zh_sozialversicherungsgericht · BV.2021.00059 · 2022-05-02 · de
Ausschlussklausel bei Säule 3a-Lebensversicherung; weiterer Leistungsanspruch verneint, da die noch bestehende Erwerbsunfähigkeit gestützt auf die Ausschlussklausel von der Versicherungsdeckung ausgeschlossen ist.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2021.00059
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
2. 
Mai 2022
in Sa
chen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Remo 
Gähler
Advokatur
 
Gähler
Marktgasse 64, Postfach, 8401 Winterthur
gegen
Swiss Life AG
General-
Guisan
-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Die 
1976 
geborene 
X.___, welche bei der Y.___
 AG als Sachbearbeiterin Wertschriften im Wertschriften Back-Office tätig war (
Urk. 
12/2), 
schloss 
im Jahr 
2008 
mit der Swiss Life AG zwei Lebensversicherungen der gebundenen Vorsorge Säule 3a mit Policen
 Nummern
 …
 (Swiss Life Crescendo) 
und 
...
 (Swiss Life 
GarantiePlus
) 
a
b
. Während die Police Nr. 
...
 bei Erwerbsunfähigkeit lediglich eine Prämienbefreiung vorsieht, wird bei der Police Nr. 
...
 bei vollständiger Erwerbsunfähigkeit neben der Prämien
befreiung zusätzlich eine 
jährliche
 Rente von Fr. 1
2
'000.
 
gewährt
 (Urk. 
2/1)
. Bei beiden Policen wurde eine Ausschlussklausel 
vereinbart. Die
 Ausschlussklauseln 
lauten: «Es erfolgt keine Prämienbefreiung und es besteht kein Anspruch auf eine Rente bei Erwerbsunfähigkeit wegen psychisch
er und/oder nervöser Störungen»
 bzw.
:
 «Es erfolgt keine Prämienbefreiung bei Erwerbsunfähigkeit wegen psychi
scher und/oder
 nervöser Störungen» (
Urk. 
2/1, 
Urk. 
9/1).
1.2
    
Am 2
9. 
Januar 2014 meldete sich 
X.___
 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk. 
12/3). Die IV-Stelle nahm medizinische und erwerbliche Abklärungen vor, in deren Rahmen sie 
bei der 
Z.___
 GmbH ein interdisziplinäres (Psychiatrie, Gastroenterologie, Innere Medizin) Gutachten einholte (
Urk. 
12/59). Mit Verfügung vom 1
0. 
März 2017
 (
Urk. 
12/147, 
Urk. 
12/139) sprach die IV-Stelle 
X.___
 mit Wirkung ab 1. 
März 2015 eine halbe R
ente zu.
    
Die Swiss Life AG 
sprach
 
X.___
 im Jahr 2018 rückwirkend ab dem 2
9. 
Juli 2013 
Leistungen
 
zu 
(vgl. 
Urk. 
1 S. 3, 
Urk. 
2/3, 
Urk. 
8 S. 6)
.
1.3
    
Ende 2017 (vgl. 
Urk. 
12/203)
 leitete 
die IV-Stelle ein Renten-Revisionsverfahren ein (
Urk. 
12/163). Sie nahm erwerbliche und medizinische Abklärungen vor, in deren Rahmen sie beim 
A.___ 
ein polydiszipli
näres (Allgemeine Innere Medizin, Psychiatrie, Neurologie und Gastroenterologie) Gutachten einholte (
Urk. 
12/200)
.
    
Nach E
insicht in das Gutachten des A.___
 
vom 2
9. 
Juni 2020 
teilte die Swiss Life AG
 
X.___
 mit Schreiben vom 2
3. 
Oktober 2020 mit, dass aus dem Gutachten hervorgehe, dass aus rein 
gastroenterologischer
 respektive somatischer Sicht seit Januar 2018 keine Arbeitsunfähigkeit mehr bestehe. Die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit zu 50
 %
 bestehe gemäss den Gutachtern aus rein psychischen Gründen. Aufgrund der vorliegenden Informationen und nach Anwendung der Ausschlussklausel
n
 sei keine Erwerbsunfähigkeit mehr ausgewiesen, welche einen Leistungsanspruch von mindestens 
25
 %
 begründe
. Sie stellten ihre Leistungen, im Sinne eines Entgegenkommens, per 
1. 
Oktober 2020 ein (
Urk. 
2/4).
    
Die IV-Stelle schloss ihr
 Revisionsverfahren mit Mitteilung vom 2
0. 
August 2020 
mit
 der Fest
s
tellung eines unveränderten Anspruch
s
 auf eine halbe Invalidenrente 
ab 
(
Urk. 
12/203).
2.
    
Mit Eingabe vom 1
9. 
Oktober 2021 
(
Urk. 
1) 
erhob 
X.___
 Klage gegen die Swiss Life AG und beantragte:
«1.
    
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin in den Policen Nrn. 
...
 und 
...
 rückwirkend ab dem 
1. 
Oktober 2020 eine monatliche Rente von Fr. 500.
 
für ihre Erwerbsunfähigkeit von 50
 %
 auszurichten und sie im entsprechenden Umfang von den Prämien zu befreien.
2.
    
Eventualiter sei die Sache an die Beklagte zurückzuweisen, damit diese ein medizinisches Gutach
ten hinsichtlich der körperlich
 begründeten Erwerbsunfähigkeit einholt (Allgemeine Innere Medizin, Neurologie, Gastroenterologie, Rheumatologie) und hernach neu über den Leistungs
anspruch entscheidet;
    
u
nter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 
MWSt
) zulasten der 
Beklagten.»
    
Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 
6. 
Januar 2022 die Abweisung der Klage (
Urk. 
8). Nachdem die Akten der Eidgenössischen Invalidenversicherung in Sachen der Klägerin beigezogen worden waren (
Urk. 
12/
1-213; 
Urk. 
10)
, hielt die Klägerin mit Replik vom 2
8. 
Februar 2022 (
Urk. 
15) ebenso an ihren Anträgen fest wie die Beklagte mit Duplik vom 1
6. 
März 2022 (
Urk. 
19). Die Duplik wurde der Klägerin mit Verfügung vom 2
1. 
März 2022 zur Kenntnisnahme zugestellt (
Urk. 
20).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Bei den von der Klägerin bei der Bekl
agten abgeschlossenen Policen Nummern 
...
 und 
...
 
(
Urk. 
2/1) 
handelt es sich um Säule 3a-Policen im Sinne von 
Art. 
82 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen und Invalidenvorsorge (BVG) in Verbindung mit 
Art. 
1 
Abs. 
1 
lit
. a der Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3). Gemäss 
Art. 
73 
Abs. 
1 
lit
. b BVG fallen Streitigkeiten mit Einrichtungen gemäss 
Art. 
82 
Abs. 
2 BVG in die sachliche Zuständigkeit des Berufsvorsorgegerichts (BGE 141 V
 439 E. 1.1). Örtlich zustän
dig für die vorliegende Streitigkeit 
ist das Gericht am schweizerischen Sitz de
r
 Beklagten oder 
am Wohnsitz der Klägerin 
(
Art. 
73 
Abs. 
3 BVG
;
 
Ziffer 8.10 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen
 für klassische Lebensversicherung
en
, AVB
, 
Urk. 
2/2
;
 Urteil des Bundesgerichts 9
C_944/2008 vom 3
0. 
März 2009 E. 
5.4
).
 
    
Die Beklagte hat ihren Sitz
 und die Klägerin ihren Wohnsitz
 im Kanton Zürich. 
Sachlich
 
ist
 gemäss 
§ 
2 
Abs. 
2 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungs
gericht (
GSVGer
) 
das
 angerufene
 Sozialversicherungsgericht zuständig
. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts ist damit gegeben.
2.
2.1
    
Die Säule 3a ergänzt die zweite Säule. Sie ist der zweiten Säule ("zweite Säule im
 engeren Sinne") gleichgestellt
 und unterscheidet sich von dieser im Wesentlichen durch ihre Freiwilligkeit. Da sich die gebundene Vorsorge aus der zweiten Säule ableitet, hat die Praxis verschiedentlich subsidiär, soweit die BVV 3 keine einschlägigen Bestimmungen enth
ä
lt, die Regelungen der zweiten Säule beigezo
gen. Darüber hinaus findet auf die im Rahmen der gebundenen Vorsorge abgeschlossenen Lebensversicherungen ergänzend das 
Bundesgesetz
 
über den Versicherungsvertrag (VVG) Anwendung (vgl. 
BGE 141 V 405 E. 3.2 f. mit zahlreichen Hinweisen
).
2.2
    
Wie die Invalidenleistungen aus einer Lebensversicherung der Säule 3a anzu
passen sind, wenn sich beispielsweise der Grad der Erwerbsunfähigkeit ändert, ist in der BVV 3 nicht geregelt. Ebenso wenig enthält das VVG einschlägige Bestimmungen. Auch die 
AVB der
 
Beklagten
 
(
Urk. 
2/2) 
halten dazu - abgesehen von der die Meldepflicht regelnden Bestimmung
 (Ziffer 3.3) 
- 
nichts fest. Es recht
fertigt sich
 daher
, subsidiär und analog die in der zweiten Säule geltenden Grundsätze beizuziehen.
    
Eine versicherte Person hat nur so lange Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge, als die Voraussetzungen für ihre Ausrichtung erfüllt sind. Sowohl bei der obligatorischen Vorsorge, bei der die Änderung oder Aufhebung einer Rente den gleichen materiellen Voraussetzungen unterstellt ist wie die Revision (
Art. 
17 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
 des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG)
 oder Wiedererwägung (
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG) einer 
Rente der Invalidenversicherung
, als auch in der weitergehenden Vorsorge muss der Leistungsanspruch grundsätzlich angepasst werden, wenn er den gegenwärtigen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen objektiv nicht oder nicht mehr entspricht. Auch wenn eine Vorsorgeeinrichtung sich grundsätzlich an die Entscheidungen der Invalidenversicherung hält, ist es aus Gründen der Gleichbehandlung der Versicherten rechtens, wenn sie ihre Leistungen anpasst, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass diese aufgrund von offensichtlich unhaltbaren Kriterien gewährt worden sind. Ebenso wenig wie eine Vorsorgeein
richtung an einen Entscheid der Invalidenversicherung gebunden ist, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, besteht eine Bindungswirkung, wenn sie die offen
sichtliche Fehlerhaftigkeit des Entscheides, auf welchen sie sich abgestützt hatte, erst nachträglich erkennt. Dabei hat sich die Vorsorgeeinrichtung bei ihrem Entscheid an die verfassungsmässigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willkür
verbot und Verhältnismässigkeit) zu halten (BGE 143 V 434 E. 2.3 mit zahlreichen Hinweisen).
2.
3
    
Säule 3a-Versicherer dürfen - gleich wie Vorsorgeeinrichtungen im weitergehen
den Vorsorgebereich innerhalb der Grenzen von 
Art. 
49 BVG - in den Zulassungsbedingungen Erfordernisse in Bezug auf den Gesundheitszustand des Versicherten aufstellen und gegeb
enenfalls Vorbehalte festlegen (
vgl. 
BGE 138 III 416 E. 4
, Urteil des Bundesgerichts 9C_199/2008 vom 1
9. 
November 2008
).
2.4
    
Nach ständiger Rechtsprechung erfolgt die Auslegung der Vorsorgeverträge nach dem
 
Vertrauensprinzip. Es ist darauf abzustellen, wie die zur Streitigkeit Anlass gebende Willenserklärung vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durfte und musste. Dabei ist nicht auf den inneren Willen des Erklärenden abzustellen, sondern auf den objektiven Sinn seines Erklärungsverhaltens. Der Erklärende hat gegen sich gelten zu lassen, was ein vernünftiger und korrekter Mensch unter der Erklärung verstehen durfte. Weiter sind die besonderen Auslegungsregeln bei Allgemeinen Geschäfts- oder Versicherungsbedingungen zu beachten, insbesondere die Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregel (BGE 132 V 149 E. 5, 130 V 80 E. 3.2.2, 122 V 142 E. 4c).
    
    
Für die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip ist der Zeitpunkt des Vertragsab
schlusses massgeblich. Nachträgliches Parteiverhalten ist dafür nicht von Bedeutung; es kann aber - im Rahmen der Beweiswürdigung - auf einen tatsäch
lichen Willen der Parteien schliessen lassen und damit für die subjektive Auslegung relevant
 sein (BGE 138 III 659 E. 4.2.1, 133 III 61 E. 2.2.2.2 S. 69,
 132 III 626 E. 3.1 S. 632
;
 Urteil des Bundesgerichts 4A_38/2015 vom
 2
5. 
Juni 2015 E. 
3.1
).
 
Individuelle Abreden gehen allfällig abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor 
(
BGE 
123 III 
35
 E. 2c/
bb
; 
Urteil des Bundesgerichts 4A_38/2015 vom 2
5. 
Juni 2015 E. 3.1
).
3
.
3.
1
    
Die Klägerin erklärte zur Begründung ihrer Klage im Wesentlichen (
Urk. 
1
), dass sie bi
s zur Begutachtung durch das A.___
 im Juni 2020 nicht nur an psychischen, sondern auch an körperlichen Beschwerden gelitten habe, 
sei
 ausgewiesen und dürfte unbestritten sein. Auch nach diesem Zeitpunkt leide sie weiter an körper
lichen Beschwerde
n
, was aus den eingereichten Arztberichten klar hervorgehe. Gemäss dem 
ärztlichen Ze
ugnis von 
Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt FMH für orthopä
dische Chirurgie,
 vom 2
3. 
Februar 2021 befinde sie sich seit Jahren wegen körperlichen und psychischen Beschwerden bei ihm in Behandlung. Aus dem Bericht des 
Zentrums C.___
 vom 2
9. 
Mai 2021 gehe ebenfalls eindeutig hervor, dass sie nic
ht nur an psychischen, sondern 
auch an physischen Beschwerden/Schmerzen leide und auch deswegen arbeitsunfähig sei. So werde von 
Dr. 
B.___
 aus orthopädisch-chirurgischer Sicht eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert. In der abschliessenden Konsensbeurteilung werde demen
tsprechend eine Arbeitsunfähigkeit von 100
 %
 sowohl somatisch als auch psychiatrisch
 festgestellt. Schliesslich bew
i
e
sen bereits die gestellten Diagnosen sowie die erfolgte Operation an der Bauchspeicheldrüse
 (mit Nachfolgeoperation am 14. 
Februar 2018) ihre körperlichen Probleme mit einhergehender Arbeitsun
fähigkeit. Sie nehme wegen ihren körperlichen Beschwerden seit Jahren unter anderem das rezept
p
flichtige, starke Schmerzmittel 
Novalgin
 (bei akuten Schmer
zen teils auch hochdosiertes 
Dafalgan
) ein.
    
Mit de
n
 streitgegenständigen Ausschlussklausel
n
 würden nur die Fälle, bei denen die Erwerbsunfähigkeit ausschliesslich auf psychische Gründe zurückzuführen sei, ausgeschlossen. Dies habe die Beklagte in ihrem Schreiben vom 1
3. 
November 2015 selbst ausdrücklich so festgehalten. Zu gemischten Krankheitsbildern schw
iegen
 die Ausschlussklausel
n
. Hätte die Beklagte ihre Leistungspflicht auch für gemischte Krankheitsbilder ausschliessen wolle
n
, so hätte sie dies klar zum 
Ausdruck bringen müssen (Leistungsausschluss sowohl bei psychischen als auch physischen Gesundheitsproblemen). Sie habe nach Treu und Glauben de
n
 Ausschlussklausel
n
 einen derart hohen weitreichenden Leistungsausschluss nicht entnehmen können. Basiere die Erwerbsunfähigkeit nicht ausschlie
sslich auf psychischen Gründen
,
 
so bestehe nach wie vor ein Leistungsanspruch im Umfang der unbestrittenermassen vorliegenden Erwerbsunfähigkeit von 50
 %
.
    
Für den Fall, dass die Beklagte für die Zeit ab Juni 2020 eine (teilweise) Arbeits
unfähigkeit wegen körperlichen Beschwerden bestreiten sollte, sei die Sache zur Einholung eines medizinischen Gutachtens an 
die Beklagte
 zurückzuweisen. 
3
.2
    
Die Beklagte brachte dagegen mit Klageantwort vom 
6. 
Januar 2022 im Wesent
lichen vor (
Urk. 
8)
, aufgrund einer somatisch begründeten Arbeitsunfähigkeit habe sie der Klägerin ab 2
9. 
Juli 2013 eine ganze Erwerbsunfähigkeitsrente ausgerichtet. Aus dem 
A.___-
Gutachten vom 2
9. 
Juni 2020 ergebe sich klar, dass aus somatischer Sicht bereits seit Januar 2018 keine Arbeitsunfähigkeit mehr bestehe. So werde als einzige Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit abhängigen und emotional instabilen Anteilen festgehalten. Die noch bestehende Arbeitsunfähigkeit im Umfang von 50
 %
 gründe somit einz
ig auf psychischen Beschwerden
.
 
Bei dem von der Kläge
rin eingereichten Bericht 
des 
C.___
 vom 29. 
Mai 2021 handle es sich um eine reine Parteibehauptung
. D
ieser Bericht 
gebe 
keine Veranlassung dazu, vom 
A.___-
Gutachten
 abzuweichen oder weitere Abklärungen in A
uftrag zu gegeben.
 
Dr. 
B.___
 weise zwar auf Schmerzen hin, führe aber nicht weiter aus, dass diese über die im Rahmen des polydisziplinären Gutachtens festgestellten Schmerzen in einer Weise hinausgingen, dass sie für sich allein eine Erwerbsunfähigkeit begründen würden. 
Auch das im Bericht von 
Dr. 
B.___
 erstmals erwähnte 
cervikocephale
 Syndrom gebe keinen Anlass zur Annahme einer Erwerbsun
fähigkeit. Es gelte dabei zu 
bemerken
, dass noch im Frühjahr 2020 anlässlich der polydisziplinären Begutachtung keine expliziten Leiden im Bereich des Bewegungsapparates diagnos
tiz
iert
 
und von der Klägerin keine Beschwerden von Seiten der Halswirbelsäule beklagten worden seien. Im Dezember 2020 – rund ein halbes Jahr später – sollten entsprechende Beschwerden jedoch bestanden und die Arbeitsfähigkeit der Klägerin eingeschränkt habe
n
, was nicht nachvollziehbar erscheine. Die neu diagnostizierte leichte Spinalkanalstenose C4/5 und C5/6 sowie 
Bandscheibenprotrusion
 C4/5 und C5/6 seien radiologische Befunde. Die klinische Relevanz der Röntgenbefunde sei bei weitgehend unauffälliger Funktion der Halswirbelsäule, fehlenden Einschränkungen im Alltag und bislang fehlenden Behandlungen infrage zu stellen. Es werde denn auch nicht weite
r ausgeführt, inwiefern das 
cer
v
i
kocephale
 Syndrom zu Einschränkungen 
führe
.
    
Gemäss 
Ziff. 
3.3 der 
AVB
 erfolge bei Erwerbsunfähigkeit je nach Grad der Erwerbsunfähigkeit die ganze oder teilweise Auszahlung der vereinbaren Rente. Sei der Erwerbsunfähigkeitsgrad gering
er
 als 
ein Viertel
 (25
 %
), beste
he
 kein Anspruch auf Leistungen. Aufgrund der in beiden Versicherungsverträgen bestehenden Ausschlussklausel bestehe bei Erwerbsunfähigkeit infolge psychi
scher Beschwerden respektive wegen psychischer Erkrankungen und/oder nervöser Störungen kein Anspruch auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente und Prämienbefreiung, weshalb die Einstellung der Leistungen gerechtfertigt gewesen sei.
 
Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass körperliche Beschwerden zu einer Erwerbsunfähigkeit in geringem Ausmass führten, was bestritten werde, sei in keiner Weise dargelegt worden, dass dies
e
 einen Grad von 25
 %
 erreiche
. Entgegen der Klägerin ergebe sich aus den Ausschlussklausen nicht, dass bei gemischten Krankheitsbildern trotz 
bestehender psychischer Beschwerden ein Leistungsanspruch 
bestehe
, 
selbst
 wenn die körperlich begründete Erwerbsun
fähigkeit allein nicht zu einem solchen führen würde. Ganz im Gegenteil würden psychische Erkrankungen und nervöse Störungen kategorisch ausgeschlossen.
    
Die Klägerin habe ab Oktober 2020 die Prämien beider Policen nicht mehr bezahlt. Solang
e
 nicht geklärt sei, ob ein Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsleistungen bestehe, sei sie nicht berechtigt, die Prämienzahlung auszusetzen. 
Da die Klägerin
 ihrer Zahlungspflicht trotz erfolgter Mahnungen nicht nachgekommen 
sei
, seien beide Policen per 
1. 
Oktober 2020 prämienfrei gestellt und die Versicherungsleis
tungen entsprechend herabgesetzt worden. Damit sei der Anspruch auf 
Erwerbs
unfähigkeitsleistungen b
ei Erwerbsunfähigkeit entfallen
. 
3
.3
    
Mit Replik vom 2
8. 
Februar 2022 erklärte die Klägerin (
Urk. 
15), die mit der Klagebegründung eingereichten medizinischen Unterlagen hätten zwar nicht den Stellenwert eines Administrativgutachtens, doch seien sie geeignet, Zweifel am gutachterlichen Ausschluss einer somatisch begründeten Arbeitsunfähigkeit zu wecken. Darüber hinaus seien darin unbestrittenermassen neue Diagnosen enthalt
en
, welche 
im 
A.___-
Gutachten 
nicht berücksichtigt worden seien. Dem bald zwei Jahre alten Gutachten komme somit kein hinreichender Beweiswert zu. Sie sei berechtigt gewesen, die Prämienzahlung bis zu einem abschliessenden Entscheid hinsichtlich einer allfälligen 50%igen Erwerbsunfähigkeitsrente auszu
setzen. Dementsprechend könne der diesbezügliche Leistungsanspruch auch nicht entfallen.
3
.4
    
Die Beklagte erklärte mit Duplik vom 1
6. 
März 2022
 im Wesentlichen
 (
Urk. 
19)
, hätte sie bei gemischten Leiden Erwerbsunfähigkeitsleistungen auszurichten, würde dies dazu führen, dass sie auch dann Erwerbsunfähigkeitsleistungen 
auszurichten hätte, wenn nur ein vernachlässigbar kleiner Teil der Erwerbsun
fähigkeit auf körperlichen Leiden beruhen würde. Sie müsste somit faktisch für psychisch begründete Erwerbsunfähigkeiten Leistungen ausrichten, was der Ausschlussklausel im Kern widersprechen würde. 
4
.
4
.1
    
Es liegen insbesondere die folgenden ärztlichen Berichte vor:
4
.2
    
Das A.___
 erstattete am 2
9. 
Juni 2020 ein Gutachten zu Händen der I
nvalidenver
sicherung (
Urk. 
12/200). Die Gutachter nannten dabei als Diagnose mit Auswir
kungen auf die Arbeitsfähigkeit (S. 9):
- 
k
ombinierte Persönlichkeitsstörung mit abhängigen und emotional ins
tabilen Anteilen (ICD-10 F61.0)
    
Als Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit 
führten
 sie 
an 
(S. 9):
- 
Status nach Pankreasschwanzresektion 2017 bei benigner Pankreaszyste (ICD-10 K86.9)
- 
Status nach rezidivierenden Pankreatitiden unklarer Ätiologie, Differentialdiagnose idiopathisch
- 
Verdacht auf Verwachsungsbauch
- 
Status nach 
Nabelhernienplastik
 mit Netzeinlage (IC
D
-10 K46.9)
- 
Status nach 
Splenektomie
 (anlässlich der Pankreasschwanzresektion; ICD-10 D73.9)
- 
Obstipat
io
n (ICD-10 K59.0)
- 
Status nach Fettschürzenplastik vor Jahren
- 
s
chädlicher Gebrauch von Cannabis (ICD-10 F12.1)
- 
Essattacken bei sonstigen psychischen Störungen (ICD-10 F50.4)
- 
a
namnestisch Migräne (ICD-10 G43)
- 
a
namnestisch Verdacht auf 
Restless
 
Legs
 Syndrom (ICD-10 G25.81)
- 
Nikotinabusus (ICD-10 F17.1)
    
Bei der psychiatrischen Untersuchung sei festgestellt worden, dass die Klägerin unter Stimmungsschwankungen leide. Sie sei auch impulsiv, habe Mühe, ihre Emotionen und Impulse zu kontrollieren und ihr Selbstbild sei nicht gefestigt. Sie fühle sich 
sich
 
selbst überlassen, auch unsicher und neige zu abhängigen Beziehungen. Sie leide an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen und abhängigen Anteilen. Daneben 
bestünde
n
 noch ein schädlicher Gebrauch
 von Cannabis und eine Essstörung, welche jedoch beide keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit hätten. Aufgrund der kombinierten 
Persönlichkeitsstörung bestehe aus psychiatrischer Sicht eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 50
 %
. Bei der neurologischen Untersuchung sei festgestellt worden, dass die Klägerin anamnestisch an einer Migräne leide und dass
 Verdacht auf ein
 
Restless
 
Leg
s
 Syndrom bestehe. Die beiden Diagnosen hätten keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit und die Arbeitsfähigkeit sei aus neurologischer Sicht für die bisherige und andere körperlich leichte Tätigkeiten, ohne Schicht
dienst und ohne wechselnde Arbeitszeiten, nicht eingeschränkt. Bei der 
gastro
enterologischen
 Untersuchung sei festgestellt worden, dass die abdominale Schmerzsymptomatik der Klägerin ätiologisch nicht zugeordnet werden könne. Unter Berücksichtigung der Aktendokumentation und der Vorgeschichte könne vermutet werden, dass die Schmerzsymptomatik einerseits durch Adhäsionen erklärt sei und andererseits eine funktionelle Komponente im Rahmen der Obsti
pation
 bestehe
. Es werde diesbezüglich jedoch von einem moderaten bis leichten Leidensdruck ausgegangen und aus 
gastroenterologischer
 Sicht bestehe keine relevante Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Auch aus allgemeininternistischer Sicht könne keine Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt werden
 (S. 9-10)
.
4
.3
    
Dr. 
B.___
, 
Dr. 
med. D.___
, 
Facharzt FMH für orthopädische Chirurgie, 
med. 
pract
. E.___
, Fachärztin für Psychiatri
e und Psychotherapie, sowie Dr. 
phil. F.___
, Klinischer Psycholog
e, alle vom 
C.___
,
 
nannten mit Bericht
 
an 
den Rechtsvertreter der Klägerin vom 2
9. 
Mai 2021 (
Urk. 
2
/5)
 
als Diagnosen:
- 
r
ezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige bis schwere Episode (ICD-10 F33.1/2), Erstdiagnose 1997
- 
e
motional instabile Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.31)
- 
Status nach Misshandlungen in der Kindheit (physische Gewalt, Verlusterfahrungen)
- 
Essattacken bei sonstigen psychischen Störungen (ICD-10 F50.4)
- 
Status nach Pankreaszyste, Pankreatitis, Diagnose seit Juni 2013
- 
Status nach zystischer 
Pankreasneoplasie
, Erstdiagnose Mai 2010 
- 
g
rössenprogredientem zystischen Pankreastumor
- 
Verdacht auf seriöses 
Zystadenom
 
des Pankreas
- 
Differentialdiagnose 
muzinöse
 zystische 
Neoplasie
- 
r
ezidivierenden Schüben einer akuten Pankreatitis
- 
Status nach Resektion Pankreaszyste 2017, Revision 201
8
- 
Status nach rezidivierenden Pankreatiti
d
en unklarer Ätiologie, Differentialdiagnos
e
 idiopathisch, Erstdiagnose August 2010
- 
Zyste/Pseudozyste im Corpus 
pankreati
 20x32x22 mm, ohne 
Anschluss an das Gangsystem (G.___
, 
2. 
Juli 2013)
 
- 
Verdacht auf Verwachsungsbauch
- 
Status nach 
Nabelhernienplastik
 mit Netzeinlage Februar 2018 (ICD-10 K46.9)
- 
Status nach 
Splenektomie
 (anlässlich der Pankreasschwan
z
resektion; ICD-10 D73.9)
- 
c
hronische rezidivierende Oberbauchschmerzen 
(
Dr. 
H.___
, 2
0. 
Februar 2014) 
mit/bei
- 
Heliobacter
-Gastritis
 (September 2013)
- 
Obstipation
 (ICD-10 K59.0)
- 
Koloskopie März 2012:
 
Marisken
, hyperplastischer Polyp 5 mm
- 
Verdacht a
uf Neuropathie (Spital I.___
, 1
9. 
Dezember 2020
)
- 
c
ervik
ozephales
 Syndrom (Spital I.___
, 1
9. 
Dezember 2020) mit/bei
- 
l
eichte
r
 Spinalkanalstenose C4/5, C5/6
- 
m
edio
 rechts laterale
r
 
Bandscheibenprotrusion
 C4/5
- 
m
edio
 links laterale
r
 
Bandscheibenprotrusion
 C5/6
- 
Status nach Fettschürzenplastik und 
Mammaanhebung
 bei erhöhtem Gewichtsverlust
- 
anamnestisch Migräne (ICD-10 G43)
- 
anamnestisch Verdacht auf 
Restless
 
Legs
 Syndrom (ICD-10 G25.81)
- 
l
eichte Hypercholesterinämie (J.___
,
 1
3. 
März 2015)
- 
Mikrohä
maturie (
G.___
,
 
2
5. 
Dezember 2015)
- 
Nikotinabusus (ICD-10 F17.1) mit/bei
- 
zeitweise Binge
-
Rauchen (sie kaufe sich ab und zu ein bis zwei Päckchen und rauch dann sehr viel auf einmal)
- 
aktuell zwei Zigaretten pro Tag
    
Aus orthopädisch-chirurgischer Si
cht erklärte
 
Dr. 
B.___
, d
ie von der 
Klägerin
 beschriebenen Beschwerden abdominal seien schwierig klar zuzuordnen. In der heutigen Abklärung auch mit Bildern der HWS zeige sich doch eine leichte Stenose C4/5
 und C5/6, i
nsbesondere auch
 eine
 
Neuroforaminalstenose
 C5/6 links. Dies würde auch die Schulter-/Armbeschwerden erklären
.
 Deshalb sei jetzt auch sorgfältige Osteopathie für die HWS und ergänzend dazu Einnahme von 
Pregabalin
 50
 
mg 1 Tablette abends und 1 Tablette vor dem Zubettgehen ange
zeigt. Die klinische Nachkontrolle sei Mitte Januar in seiner Sprechstunde. 
In der akt
u
ellen Situation mit den entsprechenden Beschwerd
en
 bestehe aus seiner Sicht eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Gegebenenfalls könne die Arbeitsfähigkeit bei gutem Ansp
rechen
 auf die therapeutischen Massnahmen gesteigert werden. 
    
Dr. 
D.___
 
führte an,
 a
ufgrund der Gelenkuntersuchung könne aus rein orthopädischer Sicht keine Arbeitsunfähigkeit attestiert werden. 
Med. 
pract
. 
E.___
 erklärte aus psych
iatrischer Sicht, dass sie die Klägerin
 sowohl in der angestammten wie auch in einer leidensangepassten Tätigkeit
 als
 zu 100
 %
 arbeitsunfähig beurteile.
4.4
    
Mit ärztlichem Zeugnis vom 2
3. 
Februar 2021 (
Urk. 
2/6) erklärte 
Dr. 
B.___
, die Klägerin sei seit fünf Jahren wegen körperlichen und psychischen Beschwerden in Behandlung. Aktuell sei si
e bei ihm im Spital I.___
 in ambulanter Abklärung bei komplexer Schmerzsituation.
5.
5.1
    
Strittig und zu prüfen ist zunächst, ob 
gestützt auf die
 vereinbarten Ausschluss
klauseln 
(
Urk. 
2/1, 
Urk. 
9/1) lediglich bei vollumfänglich durch psychische Erkrankungen und/oder nervöse
n
 Störungen bedingter Erwerbsunfähigkeit 
ein Leistungsausschluss besteht
 oder auch bei einer teilweise somatisch bedingten Einschränkung der Erwerbsfähigkeit für den durch psychische Erkrankungen und/oder nervöse Störungen bedingten Teil der Erwerbsunfähigkeit.
 Die Klauseln lauten wie folgt: «Es erfolgt keine Prämienbefreiung und es besteht kein Anspruch auf eine Rente bei Erwerbsunfähigkeit wegen psychisch
er und/oder nervöser Störungen»
 bzw.
:
 «Es erfolgt keine Prämienbefreiung bei Erwerbsunfähigkeit wegen psychischer und/oder nervöser Störungen».
5.2
    
Die Ausschlussklauseln
, welche in die
 Verträge aufgenommen 
worden 
waren, nachdem 
die
 Klägerin im Rahmen der Gesundheitsprüfung vor Vertragsabschluss im Jahr 2008 zu Händen der Beklagten deklariert hatte, dass sie ab Oktober 2003 für 
sechs 
Monate wegen einer Depression arbeitsunfähig gewesen sei und in ärzt
licher Behandlung gestanden habe
 
(
Urk. 
9/2), 
äussern
 sich nicht explizit zur Frage, ob bei psychisch-somatisch gemischten Leiden ein Anspruch auf unge
kürzte Leistungen besteht. Mit dem Ausschluss von Leistungen bei 
Erwerbsun
fähigkeit wegen psychischer 
Erkrankungen 
und/oder nervöser Störungen wird jedoch explizit festgehalten, dass für die Folgen von psychischen oder nervösen Erkrankungen keine Leistungen erbracht werden. Dies kann nach Treu und Glauben nur so verstanden werden, dass unabhängig davon, ob noch zusätzlich ein somatische
s
 Leiden besteht oder nicht, für die psychisch bzw. nervös bedingte Einschränkung keine Leistungen erbracht werden. Würde die Ausschlussklausel anders ausgelegt, 
nämlich
 dass bei somatisch-psychisch gemischten 
Leiden 
ein ungekürzter Leistungsanspruch besteht, würde die Ausschlussklausel weitgehend ihres Inhalts entleert bzw. die Beklagte wäre zur Erbringung von Leistungen für ein Risiko verpflichtet, welches nach durchgeführter Gesundheitsprüfung 
in der 
Vereinbarung einer Ausschlussklausel 
mündete.
 
Mit einem Vorbehalt bzw. einer Ausschlussklausel wird aber gerade bezweckt, für bestimmte Risiken eine Versicherungsdeckung 
auszuschliessen
 (BGE 138 III 416 E. 4). 
    
Nichts zu ihren Gunsten ableiten kann die Klägerin aus dem an sie gerichteten Schreiben der 
Beklagten vom 1
3. 
November 2015 (
Urk. 
2/7). In diesen Schreiben erklärte die Beklagte, nachdem sie Ausschlussklausel zitiert hatte: «Sollte sich bei Ihrer Krankheit ausschliesslich um eine solche Erkrankung oder Störung handeln, werden wir keine Leistungen erbringen 
können.»
 Entgegen dem entsprechenden Vorbringen der Klägerin (
Urk. 
1 S. 5) ergibt sich aus dem zitierten Satz nicht, dass bei gemischten Leiden ein Anspruch besteht. Es ergibt sich daraus nur, dass bei ausschliesslich psychischen oder nervösen Erkrankungen keine Leistungen erbracht werden. Zur Frage, in welchem Umfang bei somatisch-psychisc
h gemischten Leiden Leistungen
 
erbracht werden
, äussert sich das Schreiben hingegen nicht.
5.
3
    
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass 
gestützt auf die Ausschlussklauseln 
im Umfang von psychisch oder nervös bedingter Erwerbsunfähigkeit kein Leistungs
anspruch besteht. Die Beklagte hat daher nur für eine allfällige somatische Einschränkung 
der Erwerbsfähigkeit 
Leistungen zu erbringen. 
6.
6.1
    
Aus dem vom A.___
 zu Händen der Invalidenversicherung erstatte
te
n Gutachten 
vom 2
9. 
Juni 2020 (vgl. E. 4.2) 
ergibt sich, dass keine somatischen Erkrankungen mit Auswirkungen auf die A
rbeitsfähigkeit bestehen. Das 
A.___-
Gutachten erfüllt die Voraussetzungen an beweiskräftige medizinische Gutachten. 
Das Gutachten 
ber
uht auf den erforderlichen allseitigen Untersuchungen, wurde in Kenntnis der und in Auseinandersetzung mit den 
Vorakten
 erstattet, berücksichtigt die geklag
ten Beschwerden und setzt sich mit diesen sowie dem Verhalten der Klägerin auseinander. Die Gutachter haben die medizinischen Zustände und Zusammen
hänge zudem einleuchtend dargelegt und ihre Schlussfolgerungen nachvollzieh
bar begründet
 
(
vgl. 
BGE 13
4 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a,
 Urteil des Bundesge
richts 8C_225/2021 vom 10. Juni 2021 E. 3.2, je mit Hinweisen)
.
6.2
    
Aus de
m
 von der Klägerin eingereichten 
Bericht des 
C.___
 vom 2
9. 
Mai 2021 (E. 
4.3)
 ergibt sich nichts, was die Einschätzung der Gutachter infrage stellen würde. 
Dr. 
B.___
 
attestierte 
zwar aus orthopädisch-chirurgischer Sicht eine vollständige Arbeitsunfähigkeit 
und führte als
 
erst
 nach der Begutachtung erhobene Befunde leichte Spinalkanalstenosen C4/5, 
C5/6
 
sowie eine medio rechts laterale 
Bandscheibenprotrusion
 C4/5 und eine medio links laterale 
Bandscheibenprotrusion
 C5/6 
an
. 
Er erklärte jedoch nicht, dass die Arbeitsun
fähigkeit durch diese Befunde begründet wäre
, führte er doch im Rahmen 
seiner 
orthopädisch-chirurgischen 
Beschwerdeerhebung auch diverse andere Beschwer
den der Klägerin an (
Urk. 
2/5 S. 2)
.
 Eine relevante, das 
heisst
 mindestens 25%ige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit der Klägerin
 (vgl. 
Ziff. 
3.3 AVB)
, welche 
eine Bürotätigkeit ausgeübt hatte
 (
Urk. 
12/2, 
Urk. 
12/3)
, wäre gestützt auf 
die 
– neuen – 
radiologischen 
Befunde auch nicht nachvollziehbar.
 
Dr. 
B.___
 bzw. sämtliche Fachpersonen 
legten im Übrigen in keiner Weise dar, dass bzw. aus welchen Gründen die Einschätzung der 
A.___-
Gutachter nicht zutreffen würde, 
obwohl sie 
vom Gutachten 
Kenntnis hatten
 (vgl. S. 4 des Berichts).
    
Aus dem ärztlichen Zeugnis von 
Dr. 
B.___
 vom 2
3. 
Februar 2021 (E. 4.4) ergibt sich ebenfalls nichts, was das 
A.___-
Gutachten infrage stellen würde. 
Das Zeugnis 
enthält weder eine Diagnose noch Befunde noch Aussagen zur Leistungsfähigkeit der Klägerin.
6.3
    
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Klägerin lediglich aus psychischen Gründen in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist.
 
Nachdem die Klägerin zuvor auch aus somatischen Gründen massgeblich in der Arbeitsfähigkeit eingesch
r
änkt war
 (
Urk. 
12/200 S. 47; 
Urk. 
1
2
/112/1
, 
Urk. 
1
2
/120/7, 
Urk. 
1
2
/35/1
,
 
Urk. 
2/3
; vgl. auch 
Urk. 
1 S. 4
)
, 
war die Beklage berechtigt, ihre Leistungen einzustellen (vgl. 
AVB
 
Ziff. 
3.3, 
E. 
2.2
).
7.
    
Nach dem Gesagten erweist sich die Klage als unbegründet und ist abzuweisen.
8.
    
Die Beklagte, welche als Anbieterin einer gebundenen Vorsorgeversicherung (Säule 3a) eine 
öffentlichrechtliche
 Aufgabe wahrnimmt, hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. 
§ 
34 
Abs. 
2 
GSVGer
; in BGE 141 V 439 nicht publizierte E. 5 des Urteils des Bundesgerichts 9C_867/2014 vom 1
1. 
August 2015).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Remo 
Gähler
- 
Swiss Life AG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler