zh_sozialversicherungsgericht · BV.2014.00014 · 2016-03-15 · de
Klage auf überobligatorische Leistungen aufgrund Anzeigepflichtverletzung und gültigem Vertragsrücktritt der Beklagten abgewiesen. (BGE 9C_308/2016)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2014.00014
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil 
vom 
15. März 2016
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Kaspar 
Saner
schadenanwaelte.ch AG
Alderstrasse
 40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Pensionskasse der Stadt 
Y.___
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Elisabeth 
Glättli
glättli
 
partner
 Anwaltskanzlei Mediation
Stadthausstrasse 41, Postfach 1850, 8401 Winterthur
Sachverhalt:
1.
    
Der 1971 geborene 
X.___
 war seit dem 
1. 
Juli 2010 bei der Stadt 
Y.___
 angestellt
. Durch dieses Arbeitsverhältnis war er bei
 Pensionskasse der Stadt 
Y.___
 berufsvorsorgeversichert
, wobei die Aufnahme in die Pen
sionskasse gestützt auf eine von 
X.___
 ausgefüllte 
Gesundheit
ser
klärung
 vorbehaltlos erfolgt war
 
(vgl. Arbeitgeberbescheinigung vom 2
9. 
Mai 2013, 
Urk. 
40/4, Gesundheits
er
klärung vom 1
7. 
Mai 2010, Urk.
 
9/1). 
Nachdem 
X.___
 ab dem 
7. 
Januar 2013 krankgeschrieben 
worden 
war (vgl. Arztzeugnis von 
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt FMH für Allgemeine Innere Medizin, vom 2
4. 
Januar 2013, 
Urk. 
2/5.1), kündigte er a
m 2
8. 
Januar 2013 das Arbeitsverhältnis per 3
0. 
April 201
3
 (Kündigung, 
U
rk. 
40/5 und 
Urk. 
40/4/2)
.
    
Ab dem 1
8. 
Februar 2013 war 
X.___
, mit einem Unterbruch vom 4. 
bis 
6. 
März 2013
,
 bis am 1
8. 
April 2013 im 
A.___
, Privatkli
nik für Psychiatrie und Psychotherapie,
 hospitalisiert (vgl. Bericht zuhanden der Sozialversiche
ru
ngsanstalt des Kantons 
St. Gallen
 vom 1
0. 
Januar 2014, 
Urk. 
40/34). 
In der Folge meldete sich 
X.___
 bei der I
nvalidenversi
cherung 
zum Leistungsbezug an (Anmeldung vom 2
2. 
Mai 2013, 
Urk. 
40/1) und 
ersuchte die Pensionskasse der Stadt 
Y.___
 um Ausrichtung 
von 
Berufsin
validenleistungen
 und Überbrückungszuschüssen
, was diese 
ablehnte (vgl.
 
Schreiben 
der Pensionskasse der Stadt 
Y.___
 vom 1
9. 
Juni 2013, Urk. 
2/6, 
und vom 2
1. 
November 2013, 
Urk. 
2/9, 
„
Verfügung
“
 vom 26.
 
Juli 2013, 
Urk. 
2/7
, Schreiben des Rechtsvertreters von 
X.___
 vom 14. Oktober 2013, 
Urk. 
2/8
).
2.
    
Am 2
1. 
Februar 2014 erhob 
X.___
 Klage gegen die Pensionskasse der Stadt 
Y.___
 und beantragte (
Urk. 
1):
1. 
Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Berufsinvalidenleistungen und Überbrückungszuschüsse für den Zeitraum vom 
1. 
Mai 2013 bis zum 2
8. 
Februar 2014 im Umfang von mindesten
s Fr. 56‘772.-- nebst Zins zu 5 
% pro Jahr seit Datum der Klageerhebung zu bezahlen
.
2. 
Es sei die Beklagte des Weiteren zu verpflichten, dem Kläger volle 
Berufs
inva
lidenleistungen
 und Überbrückungszuschüsse für jeden nachfol
gen
den
 Monat ab 
1. 
März 2014, während welche
m
 eine Berufsinvalidität von 70
 %
 und mehr besteht, im Umfang von monatlich mindestens Fr. 5‘677.20, bei tieferem Invaliditätsgrad entsprechend angepasst, je nebst Zins von 5
 %
 pro Jahr seit jeweiligem Fälligkeitsdatum zu bezahlen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten.
    
Die Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 1
9. 
März 2014 mit, dass sie infolge Verletzung der Anzeigepflicht vom Vertrag zurücktrete (
Urk. 
9/2).
    
Mit 
Klageantwort vom 1
5. 
Mai 2014 
beantragte die Beklagte 
die Abweisung der Klage (
Urk. 
8)
.
    
Mit 
Replik 
vom 1
8. 
September 2014 änderte der Kläger seine Rechtsbegehren insoweit, als er neu beantragte (
Urk. 
15):
1. 
Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Berufsinvalidenleistungen und Überbrückungszuschüsse für den Zeitraum vom 
1. 
Mai 2013 bis zum 8.
 
Jul
i 2014 im Umfang von mindestens
 Fr. 80‘900.10, jedenfalls die gesetz
lichen Mindestleistungen, nebst Zins zu 5
 %
 pro Jahr seit Datum der Klage
erhebung zu bezahlen
.
2. 
Es sei die Beklagte des Weiteren zu verpflichten, dem Kläger volle 
Berufs
inva
li
denleistungen
 und – soweit keine IV-Leistungen ausgerichtet werden – Überbrückungsrenten für die nachfolgende Zeit, während welcher eine Berufsinvalidität von 70
 %
 und mehr besteht, im U
m
fang von monat
lich mindestens Fr. 3‘680.90 (Berufsinvalidenrente) und Fr. 1‘996.30 (all
fälliger Überbrückungszuschuss), bei tieferem Invaliditätsgrad entsprechend ange
passt, jedenfalls die gesetzlichen Mindestleistungen, je nebst Zins von 5
 %
 pro Jahr seit jeweiligem Fälligkeitsdatum zu bezahlen.
    
Die Beklagte hielt mit Duplik vom 1
3. 
Januar 2015 am Antrag auf Abweisung der Klage fest (
Urk. 
23), was dem Kläger am 1
4. 
Januar 2015 mitgeteilt wurde (
Urk. 
25).
    
In der Folge reichte der Kläger diverse Arztzeugnisse des 
A.___
 ein (vgl. 
Urk. 
27/1-3
, 
Urk. 
30, 
Urk. 
32), welche der Beklagten
 zur Kenntnis
nahme zugestellt wurden (
Urk. 
28
, 
Urk. 
31
 und 
Urk. 
34).
    
Mit Verfügung vom 1
4. 
Oktober 2015 (
Urk. 
37) wurden die Akten der Eid
ge
n
össi
schen Invalidenversicherung in Sach
en des Klägers beigezogen (Urk. 
40/1
99). Die Beklagte liess sich dazu am 1
6. 
November 2015 (
Urk. 
44) und der Kläger am 
7. 
Dezember 2015 (
Urk. 
46) vernehmen. Die Stellungnahmen wurden der Gegenpartei am 
9. 
Dezember 2015 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
48). Die Beklagte erklärte hierauf, dass sie auf eine Stellungnahme zu den Vorbrin
gen des Klägers verzichte (
Urk. 
49), was dem Kläger mitgeteilt wurde (
Urk. 
50). Am 
8. 
Januar 2016 liess der Kläger eine Mitteilung der 
Sozialversicherungsan
stalt
 des Kantons St. Gallen
 einreichen, wonach den Einwänden der Beklagten
 im Rahmen des invalidenrechtlichen 
Vorbescheidverfahrens
 nicht gefolgt werde (
Urk. 
51 und 
Urk. 
52). Hierüber wurde die Beklagte am 1
2. 
Januar 2016 in Kenntnis gesetzt (
Urk. 
53).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Der Kläger bringt zur Begründung seiner Klage im Wesentlichen vor, 
er sei seit dem 
7. 
Januar 2013 in seinem bisherigen Beruf als Teamleiter im 
Pfändungs
vollzug
 voll arbeitsunfähig
, was einer 100%igen Berufsinvalidität entspreche. 
Die Stadt 
Y.___
 bringe für ihre wegen Krankheit arbeitsunfähigen Arbeit
nehmer nicht das System einer Krankentaggeldversicherung zur Anwendung, sondern lasse entsprechende Leistungen durch die Beklagte in Form von tem
porären Berufsinvalidenleistungen versichern. 
Wenn die Beklagte in voller Kenntnis der langandauernde
n Arbeitsunfähigkeit
 darauf
 verzichtet
 habe, ihn einer vertrauensärztlichen Untersuchung zuzuweisen, könne die
s
 ihm nicht zum Nachteil gereichen. 
Die Ansicht, eine Berufsinvalidenrente setze eine förmliche „Entlassung invaliditätshalber“ voraus, finde keine rechtliche Stütze. Da er zu 100
 %
 arbeitsunfähig sei, 
habe 
er 
Anspruch auf 
eine 
Berufsinvaliden
rente
 
gemäss 
Art. 
14.1 bis 14.6 und 
auf 
Überbrückungsrentenleistungen gemäss Art.
 
15 des Reglements der Beklagten
. 
    
Die Beklagte berufe sich im Zusammenhang mit der Anzeigepflichtverletzung auf 
einen Bericht von 
Dr. 
med. 
B.___
 vom 
A.___
 
 von 1
0. 
Januar 201
4. 
Dieser sei bei der IV-Stelle
 am 1
5. 
Januar 2014 eingegan
gen. Wenn die IV-Stelle der Beklagten, wie von dieser beantragt, laufend die Akten bekannt gegeben habe, ha
be
 die Beklagte noch im Januar 2014 von diesem Bericht Kenntnis erhalten. 
Die mit Schreiben vom 1
9. 
März 2014 erfolg
t
e Kündigung
 sei somit verspätet gewesen.
    
Was den von der Beklagten präsentierten Schluss auf vertragliche 
Anzeige
pflicht
verletzung
 betreffe, so sei darauf hinzuweisen, dass das Rechts
verhältnis zwi
schen ihm als Staatsbedienstetem
 und der Beklagten nicht durch Vertrag, sondern ex lege begründet worden sei. Somit könne die Beklagte von 
v
orn
herein nicht 
in analoger Anwendung von 
Art. 
6 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) 
von einem Vertrag zurücktreten. 
Das anwend
bare Vorsorgereglement selbst enthalte wohl Hinweise zur Abgabe von 
Gesund
heitsinformationen
 mittels Formular, in Ziffer 5.4 sei jedoch an keiner Stelle die Rede von Sanktionen bei unterlassener oder unrichtiger Gesundheitsdeklaration. 
Diese
s
 Manko kö
nne nicht durch einen Hinweis 
auf
 
dem Formular kompensiert werden
. Auch das Schreiben vom 1
9. 
März 2014 verweise auf Ziffer 5.4 des Reglements, wo die Auflösung des überobligatorischen Vorsorgeverhältnisses bei Anzeigepflichtverletzung nicht vorgesehen sei. Eine gestützt auf diese untaugliche Rechtsgrundlage ausgesprochene Auflösung des 
überobligatori
schen
 Vorsorgeteils sei mithin auch unter diesem Gesichtspunkt wirkungslos.
    
In Frage 3 des Gesundheitsfragebogens werde 
sodann 
danach gefragt, ob der Versicherte in den letzten zehn Jahren ärztliche oder therapeutische Hilfe in Anspruch genommen habe. Diese Frage sei mit Blick auf die zeitliche Dimen
sion unzulässig. Selbst wenn von der Gültigkeit der Frage ausgegangen würde, wäre 
eine
 Behandlung in 
einer
 Klinik, da explizit nur nach
 dem
 Aufsuchen eines Arztes oder Therapeuten, nicht aber nach Spital- oder Klinikaufenthalt gefragt werde, nicht deklarationspflichtig. 
„V
erminderte Belastbarkeit und Antriebsstörungen“ 
seien 
bei gleichzeitiger voller Arbeitsfähigkeit keine Beein
trächtigungen, die anzeigepflichtig wären.
    
Es fehle auch an der – für eine analoge Anwendung von 
Art. 
6 VVG – vor
aus
ge
setzten Kausalität der früheren gesundheitlichen Geschehnisse zur heute bestehenden, die Arbeitsfähigkeit 
beeinträchtigenden Depression.
 2004 sei er wegen einer Agoraphobie mit Panikstörung hospitalisiert gewesen, trotz dieser später weit
er
währenden Problematik habe er über Jahre hinweg anspruchs
volle Arbeitstätigkeiten verrichten können, ohne dass er in seiner Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt gewesen wäre. Dass alsdann die von ihm früher erlittene Infektion mit dem Epstein-Barr-Virus (EBV) ursächlich für die heute vor
handene psychiatrische Problematik sein könnte, sei zu verneinen. 
    
Gesundheitsvorbehalte für die überobligatorische Vorsorge dürfen höchstens für einen Zeitraum von fünf Jahren angebracht werden, wobei Vorbehaltsperioden von früheren Vorsorgeeinrichtungen 
anzurechnen seien
. Bei den vorangehen
den Anstellungen habe die zuständige Vorsorgeeinrichtung jeweils keinen Vor
behalt angebracht, obwohl solches theoretisch möglich gewesen wäre. 
Nun könne ein Versicherter, dessen vorangehende Pensionskasse kei
n
e 
Gesundheits
vorbehalte
 anbringe nicht schlechter gestellt sein, als jener, dessen Pensions
kasse einen solchen Vorbehalt angebracht habe. Daraus folge, dass 
Vorbehalts
perioden
 
bei
 der neuen Vorsorgeeinrichtung anzurechnen
 seien
, unabhängig davon, ob sie nun tatsächlich oder nur virtuell bestanden hätten. Die 5-jährige Vorbehaltsfrist sei 
daher 
abgelaufen.
    
Schliesslich sei auf 
Art. 
14 
des 
Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der berufli
chen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (
FZG
) hinzuweisen, 
wonach das aus früheren Vorsorgeverhältnissen erreichte Leistungsniveau hin
sichtlich der Invalidenleistungen nicht durch neue Vorbehalte bee
i
nträchtigt werden 
dürfe
 (
Urk. 
1, 
Urk. 
15
 und 
Urk. 
46
).
1.2
    
Die Beklagte wendet
e
 hiergegen im Wesentlichen ein, am 1
7. 
Mai 2010 habe der Kläger ihre Gesundheitserklärung unterzeichnet. Dabei sei er gefragt worden, ob er in den letzten zehn Jahren einen Arzt oder Facharzt/Therapeuten aufgesucht gehabt habe oder von einem Arzt oder Therapeuten untersucht worden sei. Der Kläger habe dies verneint, obwohl er im Jahr 2004 wegen Angst- und 
Panikzu
ständen
 in der Klinik 
C.___
 hospitalisiert gewesen und eine Therapie erfolgt sei. Auch die EBV-Infektion des Jahres 2005 sei nicht angegeben worden, obwohl auch diese zu einer depressiven Symptomatik und zur Behandlung mit 
Surmontil
 geführt gehabt habe und obwohl gerade im Mai 2010 ein Rezidiv mit verminderter Belastbarkeit und Antriebsstörung und erneuter Therapie 
sowie 
Einnahme von 
Surmontil
 aufgetreten sei. Der Kläger habe eine klare Frage falsch beantwortet, es liege somit eine Verletzung der Anzeigepflicht vor. 
Nach
dem 
die Beklagte
 am 
3. 
März 2014 hiervon Kenntnis erlangt habe, habe sie am 1
8. 
März 2014 den Rücktritt vom Vertrag erklärt. Der fristgerechte Rücktritt führe zum Ausschluss der überobligatorischen Leistungen, weshalb der Kläger infolge Anzeigepflichtverletzung und Vertragsrücktritt keinen Anspruch auf Leistun
gen aus Berufsinvalidität habe.
    
Sie habe die IV-Akten mit Schreiben vom 
7. 
November 2013 erhalten, 
d
er 
Arzt
be
richt
 von 
Dr. 
B.___
 vom 
A.___
 datiere jedoch vom 10. 
Ja
nuar 2014, womit ausgewiesen sei, dass sie hiervon keine Kenntnis gehabt habe. 
N
ach dem 
7. 
November 2013
 habe die Beklagte
 keine weiter
en IV-Akten erhalten. Sie habe 
erst mit Einsicht in die 
Klage-
Beilagen Kenntnis des Berichts von 
Dr. 
B.___
 vom 1
0. 
Januar 2014 erlangt.
    
Bei einer Anzeigepflichtverletzung steh
e
 die Mitwirkungspflicht in Frage. Hier rechtfertig
e
 sich keine unterschiedliche Behandlung von öffentlich-rechtlichen und privat-rechtlichen Vorsorgeverhältnisse
n
, zumal es ihr reglementarisch gleich wie privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen offen s
t
ehe, ihr Risiko im Rahmen der weitergehenden Vorsorge zu reduzieren und eine
n
 
Gesundheitsvor
behalt
 anzubringen.
    
Art. 
5.4 ihres Vorsorgereglements statuiere, dass der Versicherte Angaben über seinen Gesundheitszustand abzugeben habe und dass sie eine 
Gesundheitsprü
fung
 und weitere Abklärungen anordnen könne. In der reglementarischen Bestimmung werde weiter festgehalten, dass lediglich die Minimalleistungen garantiert seien und der Gesundheitsvorbehalt die überobligatorischen Leistun
gen betreffe
.
 Im Reglement sei somit klar statuiert, dass bei 
Gesundheitsvorbe
halten
 infolge bestehender Krankheiten der Ausschluss der überobligatorischen 
Leistungen erfolge und dass sie im Falle eines Gesundheitsvorbehaltes lediglich die
 gesetzlichen
 Minimalleistungen erbringe. 
    
Anzuzeigen seien alle erheblichen 
Gefahrstatsachen
, somit alle Tatsachen, die bei der Beurteilung der Gefahr in Betracht fielen und den Versicherer demzu
folge über den Umfang der zu deckenden Gefahr aufklären können. 
Dazu habe die Angabe der erheblichen Erkrankungen im Jahr 2004 und 2005 ohne Weite
res gehört, zumal diese zum Zeitpunkt des Ausfüllens des Formulars erst fünf beziehungsweise sechs Jahre zurückgelegen hatten und im Mai 2010 erneut ein Rezidiv aufgetreten sei.
    
Der Anspruch auf die Berufsinvalidenrente 
setz
e
 
ohnehin
 vor
aus
, dass ein 
V
ersi
cherter 
invaliditätshalber
 aus dem Amt scheide und dass das dabei voraus
gesetzte Verfahren der Entlassung invaliditätshalber eingehalten werde. 
Indem der Kläger per Ende April 2013 selbst gekündigt habe, habe er auf die Lohnfort
zahlung, das weitere Verfahren und die Entlassung invaliditätshalber verzichtet. Es bestehe daher unabhängig von einer Anzeigepflichtverletzung kein Anspruch auf Berufsinvalidenrenten. Die Stadt 
Y.___
 gewähre grosszügige Lohnfort
zahlungen und lass
e
 die Lohnfortzahlung keineswegs durch die Pensionskasse versichern (
Urk. 
8, 
Urk. 
23
 und 
Urk. 
44
)
.
2.
2.1
    
Während in der obligatorischen beruflichen Vorsorge 
Gesundheitsvorbehalte aus
geschlossen sind, dürfen
 die Vorsorgeeinrichtungen 
gemäss
 
Art. 
331c 
des Obligationenrechts (
OR
)
 im weitergehenden Vorsorgebereich und im 
ausserobli
gatorischen
 Vorsorgebereich für die Risiken Tod und Invalidität einen Vorbehalt aus gesundheitlichen Gründen anbringen, welcher höchstens fünf Jahre 
dauern
 darf (vgl. Walser 
in: Schneider/Geiser/
Gächter
, 
Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterla
ssen- und Invalidenversicherung [BVG] und 
FZG
, 
N. 
1 ff. zu 
Art. 
14 
mit Hinweisen). 
Gemäss
 Art. 14 Abs. 1 FZG darf der Vorsorgeschutz, der mit der eingebrachten Austrittsleistung erworben wird, nicht durch einen neuen gesundheitlichen Vorbehalt geschmälert werden. Die bei der früheren 
Vorsorge
einrichtung
 abgelaufene Zeit eines Vorbehalts ist auf die neue Vorbehaltsdauer anzurechnen. Für die Versicherten günstigere Bedingungen der neuen 
Vorsor
geeinrichtung
 gehen vor (Art. 14 Abs. 2 FZG). 
2.
2
    
Gesundheitsvorbehalte werden 
regelmässig
 ausgesprochen, nachdem die eintre
tende Person einen Gesundheitsfragebogen oder ein entsprechendes Anmelde
formular ausgefüllt hat (vgl. Wal
ser
, a.a.O., 
N. 
10 zu 
Art. 
14). 
Gemäss
 ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts richten sich die 
Verletzung der
 Anzeige
pflicht 
und deren Folgen
 
im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge nach den statutarischen und/oder reglementarischen Normen. Falls derartige statutarische oder reglementarische Bestimmungen fehlen sollten, kommen subsidiär und analogieweise die Bestimmungen von Art. 4 ff. VVG zur Anwen
dung (
vgl. beispielsweise
 BGE 134 III 511 E. 3.1
).
2.3
    
Gemäss 
Art. 
4 VVG 
hat der Antragsstelle
r
 dem Versicherer an Hand eines Frage
bogens oder auf sonstiges schriftliches Befragen alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm beim Vertragsab
schlusse bekannt sind oder bekannt sein 
müssen, schriftlich mitzuteilen (
Abs. 
1). 
Erheblich sind diejenigen 
Gefahrstatsachen
, die geeignet sind, auf den Ent
schluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen 
abzuschli
essen
, einen Einfluss auszuüben (
Abs. 
2) 
Die 
Gefahrstat
sachen
, auf welche die schriftlichen Fragen des Versicherers in bestimmter, unzweideutiger Fassung gerichtet sind
, werden als erheblich vermutet (
Abs. 
3).
    
Gemäss
 
Art. 
6 
Abs. 
1 VVG ist der Versicherer berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Erklärung zu kündigen, wenn der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche 
Gefahrstatsache
, die er kannte oder kennen musste und über die er schriftlich befragt worden ist, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen hat. 
Abs. 
2 von 
Art. 
6 VVG hält fest, dass das Kündigungsrecht vier Wochen, nachdem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat, erlischt. Wird der Vertrag durch Kündigung nach Absatz 1 aufgelöst, so erlischt auch die Leistungspflicht des Versicherers für bereits eingetretene Schäden, deren Eintritt oder Umfang durch die nicht oder unrichtig angezeigte erhebliche 
Gefahrstatsache
 beeinflusst worden ist. Soweit die 
Leistungs
pflicht
 schon erfüllt wurde, hat der Versicherer Anspruch auf Rücker
stattung (
Art. 
6 
Abs. 
3 VVG).
    
Das Bundesgericht hat entschieden, dass ein adäquater Kausalzusammenhang zur verschwiegenen bzw. unrichtig angezeigten 
Gefahrstatsache
 nur für die Leistungsfreiheit der Vorsorgeeinrichtung nach 
Art. 
6 
Abs. 
3 VVG, nicht aber auch für die Zulässigkeit der Kündigung des Vorsorgevertrages 
gemäss
 
Art. 
6 
Abs. 
1 und 2 VVG erforderlich ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_680/2012 vom 1
1. 
Mai 2012; vgl. auch
 
Hürzeler
,
 Gesundheitsvorbehalte und 
Anzeigepflicht
verletzungen
 in der beruflichen Vorsorge in: 
Kieser
/
Lend
f
ers
 [Hrsg.], Sozialver
sicherungsrechtstagung 2012, S. 235)
3.
3.1
    
Der Kläger füllte am 1
7. 
Mai 2010 eine Gesundheitserklärung zuhanden der Beklagten aus (
Urk. 
9/1). 
In
 dieser Gesundheitserklärung wurde ihm unter anderem die Frage gestellt: „Haben Sie in den letzten 10 Jahren einen Arzt oder einen Facharzt/Therapeuten aufgesucht oder sind Sie von einem Arzt oder Facharzt/Therapeuten untersucht oder behandelt worden? (Erkältungskrank
heiten, Rachenentzündungen, vorübergehende Infekt
ionen
, übliche Kinder
krankheiten und Vorsorgeuntersuchungen müssen nicht angegeben werden.)“ Der Kläger kreuzte „Nein“ an.
    
Die Beklagte erklärte mit Schreiben an den Kläger vom 1
9. 
März 2014
 (
Urk. 
9/2)
, eingegangen am 2
0. 
März 2014, dass sie vom Vertrag infolge Ver
letzung
 der Anzeigepflicht zurücktrete
. Sie habe durch den Bericht von 
Dr. 
B.___
 vom 
A.___
 vom 1
0. 
Januar 2014 erfahren, dass
 er einen Aufenthalt in der Klinik 
C.___
 wegen An
gst- und Panikzuständen im Jahr 2004 sowie eine EBV-Infektion 
im
 Jahr 2005, welche im Mai 2010 zu einem Rezidiv geführt habe, auf der Gesundheitsklärung nicht angegeben habe. 
Aufgrund der Anzeigepflichtverletzung seien Leistungen aus der 
überobligato
rischen
 Versicherung ausgeschloss
en (
Art. 
5.4 ihres Reglements).
3.2
    
Dr. 
B.___
 diagnostizierte 
im
 Bericht vom 1
0. 
Januar 2014 (
Urk. 
40/34
 = Urk. 2/4
):
- 
mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10 F33.11), bestehend sei
t
 2011
- 
Agoraphobie mit Panikstörung (ICD-10 F40.01), bestehend seit 2004
- 
Tinnitus 
aurium
 (ICD-10 H93.1)
,
 bestehend seit 2011
- 
Verdacht auf ICD-10 G93.3 chronisches Müdigkeitssyndrom, postviral nach EBV-Infektion, bestehend seit 2005
    
Er attestierte dem Kläger seit 
7. 
Januar 2013 e
ine 100%ige Arbeitsunfähigkeit und 
erklärte, rückblickend berichte der Kläger, dass es ihm bereits im Mai 2010 nicht gut gegangen sei, im Anschluss an ein Rezidiv EBV (erstmalige Infektion 2005) mit verminderter Belastbarkeit und Antriebsstörungen. Er habe damals vom Hausarzt 
Surmontil
 25 mg zum Schlafen erhalten. Damit hätte sich der Zustand leicht gebessert. Er habe 
das Medikament
 zwischenzeitlich abgesetzt und nehme es nun seit zwei Wochen wieder ein. Die vorbestehenden Schlaf
störungen hätten sich leicht gebessert, ebenso der vorbestehende Tinnitus. Weiter 
ist dem Bericht
 
zu entnehmen
, dass der Kläger vom 1
2. 
April bis 
9. 
Mai 2004 in der Klinik 
C.___
 in stationärer Behandlung gestanden habe. Grund dafür seien Angst- und 
Panikstzustände
 gewesen. Zu dieser Zeit habe auch ein schädlicher Gebrauch von Alkohol und Kokain sowie eine depressive S
ympto
matik bestanden und es
 sei eine medikamentöse Therapie mit 
Surmontil
 50mg erfolgt.
3.
3
    
Gemäss 
Art. 
5.4 des Reglements der Beklagten hat der Arbeitnehmer im Zeit
punkt der Aufnahme in die Pensionskasse auf einem besonderen Formular Angaben über seinen Gesundheitszustand abzugeben. Der Pensionskasse ist Einsicht in eine von ihr angeordnete Gesundheitsprüfung zu gewähren; sie kann zusätzliche Abklärungen verlangen. Ein allfälliger Vorbehalt aus gesundheitli
chen Gründen ist dem Versicherten unter Einräumung einer 30tägigen 
Rekurs
frist
 schriftlich mitzuteilen. Die Leistungen gemäss BVG sind garantiert; die Bestimmungen über Vorbehalte gemäss FZG sind zu beachten (
Urk. 
10/12 S.
 
4).
    
Das Reglement der Beklagten hält somit fest, dass 
die Beklagte berechtigt ist, gestützt auf eine Gesundheitsprüfung gesundheitliche Vorbehalte anzubringen. Es enthält hingegen keine konkrete Bestimmungen 
der
 Folgen einer 
Anzeige
pflichtverletzung
. 
Wie dargelegt (E. 2.2) kommen bei
m
 Fehlen von 
statutari
sche
n
 oder reglementarische
n
 Bestimmungen 
über die Folgen einer 
Anzeige
pflichtverletzung
 
grundsätzlich 
subsidiär und analogieweise die Bestimmungen von Art. 4 ff. 
VVG
 zur Anwendung, 
woraus sich ergibt, dass die 
Vorsorgeein
richtung
 vom Vertrag zurücktreten darf (E. 2.3).
 
Dies
es Rücktrittsrecht
 muss unab
hängig davon gelten, ob die Leistungen der weitergehenden Vorsorge auf Vertrag oder aufgrund eines 
öffentlichrechtlichen
 
Vorsorgeverhältnisses
 auf Gesetz beruhen, kann doch einzig durch einen Rücktritt eine
 ungerechtfertigte
 Besserstellung von Versicherten, welche ihre Anzeigepflicht verletzen, im Ver
gleich zu Versicherten, welche diese erfüllen und deshalb nur unter Vorbehalt in die Vorsorgeeinrichtung aufgenommen wurden, vermieden werden (vgl. BGE 130 V 9 E. 5.1
; vgl. auch BGE 119 V 283 E. 4)
.
3.
4
    
Die von der 
Bekla
g
ten
 als unrichtig beantwortet monierte Fra
ge (vgl. E. 3.1)
 war
 
hinreichend 
klar, w
u
rd
e 
doch konkret nach Arztbesuchen
 oder ärztlichen Thera
pien
 gefragt
,
 
während mittels entsprechender Beispiele
 festgehalten
 wurde
, wel
che 
A
rztbesuche nicht zu deklarieren 
waren
.
 Nachdem Bagatellerkrankungen von der Anzeigepflicht ausdrücklich ausgenommen waren, musste der Kläger erkennen, dass sich die Frage auf den Untersuch bzw. die Therapie ernsthafterer Gesundheitsstörungen und damit unzweideutig auch auf einen stationären Auf
enthalt in einer Klinik bezog.
 Entgegen d
em
 Vorbringen des Klägers
 (vgl.
 
E.
 
1.1; 
Urk. 
15 S. 4)
 ist
 sodann
 die zeitliche Dimension der gestellten Frage von zehn Jahren nicht zu beanstanden. In dem vom Kläger zitieren Urteil BGE 134 III 511 beanstandete das Bundesgericht nicht die zeitliche Dimension der Frage, son
dern den Begriff „Krankheiten“. 
Im Urteil 9C_671/2008 vom 
6. 
März 2009 
qualifizierte
 das Bundesgericht Fragen, welche sich auf die letz
ten zehn 
Jahre 
bezogen, ausdrücklich als
 zulässig (vgl. E. 3.4.3).
3.5
    
Unbestrittenermassen brachte keine vorgängige Vorsorgeeinrichtung betreffend den Kläger einen Vorbehalt an. Es besteht daher kein Anlass, eine bereits abge
laufene Zeit eines Vorbehalts anzurechnen. Entgegen den Vorbringen des Klä
gers (E. 2.1, 
Urk. 
15 S. 5) 
besteht auch kein Raum dafür, einen
 virtuelle
n
 Vorbe
halt anzurechnen, beginnt die Laufzeit eines gesundheitlichen Vorbehalts doch grundsätzlich mit dem Eintritt der versicherten Person in die 
Vorsorgeein
richtung
 bzw. mit demjenigen der für den Gesundheitsvorbehalt ausschlagge
benden 
Leistungserhöhung (vgl. 
Hürzeler
, a.a.O.
, S. 219). 
Etwas anderes ergibt sich 
weder aus 
Art. 
14 
Abs. 
2 FZ
G noch aus 
Art. 
331c OR
. 
3.
6
    
Die Beklagte 
brachte vor
, dass sie
 erst
 durch den Bericht von 
Dr. 
B.___
 vom 
A.___
 vom 1
0. 
Januar 2014 Kenntnis von der 
Anzeigepflicht
verletzung
 erhalten habe (vgl. E. 1.2).
    
Dieser Bericht wurde vom Kläger als Klagebeilage im vorliegenden Verfahren eingereicht (
Urk. 
2/4) und in der Folge mit Verfügung vom 2
5. 
Februar 2014 (
Urk. 
4) am 
3. 
März 2014 der Beklagten zugestellt (
Urk. 
5). Die Rücktrittserklä
rung der Beklagten ging am 2
0. 
März 2014 beim Kläger ein (Urk. 
9/2) und erfolg
t
e somit innerhalb
 der
 vierwöchigen Frist gemäss 
Art. 
6 
Abs. 
2 VVG. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beklagte vor der gerichtlichen Zustellung des 
Berichts von 
Dr. 
B.___
 vom 1
0. 
Januar 2014 Kenntnis von diesem Bericht bzw. dem Aufenthal
t
 des Klägers in der Klinik 
C.___
 im Jahr 2004 und der EBV-Erkrankung 
erlangt 
hatte. So geht aus den beigezogenen invalidenversicherungsrechtlichen Akten hervor, dass der Beklagten am 
7. 
No
vember 2013 Akteneinsicht gewährt wurde (
Urk. 
40/31), in der Folge jedoch bis am 
3. 
März 2014, das heisst 
bis zum
 Zeitpunkt, in welchem der Bericht des 
A.___
 der Beklagten vom Gericht zugestellt wurde, keine Aktenzustellung mehr erfolgte. Aus den bis am 
7. 
November 2013 bei der IV
Stelle aktenkundigen Unterlagen (
Urk. 
40/1-30) gehen keine Hinweise auf einen Klinikaufenthalt oder eine Erkrankung des Klägers bis zum Zeitpunkt des Ausfüllens der Gesundheitserklärung hervor. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beklagte ihren Vertragsrücktritt innert Frist erklärte.
3.
7
    
Der Kläger gab 
auf der Gesundheitserklärung zuhanden 
der Beklagten weder seinen Aufenthalt in der Klini
k
 
C.___
 vom 1
2. 
April bis 
9. 
Mai 2004 noch seine EBV-Infektion an (vgl. 
Urk. 
9/1). Die Nichtangabe der EBV-Infektion kann dem Kläger nicht zu Vorwurf gemacht werden, handelt es sich hierbei doch grundsätzlich um eine vorübergehende Infektion, welche gemäss 
Gesundheits
erklärung
 nicht anzugeben war
.
    
Der stationäre Aufenthalt in der Klinik 
C.___
 wäre vom Kläger hingegen anzu
geben gewesen. Dieser Aufenthalt fand rund sechs Jahre vor Abgabe der Gesundheitserklärung statt. Durch die gestellt
e
 Frage war auch ein Aufenthalt in einer Klinik abgedeckt, wurde dadurch doch auch ein Arzt „aufgesucht“ und fand eine Behandlung durch einen Arzt statt (v
gl. Einwand des 
Klägers
, Urk. 
15 S. 4 f.
; sowie vorstehende E. 3.4
)
.
 Der Kläger verletzte somit seine Anzeige
pflicht. 
3.
8
    
Aus den von der Eidgenössischen Invalidenversicherung 
beigez
ogenen Akten (
Urk. 
40/1-99)
 geht hervor, dass dem Kläger von den behandelnden Ärzten 
im Wesentlichen 
aus psychischen Gründen eine 
100
 %
 Ar
beits
un
fähigkeit attestiert wurde und er bei seiner Anmeldung zum Leistungsbezug ebenfalls eine psy
chisch bedingte Einschränkung (Burnout) geltend machte (
Urk. 
40/1). So diagno
stizierten 
Dr.
 
D.___
, Leitender Arzt Privatstationen, und 
dipl.
-psych. 
E.___
, Fallführender Psychologe, vom 
A.___
, nach
dem
 sich
 der Kläger vom 1
2. 
Januar bis 2
7. 
Februar 2015 erneut 
bei ihnen in 
stationärer Behandlung 
befunden hatte, 
mit Bericht 
an die IV-Stelle 
vom 7. 
September 2015:
- 
r
ezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psy
cho
tische Symptome (ICD-10 F33.2), Erstmanifestation 2004, aktuelle Episode seit 2013
- 
Posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1)
- 
Verdacht auf andau
e
rnde Persönlichkeitsänderung nach 
Extrembe
lastung
, Entwicklung seit Adoleszenz
- 
Tinnitus 
aurium
 (ICD-10 H93.1), bestehend seit 2011
    
Die Fachpersonen führten aus, die 
Angst- und Paniksymptome, die 2004 und erneut 2014 zur Diagnose „Agoraphobie mit Panikstörung
“
 (ICD-10 F40.01) geführt hätten, seien ätiologisch und 
syndromatisch
 im Kontext der posttrau
matischen Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) anzusiedeln. Die Kriterien für die Differentialdiagnose ICD-10 F62.0 „andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung“ seien faktisch erfüllt. Bei der Diagnose ICD-10 F62.0 werde allerdings eine Irreversibilität der Symptomatik angenommen, die erst nach Abschluss der PTSD-Behandlung verlässlich beurteilt werden könne. Die vom ambulanten 
V
orbehandler
 separat aufgeführte Diagnose „chronisches 
Er
schöpfungs
syndrom
 nach EBV-Erkrankung“ ICD-10 G93.3 sei angesichts der Überschneidung der Symptomatik mit dem 
salient
 depressiven Zustandsbild bezüglich ihrer aktuellen Relevanz frag
li
c
h
 (
Urk. 
40/95)
.
    
Aus 
d
e
n Ausführungen von 
Dr. 
D.___
 und 
dipl.
-psych. 
E.___
 geht, wie auch aus dem Bericht von 
Dr. 
B.___
 vom 1
0. 
Januar 2014
 hervor, dass im Wesent
lichen die gl
eichen psychischen Beschwerden die
 ab 
7. 
Januar 2013 
attestierte Arbeitsunfähigkeit 
begründeten
,
 welche bereits zum Aufenthalt in der Klinik 
C.___
 im Jahr 2004 
ge
führt
 ha
tt
en
. 
So kam es betreffend 
rezidivierende depressive Störung im Jahr 2004 zur Erstmanifestation. 
D
ie Angst- und 
Panik
symptome
 bestehen ebenfalls seit dem Jahr 2004 (vgl. 3.2) und sind gemäss Einschätzung von 
Dr. 
D.___
 und 
dipl.
-psych. 
E.___
 
im Kontext einer post
traumatischen Belastungsstörung anzusiedeln
,
 
welche ihrerseits auf schwer
wiegende Traumatisierungen in der Jugend und Kindheit zurückzuführen 
sei
 (vgl. 
Urk. 
40/95/3).
3.
9
    
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Klägerin berechtigt 
war
, aufgrund 
de
s
 
V
erschweigens
 
des Aufenthaltes in der Klinik
 
C.___
 durch den Kläger vom überobligatorischen Vorsorgevertrag zurückzutreten. Nachdem dieser Rücktritt rechtzeitig und formgültig erfolgte
 (vgl. 
Hürzeler
, 
a.o.O
., S. 237 f.)
,
 es sich sowohl bei den Berufsinvalidenleistungen (
Art. 
14.1 bis 
Art. 
14.6 des Regle
ments der Beklagten; 
Urk. 
10/12) 
wie auch
 bei 
den 
Überbrückungszuschüssen (
Art. 
15 des Reglements der Beklagten, 
Urk. 
10/12) um überobligatorische Leis
tungen handelt
 und ein - allfälliger (vgl. E. 3.8) - Schadenseintritt nachweislich durch die nicht angezeigte erhebliche 
Gefahrenstatsache
 beeinflusst worden ist (vgl. E. 2.3),
 ist die Klägerin nicht zur Leistung von Berufsinvalidenleistungen und Überbrückungszuschüssen 
verpflichtet
.
4.
    
Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob 
der Kläger 
überhaupt Leistungen aus 
überobligatorischem Vorsorgeverhältnis zustünden
, ist die Klage doch so oder anders abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Kaspar 
Saner
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Elisabeth 
Glättli
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler