zh_sozialversicherungsgericht · UV.2016.00256 · 2017-02-24 · de
Einwände gegen Gutachtensanordnung (Ort, Geschlecht, Begleitungsbedarf) sind unbegründet; eine klar falsche Formulierung im Gutachtensauftrag ist anzupassen; teilweise Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2016.00256
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 
vom 
24. Februar 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie C. 
Elms
schadenanwaelte.ch AG
Alderstrasse
 40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
CSS Versicherung AG
Hauptsitz, Abteilung Recht & Compliance
Tribschenstrasse
 21, Postfach 2568, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 19
59, erlitt am 2
7. 
April 2009 
eine Kontusion des Kiefers und der Schulter beziehungsweise des Oberarms rechts
 (
Urk. 
9/4)
, was der
 
CSS Versicherung AG (CSS) 
als
 Unfall 
gemeldet wurde 
(
Urk. 
9/1
). Mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
9. 
April 2013 (
Urk. 
9/205
) verneinte die CSS eine über den 1
8. 
Juli 2012 hinausgehende Leistungspflicht. Mit Urteil vom 
2
8. 
Januar 2015 im Verfahren Nr. UV.2013.00136 (
Urk. 
9/218
)
 
hob das hie
si
ge 
Gericht diesen Entscheid auf und verpflichtete die CSS, über den 1
8. 
Juli 20
12 hinaus die gesetzlic
hen Leistungen zu erbringen (S. 18
 Dispositiv 
Ziff. 
1). 
1.2
    
Am 1
2. 
November 2013 
wurde 
die Versicherte 
in den Ferien in 
Y.___
 (
Urk. 
8/3) 
von einem Hund in die linke Ferse gebissen und verdrehte sich danach das linke Knie, was der 
CSS 
als 
weiterer 
Unfall gemeldet wurde
 (
Urk. 
8/2
). 
Die CSS holte unter anderem ein orthopädisches Gutachten ein, das am 3
0. 
Juni 2015 erstattet wurde (
Urk. 
8/119 = 
Urk. 
9/249/2).
    
Mit Zwischenverfügung vom 1
0. 
Oktober 2016 teilte die CSS der Versicher
ten mit
,
 sie habe sich - durch namentlich genannte Ärzte - bei der 
Z.___ 
begutachten zu lassen (
Urk. 
8/150
 
= 
Urk. 
9/355 
= 
Urk. 
2). 
Der Verfügung lag der Fragenkatalog bei (Urk. 8/149
).
2.
    
Die Versicherte erhob am 
9. 
November
 
2016 Beschwerde gegen die 
Zwischen
verfügung
 vom 1
0. 
Oktober 2016 und beantragte, diese sei aufzu
heben, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, sie nicht in 
C.___
, son
dern in der näheren Umgebung ihres Wohnortes begutachten zu lassen und die Begut
achtung auch der lumbalen Gesundheitsschäden zu veranlassen (
Urk. 
1 S. 2). 
    
Die CSS beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
5. 
Dezember 2016 (
Urk. 
7) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde der
 
Beschwerdeführerin am 1
6. 
Dezem
ber 2016, verbunden mit dem Hinweis, dass das Gericht einen 
zweiten Schriftenwechsel als nicht erforderlich erachte, zur Kenntnis ge
br
acht (
Urk. 
10). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss 
Art. 
43 
Abs. 
1
 
Satz 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 
prüft der Versicherungsträger die ein
ge
gangenen Leistungsbegehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein.
    
Gemäss 
Art. 
43 
Abs. 
2 ATSG 
hat sich die versicherte Person ärztlichen Unter
su
chungen zu unterziehen, soweit diese für die Beurteilung ihres 
Leis
tungs
be
gehrens
 notwendig und zumutbar sind. 
1.2
    
Die Verfahrensleitung liegt gemäss 
Art. 
43 
Abs. 
1 ATSG beim Versicherungs
trä
ger, dessen Ermessensspielraum in Bezug auf Notwendigkeit, Umfang und 
Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen gross ist. Die üblichen Unter
suchungen einer MEDAS gelten generell als zumutbar im Sinne von 
Art. 
43 
Abs. 
2 ATSG (Urteil des Bundesgerichtes 8C_481/2013 vom 
7. 
November 2013
 E. 3.4
)
.
 
Leitliniengemäss sollen bei einer Begutachtung abgesehen von einem allfälli
gen Übersetzer in der Regel keine Dritten anwesend sein, es sei denn, der Gutachter erachte dies als notwendig (BGE 140 V 260 3.2.3). 
1.
3
    
Anfechtungsgegenstand ist die Zwischenverfügung vom 10.
 
Oktober 2016 (Urk. 2), mit welcher die Beschwerdegegnerin die Begutachtung der Beschwer
de
führerin bei der 
Z.___
 durch Prof. Dr. med. 
A.___
 und Dr. med. 
B.___
 verfügte
.
 
Hierbei handelt es sich um eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 55 Abs. 1 
ATSG in 
V
erbindung mit
 Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bun
desgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
), welche bei Bejahung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 46 Abs. 1 
lit
. a 
VwVG
; BGE 
132 V 93 E. 6.1) grundsätzlich selbständig mit Beschwerde angefochten we
rden kann.
1.4
    
Im Kontext der 
Gutachten
anordnung ist 
gemäss
 der Rechtsprechung (BGE 13
7 V 210 E. 3.4.2.7) die 
Eintretensvoraussetzung
 des nicht wieder gutzu
mach
enden Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren zu bejahen, zumal die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirken wird.
Beschwerdeweise geltend gemacht werden können materielle Einwendungen 
beispielsweise des Inhalts, die in Aussicht genommene Begutachtung sei nicht
 
notwendig, weil sie - mit Blick auf einen bereits umfassend abgeklärten Sa
ch
verhalt - 
bloss
 einer Zweitmeinung entspreche (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). 
Sodann können personenbezogene 
Ausstandsgründe
 gerügt werden. Nach der
 
Rechtsprechung des Bundesgerichts gelten für medizinische Sachverständige grundsätzlich die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgründe, wie sie für Richter vorgesehen sind. Danach ist Befangenheit anzunehmen, wenn Um
stände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu 
erwecken (Urteil des Bundesgerichts 8C_665/2015 vom 21. Januar 2016 E. 4.1
 mit Hinweis auf BGE 132 V 93 E. 7.1, SVR 2013 IV Nr. 35 S. 105 E. 2.2 und BGE 137 V 210 E. 2.1.3). Zudem zählen dazu auch weitere Aspekte wie etwa die fehlende Sachkenntnis (vgl. 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2015, N 38 zu Art. 44 ATSG; vgl. auch BGE 132 V 93 E. 6.4-5).
Soweit die 
beschwerdeführende
 Person einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil nachweist, kann sie des Weiteren die Nichtberücksichtigung von ergänzenden oder präzisierenden Zusatzfragen geltend machen (BGE 141 V 330 E. 8.3).
Diese Grundsätze gelten auch für das Verfahren der Unfallversicherung 
(vgl. Art. 1 Abs. 1 UVG in Verbindung
 m
it
 Art. 43-49 ATSG).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (
Urk. 
2) unter anderem davon aus, es sei nicht ersichtlich, dass eine Begutachtung in 
C.___
 nicht zumutbar sein solle (S. 1 Mitte). Die Einwände der Beschwerdeführerin zum Fragenkatalog seien aus näher dargelegten Gründen nicht oder nur teil
weise oder sinngemäss berücksichtigt worden (S.
 
1). Ein Anspruch auf Be
glei
tung während der Begutachtung bestehe nicht, jedoch könne sich die Beschwerdeführer
in
 auf dem Weg dahin begleiten lassen (S. 1 unten). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk. 
1), gegen die Notwendigkeit der beabsichtigten Begutachtung seien an sich keine Einwände anzubringen, bestritten würden jedoch der Ort sowie die Umstände der Begutachtung (S. 5 f. 
Ziff. 
15).
 Dass ihr eine Begutachtung in 
C.___
 durch männliche Ärzte ohne geeignete Begleitung nicht zumutbar sei (S. 8 f. 
Ziff. 
22), werde von therapeutischer Seite bestätigt (S. 7 f. 
Ziff. 
19 ff.). Da im Urteil des hiesigen Gerichts von 2015 nicht abschliessend über die Unfallkausalität eines 
lumbospondylogenen
 Schmerzsyndroms entschieden worden sei, sei 
diese
 in die Begutachtung 
einzubeziehe
n (S. 10 
Ziff. 
28).
2.3
    
Strittig und zu prüfen sind somit 
der Ort der Begutachtung, ein allfälliger Begleitungsbedarf und ein Aspekt der Fragestellung
.
3.
3.1
    
Am 1
0. 
Juni 2015 erstatteten Prof. 
Dr. 
med. 
D.___
 und 
Dr. 
med. 
E.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des 
Be
wegungsapparates, ein orthopädisches Gutachten (
Urk. 
8/119/2-17 = 
Urk.
 
9/249/2). Es stützte sich unter anderem auf die Untersuchung durch 
Dr. 
E.___
 am 2
1. 
Mai 2015 (S. 1 unten).
    
Im Nachgang zur Untersuchung teilte die Beschwerdeführerin der 
Beschwer
de
gegnerin
 mit E-Mail vom 
1. 
Juni 2015 unter anderem mit, sie sei über
rascht und verwirrt gewesen, dass diese der Gutachtensstelle vorweg keinerlei Berichte übermittelt habe. Sollte für ein objektiveres Untersu
chungsergebnis 
ein weiterer Termin notwendig sein, würde sie das sehr be
grüssen (
Urk.
 
9/249/8
).
3.2
    
Im - von der Suva formulierten - Gutachtensauftrag vom 2
8. 
September 2016 (
Urk. 
8/149) wurde im Abschnitt „Problemstellung“ unter anderem aus
geführt (S. 1 unten):
Mit dem Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 28.01.2015 wurde rechtskräftig festgestellt, dass es sich bei den 
Gesund
heitsschäden
 im Bereich der rechten Schulter um Folgen des Unfalls vom 27.04.2009 handelt. Andererseits steht aufgrund dieses Urteils fest, dass es sich bei den lumbalen Beschwerden nicht um Unfallfolgen handelt. Auf diese zwei Punkte ist daher im Rahmen der vorliegenden Begutachtung nicht zurückzukommen.
3.3
    
F.___
, Psychologin FH, führte in ihrem Bericht vom 1
6. 
Juni 2016 
(
Urk. 
9/343/2 = 
Urk. 
9/343/4)
 
aus, die erste Konsultation habe am 3
0. 
Septem
ber 2015 stattgefunden; seither 
hätten zu den Zeiten, als 
die 
Pati
entin da gewesen sei, psychotherapeutische Sitzungen im unterstützenden Sinn statt
ge
funden, phasenweise sei die Patientin abwesend gewesen (S. 1 Mitte). 
    
Sie führte unter anderem aus, das Aufwachsen und die Kindheitsentwicklung der Patientin seien von - näher umschriebener - massiver Deprivation ge
prägt gewesen. Bis zum Unfall von 2009 sei e
s
 ihr möglich gewesen, ihr Leben einigermassen stabil zu bewältigen; mit und seit dem Unfall sei ‚kein Stein mehr auf dem anderen geblieben‘ (S.
 
2 Mitte). Aufgrund der - im Bericht an dieser Stelle erstmals erwähnten - PTBS (posttraumatische
n
 
Be
lastungsstörung
) sei die Patientin nicht stabil und kaum belastungsfähig. Kleinste Auslöser könnten zu Fragmentierung und dissoziativer Dynamik führen. Diesem Umstand müsse bei Abklärungs- und Untersuchungsterminen 
entsprechend Aufmerksamkeit und Sorgfalt zukommen. Die Patientin wün
sche
 
bei Anamnese-, Abklärungs- und Untersuchungsterminen eine Begleit
person dabei haben zu können. Aus psychotherapeutischer Sicht werde dieses Anlie
gen unterstützt (S. 3 oben).
3.4
    
G.___
, eidgenössisch anerkannter P
sych
otherapeut, führte in seinem Bericht vom 2
8. 
Juni 2016 (
Urk. 
9/343/3) aus, er habe die Be
schwerdeführerin vom 1
1. 
November 2014 bis 
6. 
Oktober 2015 behandelt (S. 1
 oben). Er führte unter anderem aus, die Beschwerdeführerin habe bereits eine gutachterliche Untersuchung erlebt und dabei angesichts ihrer psychi
schen Symptomatik nicht a
däquat reagieren können (S. 1). Sie wünsch
e sich, eine Begleitperson ihres
 Vertrauens während allen Untersuchungen mit dabei zu haben, was nachvollziehbar sei und wogegen fachlich eigentlich nichts sprechen würde (S. 1 Mitte). Im Minimum erforderlich sei eine Begleitung bis zur Untersuchungstüre; danach sei die Begleitung durch eine Psychologin oder Psychiaterin mit praktischen Kenntnissen der dissoziativen Problematik nötig (S. 2 oben). 
    
In
 
einem undatierten Schreiben an die mit Du angesprochene Beschwerde
füh
rerin (
Urk. 
3) führte 
G.___
 sodann unter anderem aus, mit welchen Problemstellungen sich 
Psychotraumatologen
 be
fassten (S.
 
1), und wie es sich mit Re-Traumatisierungen verhalte (S. 2 oben). 
Es sei deshalb 
bei Begutachtungen zu empfehlen, mögliche Vorgehensweisen, Auswahlmög
lich
keiten männlich/weiblich und kantonal/
ausserkantonal in einem zu
min
dest erträglichen Bereich zu bringen (richtig wohl: halten). Aus seiner Sicht scheine es sinnvoll zu sein, dass die Beschwerdeführerin weibli
che Begut
achterinnen erhalte (S. 2 Mitte). Er sei der Überzeugung, dass kleine Ände
rungen im Setting der Untersuchung von männlichen Begutach
tern zu weiblichen, und der Ort, also die Nähe, beziehungsweise wenn eine Begleit
person zur Seite gestellt würde, sehr viel bringen würde (S. 2 unten). 
4.
4.1
    
Die Beschwerdeführerin macht weder geltend, die Begutachtung durch die Ärzte der 
Z.___
 sei nicht notwendig, noch macht sie geltend, die namentlich genannten Ärzte seien befangen. Es erscheint somit fraglich, ob diesbe
züg
lich überhaupt ein nicht wiedergutzumachender Nachteil (vorstehend E. 1.4) zu bejahen ist. 
    
Nachdem sie jedoch sinngemäss - infolge der vorgesehenen Begutachtung durch Männer - einen Eingriff in ihre persönliche Integrität befürchtet, und 
hinsichtlich der von ihr gewünschten Zusatzfrage ein nicht wiedergutzu
mach
ender Nachteil angenommen werden kann, ist auf die Beschwerde ein
zu
treten. 
4.2
    
Aus den von der Beschwerdeführerin angeführten Berichten ergibt sich keine im geltend gemachten Sinn eingeschränkte Reisefähigkeit. Eine solche wäre auch kaum begründbar angesichts des Umstandes, dass die Beschwerdefüh
rerin 
belegtermassen
 in der Lage ist, zu Ferienzwecken bis nach 
Y.___
 zu reisen, und im Lauf der seit September 2015 stattfindenden psychotherapeu
tischen Behandlung ‚phasenweise abwesend‘ war (vorstehend E.
 
3.3), was eben
falls eine intakte Reisefähigkeit impliziert.
    
Der entsprechende Einwand erweist sich als unbegründet.
4.3
    
D
ie Beschwerdeführerin 
machte weiter geltend, sie benötige 
eine Begleitung 
während der Untersuchung
, falls diese durch männliche Gutachter stattfinde. 
    
Trotz der später von therapeutischer Seite geäusserten Bedenken (vorstehend E.
 
3.4) war eine Untersuchung der Beschwerdeführerin im Mai 2015 durch 
einen männlichen Gutachter 
belegtermassen
 möglich. Zwar hat 
die Be
schwe
r
deführerin 
der Beschwerdegegnerin im Nachgang zur Untersuchung eine kritische Rückmeldung zukommen lassen; dass die begutachtende Per
son das falsche Geschlecht gehabt hätte, hat sie aber gerade nicht 
bemängelt, son
dern im Gegenteil unter anderem ausgeführt, einen weiteren 
Untersu
chungs
termin
 würde sie sehr begrüssen (vorstehend E. 3.1). 
    
Hinzu kommt, dass f
ür die verlässliche Beurteilung des psychischen Gesundheitszustandes 
einer versicherten Person grundsätzlich 
psychiatrische Fachärzte beizuziehen
 sind
 (BGE 130 V 352 E. 2.2.3; Urteil des Bundes
ge
richts 8C_989/2010 vom 16. Februar 2011 E. 4.4.2 mit weiteren Hinweisen; 
vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_880/2015 vom 30. März 2016 E. 4.
2.4), weshalb das Gericht nicht auf die Angaben von Psychologin 
F.___
 (vor
steh
end E.
 
3.3) und Therapeut 
G.___
 (vorstehend E.
 
3.4) abstellen kann
.
    
Der entsprechende Einwand erweist sich ebenfalls als unbegründet.
4.4
    
Im Urteil des hiesigen Gerichts vom Januar 2015 (
Urk. 
9/218) wurde die 
Unfall
kausalität
 der Schulterproblematik festgehalten, woraus eine über den strittigen Zeitpunkt hinaus bestehende Leistungspflicht folgte. Unter anderem wurde auch ausgeführt: 
„
Nicht mehr streitig ist die Übernahme der Kosten für die notfallmässige Behandlung des immobilisierenden 
lumbospondylo
genen
 Schmerzsyndroms im Spital 
H.___
“
 (
S. 6 E. 3.3 Absatz 2).
    
Vor diesem Hintergrund enthält die vorstehend (E. 3.2) zitierte Passage des Gutachtensauftrags eine Feststellung, die richtig ist, und eine, die klar falsch ist.
    
Richtig ist, dass das Gericht die Unfallkausalität der Schulterproblematik be
jaht hat (womit sich gutachterliche 
Erörterungen dazu erübrigen). Klar falsch ist hingegen die Angabe, es stehe aufgrund des Urteils fest, dass es sich bei den lumbalen Beschwerden nicht um Unfallfolgen handle. Das Gericht hat einzig festgehalten, dass diesbezüglich die Kostenfrage der Erstbehandlung ‚nicht mehr streitig‘ - und damit nicht Gegenstand des Urteils - sei; mehr wurde zur lumbalen Problematik im Urteil nicht ausgeführt. 
4.5
    
Vor diesem Hintergrund erübrigen sich 
Weiterungen zu
r Frage des Umfangs der Partizipationsrechte der Versicherten im Begutachtungsprozess und die 
korrespondierende Kompetenz des Gerichts. Eine dermassen zweifellos fal
s
che Verwendung einer Urteilspassage kann keinen Bestand haben. Die 
Be
schwer
degegnerin
 ist gehalten, im betreffenden Abschnitt Satz 2 zu streichen und Satz 3 entsprechend anzupassen. 
    
In diesem Sinne ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.
5.
    
Der teilweise obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin steht eine um zwei Drittel reduzierte Parteientschädigung zu, die beim 
praxisge
mässen
 Stundenansatz von 
Fr. 
220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) 
ermessens
weise
 auf 
Fr. 
800.-- festzusetzen und der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen is
t.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung
 der Beschwerde
 wird die CSS Versicherungen AG ange
wiesen, den 
Fragen
katalog
 gemäss Erwägung 4.4 abzuändern. 
    
Im Übrigen wird die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 1
0. 
Oktober 2016 abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
reduzierte 
Prozessentschädigung von 
Fr. 
800
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Stephanie C. 
Elms
- 
CSS Versicherung AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher