zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2025.00046 · 2025-10-01 · de
Anspruchsberechnung; kein Rollstuhlzuschlag (BGE 8C_719/2025)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2025.00046
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
 vom 
1. Oktober 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
 (geboren 1943) und 
seine Ehefrau, 
Y.___
 (geboren 1947)
,
 beziehen je eine Rente der Alters- und Hinterlassen
enversicherung (AHV; Urk.
 
6/
11
) und meldeten sich am 10.
 
Januar 2023 zum Bezug von Ergänzungsleistungen an (Urk.
 
6/
10
). Mit 
rechtskräftiger 
Verfügung vom 20.
 
März 2023 (Urk.
 
6/4
2
) gewährte die für die Wohngemeinde der Ver
sicherten zuständige Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatz
leis
tungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle), den Versicherten ab Januar 2023 unter Berücksichtigung eines Vermögensverzichts von Fr.
 
111'087.-
 Zusatzleistungen in Form einer Prämienvergütung (regionale Durchschnittsprämie) an die Krankenversicherung von insgesamt Fr.
 
558.-- monatlich. Sodann vergütete sie mit Verfügung
en vom 1. Mai (Urk. 6/49-50)
 
und 
15.
 
Juni 2023
 (Urk. 6/54-55)
 Krankheits- und Behinderungskosten im Umfang von
 total Fr. 2'000.--.
    
Mit Verfügung vom 18.
 
Dezember 2023 (Urk.
 
6/63-64) legte die Durchfüh
rungsstelle den Anspruch der Versicherten auf Prämienvergütung ab 1.
 
Januar 2024 neu auf insgesamt Fr.
 
600.-- monatlich fest und berechnete aufgrund der von den Versicherten am 8.
 
Januar 2024 eingereichten Unterlagen mit Verfügung vom 24.
 
Mai 2024 die Zusatzleistungen rückwirkend ab 1.
 
Januar 2024 neu, wobei es unter erneuter Berücksichtigung eines Vermögensverzichts von Fr.
 
101'087.-- beim Anspruch auf Prämienvergütung von monatlich Fr.
 
600.-- blieb (Urk.
 
6/10
2-103
). Die von den Versicherten dagegen erhobene Einsprache vom 12.
 
Juni 2024 (Urk.
 
6/10
4
) wies die Durchführungsstelle mit 
Einspra
cheentscheid
 vom 16.
 
Juli 2024 ab (Urk.
 
6/11
5). Das Sozialversicherungsgericht 
hob den 
Einspracheentscheid
 
nach erhobener Beschwerde (Urk. 6/123/3-6) und Vernehmlassung der Durchführungsstelle (Urk. 6/126) 
mit Urteil vom 
14. Novem
ber 2024 (Verfahren ZL.2024.00087; Urk. 6/134) auf und wies die Sache 
antragsgemäss 
zur Neubeurteilung an die Durchführungsstelle zurück.
1.2
    
Die Durchführungsstelle berechnete m
it Verfügung vom 2. April 2025
 (Urk. 6/177)
 
den Anspruch des Versicherten und seiner Ehefrau rückwirkend ab 1. Januar 2024 neu, wobei nunmehr 
– ohne Berücksichtigung eines Vermögens
verzichts - 
ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen und Prämienvergütung 
resultierte
. 
Eine dagegen vom 
Versicherten
 
X.___
 am 10. April 2025 erhobene (Urk. 6/179) und mit Schreiben vom 14. April 2025 (Urk. 
6/198) ergänzte
 Einsprache 
h
ies
s
 die Durchführungsstelle mit Entscheid vom 
18. April 2025 teilweise gut
 und 
sprach dem Versicherten sowie seiner Ehefrau
 für das Jahr 2024 bundesrechtliche Ergänzungsleistungen von Fr. 1'299.40
 und 
kantonal
rechtliche Beihilfe 
von Fr. 303.--
, 
abzüglich 
der 
Direktzahlung
 für
 Prämien
vergütung an die Krankenkassen von Fr. 875.40, total Fr. 727.--, sowie für das Anspruchsjahr 2025 
Ergänzungsleistungen von 
Fr. 1'459.80 , 
kantonale Beihilfe von 
Fr. 303.--
,
 
abzüglich 
der 
Direktzahlung 
für 
Prämienvergütung von Fr. 846.80, total Fr. 916.--, zu (Urk. 
6/201
 = Urk. 2
 
i.V.m
. Urk. 6/20
4
-206).
2.
    
A
m 
12. Mai
 2025 erhob d
er
 Versicherte gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
18. April 2025 (Urk. 2)
 Beschwerde mit dem 
sinngemässen 
Antrag, dieser sei aufzuheben und 
es seien 
die Zusatzleistungen für die Anspruchsperiode 
rückwir
kend ab 1. Januar 2023 zu erhöhen
, namentlich 
durch
 einen «
Mietzinszustupf
» sowie 
durch 
Abgeltung für die Liftmiete
 (Urk.
 
1
 S. 1 und S. 3
). Mit Beschwer
deantwort vom 
22. Mai 2025
 schloss die 
Beschwerdegegnerin
 
auf Abweisung der Beschwerde (Urk.
 5
), was de
m
 Beschwerdeführer am 
27. Mai
 2025 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk
. 7)
.
    
Mit Eingabe vom 24. Juni 2025 (Datum Poststempel) reichte der Beschwerde
führer einen 
Zeitungsartikel 
ein
 (Urk. 8/1-3).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1,
 
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
 je mit Hinweisen
). 
    
D
a hier ein Leistungsanspruch frühestens ab
 Januar 2023
 besteht (Art.
 
12 Abs.
 
1 ELG), finden die seit dem 1.
 
Januar 2021 gültigen Normen auf den vorliegenden Fall Anwendung und werden in dieser Fassung zitiert.
 
1.2
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4–6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenz
bedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Diese bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 9-13 ELG) und der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 14-16 ELG; Art. 3 Abs. 1 
lit
. a und b ELG). Die Kantone können über den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere 
Voraussetzungen festlegen (Art. 2 Abs. 2 ELG). Im Kanton Zürich werden 
nach Massgabe des ELG und des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidge
nössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) Zusatzleis
tungen bestehend aus Ergänzungsleistungen gemäss ELG, Beihilfen (§ 13 ff. ZLG) und Zuschüssen (§ 19a ZLG) ausgerichtet (§ 1 Abs. 1 
lit
. a-c ZLG). 
Gemäss
 §§ 15 und 19a Abs. 3 ZLG finden die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungs
leistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts Abweichendes bestimmt ist. 
Die Gemeinden können Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren (§ 20 Abs. 1 ZLG). 
1.3
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen, mindestens jedoch dem höheren der in 
lit
. a-b genannten Mindestbeträge (Art. 9 Abs. 1 ELG). 
Die aner
kannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten und von Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, werden zusammen
gerechnet. Dies gilt auch für rentenberechtigte Waisen, die im gleichen Haushalt leben (Art. 9 Abs. 2 ELG). 
    
Nach der gesetzlichen Konzeption ist die Berechnung der jährlichen Ergänzungs
leistung sowohl für die Anspruchsberechtigung an sich, als auch für die Höhe der Leistung von Bedeutung. Ein Ausgabenüberschuss ist gleichzeitig anspruchsbe
gründend und leistungsbestimmend (BGE 141 V 155 E. 4.3).
    
Es besteht kein Anspruch auf volle Vergütung aller effektiv anfallenden Auslagen (Urteil des Bundesgerichts 9C_787/2011 vom 20. April 2012 E. 4.2). Denn die Höhe der jährlichen Ergänzungsleistung nach Art. 9 ELG entspricht nicht dem Betrag, um den sämtliche Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen; 
massgebend
 sind vielmehr nur die 
gemäss
 Art. 10 ELG anerkannten Ausgaben (Urteil des Bundesgerichts 9C_237/2020 vom 6. November 2020 E. 3.2 
a.E
.). Diese werden in Art. 10 ELG einzeln aufgezählt und 
abschliessend
 geregelt (BGE 147 V 441 E. 3.3 mit Hinweis). Durch die anerkannten Ausgaben wird dabei gleichzeitig das Existenzminimum definiert, welches durch die Ergänzungsleistungen gesichert werden soll (Art. 2 Abs. 1 ELG, Art. 112a Abs. 1 der Bundesverfassung, BV; vgl. Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [EL-Reform] vom 16. Se
p
tember 2016, 
BBl
 2016 7465 ff., S. 7472 
a.A
.).
1.4
    
Als Ausgaben anzurechnen sind bei zu Hause lebenden Personen
 demnach
 unter anderem der Mietzins und die damit zusammenhängenden Nebenkosten; der jährliche Höchstbetrag für allein lebende Personen beträgt Fr. 17’040.-- in der Region 2
 
(Art.
 
10 Abs.
 
1 
lit
.
 
b Ziff.
 
1 ELG
; Stand am 1. Januar 2024),
 welcher die 
Gemeinde 
A
ndelfingen zugeteilt ist (Art. 
1
 Abs. 1 in Verbindung mit A
n
hang 1 der Verordnung des EDI vom 14.
 
Juni 2021 über die Zuteilung der Gemeinden zu den drei Mietzinsregionen nach dem Bundesgesetz über die Ergänzungsleitungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und dem Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose).
 Bei mehreren im gleichen Haushalt lebenden Personen ist für die zweite bis vierte weitere Person ein nach den Regionen abgestufter zusätzlicher Betrag nach Art. 10 Abs. 1 
lit
. b Ziff. 2 ELG hinzuzurechnen, und zwar für die zweite Person zusätzlich Fr. 3'180.-- in der Region 2. 
 Für das Jahr 2025 beträgt der jährliche Höchstbetrag in der Region 2 für allein lebende Personen Fr. 1
8'300
.-- und für die zweite Person zusätzlich Fr. 3'4
2
0.--, 
total 
Fr. 
21'720.--.
    
Nach Art. 10 Abs. 1
bis
 ELG wird bei mehreren im gleichen Haushalt lebenden Personen der Höchstbetrag der anerkannten Mietkosten für jede anspruchs
berechtigte oder in die gemeinsame Berechnung der Ergänzungsleistungen einge
schlossene Person nach Art. 9 Abs. 2 ELG (Ehegatten; Personen mit renten
berechtigten Waisen oder rentenberechtigten Kindern; rentenberechtigte Waisen) einzeln festgesetzt und die Summe der anerkannten Beträge durch die Anzahl aller im Haushalt lebenden Personen geteilt. Zusatzbeträge werden nur für die zweite bis vierte Person gewährt. 
    
    
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (Urk.
 
2) im Wesentlichen fest, dass
 die Neuberechnung einen höheren Anspruch auf Prä
mienvergütung der Krankenversicherung ergebe. Eine Rückvergütung der bereits bezahlten Krankenversicherungsprämien sei aufgrund der gesetzlichen Bestim
mung von Art. 21a ELG, wonach die Prämienvergütung direkt der Kranken
versicherung überwiesen werde, Sache der Versicherung (S. 4 oben). Des Weiteren sei der Vermögensverzicht ab 1. Januar 2024 aus der Berechnung genommen worden. Eine Neuberechnung ab 1. Januar 2023 könne nicht erfolgen, da die vorhergehende Verfügung vom 20. März 2023, welche den Leistungsanspruch ab dem 1. Januar 2023 
festgesetzt habe
, in Rechtskraft erwachsen sei (S. 4 unten). 
Das gleiche gelte auch für d
en Anspruch auf die kantonale Beihilfe, welche ab 1. Januar 2024 aufgrund der Vermögenssituation zu gewähren sei (S. 5 oben). Ein Mietzinszuschlag für eine rollstuhlgerechte Wohnung könne in der Berech
nung der Ergänzungsleistungen nicht berücksichtigt werden
, da
 einerseits
 
eine voraussehbare Verwendungsdauer von mindestens einem Jahr vorliegen müsse, damit der Höchstbetrag der Mietzinsausgaben um Fr. 6'000.-- erhöht werden könne (S. 5 unten)
, und 
andererseits von Seiten
 der AHV oder IV keine 
Bewilligung eines Antrages für einen Rollstuhl vorliege (S. 6). Schliesslich ha
be
 der Bund für die jeweiligen Regionen und Mitbewohneranzahl Mietzinsmaxima festgelegt und damit abschliessend geregelt, weshalb kein Raum bestehe für einen einmaligen «
Mietzustupf
» (S. 6 unten).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt (Urk. 1), die 
zugesprochene kantonale Beihilfe sei zu tief, es bestehe weiterhin ein hohes Budget-Defizit
. Warum der Vermögensverzicht zwar im Jahr 2024, nicht aber im Jahr 2023 weggelassen worden sei, sei nicht nachvollziehbar
 (S. 1). Auch 
habe die 
Beschwerdegegnerin 
sich 
nicht zu
r temporären Anrechnung eines Mietzins-Zustupfes für das Jahr 2023 im Betrag von Fr. 6'240.
-- 
sowie zur Abgeltung der Miete für den
 im Jahr 2019
 angebaute
n
 Warenlift als Behindertenhilfe
 
während 
fünfeinhalb Jahren zu einem Mietzins von Fr. 40.-- pro Monat (total Fr. 2'640.--) 
vernehmen lassen respektive 
dies 
abschlägig beurteilt
 (S. 
2 f.
).
 
Darüber hinaus
 fordere er eine Entschädigung für anwaltliche Unterstützung und anwaltliche Arbeiten im Betrag von Fr. 4'500.--
 
sowie eine Wiedergutmachung respektive Schmerzensgeld für erlittene finanzielle Verluste für die nicht gewährte Unter
stützung und mindere Lebensqualität in Form von gesundheitlichen Problemen in den Jahren 2023-2025 im Betrag von Fr. 5'500.-- (S. 3).
2.3
    
Soweit 
der Beschwerdeführer
 
Schadenersatz 
b
eziehungsweise
 eine Entschädigung für 
erlittene finanzielle Verluste, nicht gewährte Unterstützung und mindere Lebensqualität in Form von gesundheitlichen Problemen in den Jahren 2023 bis 2025 fordert (Urk. 1 S. 3)
, ist darauf hinzuweisen, dass im verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen 
beziehungsweise
 zu beurteilen sind, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich in Form einer Verfügung respektive eines 
Einsprache
entscheids
 Stellung genommen hat.
 
Diese Voraussetzung ist hinsichtlich des (unsubstantiiert) geltend gemachten Schadenersatz- 
beziehungsweise
 Genugtu
ungs
anspruchs nicht erfüllt. Da es somit insoweit an einem Anfechtungs
gegen
stand und folglich an einer Sachurteilsvoraussetzung fehlt, ist in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. BGE 144 I 11 E.
 
4.3, 131 V 164 E.
 
2.1
, 125 V 413 E. 1a).
2.4
    
Strittig und zu prüfen ist
 
demnach 
der Leistungsanspruch des Beschwerdeführers und seine Ehefrau auf Zusatzleistungen.
    
Die einzelnen Positionen der Berechnung der Zusatzleistungen stellen Begrün
dungselemente der Verfügung und allenfalls des 
Einspracheentscheids
 (Teilas
pekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses) dar. Nicht beanstan
dete Berechnungspositionen prüft das kantonale Versicherungsgericht nur, wenn hie
r
zu aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde oder anderer sich aus den 
Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 125 V 413 E.
 
2b und 2c).
3
.
3
.1
    
Der Beschwerdeführer rügt
e
 sinngemäss
, 
er verstehe nicht, 
we
shalb 
d
ie Beschwer
degegnerin mit
 Verfügung
en
 vom 2.
 
April (Urk.
 
6/177) 
beziehungsweise 18. April 2025 (Urk. 6/206) 
seinen Anspruch und derjenige seiner Ehefrau 
rückwirkend ab 1.
 
Januar 2024 neu
berechnet habe und nicht auch schon 
zum
 Januar 2023 (Urk. 1
 S. 1
).
 
3
.2
    
Nach der Rechtsprechung kann eine Verfügung über Ergänzungsleistungen in zeitlicher Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur für das Kalenderjahr entfalten; im Rahmen der jährlichen Überprüfung können deshalb die Grundlagen zur Berechnung der Ergänzungsleistungen ohne Bindung an früher berücksichtigte Berechnungsfaktoren und unabhängig allfälliger während der Bemessungsdauer möglicher Revisionsgründe von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden (BGE 141 V 255 E.
 
1.3, 128 V 39 E.
 
3b). Dieses sogenannte Kalenderjahrkonzept ergibt sich aus dem Charakter der Ergänzungsleistung als Bedarfsleistung, deren Aus
richtung dort angebracht ist, wo die Renten der Alters- und Invalidenver
sicherung sowie allfälliges übriges Einkommen die minimalen Lebenskosten nicht decken. Die jährliche Neuberechnung betrifft nicht die vorangegangenen Perioden, sondern bezweckt einzig die Berechnung der korrekten Ergänzungs
leistung für das neue Kalenderjahr aufgrund der aktuellen tatsächlichen Gege
benheiten. 
3.3
    
Die Beschwerdegeg
nerin gewährte mit Verfügung vom 20. März 2023 (Urk. 6/4
2
) dem Beschwerdeführer und seine
r
 Ehefrau unter Berücksichtigung eines Vermö
gens
verzichts von Fr. 111'087.-- 
(vgl. Urk. 6/41) 
Zusatzleistungen in Form einer Prämienvergütung an die Krankenversicherung von monatlich insgesamt Fr. 558.--. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
Mit Ver
fügung vom 
24. Mai 2024 berechnete die Beschwerdegegnerin aufgrund der eingereichten Unterlagen die Zusatzleistungen rückwirkend ab 1. Januar 2024 neu, wobei ein Vermögensverzicht von Fr. 101'087.
-- 
berücksichtigt wurde (Urk. 6/102-103).
 Dagegen wehrte sich der Beschwerdeführer mit Einsprache 
vom 
12. Juni 2024 (Urk. 6/104) 
und Beschwerde vom 3. September 2024 (Urk. 
6/123/3-6
). Das Beschwerdeverfahren wurde aufgrund des Antrags der Beschwerdegegnerin an diese zu weiteren Abklärungen zurückgewiesen (
Urk. 6/134
). 
Mit Verfügung vom
 2. April 2025
 legte die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers und dessen Ehefrau ab Januar 2024 neu fest
, wobei es 
ab Januar 2024 
von der Anrechnung eines Vermögensverzichts absah
 
(Urk. 6/177
; Urk. 6/175
)
. Das Anspruchsjahr 2023 wurde 
hingegen von der Beschwerdegegnerin 
nicht 
erneut geprüft
.
 
3.
4
    
Der
 Versicherungsträger 
kann 
auf formell rechtskräftige Verfügungen oder 
Einspracheentscheide
 zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und - was nach der Rechtsprechung auf periodische Dauerleistungen regelmässig zutrifft (BGE 119 V 475 E.
 
1c) - wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeu
tung ist. In diesem Sinne dient die Wiedererwägung der Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung einschliesslich unrichtiger Feststellung bei der Würdigung des Sachverhalts, insbesondere bei klarer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Zweifellose Unrichtigkeit meint dabei, dass kein vernünftiger Zweifel an der (von Beginn weg bestehenden) Unrichtigkeit der Verfügung möglich, also einzig dieser Schluss denkbar ist (BGE 148 V 195 E.
 
5.3; 138 V 324 E.
 
3.3).
 
Der Entscheid darüber, ob eine Wiedererwägung im Sinne von Art.
 
53 Abs.
 
2 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts (ATSG)
 vorgenommen wird, liegt nach geltender Rechtslage im alleinigen Ermessen der Verwaltung, ohne dass ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch darauf bestünde (statt vieler: BGE 133 V 50 E.
 
4.1; Urteile 
des Bundes
gerichts 
9C_70/2021 vom 12.
 
April 2021 E.
 
4.2; 8C_111/2019 vom 14.
 
Juni 2019 E.
 
5.1).
 
    
Da die Beschwerdegegnerin von einer Wiedererwägung ihrer 
rechtskräftigen 
Verfügung vom 20. März 2023
 (Urk. 6/42)
 absah 
und sie nicht zu einer Wieder
erwägung verpflichtet werden 
kann
, kann
 
auf das Anspruchsjahr 2023 nicht zurückgekommen werden
, da kein 
Rückkommenstitel
 v
orliegt. 
Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
 
Folglich
 erübrigt sich auch die 
Behandlung der geltend gemachten
 temporäre
n
 Anrechnung eines «Mietzins-Zustupfs» für das 
Jahr 2023
 (vgl. Urk. 1 S. 3 oben).
 Der Korrektur zugänglich ist vorliegend einzig die Anspruchsperiode ab Januar 2024.
4
.
4
.1
    
Der Beschwerdeführer beanstandete 
des Weiteren 
die fehlende Anrechnung eines 
finanziellen Zuschlags
 beim Mietzins
 (Urk
.
 1
 S. 2 f.
). Dies begründete er damit, dass seine Ehefrau wegen Rückenbeschwerden auf einen Rollstuhl angewiesen gewesen sei
 (Urk. 6/
104/2
).
 Ferner sei die ab 1. November 2019 gemietete Wohnung alters- und behindertengerecht sowie rollstuhlgängig ausgebaut (Urk
.
 6/3; 
Urk. 6/105; 
Urk. 3/6
)
 und verfüge über einen Warenlift als Behin
dertenhilfe (Urk. 1 S. 2).
 
Hierfür sei eine Abgeltung während fünfeinhalb Jahren zu einem Zins von monatlich Fr. 40.-- geschuldet, mithin Fr. 2'640.-- (S. 3 oben).
4
.2
    
Gemäss Art. 10 Abs. 1 
lit
. b Ziff. 3 ELG 
wird 
der Höchstbetrag der Mietzins
ausgaben um Fr. 6'000.
--
 (beziehungsweise Fr. 6'420.--, vgl. Art. 10 Abs. 1 
lit
. b Ziff. 3 ELG; Stand 1.
 
Januar 2024) 
erhöh
t
, wenn eine EL-beziehende Person oder eine in der Berechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossene Person auf einen Rollstuhl angewiesen ist. 
Als auf einen Rollstuhl angewiesen gilt eine Person, wenn sie die Voraussetzungen für den Erhalt eines Rollstuhles seitens der AHV oder der IV erfüllt (
Carigiet, Koch, Ergä
nzungsleistungen zur AHV-IV, 3. Aufl. 2021, S. 196
; vgl. auch 
Rz
. 3234.01 und 3234.02 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL] in der ab Januar 2024 gültigen Fassung
). 
Anspruch 
auf Hilfsmittel hat, wer eine Altersrente oder Ergänzungs
leistungen bezieht und Wohnsitz in der Schweiz hat. Zudem ist eine ärztliche Bescheinigung erforderlich (
vgl. 
Rz
. 1001 ff. 
des 
Kreisschreiben
s
 über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung [KSHA], gültig ab 1. Januar 2024). 
WEL 
Rz
.
 
3234.03 sieht zudem vor, dass der Rollstuhlzuschlag für die EL-Berechnung zu gleichen Teilen auf alle im Haushalt lebenden Personen aufzu
teilen ist, wobei auch Personen zu berücksichtigen sind, die nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind.
4
.3
    
Den Akten sind medizinische Berichte zu entnehmen, aus denen hervorgeht, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers unter anderem an Rückenbeschwerden leidet. Insbesondere ist bei ihr eine beidseitige Verengung des Spinalkanals in der Lendenwirbelsäule diagnostiziert worden, die zu Schmerzen und Schwäche in den Beinen führt
e
. Nach einer Infiltration im Mai 2022 waren zwei Rücken
opera
tionen (Stabilisierung der Lendenwirbelsäule durch Versteifung) im Januar und September 2023 erforderlich (vgl. Urk.
 
6/76, Urk.
 
6/94, Urk.
 
6/107, Urk.
 
6/200). In seinem Schreiben vom 3.
 
September 2024 (Urk.
 
6/123/3-6) führte der Beschwerdeführer zudem aus, dass seine Ehefrau nach den beiden Operationen jeweils für zwei Monate auf einen Rollstuhl bzw. später auf einen Rollator angewiesen 
gewesen sei
 (S.
 
3 oben).
    
Mit Schreiben vom 12. Februar 2025 (Urk.
 
6/156) ersuchte die Beschwerde
gegnerin den Beschwerdeführer unter anderem, mitzuteilen, wie lange seine Ehefrau auf einen Rollstuhl angewiesen gewesen sei, und entsprechende Belege einzureichen (S.
 
1). 
Im Bereich der Sozialversicherungen gilt zwar das Unter
suchungsprinzip, welches jedoch dadurch eingeschränkt wird, dass den Betei
ligten gewisse Mitwirkungspflichten bei der Sachverhaltsfeststellung auferlegt werden. 
Diese Mitwirkungspflicht ist ausdrücklich in Art. 28 Abs. 2 und Art. 43 Abs. 2 ATSG geregelt. Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unent
gelt
lich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs erforderlich sind. 
Dem Auskunftsbegehren der Beschwerdegegnerin kam
 der Beschwerde
führer in der Folge nicht nach und teilte
 am 17. Februar 2025 telefonisch mit, dass er keine
 (zusätzlichen)
 Unterlagen einreichen werde (vgl. Aktennotiz, Urk. 6/157). 
    
Aufgrund fehlender Unterlagen und der Tatsache, dass der Beschwerdeführer – wie erwähnt – auf weitere Ausführungen verzichtete, kann nicht nachgewiesen werden, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers ab dem 
hier relevanten 
Anspruchsjahr 2024
 (vgl. vorstehend E. 3.
4
)
 
dauernd und ständig 
auf eine rollstuhlgängige Wohnung angewiesen 
war beziehungsweise 
ist. Zudem weist die 
vorhandene 
medizinische Aktenlage nicht auf die Notwendigkeit eines Rollstuhls hin.
 
Im Gegenteil wurde die Ehefrau des Beschwerdeführers gemä
ss
 der Patien
teninformation nach der Rückenoperation dazu animiert, etwa 14 Tage nach der Operation mit körperlichen Betätigungen zu beginnen
 und 
täglich Spaziergänge 
zu 
machen
. Längeres Sitzen sollte vermieden werden
 
(Urk. 6/107/1-2).
 
Die Beschwerdegegnerin hat folglich das Mietzinsmaximum, welches in der Zusatzleistungsberechnung berücksichtigt wird
 und 
sich 
vorliegend 
für das Jahr 2024 
unstr
ittig auf 
Fr. 
20
’220.
-- (Urk. 6/204/1)
 und für 2025 auf Fr. 21'720.
-- (Urk. 6/205/1) 
be
läuft
 (vgl. hierzu vorstehend E. 1.
4
)
, zu Recht nicht durch einen Mietzinszuschlag für eine rollstuhlgerechte Wohnung erhöht. 
Damit hat 
es
 sein Bewenden
. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.
4.4
    
Gleich verhält es sich mit 
einem geltend gemachten Zuschlag für die Liftmiete (vgl. Urk. 1 S. 
2 und 3
). 
Die Benützung eines Lifts stellt keinen eigenständigen Kostenfaktor dar, der im Rahmen des 
Zusatzleistungsrechts
 separat abgegolten werden kann. Der Umstand, dass eine Wohnung über einen Lift erreichbar ist, kann lediglich im Rahmen der Mietzinsberechnung relevant sein, nicht jedoch als eigenständiger Zuschlag. Ein behinderungsgerechter Zugang (z.B. durch Lift) rechtfertigt nur dann einen Zuschlag, wenn die medizinische Indikation die Nutzung eines solchen Zugangs unabdingbar macht – wiederum vorausgesetzt, dass ein medizinischer Nachweis vorliegt
, an welchem es, wie oben festgehalten, gerade mangelt.
 
5
.
5
.1
    
Des Weiteren beanstandete der Beschwerdeführer, dass die zugesprochene kantonale Beihilfe zu gering sei und seinen effektiven Kosten nicht gerecht werde. Als Begründung führte er seine aufgestellten Budgets der Jahre 2024 und 2025 an
 
(Urk. 1 S. 1 f.
; 
Urk. 3/1b; 
Urk. 3/
2a-b
; Urk. 3/7
).
5
.2
    
Die 
Beihilfe 
ist
 eine Form der Zusatzleistungen 
die kantonal
 zusätzlich zu den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV ausgerichtet w
ird
, wenn diese nicht zur Deckung des Lebensbedarfs ausreichen. Sie 
ist
 eine kantonale Leistung, die den Anspruchsberechtigten helfen soll, ihre Minimalkosten zu decken. Die Voraus
setzungen umfassen die Erfüllung der EL-Ansprüche, eine ausreichende Wohn
dauer im Kanton und ein Vermögen unterhalb der Freibeträge
 (vgl. vorstehend E. 
1.2)
. 
Die Ausrichtung von Beihilfe im Kanton Zürich setzt voraus, dass die versicherte Person die Voraussetzungen für Ergänzungsleistungen gemäss Art. 4-6 ELG erfüllt und in den letzten 25 Jahren vor der Gesuchstellung während einer Mindestdauer im Kanton Zürich gewohnt hat. Diese beträgt für Personen mit Schweizer Bürgerrecht 10 Jahre, für andere 15 Jahre (§ 13 Abs. 1 ZLG). Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 ZLG beträgt der jährliche Höchstanspruch auf Beihilfe für Alleinstehende Fr. 2‘420.-- und für Ehepaare sowie für Paare in eingetragener Partnerschaft Fr. 3‘630.--. Für die Berechnung der Beihilfe wird gemäss § 17 Abs. 1 ZLG auf die Bedarfsrechnung für die jährliche Ergänzungsleistung abgestellt, wobei die tatsächlich ausgerichteten Ergänzungsleistungen als an
rechenbare Einnahmen behandelt werden (
lit
. a) und der Betrag für den allge
meinen Lebensbedarf bei zu Hause wohnenden Personen um den Höchstbetrag der Beihilfe erhöht wird (
lit
. b).
5
.3
    
Nach dem Gesagten erfolgt d
ie Berechnung des Anspruchs auf Zusatzleistungen nicht nach den Grundsätzen der Ermittlung des betreibungsrechtlichen Existenz
minimums
 oder dem 
selbst erstellten 
effektiven Budget des Beschwerdeführers
 (
Urk. 1 S. 1 f.; Urk. 3/1b; Urk. 3/2a-b; Urk. 3/7
)
, sondern basiert auf einer Gegenüberstellung von anrechenbaren Ausgaben und Einnahmen gemäss ein
schlägiger Gesetzgebung
 (vgl. 
auch 
vorstehend E. 1.3)
. Der 
kantonale 
Gesetzgeber hat Höchstbeträge festge
legt
 und es ist darauf hinzuweisen, dass kein Anspruch auf volle Vergütung aller effektiv anfallenden Auslagen besteht (Urteil des Bundesgerichts 9C_787/2011 vom 20. April 2012 E. 4.2)
.
 
Die Beschwerde
gegnerin 
setzte den Anspruch des Beschwerdeführers und dessen Ehefrau auf kantonale Beihilfe für die Jahre 2024 und 2025 gemäss Verfügungen vom 18. April 2025 auf jährlich Fr. 3'630.
-- 
fest
 (Urk. 6/206)
,
 gewährte
 mithin den 
Höchstbetrag gemäss § 16 Abs. 1 ZLG. Eine Erhöhung der Beihilfe ist
 damit
 
ausgeschlossen
. 
Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
6
.
    
6
.1
    
Schliesslich fordert der Beschwerdeführer 
sinngemäss 
eine Abgeltung von Zinsen für nicht respektive zu spät gewährte Unterstützung. Namentlich seien die Zusatzleistungen erst mit Verfügung vom 18. April 2025 zugesprochen worden (Urk. 1 S. 3). 
Damit ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf Verzugszinsen auf die rückwirkend ab 1. Januar 2024 zugesprochenen Zusatz
leistungen hat
.
6
.2
    
Gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung, verzugszinspflichtig, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollständig nachgekommen ist. Der Zinssatz beträgt 5 % (Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSV). Die sozialversicherungsrechtliche Ver
zugszinspflicht ist verschuldensunabhängig ausgestaltet.
6.3
    
Nach Lage der Akten ist keine Verletzung der Mitwirkungspflicht des Beschwer
deführers und seiner Ehefrau ersichtlich und wurde von der Beschwerdegegnerin auch nicht geltend gemacht.
 Der Beschwerdeführer 
und seine Ehefrau meldeten sich 
am 10.
 
Januar 2023 zum Bezug von 
Zusatzleistungen
 an (Urk.
 
6/10). Mit 
rechtskräftiger 
Verfügung vom 20.
 
März 2023 (Urk.
 
6/42) gewährte 
die Beschwerdegegnerin ihnen 
ab Januar 2023 unter Berücksichtigung eines Vermö
gens
verzichts Zusatzleistungen in Form einer Prämienvergütung
.
 
Mit Verfügung vom 18.
 
Dezember 2023 (Urk.
 
6/63-64) legte die 
Beschwerdegegnerin
 den Anspruch 
des Beschwerdeführers und dessen Ehefrau
 auf Prämienvergütung ab 1.
 
Januar 2024 neu auf insgesamt Fr.
 
600.-- monatlich fest und berechnete aufgrund der vo
m Beschwerdeführer 
am 8.
 
600.-- blieb (Urk.
 
6/102-103). 
Schliesslich wurde m
it Entscheid vom 18.
 
April 2025 
dem Beschwerdeführer
 sowie 
dessen
 Ehefrau für das Jahr 2024 
monatliche Zusatzleistungen (Ergänzungsleistungen, kantonale Beihilfe) zugesprochen 
(Urk.
 
2 
i.V.m
. Urk.
 
6/205-206).
 
Demnach hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer 
und dessen Ehefrau 
innerhalb von 
24
 Monaten seit 
Entstehung des 
erweiterten
 
Anspruchs
 ab 1. Januar 2024
 
Zusatzleistungen zugesprochen, weshalb de
r
 Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Verzugszinsen hat.
7
.
    
Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene 
Einspracheentscheid
 (Urk.
 
2) als rechtens. Die Beschwerde
 (Urk. 1)
 ist folglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
8
.
    
Das Verfahren ist gemäss Art.
 
1 Abs.
 
1 ELG in Verbindung mit Art.
 
61 
lit
.
 
f
bis
 ATSG kostenlos.
    
Ausgangsgemäss besteht auch kein Anspruch des Beschwerdeführers auf Parteientschädigung.
 Überdies
 wäre ihm auch bei Obsiegen keine Parteient
schädigung zuzusprechen, da sein
 
Arbeitsaufwand und 
seine
 Umtriebe im vorliegenden Verfahren nicht den Rahmen dessen überschritten, was der Einzelne 
zumutbarerweise
 nebenbei zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 129 V 113 E. 4 
m.w.H
.; vgl. auch BGE 144 V 280 E. 8.2.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_340/2012 vom 8. Juni 2012 E. 3.1).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf 
eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 8
/1-3
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensBrühwiler