zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00784 · 2019-05-17 · de
Rückweisung zur gehörigen Eröffnung des Vorbescheids und Durchführung des Einwandverfahrens.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00784
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
17. Mai 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dominique 
Chopard
Werdstrasse
 36, Postfach 9562, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Mit 
durch das 
rechtskräftige Urteil 
des hiesigen Gerichts 
vom 26. September 2016 (
Prozess
 
Nr. IV.2015.00740) bestätigter Verfügung vom 2. Juni 2015 hob die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, die Invalidenrente von 
X.___
 auf (Urk. 7/47). Mit Vorbescheid vom 7. Juli 2017 
stellte
 sie in Aussicht, 
vom Versicherten
 zu Unrecht ausbezahlte Rentenleistungen für den Zeitraum vom 1. August 2015 bis 30. Juni 2017 (unter Einschluss der Kinder
renten) im Betrag von Fr. 36'630.
 zurückzufordern (Urk. 7/64). Mit Verfügung vom 19. September 2017 forderte sie - wie angekündigt - Rentenleistungen im Be
trag von Fr. 36'630.
 zurück (Urk. 7/71). 
Diese 
Verfügung 
hob das Gericht in Gutheissung der dagegen
 gerichtete
n
 Beschwerde des Versicherten vom 23. Okto
ber 2017 (Urk. 7/75/4-9) mit Urteil 
im Prozess Nr. IV.2017.01147 
vom 24. Novem
ber 2017 
auf (Urk. 7/81).
1.2
    
Wie m
it Vorbescheid vom 12. April 2018 
angekündigt (Urk. 7/86), forderte
 die IV-Stelle 
vom Versicherten mit Verfügung vom 13. Juli 2018 
erneut die zu Un
recht ausbezahlten Rentenleistungen im Betrag von Fr. 36'630.-- zurück (Urk. 7/90
 = Urk. 2).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 13. Juli 2018 (Urk. 2) erhob der Versicherte am 14. September 2018 Beschwerde und beantragte deren ersatzlose Aufhebung. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Prozessführung sowie um Bestellung von Rechtsanwalt Dominique 
Chopard
 zum unentgeltlichen Rechts
bei
stand (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 22. Oktober 2018 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Mit Replik vom 18. Januar 2019 hielt der Beschwerdeführer an seinem Rechtsbegehren fest (Urk. 11). Die Be
schwer
degegnerin verzichtete am 20. Februar 2019 auf Duplik (Urk. 16), was dem Beschwerdeführer am 21. Februar 2019 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 17).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss 
Art. 
57a 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
 teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher ge
währten Leistung mittels Vorbescheid mit (Satz
 
1); die versicherte Person hat An
spruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art
. 
42 
des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 
Satz
 
2). Die Parteien können
 innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einwände zum Vorbescheid vor
bringen (Art.
 
73
ter
 Abs.
 
1 
der Verordnung über die Invalidenversicherung, 
IVV). Der Sinn und Zweck des 
Vorbescheidverfahrens
 besteht darin, eine unkom
pli
zierte Diskussion des Sachverhalts zu ermöglichen und dadurch die Akzeptanz des Entscheids bei den Versicherten zu verbessern (BGE 134 V 97 E.
 
2.7). Die IV-Stelle darf sich nicht darauf beschränken, die von der versicherten Person vor
gebrachten Einwände tatsächlich zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen. Sie hat ihre Überlegungen dem Betroffenen gegenüber auch namhaft zu machen und sich dabei ausdrücklich mit den (
entscheidwesentlichen
) Einwänden auseinander
zu
setzen, oder aber zumindest die Gründe anzugeben, weshalb sie gewisse Gesichts
punkte nicht berücksichtigen kann (BGE 124 V 180 E.
 
2b). Das 
Vorbescheid
ver
fahren
 geht über den verfassungsrechtlichen Mindestanspruch auf rechtliches Gehör (Art.
 
29 Abs.
 
2 
der Bundesverfassung, 
BV) hinaus, indem es Gelegenheit gibt, sich nicht nur zur Sache, sondern auch zum vorgesehenen Endentscheid zu äussern (BGE 134 V 97 E.
 
2.8.2 mit Hinweisen). 
1.
2
    
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des recht
lichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit ande
ren Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Aus
gang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht. Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 132 V 387 E.
 
5.1; 127 V 431 E.
 
3d/
aa
).
1.
3
    
Nach der Rechtsprechung obliegt der Beweis der Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zustellung einer Verfügung der Verwaltung. Nicht eingeschrieben versandte Postsendungen reisen auf Gefahr des Absendenden. Dieser trägt das Risiko, dass die Sendung beim Empfänger ankommt (Urteil des Bundesgerichts C 143/04 vom 22.
 
Oktober 2004 E.
 
2.2). Die objektive Beweisführungslast trägt der Absendende, und im Zweifel ist auf die Darstellung des Empfängers abzustellen (Urteil des Bundesgerichts C 446/99 und C 448/99 und C 382/00 vom 12.
 
Februar 2001 E.
 
4b).
    
2.
2.1
    
Nachdem das Gericht die Verfügung vom 19. September 2017 
(Urk. 7/71) 
mit Urteil vom 24. November 2017 (Prozess Nr. IV.2017.01147, Urk. 7/81) aufge
ho
ben (Dispositiv-Ziff. 1) und die Beschwerdegegnerin angewiesen hatte, ein ge
hö
riges Verwaltungsverfahren durchzuführen und hernach über eine allfällige Rück
er
stattungspflicht des Beschwerdeführers zu verfügen (E. 3.2), erliess diese am 12. April 2018 den
 Vorbescheid
 (Urk. 7/86)
.
 
Diesen stellte sie dem Beschwerde
führer mittels nicht eingeschriebener Postsendung zu (
vgl. 
Urk. 7/86). Mit Ver
fügung vom 13. Juli 2018, welche wiederum mittels nicht eingeschriebener Post
sendung zugestellt wurde, forderte sie vom Beschwerdeführer Fr. 36'630.
 
zurück (Urk. 2).
2.2
    
Gegen die Verfügung machte der Beschwerdeführer 
zusammengefasst 
geltend (
Urk. 
2), 
einen Vorbescheid habe 
weder 
er 
noch sein Rechtsvertreter
 erhalten, weshalb er die bereits mit Beschwerde vom 23. Oktober 2017 geltend gemachte Einwendung der Verwirkung nicht habe erheben können
 (Ziff. 3 S. 4)
. In der mit Verfügung vom 13. Juli 2018 geltend gemachten Rückforderung nehme die Be
schwerdegegnerin 
auch 
keinen Bezug auf die von ihm
 bereits
 im Gerichts
verfah
ren geltend gemachten Einwendungen der Verwirkung. Die Beschwerdegegnerin habe 
daher 
erneut kein rechtskonformes 
Vorbescheidverfahren
 durchgeführt und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt
 (Ziff. 3 S. 5)
.
2.3
    
Dagegen wandte die Beschwerdegegnerin ein
 (Urk. 6)
, es sei unwahrscheinlich, dass sowohl der Rechtsvertreter als auch der Beschwerdeführer keinen Vorbe
scheid erhalten hätten. Im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht hätte es am Beschwer
deführer gelegen, an seinen Rechtsvertreter zu gelangen
,
 um sicherzustellen, dass ein allfälliges Rechtsmittel ergriffen werde. Sie jedenfalls sei nicht verpflichtet gewesen, sich bereits vor Erhalt eines allfälligen Einwands mit 
den Vorbringen
 des Beschwerdeführers, die er im vorherigen Verfahren vorgebracht habe
,
 ausein
anderzusetzen
 (S. 1)
.
3.
3.1
    
Fest steht, dass die Beschwerdegegnerin den Vorbescheid nicht eingeschrieben ver
sandt hat, weshalb sie den Beweis nicht erbringen kann, dass dieser tatsächlich spediert wurde. An die Sorgfaltspflicht des Beschwerdeführers zu appellieren, ist daher 
unbehelflich
.
 
Im Übrigen
 ist aus den Akten nicht zweifelsfrei ersichtlich, dass eine Zustellung des Vorbescheids an den Beschwerdeführer selber überhaupt beabsichtigt war, finden sich doch darin lediglich ein Übermittlungszettel vom 
5. April 2018 der Ausgleichskasse mit dem Titel «Verfügung: Rückforderung zu vie
l 
ausgerichteter IV-Rente», 
auf
 welchem als Beilage ein 
nicht genauer be
zeich
neter 
Vorbescheid 
aufgeführt war (Urk. 7/72). Dass am 5. April 2018 der Vorbe
scheid 
vom 12. April 2018 hätte zugestellt werden sollen, ist doch eher unwahr
schein
li
ch.
3.2
    
Es ist damit davon auszugehen, dass der Vorbescheid vom 12. April 2018 nicht eröffnet worden ist, was für den Beschwerdeführer gleichbedeutend ist, wie wenn gar kein Vorbescheid erlassen worden wäre. 
Damit wurde der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör erneut verletzt.
3.3
    
Die Beschwerdegegnerin setzte sich in der Verfügung vom 13. Juli 2018 - ob zu Recht oder zu Unrecht kann dahingestellt bleiben - auch nicht zu den vom Be
schwerdeführer in der Beschwerde vom 23. Oktober 2017 gemachten Einwänden auseinander, w
eshalb die mangelhafte Eröffnung des Vorbescheids nicht als ge
heilt gelten kann.
4.
    
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde - ungeachtet ihrer 
materiellrechtlichen
 Erfolgsaussichten - in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 13. Juli 2018 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück
zu
weisen ist, damit diese ein gehöriges Verwaltungsverfahren durchführe und her
nach über eine allfällige Rückerstattungspflicht des Beschwerdeführers neu ver
füge. 
5.
5.1
    
Gemäss 
Art. 
69 Abs.
 
1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen abweichend von Art.
 
61 
lit
. a ATSG vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensau
fwand und unabhängig vom Streit
wert im Rahmen von Fr.
 200.
 bis Fr.
 
1'000.
 
festgelegt. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten in Höhe von Fr.
 
600.
 der Beschwerde
geg
nerin aufzuerlegen.
 Damit ist das Gesuch des Beschwerdeführers um unent
gelt
liche Prozessführung als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
5.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
der
 vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
    
D
er Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
hat trotz Aufforderung (vgl. Urk. 18) keine Honorarnote eingereicht, weshalb die Prozessentschädigung ermessens
weise festzusetzen ist. Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache, der 
Schwierigkeit des Prozesses und des gerichtsüblichen Stundenansatzes von Fr. 220.
 zuzüglich Mehrwertsteuer 
ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, eine
 Parteientschädigung von Fr. 
1'500.
 (inklusive Barauslagen und Mehr
wert
steuer) zu bezahlen.
Das Gericht beschliesst:
D
as Gesuch um unentgeltliche Prozessführung sowie um Bestellung eines unent
gelt
lichen Rechtsbeistands 
wird als gegens
tandslos geworden abgeschrieben,
und erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des 
Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 23. Juli 2018 aufgehoben und die Sache an die Be
schwer
degegnerin zurückgewiesen, damit sie ein 
rechtsgenügliches
 Verwaltungsverfahren durch
führe und hernach über die Rückforderung neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
1'500.
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Dominique 
Chopard
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher