zh_sozialversicherungsgericht · BV.2015.00080 · 2017-03-27 · de
Keine Bindungswirkung des IV-Entscheides; Kein Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit während der Zeit, als der Kläger bei der Beklagten berufsvorsorgeversichert war.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2015.00080
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 
vom 
27. März 2017
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Jean Baptiste Huber
HFS Rechtsanwälte
Bundesplatz 6, Postfach 4315, 6304 Zug
gegen
Migros-Pensionskasse
Wiesenstrasse 15, Postfach, 8952 Schlieren
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Isabelle Vetter-Schreiber
Hubatka
 Müller & Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach 1544, 8027 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1967, absolvierte nach der Primar- und Sekundar
schule eine Lehre zum kaufmännischen Angestellten mit Fähigkeitsausweis (
Urk. 
14/1, 4).
 Von 1988 bis 2003 war er wegen 
seiner 
Angst vor Versagen, Bloss
stellung und Kritik mit teilweise zwanghafter Symptomatik bei einem Psychologen in Behandlungen (
Urk. 
14/30, 
Urk. 
14/58
). Beruflich 
war
 er nach dem Lehrabschluss
 als Sachbearbeiter für eine Bank, als kauf
männischer Angestellter im Möbelgeschäft seines Vaters, als Kurier
 im Kan
ton 
Y.___
 sowie als kaufmännischer Angestellter und Sachbearbeiter für ver
schiedene Unter
nehmen und Gemeindebehörden tätig. Diese Arbeitsstellen h
atte er jeweils nur kurzzeitig inne 
(vgl. Urk. 14/13-15, 
Urk. 
14/29
, 
Urk.
 
14/38-39
).
 
Da
zwischen bezog er Arbeitslosenentschädigung (vgl.
 Urk. 14/13-15)
.
 Ab 7. No
vember 2001 arbeitete er bei der Genossenschaft 
Z.___
 (nachfolgend: 
Z.___
)
 als Sachbear
beiter Finanzen und war in dieser Eigenschaft bei der Migros-Pensionskasse berufsvor
sorge
ver
si
chert (
Urk. 
2/2, 
Urk. 
14/38)
. Das Arbeits
verhältnis mit der 
Z.___
 
endete am
 31. März 2004
 (
Urk. 
14/38). Da
raufhin meldete sich 
X.___
 bei der Arbeits
losenkasse des Kantons 
Y.___
 zur öffentlichen Arbeits
ver
mitt
lung an
. Die Arbeitslosen
kasse richtete ihm während 
der Rahmenfrist vom 1.
 
April 2004 bis 3
1. 
März 2006
 - erst
mals am 
8. 
April 2004 - 
Taggelder der Arbeits
losenversicherung 
aus 
(vgl. 
Urk. 
2/3)
.
1.2
    
Am 2
7. 
Februar 2008
 (Eingangsdatum)
 meldete sich 
X.___
 unter Hin
weis auf ein seit seiner Jugend bestehendes psychisches Leiden bei der IV-Stelle 
Y.___
 zum Leistungsbezug an (
Urk. 14
/
1 ff.
)
. 
Nach medizinischen und be
ruflichen Abklärungen sprach 
sie 
ihm mit Wirkung ab 1. Januar 200
7
 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 
100 % eine
 ganze Invalidenrente zu (Verfügung
 vom 23
. Dezember 20
09
, Urk. 
14/122 ff.
).
 
In der Folge teilte sie 
ihm 
am 
1. 
März 2016 
mit, dass er weiterhin Anspruch auf die bisherige Invalidenrente habe (
Urk. 
14/163).
1.3
    
X.___
 wandte sich m
it Schreiben vom 2
1. 
September 2010 an die Migros-Pensionskasse und bat um Abklärung seines Rentenan
spruches
 (vgl. 
Urk. 
9 S. 5)
. Die Migros-Pensionskasse zog die IV-Akten bei
 (
Urk. 
14/130)
. Hernach lehnte sie mit Schrei
ben vom 2
5. 
Februar 2011 ihre Leistungspflicht ab und trat
 unter Hinweis auf eine vom Versicherten begangene Anzeige
pflichtverletzung
 vom überobligatorischen Vorsorgevertrag zurück (
Urk. 
2/7
)
.
2.
    
Mit Eingabe vom 2
7. 
November 2015 erhob 
X.___
 Klage gegen die Migros-Pensionskasse und beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen aus dem Vorsorge
ver
hält
nis (AHV-Nr.: 756.1328.4310.59, Partner-Nr.: 015/0000) zu erbringen, zu
züglich Zins zu 5
 %
 seit mittlerem Verfall (
Urk. 
1 S. 2).
 Die Beklagte bean
tragte mit Klageantwort vom 29. März 2016 Abweisung der Klage (Urk. 9 S.
 
2).
    
Nachdem das hiesige Gericht die IV-Akten in Sachen des Klägers (Urk.
 
14/1
164) beigezogen hatte, wurde mit Verfügung vom 1
9. 
April 2016 ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet (
Urk. 
15). Der Kläger reichte innert angesetzter Frist keine Replik ein, was der Beklagten mit Verfügung vom
 26. Juli 2016
 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
2
0
). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
    
Gemäss Art. 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hin
ter
lassenen und Invalidenvorsorge (BVG) bestimmt sich der Gerichtsstand nach dem
 schwei
zerischen Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder dem Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt worden war.
    
Der Kläger war von 7. November
 2001 bis 31. März 2004 bei der
 
Z.___
 als
 Sachbearbeiter
 Finanzen
 tätig und in dieser Eigen
schaft bei der Be
klagten berufsvorsorgeversichert (Urk. 
2/2
, Urk. 
2/8
, Urk.
 
14/38
). Das an
gerufene Gericht ist
 für die Beurteilung der vorlie
genden Klage damit örtlich und sachlich zuständig.
2.
    
2.1
    
Nach 
Art. 
24 
Abs. 
1 BVG hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invaliden
rente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine 
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine 
Viertelsrente
, wenn er min
destens zu 40 % invalid ist. Gemäss 
Abs. 
1 von 
Art. 
26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entspre
chen
den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Art. 29 IVG). Die 
Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vor
sorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Im Bereich der obli
gatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsun
fähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl. 
Art. 
23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsun
fähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 lit. b IVG in Verbin
dung mit 
Art. 
26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invali
di
tätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krank
heit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeits
verhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem Obliga
torium unter
standen hat (BGE 123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E.
 
2b, je mit Hinweisen).
2.2
    
Nach 
Art. 
23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in wel
chem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Ver
sicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Ein
klang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeit
nehmerinnen und Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später invalid werden. Für eine einmal aus 
 während der Versiche
rungsdauer aufgetretene 
 Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrichtung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Ent
spre
chend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlö
schungsgrund (
Art. 
26 
Abs. 
3 BVG e contrario; BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
 Massgebend ist die erhebliche und dauerhafte Ein
busse an funktio
nellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Auf
gabenbereich, wel
che mindestens 20
 %
 betragen muss (Urteil des Bundes
gerichts 9C_58/2015 vom 1
1. 
August 2015 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen). 
Der Zeitpunkt des Ein
tritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsun
fähigkeit muss mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit grundsätzlich echtzeitlich nachgewiesen sein. Dieser Nach
weis darf nicht durch nachträgliche An
nahmen und speku
lative Überle
gungen 
ersetzt werden
 (Urteil des Bundes
gerichts 9C_91/2013 / 9C_110/2013 vom 17. Juni 2013 E. 4.1.2 mit Hinweisen)
.
2.3
    
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invali
den
versicherung und demjenigen auf eine Invaliden
leistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruf
lichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grund
sätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hin
weisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der ge
setzli
chen Mindestvorsorge (
Art. 
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Fest
setzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrach
tung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offen
sichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in 
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vor
sorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invali
denversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Inva
liden
versicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungs
erheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung be
ziehungs
weise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesge
richts 9C_49/201
0 vom 2
3. 
Februar 2010 E. 2.1).
2.4
    
Das Sozialversicherungsgericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen fest
zu
stellen 
(
Art. 
73 
Abs. 
2 BVG) 
und alle Beweismittel objektiv zu prüfen, unab
hängig davon, von wem sie stammen, und danach zu ent
scheiden, ob sie eine zuverlässige Beurteilung des strittigen Leistungs
anspruches gestatten. Insbesondere darf es beim Vorliegen einander widersprechender medizini
scher Berichte den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (ZAK 1986 S. 188 E. 2a). Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Gutachtens ist im Lichte dieser Grundsätze entscheidend, ob es für die Beantwortung der gestellten Fragen umfassend ist, auf den erforderlichen allseitigen Untersuchungen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt und sich mit diesen sowie dem Verhalten der untersuchten Person auseinander setzt 
 
was vor allem bei psychischen Fehl
entwicklungen nötig ist 
-
, in Kenntnis der und gegebenenfalls in Auseinan
dersetzung mit den 
Vorakten
 abgegeben worden ist, ob es in der Darlegung der medizinischen Zustände und Zusammenhänge einleuchtet, ob die Schlussfolgerungen der medizinischen Experten in einer Weise begründet sind, dass die rechtsanwendende Person sie prüfend nachvollziehen kann, ob der Experte oder die Expertin nicht auszuräumende Unsicherheiten und Unklarheiten, welche die Beantwortung der Fragen erschweren oder verun
möglichen, gegebenenfalls deutlich macht (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c; Ulrich Meyer, Die Rechtspflege in der Sozialversi
cherung, BJM 1989, S. 30 f.; derselbe in: Hermann 
Fredenhagen
, Das ärztli
che Gutachten, 4. Auflage 2003, S. 24 f.).
3.
    
3.1
    
Der Kläger bringt 
im Wesentlichen 
vor, die IV-Stelle 
Y.___
 habe mit Ver
fü
gung vom 23. De
zem
ber 2009
 ausgeführt, dass er seit April 2004 in seiner Arbeitsfähigkeit erheblich eingeschränkt sei, und 
den 
Beginn der einjährigen Wartezeit auf den 1.
 
April 2004 festgelegt (
Urk. 
1 S. 3
, 12
).
 
D
ie Arbeitsun
fä
higkeit, welche später zur In
vali
dität geführt habe, 
sei 
während der Nach
deckungszeit nach dem Ende des Arbeits
verhältnisses mit der 
Z.___
 per 3
1. 
März 2004 eingetreten, was zur Leistungspflicht der Beklagten führe
 (
Urk. 
1 S. 4, 13)
. Der Einwand der Beklagten, wonach die Arbeitsun
fähigkeit nach der An
meldung bei der Arbeitslosenversicherung eingetreten sei, 
womit die
 Stiftung Auf
fang
ein
richtung BVG 
Invalidenleistungen erbrin
gen müsste
, sei unzu
treffend (
Urk. 
1 S. 4). 
Bezüglich Beginn der Versiche
rung bei der Stiftung Auffangein
richtung BVG
 sei nämlich der Bezug 
d
es Taggelds der Arbeits
losen
versicherung massgebend, welches er erstmals am 
8. 
April 2004 erhalten habe (
Urk. 
1 S. 3
, 12-13
). 
Sodann habe d
ie Beklagte zusätzlich zu den obli
gatorischen Leistungen aus der beruflichen Vorsorge auch ihre regle
mentarischen Leistungen zu erbringen, weil sie nicht wegen einer Anzeige
pflichtverletzung des Klägers vom überobligatorischen Vor
sorgevertrag habe zurücktreten dürfen. Zum einen könne ihm materiell gar keine
 An
zeige
pflichtverletzung vorgeworfen werden (
Urk. 
1 S. 9-12).
 
Zum anderen
 sei die sechsmonatige Rücktrittsfrist gemäss dem Reglement der Beklagten unge
wöhnlich und deshalb nicht anzuwenden (
Urk. 
1 S. 6-8
). Die 
seiner Meinung nach massgebende 
vier
wöchige Rücktrittsfrist gemäss 
a
Art
. 
6 VVG sei von der Beklagten aber nicht einge
halten worden (
Urk. 
1 S. 8).
3.2
    
Die Beklagte macht demgegenüber im Wesentlichen geltend, 
dass sie keine Leistungspflicht treffe, da eine mindestens 20%ige invalidisierende Arbeits
unfähigkeit erst nach Ende des Vorsorgeverhältnisses eingetreten sei
 (
Urk. 
9 S. 5, 
9
, 13
)
.
 Weil sich der Kläger bei der 
Eidg
. Invalidenversicherung ver
spä
tet zum Leistungsbezug angemeldet habe, bestehe für 
sie
 be
züg
lich Beginn der Arbeits
unfähigkeit keine Bindungswirkung an die Ver
fügung der IV
Stelle 
Y.___
 vom 23. De
zem
ber 2009 und sie könne diese Frage frei prüfen
. 
Hierbei sei zu beachten, dass d
er Kläger bei der
 
Z.___
 durchwegs vollzeitlich gearbeitet
 habe
. Leistungseinschränkungen seien keine festge
stellt worden und er sei nur an vereinzelten Tagen krank
 gewesen
. Alsdann habe der Kläger während zwei Jahren Arbeitslosentaggeld
er
 bezogen. Eine fehlende Ver
mittlungsfähigkeit in dieser Zeit sei nicht belegt und vom Kläger auch nicht geltend gemacht worden (
Urk. 
9 S. 6).
 
Zwar habe der Kläger v
or seiner Anstellung bei der 
Z.___
 seine Arbeitsstellen häufig ge
wech
selt. Es sei ihm jedoch gelungen, bei der 
Z.___
 Fuss zu fassen. Erst einige Zeit später seien durch die belastende Situation der Arbeits
losigkeit und der Aussteuerung
 durch die Arbeitslosenversicherung
 die Pro
bleme
 wieder hoch gekommen, was dann
, als 
der Kläger 
nicht nur durch die Beziehung zum RAV, sondern auch durch das So
zialamt
 belastet gewesen sei, wieder zu Therapien und schliesslich zur Arbeitsunfähigkeit geführt habe (
Urk. 
9 S. 7). Weshalb trotz voller Arbeits
fähigkeit nach Ende des Arbeitsver
hältnisses 
mit der 
Z.___
 
just zwischen 
1. 
und 
8. 
April 2004 eine invalidisierende
 Arbeitsunfähigkeit eingetreten
 sein soll, sei nicht nachvoll
ziehbar (
Urk. 
9 S. 8). 
Zu berücksichtigen sei schliesslich, dass, f
alls dennoch eine Leistungspflicht
 der Beklagten
 b
ejaht werden sollte,
 infolge Anzeige
pflichtverletzung und Vertragsrücktritt lediglich die Leistungen nach BVG geschuldet 
seien 
(
Urk. 
9 S. 5, 9-
13)
.
4.
    
4.1
    
4.1.1
    
In den Akten lassen sich folgende 
entscheidrelevante
 medizinische Unter
lagen finden:
4.1.2
    
M
ed. 
pract
. 
A.___
, Facharzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, führte im Bericht vom 2
7. 
Juni 2008 als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine rezidivierende de
pressive Störung, gegenwärtig mittel
gradige Episode mit 
somatischem Synd
rom (ICD-10: F 33.11) bei zwanghaft-ängstlichen Persönlichkeitszügen sowie chronische Rückenschmerzen bei Skoliose und Kyphose sowie arthritischer Veränderung der Wirbelsäule an. Er attestierte dem Kläger in der zuletzt aus
geübten Tätigkeit als kaufmännischer Angestellter von 1
2. 
Juli bis 1
1. 
Au
gust 2007 sowie ab 1
2. 
Januar 2008 bis auf weiteres eine 
100%ige Arbeits
unfähigkeit (
Urk. 
14/25) und hielt weiter fest, dass der Kläger in einer leidensangepassten Tätigkeit (keine Grossraum
büros, wenig bis keine Team
arbeit, kein Zeitdruck, klar struk
turierte Tätig
keit, keine rückenbelastende Tätigkeit) eine Arbeitsfähigkeit von 80
 %
 er
rei
chen könnte (
Urk. 
14/27
, Urk. 14/31
).
4.1.3
    
B.___
, 
dipl.
 Psychologe / Psychotherapeut, bei welchem sich der Kläger von Februar 1988 bis Dezember 2003 in psychotherapeutischer Behandlung befand, 
schrieb
 in seinem Bericht vom 1
2. 
März 2009, dass der Kläger bei Beendigung der Psychotherapie im Jahr 2003 in persönlicher Hin
sicht entscheidende Fortschritte gemacht habe. Seine Kontaktängste hät
ten sich auf ein erträgliches Mass gemindert und 
er 
sei damals auch fähig ge
we
sen, ein eigenständiges
,
 von seiner Herkunftsfamilie unabhängiges Leben zu führen. Vor allem in beruflicher Hinsicht 
hätten
 persönlichkeitsbedingte Einschränkungen
 
bestanden
. Die Tendenz, in gruppendynamischer Hinsicht phobisch zu reagieren, sei auch in diesem Zeitpunkt nicht gänzlich ver
schwunden ge
wesen und habe ihm beispielsweise eine freie Wahl bei der Suche nach einer geeigneten Arbeitsstelle erschwert (
Urk. 
14/61).
4.1.4
    
Der behandelnde Psychotherapeut, 
l
ic
. phil. 
C.___
,
 teilte 
Dr. 
med. 
D.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, zertifizierter medizi
nischer Gutachter, Regionaler Ärzt
licher Dienst (RAD) Zentralschweiz, am 
20.
 
Juli 2009 mit, dass der Kläger die diversen Versuche seitens der invol
vierten Behörden, ihn beruflich abzuklä
ren, als massiv kränkend erlebt habe. Aufgrund des jahrzehntelangen Ver
laufs sei der Kläger beruflich nicht mehr integrierbar (
Urk. 
14/85).
4.1.5
    
Nach seiner Untersuchung des Klägers vom 2
4. 
März 2009 diagnostizierte RAD-Arzt 
Dr. 
D.___
 
im Untersuchungsbericht vom 2
3. 
Juli 2009 
eine chro
nisch depressive Erkrankung (ICD-10: F33.1) gegenwärtig mittlerer Au
sprä
gung auf dem Hintergrund einer ängstlich ver
meidenden Persönlichkeits
stö
rung (ICD-10: F60.6). Er hielt dazu fest, bereits die schulische und berufliche Entwicklung, inklusive der frühen Aus
mus
terung aus dem Militär
dienst, sei mit ihrem unsteten, überwiegend desin
te
grierten Verlauf Ausdruck einer frühen psychischen 
Gestörtheit
 und Be
ziehungs
un
fähigkeit in sämtlichen Lebensbereichen
 gewesen
. 
Damit rechtfertige sich die Diagnose einer Persön
lichkeitsstörung. Die depressive Störung sei Folge der Persönlichkeits
störung (
Urk. 
14/89). Aus psychiatrischer Sicht sei 
seit Jahren 
eine voll
ständige 
Arbeits
unfähigkeit für jegliche Tätigkeit anzunehmen (Urk.
 
14/90
,
 Urk.
 
14/92
).
 
4.1.6
    
Dr. 
 
E.___
, Facharzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie,
 führte in seinem Gutachten vom 1
2. 
Oktober 2009
 (
Urk. 
14/98-108)
 aus, dass der Kläger an einer Angststörung mit generalisierter Angst (ICD-10: F41.1) sowie agora- und so
zialphobischen Anteilen (ICD-10: F40.1/F40.0) 
und
 an einer Zwangs
stö
rung mit Zwangsgedanken und Zwangshandlungen gemischt (ICD-10: F42.2) auf der Grundlage einer gemischten Persönlichkeitsstörung mit ängstlichen und paranoiden Anteilen (ICD-10: F61)
 leide
.
 Es liege ein ge
mischtes, schweres und in der Jugendz
eit beginnendes psychisches Krank
heitsbild vor. Sämtliche Therapie hätten bisher lediglich zur Stabilisierung des Klägers, nicht aber zu einer wesentlichen Symptomver
bes
serung bei
ge
tragen. Im betroffenen Zustand, der vom Kläger und
 seinen Therapeuten
 als stabil beurteilt werde, sei der Kläger aus psychiatri
scher Sicht zu 100
 %
 arbeitsunfähig. Der zeitliche Eintritt der Arbeitsun
fähigkeit sei rückwirkend schwer auf ein genaues Datum festzulegen. Mit dem Verlust des letzten Arbeitsplatzes und dem Gang zum RAV sei beim Kläger eine zunehmende psychische Dekom
pensation eingetreten. Er ha
be sich weder mit dem RAV arrangieren können, noch habe 
er 
wieder eine Stelle auf dem freien Arbeits
markt gefunden. Rückblickend sei vorzuschla
gen, den Beginn der Arbeitsun
fähigkeit auf das Ende der letzten Arbeitsstelle festzulegen
 (Urk.
 
14/105)
.
 Nach dem Verlust der letzten Anstellung sei der Kläger unter dem subjekti
ven Druck des RAV zunehmend psychisch 
de
kompensiert
. Dabei habe er seine Arbeits- und Leistungsfähigkeit verloren, ohne sie seither wieder zu erlangen (Urk.
 
14/106).
5.
5.1
    
Vorab ist festzuhalten, dass eine Bindungswirkung an die
 Verfügung
 der IV
Stelle 
Y.___
 vom 23. Dezember 2009 (
Urk. 
14/122 ff.) entfällt, d
a eine sog. verspätete An
meldung zum Leistungs
bezug bei der 
Eidg
. Invalidenversiche
rung vorlag (vgl. 
Urk. 
14/125 sowie E. 2.3 vorstehend). Der Beginn der rele
vanten Arbeitsun
fähigkeit (E. 2.2 vorstehend) kann 
daher 
vorliegend frei geprüft werden.
5.2
    
U
nter Hinweis auf das in SVR 2011 BVG Nr. 30 publizierte Urteil des Bun
desgerichts 9C_793/2010 vom 2
1. 
März 2011 macht 
d
er 
Kläger
 geltend, dass - für die Risiken Tod und Invalidität - erst ab Beginn des Arbeitslosen
tag
geldbezugs am 
8. 
April 2004 ein Vorsorgeverhältnis zur Stiftung Auf
fan
g
einrichtung BVG bestanden habe (
Urk. 
1 S. 12 f.).
 Weil gemäss den Fest
stellungen der IV-Stelle 
Y.___
 die relevante Arbeitsunfähigkeit 
bereits zu
vor, nämlich 
ab 
1. 
April 2004
,
 bestanden habe
, sei die Beklagte leistungs
pflichtig
 
(
Urk. 
1 S. 3, 12).
 
Wohl hat das Bundesgericht erwogen, dass der Beginn der obligatorischen Versicherung für die Bezüger von Taggeldern der Arbeitslo
senversicherung gemäss 
Art. 
10 
Abs. 
1 BVG auf den konkreten ent
schädi
gungsberechtigten Tag fällt (SVR 2011 BVG Nr. 30 S. 166 E. 4)
, was vor
liegend eine Vorsorgeversicherung
 bei der Stiftung Auffangein
richtung BVG
 
erst 
aufgrund des Taggeldbezugs ab 8. April 2004 bedeuten würde (Urk.
 
2/3).
 Wie den nachfolgenden Erwägungen zu entnehmen
 ist
, ist der Beginn der relevanten Arbeitsunfähigkeit während des Vorsorgever
hältnisses zur Beklag
ten (inkl. Nachdeckungsfrist) jedoch nicht mit dem not
wendigen Be
weisgrad der überwiegen
den Wahrscheinlichkeit erfüllt.
5.2
    
Diesbezüglich ist 
zunächst darauf hinzuweisen
,
 
dass 
während des Arbeitsver
hält
nisses des Klägers mit der 
Z.___
 von der Arbeitgeberin keine Leistungs
ein
schränkungen festgestellt worden 
sind
 (
vgl. 
Urk. 
9 S. 6). Im Personal
dossier des Klägers bei der 
Z.___
 fanden sich keine entspre
chenden Auf
zeich
nungen (
Urk. 
1
0/6). Während der Dauer
 
dieses Arbeitsver
hältnisses vo
m
 7.
 
November 2001 bis 31.
 
März 2004 sind insgesamt 33
 
Absenzen wegen Krankheit verzeichnet, wobei der Kläger im Jahr 2004 im Januar drei Tage und im Februar und März jeweils einen Tag krank
heitsbe
dingt fehlte (Urk.
 
10/6). 
Sodann sind weder für die Zeitdauer dieses Arbeits
verhältnisses noch für den Zeitraum vom 
1. 
bis 
7. 
April 2004 echt
zeitliche Arzt
berichte
 vorhanden. Auch d
em Bericht des Psychologen
 
B.___
 
vom 12. März 2009 (
Urk. 
14/58 ff.), bei welchem sich der Kläger bis Ende 2003 in Psychotherapie befand, kann nichts hinsichtlich einer 
eigentlichen 
Arbeits
unfähigkeit des Klägers entnommen werden. Vielmehr ist dort die Rede davon, dass der Kläger im Verlauf der Psychotherapie Vor
schritte erzielt habe (
Urk. 
14/61). 
Der Psychiater med. 
pract
. 
A.___
, zu wel
chem sich der Kläger später in Behandlung begeben hatte, attestierte ihm erst ab 1
2. 
Juli 2007 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (
Urk. 
14/25). 
Auch wenn die psychi
sche Gesund
heit des Klägers bereits vor und während des Vor
sorge
verhält
nisses mit der Beklagten angeschlagen gewesen sein mag, so liegen doch keine echtzeit
lichen Zeug
nisse vor, welche für eine 
relevante 
Arbeitsun
fähig
keit des Klägers von 20
 %
 in psy
chischer Hinsicht bereits während des Vor
sorge
ver
hältnisses (inkl. Nachdeckungsfrist) sprechen wür
den. Es kommt hinzu, 
dass 
gestützt auf das Gutachten von
 
Dr. 
E.___
 
vom 1
2. 
Oktober 2009 - welches 
die Anfor
de
rungen an ein beweiskräftiges Gutachten (E. 2.4 vorstehend) erfüllt -
 
sogar 
davon auszugehen wäre, dass der Kläger seine Arbeitsfähigkeit 
erst 
wäh
rend des Bezugs der Arbeits
losentaggelder verloren hat, weil er unter
 dem subjektiven Druck des RAV zunehmend psychisch 
dekompen
siert
e
 (Urk.
 
14/106). 
Zwar ist
 es
 generell und 
insbesondere
 bei psychischen Stö
rungen 
schwierig, die Arbeits
fähigkeit rückwirkend zu beur
teilen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_427/2011 vom 1
5. 
September 2011 E. 4.2.4 mit Hinweisen), doch erweist sich die Einschätzung von 
Dr. 
E.___
 als schlüssig und plausibel.
 So
 hielt Dr. 
E.___
 fest, dass der Kläger die zweimonatlich stattfindenden und obligatorischen Kontakte mit dem Sozial
amt als reine Schikane und Be
drohung 
empfunden habe
 (
Urk. 
14/102).
 
Ver
gleichbar
 waren auch die Angaben des behandelnde
n
 Psychotherapeuten 
C.___
 vom 2
0. 
Juli 2009 (
Urk. 
14/85).
 Zudem hat der Kläger
 
zuvor 
am 2
4. 
März 2009 g
egenüber RAD
Arzt 
Dr. 
D.___
 an
ge
ge
ben
, durch die Ausei
nan
der
setzungen mit den Behörden in den letzten Jahren verbunden mit der finan
ziellen Knappheit sehr belastet zu sein. Er fühle sich zum Teil schikanös be
handelt. Es habe sich regelrecht eine Aversion gegen „das ganze Zeugs“ entwickelt. Die Androhung von „Zwangsmassnahmen“ hätte ihm den letzten Halt genom
men, quasi den Rest gegeben. In den letzten Jahren fühle er sich zunehmend verloren und alleine in der Welt, bereits die Bewältigung des Alltags sei eine „Herkulesaufgabe“ für ihn, er halte sich für psychisch nicht mehr belastbar (
Urk. 
14/88
, 
vgl. dazu auch den Bericht der Berufs
beraterin der IV-Stelle 
Y.___
 vom 
4. 
Dezember 2008
, wonach 
sich der Kläger von der Sozialar
beiterin des Sozialdienst
e
s 
Y.___
 unter Druck gesetzt und schi
kaniert fühle [
Urk. 
14/41] und mit den verschiedenen Beschäfti
gungsmassnahmen seitens des RAV und des Sozialdienstes schlechte Er
fahrun
gen gemacht habe [
Urk. 
14/42]).
    
Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass gemäss 
F.___
, 
Dr. 
der Chiropraktik, das chronisch rezidivierende 
lumbo
- und 
zervikovertebrale
 Syndrom seit Dezember 2007 besteht und gemäss seinem undatierten Bericht an die IV-Stelle 
Y.___
 (Versanddatum: 2
7. 
November 2008)
 den Kläger in seiner angestammten Tätigkeit als kaufmännischen Angestellten nicht ein
schränkt (
Urk. 
14/45, 48, 50).
 Sodann erhob die RAD-Ärztin bei der körper
li
chen Untersuchung des Klägers vom 2
6. 
März 2009 keinen Gesundheits
scha
den mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit (
Urk. 
14/79).
 
Bezüglich Nacken- und Rückenbeschwerden 
besteht daher
 mangels relevanter Arbeits
unfähigkeit
 keine Leistungspflicht der Beklagten.
5.3
    
Die Beweislosigkeit hinsichtlich des Eintritts der zur Invalidität führenden Arbeits
unfähigkeit während des Vorsorgeverhältnisses mit der Beklagten (inkl. Nachdeckungsfrist) wirkt sich zulasten des Klägers aus, der aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ab
leiten wollte (vgl. Urteil des Bundesgerichts B 35/00 vom 22. Februar 2002 E. 5b mit weiteren Hinwei
sen).
 
    
Die Beklagte trifft keine Leistungspflicht. 
Bei diesem Ergebnis muss nicht geprüft werden, ob die Beklagte
 zu Recht wegen der
 geltend gemachte
n
 Anzeigepflichtverletzung 
vom überobligato
rischen Vorsorgevertrag zurück
ge
treten ist
.
6
.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Klage.
7
.
    
Der Beklagten steht in ihrer Funktion als Trägerin der beruflichen Vorsorge trotz ihres Obsiegens keine Prozessentschädigung zu (§ 34 Abs. 2 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]
; vgl. statt vieler: BGE 128 V 124 E. 5b).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 
wird
 abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beklagten
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Jean Baptiste Huber
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Isabelle Vetter-Schreiber
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel 
angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher