zh_sozialversicherungsgericht · AL.2020.00111 · 2021-05-12 · de
Versicherter nicht erschwert vermittlungsfähig, kein verminderter Lohn, kein Anspruch auf Einarbeitungszuschüsse; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2020.00111
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil
 vom 
12. Mai 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Qualifizierung für Stellensuchende (
QuS
)
Zollstrasse 36, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1959, 
war seit April 2018
 bis zur Kündigung des Arbeits
verhältnisses
 
per 31. März 2020
 als Reifengrosshändler bei der 
Y.___
 GmbH
 angestellt (Urk. 6
/6
/1
 S. 1
, Urk. 2 S. 1
).
 
 
    
Im Zusammenhang mit einer Anstellung
 als Verkäufer
 bei
 der 
Z.___
 GmbH ersuchte 
der Versicherte
 am 9. März
 (richtig wohl: 27. Februar; vgl. Urk. 3/3 S. 1 und Urk. 5 S. 2)
 2020 um die Gewährung von Einarbeitungszuschüssen (Urk. 3/4 S. 5 f.).
 Mit Verfügung vom 2. März 2020 (Urk. 3/3) lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit
,
 
Qualifizierung für 
Stellensuchende (AWA),
 die Ausrichtung von Ein
ar
beitungszuschüssen ab. Die vom Versicherte
n
 
am 10. März 2020 (Urk. 
3
/2) 
da
gegen erhobene Einsprache wies das AWA mit E
nt
scheid vom 8. April 2020 (Urk.
 
2
)
 ab. 
2.
    
Der Versicherte erhob am 12. April 2020 Beschwerde gegen den 
Einsprache
ent
scheid
 vom 8. April 2020 (Urk. 
2
) und beantragte
 dessen Aufhebung und
 die Aus
richtung 
eines Einarbeitungszuschusses
 
(Urk. 1 S. 1 Mitte). 
    
Das AWA beantragte mit Beschwerdeantwort vom 28. Mai 2020 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 5 S. 2 Ziff. 1 oben). Dies wurde dem Beschwerdeführer am 11. Juni 2020 zur Kenntnis gebracht (Urk. 7). Am 23. Juni 2020 (Urk. 8) reichte er 
unaufgefordert 
eine 
Replik
 
ein, die dem Beschwerdegegner
 am 6. April 2021 zugestellt
 wurde
 (Urk. 12). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 1a Abs. 2 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) gehört zu den Zielen des Gesetzes, drohende Arbeitslosigkeit zu verhüten und bestehende zu bekämpfen. Diesem Zwecke dienen die so genannten 
arbeitsmarktlichen
 Massnahmen (Art. 59-75 AVIG). 
Gemäss Art. 59 AVIG erbringt die Versicherung finanzielle Leis
tungen für 
arbeitsmarktliche
 Massnahmen zu Gunsten von versicherten Personen und von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind (Abs. 1). Laut Abs. 2 dieser Bestimmung soll mit 
arbeitsmarktlichen
 Massnahmen die Eingliederung 
von Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind
, gefördert werden. Solche Massnahmen sollen insbesondere:
    
a.
    
die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten verbessern, damit diese rasch 
    
und dauerhaft wie
der eingegliedert werden können; 
    
b.
    
die berufl
ichen
 Qualifikationen
 entsprechen
d
 den Bedürfnissen des 
    
Arbeits
markts fördern;
    
c.
    
die Gefahr von Langzeitarbeitslosigkeit vermindern; oder
    
d.
    
die 
Möglichkeit bieten, Berufserfahrungen zu sammeln.
1.2
    
Zu den 
arbeitsmarktlichen
 Massnahmen gehören auch die 
Einarbeitungs
zusc
hüsse. 
Damit soll versicherten Personen, deren Vermittlung erschwert ist, im Hinblick auf
 eine definitive Anstellung in einem Betrieb für eine Einarbeitungsphase, während der diese Personen einen v
erminderten Lohn erhalten, Einarbei
tungs
zu
schüsse gewährt werden. Diese Massnahme soll die konkrete dauerhafte Wieder
eingliede
rung einer arbeitslosen Person an einem bestimmten Arbeitsplatz förd
ern (Urteil des Bundesgerichts 8C_363/2014 vom 23. September 2014 E 5.2). Ge
mäss Art. 65 AVIG können versicherten Personen, deren Vermittlung erschwert ist, für die Einarbeitung i
n einem Betrieb bei vermindertem
 Lohn Einarbe
i
tungs
zu
schüsse gewährt werden. 
Die Einarbeitungszuschüsse decken den Unterschied zwischen dem tatsächlich bezahlten Lohn und dem normalen Lohn, den der Ver
sicherte nach der Einarbeitung unter Berücksichtigung seiner Leistungsfähigkeit erwarten darf, höchstens jedoch 60 Prozent des normalen Lohns (Art. 66 Abs. 1 AVIG).
1.3
    
Nach 
Art. 90 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) gilt die Vermit
tlung einer ver
sicherten Person im Sinne von Art. 65 AVIG als erschwert, wenn sie bei der herrschenden Arbeitsmarktlage besonders grosse Schwierigkeiten hat, eine Stelle zu finden, weil sie in fortgeschrittenen Alter steht (
lit
. a), körperlich, psychisch oder geistig behindert ist (
lit
. b), ungenügende berufliche Voraussetzungen hat (
lit
. c), 
bereits 150 Taggelder bezogen hat (
lit
. d) oder in einer Zeit erhöhter Arbeitslosigkeit nach Art. 6 Abs. 1
ter
 AVIV mangelnde berufliche Erfahrungen hat (
lit
. e). 
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdegegner hielt im angefochtenen Entscheid (Urk. 2) fest, 
er
 sei zur Überzeugung gelangt, dass der Beschwerdeführer nicht als erschwert vermittelbar gelten könne. Er habe noch während der Kündigungsfrist bei der 
Y.___
 GmbH per 31. März 2020 eine neue Stelle wiederum in einer völlig neuen Bra
n
che gefunden. Am 25. Februar 2020 habe er den neuen Arbeitsvertrag unterschreiben können. Dies zeige, dass die neuen Besitzer der 
Z.___
 GmbH in ihm ein grosses 
Potential als Küchen
planer, Verkaufsperson und als Management
mitar
beiter sehen würden. 
Verdeutlicht werde dies
 durch den eingereichten Stellenbe
schrieb. Der Beschwerdeführer erfülle das darin aufgeführte Anforderungsp
rofil vollumfänglich (S. 1 f.). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer
 brachte vor, er sei arbeitslos und
 über 60 Jahre 
bezie
hungsweise 
im fortgeschrittenen Alter. Dies entspreche wesentlichen Voraus
setzun
gen gemäss dem Merkblatt 
für Einarbeitungszuschüsse (
Urk. 1 S. 1 unten). Trotz guter persönlicher Voraussetzungen feh
lten ihm wesentliche fachliche und
 technische Kenntnisse für einen Berufswechsel. Die 
Z.___
 GmbH könne alternativ eine Fachperson verpflichten und sich den ausserordentlichen Aus
bildungsaufwand für ihn sparen. Er sei sehr wohl erschwert vermittelbar
. Seit ihm Ende Januar 2020 gekündigt worden sei, habe er sich über 20 Mal erfolglos be
worben und Absagen oder keine Rückmeldungen erhalten. Dass er die 
Z.___
 GmbH als potentiellen Arbeitgeber gefunden habe, sei als Glücksfall zu werten. Daraus zu schliessen, dass er nicht erschwert vermittelbar sei, sei realitätsfremd und entspreche nicht den Tatsachen und der Situation am Arbeitsmarkt
 (S. 2 
oben). 
Er erfülle aktuell die Anforderungen und Kenntnisse im Stellenbe
schri
eb/
 
Anforderungsprofil nur teilweise. Er komme aus der Bankenbrache und habe die letzten zwei Jahre bei einem Reifengrosshändler gearbeitet. Es fehlten ihm also die wichtigen, fachspezifischen Kenntnisse (S. 2 Mitte). 
2.3
    
Der Beschwerdegegner
 führte in der Vernehmlassung ergänzend
 aus, es sei fest
gestellt worden, dass die 
neue 
Arbeitgeberin, die 
Z.___
 GmbH (vormals 
A.___
 GmbH), seit August 2019 drei Mitarbeitende entlassen 
habe
, die sich in der Folge als arbeitslos gemeldet hätten. Die Arbeitgeberin habe auf dem Formular «Bestätigung des Arbeitgebers betreffend Einarbeitungszuschüsse» die Frage nach Entlassungen in den letzten 24 Monaten
 aber
 
verneint
. 
Das Unter
nehmen sei im Januar 2020 in neue Hände übergegangen. Die neuen Firmen
in
haber
 seien als Gesellschafter und Geschäftsfü
hrer im Handelsregister einge
tragen. Dies sei ein Hinweis
 darauf
, dass sich das 
Unternehmen im Umbruch befinde (Urk. 5 S. 2 Ziff. 3 unten).
 
Grundsätzlich bestehe die Möglichkeit, dass die Einarbeitung des Beschwerdeführers durch 
den neuen Besitzer des Unterneh
mens erfolgen werde, da dieser 
in der Bau- und Baunebenbrache tätig sei
. Der Beschwerdegegner bezweifle aber, dass die Einarbeitung durch den Firmenin
haber selber erfolgen werde
 (
S. 5
 Ziff. 12). 
    
Das Gesuch 
Ausrichtung von 
Einarbeitungszuschüsse
n
 sei abgelehnt worden, da
 diese nicht dazu verwendet werden dürften, um Betrieben wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen (S. 7 Mitte). 
2.4
    
Der Beschwerdeführer brachte in 
der Replik vor, er weise
 
es 
zurück, dass der
 
Be
schwerdegegner ihn und die 
Z.___
 GmbH als unehrenhaft handelnd quali
fizieren wolle
. Der Beschwerdegegner verwechsle
 sodann
 die 
A.___
 GmbH und die 
Z.___
 GmbH
 (Urk. 8 S. 1). 
2.5
    
Streitig und zu prüfen ist, ob im Hinblick auf die Anstellung des Beschwer
de
führers bei der 
Z.___
 GmbH die Voraussetzungen für die Gewährung von Einarbeitungszuschüssen erfüllt sind. 
3.
    
3.1
    
Der Beschwerdeführer unterzeichnete am 25. Februar 2020 einen
 
Arbeitsvertrag mit der 
Z.___
 GmbH (Urk. 3/4 S. 10-13). 
Gemäss Arbeitsvertrag
 
ist er seit
 
dem
 1. Mai 2020 in der Funktion als Küchenplaner, Verkaufsperson im Innen- und Aussendienst und für diverse Managementarbeiten angestellt (S. 10 Ziff. 1 und 2)
, wobei gemäss seinen Angaben der Vertragsbeginn aufgrund der Pandemie auf den 1. August 
verschoben worden sei (Urk. 8 S. 4)
. Als Gehalt wurden Fr. 97'500.-- brutto pro Jahr in zwölf Teilzahlungen 
zu je Fr. 8'125.-- brutto 
sowie ein allfälliger freiwilliger Bonus vereinbart (S. 11 Ziff. 5). 
3.2
    
Der Beschwerdeführer reichte 
für die Tätigkeit als Verkaufsperson Küchen und Küchenapparate mit Zusatzfunktion als Stellvertreter des Geschäftsführers der 
Z.___
 GmbH 
den Stellenbeschreib und das Anforderungsprofil 
ein
 (Urk. 3/4 S. 1). 
Das Anforderungsprofil für die Stelle wird umschrieben mit
 
«
Verkäufer
per
sönlichkeit, schnelle Auffassungsgabe, Organisationstalent, gute Umgangsfor
men, 
überzeugend
»
 (S. 1 unten). 
3.3
    
Gemäss dem vorliegenden Einarbeitungsplan (Urk. 3/4 S
.
 2
-
4) war die Einarbei
tung für die Zeit vom
 
1. Mai bis 31. Oktober 2020 vorgesehen. 
3.4
    
Gemäss dem Zwischenzeugnis der 
Y.___
 GmbH vom 2. März 2020 war der Beschwerdeführer seit dem 16. April 2018 als Reifengrosshändler bei dieser Arbeitgeberin angestellt (Urk. 6/6/1 S. 1). Die 
Y.___
 GmbH kün
digte das Arbeitsverhältnis per 31. März 2020 (Urk. 2 S. 1 unten).
3.5
    
Nach den weiteren
 Arbeitszeugnissen 
war 
der Beschwerdeführer vor der Anstel
lung 
bei der 
Y.___
 GmbH als Kundenbetreuer 
bei der 
Vermögensver
wal
tungsfirma 
B.___
 AG 
und zuvor 
als Senior Private Banker
 bei der
 
C.___
 SA
 
angestellt (Urk. 6/6/2-3). 
4.
4.1
    
Gemäss der Rechtsprechung kann in grundsätzlicher Hinsicht bei einer im An
stellungszeitpunkt 62-jäh
r
igen versicherten Person die erschwerte Vermittlungs
fähigkeit auf Grund des Alters gegeben sein, wobei dies anhand der konkreten Situation im Einzelfall zu beurteilen ist (Urteil des Bundesgerichts 8C_363/2014 vom 23. September 2014 E. 52). Damit übereinstimmend soll gemäss 
Rz
 J5 der AVIG-Praxis AMM auf die Festlegung einer Altersgrenze verzichtet werden, da die individuelle Situation der versicherten Person in jedem Einzelfall massgebend 
sei. Das Bundesgericht hat im Urteil 8C_363/2014 vom 23. September 2014 (E. 5.
2) selbst bei einer 62-jährigen versicherten Person eine erschwerte Vermittlungs
fähigkeit verneint, weil 
diese aus eigener Kraft
 bereits während der Kündigungs
frist eine neue Arbeitsstelle gefunden hat, die mit kurzer Unterbrechung an die verloren Stelle angeknüpft hat
. Eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sein nicht notwendig gewesen, da die betreffende Person stets arbeitstätig und entsprechend im Arbeitsmarkt integriert gewesen sei. Damit fehle 
es an einer 
arbeitsmarktlichen
 Indikation für die 
Massnahme
. 
4.2
    
Der Beschwerdeführer ist im 
fortgeschrittenen Alter im Sinne von Art. 90 Abs. 1 
lit
. a AVIV. 
Gemäss der zitierten
 Rechtsprechung des Bundesgerichts ist
 für die Annahme einer erschwerten Vermittlungsfähigkeit
 jedoch
 nicht auf eine feste 
Altersgrenze abzustellen. 
Der 
Beschwerdegegner 
wies im angefochtenen Ent
scheid
 zu Recht darauf hin
, 
dass 
es dem
 Beschwerdeführer noch während der bis Ende März 2020 laufenden Kündigungsfrist 
des letzten
 Arbeitsverhältnis
ses
 
möglich
 war,
 eine neue Anstellung zu finden
 (Urk. 2 S. 1 unten)
. 
Nachdem er zuletzt 
als Reifengrosshändler 
gearbeitet hatte
, 
wechselt 
er
 mit der neuen Anstellung als
 Verkaufsperson Küchen und Küchenapparate
 zudem 
in eine neue
 
Branche
. 
Da er innert kurzer Frist eine neue Anstellung
 in einer anderen Branche
 gefunden hat
,
 kann 
er
 trotz eines Alters von fast 61 Jahren zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids nicht als
 erschwert vermittelbar gelten. 
    
Mit dem Beschwerdegegner ist davon auszugehen, dass die Verantwortlichen der 
Z.___
 GmbH in 
ihm
 ein gewisses
 Potential als Küchenplaner und Ver
käu
ferpersönlichkeit und für Managementaufgaben
 sehen und er auch die übrigen 
Kriterien des Anforderungsprofils
 der Stelle
 (vgl. vorstehend E.
 
3.2)
 erfüllt (Urk.
 
3/4
 S. 1). 
Des Weiteren ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer während der Einarbeitungsphase zunächst einen verminderten Lohn 
erhalten würde
, nachdem 
von
 Beginn der
 Anstellung
 an
 ein
 Jahreseinkommen von Fr. 97
'500.-- 
brutto 
ver
einbart worden ist. 
4.3
    
Zusammenfassend 
gilt
 der Beschwerdeführer nicht als erschwert vermittlungs
fähig
, und es ist nicht von einem verminderten Lohn auszugehen
. Es fehlt daher an der 
arbeitsmarktlichen
 Indikation für die Gewährung eines Einarbeitungs
zu
schusses. 
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 8. April 2020 erweist sich nach dem Gesagten als rechtens. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse 
Unia
 Zürich, 60/730
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrugger