zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00814 · 2013-12-31 · de
Die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens im Revisionsverfahren erweist sich als unnötig, da die vorliegenden Verlaufsberichte der behandelnden Ärzte über die kurze Zeitspanne seit der Zusprechung der Rente rechtsgenüglich Auskunft geben.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00814
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
31. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Claudia 
Eugster
arbeitundversicherung.ch
Bahnhofstrasse 10, Postfach 106, 8700 Küsnacht ZH
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach der Versi
cherten 
X.___
, geboren 1960, mit Verfügungen vom 14. November 2011 und 30. Januar 2012 mit Wirkung ab 1. April 2004 eine halbe und mit Wirkung ab 1. Mai 2007 eine ganze Rente z
u (Urk. 9/191, Urk. 9/194, Urk. 
9/205). Im August 2012 leitete die IV-Stelle von Amtes wegen eine revisionsweise Über
prüfung des Rentenanspruchs ein (vgl. Urk. 9/210). 
Mit dem 
Revisionsfragebo
gen
 reichte die Versicherte die Verlaufsberichte von 
Dr. 
med. 
Y.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie
,
 
vom 24. 
Oktober 2012 
und des Sanatoriums 
Z.___
 vom 17. Oktober 2012 ein (Urk. 9/211/3, 
Urk. 9/211/6-7). 
Am 22. 
April 2013 teilte die IV-Stelle der Versiche
rten
 mit
, sie habe sich einer psychiatrischen Begutachtung zu unterziehen
. Gleichzeitig gab sie der Versicherten den Namen des Experten bekannt und gab ihr Gelegenheit, 
Zu
satzfragen
 zu stellen
 (Urk. 9/216). 
Mit Eingabe vom 9. Juli 2013 erklärte die Versicherte, sie sei mit der Einholung 
des
 Gutachtens nicht einverstanden (Urk. 9/223). Mit Verfügung vom 16. Juli 2013 hielt die IV-Stelle an der Durchführung der Begutachtung fest (Urk. 9/224 = Urk. 2). 
2.
    
Gegen die Verfügung vom 16. Juli 2013 erhob die Ver
sicherte am 16. 
September 2013 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass das Revisionsverfahren abgeschlossen und die Rente unverändert sei (Urk. 1). 
Die IV-Stelle beantragte in der Beschwerdeantwort vom 14. Oktober 2013 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 8). 
Mit Verfügung vom 1
2. 
November 2013 wurde der Beschwerdeführerin entsprechend ihrem Gesuch die unentgeltliche 
Prozessfüh
rung
 bewilligt und ihre Rechtsvertreterin Rechtsanwältin Claudia 
Eugster
, Küsnacht, als unentgeltliche Rechtsvertreterin bestellt. Das ebenfalls gestellte Gesuch um Anordnung eines förmlichen zweiten Schriftenwechsels wurde gleichzeitig mit dem Hinweis
 abgewiesen
, der Beschwerdeführer
in
 bleibe es un
benommen, von sich aus weitere Ausführungen zur Sache zu machen (Urk. 14). 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Bei der angefochtenen Verfügung vom 
16. Juli 2013
 handelt es sich um eine verfahrensleitende Verfügung, mit welcher die Beschwerdegegnerin an der von ihr 
angeordneten
 Begutachtung festhielt. Da 
eine solche Verfügung das 
Admi
nistrativ
verfahren
 nicht abschliesst, handelt es s
ich um eine 
Zwischenverfü
gung
. 
Zwischenverfügungen können gemäss Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das 
Verwaltungsverfah
ren
 (
VwVG
) bei Bejahung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 46 Abs. 1 
lit
. a 
VwVG
) angefochten werden. Bei der Beurteilung des Merkmals des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Kontext der Gutachtenanordnung fällt gemäss der Rechtsprechung (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7) ins Gewicht, dass das Sachverständigengutachten im Rechtsmittelverfahren mit Blick auf die fachfremde Materie faktisch nur beschränkt über
prüfbar ist. Greifen die Mitwir
kungsrechte erst nachträglich, das heisst be
i der Beweiswürdigung im 
Verwal
tungs
- und Beschwerdeverfahren, so kann h
ieraus ein nicht wieder gutzuma
chender Nachteil entstehen, zumal im Anf
echtungsstreitverfahren kein An
spruch auf Einholung von Gerichtsgutachten besteht. Auf die gegen die Verfü
gung vom 13. Juni 2013 erhobene Beschwerde ist nach dem Gesagten einzu
treten. 
2.
    
Der Versicherungsträger hat gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG die notwendigen Abklä
rungen von Amtes wegen durchzuführen. Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Abs. 2). 
Ist
 zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen 
nötig
, so gibt 
der Versicherungsträger
 
gemäss Art. 44 ATSG 
der 
versicherten Person
 deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ableh
nen und kann Gegenvorschläge machen.
 
Das Bundesgericht hat in seinen neusten Entscheiden in Änderung der früheren Rechtsprechung (vgl. BGE 132 V 93 E. 6.5) 
ferner 
festgehalten, unter dem Titel des nicht wieder gutzumachenden Nachteils könnten - im erstinstanzlichen Verfahren - nicht nur gesetzliche 
Ausstandsgründe
 gegen einzelne Personen genannt werden, sondern die Ein
wendungen könnten beispielsweise auch die Notwendigkeit einer Begutachtung, die Auswahl der medizinischen Disziplinen oder die Fachkompetenz der beauf
tragten Sachverständi
gen betreffen (BGE 138 V 271 E. 
1.1 und E. 3, BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7).
 Diese für Fälle von polydisziplinären Begutachtungen entwi
ckelte Rechtsprechung ist auch bei der Anordnung von 
mono- oder 
bidiszipli
nären
 Gutachten zu beachten (BGE 139 V 349 E. 5.4). 
3.
    
Die Beschwerdeführerin begründete die Notwendigkeit 
der
 psychiatrischen Begut
achtung mit der Klärung von Widersprüchen in der Aktenlage, insbeson
dere hinsichtlich 
internationaler
 Diagnoserichtlinien, und der Klärung der the
rapeutischen Intervention und deren Befolgung (Urk. 2
 S. 1
). Die Beschwerde
führerin verneint die Notwendigkeit der vorgesehenen psychiatrischen Begut
achtung. Sie vertritt 
zusammengefasst 
den Standpunkt, die Ausgangslage der Rentenrevision sei hinreichend klar und eine wesentliche Veränderung der Ver
hältnisse sei aufgrund der aktuellen Verlaufsber
ichte auszuschliessen. Weitere Abklärungen seien somit nicht notwendig. Die Neubeurteilung des unverändert gebliebenen Sachverhalts sei revisionsrechtlich ohne Bedeutung und Abklärun
gen in diesem Zusammenhang 
daher 
nicht statthaft (Urk. 1 S. 5 ff.). 
4.
4.1
    
Gemäss Feststellungsblatt für den Beschluss vom 14. Juli 2011
 (Urk. 9/171)
 
stützte sich die Beschwerdegegnerin bei
 der Zusprechung der Rente 
auf die Er
kenntnisse 
des Arztes des Regionalen Dienstes (RAD)
, Prof. 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt für
 Psychiatrie und Psychotherapie
, der die Beschwerdefüh
rerin am 28. Juli 2010 
persönlich untersuchte (vgl. Urk. 9/165/2-3). Prof. 
A.___
 hielt 
gleichentags
 fest, die Untersuchung der Beschwerdeführerin habe in Übereinstimmung mit dem Bericht des Sanatoriums 
Z.___
 vom 8. März 2010, gemäss dem die Beschwerdeführerin an einer rezidivierenden depressiven Störung mit gegenwärtig schwerer Episode und psychotischen Symptomen lei
det (vgl. Urk. 9/162
)
,
 ergeben, dass 
ein Gesundheitsschaden
 mit Krankheitswert
 gegeben sei, der 
eine vollständige Einschränkung der funktionellen Leistungsfä
higkeit für beruflich zu v
erwertende Tätigkeiten zur Folge habe. Retrospektiv könne mit 
hoher
 Wahrscheinlichkeit und 
auch
 
gestützt auf das psychiatrische Gutachten von PD 
Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt für Psychiat
rie und Psychothe
rapie, vom 10. 
Januar 2009
 
(Urk. 9/158) 
davon ausgegangen werden, dass bei der Be
schwerdeführerin ab
 2003 bis 2006 medizinisch-theoretisch eine 
Ar
beitsfähigkeit von 50
 %
 in 
einer angepassten
 Tätigkeit bestanden habe und ab Februar 2007 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit in jeglicher Tätigkeit. Zu empfehlen sei die Beibehaltung der Schadenminderungspflicht von Amtes wegen und die Anberaumung einer Rentenrevision in einem Jahr 
(Urk. 9/171/5-6). 
4.2
    
Dr. 
Y.___
, die behandelnde Psychiaterin der Beschwerdeführerin (Urk. 9/211/3 
Ziff. 
5.1)
,
 fasste in ihrem Bericht vom 24. Oktober 2012 zum Ver
lauf seit der Zusprechung der Rente zusammen, die Beschwerdeführerin leide im Rahmen der rezidivierenden depressiven Störung nach wie vor an einer schwe
ren Episode mit psychotischen Symptomen (Urk. 9/211/3 
Ziff. 
5.4). Es finde wöchentlich eine Therapiesitzung statt und die Beschwerdeführerin werde auch medikamentös behandelt. Der Sitzungsrhythmus sei einzig durch einen längeren stationären Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Sanatorium 
Z.___
 unter
brochen worden (Urk. 9/211/3 
Ziff. 
5.1-3). Eine Erwerbstätigkeit sei derzeit nicht möglich. Im Falle einer Besserung des Zustandes sei gegebenenfalls eine Tätigkeit
 in geschütztem Rahmen denkbar (Urk. 9/211/3 Ziff.- 5.5). 
4.3
    
Dem Bericht des Sanatoriums 
Z.___
 vom 17. Oktober 2012 ist zu entneh
men, die Beschwerdeführerin sei vom 19. September bis 18. Oktober 2012 stati
onär in der 
Z.___
 behandelt worden. 
Sie leide im Rahmen der rezidivierenden depressiven Störung 
nach wie vor 
an einer schweren Episode mit psychotischen Symptomen. Die stationäre Behandlung habe im Rahmen einer 
Kriseninterven
tion
, zur Pharmakotherapie und zwecks Durchführung aktivierender Therapien stattgefunden (Urk. 9/211/6). 
4.4
    
Im Feststellungsblatt für den Beschluss vom 11. September 2013 hielt RAD-Arzt 
C.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie
, 
am 4. April 2013 fest
, die Aktenlage bezüglich Diagnostik und Behandlung sei nicht schlüssig. Es sei die Rede von Anpassungsstörungen mit depressiven Merkma
len, von einer depressiven Störung mit psychotischen Merkmalen, einem Ganser-Syndrom, einer Persönlichkeitsstörung mit 
histrionischen
 und abhängi
gen Merkmalen. Sodann sei nicht klar, we
lchem B
ehandlungsplan gef
olgt werde, 
welche internationalen Leitlinien 
therapeutisch 
befolgt würden und wel
chen Effekt die Behandlung habe. Es sei
 dah
er eine Begutachtung angezeigt (Urk. 9/228/41
 f.). Am 16. Juli 201
3 ergänzte RAD-Arzt 
C.___
, zur
 Klärung der Widersprüche in den Akten sei an der zusätzlichen Begutachtung 
festzu
halten. Die Begutachtung sei insbesondere auch zur Klärung der therapeuti
schen Intervention und deren Befolgung nötig (Urk. 9/228/42). 
5.
5.1
    
Die Durchführung einer Revision per August 2012 behielt sich die 
Beschwerdegeg
nerin
 bereits bei der Rentenzusprec
hung vor (vgl. Urk. 9/175/1). In einem
 Revisionsverfahren zu überprüfen i
st, ob sich am Sachverhalt, den die Beschwerdegegnerin 
der Zusprechung der Rente zu Grunde 
legte
, 
in 
anspruchs
relevanter
 Weise etwas geändert hat. 
Auf 
welche Diagnose
 
und welche Beurtei
lung der erwerblichen Ressourcen sich 
die 
Beschwerdegegnerin für die 
Zuspre
chung der Rente 
seinerzeit 
stützt
e
, ist aufgrund des Feststellungsblattes aus dem Jahr 2011 klar
 (vgl. vorstehende 
Erw
. 4.1)
. Die massgebende
 Diagnose stellten sowohl die Ä
rzte des Sanatoriums 
Z.___
 als auch der Gutachter 
PD 
Dr. 
B.___
.
 Ebenso verhält es sich mit der Beurteilung der im Falle der Beschwerdeführerin nicht mehr vorhandenen Restarbeitsfähigkeit
. 
Revisions
rechtlich
 bedeutsam ist 
allein
, ob sich 
an diesen
 Umständen seither etwas geän
dert hat. G
emäss den Ausführungen in den 
aktuellen 
Verlaufsberichten präsen
tiert sich die Situation 
unverändert. Die Berichte sind zwar 
knapp gehalten, 
ge
ben aber hinreichend Auskunft darüber
. 
Die vom RAD-Arzt genannten Gründe für die Notwendigkeit einer Begutachtung betreffen 
nicht 
Sachverhaltsänderun
gen
, sondern 
im ersten Abklärungsverfahren zu beurteilende Gesichtspunkte
. 
Zusätzliche
n
 Abklärungen 
in diesem Zusammenhang 
steht 
indessen 
die Rechts
kraft des 
Entscheides
 entgegen, mit dem die Beschwerdegegnerin der Beschwer
deführerin die Rente zugesprochen hat. 
Die beabsichtigten 
Abklärungen laufen auf eine Neubeurteilung des 
seinerzeit festgestellten
 Sachverhalts hinaus
, was nicht zulässig ist
. 
5.2
    
Das Gesagte gilt auch in Bezug auf die Evaluation weiterer 
Behandlungsoptio
nen
. 
RAD-Arzt Prof. 
A.___
 hielt am 4. Dezember 2009 fest, aus 
versiche
rungsmedizinischer
 Sicht sollte im Sinne einer effizienten Fallführung mittels eines ärztlichen Verlaufsberichts geprüft werden, in welchem Stadium sich
 der Behandlungsprozess befinde, 
ob die Beschwerdeführerin aktiv mitarbeite und ihrer Pflicht zur Schadenminderung nachkomme. Auf dieser Grundlage könnten die 
erwerblich verwertbaren
 Ressourcen über eine berufliche Eingliederung ge
gebenenfalls 
nutzbar gemacht werden
 (Urk. 9/171/5). 
Im in der Folge eingehol
ten Verlaufsbericht vom 8. März 2010 führten die behandelnden Ärzte des Sanatoriums 
Z.___
 aus, es liege ein stark 
chronifizierter
 Verlauf vor, wes
wegen die Prognose als ernst anzusehen sei. Mit einer wesentlichen Besserung könne weder kurz- noch mittelfristig gerechnet werden (Urk. 9/162/1 f. 
Ziff. 
4). 
In
 der Stellungnahme vom 
2
8. 
Juli 2010 empfahl Prof. 
A.___
 nach Einsicht in 
diesen
 Verlaufsbericht die Auferlegung der Schadenminderungspflicht und die Durchführung einer 
Rentenre
vision 
auf der Grundlage der angestrebten therapeutischen Stabilisierung und der dadurch erreichten beruflichen 
Integrati
onsfähigkeit
 
(Urk. 9/171/5 f
.
). 
Auf die explizite Auferlegung der Pflicht, sich einer bestimmten Behandlung zu unterziehen, verzichtete die 
Beschwerdegeg
nerin
 
in der Folge. Nachteilig ausgewirkt hat sich dies allerdings nicht
. 
Die
 im
 Revisionsverfahren erstatteten Berichte
 zeigen
, dass sich am Zustand der Beschwerdeführerin trotz fortgeführter Behandlung 
in der kurzen Zeit 
zwischen
 der 
Zusprechung der Rente und der Einleitung des
 Revision
sverfahrens
 im 
Herbst 2012 nichts geändert hat und somit die Prognose der Ärzte des Sanato
riums 
Z.___
, mit einer Zustandsverbesserung könne weder kurz- noch mittelfristig gerechnet werden, 
tatsächlich 
zutreffend ist. 
5.3
    
Die Einholung 
eines
 
Gutachtens 
im Revisionsverfahren ist auch mit Blick auf die im Sozialversicherungsrecht gültigen Beweisgrundsätze nicht zwingend er
forderlich. 
Sowohl der Versicherungsträger als auch die 
Sozialversicherungs
richter
 
haben die Beweise frei, das heisst
 ohne Bindung an förmliche 
Beweisre
geln
, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. 
Zu prüfen sind alle Beweismittel, unabhängig
 davon
, von wem sie stammen. 
Entscheidend ist
, ob sie eine zuverlässige Beurteilung des Leistungsanspruches gestatten (BGE 125 V 351 E. 3.a, 134 V 231 E. 5.1). Dies ist vorliegend aufgrund der jüngsten 
Ver
laufsberichte
 der Fall. 
Aus diesen ergibt sich 
rechtsgenüglich
, dass sich der für die Leistungszusprechung 
massgebliche Sachverhalt 
in der kurzen Zeitspanne zwischen den Rentenverfügungen und der revisionsweisen Überprüfung des Anspruchs 
nicht verändert hat. Weitergehende Abklärungen sind demnach im gegebenen Zeitpunkt nicht erforderlich. 
D
ie gegen die Anordnung einer psychi
atrischen Begutachtung 
gerichtete
 Beschwerde 
ist begründet. 
In diesem Punkt ist
 
die 
Beschwerde
 
somit 
gutzuheissen und der angefochtene Entscheid ist auf
zuheben. 
Soweit d
ie Beschwerdeführerin beantragte
, es sei festzustellen, dass das Revisionsverfahren abgeschlossen und die Rente unverändert sei, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Mit der angefochtenen Verfügung ordnete die Beschwerdegegnerin einzig eine Abklärungsmassnahme an. Diese ist 
in diesem Prozess der 
Anfechtungsgegenstand und die Frage der psychiatrischen Begut
achtung der massgebliche Streitgegenstand. Über den 
weiteren 
Rentenanspruch verfügte die Beschwerdegegnerin (noch) nicht. Die Verfahrenshoheit über das noch laufende Revisionsverfahren liegt 
mithin 
nach wie vor bei der 
Beschwer
degegnerin
. 
6.
    
Gegenstand dieses Prozesses ist weder die Zusprechung noch die Verweigerung von Versicherungsleistungen, weswegen 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG keine Anwendung findet. Das Verfahren ist demnach kostenlos. Angesichts des Ausgangs des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine 
Prozessentschädi
gung
. Diese ist nach Einsicht in die 
am 19. Dezember 2013 eingereichte 
Hono
rarnote
 von Rechtsanwältin Claudia 
Eugster
, Küsnacht (Urk. 
19), 
auf 
Fr. 3‘568.80
 (Auslagenersatz und Mehrwertsteuer inbegriffen) festzusetzen und an diese direkt auszubezahlen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Soweit auf die Beschwerde eingetreten wird, wird diese gutgeheissen und
 
es 
wird die angefochtene Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1
6. 
Juli 2013 
aufgehoben. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Claudia 
Eugster
, Küsnacht ZH,
 eine 
Prozessent
-
schä
digung
 von 
Fr. 3‘568.80
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Claudia 
Eugster
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 18
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm