zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00653 · 2013-12-18 · de
Rückweisung zu weiteren Abklärungen, nachdem die IV-Stelle eine solche beantragt und der Beschwerdeführer sich damit einverstanden erklärt hat. Zu tätigende Sachverhaltsabklärungen stehen im Ermessen der IV-Stelle, weshalb nicht die vom Beschwerdeführer (konkret) beantragten Abklärungen angeordnet wurden.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00653
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Ryf
Urteil
 vom 
18. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Tobias 
Figi
Advokaturbüros
 Metzger Wüst 
Blöchlinger
 
Figi
Seefeldstrasse 62, 8008 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 
1973,
 hat keinen Beruf erlernt, ist Mut
ter von zwei Kindern (geboren 1995 und 1998) und
 
lebt seit 1992 in der Schweiz, wo sie
 
als Putzfrau im Stundenlohn tätig sowie Hausfrau war (
Urk. 
7/7 
Ziff. 
1.6, 
Ziff. 
3.1-2 und 
Ziff. 
5.4-5). Am 25. Oktober 2011 meldete sie sich
 un
ter Hinweis auf ein seit April 2011 bestehendes Rückenleiden (Diskushernie)
 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/7
 
Ziff. 
6.2-3
).
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
holte Arztberichte (
Urk. 
7/16, 
Urk. 
7/22
, 
Urk. 
7/34, 7/38
), Arbeitgeberberichte (
Urk. 
7/18-19
, 
Urk. 
7/25, 
Urk. 
7/30
) sowie einen Auszug aus dem individuellen Konto (IK-Aus
zug, 
Urk. 
7/20) ein und zog Akten des Kranken
taggeldversicherers (
Urk. 
7/17, 
Urk. 
7/39)
 bei
. Zudem führte sie eine Haushaltabklärung durch, worüber am 
10. September 2012 berichtet wurde (
Urk. 
7/36).
    
Mit Vorbescheid vom 2
2. 
Februar 2013 (
Urk. 
7/43) stellte die IV-Stelle die Abwei
sung des Leistungsbegehrens in Aussicht, wogegen die Versicherte am 
4. April 2013 (
Urk. 
7/48) und ergänzend am 16. Mai 2013 (
Urk. 
7/51) Einwände erhob.
    
Mit Verfügung vom 7. Juni 2013 (
Urk. 
7/53
 = 
Urk. 
2) wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren der Versicherten ab.
2.
    
Gegen die Verfügung vom 7. Juni 2013 (
Urk. 
2) erhob die Versicherte am 
10. Juli 2013 Beschwerde und beantragte, es seien die Verfügung vom 7. Juni 2013 und der Vorbescheid vom 2
2. 
Februar 2013 aufzuheben, und es sei ihr eine In
validenrente aus dem richtigen Vergleich zwischen Validen- und Invalideneinkommen
 zuzusprechen
. Eventuell seien ihr Eingliederungsmassnahmen (insbe
sondere berufliche Massnahmen) zuzusprechen. Sub
-
eventuell sei der Fall an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, und es sei diese anzuweisen, ein neutra
les, umfassendes, interdisziplinäres Gutachten inklusive EFL-Abklärung 
erstellen
 zu lassen (
Urk. 
1 S. 2).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 1
2. 
September 2013 (
Urk. 
6) beantragte die IV-Stelle die teilw
eise Gutheissung der Beschwerde mit der Begründung, dass der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin näher abzuklären sei, bevor über den Leistungsanspruch abschliessend entschieden werden könne.
    
Mit Replik vom 19. November 2013 (
Urk. 
10) teilte die Beschwerdeführerin mit, dass eine Rückweisung der Angelegenheit zwecks Durchführung einer interdis
ziplinären Begutachtung und EFL-Testung mit vorangehendem Einigungsver
fahren und anschliessendem neuem
 Entscheid sachgerecht sei.
    
Am 5. Dezember 2013 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf das Einreichen einer Duplik (
Urk. 
12).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die massgebenden gesetzlichen Grundlagen betreffend Umfang des Rentenan
spruchs (Art. 28 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG) sowie die Bemessung de
r
 Invalidität (Art. 16 des Bundesgesetzes über den Allgemei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
; Art. 28a IVG
) 
sind im angefoch
tenen Entscheid 
zutreffend dargelegt
 (
Urk. 
2 S. 1)
. Darauf kann, mit nachfol
genden Ergänzungen, verwiesen werden.
1.2
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 
Abs. 
1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Ge
sundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung ver
bleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 
Abs. 
1 ATSG).
1.3
    
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebe
nenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 261 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
1.4
    
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten
 (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zu
sammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (
Urk. 
2) davon aus, dass die Beschwerdeführerin ohne Gesundheitsschaden weiterhin zu 80
 %
 erwerbstätig und zu 20
 %
 im Haushalt tätig wäre (S. 1 unten). Aus ärztlicher Sicht sei ihr die Ausübung einer körperlich leichten, wechselbelastenden Tätig
keit ohne Heben von Gewichten über fünf Kilogrammen zu 100
 %
 zumutbar. 
Im Erwerbsbereich resultiere so
mit keine Einschränkung. D
ie Einschränkung im Haushaltsbereich belaufe sich auf 4.9
 %
, beziehungsweise gewichtet auf 0.98
 %
, womit gesamthaft ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 1
 %
 resul
tiere (S. 2). Nach Einschätzung ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) seien keine medizinisc
hen Abklärungen mehr notwendig 
(S. 3).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin 
wandte sich
 in ihrer Beschwerde (
Urk. 
1) 
gegen die 
von der Beschwerdegegnerin 
gestützt auf eine Aktenbeurteilung des RAD ange
nommene Restarbeitsfähigkeit (S. 7 f. 
Ziff. 
5.15-17
, S. 12 f. 
Ziff. 
8.1-6
) sowie gegen die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Invaliditätsbemessung
 (S. 9 ff. 
Ziff. 
6.4-9).
2.3
    
In ihrer Beschwerdeantwort (
Urk. 
6) beantragte
 die Beschwerdegegnerin die teil
weise Gutheissung der Beschwerde. Sie begründete dies damit, dass sich
 die von ihr angenommene 100%ige Restarbeitsfähigkeit auf die klinische Erfahrung ih
res RAD
 stütze
, diese Einschätzung
 - ohne
 Durchführung
 eigene
r
 
Untersuchun
gen
 - gestützt auf die vorhandenen medizinischen Unterlagen jedoch nicht ohne weiteres nachvollziehbar
 sei
. Der Gesundheitszust
and der Beschwerdeführerin sei daher näher abzuklären, bevor über den Leistungsanspruch abschliessend entschieden werden könne.
2.4
    
In ihrer
 Replik 
(
Urk. 
10) erachtete 
die Beschwerdeführerin eine Rückweisung der Angelegenheit zwecks Durchführung einer interdisziplinären Begutachtung und EFL-Testung mit vorangehendem Einigungsverfahren und anschliessendem neuem Entscheid
 als
 sachgerecht.
3.
    
Die 
Parteien sind sich einig, dass zur Beurteilung des Leistungsanspruchs der Beschwerdeführerin weitere medizinische Abklärungen angezeigt sind
 und die Sache 
daher
 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist
. Dem ist gestützt auf die Sach
- und Rechtslage beizupflichten. 
Wie die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin zutreffend erkannt haben, stellen insbesondere d
ie Stellungnahmen des RAD-Arztes vom 1
7. 
Januar 2013 (
Urk. 
7/41/4) und vom 2
1. 
Mai 2013 (
Urk. 
7/
52)
 keine taugliche 
Grundlage zur Be
u
r
teilung des Ge
sundheitszustands und der daraus resultierenden (Rest)Arbeitsfähigkeit der 
Be
schwerdeführerin dar, da sie 
nicht auf eigenen 
Untersuchungen beruh
en
 und entsprechend weder befundunterlegt noch 
nachvollziehbar
 begründet 
sind (vgl. vorstehend E. 1.4).
    
Soweit die Beschwerdeführerin beantragte, die Beschwerdegegnerin sei zur 
Durchführung einer interdisziplinären Begutachtung und EFL-Testung mit vo
rangehendem Einigungsverfahren 
anzuhalten, ist festzuhalten, dass es im Er
messen der Beschwerdegegnerin steht, darüber zu befinden, 
mit welchen Mitteln die Sachverhaltsabklärung zu erfolgen hat (Art. 43 
Abs. 
1 ATSG, 
Urteil des Bundesgerichts 8C_163/2007 vom 
6. 
Februar 2008 E. 3.2). Bei Anordnung eines Gutachtens hat sie 
indes 
die Mitwirkungsrechte der versicherten Personen zu beachten (vgl. dazu
 BGE 137 V 210 E. 3.4.2.6 ff.). Die Sache ist daher an die 
Beschwerdegegnerin
 zurückzuweisen
, damit sie die 
ihr
 notwendig scheinenden
 Abk
lärungen vornehme.
    
In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
4.
4.1
    
Da 
es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 
Abs. 
1
bis
 IVG)
,
 auf 
Fr. 
7
00.-- anzusetzen und ausgangsgemäss der
 B
eschwerdegegnerin aufzuerle
gen.
4.
2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
die
 vertretene Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat
, 
welche
 
unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (
§ 
34 
Abs. 
3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
) und beim massgeblichen Stundenansatz von 
Fr. 
200.-- auf 
Fr. 
2‘000.--
 (inkl. Barauslagen 
und Mehrwert
steuer) festzulegen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass 
die
 angefochtene 
Verfügung vom 
7. 
Juni 2013 aufgeho
ben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des 
Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklär
ung im Sinne der Erwägun
gen, neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
7
00
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozess
-
entschädigung von 
Fr. 
2‘000
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Tobias 
Figi
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
12
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannRyf