zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2016.00157 · 2017-05-12 · de
Keine Anrechnung von Verzichtsvermögen gerechtfertigt. GutRück. (BGE 9C_435/2017)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2016.00157
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil vom 12. Mai 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Wyss
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die Eheleute Y.___ und X.___, geboren 1936 und 1937, 
bezogen von der Eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV
) eine Altersrente und Y.___ zusätzlich eine Hilflosenent
schädi
gung (vgl. Urk. 6/36). 
    
Mit Verfügung vom 23. Juni 2015 sprach die 
Durchführungsstelle für 
Zu
satzleis
tungen zur AHV/IV der
 Gemeinde Z.___ unter Anrechnung eines Vermögens
verzichtes von Fr. 79‘000.-- Ergänzungsleistungen von monatlich Fr. 4‘432.-- mit Wirkung ab Juli 2015 zu (Urk. 6/1). 
    
Dagegen erhob
en die Versicherten am 12
. 
August
 2015 Einsprache (Urk. 
6/4). Per 1. Oktober 2015 beauftragte die Gemeinde Z.___ die
 
Sozialversiche
rungs
anstalt
 
des Kantons Zürich
 (SVA)
 
mit der Abwicklung der Zusatzleistungen (vgl. Urk. 6/30).
    
Am 17. Mai 2016 ergänzten die Versicherten ihre Einsprache (Urk. 6/54). Am 4. Oktober 2016 verstarb Y.___. Mit Einspracheentscheid vom 7. Oktober 2016 wies die SVA die gegen die Verfügung der Gemeinde Z.___ vom 23. Juni 2015 erhobenen Einsprachen ab (Urk. 6/66 = Urk. 2).
2.
    
Die Versicherte erhob am 9. November 2016 gegen den Einspracheentscheid vom 7. Oktober
2016 (Urk. 2) Beschwerde und beantragte, dieser sei aufzuheben, und es seien die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, insbesondere sei von der Anrechnung von Verzichtsvermögen abzusehen. In prozessualer Hinsicht bean
tragte sie, der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu ge
währen, und auf die Anrechnung eines hypothetischen Vermögens und Ein
kommens sei während des Beschwerdeverfahrens zu verzichten. Eventuell sei die aufschiebende Wirkung gemäss zuvor gestelltem Antrag lediglich für die EL-Leistungen ab heutigem Datum, nicht rückwirkend zu gewähren, damit sie während des Verfahrens weiterhin EL-Bezügerin bleiben könne (Urk. 1 S. 2).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 16. Dezember 2016 (Urk. 5), ergänzt am 3. März 2017 (Urk. 8), beantragte die SVA die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 8. März 2017 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9). Hierzu äusserte sie sich erneut am 12. April 2017 (Urk. 10 und Urk. 11/1-2).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setz
ungen nach 
Art. 
4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatzleis
tungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (
Art. 
2 
Abs. 
1 ELG; §
§ 
1, 13, 15 und 20 
Abs. 
1 des Zusatzleistungsgesetzes des Kantons Zürich, ZLG).
1.2
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner
kann
ten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen üb
ersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). 
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach 
Art. 
11 ELG ermittelt. Als Einnah
men anzurechnen sind nach 
Art. 
11 
Abs. 
1 ELG unter anderem ein Zehntel des Reinvermögens bei Altersrentnern, soweit es bei alleinstehenden Personen 
Fr. 
37‘500.-- übersteigt (lit. c), sowie auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die die ansprechende Person verzichtet hat (lit. g). 
1.3
    
Eine 
Verzichtshandlung liegt
 vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Grün
den von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit ab
sieht (BGE 140 V 267 E. 2.2).
    
Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vorhanden, so trägt die leis
tungsansprechende Person die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer recht
lichen Verpflichtung oder gegen adäquate Gegenleistung hingegeben worden ist, wobei der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt (BGE 121 
V 204 E. 6a; Urteil des Bundesgerichts 8C_1039/2008 vom 25. Februar 2009 E.
 
2).
 Derjenige, der nicht darzutun vermag, dass seine Geldhingabe im Aus
tausch gegen eine adäquate Gegenleistung erfolgt ist, kann sich mithin nicht au
f den gegebenen Vermögensstand berufen, sondern muss sich die Frage nach den Gründen für den Vermögensrückgang gefallen und mangels entsprechender Be
weise hypothetisches Vermögen entgegenhalten lassen (BGE 121 V 204 E. 4b). 
    
Ein Verzicht ist nicht alleine deswegen anzunehmen, wenn jemand vor der Anmeldung zum Bezug der Ergänzungsleistungen über seine Verhältnisse gelebt haben könnte; das Ergänzungsleistungssystem bietet keine gesetzliche Hand
habe für eine wie auch immer geartete „Lebensführungskontrolle" (BGE 115 V 352 E. 5d, 121 V 204 E. 4b).
1.4
    
Art. 17a der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-
 und Invalidenversicherung (ELV) bestimmt, dass der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, jährlich um 
Fr. 
10‘000.-- zu vermindern ist (
Abs. 
1), dass der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Ver
zichtes unverändert auf den 
1. 
Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern ist (
Abs. 
2), und dass für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung der verminderte Betrag am 
1. 
Januar des Bezugsjahres massgebend ist (
Abs. 
3).
2.
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid (
Urk. 
2) davon aus, es sei aus näher dargelegten Gründen 
aufgrund eines hohen Vermögens
ver
brauches in der Zeit von 2005 bis 2012 
ein Verzichtsvermögen 
in der Höhe von Fr. 79‘000.-- anzurechnen (Urk. 2 S. 1 ff.
).
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk. 
1), 
in unzulässiger Weise seien der dem Anteil an der Erbengemeinschaft ent
sprechende Steuerwert der Liegenschaft von Fr. 40‘000.-- zum tatsächlichen Erlös dieser Liegenschaft hinzugerechnet und die Rückzahlung der bezogenen Sozialhilfe an die Gemeinde nicht berücksichtigt worden. Weiter stelle das 
Vor
gehen der Beschwerdegegnerin eine unzulässige Lebensführungskontrolle dar, da
 das Vermögen zur Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs verwendet worden 
sei (Urk. 1 S. 7 f. Ziff. 2 Rz 33-34, S. 9 Rz 45, S. 10 Rz 53 und Rz 58-59, Urk. 10
).
    
S
trittig und zu prüfen ist somit
 die Frage des allfälligen Vermögensverzichts
 in den Jahren 2005 bis 2012
.
3.
3.1
    
Bereits einspracheweise (vgl. Urk. 6/4) wurde geltend gemacht, dass fälsch
licher
weise zur Berechnung des Vermögensverzehrs als Ausgangspunkt der Steuerwert des Anteils an der damaligen Erbengemeinschaft im Jahr 2005 zum tatsächlichen Erlös aus dem Verkauf der Liegenschaft im Dezember 2006 von 
rund Fr. 530‘000.-- hinzugerechnet worden sei (vgl. vorstehend E.
 
2, Urk. 10 S.
 
1
).
    
Den Akten lässt sich entnehmen, dass die sich in der Erbengemeinschaft be
funden habende Liegenschaft (A.___) Ende 2006 zu einem Kaufpreis von insgesamt Fr. 1‘850‘000.-- verkauft wurde, und der Ehemann der Beschwer
de
führerin davon Fr. 532‘500.-- erhielt (vgl. Urk. 6/15/1-12). 
    
Wie von Seiten der Beschwerdeführerin geltend gemacht, geht auch aus dem 
Einschätzungsentscheid Staats- und Gemeindesteuern 
2005 vom 14. März 2007 hervor, dass es sich bei den Fr. 40‘000.-- um den Steuerwert der Anwartschaft handelt (vgl. Urk. 3/3/2).
    
Von einer zusätzlichen Anrechnung von Fr. 40‘000.-- an den Erlös aus dem Liegenschaftsverkauf ist daher abzusehen, wie dies die Beschwerdegegnerin in ihrer ergänzten Beschwerdeantwort vom 3. März 2017 (Urk. 8) zu Recht ein
ge
räumt hat. Demnach ist im Folgenden von einem Erbschaftserlös aus dem Ver
kauf der Liegenschaft von Fr. 
530‘000.-- per Ende 2006
 auszugehen. 
3.2
    
Aus der am 27. Mai 2016 vom Gemeindesteueramt 
Z.___
 beantworteten Steuer
anfrage (
Urk. 6/57) und den
 Steuererklärung
en der Jahre 2005 und 2007 bis 2012 (Urk. 6/126, Urk. 6/175-178, Urk. 6/180, Urk. 6/182-187
) ergeben sich die folgenden Beträge (in Franken): 
Jahr 
(steuerbares)
Einko
mmen
Vermögen
Ende Jahr
Vermögens-
veränderung
„Ausgaben“*
2005
42‘000
40'000***
2006
570‘900**
456'000
456‘000
114‘900
2007
44'300
422'000
-34'000
78'300
2008
46'000
364'000
-58'000
104'000
2009
42'200
318'000
-46'000
88'200
2010
39'500
270'000
-48'000
87'500
2011
35'600
220'000
-50'000
85'600
2012
26'600
179'000
-41'000
67'600
    
* „Ausgaben“: (Vermögen Ende Vorjahr + Einnahmen) - Vermögen Ende Jahr
    
** steuerbares Einkommen plus Erbschaft
 (Fr. 40‘900.-- + Fr. 530‘000.--)
    
*** Steuerwert der Erbanwartschaft (vgl. vorstehend E. 3.1)
3.3
    
Zu prüfen bleibt, wie es sich mit den jährlichen Vermögensverminderungen verhält. 
Die Beschwerdeführerin machte insbesondere geltend, es liege kein un
zulässiger Vermögensverzicht vor, sondern das Vermögen sei für den allge
meinen Lebensbedarf verwendet worden
,
 und die Beschwerdegegnerin habe eine unzulässige Lebensführungskontrolle vorgenommen
 (vgl. vorstehend E. 2)
. 
    
Soweit sich das Vermögen in einem Umfang vermindert hat, der über das hinausgeht, was mit einer aufwändigen Lebenshaltung erklärt werden kann, be
steht eine qualifizierte Begründungspflicht für den Verbleib der geschwundenen Mittel. Fehlt es an einer stichhaltigen Begründung, ist ein Vermögensverzicht anzu
nehmen (vorstehend E.
 
1.3). Es ist deshalb unumgänglich, den Betrag zu 
bestimmen, der vernünftigerweise als Ausdruck einer aufwändigen Lebenshal
tu
ng gelten kann. Weil eine Vermögensabnahme, die über diesen Betrag hinausgeht, ohne gegenteilige stichhaltige Begründung als Vermögensverzicht behandelt wird, rechtfertigt es sich, diesen Betrag eher grosszügig anzusetzen. Denn je tiefer der sozusagen normale und damit nicht qualifiziert begründungspflichtige Lebensunterhalt angesetzt wird, desto mehr nähert sich die Überprüfung einer von der Rechtsprechung nicht zugelassenen Lebensführungskontrolle.
3.4
    
Da die Ausgaben im Jahr 2006 einmalig hoch über den in den folgenden Jahren verzeichneten Ausgaben liegen, wird zur Berechnung des anzurechnenden Wertes für eine nicht besonders aufwändige Lebensführung auf die Jahre 2007 bis 2012 abgestellt. 
Die jährlichen Ausgaben 
lagen
 von 2007 bis 2012 zwischen 
Fr. 
67‘600.-- und 
Fr. 
104‘000.--, im Durchschnitt also
 bei
 
Fr. 
85‘
2
00.-
-
.
 Es ist im Folgenden von diesem Betrag a
l
s Ausgangswert und Ausdruck 
einer nicht besonders aufwändigen Lebenshaltung
 
aus
zu
g
ehen.
 
3.5
    
Die Gemeinde Z.___ hat als 
Mehraufwand im Jahr 2006
 im Zusammenhang 
mit dem Hausverkauf angefallene Kosten für die Eigentumsübertragung von ins
gesamt Fr. 
1‘659.--
 (vgl. Urk. 6/15/17-18), zusätzliche Kosten für das Makler
honorar von rund Fr. 
736.-- (vgl. 
Urk. 
6/15/19),
 Anwaltskosten im Zusammen
hang mit der Erbteilung von insgesamt rund Fr. 7‘249.-- (vgl. Urk. 6/15/21), sowie Kosten für Umzug und Möbel von insgesamt Fr. 28‘952.--, davon gemäss den eingereichten Belegen (vgl. Urk. 6/80-104) etwa Fr. 20‘250.-- anfallend auf das Jahr 2006, als Aufwand angerechnet (vgl. Urk. 6/60) . Demnach resultiert im Jahr 2006 ein durch die Kosten im Zusammenhang mit dem Verkauf der Liegenschaft und dem Umzug in die Mietwohnung erhöhter „anerkannter Aufwand“ von rund Fr. 115‘100.-- (Fr. 85‘200.-- + Fr. 1‘659.-- + Fr. 736.-- + Fr. 7‘249.-- + Fr. 20‘250.--).
    
Im 
Jahr 2007
 hat die Gemeinde Z.___ Kosten für den Umzug und Möbel von rund Fr. 4‘980.-- (vgl. Urk. 6/80-104), Ausgaben für das erworbene Auto im Wert von Fr. 11‘000.-- (vgl. Urk. 6/13) und Kosten für einen Computer-Kurs in der Höhe von Fr. 2‘790.-- (vgl. Urk. 6/104) anerkannt (vgl. Urk. 6/60), was einem „anrechenbaren Aufwand“ von rund Fr. 104‘000.-- entspricht (Fr. 85‘200.-- + Fr. 4‘980.-- + Fr. 11‘000.-- + Fr. 2‘790.--).
    
Im Jahr 2008
 rechnete die Gemeinde Z.___
 die vom Bezirksgericht 
B.___
 in 
Rechnung gestellten Gerichtsgebühren im Umfang von Fr. 1‘500.-- (vgl. Urk. 6/
161) sowie Anwaltskosten im Umfang von 
Fr. 
7‘500.-- (vgl. 
Urk. 6/15/20
)
 an.
 Dies entspricht einem 
„
anrechenbaren Aufwand
“
 
im Jahr 2008 
von 
Fr. 94‘200.-- (Fr. 85‘2
00.-- + 
Fr. 
1‘500.-- + 
Fr. 
7‘500.--)
. 
    
Im 
Jahr 2009
 wurden von der Gemeinde Z.___ Sanitärrechnungen von Fr. 3‘233.95 (vgl. Urk. 6/82/2) im Rahmen der Pauschale für Kosten für Umzug und Möbel angerechnet, womit im Jahr 2009 von einem „anrechenbaren Auf
wand“ von rund Fr. 88‘400.-- ausgegangen werden kann (Fr. 85‘200.-- + Fr. 3‘234.--). 
    
Was das Jahr 2010 anbelangt, wurden keine besonderen Aufwendungen ange
rechnet und lassen sich den Akten auch keine entnehmen, so dass vom Aus
gangs
betrag von Fr. 85‘200.-- auszugehen ist. 
    
Für das Jahr 2011
 wurden von der Gemeinde Z.___ die Notariatskosten für den Ehevertrag im Umfang von Fr. 750.-- anerkannt (vgl. Urk. 6/160), womit ein „anrechenbarer Aufwand“ von rund Fr. 86‘000.-- besteht (Fr. 85‘200.-- + Fr. 750.--). Im Jahr 2012 ist wiederum vom Grundbetrag von Fr. 85‘200.-- aus
zugehen.
3.6
    
Die aufgrund der vorhandenen Daten ermittelten 
effektiven Ausgaben
 (vor
stehend E. 3.2) wurden 
finanziert durch das jeweilige jährliche Einkommen plus eine allfällige Vermögensentnahme
. 
Soweit diese effektiven Ausgaben die vor
stehend ermittelten anerkannten Ausgaben übersteigen, ergibt sich ein Ver
mögensverzehr, der nicht durch die aufwändige Lebenshaltung erklärt ist. In Anwen
dung dieser Parameter ergibt sich, was folgt:
Jahr 
Effektive
Ausgaben
Anerkannte
Ausgaben
Differenz
2005
2006
114'9
00
115'100
2
00
2007
78'3
00
104'000
25'700
2008
104'000
94'2
00
-
9
'8
00
2009
88'2
00
88'400
200
2010
87'5
00
85'2
00
-2
'
3
00
2011
85'6
00
86'00
0
400
2012
67'6
00
85'2
00
17'6
00
    
Eine Differenz mit positivem Vorzeichen bedeutet, dass die effektiven Ausgaben tiefer ausfielen als die (maximal) anerkannten, eine solche mit negativem Vor
zeichen, dass die effektiven Ausgaben höher ausfielen als die maximal aner
kannten. 
Da im Jahr 2006 die anerkannten Ausgaben über den effektiven Aus
gaben liegen, kann die Frage, wann und ob Sozialversicherungsleistungen zurückbezahlt wurden, offen gelassen werden.
    
Solche nicht durch die anerkannt aufwändige Lebenshaltung erklärte Mehraus
gaben resultierten im Jahr 2008 (
Fr. 
9‘
8
00) und im Jahr 2010 (
Fr. 2
‘
3
00)
.
3.7
    
In Anbetracht dessen, dass sich das anzurechnende Verzichtsvermögen um jähr
lich Fr. 10‘000.-- reduziert (vgl. vorstehend E. 1.4) und demnach ab dem Jahr 2011 kein Verzichtsvermögen mehr angerechnet werden kann, erübrigt sich eine detaillierte Prüfung der von der Beschwerdeführerin eingereichten 
Konto
auszüge (
vgl. Urk. 
1 S. 7 Rz 30-32).
 Aufgrund des Gesagten bestand im Jahr 2015 kein zu berücksichtigendes Verzichtsvermögen mehr. 
    
Der Anspruch auf Zusatzleistungen ab 
Januar 2015
 ist somit von der Be
schwer
degegnerin unter Berücksichtigung der Erwägungen neu zu berechnen und fest
zulegen. 
    
Die Beschwerde ist folglich in dem Sinne gutzuheissen, dass der angefo
chtene Einspracheentscheid vom 7
. 
Oktober 2016
 (Urk. 2) aufzuheben ist und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese die ZL-Berechnung für die Zeit ab 
Januar 2015
 im Sinne der Erwägungen neu vornehme und über den Anspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge. 
4.
    
Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (Urk. 1 S. 2) wird mit dem Urteil in der Sache gegenstandslos.
5.
    
Nach Art. 61 lit. g ATSG in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht hat die obsiegende beschwerdeführende Person An
spruch auf den vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Be
deutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitauf
wand und den Barauslagen festzusetzenden Ersatz der Parteikosten. Unter Be
rücksichtigung dieser Grundsätze ist der Beschwerdeführerin ein
e Prozessentschädigung von Fr. 3'1
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzu
sprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, da
ss der Einspracheentscheid vom 7
. 
Oktober 2016
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen über den Anspruch auf Zusatzleistungen der Beschwerde
füh
rerin ab 
Januar 2015
 neu verfüge. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 3‘100
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Thomas Wyss
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV unter Beilage einer Kopie von Urk. 10 und Urk. 11/1-2
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan