgeschriebene Dokumentation zu einer Überweisung von Vorsorgegeldern nicht übermittelt, ist die Vorsorgegelder entgegennehmende Vorsorg
eeinrichtung unter 
berufsvorsor
gerechtlichen
 Gesichtspunkten gehalten, diese Vordokumentation einzufordern. Denn nur so kann sie - gegebenenfalls - ihrer eigenen Pflicht zur 
Auskunftser
teilung
 nach Art. 24 Abs. 3 FZG nachkommen. Wenn sie ihre eigene Doku
men
tation nicht bereits im Zeitpunkt der Entgegennahme der Vorsorgegelder aktua
lisiert hat (und gegebenenfalls erst aufgrund eines Auskunftsersuchens der ver
sicherten Person oder des Gerichts aktenkundig wird, dass die versicherte Person
 bei Begründung des Vorsorgeverhältnisses bereits verheiratet war), liegt es an der Vorsorgeeinrichtung, welche aktuell die Guthaben verwaltet, die Nachfor
schungen bei allfälligen Vorversicherern durchzuführen.
2.3.3
    
D
as Sozialversicherungsgericht
 
hat daher 
von Amtes wegen zu prüfen, ob die
 Überweisung der Streitsache durch das Scheidungsgericht wegen einer die Aus
gleichszahlung 
verzögernden
 Verletzung der Dokumentationspflicht durch eine am Verfahren beteiligte Vorsorgeeinrichtung er
folgte. B
ejahendenfalls 
hat es 
die 
für die Vereitelung der Ausgleichszahlung innert 30 Tagen ab Re
chtskraft des Scheidungsurteils 
verantwortliche Vorsorgeeinrichtung zur Bezahlung des Ver
zugszinses auf dem Ausgleichsbetrag zu verpfli
chten.
2.4
2.4.1
    
Im vorliegenden Fall ha
t das Scheidungsgericht nach Erhalt des Schreibens der 
Freizügigkeitsstiftung der UBS AG
 an 
X.___
 vom 18. März 2015 (Urk. 2/17) mit seiner Verfügung vom 14. April 2015 die 
Freizügigkeits
stiftung
 der UBS AG
 unter Hinweis auf die Auskunftspflicht gemäss 
Art. 
24 FZG 
aufgefordert, innert 14 Tagen ab Zustellung der Verfügung die Angaben zu 
liefern,
 welche für die Teilung der Austrittsleistungen im Scheidungsurteil erfor
derlich waren (Urk. 2/19). Diese Verfügung wurde der 
Freizügigkeitsstiftung der UBS AG
 am 16. April 2015 zugestellt (Urk. 2/20). Demzufolge lief die damit an
gesetzte Frist vom 1
7. 
bis zum 30. April 201
5. 
Der Eingang einer fristwahrenden Eingabe der 
Freizügigkeitsstiftung der UBS AG
 ist nicht aktenkundig, weshalb davon auszugehen ist, dass das Scheidungsgericht im Scheidungsurteil vom 6. Mai 2015 die Streitsache 
wegen der Säumnis der 
Freizügigkeitsstiftung der UBS AG
 
zur Durchführung der Teilung der Austrittsleistungen an das 
Sozial
ver
sicherungsgericht
 überweisen musste.
2.4.2
    
Da das Scheidungsurteil der Eheleute 
X.___
 und 
Y.___
 nach Angaben des Scheidungsgerichts am 27. Mai 2015 in Rechtskraft er
wachsen ist (vgl. Urk. 1), 
wäre 
die 30-tägige Erfüllungsfrist 
für eine im Schei
dungsurteil angeordnete Überweisung des Ausgleichsbetrags für 
Y.___
 (vgl. vorstehende E. 2.1) 
vom 28. Mai bis zum 26. Juni 2015
 gelaufen
. 
Demzu
folge ist 
die 
Freizügigkeitsstiftung der UBS AG
 wegen 
ihre
r
 
Vereitelung einer entsprechenden Anordnung im Scheidungsurteil ab dem 27. Juni 2015 für den Überweisungsbetrag verzugszinspflichtig.
2.4.3
    
Im Jahr 2015 lag der BVG-Mindestzinssatz bei 1,75 %, weshalb der 
Überwei
sungsbetrag
 gemäss 
Art. 
7 der Verordnung über die Freizügigkeit in der berufli
chen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZV) in Verbindung mit 
Art. 
26 Abs. 2 FZG von der 
Freizügigkeitsstiftung der UBS AG
 vom 27. Juni 2015 bis zum 31. Dezember 2015 mit 2,75 % zu verzinsen ist. Für das Jahr 2016 wurde der BVG-Mindestzinssatz vom Bundesrat auf 1,25 % gesenkt; der Verzugszins ab dem 1. Januar 2016 beträgt daher 2,25 %
.
3.
3.1
    
Gemäss § 33 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) ist das Verfahren kostenlos, soweit dies von anderen Gesetzen so vorgeschrie
ben ist. Das Verfahren in berufsvorsorgerechtlichen Streitigkeiten ist in der Regel kostenlos (Art. 25 FZG in Verbindung mit Art. 73 Abs. 2 des Bundesge
setzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge, BVG).
    
Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, kann in kostenlosen Verfahren jedoch eine Gerichtskostenpauschale auferlegt werden (§ 33 Abs. 2 
GSVGer
).
    
Mutwilliges oder leichtsinniges Verhalten ist einer Partei insbesondere dann vorzuwerfen, wenn sie ihre prozessualen Mitwirkungspflichten in schwerwie
gender Weise verletzt und dadurch unnötige Weiterungen des Prozesses verur
sacht. Schwerwiegend ist nicht nur die Verweigerung der Mitwirkung (§ 23 Abs. 2
 
GSVGer
), auch die nicht rechtzeitige Vornahme einer erforderlichen Mitwirkungshandlung kann schwer wiegen. Insbesondere dann, wenn es um die 
Mitwirkung eines Sozialversicherungsträgers geht und die säumige Prozess
hand
lung gleichzeitig auch eine Vernachlässigung einer vorprozessualen ge
setz
lichen
 Pflicht darstellt.
3.2
    
Auf die vorstehend dargelegten möglichen Folgen einer Verletzung der 
Mitwir
kungspflicht
 im sozialversicherungsgerichtlichen Verfahren wurden die Parteien bereits in der Verfügung des Sozialversicherungsgerichts vom 10. Juni 2015 hingewiesen 
(
Urk. 
3
, unter Hinweis auf das Urteil BV.2014.00004 des Sozial
versicherungsgerichts vom 7. Juli 2014
). Gleichwohl reichte die 
Freizügigkeits
stiftung
 der UBS AG
 innert der ihr angesetzten Frist am 12. Juni 2015 lediglich eine Kopie ihrer Zahlungseingangsbestätigung vom 19. Dezember 2013 an 
X.___
 zu den Akten (Urk. 5). Um die Teilung der währen
d
 der Dauer der Ehe von 
X.___
 und 
Y.___
 erworbenen Austrittsleistungen vornehmen zu können, musste 
sich 
das Gericht daher mit der Verfügung vom 18. Januar 2016 
(Urk. 6) von 
X.___
 
vorab 
bestätigen lassen, dass seine Austrittsleistung per 30. November 2014 bei der 
Freizügigkeitsstiftung der UBS AG
 vollumfänglich während der Dauer der Ehe erworben wurde.
    
Dies bedeutet, dass die 
Freizügigkeitsstiftung der UBS AG
 mit der Verletzung ihrer Dokumentationspflicht nach 
Art. 
24 FZG nicht nur die Überweisung der Streitsache zur Durchführung der Teilung der Austrittsleistungen durch das 
Sozialversicherungsgericht
 provozierte, sondern auch im vorliegenden Verfah
ren
 
durch die Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht unnötige Weiterungen verur
sachte.
 Dies rechtfertigt es, ihr in Anwendung 
 § 33 Abs. 2 
GSVGer
 eine 
Ge
richts
kos
tenpauschale
 aufzuerlegen
.
3.3
    
Die Gerichtsgebühr ist im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 20‘000.-- nach dem Zeit
aufwand des Gerichts, der Schwierigkeit des Falls und der Tragweite, die dem Entscheid im Einzelfall zukommt, zu bemessen (§ 2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigunge
n vor dem 
Sozialversicherungsge
richt
, 
GebV
 
SVGer
).
    
In Berücksichtigung der ge
nannten Umstände sowie 
der einschlägigen 
Ge
richtspraxis
 in vergleichbaren Fällen (vgl. Urteil BV.2014.00004) 
rechtfertigt es sich, die Gerichtsgebühr 
im vorliegenden 
-
 
weitaus gravier
enderen - Fall auf Fr. 5
‘000.-- festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Durchführung der Teilung der Austrittsleistungen von 
X.___
 und 
Y.___
 gemäss dem Scheidungsurteil des Bezirksger
ichts 
Z.___
 
vom 6. Mai 2015
 wird 
die 
Freizügigkeitsstiftung der UBS AG
 angewiesen
, den Betrag von 
Fr.
 
91‘851.15 
zulasten des Vorsorgekonto
s von 
X.___
, zuzüglich 
2,75
 
%
 Zins
 vom 2
7. 
Juni 2015 bis zum 3
1. 
Dezember 2015 
sowie 
2,25 % 
Zins 
ab dem 
1. 
Januar 2016 zulasten nicht vorsorgegebundener Stiftungsmittel 
auf das 
Vorsorge
konto
 von 
Y.___
 bei der Sammelstiftung Vita 
Invest
 der Zürich Lebensver
sicherungs-Gesellschaft AG (Vertrag Nr. 
A.___
, Stump 
ForaTec
 AG, 
Bestandesgruppe
: Stump 
Fora
Tec
 AG ohne Landesmantelvertrag) zu überweisen.
2.
    
D
er 
Freizügigkeitsstiftung der UBS AG
 
werden Gerichtskosten in der Höhe von Fr.
 
5‘000.-- 
auf
erlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichti
gen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Y.___
- 
Freizügigkeitsstiftung der UBS AG
- 
GEMINI Sammelstiftung
- 
PAX, Sammelstiftung BVG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstErnst