zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2015.00033 · 2015-07-23 · de
Nichteintreten auf Beschwerde; kein Anspruch auf Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00033
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Fraefel
Beschluss 
vom 
23. Juli 2015
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
Beschwerdeführer 1 vertreten durch die Beiständin 
Y.___
gegen
Gemeinde 
P.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1955, ist seit 
1. 
April 2008 Bezüger von Zusatzleistun
gen zu seiner Invalidenrente (Verfügungen der Gemeinde 
P.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
, 
vom 
1. 
und 1
5. 
Oktober 2008 betreffend den Zeitraum ab 
1. 
April 2008, 
Urk. 
2/2b-c, 
Urk. 
3/2).
    
Bezug nehmend auf die Verfügung vom 
1. 
Oktober 2008 reichte seine Ehefrau und Bei
ständin 
Y.___
, geboren
 1958, am 2
8. 
Februar 2015 bei der Gemeinde 
P.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV (im Folgenden: Durchführungsstelle)
,
 ein Revisionsgesuch
 (korrekt:
 Wiedererwä
gungsgesuch) im Sinne von 
Art. 
53 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) ein 
(
Urk. 
2/2) 
mit der Begründung, der landwirtschaftliche Betrieb ihres Ehemannes sei zu Unrecht mit dem Verkehrswert statt dem Ertragswert berücksichtigt worden. Im Ant
wortschreiben vom 1
2. 
März 2015 (
Urk. 
2/1) führte die Durchführungs
s
telle aus, in den Verfügungen 
für
 den Zeitraum vom 
1. 
September 2011 bis zum 3
1. 
Dezember 2012 
und
 in den nachfolgenden Entscheiden sei jeweils ein Minusvermögen berücksichtigt worden, welches keinen negativen Einfluss auf die Leistungen 
gehabt habe
.
2.
    
Bezug nehmend auf das Schreiben vom 1
2. 
März 2015 reichte 
Y.___
 am 
4. 
Mai 2015 beim Sozialversicherungsgericht eine Beschwerde ein mit dem Antra
g, es sei zu prüfen, ob die Durchführungsstelle auf ihr Gesuch vom 2
8. 
Februar 2015 einzutreten 
und die entsprechende Verfügung in Wiedererwä
gung zu ziehen 
habe.
    
Das Sozialversicherungsgericht zog vom Beschwerdeverfahren ZL.2015.00034 in Sachen der Parteien Akten bei (Beschwerde vom 2
9. 
April 2015, Einsprache
entscheid vom 1
6. 
März 2015, Beschwerdeantwort vom 1
1. 
Juni 2015 mit Aktenverzeichnis, 
Urk. 
3/1-4; 
Gesuch der Versicherten 
vom 2
8. 
Februar 2015 mit 
den 
Beilagen 
und 
dem Antwortschreiben vom 
1
2. 
März 2015, 
Urk. 
4
; Ver
fügung vom 2
6. 
Juli 2011 betreffend Zusatzleistungen für die Zeit ab 
1. 
Juni 2010, 
Urk. 
5
).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (
Art. 
56 
Abs. 
1 ATSG).
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungs
behörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines Einspracheentscheids - Stellung genom
men hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sach
urteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
1.2
    
Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräf
tige Verfü
gungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zwei
fellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeu
tung ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesge
richts kann der Versicherungsträger allerdings weder von der betroffenen Person noch vom Gericht zu einer Wieder
erwägung verhalten werden (BGE 119 V 180 E. 3a). Es besteht darum kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung. Verfügungen, mit denen das Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch abgelehnt wird, sind dem
nach grundsätz
lich nicht anfechtbar. Wenn der Versicherungsträger hingegen auf ein Wiedererwägungsgesuch eintritt, die Wiedererwägungs
voraussetzungen prüft und anschliessend einen
 erneut ablehnenden Sach
entscheid trifft, ist die
ser beschwerdeweise anfechtbar. Die nachfolgende gerichtliche Üb
erprüfung hat sich in einem sol
chen Fall indessen auf die Frage zu beschränken, ob die Vor
aussetzungen für eine Wiedererwägung der bestätigten Verfü
gung gegeben sind. Prozessthema ist also diesfalls, ob der Versicherungsträger zu Recht die ursprüngliche, formell rechtskräftige Verfügung nicht als zweifellos unrichtig und/oder ihre Korrek
tur als von unerheblicher Bedeutung qualifiziert hat (BGE 117 V 8 E. 2a).
2. 
    
In 
der 
Beschwerde (
Urk. 
1) bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, ihr Gesuch vom 
2
8. 
Februar 2015 (
Urk. 
2/2) 
habe sie 
gemäss 
d
er Vorgabe der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 
(KESB) 
anlässlich einer Besprechung vom 1
0. 
Februar 2015 gemacht
. Denn der KESB sei aufgefallen, dass sich wegen fehlender Ergänzungsleistungen bis Juni 2010 ein grosser Schuld
en
betrag ergeben habe. 
Mit dem Antwortschreiben vom 1
2. 
März 2015 sei die Durchführungsstelle jedoch gar nicht auf ihr Gesuch vom 2
8. 
Februar 2015 eingetreten, sondern habe lediglich 
einen 
nachfolgenden Zeitraum geprüft, 
in welchem tatsächlich der Ertragswert der Liegenschaft berücksichtigt worden sei. Ihr Gesuch betreffe jedoch 
die Verfügung
 vom Oktober 200
8. 
Dabei sei 
bei der Berechnung der Zusatzleistungen beim Vermögen das 
landwirtschaftliche Gewerbe mit dem 
Verkehrswert von einer Million Franken anstatt mit dem (tie
feren) Ertragswert berücksichtigt worden. Die
se
 
Verfügung sei
 daher zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung.
 
Bei der 
„nächstfol
genden Verfügung im Juli 2010“
 sei 
zumindest der Buchwert eingesetzt worden
. Somit 
sei zu prüfen, ob die Durchführungsstelle auf ihr Gesuch einzutreten un
d die entsprechende Verfügung
 in Wiedererwägung zu ziehen habe. 
3.
3.1
    
Da die Verfügung vom 
1. 
Oktober 2008 (
Urk. 
2/2b)
 respektive die sie ersetzende 
Verfügung vom 1
5. 
Oktober 2008 (
Urk. 
2/2c) die Zusatzleistungen für die Zeit ab 
1. 
April 2008
 
und die nächstfolgende Verfügung vom 2
6. 
Juli 2011 
– bei welcher bei der Berechnung von einem Minusvermögen (- 
Fr. 
170‘446.-) ausge
gangen wurde (
Urk. 
5, 
Urk. 
3/4) – die Zusatzleistungen für d
ie Zeit ab 
1. 
Juni 2010 betreffen
, ist davon auszugehen, dass das Gesuch der 
Beschwerde
führerin
 vom 2
8. 
Februar 2015 die Zusatzleistungen für die Zeit ab 
1. 
April 2008 bis Ende Mai 2010 betrifft. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ZL.2015.00034 in Sachen der Parteien, von welchem Akten beigezogen wurden
,
 bilden dagegen die Zusatzleistungen für die Zeit ab 
1. 
Oktober 2014 (
Urk. 
3/1
4). 
3.2
    
Aufgrund der Akten und der Begründung 
in 
der Beschwerde – wonach im mass
gebenden Zeitraum bei der Berechnung der Zusatzleistungen fälschlicher
weise vom Verkehrswert statt vom (tieferen) Ertragswert d
es landwirtschaftli
chen Betrieb
s ausgegangen worden sei - ist in Übereinstimmung mit der Auf
fassung
 der Beschwerdeführerin
 davon auszugehen, dass es sich bei ihrem Gesuch vom 2
8. 
Februar 2015 um ein Wiedererwägungsgesuch im Sinne von 
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG handelt. Indessen 
kann 
auf die Beschwerde nicht eingetre
ten werden:
    
Denn einerseits handelt es sich beim Antwortschreiben der Durchführungsstelle vom 1
2. 
März 2015 (
Urk. 
2/1) um ein informelles Schreiben und nicht um eine Verfügung oder 
einen 
Einspracheentscheid, weshalb kein Anfechtungsgegen
stand vorliegt (E. 1.1). Andererseits ist d
er Entscheid über eine Wiedererwägung in das Ermessen des Versicherung
strägers gestellt. Ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf eine Wiedererwägung besteht nicht (E. 1.2). 
S
elbst wenn
 die Be
schwerdegegnerin
 mit einer Verfügung das Eintreten auf das Wiedererwägungs
gesuch der Beschwerdefüh
rerin vom 2
8. 
Februar 2015 abgelehnt hätte, wäre diese nicht anfechtbar gewe
sen.
3.3
    
Mangels 
eines 
Anfechtungsobjekts ist demnach 
– ohne vorgängige Anhörung der Beschwerdegegnerin (
§ 
19 
Abs. 
2 des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgericht) - 
auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
 
- 
Gemeinde 
P.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
1 und 
Urk. 
2/1-5b
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Fraefel