zh_sozialversicherungsgericht · AL.2020.00288 · 2021-01-08 · de
Nichteintreten auf Einsprache mangels Unterschrift bestätigt


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2020.00288
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Bonetti
Urteil
 vom 
8. Januar 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1982, meldete sich innert laufender Rahmenfrist (
Urk. 
7/14) 
am 2
8. 
Mai 2020 
neu 
beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
Y.___
 zur Arbeitsvermittlung an (
Urk. 
7/113) und bezog ab 
Juli 2020 
(
Urk. 
7/17) 
erneut
 Arbeitslosenentschädigung auf der Grundlage von 70
 %
 eines versicherten Verdienstes von 
Fr. 
5’417
.-- (
Urk. 
7/15
).
    
Mit Verfügung 
Nr. 
«…»
 
vom 
6. 
Juli 2020
 (
Urk. 
7/1)
 stellte 
das Amt für Arbeit und Wirtschaft (AWA) 
die Versicherte
 
für sieben Tage ab dem 
2
7. 
Juni 2020
 in der Anspruchsberechtigung ein, weil 
sie die Weisung ihrer
 RAV-Berater
in
 
vom 1
9. 
Juni 2020 (
Urk. 
7/102) 
nicht befolgt hatte, 
bis zum 2
6. 
Juni 2020 einen vollständig aktualisierten Lebenslauf mit neuem Foto einzureichen
. 
Dagegen erhob die Versicherte am 17. Juli 2020 
schriftlich 
Einsprache
, wobei sie diese nicht unterzeichnet hatte
 (
Urk. 
7/2-3
)
. 
Mit Schreiben vom 3
0. 
Juli 2020 forderte 
das AWA die Versicherte
 auf, diesen Mangel innert laufender 
Rechtsmittelfrist
 zu beheben
, 
andernfalls nicht auf die Einsprache eingetreten werde (
Urk. 
7/4).
 
Mi
t 
Einsprache
entscheid
 Nr. 
«…»
 vom 16. 
September 2020 
trat das AWA 
androhungsgemäss nicht auf 
die 
Einsprache ein
 
(
Urk. 
2).
 Die 
dagegen erhobene
 «Einsprache» 
(
Urk. 
7/7)
 
retournierte 
das AWA der Versicherten
 
mit Schreiben vom 1
6. 
September 2020
 unter Hinweis auf die
 Möglichkeit zur Anhebung einer Beschwerde 
beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
 (
Urk. 
7/6).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 1
6. 
September 2020 erhob die Versicherte 
alsdann mit Eingabe vom 1
6. 
Oktober 2020, aufgegeben bei der Post am 19. Okto
ber 2020, 
Beschwerde 
beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich 
mit dem sinngemässen Antrag, diesen aufzuheben
 und auf eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu verzichten
 (
Urk. 
1). In der Beschwerdeantwort vom 
3
0. 
Oktober 2020
 schloss das AWA auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6
). Die Beschwerdeantwort wurde de
r
 Versicherten mit Verfügung vom 
2
5. 
November 2020
 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
8
).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Streitgegenstand bilden die sieben Einstelltage wegen Nichtbefolgung einer Weisung, welche 
der Beschwerdegegner
 mit Entscheid vom 1
6. 
September 2020 bestätigt hat.
 
Da der Streitwert 
somit 
Fr. 3
0’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beur
teilung der 
Beschwerde
 in die einz
elrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
)
.
2.
    
Der Beschwerdegegner begründete seinen Entscheid damit, dass 
die Einsprache der Beschwerdeführerin vom 1
7. 
Juli
 
2020 nicht unterzeichnet gewesen
 sei
. Obschon er sie mit Schreiben vom 3
0. 
Juli 2020 aufgefordert habe, diesen Mangel innert der laufenden Rechtsmittelfrist zu beheben unter der Androhung, dass bei Säumnis nicht auf die Einsprache eingetreten werde, habe sie bis zum Erlass des Entscheides keine genügende E
insprache eingereicht (
Urk. 
2).
    
Die Beschwerdeführerin hielt dafür, dass sie sich das verlangte Bewerbungsfoto nicht habe leisten können. 
Sie habe den Brief beigelegt, den sie der Arbeits
losen
kasse am 1
7. 
Juli 2017 zugestellt habe, von dieser allerdings aufgrund der fehlen
den Unterschrift nicht anerkannt worden sei. 
Die RAV-Beraterin mobbe sie und auferlege ihr seither immer wieder
 ungerechtfertigt Einstelltage. Als Beilage führte die Beschwerdeführerin a
m Ende der Beschwerde unter anderem «Meine Ein
sprache vom 17.07.2017 (welche ich nachträglich nun unterschrieben 
habe)
»
 auf
 (
Urk. 
1)
.
3.
    
D
er streitige 
Einspracheentscheid
 
lautet
 auf Nichteintreten
, was 
auch 
seinem rechtlichen Gehalt entspricht
. 
So wurde darin die verfügte
 Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
inhaltlich nicht nochmals überprüft
. Di
e Prüfung des kantonalen Gerichts 
hat sich daher 
auf die Rechtmässigkeit dieses Vorgehens zu beschränken
 (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 8C_882/2009 vom 1
9. 
Februar 2010
 
E. 3.2).
 
Soweit die B
eschwerdeführerin darüber hinaus geltend
 machte
, die Einstelltage seien ihr zu Unrecht auferlegt worden
, ist auf diesen materiellen An
trag nicht einzutreten. Mit anderen Worten ist das Gericht nur befugt zu prüfen, ob der Beschwerdegegner auf die Einsprache hätte eintreten müssen; ist dies zu bejahen, so hat es die Sache an diesen zurückzuweisen, damit er die Sanktion 
– in Auseinandersetzung mit den 
Vorbringen der Beschwerdeführerin in der Ein
sprache - nochmals materiell prüft.
4
.
    
Gemäss 
Art. 
52 
Abs. 
1 Satz 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Ste
lle Einsprache erhoben werden.
 Die Bestimmung 
stellt in formeller Hinsicht keinerlei A
nforderungen an die Einsprache.
    
Der Bundesrat hat jedoch in 
Art. 
10 bis 12 der 
Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV)
 Bestimmungen zu Form und Inhalt der Einsprache sowie zum 
Einspracheverfahren
 erlassen. Gemäss 
Art. 
10 
Abs. 
1 ATSV müssen Einsprachen ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten
.
 Nach 
Abs. 
2 
lit
. a derselben Bestimmung sind Einsprachen, die eine Leistung nach 
AVIG oder deren Rückforderung zum Gegenstand haben, schriftlich einzureichen. In allen übrigen Fällen kann die Einsprache wahlweise schriftlich oder bei per
sönlicher Vorsprache mündlich erhoben werden (
Art. 
10 
Abs. 
3 ATSV). Die schrift
lich erhobene Einsprache muss die Unterschrift der Einsprache führenden Person oder ihres Rechtsbeistands enthalten (
Art. 
10 
Abs. 
4 Satz 1 ATSV). Die Unter
schrift hat (soweit eine elektronische Signatur ausser Betracht fällt) eigenhändig zu se
in (vgl. BGE 142 V 152 E. 2.4).
 
Genügt die Einsprache den Anforderungen nach 
Art. 
10 
Abs. 
1 ATSV nicht oder fehlt die Unterschrift, so setzt der Ver
sicherer eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten werde (
Art. 
10 
Abs. 
5 ATSV). Sind die 
Eintretensvoraussetzungen
 nicht erfüllt, wird das 
Einspracheverfahren
 mit einem 
Nichteintretensentscheid
 abgeschlossen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_775/2016 vom 
1. 
Februar 2017 E. 2.2; BGE 142 V 152 E. 2.2 mit Hinweisen).
    
Auch wenn im geschäftlichen Verkehr und im begrenzten Umfang zwischen Privaten und Behörden die Kommunikation auf elektronischem Wege durchaus verbreitet ist, vermag das einfache bzw. gewöhnliche E-Mail bei prozessual rele
vanten Eingaben die Voraussetzung der Unterschrift, wie sie für schriftlich zu erhe
bende Einsprachen in 
Art. 
10 
Abs. 
4 Satz 1 ATSV ausdrücklich vorgeschrie
ben ist, nicht zu erfüllen. Dies ist nicht zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit geboten. Sendungen per E-Mail sind mit diversen Unsicherheiten (z.B. Identifizie
rung des Absenders, Verifizierung der Unterschrift, Feststellung des Zeitpunktes des Empfanges) behaftet, die bei eingeschriebener Post wegfallen (vgl. BGE 142 V 152 E. 2.4 und 4.6). Bei Einsprachen per E-Mail besteht zudem auch kein An
spruch auf Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde, da bei Übermittlung derselben per E-Mail die Unterschrift regelmässig nicht vergessen geht, sondern der Natur der Sache nach fehlt. Möglich bleibt eine Verbesserung des Formfehlers vor Ablauf der 
Einsprachefrist
, worauf die zuständige Behörde 
den Einsprecher gegebenenfalls aufmerksam zu machen hat (BGE 142 V 152 E.
 
4.
6).
5.
    
Der 
entscheidrelevante
 Sachverhalt, wie er vom Beschwerdegegner dargelegt wurde, ist unstrittig und soweit auch belegt (vgl. Sachverhalt E. 1). Die Beschwer
deführerin machte 
weder
 geltend, innert der 30tägigen 
Einsprachefrist
 nach Zu
stellung der Verfügung vom 
6. 
Juli 2020 eine rechtsgültig unterzeichnete Ein
sprache eingereicht zu haben
, 
noch bestritt sie den Erhalt des Schreibens vom 3
0. 
Juli 202
0. 
Darin hatte der Beschwerdegegner sie nicht nur zur Nachbesserung innert der Rechtsmittelfrist angehalten, sondern auch auf 
die Säumnisfolge des 
Nichteintretens auf ihr Einsprache h
ingewiesen.
 Ob 
die Beschwerdeführerin 
dem Beschwerdegegner neben der E-Mail vom 1
7. 
Juli 2020 (
Urk. 
7/2-3) gleichzeitig auch einen nicht unterzeichneten «Brief» zukommen liess, wie der Wortlaut der Beschwerde nahe legt, spielt 
hierbei 
keine Rolle. 
Bei der E-Mail war eine Nach
besserung nur innert laufender 
Einsprachefrist
 möglich. Beim Brief hätte An
spruch auf eine angemessene Nachfrist bestanden
. Der Beschwerdegegner ver
langte eine Nachbesserung bis zum Ablauf der 
Einsprachefrist
, 
die vom 1
5. 
Juli bis und mit dem 15. 
August
 2020 stillstand
 (
Art. 
38 
Abs. 
3 
lit
. b ATSG)
, womit 
der
 Beschwerdeführerin
 
reichlich
 
Zeit zur Behebung 
des Mangels zur Verfügung stand
.
    
Es bleibt anzufügen, dass die Beschwerdeführerin im Prozess zwar eine Kopie der nach eigenen Angaben nun nachträglich unterschriebenen Einsprache einreichte. Sie nannte allerdings bis heute keine Gründe, die sie unverschuldeterweise davon abgehalten hätten, binnen der 
d
urch 
den Fristenstillstand
 verlängerten
 
Einspra
che
frist
 zu handeln. Eine Wiederherstellung derselben nach 
Art. 
41 ATSG fällt daher ausser Betracht.
6.
    
Zusammenfassend verbesserte die Beschwerdeführerin die formell mangelhafte Einsprache trotz 
hinreichendem Hinweis des
 Beschwerdegegner
s
 erst nach Ablauf der 
Einsprachefrist
. Der 
Nichteintretensentscheid
 ist daher nicht zu beanstanden. Eine materielle Anspruchsprüfung ist von vornherein ausgeschlossen. Die Be
schwer
de ist folglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse 
Z.___
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
VogelBonetti