zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00739 · 2015-10-15 · de
Vollstreckung eines Urteils des hiesigen Gerichts, mit welchem ein Anspruch auf Kostenübernahme von Eingliederungsmassnahmen bejaht worden war.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00739
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Brügger
Urteil 
vom 
15. Oktober 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Kurt Pfau
Stadthausstrasse 12, Postfach 2197, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 21. Mai 2014 wies die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV
Stelle, 
das Gesuch der 1968 geborenen 
X.___
 um Übernahme der Kosten für weiteren Mobilitätsunterricht ab (Urk. 7/250). In Gutheissung der dagegen gerichteten Beschwerde 
wurde diese Verfügung vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 27. Januar 2015 aufgehoben und es wurde fest
gestellt, dass die Versicherte Anspruch auf Übernahme der Kosten von 30 zu
sätzlichen Stunden Orientierungs- und Mobilitätstraining ha
t
 (Urk. 7/274).
 Am 13. März 2015 erteilte der Rechtsdienst der IV
Stelle der Sachbearbeitung den Auftrag, das rechtskräftige Urteil umzusetzen (Urk. 7/280).
 Rund drei Monate später wurde der Versicherten mit Schreiben vom 10. Juni 2015 mitgeteilt, dass
 aufgrund des Urteils vom 27. Januar 2015
 die Kosten für weitere 30 Stunden Mobilitätstraining "ab 11.07.2013 bis 31.07.2018" übernommen würden; das Schreiben war mit der Verfügungs-Nr. 301/2015/105821/7 sowie dem Hinweis, dass die Mitteilung die Verfügung vom 21. Mai 2014 ersetze
,
 versehen (Urk. 2 [= 7/298]).
2.
    
Mit Eingabe vom 
7. Juli 2015 wandte sich die Versicherte ans hiesige Gericht und verlangte, dass die IV
Stelle für die mit Urteil vom 27. Januar 2015 zuge
sprochenen 30 zusätzlichen Orientierungs- und Mobilitätstrainingsstunden 
ohne 
zeitlich 
einschränkenden Rahmen
 Kostengutsprache leiste (Urk. 1). In prozessu
aler Hin
sicht beantragte die Beschwerdeführerin, es sei ihr die unentgeltliche 
Prozess
führung
 zu gewähren und in der Person von Rechtsanwalt Dr. 
iur
. Kurt Pfau ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen (Urk. 1 S. 2).
    
Die IV
Stelle liess sich mit Eingabe vom 10. September 2015 dahingehend ver
nehmen, dass auf das Begehren der Beschwerdeführerin nicht einzutreten, eventuell dieses abzuweisen sei (Urk. 6).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Mit Urteil vom 27. Januar 2015 wurde der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Übernahme der Kosten von 30 zusätzlichen Stunden Orientierungs- und Mobilitätstraining im Zusammenhang mit der bereits erfolgten Abgabe eines Blindenlangstockes als Hilfsmittel bejaht, da wesentliche bauliche Umgestaltun
gen im Hauptbahnhof Zürich sowie in der Nähe ihres Arbeitsortes stattgefunden hätten und sie ausserdem an ihrem Zweitwohnsitz umgezogen sei (Urk. 
7/274 
S. 11). Eine Beschränkung in dem Sinne, dass die zugesprochenen 
Trainings
stunden
 innerhalb einer bestimmten Zeitspanne stattfinden müssten oder dass bis zu einem bestimmten Zeitpunkt keine weiteren Trainingsstunden beantragt werden könnten, wurde allerdings nicht festgelegt.
2.
    
Die 
Umsetzung und 
Vollstreckung von Urteilen der kantonalen 
Versicherungs
gerichte
 obliegt in erster Linie der Verwaltung (
vgl. 
dazu 
Kölz
/
Häner
/
Bertschi
, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtsprechung des Bundes, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, N 1198 sowie Kiener/
Rütsche
/Kuhn, Öffentliches Ver
fahrensrecht, Zürich/St. Gallen 2012, N 1597 f.
).
 
Falls die
 in einem Urteil
 fest
gelegten Sach- und Geldleistungen 
von den
 Versicherungsträger
n
 ni
cht
 erbracht werden, muss den Versicherten die Möglichkeit offenstehen, bei einer gerichtli
chen Instanz die Vollstreckung des erstrittenen Urteils zu verlangen. Gemäss § 28 
lit
. c des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 sind die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) über die Voll
streckung von Entscheiden (Art. 335 bis 346) sinngemäss anwendbar.
 
Danach 
ist am Sitz der unterlegenen Partei, am Ort, wo die Massnahmen zu treffen sind oder dort, wo der zu vollstreckende Entscheid gefällt worden ist,
 ein 
Vol
lstre
c
kungsgesuch
 einzureichen (Art. 338 und 339 ZPO).
3.
    
Die Beschwerdegegnerin hat das Urteil vom 27. Januar 2015 nicht angefochten, weshalb es rechtskräftig und vollstreckbar geworden ist (vgl. Art. 62 des Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]). Die Verwaltung ist daher verpflichtet, das 
Urteil vorbehaltlos umzusetzen, mit
hin der entsprechenden Durchführungsstelle die Rechnungsstellung für die er
brachten respektive 
zu erbringenden Eingliederungsmassnahmen zu ermögli
chen. Dabei versteht es sich von selbst, dass die Verwaltung nicht befugt ist, die vom Richter zugesprochenen Massnahmen von zusätzlichen materiellen Anfor
derungen abhängig zu machen. 
Die Beschränkung der Kostengutsprache für die mit rechtskräftigem Urteil zugesprochenen 30 Stunden Orientierungs- und 
Mo
bilitätstraining
 durch den in der Mitteilung vom 10. Juni 2015 genannten zeitli
chen Rahmen (vgl. Urk. 2) ist daher unzulässig und zu streichen. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
4.
    
Der Vollständigkeit
 halber
 ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin jeder
zeit weitere Gesuche um Übernahme der Kosten für weitere Trainingsstunden stellen kann, wenn solche beispielsweise wegen eines erneuten Wechsels einer 
Arbeitsstelle oder 
wegen eines Umzugs
 notwendig werden sollten. Entgegen der 
in der Vernehmlassung
 der Beschwerdegegnerin
 geäusserten Auffassung
 ist nicht ersichtlich, inwiefern sich eine zeitliche Befristung der Kostenübernahme aufdrängen sollte.
5.
5.1
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 1'000.-- festzulegen und 
ausgangsge
mäss
 von der Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgeset
zes über die Invalidenversicherung [IVG]).
5.2
    
Die Beschwerdegegnerin hat der vertretenen Beschwerdeführerin sodann 
aus
gangsgemäss
 gestützt auf Art. 61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34 
GSVGer
 eine Prozessentschädigung auszurichten. Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses auf Fr. 1'500.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen.
5.3
    
Damit erweist sich das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 7. Juli 2015 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 1 S. 2 und 4) als gegen
standslos.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass
 
die in der Mitteilung
 der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle,
 vom 10. Juni 2015 (Verfügungs-Nr. 301/2015/105821/7) enthaltene 
Beschränkung der Kostenübernahme auf den Zeit
raum
 vom 11. Juli 2013 bis 31. Juli 2018
 ersatzlos
 
gestrichen
 wird.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
1'000
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozess
entschä
digung
 von 
Fr. 
1'500
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Kurt Pfau
, unter Beilage des Doppels von Urk. 6
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
VogelBrügger