zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00735 · 2015-10-28 · de
Zwischenverfügung, welche allein die Frage der Notwendigkeit einer polydisziplinären Begutachtung betrifft (ohne Nennung der Gutachterstelle/Fachärzte) ist nicht anfechtbar (nicht wiedergutzumachender Nachteil verneint).


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00735
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Schetty
Beschluss 
vom 
28. Oktober 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Karl Kümin
advokaturbüro kernstrasse
Kernstrasse 10, Postfach 1149, 8026 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 1
9. 
Dezember 2013 wurde 
X.___
 mit Wirkung ab 
1. 
Juli 2010 eine Viertelsrente zugesprochen (
Urk. 
8/65). Im September 2014 wurde eine revisionsweise Überprüfung des Leistungsanspruchs in die Wege geleitet (
Urk. 
8/73 f.). 
In diesem Zusammenhang wurde mit Mittei
lung vom 2
2. 
April 2015 die Durchführung einer bidisziplinären medizinischen Untersuchung in Aussicht gestellt (
Urk. 
8/95); die Stornierung des Vergabever
fahrens erfolgte mit Schreibe
n vom 1
3. 
Mai 2015 (
Urk. 
8/99), wobei gleichen
tags 
die Anordnung einer polydisziplinären Abklärung in Aussicht gestellt
 
wurde 
(
Urk. 
8/101). Mit Zwischenverfügung vom 
4. 
Juni 2015 hielt die IV-Stelle an ihrer Mitteilung vom 1
3. 
Mai 2015 fest, 
unter Hinweis 
darauf, dass die Gut
achterstelle nach Eintritt der Rechtskraft der genannten Ver
fügung bekannt gegeben werde (Urk. 
8/103
 = Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob der Vertreter des
 Versicherten am 
6. 
Juli 2015
 Beschwerde 
und beantragte, es sei
 die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese nach einem Einigungsversuch eine ander
e Gutachtensstelle mit einer bi
disziplinären Begutachtung beauftrage. Eventualiter sei die Vergabe eines bidisziplinären Gut
achtens in den Fachrichtungen Rheumatologie und Neurologie durch das Sozial
versicherungsgericht vorzunehmen. Weiter sei dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und der unter
zeichnende Rechtsanwalt als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen
; unter Kosten- und Entschädigungs
folge
n
 
zu Gunsten des Beschwerdeführers
 (Urk. 1 S. 2).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
2
4. 
August 2015
 beantragte die Beschwerdegegnerin die
 
Abweisung der Beschwerde (Urk. 7
).
 Mit Verfügung vom 2
5. 
August 2015 wurde dem Beschwerdeführer das Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit zugestellt (
Urk. 
9), die entsprechenden Unterlagen wurden mit Schreiben vom 2
8. 
und 2
9. 
September 2015 eingereicht (
Urk. 
11, 
Urk. 
14).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Anfechtungsgegenstand ist die Verfügung vom 
4. 
Juni 2015 (Urk. 2), mit wel
cher die Beschwerdegegnerin an der Notwendigkeit einer polydisziplinären 
Begutachtung des Beschwerdeführers festgehalten hat. Hierbei handelt es sich um
 
eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgese
tzes über das Verwaltungsverfah
ren (VwVG), welche bei Bejahung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG; BGE 132 V 93 E. 6.1) grundsätzlich selbständig mit Beschwerde angefochten werden kann.
1.2
    
In BGE 137 V 210 hielt das Bundesgericht fest, dass die nicht sachgerechte Be
gutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirken könne (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). Aus diesem Grund sei die 
Eintretensvoraussetzung des nicht wieder 
gutzumachenden Nachteils im Rah
men
 einer verfassungs- und konventionskon
formen Auslegung für das erstin
stanz
li
che Verfahren bei der Anfechtung ein
er umstrittenen Gutachtensanord
nung zu bejahen.
1.3
    
Als Folge der vom Bundesgericht in BGE 137 V 210 aufgestellten Forderungen setzte der Bundesrat den neuen Artikel 72
bis
 der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) auf den 1. März 2012 in 
Kraft. Demzufolge haben polydis
zi
plinäre medizinische Gutachten, das heisst medizinische Gutachten, an denen drei
 und mehr medizinische Fachdisziplinen beteiligt sind (vgl. Kreisschreiben über 
das Verfahren in der Invalidenversicherung, 
KSVI
, Stand 1. Januar 2014, Rz. 2075
 Satz 1), bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundes
amt 
für Sozialversicherungen (BSV) eine Vereinbarung getroffen hat (Abs. 1). Die Ver
gabe dieser Aufträge erfolgt nach dem Zufallsprinzip (Abs. 2).
2.
2.1
    
Der Verfahrensablauf für die Auftragsvergabe von polydisziplinären Gutachten 
wurde im 
KSVI 
per 1. Januar 2014 neu geregelt. Nach den bis 31. Dezember 2013
 gültig gewesenen Rz. 2080 ff. sollte das Verfahren grundsätzlich in zwei Phasen ablaufen, die jeweils mit einer (anfechtbaren) Zwischenverfügung abgeschlossen wurden. Die erste Phase umfasste die folgenden Punkte: Entscheid der IV
Stelle darüber, dass eine polydisziplinäre Begutachtung notwendig ist, Festle
gung von 
Fachdisziplinen und Fragenkatalog. Die zweite Phase umfasste die Er
mittlung des
 Begutachtungsinstituts (das durch Zufall ermittelt wird) und die Festlegung der Namen und Facharzttitel der mit der Begutachtung betrauten Personen (
KSVI 
Rz. 2081 und 2085.1 in der bis 31. Dezember 2013 gültig gewesenen Fassung).
2.2
    
Die seit dem 1. Januar 2014 geltende Regelung 
des Verfahrens für die Auftrags
ver
gabe von polydisziplinären Gutachten unterscheidet sich von der früheren Fassung im Wesentlichen dadurch, dass erst nach Abschluss von Phase zwei der 
Erlass einer anfechtbaren Zwischenverfügung vorge
sehen ist (
KSVI
 Rz. 2081.5). Da
mit wurde der im Urteil IV.2013.00040 des hiesigen Geric
hts vom 28. März 2013 (E. 4.3) geäusserten Kritik an einem gestaf
felten Weg mit je einer gericht
lich anfecht
baren Zwischenverfügung nach Phase eins sowie nach Phase zwei im
 Ergebnis Rechnung getragen. Im Übrigen ist gemäss BGE 139 V 339 E. 4.5 
e
ine Zwischenverfügung, in welcher keine Gutachterstelle benannt wird, son
dern
 
ledig
lich die Bestim
mung einer solchen in Anwendung von 
Art. 
72
bis
 IVV
 durch 
das Zuweisungs
system "SuisseMED@P" angekündigt wird, weder im erstin
stanz
lichen Verfah
ren noch vor Bundesgericht anfechtbar
.
3.
    
Die angefochtene Zwischenverfügung vom 
4. 
Juni 2015 
beschlägt allein die 
grundsätzliche Frage, ob eine polydisziplinäre Abklärung durchzuführen ist oder
 nicht. So wird im Dispositiv
 ausdrücklich festge
halten, dass die Gutach
terstelle nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung bekannt gegeben werde; 
eine Gutachterstelle oder entsprechend
e Fachärzte werden in der angefochtenen Ver
fü
gung keine benannt. 
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts handelt es sich bei 
einer solchen Verfügung aber - mangels eines nicht wieder
gutzumachenden Nach
teils - nicht um eine anfechtbare Zwischenverfügung (Urteil 8C_12/2014 vom 3. Juli 2014 E. 1.2 mit Hinweis auf BGE 139 V 339 E.
 
4.5).
    
Auf die Beschwerde vom 
6. 
Juli 2015 ist damit nicht einzutreten.
4.
4.1
    
Da es vorliegend nicht um die Bew
illigung oder Verweigerung von 
Leistungen der
 Invalidenversicherung geht, ist das Beschwerdeverfahren kostenlos (
Art. 
61 lit
.
 a ATSG in Verbindung mit 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 de
s Bundesgesetzes über die In
va
lidenversicherung
; IVG
).
4.2
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozess
führung und Verbeiständung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche Verbeistän
dung notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
    
Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die Rechtsvor
kehr nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begeh
ren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge
winnaussichten und Verlustgefahren 
ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Mass
gebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 mit Hinweisen).
    
Nachdem das Bundesgericht die vorliegend einschlägige Rechtsprechung bereits mit Urteil vom 
5. 
Juni 2013 begründete (BGE 139 V 339 E 4.5) und mit Urteil vom 
3. 
Juli 2014 bestätigte (Urteil 8C_12/2014)
, ist im Zeitpunkt der Beschwer
deerhebung von einer gefestigten Rechtspraxis auszugehen. 
Vor diesem Hinter
grund müssen die Gewinnaussichten dieses Prozesses (ex ante betrachtet) als beträchtlich geringer eingestuft werden als die Verlustgefahren, so dass dieser als aussichtslos bezeichnet werden muss. Das Gesuch um Gewährung der unent
geltlichen Rechtsvertretung ist demzufolge abzuweisen.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die 
Beschwerde 
wird nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung wird abgewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Karl Kümin
, unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
7
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Schetty