zh_sozialversicherungsgericht · AB.2015.00086 · 2016-07-12 · de
Der blosse Antrag der Verwaltung auf Verfahrenssistierung bis zum Entscheid über ein Steuerrevisonsgesuch ist noch keine (materielle) Vernehmlassung; Eine Wiedererwägung lite pendente ist bis zur materieller Vernehmlassung nach Aufhebung der Verfahrenssistierung möglich.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2015.00086
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Hübscher
Verfügung
 vom 
12. Juli 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
1.1
    
X.___
 erhob mit Eingabe vom 17. November 2015 (Urk. 1) Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 der 
Sozialversiche
rungsanstalt
 des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, vom 4. November 2015, mit welchem sie ihre Nachtragsverfügung vom 14. August 2015 bestätigte (Urk. 2). Mit dieser Verfügung bemass sie die persönlichen Beiträge der Be
schwer
de
füh
rerin als 
Selbständigerwerbende
 für das 
Beitragsj
ahr 2013 gestützt auf ein bei
trags
pflichtiges Einkom
men von Fr. 65‘500.-- und setzte sie im Be
trag von Fr. 6‘576.60 inklusive Ver
waltungskosten fest (Urk. 
7
/
76
). 
    
In prozessualer Hinsicht beantragte
 die Beschwerdeführerin
, das Verfahren sei bis zum Entscheid des Steueramts 
Y.___
 über ihr 
Revisions
gesuch
 vom 17. November 2015 zu sistieren (Urk. 1).
    
Die Beschwerdegegnerin ersuchte mit Eingabe vom 8. Januar 2016 (Urk. 6) 
um Sistierung des Verfahrens, da die Nachtrag
s
verfügung für das Jahr 2013 davon abhänge, ob dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Re
vision des 
Steuerent
scheids
 2013 stattgegeben werde (Urk. 6, unter Beilage ihre Akten [Urk. 7/1-87]).
1.2
    
In der Folge wurde das 
vorliegende 
Verfahren mit Verfügung vom 12. Januar 2016 bis 1. Juli 2016 sistiert (Urk. 8).
    
Nachdem 
die Beschwerdeführerin dem Gericht mit 
Eingabe vom 3. Juni 2016 (Urk. 10) den Entscheid des Kantonalen Steueramtes Zürich vom 19. Mai 2016, mit welchem auf ihr Revisionsgesuch nicht eingetreten wurde (Urk. 11), ein
ge
reicht hatte, wurde
 die Verfahrenssistierung am
 
7. 
Juni 2016 aufgehoben und der Beschwerdegegnerin Frist zur Einreichung der Beschwerdeantwort angesetzt (
Urk. 
12).
1.3
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
4. 
Juli 2016 reichte die Beschwerdegegnerin den Wiedererwägungsentscheid vom 
1. 
Juli 2016 (
Urk. 
15/1) ein und 
beantragte
 Abschreibung des Verfahrens 
in
folge Gegenstands
losigkeit
 (
Urk. 
14, unter
 
Bei
lage 
weiterer Kassenakten
 
[
Urk. 
15/2 und 
Urk. 
16/1-7
]
).
2.
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt (vgl. Urk. 7/7
6
, Urk. 2 sowie 
Urk. 
1), fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die 
einzelrichter
liche
 Zu
ständig
keit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das 
Sozialversicherungs
ge
richt
 [
GSVGer
]).
3
.
    
3
.1
    
Nach 
Art. 
53 
Abs. 
3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG) kann der Versicherungsträger eine Verfügung oder einen 
Einspracheentscheid
, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. Die neue Verfügung oder der neue 
Einspracheentscheid
 beendet den Streit insoweit, als damit den Anträgen der versicherten Person entsprochen wird (ZAK 1989 S.
 
563 E. 2a, vgl. auch ZAK 1989 S. 310).
3
.2
    
Ein nach dem Einreichen der Vernehmlassung erlassene Verfügung hat lediglich de
n Charakter eines Antrags an das
 
Gericht
, 
es
 möge im Sinne der Verfügung 
entscheiden
 (BGE 109 V 234; ZAK 1989 S. 310; 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, 2015
,
 N 78 zu 
Art. 
53 ATSG
; vgl. auch 
Roger 
Hischier
, Die 
Wieder
erwägung
 pendente 
lite
 im Sozialversicherungsrecht, SZS 1997, S. 448 ff., S.
 
457, wonach die Verwaltung auch dann noch auf die angefochtene Ver
fügung zurückkommen kann, wenn sie von der Beschwerdeinstanz, nach der Ver
nehmlassung, zu einer weiteren Stellungnahme aufgefordert wird
).
4
.
    
4
.1
    
Mit der Wiedererwägungsverfügung vom 
1. 
Juli 2016
 (
Urk. 
15/1)
 bemass die Beschwerdegegnerin
 die von der Beschwerde
führerin
 für das Beitragsjahr 2013 zu 
entrichtenden
 persönlichen Beiträge gestützt auf ein beitragspflichtiges Ein
kommen von (gerundet) 
Fr. 
39‘900.-- (reines Einkommen aus selbständiger Er
werbs
tätigkeit 2013: 37‘302.--
,
 plus aufzurechnende persönliche Beiträge: Fr. 2‘632.--). Die Beschwerdeführerin beantragt
e
 einzig
,
 ihre persönlichen Bei
träge für das Beitragsjahr 2013
 seien
 ausgehend von Einkünften aus selbstän
di
ger Erwerbstätigkeit im Betrag von Fr. 37‘282.-- 
festzusetzen (
Urk. 
1)
.
 Bei 
einem
 
Einkommen von 
Fr. 
37‘282.-- wären persönliche Beiträge in der Höhe von Fr.
 
2‘630.-- auf
zu
rechnen (vgl. 
Art. 
9 
Abs. 
4 
des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 
[AHVG]
 sowie insbesondere
 
Rz
.
 
1170 der Weg
leitung de
s
 Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über die Beiträge der 
Selbständigerwerbenden
 und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO [WSN]
 und S.
 
5 der ab 
1. 
Januar 2013 gültigen Beitragstabellen 
Selbständigerwerbende
 und Nichterwerbstätige
 AHV/IV/EO des BSV).
 
Da
mit 
würde auch
 eine beitrags
pflichtiges Einkommen von (gerundet) 
Fr. 
39‘900.-- resultieren. 
D
ie 
Beschwer
degegnerin
 
hat 
dem Antrag der Beschwerde
führerin
 mithin
 im Ergebnis vollum
fänglich entsprochen.
4
.2
    
Im vorliegenden Verfahren stellte die Beschwerdegegnerin am 
8. Januar 2016
 einen
 Antrag
 auf Verfahrenssistierung
 (Urk. 6). Diese Eingabe enthielt weder 
einen 
materielle
n
 Antra
g zur Erledigung des Verfahrens noch eine materielle Begründung
 des angefochtenen Entscheids
. 
Mit
 der 
Aufhebung der 
Verfahrens
sistierung
 
mit 
Gerichtsver
fügung
 vom 
7. 
Juni 2016 
wurde die 
Beschwerdegeg
nerin
 zur Einreichung der materiellen Vernehmlassung (Beschwerdeantwort) aufgefordert
 (Urk.
 
12)
. 
    
Nachdem die Beschwerdegegnerin ihre 
lite
 pende
n
te erlassene 
Wiederwägungs
verfügung
 vom
 
1. 
Juli 201
6
 (
Urk. 
15/1) - 
mit welcher sie dem Antrag der Be
schwerdeführerin 
ent
sprochen
 hat (E. 
4
.1 vorstehend)
 
–
 
erst 
mit ihrer 
Vernehm
lassung 
zu den materiellen Vorbringen der Beschwerdeführerin
 (
Beschwerdeant
wort
, 
Urk. 
14)
 
eingereicht hat (
Art. 
53 
Abs. 
3 ATSG), ist das
 Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
Die Einzelrichterin verfügt:
1.
    
Der Prozess wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 
unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
14
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Hübscher