zh_sozialversicherungsgericht · BV.2015.00074 · 2017-08-16 · de
GAV FAR: Anspruchsvoraussetzungen (vorliegend nicht erfüllt.: keine Aufgabe der Erwerbstätigkeit bei Bezug von Arbeitslosenentschädigung.)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2015.00074
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
16. August 2017
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Ivo Baumann
Grieder
 
Bugada
 Baumann Lerch, Rechtsanwälte
Badenerstrasse
 21, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR)
Obstgartenstrasse 19, 8006 Zürich
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Roger Rudolph
Streiff
 von 
Kaenel
 AG, Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse 67, Postfach 183, 8622 Wetzikon ZH
dieser substituiert durch Rechtsanwältin Sandra 
Umiker
Streiff
 von 
Kaenel
 AG
Bahnhofstrasse 67, Postfach 183, 8622 Wetzikon ZH
weitere Verfahrensbeteiligte:
Y.___
Beigeladener
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 (geboren 1952)
 
war vom 1. März
 1989
 bis 31. Mai 1999 als Bauarbeiter bei der 
Z.___
 AG, vom 1. Mai 1999 bis 
31. Dezember 2006 
bei der 
A.___
 AG, vom 1. Januar 2007 bis 
30. Juni 2008 
bei der 
B.___
 GmbH und vom 1. Juni 2008 bis 30. Juni
 20
13
 bei der Einzelfirma 
C.___
 jeweils als 
Fassadenisoleur
 angestellt (Urk. 2/2
, 
Urk.
 
40
 und Urk. 41/13
). 
Im Juli 2013 ersuchte
 er
 die
 
Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im 
Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR) 
um Leistungen aus vorzei
ti
gem Altersrücktritt ab 
1. 
Februar 2014 (
Urk. 
2/2). Diese teilte ihm nach getä
tigten Abklärungen
 schliesslich
 mit, dass ihm zum jetzigen Zeitpunkt keine FAR-Rente zugesprochen werden könne. Die 
C.___
 habe sich gegen eine Unterstellung unter den GAV FAR gewehrt und jegliche Aus
kunft über ihre Tätigkeiten verweigert. Die Stiftung FAR verfüge somit nicht über gesicherte Fakten, um eine Unterstellung zu bestätigen (
Urk. 
2/8).
2.
    
Mit Eingabe vom 23. November
 2015
 
erhob 
X.___
 Klage gegen die Sti
f
tung FAR
 und beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm die Leis
tung
en ge
mäss dem Leistungs- und Beitragsreglement der Stiftung FAR auszu
richt
en; die Leistungen seien zu ver
zinsen (Urk. 1 S. 2). Die Stiftung FAR schloss
 in der Klageantwort vom 4. April 2016 auf Abweisung der Klage (Urk. 10). Mit Verfü
gung vom 21. April 2016
 wurde 
Y.___
, 
Inhaber der (per 
6. 
Februar 2014
 
gelösch
ten) Einzelfirma 
C.___
 (
Urk. 
24/1),
 zum Ver
fah
ren beigeladen (Urk. 12).
 Nach mehrmaliger Aufforderung durch das Gericht
 machte 
er Angaben 
zum Tätigkeitsbereich der
 Einzelfirma 
C.___
 und reichte Belege ein (
Urk. 
14, 16, 17, 19, 20, 22, 
Urk. 
23/1-7
, 24/1
). Mit
 Ver
fügung vom
 
6. 
Oktober 2016
 gab das Gericht dem Kläger und der Be
klag
ten Gelegenheit zur Stellungnahme dazu. Zugleich 
tat
 es den Parteien seine vor
läufige Einschätzung zum Fall kund
, was die Unterstellung der Einzelfirma 
C.___
 unter den GAV FAR anbelangt
 (
Urk. 
25). Zur vorläufigen Einschätzung liessen sich der Kläger mit Eingabe vom 2
0. 
Oktober 2016, der Beigeladene mit Eingabe vom 2
8. 
Oktober 2016 und die Beklagte mit Eingabe vom 1
4. 
Novem
ber 2016 vernehmen (
Urk. 
28, 30, 31).
 Mit Verfügung vom 3
0. 
N
ovember 2016 wurden der Kläger und die Beklagte 
aufgefordert, zu den weiteren Voraus
setz
ungen für den Anspruch von reglementarischen Leistungen Stellung zu nehmen (
Urk. 
33). Dazu liess
en
 sich die Beklagte mit Eingabe vom 2
7. 
Januar 2017 und die Klägerin mit Einga
be vom 3
0. 
Januar 2017
 vernehmen
 (
Urk. 
38, 40). Zur Eingabe der Gegenpartei äusserte sich die Beklagte mit Einga
be vom 
9. 
Februar 2017
 (
Urk. 
45). Nach Aufforderung des Gerichts mit Verfügung vom 2
3. 
März 2
017 nahm
 die Klägerin
 mit Eingaben vom 3
1. 
Mai und 
2. 
Juni 2017
 nochmals
 Stellung
 (
Urk. 
51, 53).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Streitig und zu prüfen ist, ob dem Kläger 
gegenüber der Beklagten 
Leistungs
ansprüche
 zust
ehen. Namentlich geht es dabei um eine Überbrückungsrente sowie um Ersatz der BVG-Altersgutschriften (
Urk. 
1 S. 5). Letzter Anspruch 
ist akzessorisch und 
setzt das Bestehen eines Rentenan
spruchs voraus (
Art. 
19 GAV FAR;
 
Urk. 
11/1).
2.
2
.1
    
Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV), die GBI Gewerkschaft Bau & In
du
strie (heute: 
Unia
) sowie die Gewerkschaft SYNA schlossen am 1
2. 
Novem
ber 2002 einen Gesamtarbeitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt 
im 
Bauhaupt
gewerbe
 (GAV FAR). Der GAV FAR bezweckt, einen flexiblen Altersrücktritt zu ermöglichen. Zu dessen Durchführung gründeten die Vertragsparteien die "Stif
tung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (Stiftun
g FAR)"
, eine nicht registrierte Personalfürsorgeeinrichtung gemäss 
Art. 
89
bis
 ZGB. Der GAV FAR trat am 
1. 
Juli 2003 in Kraft. Durch Beschluss des Bundesrates vom 
5. 
Juni 2003 wurde der GAV FAR teilweise allgemeinverbindlich erklärt. Dieser Be
schluss wurde durch Beschlüsse vom 
8. 
August und 2
6. 
Oktober 2006, 
1. 
Novem
ber
 2007, 
6. 
Dezember 2012, 1
0. 
November 2015 und 1
4. 
Juni 2016 verlängert respektive angepasst.
2.2
    
Gemäss 
Art. 
14
 
Abs. 
1
 GAV FAR (
Urk. 
11/1)
 kann ein
 Arbeitnehmer
 eine Überbrückungs
rente beanspruchen, wenn er a) das 6
0. 
Altersjahr vollendet hat
, b) das ordentliche AHV-Alter noch nicht erreicht hat, c) während mindestens 15
 
Jahre innerhalb der letzten 20 Jahre und davon die letzten sieben Jahre vor dem Leistungsbezug ununterbrochen in einem Betrieb gemäss Geltungsbereich 
GAV FA
R
 eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat und d) die Erwerbs
tätigkeit
 unter Vorbehalt von 
Art. 
15 GAV FAR definitiv aufgibt.
    
Laut 
Art. 
15 GAV FAR bleibt nach definitiver Aufgabe der Erwerbstätigkeit eine dem GAV FAR unterstellte Tätigkeit in einem dem GAV FAR unterstellten Be
trieb mit einem jährlichen Verdienst, der unter der Eintrittsschwelle nach 
Art. 
7 
Abs. 
1 BVG liegt, ohne Verlust der Leistungen aus dem flexiblen Altersrücktritt erlaubt. Mit einer sonstigen, selbständigen oder unselbständigen Beschäftigung bleibt eine Tätigkeit mit einem Verdienst, der unter der Hälfte der 
Eintritts
schwelle
 nach 
Art. 
7 
Abs. 
1 BVG liegt, erlaubt (
Abs. 
1). Nebenverdienste, die vor Beginn der Überbrückungsrente seit mehr als drei Jahren erzielt wurden, dürfen weiterhin im bisherigen Umfang ohne Verlust der Leistungen erzielt werden. Der Stiftungsrat kann eine Obergrenze festlegen (
Abs. 
2).
2.3
    
Nach 
Art. 
14 
Abs. 
2 GAV FAR kann ein Arbeitnehmer
, der das Kriterium der Beschäftig
ungsdauer (
Abs. 
1 
lit
. c) 
nicht vollständig erfüllt, 
eine gekürzte 
Über
brückungsrente
 beanspruchen, wenn er
 
a) innerhalb der letzten 20 Jahre nur während 10
 Jahren in einem Betrieb gemäss 
Geltungsbereich GAV FAR eine beitragspflicht
ige Beschäftigung ausgeübt hat, davon aber 
die letzten sieben Jahre vor de
m Leistungsbezug ununterbrochen und / oder 
b) innerhalb der letzten sieben Jahre vor dem Altersrücktrit
t während höchstens zwei Jahren 
arbeitslos war, die anderen Voraussetzungen nach 
lit
. a aber erfüllt.
3.
    
Der Kläger wurde am 
7. 
November 19
52 geboren. Das Leistungsgesuch
 stellte er per 
1. 
Februar 2014 (
Urk. 
2/2). Zum Zeitpunkt des geplanten Rücktritts war er somi
t etwas mehr als 61 Jahre alt. M
ithin hatte 
er 
das 6
0. 
Altersjahr vollendet, aber das ordentliche AHV-Alter noch nicht erreicht. 
Für den Anspruch auf eine 
Überbrückungsrente müsste er weiter 
eine beitragspflichtigen Beschäftigung wä
h
rend mindestens 15 Jahren 
innerhalb der letzten 20 Jahre (
also vom 
1. 
F
ebru
ar 1994 bis 3
1. 
Januar 2014)
 und davon die letzten siebe
n Jahre vor dem 
Leis
tungsbezug
 (
also vom 
1. 
Februa
r 2007 bis 3
1. 
Januar 2014)
 ununterbrochen in einem Betrieb gemäss Geltungsberei
ch GAV FAR vorweisen können
. Daran fehlt es. Vom 
1. 
Januar 2007 bis 3
0. 
Juni 2008 war er bei der 
B.___
 GmbH angestellt
 (
Urk. 
40
, 40/13
)
, welche unbestrittenermassen nicht dem GAV FAR untersteht (
Urk. 
38 S. 4, 
Urk. 
51 und Urk. 53
). Im Weiteren 
bezog der Kläger vom
 
1. 
August 2013 bis 3
1
. 
März
 2015 Ar
beitslosenentschädigung (
Urk. 
47/1, 
52/14
). Diese bietet Ersatz für Erwerbsausfall. Damit 
fehlt es auch an der für den Leistungsanspruch vorausgesetzten definit
iven Aufgabe der Erwerbstätigkeit
 per 1.
 
Februa
r 2014
 (vgl. auch Bundesgerichtsurteil 
BGE 141 V 162
 E.
 
4
.2
). Daran ändert entgegen der Ansicht des Klägers nichts, dass 
er neben 
Arbeits
losentag
geldern
 auch SUVA-Taggelder 
aufgrund eines erlittenen Unfalls 
bezog (vgl. 
Urk. 
51 S. 4). Ebenso ist
 unerheblich, dass 
die Beklagte
 erst am 2
4. 
April 
2
015
 über
 das
 Leistungsgesuch
 des Klägers
 definitiv entschied
 (
Urk. 
2/6, 51 S. 4)
. 
Mit dem
 Bezug von Arbeitslosentschädigung ab August 2013
 und über den 1.
 
Febru
ar 2014 hinaus
 manifestierte der Kläger klar,
 dass er nicht die Absicht hatte, die Erwerbstätigkeit aufzugeben. 
    
Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass dem Kläger kein Anspruch auf eine volle oder gekürzte Überbrückungsrente
 der Beklagten
 zusteht. Dies führt zur Ab
weisung der Klage.
4.
    
Art. 
73 
Abs. 
2 BVG schliesst einen Anspruch der obsiegenden Versicherungs-trägerin auf eine Prozessentschädigung zwar 
nicht aus. Indes werden den Trä
gern der beruflichen Vorsorge gemäss BVG beziehungsweise den mit 
öffent-lichrechtlichen
 Aufgaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Recht
sprechung zu 
Art. 
159 
Abs. 
2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundes
gesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (
Bundesrechts-pflegege
setz
/OG) praxisgemäss keine Parteientschädigungen zugesprochen. Es besteht kein Grund,
 bei der obsiegenden Beklagten
 anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E. 1a und b sowie 112 V 356 E. 6).
 Eben
f
alls besteht kein Anlass, dem 
un
vertretenen
 Beigeladenen eine 
Prozess
ent
schädigung
 zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Ivo Baumann
- 
Rechtsanwältin Sandra 
Umiker
 unter Beilage eines Doppels von 
Urk. 
51 und 53
- 
Y.___
 unter Beilage eines Doppels von Urk. 51 und 53
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger