zh_sozialversicherungsgericht · AL.2021.00271 · 2021-12-17 · de
Bewilligung Kurzarbeit ab Zeitpunkt Eingang Voranmeldung am 5. Oktober 2020. Rückwirkende Bewilligung von Kurzarbeitsentschädigung ab 1. September 2020 nicht möglich.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2021.00271
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiberin Wantz
Urteil
 vom 
17.
 
Dezember 2021
in Sa
chen
X.___
 GmbH
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Ramona 
Völlmin
Meier Vogel Partner GmbH
Adlerstrasse
 
1, 8600 Dübendorf
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 
32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Am 18.
 
März 2020 (Eingangsdatum) reichte die 
X.___
 GmbH beim Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) die Voranmeldung von Kurzarbeit für den Gesamtbetrieb während einer voraussichtlichen Dauer vom 16.
 
März bis am 31.
 
August 2020 ein (Urk.
 
7/29). Mit Verfügung vom 31.
 
März 2020 erhob das AWA teilweise Einspruch und bewilligte die Auszahlung von Kurzarbeitsentschä
digung vom 18.
 
März bis 17.
 
September 2020 unter dem Vorbehalt, dass die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien (Urk.
 
7/42
).
    
Mit Formular vom 5.
 
Oktober 2020 meldete die 
X.___
 GmbH wiederum Kurzarbeit für die voraussichtliche Dauer vom 1.
 
September bis am 30.
 
November 2020 an (Urk.
 
7/1). Mit Verfügung vom 6.
 
Oktober 2020 wurde das Gesuch vom AWA teilweise bewilligt. Sofern die übrigen Anspruchsvoraus
setzungen erfüllt seien, könne in der Zeit vom 15.
 
Oktober 2020 bis am 14.
 
Januar 2021 Kurzarbeitsentschädigung ausgerichtet werden (Urk.
 
7/4). Die dagegen erhobene Einsprache vom 27.
 
Oktober 2020 (Urk.
 
7/6), ergänzt am 26.
 
November 2020 (Urk.
 
7/8), wies das AWA mit 
Einspracheentscheid
 vom 4.
 
Januar 2021 ab (Urk.
 
7/9). 
    
Mit Formular zur Voranmeldung von Kurzarbeit vom 10.
 
Dezember 2020 (Eingangsdatum) wurde abermals Kurzarbeit für die voraussichtliche Dauer vom 10.
 
Dezember 2020 bis am 9.
 
März 2021 gemeldet (Urk.
 
7/54). Mit Schreiben vom 15.
 
Dezember 2020 informierte das AWA, dass mit Verfügung vom 6.
 
Oktober 2020 das Gesuch bezüglich Kurzarbeit vom 15.
 
Oktober 2020 bis am 14.
 
Januar 2021 bewilligt worden sei. Die eingereichte Voranmeldung vom 10.
 
Dezember 2020 gelte demzufolge ab 15.
 
Januar 2021 und sei unverarbeitet zu den Akten gelegt worden (Urk.
 
7/56). Mit Verfügung vom 23.
 
Januar 2021 verlängerte das AWA 
schliesslich
 
die 
Auszahlung der Kurzarbeitsentschädigung 
für die Zeit 
vom
 
15.
 
Januar bis am 14.
 
April 2021 unter dem Vorbehalt, dass die übrigen Anspruchs
voraussetzungen erfüllt seien (Urk.
 
7/57).
    
Die 
gegen die Verfügung vom 
6.
 
Oktober 2020 erhobene Beschwerde vom 29.
 
Januar 2021 
wurde
 vom hiesigen Gericht
 mit Urteil 
AL
.
2021.00033
 vom 
5
.
 
Mai 2021
 
in dem Sinne 
gutgeheissen
, dass 
der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 
4.
 
Januar 2021
 
aufgehoben und die Sache 
an den Beschwerde
gegner
 
zurückgewiesen wurde, damit 
dieser
 
über die rückwirkende Anmeldung zur Kurzarbeit im Sinne der Erwägungen neu verfüge (
Urk.
 
7/
11
). 
    
Im Nachgang zu diesem Urteil 
bewilligte
 das AWA
 
mit Verfügung vom 
1.
 
Juni 2021 
das Gesuch vom 
5.
 
Oktober 2020 teilweise
. Sofern die übrigen Anspruchs
voraussetzungen erfüllt seien, könne in der Zeit vom 5.
 
Oktober 2020 bis am 14.
 
Januar 2021 Kurzarbeitsentschädigung ausgerichtet werden (
Urk.
 
7/12). Die 
dagegen erhobene Einsprache vom 24.
 
Juni 2021 (Urk.
 
7/13), wies das AWA mit 
Einspracheentscheid
 vom 
2
2.
 
Juli 2021
 ab (Urk.
 
2
).
2.
    
Die Arbeitgeberin erhob am 2
7.
 
August 2021 Beschwerde und beantragte, es sei der 
E
inspracheentsch
e
i
d
 vom 2
2.
 
Juli 2021 aufzuheben und der Anspruch auf
 
Kurzarbeitsentschädigung zusätzlich vom 1.
 
bis zum 17.
 
September 2020 anzuerkennen (Urk.
 
1). Mit Beschwerdeantwort vom 
9.
 
September 2021 bean
tragte der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde (Urk.
 
6).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE
 
131 V 164 E.
 
2.1; 125 V 413 E.
 
1a).
1.2
    
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung besteht, wenn der Arbeitsausfall anre
chen
bar sowie voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit die Arbeitsplätze erhalten werden können (Art.
 
31 Abs.
 
1 
lit
. b und d AVIG). Ein Arbeitsausfall ist unter anderem anrechenbar, wenn er auf wirt
schaft
liche Gründe zurückzuführen und unvermeidbar ist (Art.
 
32 Abs.
 
1 
lit
. a AVIG). Nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall 
gemäss
 Art.
 
33 Abs.
 
1 AVIG, wenn er durch betriebsorganisatorische 
Massnahmen
 wie 
Reinigungs
, Reparatur oder Unterhaltsarbeiten sowie andere übliche und wiederkehrende Betriebsunter
brechungen oder durch Umstände verursacht wird, die zum normalen Betriebs
risiko des Arbeitgebers gehören (
lit
. a), ferner wenn er 
branchen
, 
berufs
 oder betriebs
üblich ist oder durch saisonale Beschäftigungsschwankungen verursacht wird (
lit
. b).
1.3
    
Beabsichtigt ein Arbeitgeber, für seine Arbeitnehmer Kurzarbeitsentschädigung geltend zu machen, so muss er dies der kantonalen Amtsstelle mindestens zehn Tage vor Beginn der Kurzarbeit schriftlich voranmelden. Der Bundesrat kann für Ausnahmefälle kürzere Voran
meldefristen vorsehen (Art.
 
36 Abs.
 
1 AVIG). Er hat von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht und die Voranmeldefrist für Kurzarbeit ausnahmsweise auf drei Tage festgesetzt für Fälle, in denen der Arbeitgeber nachweist, dass die Kurz
arbeit wegen plötzlich eingetretener Umstände, die nicht voraussehbar waren, eingeführt wer
den muss (Art.
 
58 Abs.
 
1 AVIV).
1.4
    
Nach Art.
 
185 Abs.
 
3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder 
äusseren
 Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art.
 
7d Abs.
 
2 
lit
. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG).
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht 
erliess
 der Bundesrat 
– 
nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützen 
– 
am 20.
 
März 2020 die Covid-19-Ver
ordnung Arbeitslosenversicherung (SR 837.033). Die Verordnung wurde rückwir
kend per 17.
 
März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum (mit Ausnahme des Art.
 
8) auf sechs Monate ab Inkrafttreten befristet. In der Folge erfuhr die Verordnung verschiedene Änderungen; insbesondere wurde mit der Änderung vom 8.
 
April 2020 der Geltungszeitraum der Verordnung (
einschliesslich
 ihrer bisherigen Änderungen) vom 1.
 
März bis zum 31.
 
August 2020 festgesetzt (vgl. Art.
 
9). 
1.5
    
Gemäss
 Art.
 
8
b
 Abs.
 
1 Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung (Stand 26.
 
März 2020) muss der Arbeitgeber in Abweichung von Art.
 
36 Abs.
 
1 AVIG und Art.
 
58 Abs.
 
1-4 AVIV keine Voranmeldefrist abwarten, wenn er beab
sich
tigt, für seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Kurzarbeitsentschädigung geltend zu machen. In Abweichung von Art.
 
36 Abs.
 
1 AVIG ist die Voranmel
dung zu erneuern, wenn die Kurzarbeit länger als sechs Monate dauert (Art.
 
8
c
 Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung, Stand 26.
 
März 2020). 
    
Mit Wirkung ab 1.
 
Juni 2020 bzw. 1.
 
September 2020 wurden (unter anderem) Art.
 
8
b
 und Art.
 
8
c
 aufgehoben und der Geltungszeitraum der Covid-19-Verord
nung Arbeitslosenversicherung (mit Ausnahme von Art.
 
7) bis zum 31.
 
Dezember 2022 verlängert (Änderung vom 12.
 
August 2020). 
Mit Art.
 
17 des 
(dringlichen) 
Bundesgesetzes vom 25.
 
September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-
Gesetz, SR 818.102; in Kraft getreten am 26.
 
September 2020) wurde der Bundes
rat ermächtigt, unter anderem den Ablauf des Verfahrens zur Voran
meldung von Kurzarbeit abweichend vom AVIG zu regeln (
lit
.
 
d).
1.6
    
Gestützt auf Art.
 
6 Abs.
 
2 
lit
.
 
a und b des 
Epidemiengesetzes
 hat der Bundesrat am 19.
 
Juni 2020 die Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage; auf
gehoben mit Art.
 
30 Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 23.
 
Juni 2021) erlassen. 
A
m 18.
 
Dezember 2020 beschloss der Bundesrat die geltenden 
Mass
nahmen
 zur Eindämmung der Epidemie zu verschärfen und ein Verbot von Restaurations-, Bar- und Clubbetrieben sowie von Diskotheken und Tanzlokalen anzuordnen (Art.
 
5a Abs.
 
1 Covid-19-Verordnung besondere Lage, Stand 22.
 
Dezember 2020).
    
Am 19.
 
März 2021 beschloss die Bundesversammlung 
verschiedene Änderungen des 
Covid-19-Gesetz
es. 
Gemäss
 Art.
 
17b Abs.
 
1 Covid-19-Gesetz (Stand 20.
 
März 2021) ist in Abweichung von Art.
 
36 Abs.
 
1 AVIG keine Voranmeldefrist für Kurzarbeit einzuhalten. Sodann ist die Voranmeldung zu erneuern, wenn die Kurzarbeit länger als sechs Monate dauert. Für rückwirkende Anpassungen einer bestehenden Voranmeldung ist ein entsprechendes Gesuch bis am 30.
 
April 2021 bei der kantonalen Amtsstelle einzureichen. Betriebe, die aufgrund der seit dem 18.
 
Dezember 2020 beschlossenen behördlichen 
Massnahmen
 von Kurzarbeit betroffen sind, wird des Weiteren der Beginn der Kurzarbeit in Abweichung von Art.
 
36 Abs.
 
1 AVIG auf Gesuch hin neu rückwirkend auf das Inkrafttreten der entsprechenden 
Massnahme
 bewilligt (Art.
 
17b Abs.
 
2 Covid-19-Gesetz). Die Geset
zesänderung wurde für dringlich erklärt und am 20.
 
März 2021 Art.
 
17b Abs.
 
1 Covid-19-Gesetz rückwirkend auf den 1.
 
September 2020 in Kraft gesetzt.
    
Mit Weisung 2021/06: Aktualisierung «Sonderregelung aufgrund der Pandemie» vom 19.
 
März 2021 legte das Staatssekretariat für Wirtschaft (
Seco
) fest, dass rückwirkend ab dem 1.
 
September 2020 die Voranmeldefrist für bereits erteilte Bewil
ligungen aufgehoben und die Bewilligung auf das Datum der Voran
meldung zurückverschoben werden kann. Diese Anpassung erfolgt nur auf schriftliches Gesuch an die Kantonale Amtsstelle bis 30.
 
April 2021.
 
Eine rück
wirkende Erteilung einer Bewilligung ist nur für Betriebe möglich, die von den ab 18.
 
Dezember 2020 beschlossenen 
Massnahmen
 betroffen sind (S. 11). Die Betriebe können bis am 30.
 
April 2021 ein schriftliches Gesuch bei der kanto
nalen Amtsstelle einreichen, um ab dem Inkrafttreten der entsprechenden 
Massnahme
 Kurzarbeitsentschädigung zu beziehen, unabhängig vom Einreichungsdatum der Voranmeldung. Als betroffen gelten auch indirekt betroffene Betriebe, z.B. ein Metzger, der in erheblichem 
Umfang Restaurants beliefert, nicht jedoch Betriebe, deren Tätigkeit von der 
Schliessung
 nicht betroffen war, z.B. ein Treuhandbüro (S.
 
12). Betriebe, die zwar zum Zeitpunkt der 
Schliessung
 über eine gültige Bewil
ligung verfügten, diese aber nicht rechtzeitig erneuert haben, haben (nach altem Recht) keinen ununterbrochenen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Um eine Ungleichbehandlung von Betrieben, die sich zu Beginn oder während der Dauer der behördlichen 
Massnahmen
 in derselben Situation befinden, zu ver
meiden, können auch diese Betriebe ein Gesuch einreichen, um lückenlos Kurz
arbeitsentschädigung beziehen zu können (S. 13).
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdegegner führte zur Begründung aus,
 selbst wenn die Beschwerde
führerin die Informationen, welche an sämtliche zur Kurzarbeit gemeldeten Unter
nehmen per Post und/oder E-Mail gesendet und zusätzlich auch über die Homepages des SECO sowie des AWA publiziert worden sei
en
, tatsächlich nicht erhalten haben sollte, hätte sie gemäss den Angaben in der Verfügung vom 3
1.
 
März 2020 spätestens am 
7.
 
September 2020 eine neue Voranmeldung ein
reichen müssen. Dies 
habe sie
 unterlassen und die Voranmeldung verspätet am 
5.
 
Oktober 2020 eingereicht, womit sie die verspätete Voranmeldung selbst zu verantworten habe und in Bezug auf die Voranmeldung vom 
5.
 
Oktober 2020 keine rückwirkende Bewilligung zu ihren Gunsten abgeleitet werden könne. Die
 
infolge der Voranmeldung vom 
5.
 
Oktober 2020 erstellte Verfügung greife sodann auch nicht in die Verfügung vom 3
1.
 
März 2020 ein, da Kurzarbeit grund
sätzlich in die Zukunft gerichtet beurteilt und bewilligt werde. Gemäss 
Art.
 
17b 
Abs.
 
1 Covid-19 Gesetz, welcher rückwirkend ab dem 
1.
 
September 2020 in Kraft getreten sei, sei keine Voranmeldefrist einzuhalten. Die Voranmeldung von Kurz
arbeit sei am 
5.
 
Oktober 2020 eingereicht worden. Die Zustimmung zur Ausrich
tung von Kurzarbeit könne deshalb ab dem 5.O
ktober 2020 erteilt werden 
(
Urk.
 
2).
2.
2
    
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, die Ver
fügung vom 
6.
 
Oktober 2020 habe in die rechtskräftige Verfügung vom 31.
 
März 2020 eingegriffen und sich in Widerspruch zu dieser gesetzt, wobei hierfür keine Grundlage ersichtlich sei. Formell müsse der Eingriff als Wiedererwägung im Sinne von 
Art.
 
53 
Abs.
 
2 des Bundesgesetzes über den Allgemeine Teil des Sozi
al
versicherungsrechts (ATSG) qualifiziert werden, wobei dies nur bei zweifellos unrichtigen Entscheiden und bei einer erheblichen Bedeutung der Berichtigung möglich sei. Beide Voraussetzungen seien vorliegend nicht erfüllt. Sodann hätte ihr bei einem solchen Eingriff vorgängig das rechtliche Gehör gewährt werden müssen. 
Dies sei nicht erfolgt, weshalb die vorliegende Beschwerde bereits deswegen gutzuheissen sei. An der Situation
 der Arbeitnehmenden
 habe sich
 seit
 
dem 3
1.
 
März 2020 nichts verändert, womit die Voraussetzungen für den 
Anspruch
 auf K
urzarbeitsentschädigung vom 1.
 
 bis zum 1
7.
 
September 2020 wei
terhin erfüllt gewesen 
seien
.
 Insbesondere könnten ihr allfällige Publikationen auf der Homepage des Beschwerdegegners nicht entgegengehalten werden. 
Sie habe sich auf die Richtigkeit der Verfügung vom 3
1.
 
März 2020 verlassen dürfen. 
Dass sie gewusst haben soll
te
, dass ihr Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung per 3
1.
 
August 2020 erloschen sei, sei schlicht falsch. Sie habe erst später von einer entsprechenden Änderung der gesetzlichen Grundlage erfahren. Im Ver
trauen auf die Verfügung vom 3
1.
 
März 2020 habe sie den neuen Antrag erst nach 
dem 1
7.
 
September 2020 gestellt. Im Übrigen könne der 
Vertrauensschutz
 bei Rücknahme von 
Verfügungen
, wobei ein Eingriff in eine rechtkräftige 
Verfü
gung
 dem gleichzusetzen sei, auch angewandt werden, wenn eine betroffene Per
s
on noch keine 
Vertrauensdisposition
 getroffen habe. Lediglich der 
Vollstän
digkeitshalber 
werde 
darauf
 hingewiesen, dass bereits die Ablehnung des Anspruchs auf Kurzarbeitsentsc
h
ädigung für die 
Zeitspanne
 vom 1
8.
 
September 2020 bis zum 
4
.
 
Oktober 2020 sie vor 
existenzielle
 finanzielle Probleme stelle. Selbst wenn
 
der
 Anspruch auf 
Kurzarbeitsentschädigung
 bis zum 1
7.
 
September 2020 an sich falsch 
sei
, so 
seien
 keine überwiegende
n
, dem 
Vertrauensschutz
 
entgegenstehende
n
 Interesse
n
 auszumachen, welche den Eingriff in die 
Verfü
gung
 vom 3
1.
 
März 2020 rechtfertigen würden 
(
Urk.
 
1).
3
.
3
.1
    
Vorab ist festzuhalten, dass vorliegend 
der 
Einspracheentscheid
 vom 2
2.
 
Juli 20
21 (
Urk.
 
2), mit welchem
 der Beschwerdegegner die Einsprache gegen die Ver
fügung 
vom 1.
 
Juni 2021
 (
Urk.
 
7/1
2
)
 
abwies
, angefochten ist (E. 1.1)
.
 Mit der 
Verfügung 
vom 1.
 
Juni 2021
 war die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung ab dem 5.
 
Oktober 2020 grundsätzlich bewilligt und eine Rückdatierung des Anspruchsbeginns auf den 1.
 
September 2020 abgelehnt worden. 
3
.2
    
Aufgrund der Aktenlage
 steht fest und
 ist unbestritten, dass 
die 
zweite Voran
meldung 
von
 Kurzarbeit am 
5.
 
Oktober 2020 
beim Beschwerdegegner 
eingereicht wurde
 (Urk.
 
7/1)
. 
Daher hat
 der Beschwerdegegner 
die
 Bewilligung
 
von Kurz
arbeit
 zu Recht
 
nach
 dem 
rückwirkend seit 1.
 
September 2020 
geltenden
 
Art.
 
17b 
Abs.
 
1 
Covid-19-Gesetz
, welcher 
keine Einhaltung der Voranmeldefrist 
von 10
 
Tagen 
mehr vorsieht
, 
ab dem Datum der Voranmeldung vom 5.
 
Oktober 2020 erteilt. 
Eine 
rückwirkende 
Bewilligung von Kurzarbeit 
ab dem
 
1.
 
September 2020 sieht 
auch
 
Art.
 
17b Abs.
 
2 Covid-19-Gesetz
 
nicht 
vor.
 Danach sind
 
(ausnahms
weise) 
rückwirkende 
Bewilligungen 
von Kurzarbeit
 
Betrieben zu gewähren, 
welche
 von den ab 18.
 
Dezember 2020 beschlossenen 
Massnahmen
 betroffen waren und 
die 
Voranmeldung 
für 
diese
n
 Zeitpunkt
 
nicht rechtzeitig 
erneuerten
 (vgl. auch zur BGE-Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts 8C_463/2021 vom 9.
 
November 2021
 E.
 
4.4 mit Hinweis)
.
 
Mit anderen Worten wird wie bei den auf den 17.
 
März 2020 beschlossenen Massnahmen bei verspä
teter Voranmeldung als fiktives Eingangsdatum das Datum der behördlichen Massnahme gesetzt
 (erwähntes Urteil 
8C_463/2021 E.
 
6.3)
. 
Für eine 
rückwirkende Bewilligung von Kurzarbeit
 ab dem 
1.
 
September 2020, mithin vor Erlass der ab 18.
 
Dezember 2020 beschlossenen 
Massnahmen
, besteh
t demnach keine gesetz
lich
e
 Grundlage
.
    
Ergänzend 
ist anzumerken, dass
 die Argumentationen der Beschwerdeführerin bezüglich 
Vertrauensschutz
 
die Verfügung vom 3
1.
 
März 2020
 betreffen, mit welcher der Beschwerdegegner 
die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung vom 18.
 
März bis 17.
 
September 2020 unter dem Vorbehalt, dass die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien
, 
bewilligte
 (Urk.
 
7/42).
 Eine nachträg
liche Abänderung dieser Verfügung, wonach die Bewilligung
 aufgrund der Ände
rung des Geltungszeitraums der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenver
sicherung (vgl.
 
E.
 
1.4)
 lediglich bis zum 
3
0.
 
August 2020 gelte, hat der Beschwer
degegner offenbar nicht vorgenommen.
 G
estützt auf die
 Bewilligung von Kurz
arbeit 
vom 31.
 
März 2020 
hatte die Beschwerdeführerin den 
Entschädigungs
anspruch
 ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
 innert dreier Monate nach Ablauf jeder Abrechnungsperiode gesamthaft für den Betrieb bei der gewählten Arbeitslosen
kasse geltend 
zu 
machen
 (Art.
 
38 Abs.
 
1 AVIG). 
Sofern die zustän
dige Arbeits
losen
kasse einen 
Entschädigungsanspruch
 für den Monat September (resp. 
für 
die Zeit vom 
1.
 
bis zum 
17.
 
September
)
 2020
 mit der Begründung ver
weigert haben sollte, die Kurzarbeit sei nur bis zum 
30.
 
August 2020 bewilligt worden, hätte 
die Beschwerdeführerin die 
l
eistungsablehnende Kassenverfügung 
anfechten
 und die entsprechende Begründung vorbringen
 müssen.
3
.3
    
Nach dem Gesagten 
ist die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung vom 5.
 
Oktober 2020 bis am 14.
 
Januar 2021 zu bewilligen, sofern die übrigen Anspruchs
voraussetzungen erfüllt sind. 
4
.
    
D
er 
Einspracheentscheid
 
vom 2
2.
 
Juli 2021 
(
Urk.
 
2) 
erweist sich somit als rech
tens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Ramona 
Völlmin
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse 
Unia
 Arbeitslosenkasse
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
 
82 ff. in Verbindung mit 
Art.
 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
 
Juli bis und mit 1
5.
 
August sowie vom 1
8.
 
Dezember bis und mit dem 
2.
 
Januar (
Art.
 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstWantz