zh_sozialversicherungsgericht · BV.2021.00038 · 2022-04-26 · de
Rückwirkende Neuberechnung von Kinderrente zufolge verspäteter Beibringung der erforderlichen Unterlagen durch den Kläger. Neuberechnung führte zu Überentschädigungs-Kürzung und Rückforderung bzw. Verrechnung mit künftigen Rentenansprüchen. Vorgehen der Beklagten zulässig. Verjährung (aArt. 35 Abs. 2 BVG) oder Verwirkung (Art. 35 Abs. 2 BVG in der Fassung seit 1.1.2021) ist nicht eingetreten in Bezug auf den verrechneten Rückforderungsanspruch.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2021.00038
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Kübler als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
26. April 2022
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Roger 
Zenari
Advokatur
 Notariat, 
Zenari
 Thomann
Dornacherstrasse
 10, Postfach, 4601 Olten 1 Fächer
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Elias-Canetti-Strasse 2, Postfach, 8050 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Die IV-Stelle Solothurn sprach dem 1964 geborenen 
X.___
 mit Verfü
gung vom 12. September 2013 bei einem Invaliditätsgrad von 75
 
% 
rückwirkend per 1. November 2010 
eine ganze Rente zu
 (Urk. 6/1)
. Auf Ersuchen des 
Anwaltes 
des 
Versicherten sprach der BVG-Versicherer, die Stiftung Auffangeinrichtung
 BVG
 (nachfolgend Stiftung)
, 
X.___
 mit Schreiben vom 21. 
Mai 2014 eine jährliche
 Invalidenrente in Höhe von Fr. 
11'785.0
2 sowie Kinderrenten von je Fr. 
2'357.00 für die Kinder 
Y.___
 (geb. 08.05.1996
) und 
Z.___
 (geb.
 
20.03.200
0), beginnend am 1. November 201
0, 
z
u. Gestützt auf die Über
entschä
digungsberechnung der Stiftung richtete sie die Renten 
gekürzt 
aus. Die 
Rente für 
Y.___
 
gewährte sie 
bis Ende Mai 2014 (Urk. 6/2-3). 
    
Nachdem 
X.___
 der Stiftung im August 2018 eine Studienbescheini
gung der Fachhochschule 
A.___
 eingereic
ht hatte, wonach 
Y.___
 vom 18. 
Septem
ber 2017 bis 18. 
Februar 2018
 dort
 immatrikuliert gewesen 
war
 (Urk. 
6/8)
, nahm die Stiftung 
am 6. 
August 2018 
eine neue Überentschädigungs
berechnung vor.
 
Wegen der 
rückwirkend geschuldeten 
zweiten Kinderrente 
für 
Y.___
 
von
 September 2017
 
bis Ende Februar 2018 
kürzte die Stiftung die Rente von 
X.___
 und dessen Tochter
 in dieser Zeit
; aufgrund 
von
 
ab Juni 2014 in der 
ersten 
Überentschädigungsberechnung berücksichtigten 
zwei anstatt nur einer Kinderrente 
der 
Eidg
. 
Invalidenversicherung 
er
hielt 
X.___
 dennoch eine Nachzahlung
 
(Urk. 
6/9). 
Da für 
Y.___
 keine weitergehende Ausbil
dungsbestätigung vorgelegt wurde, zahlte die Stiftung ab März 2018
 wiederum nur eine 
Kinderrente für 
Z.___
 aus. 
    
Im November 2019 reichte 
X.___
 der Stiftung eine weitere Studienbe
stätigung der Fachhochschule ein, wonach 
Y.___
 vom 19. Februar 2018 bis 16.
 
Februar 2000 immatrikuliert (gewesen) sei. 
Gestützt auf die neue Überent
schädi
gungsberechnung zahlte die Stiftung Kinderrente
n
 für 
Y.___
 in Höhe von Fr. 3'349.21 nach 
und kürzte die Renten von
 
X.___
 und 
Z.___
, woraus Rückforderung
en
 
von Fr. 4'859.87 (
X.___
) respektive Fr. 971.96 (
Z.___
) 
resultierte
n
 
(Urk. 6/11).
 
Mit S
chreiben vom 10. 
Januar 2020 forderte die Stiftung 
diese Beträge von 
X.___
 zurück, indem sie ihm in Aussicht stellte, die künftigen
, vierteljährlich geschuldeten
 Rentenzahlungen um 100
 
% zu kürzen, bis 
der
 ausstehende Betrag getilgt sei (Urk. 6/12).
    
X.___
 reichte im Januar 2020 die 
Immatrikulationsbestätigung für 
Z.___
 für den Zeitraum vom 17. Februar bis 27.
 September 2020 ein (Urk. 
6/13),
 die Ausbildungsnachweise von 
Y.___
 für den Zeitraum vom 1.
 
Mai 2012 bis 31
. 
Juli 2016 (Fachmittelschule) sowie den Marschbefehl
 
der Schweizer Armee 
per 31
. 
Oktober 2016 mit Entlassung am 26. August 2017 (Urk. 6/14). Hierauf berechnete die Stiftung die Rentenleistungen unter Berücksichtigung von zwei Kinderrenten ab Rentenbeginn bis am 29. Februar 2020 
abermals 
neu
. Gestützt darauf z
ahlte die Stiftung die Kinderrente für 
Y.___
 in Höhe von Fr.
 
2'358.53
 aus und forderte zu viel ausbezahlte 
Rentenbetreffnisse
 in Höhe von Fr. 11'726.78 (
X.___
) respektive Fr. 2
'345.
35 (
Z.___
) zurück 
(Urk. 
6/15)
. Nach Ver
rechnung mit den 
Vierteljahresbetreffnissen
 im Januar und April
 2020
 forderte die
 Stiftung mit Schreiben vom 11. Mai 2020 noch Fr. 
7'155.14 (
X.___
) respektive Fr. 
1'431.03 (
Z.___
) zurück, 
wobei 
sie wiederum in Aussicht stellte, die künftigen Rentenzahlungen um 100
 
% zu kürzen, bis der ausst
ehende Betrag getilgt sei (Urk. 
6/16).
1.2
    
Mit Schreiben vom 7. August 2020 an die Stiftung machte der 
erneut
 anwaltlich vertretene 
X.___
 geltend, die
 Rückforderungsansp
rüche 
gemäss den Schreiben vom 10. Januar 2020 und 11. Mai 2020 sei
en
 verjährt
, zudem stellte er ein Erlassgesuch
 (Urk. 
6/19). 
    
Nach weiteren Übere
ntschädigungsberechnungen (Urk. 
6/21
-23) teilte die Stif
tung dem Vert
reter von 
X.___
 am 2. 
Februar 2021 mit, 
aufgrund 
der verspätet eingereichten Studienbescheinigungen für 
Y.___
 seien die Rückforde
rungen nicht verjährt, im Übrigen dürfe eine verjährte Forderung verrechnet wer
den
. Nach der aktuellen Überentschädigungsberechnung stehe 
X.___
 eine Nachzahlung von Fr. 2'476.55 zu
 (Urk. 6/24). 
Mit Schreiben vom 17. Februar 2021 teilte der Rechtsvertreter mit, die Neuberechnung mit Nachzahlung sei kor
rekt, zusätzlich seien 
X.___
 die infolge Verjährung zu Unrecht verrech
neten 
Rentenbetreffnisse
 von Januar 2020 bis Januar 2021 für ihn und seine Tochter 
in Höhe von Fr. 14'384.15 
auszuzahle
n, der Rückforderungsanspruch sei bereits im August 2019 verjährt
 (Urk. 6/25). 
Die Stiftung hielt mit Schreiben vom 12. April 2021 an ihrer bisherigen Auffassung fest (Urk. 6/26). 
2.
    
Mit Klage vom 18. Juni 2021 an das Sozialversicherungsgericht stellte 
X.___
 das Rechtsbegehren, die Stiftung sei zu verpflichten, von einer Rückfor
derung abzusehen, sie sei zu verpflichten, ihm die bereits verrechneten Beträge in Höhe von Fr. 14'384.15 nachzuzahlen, zuzüglich Zins zu 5
 
% 
seit 18. 
Juni 20
2
1, unter Kosten- und Entschädigungsfolg
en zu Lasten der Stiftung (Urk. 
1). Die Beklagte schloss in der Klageantwort vom 30. August 2021 auf Abweisung der Klage unter Kostenfolge zulasten des Klägers (Urk. 5). In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Partei
en an ihren Anträgen fest (Urk. 
10, 14), 
wovon die jeweilige Gegenpartei in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 12, 15). Mit Eingabe vom 8. 
Dezember 2021 nahm der Kläger zur Duplik der Beklagten Stellung (Urk.
 
16). 
    
Auf 
die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen (Urk. 2/1-
29
, 6/1-29, 11) wird, soweit zur 
Entscheidfindung
 erforderlich, in den nachfol
genden Erwägungen eingegangen. 
 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenvorsorge (BVG) bestimmt sich der Gerichtsstand nach dem schweizerischen Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder dem Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt worden war, wobei die klagende Partei den Gerichtsstand wählen kann (BGE 133 V 488 E. 2.1 mit Hinweis; Urteil des Bun
desgerichts B 93/04 vom 9. August 2005 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen).
    
Die 
Beklagte 
hat 
ihren Sitz im Kanton Züric
h (
Handelsregisterauszug, Urk. 
2/3; 
Art. 
1 Abs. 2 Vorsorgereglement
,
 Urk. 6/27)
, 
weshalb 
das 
angerufene Gericht ört
lich und –
 gestützt auf § 2 Abs. 2 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgerich
t (
GSVGer
) –
 sachlich zuständig ist. 
Da auch die weiteren Prozess
voraus
setzungen erfüllt sind, ist auf die Klage einzutreten. 
1.2
    
D
er
 eingeklagte Betrag übersteigt die
 
Streitwert
grenze von 
Fr. 30’000.
--
 nicht
, weshalb 
die Beurteilung der 
Klage
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
fällt 
(§ 11 Abs. 1 
GSVGer
 [
in der ab 1. Juni 2020 geltenden Fassun
g]
).
2.
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beklagte befugt war, ihre Rückforderung
en
 aus Überentschädigungsberechnung 
mit laufenden
 Rentenleistungen zu verrechnen, oder ob die Rückforderung
en
 verjährt 
waren 
und eine Verrechnung unzulässig war. 
2.1
    
Der Kläger 
machte im Wesentlichen geltend, die Berechnung der Beklagten ge
mäss Schreiben vom 2. Februar 2021 sei korrekt, sie habe neben der Nachzahlung in Höhe 
von Fr. 
2'476.55 
zusätzlich 
die infolge Verwirkung/Verjährung zu Un
recht verrechneten Rente
n
leistungen von Januar 2020 bis Januar 2021 für ihn und die Tochter auszuzahlen
. Aufgrund der Verwirkung 
verbiete sich
 eine Ver
rechnung 
mit laufenden
 Rentenleistungen von Vornherein 
(Urk. 1 S. 10 Ziff. 10
, S. 14 Ziff. 
11
). 
Die Rückforderung sei bereits im August 2019 verwirkt gewesen, weshalb der bis am
 31. Dezember 2020 gültige Art. 
35a BVG zur Anwendung gelange.
 Gemäss Gesetzesbotschaft handle es sich bei Art. 35a BVG 
(in der ab 1. 
Januar 2021 gültigen Fassung) 
um eine Verwirkungsfrist, entgegen der bun
desgerichtlichen Rechtsprech
ung sei auch in Bezug auf 
aArt
. 
35a 
BVG 
von einer Verwirkungs-, nicht einer Verjährungsfrist auszugehen (Ur
k. 1 S. 11). Die Be
klagte habe –
 aus in der K
lage näher dargelegten Gründen –
 spätestens im August 2018 bei zumutbarer Aufmerksamkeit um die Ausbildung des Sohnes de
s
 
Klägers über April 2014 hinaus w
issen müssen
. Sie hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung spätestens im August 201
8
 erfüllt ge
wesen seien. Dies insbesondere auch deshalb, weil der Kläger gegenüber der Be
klagten anlässlich aller Telefongespräche die Ausbildungsgänge seiner Kinder er
klärt habe (Urk. 1 S. 12 f.
; Urk. 10 S. 8 
ff.
). 
Er habe mit Herrn 
B.___
 Kontakt gehabt (Urk. 10 S. 6). 
Dem Kläger könne kein grobfahrlässiges Verhalten und damit auch keine Meldepflichtverletzung vorgeworfen werden
. Eine rückwir
kende Herabsetzung der Rente im Bereich der beruflichen Vorsorge setze in ana
loger Anwendung von Art.
 
88
bis
 Abs. 2 
lit
. 
b IVV eine Verletzung der Melde
pflicht gegenüber der Vorsorgeeinrichtung voraus (Urteil Verwaltungsgericht des Kantons Bern vom 12.08.2021
). Ohne Meldepflicht
verletzung sei die Herabset
zung der BVG-Rente aufgrund veränderter Überent
schä
digungsberechnung bloss für die Zukunft zulässig. Die Beklagte habe keinen Rückforderungsanspruch (
U
rk.
 
10 S. 3 f.). 
    
Selbst wenn aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 140 V 20) davon auszugehen wäre, dass es sich bei de
m bis 31.12.2020 geltenden Art. 
35a BVG um Verjährungsfristen handelte, wäre die einjährige Verjährungsfrist im Sinne des OR spätestens im August 2019 abgelaufen. 
N
ach der Rechtsprechung 
(9C_840/2017) 
dürfe bei Dauerleistungen eine Rückforderung nach Eintritt der Verjährung nicht mit erst danach fällig werdenden 
Betreffnissen
 verrechnet wer
den (Urk. 1 S. 1
4 f. Ziff.12
; Urk. 10 S. 14 Ziff. 28
, S. 17 Ziff. 32
). 
Betreffend die Rückforderung für den Zeitraum vom 1. Juni 2014 bis 31. Juli 2016 sei festzu
halten, dass der Rückforderungsanspruch für diesen Zeitraum nicht bloss auf
grund des Eintritts der relativen einjährigen Verwirkungsfrist, sondern auch bzw. insbesondere aufgrund des Eintritts der 
absoluten fünfjährigen Verwirkungsfrist erloschen sei (Urk. 10 S. 12 f. Ziff. 26
; Urk. 16 S. 2
). 
    
Sollte die Rückforderung der Beklagten wider Erwarten geschützt werden, sei gleichwohl davon abzusehen, da der Kläger gutgläubig gewesen sei und die Rück
forderung zu einer grossen Härte führen würde (Urk. 1 S. 17 Ziff. 14). 
2.2
    
Dem hielt die Beklagte entgegen, bei den Fristen nach aArt.35
 Abs. 2 BVG handle es sich um Verjährungsf
r
isten (Urk. 5
 S. 4
 Ziff. 7)
, verjährte Forderungen könnten zur Verrechnung gebracht werden, wenn sie zurzeit, wo sie mit der anderen For
derung verrechnet werden konnten, noch nicht verjährt gewesen seien (Urk. 5 
S.
 
9 
Ziff. 9
; ausführlicher S
. 13 
f.
 Ziff. 4 und S. 15 Ziff. 6
)
. 
Die absolute Verjäh
rungsfrist von fünf Jahren beginne nur dann mit der Auszahlung der Leistung, wenn die Unrechtmässigkeit in diesem Moment bereits bestanden habe und eine allfällige Rückforderung überhaupt fällig gewesen sein konnte. Die Unrechtmäs
sigkeit des Leistungsbezuges als eigentliche 
ratio
 der Rücker
stattungspflicht be
stehe erst in jenem Zeitpunkt
,
 in welchem die tatbe
standsmässigen Vorausset
zungen einer Überentschädigung feststünden. Dies sei erst im Januar 2020 der Fall gewesen (Urk. 14 S. 2 f. Ziff. 4).
    
Entgegen den Vorbringen des Klägers sei die Kinderrente an 
Y.___
 bis Ende Mai 2014 nachbezahlt worden (Urk. 5 S. 10 Ziff. 1.1). Nach Erreichen des 18. Alters
jahres seiner Kinder habe der Kläger mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bele
gen müssen, dass sie eine Ausbildung absolvierten. 
Es werde bestritten, dass der 
Kläger 
mit der Beklagten telefoniert habe; er 
habe nicht mit der 
Beklagten
, son
dern mit der Ausgleichskasse telefoniert, der vom Kläger genannte Herr 
C.___
 sei bei der Ausgleichskasse für den Fall zuständig gewesen
. Doch selbst wenn der Kläger mit der 
Beklagten
 telefoniert hätte, hätte dies nicht genügt, um die Aus
bildung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu belegen. Erst mit der Vorlage der Ausbildungsnachweise sei der Anspruch auf Kinderrenten entstanden
 (Urk. 5 S. 10 Ziff. 2). 
Aus der nicht bestrittenen Abrechnung vom 2. Februar 2021 ergebe sich, dass d
er Kläger vom 1. November 2010 bis 31. Juli 2016 sowie vom 1.
 
Sep
tember 2017 bis 30. September 2020 überentschädigt gewesen sei, 
weshalb die 
Beklagte die BVG-Leistungen zu Recht gekürzt 
habe. Hätte die Beklagte je
weils vor der quartalsweisen Auszahlung der 
Rentenbetreffnisse
 sowohl für 
Z.___
 als auch für 
Y.___
 die entsprechenden Ausbildungsnachweise erhalten, hätte sie von Anfang an gekürzte Leistungen ausgerichtet, und es wäre nicht zu einer Rückfor
derung oder Verrechnung gekommen
 
(Urk. 5 S. 11 Z
iff. 3.1-2)
. 
So
dann habe die Beklagte nur Fr. 14'072.13 verrechnet, nicht deren 14'384.15 (Urk.
 
5 S. 12 Ziff.
 
3.2.3, S. 15 Ziff. 8; Urk. 14 S. 4 Ziff. 7).
    
Weiter hielt die Beklagte – aus in der Klageantwort näher dargelegten Gründen – dafür, sie sehe nicht von der Rückforderung ab. Der Kläger trage ein Mitverschul
den, es sei fraglich, ob der gute Glaube zu bejahen sei. Es wäre stossend, ihm die Rückforderung zu erlassen (Urk. 5 S. 14 f. Ziff. 5). 
3.
    
3
.1
    
3.1.1
    
Gemäss 
Art. 25 BVG haben 
Versicherte, denen eine Invalidenrente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, An
spruch auf eine Kinderrente in Höhe der Waisenrente. Für die Kinderrente gelten die gleichen Berechnungsregeln wie für die Invalidenrente
. Der 
Anspruch auf Leistungen für Waisen erlischt mit dem Tod 
des Waisen
 oder mit Vollendung des 18. Altersjahres. Er besteht jedoch bis zur Vollendung des 25. Altersjahres für Kinder
 bis 
zum Abschluss der Ausbildung
 (Art. 22 Abs. 3 
lit
. a BVG). 
    
Die reglementarischen Bestimmungen der Beklagten zu den Invaliden-Kinderren
ten gehen nicht über diese gesetzlichen Anspruchsgrundlagen hinaus (Art. 24 Vorsorgereglement; Urk. 6/27). Nach 
Art. 33 Abs. 1 des 
Vorsorgeregle
mentes
 der Beklagten werden die Leistungen ausbezahlt, sobald die Anspruchsberechtigten alle Unterlagen, welche die Stiftung zur Begründung des Anspruches verlangen darf, beigebracht haben. Nach Abs. 4 dieser Bestimmung haben Personen, die für Kinder, die sich nach dem 18. Altersjahr noch in Ausbildung befinden, eine Kin
derrente beanspruchen, der Stiftung den Lehrvertrag oder die Bestätigung der besuchten Ausbildungsstätte einzureichen. Gemäss Abs. 5 haben Personen, die Vorsorgeleistungen beziehen, der Stiftung unaufgefordert und unverzüglich jede Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, soweit sie die An
spruchsberechtigung beeinflussen, wie Heirat, Beendigung der Ausbildung, An
passung oder Aufhebung der Rente der Invalidenversicherung usw. mitzuteilen. 
3.1.2
    
Nach Art. 34a A
b
s. 1 BVG kann die 
Vorsorgeeinrichtung 
d
ie Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen, soweit diese zusammen mit anderen Leistungen glei
cher Art und Zweckbestimmung sowie weiteren anrechenbaren Einkünften 90 Prozent des 
mutmasslich
 entgangenen Verdienstes übersteigen
. Die Beklagte hat dazu in Art. 26 des 
Vorsorgereglementes
 (Urk. 6/27) nähere Bestimmungen ge
troffen.
 
3.2
    
3.2.1
    
Unrechtmässig
 bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten, wobei von der Rück
forderung abgesehen werden kann, wenn der Leistungsempfänger gutgläubig war und die Rückforderung zu einer 
grossen
 Härte führt (Art. 35a Abs.
 
1 BVG). Der Rückforderungsanspruch verjährt mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Vorsor
geeinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Auszahlung der Leistung; wird der Rückforderungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Ver
jährungsfrist festsetzt, so ist diese Frist 
massgebend
 (Art. 35a Abs. 2 BVG
 in der bis am 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung
)
. 
Gemäss
 der seit dem 1.
 
Ja
nuar 2021 gültigen Fassung von Art. 35a Abs. 2 BVG 
erlischt der 
Rückforde
rungsanspruch drei Jahre, nachdem die Vorsorgeeinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung.
 
3.
2
.2.
    
In Auslegung des Gesetzestextes, unter Berücksichtigung der E
ntste
hungs
ge
s
c
hich
te sowie der Tatsache der fehlenden Verfügungsbefugnis eines BVG-Versicherers kam das Bundesgericht in BGE 142 V 20 zur Erkenntnis, der Gesetz
geber habe bezüglich 
Art. 35a Abs. 2 BVG
 (in der bis am 31. Dezember 2020 gültigen Fassung) bewusst den B
egriff Verjährung verwendet
, um zum Ausdruck zu bringen, dass diese Fristen nicht Verwirkungsfristen 
seien
. Die 
Fristen nach 
Art. 35a Abs. 2 BVG
, also auch die fünfjährige Frist, 
seien a
ls Verjährungsfrist im obligationenrechtlichen Sinne zu verstehen
 
(BGE 142 V 20 E. 3, insbesondere E. 3.2.2
 und 3.3
). 
Erst anlässlich der 
Revision des Bundesgesetzes über den allge
meinen Tei
l des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 
wurden in Art. 35a BVG (in der seit 1. Januar 202
1
 gültigen Fassung) 
Verwirkungsfristen 
normiert, 
wobei die relative Frist von einem auf drei Jahre verlängert wurde, um den Vorsorgeein
richtungen zu ermöglichen, weitergehende Abklärungen zu treffen (
BBl
 2018 1607, S. 1650 f.). 
3.
2
.3
    
Für die Rückerstattungspflicht nach
 
Art. 35a Abs. 1 Satz 1 BVG
 
spielt es grund
sätzlich keine Rolle, aus welchem Grunde es zur 
Unrechtmässigkeit
 der Auszah
lung gekommen ist (Urteil 9C_
840/2017 vom 23
. 
Juli 
201
8 E. 5.1 mit Hinweisen). 
    
Die einjährige Verjährungsfrist beginnt, wenn die Vorsorgeeinrichtung Kenntnis des Rückforderungsanspruchs hat oder dann, wenn sie bei Beachtung der ihr zu
mutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung erfüllt sind. Die
s
 ist der Fall, sobald sie sich hätte Rechen
schaft geben müssen über Grundsatz, 
Ausmass
 und Adressat des Rückforderungs
anspruchs (Vetter-Schreiber, BVG-Kommentar, 4. Aufl., Zürich 2021, N 10 zu Art.
 
35a, mit zahlreichen Hinweisen)
.
 Die fünfjährige Frist beginnt mit Auszahlung der Leistung. Ergibt sich die 
Unrechtmässigkeit
 der Leistung erst 
im Nachhinein, beginnt die 5-jährige Frist erst ab diesem Zeitpunkt zu laufen (Vetter-Schreiber, a.a.O., N 11 zu Art. 35a, mit zahlreichen Hinweisen
). 
3
.3
    
Art. 35a BVG gilt sowohl im obligatorischen als auch im überobligatorischen Vorsorgebereich (vgl. Art. 49 Abs. 2 Ziff. 4 BVG). Trotz 
der 
Kann-Formulierung (Abs. 1) wird davon ausgegangen, dass bei
 gegebener Gutgläubigkeit und Vorlie
gen einer 
grossen
 Härte d
er Rückforderungsanspruch des Vorsorgeträgers entfällt (Vetter-Schreiber, BVG-Kommentar, Zürich 2009, S. 118 
Rz
 6 zu Art. 35a, mit Hinweis). Für die Härtefallbeurteilung wird auf Art. 5 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) abgestellt, der wiederum im Wesentlichen (bei leicht höheren Ansätzen) auf die Berechnungsgrundsätze der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) zurückgreift.
4.
4.1
    
Mit Schreiben vom 21. Mai 2014 
sprach
 die Beklagte dem Kläger eine volle In
validenrente mitsamt Kinderrenten 
rückwirkend per 1. November 2010 
zu, die sie wegen einer Überentschädigung kürzte (Urk. 
2/2). Im Schreiben wies sie darauf hin, dass die Kinderrenten bis zum Erreichen des 25. Altersjahres nur ausgerichtet würden, sofern eine Ausbildung besucht werde. „Bitte informieren Sie uns über allfällige Änderungen“ (Urk. 2/2). Aus den dem Schreiben beigefügten drei Kon
toauszügen (für 
den Kläger sowie 
die Kinder 
Y.___
 un
d
 
Z.___
)
 geht bei ge
nauer Betrachtung hervor, dass für 
Y.___
 ab 1. Juni 2014 kein
e Rente mehr zur Ausrichtung gelangte
 (Urk. 2/2 S. 8-10, insbesondere S. 9). Mit dem Kläger ist davon auszugehen, dass dies für einen Laien nur schwer erkennbar ist, zumal 
aus den 
dem Schreiben beigefügten
 
Überentschädigungsb
erechnungen von Novem
ber 2010 bis 2014 die Befristung der Kinderrente für 
Y.___
 
gerade 
nicht hervor
geht (Urk. 2/2 S. 3-7, insbesondere S. 7).
 
    
Da der anwaltlich vertretene Kläger seinem Antrag auf Invalidenleistungen vom 10. Januar 2014 
(Urk. 6/1) 
keine Ausbildungsbestätigung der
 damals 
effektiv 
be
suchten 
Fachmittelschule 
(vgl. Urk. 2/14) 
für seinen im Mai 1996 geborenen Sohn 
Y.___
 beilegte, ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte die Kinderrente für 
Y.___
 
bei Vollendung des 18. Altersjahres per 
Ende 
Mai 2014
 
einstellte
 (Art. 
25 BVG i.V. m. Art. 22 Abs. 3 
lit
. a BVG). 
 
    
Dass die Kinderrente für 
Y.___
 per Mai 2014 eingestellt wurde, geht aus der dem Kläger im Januar 2015 zugestellten Leistungsbestätigung für die Steuererklärung mit hinreichender Deutlichkeit hervor (Urk. 6/3). Gleichwohl blieb klägerischer
seits eine Reaktion aus.
    
Obgleich der 
Kläger den 
Anspruch auf die Kinderrente 
für 
Y.___
 ab J
uni 2014 nicht 
geltend machte, 
berechnete 
die Beklagte 
die Überentschädigung weiterhin unter Einberechnung von zwei Kinderrenten der 
Eidg
. Invalidenversicherung (Urk. 2/2 S. 6), weshalb die 
BVG-
Rente
n
 für den Kläger und dessen Tochter wei
terhin gekürzt zur Ausrichtung gelangten (Urk. 2/2 S. 6, 8 und 10), was die Be
klagte am 6. August 2018 korrigierte (Urk. 2/9 S. 7; E. 4.2
.1
 hernach). 
4.
2
    
4.2.1
    
In einem Schreiben der Beklagten vom 1. März 2018 hielt sie fest: „
Zwischen dem reglementarischen Schlussalter und dem vollendeten 25. Altersjahr besteht wei
terhin Anspruch auf eine Kinderrente, solange das Kind in Ausbildung ist und ein entsprechender Nachweis erbracht wird. 
Gemäss
 unseren Unterlagen ist das An
recht auf die Kinderrente für 
Z.___
 bis zum 1.
 
April 2018 belegt. 
Um die Voraussetzung für weitere Ansprüche zu überprüfen, bitten wir Sie, uns bis zu diesem Datum 
eine Ausbildungsbestätigung aktuellen Datums zuzustellen, wel
che explizit festhält, dass 
Z.___
 auch nach dem
 1. 
April 2018 die Ausbildung weiterführen wird“ (Urk. 2/5). 
Am 2. Juli 2018 sandte die Beklagte ein gleichlautendes Schreiben an den Kläger, wobei die Ausbildung von 
Z.___
 damals bis am 1. August 2018 belegt war (Urk. 2/6). 
    
Der Kläger teilte der Beklagten aktenkundi
g erstmals mit Schreiben vom 2. 
Au
gust 2018 –
 nach einem Telefongespräch vom gleichen Tag mit 
einem 
Herrn 
C.___
 –
 unter Beilage einer entsprechenden Bescheinigung mit, Sohn 
Y.___
 habe seine Ausbildung noch nicht beendet. Er habe am 18. Oktober 
(recte: September) 
2017 ein Vollzeitstudium an der Fachhochschule 
A.___
 begonnen (Urk. 2/8). 
Ob es sich bei Herrn 
C.___
 um de
n bei der Ausgleichskasse Basel-
Stadt für den Kläger zu
ständigen 
D.___
 (Urk. 
6/29) handelte oder al
lenfalls um den bei der Beklagten arbeitenden Herr
n
 
B.___
 (Urk. 6/14), ist nicht relevant. Entscheidend ist, dass der Kläger erstmals im August 2018 einen Antrag auf Kinderrente für den 
volljährigen, sich 
in Ausbildung befindlichen Sohn stellte. 
    
Aus der 
hierauf von der Beklagten vorgenommenen Überentschädigungs
berech
nung vom 6. August 2018 
geht 
erneut
 klar 
hervor, 
dass die Rente für 
Y.___
 nur bis Ende Mai 2014 ausgerichtet wurde 
unter Kürzung der Invaliden- und der 
bei
den 
Kinderrenten 
(Urk. 2/9 S. 8)
. Von 
Juni 2014 bis August 2017 
berechnete 
die Beklagte 
die 
BVG-
Invaliden- und die Kinderrente für 
Z.___
 
neu unter Berück
sichtigung nur einer Kinderrente de
r 
Eidg
.
 Invalidenversicherung
, weshalb d
ie BVG-Leistungen nicht mehr gekürzt werden mussten
 
(Urk. 2/9 S. 8-10). Ab Sep
tember 2017 bis Ende Februar 2018 wurden die
 BVG-
Invaliden
- 
und zwei Kin
derrenten wiederum gekürzt 
berechnet 
(Urk. 2/9 S. 10-11), ab März 2018 wiede
rum die Invaliden- sowie die Kinderrente für 
Z.___
 
ungekürzt 
(Urk. 2/9 S. 12). 
Aus der Neuberechnung resultierte eine Nachzahlung 
von 
Fr. 11‘799.54 (
Kläger
)
, 
Fr. 913.42 (
Y.___
) und Fr. 2‘417.78 (
Z.___
)
 (Urk. 2/9
 S. 14, 15, 17)
. 
4.2.2
    
Obgleich der Kläger erkennen konnte, dass die Beklagte die Kinderrente für 
Y.___
 nur bis Ende Februar 2018 ausrichtete, und obgleich er um das Prozedere der Beklagten betreffend die erforderlichen Ausbil
d
ungsnachweise wusste
, rekla
mierte er nach Erhalt der Überentschädigungsberechnung vom 6. August 2018 nicht bei der Beklagten und reichte vorerst auch keine weitergehenden Ausbil
dungsnachweise für 
Y.___
 ein. 
In
 der 
am 2. August 2018 
eingereichten Studien
bestätigung der Fachschule 
A.___
 vom 18. September 2017 (Urk. 2/8) wird einzig bestätigt, dass 
Y.___
 im Herbstsemester 2017/2018 immatrikuliert war
,
 und dass das Vollzeitstudium drei Jahre dauern wird. Mit dieser Bestätigung vermochte der Kläger jedoch nicht zu belegen, dass 
Y.___
 auch noch im 2.
 
Se
mester (Februar bis September 2018) immatrikuliert war und das Studium zu Ende bringen würde, zumal ein Studium jederzeit ab- oder unterbrochen werden kann. Daher geht der kläg
erische Vorwurf an die Beklagte fehl, 
gestützt auf die Studi
enbestätigung ab September 2017 hätte bekannt sein müssen, dass sich der Sohn noch in Ausbildung befinde und die Ausbildung sicherlich nicht im April 2014 geendet habe
,
 wie auch das Argument, wonach der Studienbestätigung habe ent
nommen werden können, dass es sich um ein Vollzeitstudium handle und der Abschluss frühestens im September
 2020 stattfinde (Urk. 1 S. 12)
. 
Zumal der An
spruch auf eine Kinderrente von den Versicherten aktiv geltend zu machen ist, sie auch darauf verzichten können. 
    
Entgegen dem Kläger (Urk. 1 S. 13) spielte es eine Rolle, ob die Beklagte tatsäch
lich über die Ausbildungsbestätigung des Sohnes verfügte. 
Die Beibringung der semesterweisen Ausbildungsnachweis
e
 für seine Kinder oblag allein dem Kläger, der daraus einen Ansp
ruch 
auf Kinderrenten ableitete. 
Die Beklagte war nach Eingang der Studienbestätigung ab September 2017 auch nicht verpflichtet, aktiv nachzuforschen, ob ab Juni 2014 ein Anspruch auf die Kinderrente für 
Y.___
 bestand, zumal der Kläger bis dato diesen Anspruch 
gerade 
nie geltend gemacht hatte und es in seiner alleinigen Verantwortung lag, die
s
 zu tun. 
    
Die Ausgleichskasse Basel-Stadt, welche für die Ausrichtung der 
Eidg
. Invaliden
rente des Klägers zuständig 
war und 
ist, forderte von ihm 
regelmässig
 Nachweise ein, dass die Ausbildung noch
 fortdau
e
re
, welchen Aufforderungen der Kläger 
jeweils
 nachkam (Urk. 6/29)
. Insbesondere war der Kläger in der Lage, der Aus
gleichskasse im Mai 2014 die Bestätigung des Fachmitte
l
schule-Besuches von 
Y.___
 einzureichen und im September 2017, nachdem 
Y.___
 den Militärdienst beendet hatte, die Studienbestätigung der Fachhochschule 
A.___
 be
treffend das Herbstsemester 2017/2018 (Urk. 6/29). Umso weniger verständlich ist, weshalb dies bei der Beklagten nicht möglich war, obgleich 
d
er 
Kläger 
für die Tochter Bestätigungen einreichte. 
    
Wenigstens seit Erhalt der Bestätigung der Beklagten 
vom 2. Januar 2015 
über die 2014 bezogenen R
entenleistungen 
2015 (Urk. 6/3) – welche Sammelurkunde der Kläger 
nicht einreichte (Urk. 2/1-29) –
 und der Überentschä
digungsberech
nung von August 2018 musste dem Kläger bei der gebotenen Aufmerksamkeit aufgefallen sein, dass die Kinderrente für 
Y.___
 nur bis Mai 2014 ausgerichtet wurde
. Gestützt auf die Überentschädigungsberechnung von August 2018 (Urk. 2/9) überdies, dass die beantragte Kinderrente für 
Y.___
 nur von September 2017 bis Ende Februar 2018 ausgerichtet wurde. 
    
Nach dem Gesagten kann die Nac
hlässigkeit des Klägers 
in Bezug auf die Gel
tendmachung seine
r Ansprüche für die 
Kinderrente 
von
 
Y.___
 
nicht der Beklag
ten angelastet werden. 
 
4.
3
    
4.3.1
    
Nach einem Telefongespräch mit Herrn 
E.___
 von der Beklagten sandte der Klä
ger 
dieser 
am 11. November 2019 weitere Semester-Studienbestätigungen für 
Y.___
 vom 19. Februar 2018 bis 
16. Februar 2020 ein (Urk. 2/10), worauf die Be
klagte am 15. November 2019 eine neuerliche Überentschädigungsberechnung vornahm. Danach 
berechnete 
sie die Invaliden- und zwei Kinderrenten ab Sep
tember 2017 durchgehend bis Ende 2019 gekürzt (Urk. 2/11 S. 10-13)
, wo
raus 
für diese Zeit 
eine Rückforderung von Fr. 4'859.87 (
X.___
, Urk. 2/11 S. 
16) respektive Fr. 971.96 (
Z.___
, Urk. 2/11 S. 20) 
und eine
 Nachzahlung von Fr. 
3'349.21 (
Y.___
, Urk. 6/11) resultierte
n
. M
it Schreiben vom 10. Januar 2020 forderte die 
Beklagte vom Kläger die 
zuviel
 bezahlten Renten zurück, wobei sie 
ihm in Aussicht stellte, die künftigen, vierteljährlich geschuldeten Rentenzahlun
gen um 100
 
% zu kürzen, bis der ausstehende Betrag getilgt sei
, dabei hatte sie bereits Fr. 2'412.81 (
X.___
) respektive Fr. 482.57 mit im Jahr 2020 ge
schuldeten Renten zur Verrechnung gebracht (Urk. 2/12, je S. 5). 
    
Da 
der Kläger den rückwirkenden Anspruch auf die Kinderrente
 für 
Y.___
 
ab Februar 2018 
erst im 
November 2019 
geltend machte, 
war die Beklagte gestützt auf die reglementarischen 
und gesetzlichen 
Bestimmungen (E. 3.1
 f.
 
hievor
) 
ver
pflichtet, die ab März 2018 zusätzlich geschuldete Kinderrente für 
Y.___
 unter Berechnung der Überentschädigung auszurichten, was – wegen de
n
 
in der Über
entschädi
gungsberechnung ab März 2018 nunmehr zu Recht berücksichtigten doppelten Kinderrenten der 
Eidg
. Invalide
nversicherung (Urk. 2/11S. 11) –
 
zu ei
ner Rückerstattungsforderung 
gegen den Kläger (Invaliden- und Kinderrente 
Z.___
) 
führte. 
4.3.2
    
Wenn
 der Kläger unter 
Referenzierung
 des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.
 August 
2021 geltend macht, eine rückwirkende Herabset
zung der Rente 
setz
e in analoger Anwendung von Art. 88
bis
 Abs. 2 
lit
. b IVV eine Verletzung der Meldepflicht gegenüber der Vorsorgeeinrichtung voraus, ohne Meldepflichtverletzung sei die Herabsetzung der BVG-Rente aufgrund veränder
ter Überentschädigungsberechnung
 bloss für die Zukunft zulässig
 (Urk
. 
10 S. 3
 
f.), kann er nicht gehört werden. 
Im referenzierten Entscheid (200 20 298 BV vom 12. August 2021; Urk. 11) hatte es der BVG-Versicherer von Rentenbeginn weg aus Nachlässigkeit unterlassen, das 
zumutbarerweise
 noch erzielbare Erwerbsein
kommen bei der Überentschädigungsberechnung zu berücksichtigen. Das Ver
waltungsgericht prüfte die überentschädigungsbedingte Rentenherabsetzung un
ter dem Titel der Wiedererwägung und bejahte die Zulässigkeit einer solchen. Das Gericht erwog, im Bereich der beruflichen Vorsorge sei im Fall der Wiedererwä
gung analog zu Art. 88
bis
 Abs. 2 
lit
. a IVV vom Prinzip der Nichtrückwirkung auszugehe
n, we
shalb die rückwirkend vorgenommene Rentenherabsetzung mit Verrechnung des Rückforderungs
betrages 
mit laufenden
 Rentenleistungen ausser Betracht falle (Urk. 11). 
    
Vorliegend geht es nicht um eine Wiedererwägung der bisher gewährten Rente, sondern um die Prüfung der vom Kläger rückwirkend geltend gemachten An
sprüche auf eine Kinderrente, was gestützt auf die gesetzlichen Grundlagen zu einer Neuberechnung der Überentschädigung führt
, einhergehend mit entspre
chenden Nachzahlungen und Rückforderungen
. Wäre eine Überentschä
digungs
berechnung 
in 
casu
 
– entgeg
en den gesetzlichen Grundlagen –
 bloss für die Zu
kunft 
zulässig, müsste
n
 die Nachzahlungen der 
Beklagten an den Kläger vom 10. 
August 2018 (Urk. 2/9) aufgehoben werden. 
4.3.3
    
Nach dem Gesagten war die Rückforderung der Beklagten rechtens. Anzufügen bleibt, dass d
ie 
Schreiben vom 
15. November 2019 und 10. Januar 2020, wo
mit
 die Beklagte den 
Rückforderungsbetrag bezifferte und die Verrechnung mit den
 künftigen
 Rentenleistungen erklärte, 
noch keine 
Handlung dar
stellte
, welche die 
einjährige 
Verjährungsfrist
, die am 12. November 2019 (Urk. 
2/10) zu laufen be
gann,
 zu unterbrechen vermochte (vgl. Art. 135 Ziff. 2 OR; Urteil 9C_
840/2017 vom 23. Juli 2018 E. 5.3
 mit Hinweis
)
, doch verrechnete die Beklagte die Rück
forderungsbeträge sogleich mit den laufenden Renten (Urk. 2/12, je S. 5)
, 
w
as grundsätzlich zulässig 
war
 (Art. 120 Abs. 1 OR). 
 
4.4
    
Nachdem der Kläger am 22. und
 23. Januar 2020 die 
Immatrikulationsbestätigung 
der 
Universität F.___
 von
 
Z.___
 für den Zeitraum vom 17. Februar bis 27. September 2020 (Urk. 6/13), die Ausbildungsnachweise von 
Y.___
 für den 
Zeitraum vom 1. Mai 2012 bis 31. 
Juli 2016 (Fachmittelschule) sowie den Marschbefehl der Schweizer Armee per 31. Oktober 2016 mit Entlassung am 26. August 2017 (Urk. 6/14)
 ein
gereicht hatte
, sah sich die Beklagte erneut veranlasst, die 
Invaliden- und K
in
derrenten 
des Klägers 
unter Berücksichtigung der Überentschädigungsgrenze neu zu berechnen, wobei es im 
Zeitraum vom 1. August 2016 bis 31. August 2017
 wie schon bisher (Berechnungen vom 6. August 2018, Urk. 2/9 S. 9
 f.
; 15. No
vember 2019, Urk. 2/11 S. 9 f.) beim Anspruch auf eine Kinderrente blieb. 
Der Überentschädigungsberechnung 
vom 29. Januar 2020 
ist zu entnehmen, dass die Beklagte
 ab 1. Januar 2020 einen Teuerungszuschlag auf die Renten gewährte und 
die 
Rentenbetreffnisse
 ab März 2020 ohne Kinderrente für 
Y.___
 vorsah (Urk. 2/15 S. 15). 
    
Da
 die Forderungen auf periodische Leistungen, wozu die Kinderrenten gehören, nach fünf Jahren verjähren (Art. 41 Abs. 2 BVG), hat die Beklagte die anlässlich der Anspruchsstellung im Januar 2020 bereits verjährten 
Rentenbetreffnisse
 
– die 
vorschüssig
 vierteljährlich zur Auszahlung gelangen (Vorsorgereglement Art. 32 Abs. 1, Urk. 6/27) 
–
 
bis
 und mit
 Dezember 2014 
in der Berechnung der Nachzah
lungen und Rückforderungen zu Recht ausser Acht gelassen (Urk.
 2/15 S. 17, 
20
; vgl. Urt. 2/9 S. 13, 16). 
Die 
derart 
ermittelten Rückforderungen von Fr. 11'726.78 (Kläger, Urk. 2/15 S. 19) und Fr. 2'345.35 (
Z.___
, Urk. 2/15 S. 24) sind ebenso rechtens wie die Nachzahlung von Fr. 2'358.53 (
Y.___
, Urk. 2/15 S. 21) und die Verrechnung der Rückforderungen mit den laufenden Rentenansprüchen (vgl. E.
 
4.3
.3
 
hievor
). 
    
Aufgrund der
 am 22. 
Januar 2020 neu geltend gemachten Ansprüche auf Kin
derrenten mussten die Leistungen rückwirkend per 
Juni 2014 
neu berechne
t
 wer
den, 
weshalb 
die einjährige V
erjährungsfrist
 für die Rückforderung 
frühestens am 22. Januar 2020 
neu zu laufen begann. 
4.5
    
Der Kläger reichte die Studienbestätigung für 
Y.___
 – 6. Semester 
Februar 
bis 13. September 2020 – im Februar 2020 ein (Urk. 2/17). Am 11. Mai 2020 teilte die Beklagte dem
 Kläger 
die neuen Rentenansprüche von Januar bis September 2020 und ab 1. Oktober 2020 mit und zeigte ihm an, die Rückforderungen würden nach Verrechnung mit den laufenden Rentenansprüchen im Januar und April 2020 
noch Fr. 7'155.14 (
Kläger, 
Verrechnung von Fr. 4'571.64, 
Urk. 
2/18/2 S. 18
) respektive Fr. 1'431.03 (
Z.___
, Verrechnung von Fr. 914.32, Urk. 2/18/1 S. 4
) 
betragen
, wobei sie wiederum in Aussicht stellte, die künftigen Rentenzahlungen um 100
 
% zu kürzen, bis der ausstehen
de Betrag getilgt sei (Urk. 2/18
).
 
Aufgrund des
 
Uni F.___
-
Studiums von 
Z.___
 bestand der Kinderrentenanspruch über Septem
ber 2020 hinaus (Urk. 2/23). Wobei die Beklagte fälschlicherweise über September 2020 hinaus 
wiederum 
zwei Kinderrenten der 
Eidg
. Invalidenversicherung in die Überentschädigungsberechnung miteinbezog (Urk. 2/23 S. 15), was sie auf Rekla
mation des Klägers 
hin 
(Urk. 2/24) am 7. Dezember 2020 korrigierte, so dass ab Oktober 2020 ungekürzte Invaliden- und Kinderrenten
 (für 
Z.___
)
 ausgerichtet wurden 
(Urk. 2/25 S. 15).
 
    
Die Beklagte konnte innerhalb der ab 
dem 22. 
Januar 2020 neu 
laufenden 
Ver
jährungsfrist (E. 4.4 
a.E
. 
hievor
) ihre Rückforderungen weiterhin mit den laufen
den 
Rentenbetreffnissen
 verrechnen. Bis 
Oktober
 2020 (
Fäl
l
igkeit 
Rentenzahlun
gen Oktober bis Dezember 2020) waren dies Fr. 5'2
07.14
 (Kläger
,
 
Fr. 
2
'257.94 und Fr. 2'949.20) u
nd Fr. 
1'041.43
 (
Z.___
, Fr. 451.59 und
 Fr. 
589.84)
 (vgl. 
Urk. 2/18 S. 15
, 2/25 S. 15, 2/27
). Damit blieben per 1. Januar 2021 
Rückforderungen 
in Höhe 
von Fr. 1'948.00 (Kläger, Fr. 7'155.
14 .
/. Fr. 5'207.14) und Fr. 389.60 (
Z.___
; Fr. 1'431.
03 .
/. Fr. 1'041.43) 
bestehen.
    
Da
 die Beklagte die Restforderungen mit den am 1. Januar 2021 fällig werdenden 
Rentenbetreffnissen
 
(Januar bis März 2021; Kläger Fr. 2'949.20, 
Z.___
 F
r. 
589.84) verrechnete 
(vgl. Urk. 2/27), gereicht es der Beklagten nicht zum Nachteil, dass sie bis
 zum Eintritt der Verjährung 
frühestens 
am 21. Januar 20
2
1 aktenkundig keine 
verjährungsunterbrechende
n
 Handlungen 
(Art. 135 Ziff. 2 OR) 
bezüglich ihrer Rückforderungen vornahm. 
    
Bei diesem Ausgang kann offen bleiben, ob der Beklagten die Verrechnung, hät
te 
sie 
einen Teil ihrer Forderung erst 
nach 
dem 21. 
Januar 2021 zur Verrechnung bringen können, verwehrt gewesen wäre, d
a 
bei Dauerleistungen eine Rückfor
derung nach Eintritt der Verjährung nicht mit erst danach fällig werdenden 
Betreffnissen
 verrechnet werden
 darf (Urteil 9C_840/2017 vom 23. Juli 2018 E.
 
5.4.1 mit Hinweisen)
, oder ob der am 1. Januar 2021 in Kraft getretene neue Art.
 
35a
 
BVG
, wonach
 ein
 
Rückforderungsanspruch 
nach drei Jahren 
erlischt
, anwendbar gewesen wäre. 
4.6
    
Abschliessend bleibt zu prüfen, ob dem Kläger der 
erstmals am 
7. August 2020 geltend gemachte 
Erlass 
der Rückforderung 
(Urk. 2/21) 
zu gewähren 
ist
.
4.6.1
    
Der in Art. 35a BVG vorausgesetzte gute Glaube
 beurteilt sich nach dens
elben Grundsätzen wie sie für den 
im Wesentlichen 
gleich lautenden
 
A
rt. 2
5 Abs. 1 Satz 2 ATSG 
gelten (Urteil 9C_
840/2017 vom 23. Juli 2018 E. 6.1).
 Danach genügt nicht schon Unkenntnis des Rechtsmangels. Vielmehr darf sich der Leistungs
empfänger nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Der gute Glaube entfällt somit von vorn
herein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Da
gegen kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben be
rufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur leicht fahrlässig war. Wie in anderen Bereichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem objek
tiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (
BGE 138 V 218
 
 E. 4)
. 
4.6.2
    
Vom K
läger 
ist bekannt, dass er Maschinen
-
Ingenieur ist und jeweils in der Lage war, auf die Schreiben der Ausgleichskasse Basel-Stadt zeitnah zu reagieren (Urk.
 
6/29). Auch war er in der Lage, mit der Beklagten zu telefonieren und 
zu 
korrespondieren. 
Dem Kläger musste bei den nach den Umständen gebotenen Aufmerksamkeit seit Januar 2015, allerspätestens seit August 2018 bekannt sein, dass die Kinderrente für 
Y.___
 von der Beklagten nur bis Ende Mai 2014 ausge
richtet wurde, und dass die im August 2018 beantragte Rente für 
Y.___
 nur von September 2017 bis Februar 2018 gewährt wurde. Zudem war dem Kläger auf
grund der Schreiben der Beklagten im Zusammenhang mit der Kinderrente für 
Z.___
 bekannt, dass die Kinderrenten erst nach Vorlage eines entsprechenden Nachweises ausgerichtet w
erden. 
Weiter
 musste 
dem Kläger
 auffallen, dass die Beklagte in zwei Schreiben nur nach 
Z.___
, nicht aber nach 
Y.___
 fragte. 
Schlussendlich musste ihm spätestens ab August 2018 auch bekannt sein, dass 
jede nachträglich gemeldete Änderung der Verhältnisse zu einer neuen Berech
nung der R
enten führt
 (vgl.
 eingehend
 E. 4.2.2 und 4.3 
hievor
). 
    
Der Kläger 
handelte gewiss nicht böswillig, 
wenn er die Kinderrenten für 
Y.___
 ab Juni 2014 erst 
im Januar 2020 – 
nach
dem bereits ein Teil davon verjährt war (E. 4.4 
hievor
) – abrief. Er kann dafür 
jedoch 
nicht die Beklagte verantwortlich machen und hat die sich daraus ergebenden Konsequenzen selber zu tragen, näm
lich
,
 dass eine Neuberechnung unter Berücksichtigung von zwei Kinderrenten der 
Eidg
. Invalidenversicherung erfolgte, welche 
zu
 
einer Rückforderung 
wegen 
zu
viel
 erbrachten Rentenleistungen 
führte
 (Fr. 11'726.78 [Kläger, Urk. 2/15 S. 19], Fr. 2'345.35 [
Z.___
, Urk. 2/15 S. 24]). Es handelt sich dabei bei genauer Be
trachtung um die 
Gegenkorrektur zur Nachzahlung 
vom 10. August 2018, als dem Kläger – unter Anrechnung nur einer Kinderrente d
er 
Eidg
. Invalidenversi
cherung –
 
eine Nachzahlung von Fr. 11‘799.54 (Kläger), Fr. 913.42 (
Y.___
) und Fr. 2‘417.78 (
Z.___
) (Urk. 2/9 S. 14, 15, 17) gewährt wurde (E. 4.1 und 4.2.1 
hievor
).
4.6.3
    
Nach dem Gesagten 
hätte der Kläger gemäss seinen 
Fähigkeiten das zumutbare Mindestmass an Sorgfalt 
aufwenden können, um den Anspruch auf die Kinder
renten für 
Y.___
 zeitnah geltend zu machen, so dass es zu keinen 
–
 
vorausseh
baren 
–
 
Nachzahlungen und Rückforderungen
 
gekommen wäre; diese waren ver
meidbar. 
Wobei anzumerken ist, dass die zuvor gewährten Rentenleistungen nur deshalb zu unrechtmässigen Leistungen wurden, weil der Kläger seine Ansprüche verspätet geltend machte. 
Das Verhalten des Klägers ist im gesamten Kontext als grobfahrlässig zu qualifizieren, weshalb er sich nicht auf den guten Glauben be
rufen kann. 
    
Ob die zweite Voraussetzung des Erlasses, die grosse Härte, zu bejahten wäre, kann somit 
o
ffen bleiben
. Der
 Kläger hat weder gegenüber der Beklagten (insbes. U
r
k. 2/
21) 
noch gegenüber dem Sozialversicherungsgericht sachdienliche Anga
ben 
dazu 
gemacht
. 
5.
    
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Klage abzuweisen. Das Verfahren ist kostenlos (§ 33 Abs. 1 
GSVGer
). Ausgangsgemäss ist dem Kläger keine P
ro
zessentschädigung zuzusprechen. 
Der Beklagten steht in ihrer Funktion als Trä
gerin der beruflichen Vorsorge trotz ihres Obsiegens
 –
 und entgegen ihrem dies
bezüglich
en Antrag (Urk. 5 S. 2) 
–
 
keine Prozessentschädigung zu (BGE 128 V 124 E. 5b
; 
9C_635/2020
 vom 6. 
Juli 2021
 E. 9
 mit Hin
weisen
).
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beklagten
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen
.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Roger 
Zenari
- 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, unter Beilage des Doppels von Urk. 16 
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
KüblerMuraro