zh_sozialversicherungsgericht · UV.2017.00160 · 2018-09-13 · de
Art. 21 Abs. 3 UVG kann nicht losgelöst vom Gehalt von Art. 21 Abs. 1 lit. b UVG ausgelegt werden; es wird eine Eingliederungswirksamkeit vorausgesetzt. Nach der Pensionierung kommt die Krankenversicherung und nicht die Unfallversicherung für die Nachbehandlung bei Spätfolgen und Rückfällen auf.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2017.00160
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
13. September 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Judith Kunz-Willi
c/o Schweizer 
Paraplegiker
-Stiftung
Guido A. 
Zäch
 Strasse 10, 6207 
Nottwil
gegen
Unfallversicherung Stadt Zürich
Stadelhoferstrasse
 33, Postfach, 8022 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 
1949 geborene 
X.___
 ist seit einem Motorradunfall vom 1. Juni 2001 querschnittgelähmt (Urk. 11/G1
; vgl. Urk. 11/M6
)
 und bezieht
 
seit 
dem 1. Juli 2003 eine Invalidenrente der Unfallversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 
60 % (vgl. die Rentenverfügung der Unfallversicherung Stadt Zürich vom 16. Juni
 2003 [Urk. 11/G24]
 und die Rentenrevisionsverfügung vom 3. November 2005 [Komplementärrente; Urk. 11/G36]
).
 Am 24. April 2017 reichte das Schweizer 
Paraplegiker
 Zentrum (
SPZ
) bei der 
Unfallversicherung Stadt Zürich
 ein Gesuch um Kostengutsprache für einen stationären Aufenthalt des Versicherten ab dem 20. April 2017 ein (Urk. 3/4; vgl. auch Urk. 11/M32). Es liege ein Dekubitus vierten Grades im Bereich beider 
Trochantären
, der Sitzbeine 
sacral
 und im Bereich der rechten Flanke vor bei aktuell massivsten Nekrosen und septischem Zustandsbild. 
Mit Verfügung vom 27. April 2017 (Urk. 11/G48) stellte die 
Unfall
versicherung Stadt Zürich
 die Leistungen für Heilbehandlungen rückwirkend per 31. Juli 2014 ein
 (unter Verzicht auf eine Rückerstattung der zu viel erbrachten Leistungen)
, da
 der Versicherte per 17. September 2013 bei der Stadt Zürich ausgetreten und infolge Pensionierung (Vollendung des 65. Altersjahres im Juli 2014) seither keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen sei. 
Dagegen erhob der Versicherte am 22. Mai 2017 Einsprache (Urk. 11/J1), welche mit Entscheid vom 12. Juni 2017 abgewiesen wurde (Urk. 2 [= Urk. 11/J3]). 
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte, 
vertreten durch Rechtsanwältin Judith Kunz-Willi
, am 3. Juli 2017 Beschwerde und beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die Leistungen für Heilbehandlungen (Rückfall oder Spätfolge) auch über das Pensionsalter hin
aus zu übernehmen, namentlich für die Leistungen der Heilbehandlung des 
Be
schwer
deführers im SPZ
 ab dem 20. April 2017 (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 11. August 2017 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 8), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1. September 2017 angezeigt wurde (Urk. 12). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Januar
 
2017 sind die am 25. September
 
2015 beziehungsweise am 
9. Novem
ber 2016 verabschiedeten geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes
 
über die Unfallversicherung (UVG) und der Verordnung über die Unfall
versicherung (UVV) in Kraft getreten. 
    
Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, 
die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt ver
wirklicht hat 
(vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b, je mit Hinweisen). Dementsprechend sehen die Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 25. Septem
ber 2015 des UVG vor, dass Versicherungsleistungen für Unfälle, die sich vor dem 1. Januar 2017 ereignet haben, und für Berufskrankheiten, die vor diesem Zeitpunkt ausgebrochen sind, nach bisherigem Recht gewährt werden (Absatz 1 der genannten Übergangsbestimmungen).
    
Der hier zu be
urteilende Unfall hat sich am 1. Juni 2001
 ereignet, weshalb die bis 31. Dezember 2016 gültig gewesenen Normen auf den vorliegenden Fall Anwen
dung finden und in dieser Fassung zitiert werden.
1.2
    
Nach Art. 10 Abs. 1 UVG hat die versicherte Person Anspruch auf die zweck
mässige Behandlung der Unfallfolgen, nämlich auf die ambulante Behandlung durch den Arzt, den Zahnarzt oder auf deren Anordnung durch eine medizinische Hilfsperson sowie im Weiteren durch den 
Chiropraktor
 (
lit
. a), die vom Arzt oder Zahnarzt verordneten Arzneimittel und Analysen (
lit
. b), die Behandlung, Verpfle
gung und Unterkunft in der allgemeinen Abteilung eines Spitals (
lit
. c), die ärztlich verordneten Nach- und Badekuren (
lit
. d) und die der Heilung dienlichen Mittel und Gegenstände (
lit
. e).
1.3
    
Den gesetzlich umschriebenen Anspruch auf Heilbehandlung hat die versicherte Person so lange, als von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung eine namhafte Verbesserung ihres Gesundheitszustandes erwartet werden kann. Trifft dies nicht mehr zu und sind allfällige Eingliederungsmassnahmen der Invaliden
ver
sicherung abgeschlossen, geht die Unfallversicherung zur Berentung über, wenn der Unfall ein
e Invalidität im Sinne von Art. 8 Abs. 1 ATSG hinterlässt (Art. 19 Abs. 
1 
UVG
 e 
contrario
; 
BGE
 116 V 41 E. 2c).
 
Nach Fe
stsetzung der Rente werden dem Rentenb
ezüger die Pflegeleistun
gen und Kostenvergütungen (Art. 
10-13
 UVG
) gewährt, wenn er
 (Art. 21 Abs. 1 UVG)
:
a.
    
an einer Berufskrankheit leidet;
b.
    
unter einem Rückfall oder an Spätfolgen leidet und die Erwerbsfähigkeit durch medizinische Vorkehren wesentlich verbessert oder vor wesent
licher Beeinträchtigung bewahrt werden kann;
c.
    
zur Erhaltung seiner verbleibenden Erwerbsfähigkeit dauernd der Behand
lung und Pflege bedarf;
d.
    
erwerbsunfähig ist und sein Gesundheitszustand durch medizinische Vor
kehren wesentlich verbessert oder vor wesentlicher Beeinträchtigung bewahrt werden kann.
Der Versicherer kann die Wiederaufnahme einer ärztlichen Behandlung anordnen
 (Art. 21 Abs. 2 UVG)
.
Bei Rückfällen und Spätfolgen sowie bei der vom Versicherer angeordneten Wiederaufnahme der ärztlichen Behandlung hat der Rentenbezüger auch An
spruch auf die Pflegeleistun
gen und Kostenvergütungen (Art. 
10
-
13). Erleidet er während dieser Zeit eine Verdiensteinbusse, so erhält er ein Taggeld, das nach dem letzten vor der neuen Heilbehandlung er
zielten Verdienst bemessen wird
 (Art. 21 Abs. 3 UVG). 
1.4
    
Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Ausle
gungselemente. Abzustellen ist dabei namentlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm und ihren Zweck, auf die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Namentlich bei neueren Texten kommt den Materialien eine besondere Stellung zu, weil verän
derte Umstände oder ein gewandeltes Rechtsverständnis eine andere Lösung weniger nahelegen. Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen und nur dann allein auf das grammatische Element abgestellt, wenn sich daraus zweifelsfrei die sachlich richtige Lösung ergab (BGE 134 I 182 E. 5.1, 134 V 1 E. 7.2, 133 III 497 E. 4.1).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog im angefochtenen Entscheid, dass der Gesetz
geber sowohl 
in Art. 21 Abs. 1 
lit
. b und 
lit
. c UVG 
als auch 
in 
Art. 21 Abs. 3 UVG 
für die Leistungspflicht bei Spätfolgen nach Festsetzung der Rente eine 
Resterwerbsfähig
keit voraussetze
. Es werde eine erwerbliche Eingliede
rungs
wirk
s
amkeit 
verlangt
, welche mit der Pensionierung 
dahinfalle. Die Beschwerde
geg
nerin habe die Leistungen für Heilbehandlungen somit zu Recht eingestellt (Urk. 2
). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber 
im Wesentlichen 
geltend, 
dem Wortlaut von Art. 21 Abs. 3 UVG entsprechend begründeten 
Rückfälle und Spät
folgen unabhängig von einer allfälligen Erwerbsfähi
gkeit und von einem Renten
alter
 einen Anspruch auf Übernahme der Heilbehandlungskosten (Urk. 1 S. 4). 
3.
3.1
    
Strittig und zu prüfen ist
, ob Art. 21 Abs. 3 UVG dem Beschwerdeführer nach Erreichen des Rentenalters einen
 Heilbehandlungsanspruch 
aufgrund eines Rück
falls beziehungsweise einer Spätfolge
 verleiht
. Dass die Beschwerdegegnerin die Leistungen für Nachbehandlungen
 
in Anwendung von 
Art. 21 Abs. 1 UVG per 31. 
Juli
 2014 im Grundsatz einstellte, 
wurde zu Recht nicht beanstandet. Verun
fallte 
teilinvalide
 Personen kommen über das Pensionierungsalter hinaus gestützt auf Art. 21 Abs. 1 
lit
. 
b und c UVG
 grundsätzlich nicht mehr in den Genuss von Heilbehandlungsleistungen der Unfallversicherung; es wird eine erwerbliche
 Ein
gliederungswirksamkeit voraus
gesetzt
 
(vgl. dazu das 
Urteil des Sozialversicherungs
gerichts des Kantons Zürich UV.2006.00108 vom 7. November 2007 E. 3.4
 
sowie das jüngst ergangene Urteil des Bundesgerichts 
8C_50/2018
 vom 20. 
Juli 2018
 
E. 2
). 
3.2
3.2
.1
    
Die Frage, ob Art. 21 Abs. 3 UVG bei Rückfällen und Spätfolgen einen 
eigen
ständigen – das heisst von Art. 21 Abs. 1 UVG losgelösten – 
Anspruch von Ren
ten
-
bezügern auf Pflegeleistungen und Kostenvergütungen gemäss Art. 10-13
 UV
G begründet, wurde vom 
Bundesgericht 
bisher nicht beantwortet (vgl. zum Beispiel 
das
 
Urteil 8C_934/2014 vom 8. Januar 2016
)
. 
3.2.2
    
Alfred 
Maurer sieht 
den wah
ren Sinn von Art. 21 Abs. 3 UVG
 
darin, dass der Rentenbezüger zwar bei allen Tatbeständen nach Art. 21 Abs. 1 UVG einen Anspruch
 auf
 Heilbehand
lung besitze; der Rentenbezüger
 müsse jedoch in den Fällen von 
lit
. a, c und d beim Versicherer ein Begehren stellen. Der Versicherer habe sodann zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt seien, und über die Bewilligung oder Ablehnung zu entscheiden. Jedenfalls müsse er bei Ablehnung eine Verfügung treffen. Der Rentenbezüger könne diese Verfügung gerichtlich anfechten. 
Mit der Heilbehandlung dürfe er jedoch erst beginnen, wenn sie ihm durch den Versicherer oder – im Prozessfall durch den Richter – bewilligt werde. Bei Rückfällen und Spätfolgen könne der Rentenbezüger mit der Heilbehandlung hingegen wie nach einem Unfall sofort beginnen, ohne dass der Versicherer sie zuvor bewilligen müsse. Der Rentenbezüger habe Rückfälle und Spätfolgen wie Unfälle ordnungsgemäss anzumelden. Somit umfasse Art. 21 UVG 
drei verschiedene Systeme, ohne dies klar zum Au
sdruck zu bringen: Abs. 1 nenne
 in den 
lit
. a, c und d Ansprüche, die bewilligungsbedürftig seien, und Abs. 3 nenne Ansprüche betreffend Rückfälle und Spätfolgen, die keiner Bewilligung bedürften. Abs. 2 räume dem Versicherer die Befugnis ein, die ärztliche Behand
lung einseitig, auch gegen den Willen des Rentenbezügers, anzuordnen. In den 
beiden ersten Fällen dürfe sich der Rentenbezüger behandeln lassen, im dritten Fall müsse er sich der Behandlung unterziehen. Die besondere Erwähnung von Rückfällen und Spätfolgen in Abs. 3 
des Art. 21 UVG 
habe nicht den weiteren Sinn, dass der Rentenbezüger die Heilbehandlung usw. ohne die Einschränkung von 
dessen 
Art. 1 
lit
. b verlangen könne. Er besitze nur einen Anspruch auf die medizinischen Vorkehren, sofern diese seine Erwerbsfähigkeit wesentlich zu ver
bessern oder vor wesentlicher Beeinträchtigung zu bewahren vermögen (Alfred 
Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, 2. Auflage, Ber
n 1989, S. 386 f.
 inkl. 
Fn
 
966).
 
3.2.3
    
Der Auffassung
 von Alfred Maurer
 ist 
beizupflichten
. 
Art. 21 Abs. 3 
UVG
 lautete im 
bundesrätlichen
 Entwurf noch wie folgt: Bei Rückfällen und Spätfolgen sowie bei der vom Versicherungsträger angeordneten Wiederaufnahme der ärztlichen Behandlung besteht neben dem Anspruch auf Rente ein solcher auf die im Gesetz 
hiefür
 vorgesehenen Leistungen. Erleidet der Rentner während dieser Zeit eine Verdiensteinbusse, so erhält er ein Taggeld, das nach dem letzten vor der Heil
behandlung erzielten Verdienst bemessen wird (
BBl
 1976 III 141, S. 247). Dazu wurde in der Botschaft ausgeführt: Die Nachbehandlung kann beim Invaliden
rentner eine Verdiensteinbusse verursachen. In diesem Falle wird während der Behandlung neben der Rente ein nach dem unmittelbar zuvor erzielten Verdienst bemessenes Taggeld ausgerichtet; zudem besteht Anspruch auf allfällige weitere Kostenvergütungen (Reisekosten 
u.
 dgl.) und gegebenenfalls auf Lei
stungen nach Artikel 6 Absatz 3 
(
BBl
 1976 III 141, S. 192).
 
Sinn und Zweck von Art. 21 Abs. 3 UVG war also, die Voraussetzungen für die Parallelität der 
im Gesetz 
genannten 
Leistungen 
zum Ausdruck zu bringen.
 Wes
halb der Wortlaut in der am 1. Januar 1981 in Kraft getretenen Fassung 
(ohne Erwähnung «neben dem Anspruch auf Rente») 
letztlich 
anders lautete als in der 
dem Parlament unterbreiteten Vorlage
, ist nicht
 bekannt
. In den Materialien findet sich kein Hinweis darauf, weshalb der Wortlaut 
hätte 
geändert 
werden sollen
. 
Im Rahmen der parlamentarischen Beratung wurde der 
bundesrätlichen
 
Gesetzesvorlage ohne einschlägige Wortmeldung zugestimmt 
(
Amtl.
 
Bull
. Nr.
 
1
979 S. 159 ff. 
S. 182, 
Amtl. Bull. Nr. 
1980 S. 464 ff. S. 477; vgl. 
ausserdem
 Amtl.
 
Bull
. Nr. 
1979 S. 136 ff., S. 249 ff.
, S. 278 ff
.
, 
Amtl.
 
Bull
. Nr. 
1980 S. 
493 
ff.
, 
Amtl.
 
Bul
l. Nr. 
1981 S. 18 ff., S. 30 ff.
 und
 
S. 
54 ff.
).
 
Alfred Maurer geht von einem Missge
schick bei der Bereinigung des Gesetzest
extes aus (Maurer, a.a.O., S. 385 f. inkl. 
Fn
 964). Der 
französische Text 
blieb 
dafür 
expliziter:
 
In der 
bis am 31. Dezember 2016 geltenden 
Fassung lautete der französische Text von Art. 21 Abs. 3 erster Satz UVG wie folgt: En 
cas
 de 
rechute
 et de 
séquelles
 
tardives
 et, de 
même
, si 
l’assureur
 
ordonne
 la 
reprise
 du 
traitement
 
médical
, le 
bénéficiaire
 de la 
rente
 
peut
 
prétendre
, 
outre
 la 
rente
, les 
prestations
 
pour
 
soins
 et 
remboursement
 
de frais (art. 10 à 13). Per 1. Januar 2017 wurde dieser Satz in der französischen Fassung einer redaktionellen Änderung unterzogen 
(es handelt sich um eine Korrektur eines grammatikalischen Fehlers, die allein die französische Fassung betrifft
 
[
BBl
 2014 S. 7911 ff., 7937]); er 
lautet seit
her 
wie folgt:
 En 
cas
 de 
rechute
 et de 
séquelles
 
tardives
 et, de 
même
, si 
l’assureur
 
ordonne
 la 
reprise
 du 
traitement
 
médical
, le 
bénéficiaire
 de la 
rente
 
peut
 
prétendre
 non 
seulement
 à la 
rente
, 
mais
 
aussi
 
aux
 
prestations
 
pour
 
soins
 et au 
remboursement
 de frais (art. 10 à 13).
 
Aus dem französischen Text ergibt sich, dass in Art. 21 Abs. 3 UVG 
unter anderem 
präzisiert wir
d, welche Leistungen nebst der
 Rente beansprucht werden können. Dass Art. 21 Abs. 3 UVG dem Bezüger einer Rente nach Erreichen des Renten
alters bei Rückfällen oder Spätfolgen einen selbständigen Anspruch auf Heilbe
handlung gewähre
n würde
, ohne dass eine Erwerbseinbusse vorlieg
en müsste – wie der Beschwerdeführer vorbringen lässt (
Urk. 1 S. 4)
 –
, kann weder aus dem Wortlaut der Bestimmung noch aus den Materialien hergeleitet werden. 
Das Argument des Beschwerdeführers, die Unfallversicherungen kämen für Kom
pli
kationsbehandlungen bei pensionierten Querschnittgelähmten unter dem Titel «Spätfolge» praktisch ausnahmslos und diskussionslos auf (Urk. 1 S. 4), vermag daran nichts zu ändern. Sofern 
dies zutreffen sollte, geschähe 
es in Unkenntnis der Rechtslage oder aus Kulanz der Unfallversicherungen. Ein Anspruch kann daraus aber nicht abgeleitet werden. 
3.2.4
    
Auch Kaspar Gehring weist im kürzlich erschienenen 
Orell
 Füssli Kommentar (
OFK
) zum KVG/UVG darauf hin, dass die Frage, welche Heilbehandlungen nach Erreichen des AHV-Rentenalters respektive der Aufgabe der Erwerbstätigkeit von Teilinvalidenrentnern noch übernommen werden müssten, höchstrichterlich 
nicht 
geklärt sei. Ausgehend von der Grundkonzeption, dass nach Abschluss der Tag
geldphase die Krankenversicherung für die Heilbehandlungen zuständig sei, und die Regelungen für Rentenbezüger gemäss Art. 21 Abs. 1 
lit
. b und c UVG aus
drücklich an die Erwerbstätigkeit anknüpften, müsse wohl postuliert werden, dass in diesen Fällen mit der definitiven altershalben Aufgabe der Erwerbstätigkeit auch die Leistungspflicht des Unfallversicherers für die Heilbehandlungen ende. Nur bei Rentenbezügern aufgrund von Berufskrankheiten (Art. 21 Abs. 1 
lit
. a UVG) und Vollrentnern (Art. 21 Abs. 1 
lit
. d UVG) bleibe die Unfallversicherung auch nach Aufgabe der Erwerbstätigkeit für Heilbehandlungen leistungspflichtig (OFK KVG/UVG-Gehring, Zürich 2018, Art. 21 UVG N 13).
3.2.5
    
Nach dem Gesagten kann aus Art. 21 Abs. 3 UVG kein Anspruch von 
teilinvaliden
 Rentenbezügern auf Pflegeleistungen und Kostenvergütungen nach der Pen
sionierung abgeleitet werden; im Falle von Rückfällen und Spätfolgen wird 
das Bestehen einer Resterwerbsfähigkeit für die Übernahme von 
Heilbehandlung
s
kosten bei Rentenbezügern ausnahmslos vorausgesetzt (Art. 21 Abs. 1 
lit
. b UVG).
 
4
.
    
Damit
 erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Judith Kunz-Willi
- 
Unfallversicherung Stadt Zürich
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Hurst
Muraro