zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.01020 · 2015-02-09 · de
Übereinstimmende Parteianträge; Rückweisung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01020
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil 
vom 
9. Februar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Tomas Kempf
Flum
 Schlegel Kempf Rechtsanwälte
Webernstrasse 5, 8610 Uster
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1975 und Mutter zweier Kinder (Jahrgänge 2000 und 2004), meldete sich am 25. März 2011 bei der Eidgenössischen Invalidenversi
cherung zum Leistungsbezug an (Urk. 5/4). Aufgrund ihrer Abklärungen medi
zinischer und erwerblicher Art verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 
(vgl. Urk. 
5/50-51, 
Urk. 5/57, Urk. 
5
/68-69 und
 Urk. 
5
/73-7
5
) 
den Anspruch auf eine Invalidenrente mit Verfügung vom 5. September 2014 (Urk. 2 = Urk. 
5/76).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 5. September 2014 (Urk. 2) erhob die Versicherte am 1. Oktober 2014 Beschwerde und 
ersuchte um
 Ausrichtung einer Invalidenrente. Als Eventualantrag stellte sie
 das Begehren um
 Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 5. November 2014 
schloss
 die Beschwerdegegnerin 
auf
 Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung (Urk. 4). In der Replik vom 10. Dezember 2014 
beantragte
 die Beschwerdefüh
rerin, die Sache sei nicht bloss zwecks weiterer Abklärungen an die 
Beschwer
degegnerin
 zurückzuweisen, sondern es sei mit der Rückweisung gleichzeitig die Weisung zu verbinden, dass nebst psychiatrischen und rheumatologischen auch neurologische Abklärungen vorzunehmen seien (Urk. 7). Die 
Beschwerdegegne
rin
 verzichtete am 2. Februar 2015 auf Duplik (Urk. 9).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 1
 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in Verbindung mit Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begeh
ren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein.
1.2
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vor
instanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (
§ 
26 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Gemäss ständiger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung - da diese das Verfahren verlängert und verteuert - abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Be
gehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abge
lehnt hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
entscheidrelevante
 Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. SVR 1995 ALV Nr. 27 S. 69).
2.
2.1
    
Die Beschwerdeführerin machte geltend
 (Urk. 1)
, 
laut rheumatologischem Gutach
ten mit Evaluation der arbeitsbezogenen funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL) der Rheumaklinik des 
Spital Y.___
 vom 15. August 2012 bestehe eine Arbeitsunfähigkeit im Haushalt von 40 %, eine solche von 45 % in angepasster Tätigkeit sowie eine solche von 50 bis 55 % in der ange
stammten Tätigkeit (
Ziff.
 
3 
S
.
 4). Im Haushaltabklärungsbericht der 
Beschwer
degegnerin
 vom 14. August 2013 s
ei sie
 als zu 100 % im Haushalt tätig qualifi
ziert worden und es sei leidglich von einem Invaliditätsgrad von 31 % ausge
gangen worden
, ohne dass eine Auseinandersetzung mit der vom 
Spital Y.___
 attes
tierten Einschränkung im Haushalt stattgefunden habe (
Ziff. 
4 S. 5)
. 
Sie 
sei aber ohnehin nicht als zu 100 % im Haushalt tätig zu qualifizieren, sondern sie wäre – aus näher dargelegten Gründen – ohne Gesundheitsschaden zu 100 % er
werbstätig (Ziff. 5 S. 5 f
.
)
, weshalb sie
,
 selbst wenn auf die 
Zumutbarkeitsbeur
teilung
 im 
Y.___
-Gutachten abgestellt würde
,
 bei einem Invaliditätsgrad von 59 % Anspruch auf eine 
Dreiviertelsrente
 hätte (
Ziff. 
5 S. 6 f.). Sie habe aber Anspruch auf eine ganze Rente, denn die 
Y.___
-Gutachter hätten bei der 
Zumut
barkeitsbeurteilung
 led
i
glich die physisch bedingten Einschränkungen berück
sichtigt, obwohl auch psychiatrische Diagnosen mit Auswirkungen auf die Ar
beitsfähigkeit gestellt worden seien. Überdies hätten die Gutachter darauf hin
gewiesen, dass migräneartige Kopfschmerzen die Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigten, hierzu aber noch aus neurologischer Sicht Stellung genommen werden müsste. Da die psychisch und 
n
eurologisch bedingte
n
 Einschränkung
en
 bei der Arbeitsfähigkeit nicht berücksichtigt worden seien, habe 
sie
 entweder Anspruch auf eine ganze Rente oder aber es seien diesbezüglich noch weitere Abklärungen zu tätigen (
Ziff. 
6 S. 7). 
Eine zusätzliche Erhöhung des 
Invalidi
tätsgrades
 ergebe sich auch angesichts der Verschlechterung des Gesundheits
zustandes seit der Begutachtung im 
Y.___
 (
Ziff. 
7 S. 7).
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin führte in der Beschwerdeantwort aus (Urk. 4), die im Gutachten des 
Spitals Y.___
 empfohlene vertiefte psychiatrische Evaluation sei bis anhin nicht durchgeführt worden. Überdies sei das Gutachten bereits über zwei Jahre alt. Auch ersch
eine
 zur Abgrenzung organisch objektivierbare
r
 von organisch nicht erklärbaren Beschwerden eine aktuelle bi- oder polydisziplinäre 
Begut
achtung angezeigt. Im Rahmen dieser medizinischen Abklärungen sei
 
sodann auch die Diskrepanz zwischen der Einschränkung im Haushalt aus medizini
scher Sicht und derjenigen gemäss Abklärung im Haushalt zu klären.
2.3
    
Nachdem in Bezug auf die Rückweisung zu weiteren Abklärungen übereinstim
mende Anträge vorliegen und diese mit der Akten- und Rechtslage im Einklang stehen, ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 5. September 2014 aufzuheben und die Sache an die 
Beschwer
degegnerin
 zur Vornahme der notwendigen Abklärungen und zum neuen Ent
scheid zurückzuweisen ist. Da im Gutachten des 
Spitals Y.___
 
darauf hingewiesen wurde, dass eine genaue Quantifizierung der Arbeitsfähigkeit aus neurologischer Sicht 
(tonische Anfälle, migräneartige Kopfschmerzen) 
nicht vorgenommen worden sei (
Urk. 5/30 S. 1
9 f.), erscheint es sinnvoll, die Beschwerdeführerin nicht nur 
bidisziplinär
 (rheumatologisch/psychiatrisch), sondern polydisziplinär (rheuma
tologisch/psychiatrisch/neurologisch) zu begutachten.
3.
3.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 300.-- 
anzusetz
en. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
die
vertretene
 Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat. Diese ist ohne Rücksicht auf den Streitwert, nach dem Mass des Obsiegens (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
) zu bemessen und beim praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 200.-- für Aufwände bis zum 31. De
-
zember
 2014 (zuzüglich Mehrwertsteuer) auf Fr. 1‘600.-- (inklusive 
Bar
auslagen
 und 
MWSt
) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 5. September 2014 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zu
rückgewiesen wird, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
300
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessent
-
schä
digung
 von 
Fr. 
1‘600
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Tomas Kempf unter Beilage einer Kopie von Urk. 9
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher