zh_sozialversicherungsgericht · IV.2025.00464 · 2025-11-25 · de
Revisionsgesuch; Entgegen dem Dispositiv ist die IV-Stelle auf das Gesuch nicht eingetreten; Abweisung, da Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren keine Beweismittel eingereicht hat.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2025.00464
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Hurst
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
2
5. 
November 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1967 geborene 
X.___
 
meldete sich im September 2008 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk. 
14/4)
. Die IV-Stelle liess einen Auszug aus dem individuellen Konto erstellen (
Urk. 
14/11)
 und 
holte 
je einen Bericht
 der letzten Arbeitgeberin des Versicherten 
(Urk.
 
14/12)
 und
 von 
Dr. 
med. 
Y.___
, Facharzt für Chirurgie,
 (Urk.
 
14/13) ein. Am 18.
 
März 2009 teilte die IV-Stelle dem Versi
cherten mit, dass aufgrund seines Gesundheitszustandes zurzeit keine beruflichen Eingliederungsmassnahmen möglich seien (
Urk. 
14/15). 
In der Folge holte 
die
 
IV
Stelle einen 
Bericht der 
Z.___
 
ein
 
(Urk.
 
14/17)
. Am 
1
8. 
Juni 2009 
wurde der Versicherte 
von 
Dr. 
med. 
A.___
, Fach
arzt
 für Psychiatrie und Psychotherapie, 
und von 
Dr. 
med. 
B.___
, Praktischer Arzt, vom
 regionalen ärztlichen Dienst
 
(RAD) 
der IV-Stelle 
untersuch
t (
Urk. 
14/19-21). Mit Vorbescheid vom 1
6. 
Oktober
 
2009 
stellte die IV-Stelle in Aussicht, dem Versicherten mit Wirkung ab 
1. 
Juni 2008 eine halbe Rente zuzu
sprechen (
Urk. 
14/26). Gleichzeitig auferlegte 
sie
 dem Versicherten, sich einer regelmässigen psychiatrischen Behandlung zu unterziehen (
Urk. 
14/28). Mit Verfügung vom 1
5. 
April 2010 sprach die IV-Stelle dem Versicherten wie vorbe
schieden mit Wirkung ab 
1. 
Juni
 
2008 eine 
halbe 
Rente zu (
Urk. 
14/44
; Verfü
gungsteil 2, 
Urk. 
14/40
)
.
    
Ende 2011 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein (
Urk. 
14/50). 
Sie
 liess dabei Fragen durch den Versicherten beantworten (
Urk. 
14/
58
) und holte einen Bericht von 
Dr. 
Y.___ 
ein (
Urk. 
14/65). Nachdem RAD-Arzt Dr.
 
B.___
 Stellung genommen hatte (
Urk. 
14
/67/2-3), schloss die IV-Stelle das Revisions
verfahren m
it Mitteilung vom 1
6. 
August 2012 
mit
 der Feststellung eines unver
änderten Invalidi
t
ätsgrades
 ab (
Urk. 
14
/68).
1.2
    
Mit Eingabe vom 3
1. 
Juli 2024 gelangte der Versicherte an die IV-Stelle und beantragte die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente (
Urk. 
14/82). 
Die IV
Stelle forderte den Versicherten
 daraufhin
 mit Schreiben vom 1
9. 
August 2024 (
Urk. 
14/83) auf, bis spätestens 2
5. 
September 2025 Beweismittel einzureichen, um 
eine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse
 glaubhaft zu machen. Diese
 
Aufforderung war mit der Androhung verbunden, bei Säumnis auf das
 
Gesuch
 
nicht einzutreten. 
Nachdem der Versicherte keine Beweismittel eingereicht
 
hatte,
 
stellte die IV-Stelle m
it Vorbescheid vom 
8. 
Oktober 2024 in
 
Aussicht,
 
das
 
Leistungsbegehren abzuweisen (
Urk. 
14/84). 
Der
 Versicherte 
ersuchte am
 
14. November 2024 
um Gewährung einer Nachfrist zur Einreichung 
von Unterlagen (
Urk. 
14/86), 
worauf ihm
 die IV-Stelle Frist bis am 
6. 
Januar 2025 
gewährte 
(
Urk. 
14/87). 
Die IV-Stelle forderte sodann 
Dr. 
Y.___
 
mehrmals 
auf, einen Verlaufsbericht einzureichen (
Urk. 
14/89
, 
Urk. 
14/90
).
 Nachdem d
ie 
IV-Stelle weder vom Versicherten Unterlagen noch
 von
 
Dr. 
Y.___
 einen Bericht 
erhalten
 hatte, wies 
sie
 mit Verfügung vom 
2. 
Juni 2025 das Leistungs
begehren ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 
2. 
Juli 2025 Beschwerde (
Urk. 
1) 
und beantragte
, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, seinen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente durch ihre Vertrauensärzte 
abklären zu lassen
. In prozessualer Hinsicht ersuchte 
er
 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh
rung. Da die Beschwerdeschrift nur mit einer fotokopierten Unterschrift versehen war, wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 7.
 
Juli 2025 (
Urk. 
4) Frist angesetzt, um die Beschwerdeschrift eigenhändig original unterzeichnet einzu
reichen. 
Der Beschwerdeführer kam dieser Aufforderung innert Frist nach 
(
Urk. 
6)
.
 
Die Beschwerdegegnerin beantragte 
in der Folge 
mit Beschwerdeantwort vom 15.
 
September 2025 
(
Urk. 
13) 
die Abweisung der Beschwerde, wobei sie fest
hielt, dass es sich beim angefochtenen Entscheid entgegen de
m
 Dispositiv um einen Nichteintretensentscheid handle. Die Beschwerdeantwort wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 17.
 
September 2025
 unter Hinweis darauf, dass die vollständigen Prozessakten nach telefonischer Voranmeldung am Sitz des Gerichts eingesehen werden können,
 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
15).
 In der Folge vereinbarte der Beschwerdeführer mit dem Gericht einen Termin für Akteneinsicht, welchen er unentschuldigt nicht wahrnahm (
Urk. 
16).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 87 Abs. 2 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 muss mit einem Revisionsgesuch glaubhaft gemacht werden, dass sich der Inva
liditätsgrad anspruchsrelevant verändert hat. Der versicherten Person kommt ausnahmsweise eine 
Beweisführungslast zu (vgl. BGE 
130 V 64 E. 5.2.5). Die 
Eintretensvoraussetzung
 des Glaubhaftmachens soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, mithin keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Re
ntengesuchen befassen muss (BGE 
133 V 108 E. 5.3.1). 
    
Ist die Änderung nicht glaubhaft gemacht, wird auf das Revisionsgesuch nicht einge
treten (BGE 133 V 64 E. 
5.2.5). 
1.2
    
Richtet sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid, hat das Gericht, 
ungeachtet der Vorbringen
 der 
beschwerdeführenden
 Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Begehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen 
verfahrensmässigen
 Situation den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 132 V 74 E. 1.1, 125 V 503 E. 1).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin verfügte dem Wortlaut 
des Dispositivs 
nach mit dem angefochtenen Entscheid vom 
2. 
Juni 2025 die Abweisung des Leistungsbe
gehrens (
Urk. 
2). Mit Beschwerdeantwort vom 1
5. 
September 2025 
erklärte sie jedoch
, dass es sich bei der angefochtenen Verfügung entgegen de
m
 Dispositiv um einen Nichteintretensentscheid handle (
Urk. 
13). Dies ergebe sich sowohl aus dem Abklärungsergebnis als auch dem Titel der angefochtenen Verfügung sowie aus den Verfahrensakten. 
2.2
    
G
emäss
 höchstrichterlicher Rechtsprechung 
sind Verfügungen 
nicht nach ihrem (zuweilen nicht sehr treffend gefassten) Wortlaut auszulegen, sondern nach ihrem tatsächlichen Gehalt (BGE 120 V 49
6 E. 1
).
2.3
    
Wie dargelegt (Sachverhalt 1.2)
,
 liegt der angefochtenen Verfügung folgender Sachverhalt zugrunde: Der
 Beschwerdeführer 
beantragte 
m
it Eingabe vom 31.
 
Juli 2024 
die Erhöhung seiner halben auf eine 
ganze Invalidenrente (Urk.
 
14/82)
. Die Beschwerdegegnerin forderte ihn daraufhin
 
auf
,
 
Beweis
mittel
 
einzureichen
 (
Urk. 
14/83)
. 
In der Folge reichte der Beschwerdeführer weder
 
innert
 
der angesetzten Frist noch im Rahmen des 
Vorbescheidverfahrens
 
(vgl.
 
Urk.
 
14/86, 
Urk. 
14/87) 
Beweismittel ein. 
Am 
2. 
Juni 2025 erliess die Beschwer
degegnerin den angefochtenen Entscheid, wobei sie erwog (
Urk. 
2), 
dass 
sie keine Beweismittel vom Beschwerdeführer erhalten habe. Sie verfüge somit ein 
Nicht
eintreten
 auf eine Rentenerhöhung. 
    
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass mit 
de
r
 angefochtenen 
Verfügung
 vom 
2.
 
Juni
 
2025
 (
Urk. 
2)
 nach
 deren tatsächlichen rechtlichen Gehalt – trotz anders lautendem Dispositiv
 und Titel
 – auf den Antrag de
s
 Beschwerdeführer
s
 auf Erhöhung 
seiner Rente
 nicht eingetreten
 wurde
, 
da
 d
er Beschwerdeführer
 
keine 
Beweismittel 
eingereicht hatte
 und somit 
nicht glaubhaft machen konnte, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Rentenanspruch erheblichen Weise
 
geändert hat.
 Hieran nichts zu ändern vermag die Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin (erfolglos) versucht
e
, 
einen Verlaufsbericht einzuholen (vgl.
 
Urk. 
14/89, Urk.
 
14/90), stellt die Vornahme einfacher Abklärungen doch noch kein materielles Eintreten auf ein Revisionsgesuch dar (vgl. Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 781/04 vom 1
7. 
Februar 2005 E. 3).
3.
    
Wie 
ausgeführt (E. 1.1)
, obliegt es im Rahmen eines Revisionsgesuchs der 
v
ersi
cherten Person, glaubhaft zu machen, 
dass sich der Invaliditätsgrad anspruchs
relevant verändert hat. 
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herab
gesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 138 V 218 E. 6) erstellt sein (Urteil des Bundesgerichts 8C_431/2024 vom 16. Dezember 2024 E. 4.2 mit Hinweisen). Für das Beweismass des Glaubhaftmachens genügt es, dass für das Vorhandensein des behaupteten rechtserheblichen Sachumstands wenigstens gewisse Anhalts
punkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Weder eine im Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestierte Arbeitsunfähigkeit noch eine unterschiedliche diagnostische Einord
nung des geltend gemachten Leidens genügt per se, um auf einen veränderten Gesundheitszustand zu schliessen; notwendig ist vielmehr eine veränderte Befundlage. Je länger die letzte materielle Prüfung zurückliegt, umso weniger strenge Anforderungen sind an die Glaubhaftmachung zu stellen (vgl. BGE 149 V 177 E. 4.3.2, 109 V 108 E. 2b; 
Urteile des Bundesgerichts 8C_431/2024 vom 16. Dezember 2024 E. 4.2 und 8C_97/2024 vom 29. August 2024 E. 2.3.2, je mit Hinweisen
).
    
Der
 Beschwerdeführer 
hat 
der Beschwerdegegnerin trotz mehrfacher Aufforde
rung 
weder einen 
ärztlichen Bericht 
noch ein anderes
 Beweismittel eingereich
t
. 
Da
 die Ausführungen des Beschwerdeführers
 
alleine
 
nicht geeignet sind,
 eine 
Verschlechterung seines Gesundheitszustandes 
glaubhaft zu machen
, und auch eine mündliche Aussage des Beschwerdeführers (vgl. 
Urk. 
14/88) hieran nichts zu ändern vermöchte,
 erweist es sich als rechtens, dass die Beschwerdegegnerin eine
 
Veränderung des Gesundheitszustandes 
des Beschwerdeführers 
nicht als glaubhaft gemacht erachtet
e
 und auf das Revisionsgesuch nicht eintrat. 
Die Beschwerde erweist sich folglich als unbegründet und ist abzuweisen.
4.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren grundsätzlich kostenpflichtig (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
 [
IVG
]
). Umständehalber sind 
vorliegend 
jedoch keine Gerichtskosten zu erheben (
§ 
33
 
Abs. 
3 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht 
[
GSVGer
]
)
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Es werden keine Gerichtskosten erhoben
.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubWyler