zh_sozialversicherungsgericht · UV.2021.00022 · 2021-10-08 · de
Rechtsverweigerung; formlose und kassatorische Erledigung eines Einspracheverfahrens gegen den Willen des Einsprechers unzulässig.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2021.00022
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
8. Oktober 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
lic
. 
iur
. 
Y.___
Krepper
 Spring Partner
Sophienstrasse 2, Postfach, 8032 Zürich
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1961, war ab 18. Juli 2016 als Baufacharbeiter bei der 
Z.___
 AG 
in 
A.___
 
angestellt und bei der Suva gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert
, als er am 8. September 2016 versehentlich gegen einen Stein trat, als Folge davon umknickte 
und sich dabei 
am rechten
 
F
ussgelenk und diversen 
Zehen verletzte (Urk. 8/1
, Urk. 8/8
).
    
Die ärztliche Erstbehandlung fand im Spital 
B.___
 statt
, wo eine nicht-dislozierte 
Fibalufraktur
 Typ Weber B rechts sowie eine gering dislozierte distale Schaft-Spiralfraktur des Os 
metatarsale
 II rech
ts diagnostiziert wurden (Urk. 8
/8).
 
Beide Verletzungen wurden in der Folge zunächst konserva
tiv therapiert (vgl. etwa Urk. 8/18 und 8
/41-42).
 Ab dem 31. März 2017 wurde der Versicherte zu
dem prophylaktisch wegen des Verdachts auf ein komplexes regionales Schmerz
syndrom (CRPS) am rechten Unterschenkel behandelt (vgl. Urk. 8/42). Am 7. Juni 2017 musste er sich einem operativen Eingriff im Spit
al 
B.___
 unterziehen (Urk. 8
/64: Osteotomie distale Fibula rechts, Anfrischen der 
Pseudarthroseränder
, 
Spongiosaplastik
 mit Entnahme vom 
Tibiakopf
 rechts, Osteosynthese mit 7/5-Loch distaler 
Fibulaplatte
). Im Anschluss daran blieb der Versicherte noch bis zum 13. Juni 2017 im Spital 
B.___
 hospita
lisiert (Urk. 8
/65).
 Dort fand am 14. Februar 2018 auch die 
Materialentfernung statt (Urk. 8
/120) mit anschliessen
der 
Hospitalisat
ion
 bis zum 1. März 2018 (Urk. 8
/117).
 Kreisarzt Dr. med. 
univ. 
C.___
, Arzt für Allgemeinmedizin, beurteilte am 21. Juni 2018 die Arbeits
fä
hig
keit des Versicherten (Urk. 8
/131).
    
Mit Sch
reiben vom 15. Juni 2018 (Urk. 8
/132) teilte die Suva dem Versicherten mit, dass Tätigkeiten auf dem Bau ab sofort wieder möglich seien. Es empfehle sich jedoch zunächst mit einem Pensum von 50 % zu starten und dieses dann nach einem Monat auf 1
00 % zu erhöhen. Die Suva stell
e die Taggeldleistungen per 1. August 2018 ein.
 Für die Kosten der noch notwendigen Behandlungen komme man weiter auf.
    
Am 8. Oktober 2018 bestätigte der Versicherte, dass die ärztliche/therapeutische Beha
ndlung abgeschlossen sei (Urk. 8
/145). Am 22. November 2018 erteilte die Suva eine Kostenguts
prache für Spezialschuhe (Urk. 8
/148).
1.2
    
Mit Schr
eiben vom 15. April 2019 (Urk. 8
/158) liess der Versicherte der Suva ausrichten, dass er mit der Einstellung der Taggelder per 31. Juli 2018 und/oder dem Verzicht auf die Ausrichtung einer Invalidenrente und einer Integritätsent
schädigung nicht einverstanden sei.
    
In der Folge liess der Versicherte den Bericht von PD Dr. med. 
D.___
, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsappa
rates, vom 18. Juni 2019 (Urk. 8
/161) ins Recht reichen
 und die Ausrichtung von Ver
sicherungsleistungen rückwirkend ab 1
. August 2018 beantragen (Urk. 8
/162).
    
Kreisarzt Dr. 
C.___
 reichte am 7./8. Oktober 2019 seine Beurteilung zu den Akten und schätzte den unfallbedi
ngten Integritätsschaden (Urk. 8
/178-179).
    
Am 10. Oktober 2019 erteilte die Suva auf entsprechendes Gesuch des Versicher
ten Kostengutsprache für eine Operation (Urk.
 8/180-181; vgl. auch Urk. 8
/185).
1.3
    
Mit Schrei
ben vom 10. Oktober 2019 (Urk. 8
/184) teilte die Suva dem Versicher
ten mit, dass auf «eine rückwirkend ausgestellte Arbeitsunfähigkeit» ni
cht ein
getreten werden könne; man werde aber eine Integritätsentschädigung 
über
wei
sen.
    
A
m 28. Oktober
 2019 wurde die genannte Operation (Revisionseingriff mit AMIC-Plastik lateraler 
Talusdom
 über 
Fibulaosteotomie
 
rechts und
 Rekon
s
truktion late
raler Bandapparat links) in der 
Klinik E.___
 durchgeführt (Urk. 8
/196).
1.4
    
Mit Eing
abe vom 3. Dezember 2019 (Urk. 8
/193) liess der Versicherte abermals die Ausrichtung von Taggeldern ab 1. August 2018 und für den Fall, dass die Suva an der Leistungseinstellung per 31. Juli 2018 festhalten sollte, den Erlass einer anfechtbaren Verfügung beantragen. Für den Zeitraum vom 28. Oktober bis 
30. November
 
2019 hatte die Suva die Taggelder
 bereits ausbezahlt (vgl. Urk. 8
/193).
1.5
    
Mit Verfü
gung vom 16. Januar 2020 (Urk. 8
/205) stellte die Suva die Taggeld
leistungen ab 1. August 2018 ein mit der Begründung, dass der Versicherte
 ab diesem Zeitpunkt ganztägig a
rbeitsfähig gewesen sei. Den Anspruch auf eine Invalidenrente verneinte die Suva unter Hinweis auf einen rentenausschliessen
den Invaliditätsgrad von 7,87 %, sprach dem Versicherten jedoch eine Integri
tätsentschädigung 
für eine Integritätseinbusse 
von 10 % zu.
    
Gegen diese Verfügung liess der Versicherte mit Eing
abe vom 17. Februar 2020 (Urk. 8
/216) Einsprache erheben mit folgenden Anträgen:
1.
    
[Dem Rechtsvertreter des Versicherten] seien die seit der letzten Akteneinsicht vom 31.1.2019 neu entstandenen Suva-Akten (ab 
act
. 154) zur Einsicht zuzustellen, und es sei ihm eine Nachfrist von 30 Tagen ab deren Zustellung zu gewähren, um die Einsprache in Kenntnis der vollständigen Aktenlage sachgerecht ergänzen zu können.
2.
    
Die Verfügung vom 
16.1.2020 sei aufzuheben und es seien dem Einsprecher als Folge des versicherten Ereignisses für [die] Zeit 
vom 1.8.2018 bis zur Rückfallanerkennung vom 10.10.2019 die 
gesetzlichen Versicherungsleistungen, namentlich Heilbehand
lungs
kosten und Taggelder auszurichten.
3.
    
Eventualiter sei zur Abklärung des rechtserheblichen Sachver
hal
tes, namentlich zur Frage des Gesundheitszustandes und zur 
Arbeits
unfähigkeit in der Zeit vom 1.8. bis 10.10.2019, ein medi
zinisches Gutachten eines unabhängigen Facharztes für Orthopädie einzuholen.
4.
    
Mit der Prüfung des Anspruches auf Rentenleistungen und einer Integritätsentschädigung sei zuzuwarten, bis von einer weiteren medizinischen Behandlung keine namhafte Verbesserung des Ge
sund
heitszustandes mehr zu erwarten ist.
5.
    
Eventualiter sei dem Einsprecher nach Einholung einer unabhän
gigen Expertise im Sinne von Antrag 2 ab 1.8.2018 eine Rente sowie eine Integritätsentschädigung zuzusprechen.
1.6
    
Mit Schreiben vom 25. Juni 2020 (Urk. 8/250) teilte die Suva dem Versicherten mit, dass sie sich auf den Unfall vom 8. September 2016 und den gemeldeten Rückfall (Operation vom 28. Oktober 2019) beziehe und die ärztliche Beurteilung 
ergeben habe, dass eine Behandlung nicht mehr notwendig sei. Deshalb stelle man
 die Versicherungsleistungen ein.
1.7
    
Am 22. Juli 2020 teilte die Suva dem Versicherten Folgendes mit
 (Urk. 8/255)
:
Wir haben die Sachlage geprüft und nehmen unser
e
 Verfügung vom 16.1.2020 zurück. Wir betrachten damit das 
Einspracheverfahren
 als formlos erledigt.
1.8
    
Mit Verfügung vom 11. September 2020 (Urk. 8/
268)
 sprach die Suva dem Ver
sicherten eine Integritätsentschädigung von 10 % zu und verneinte eine
n
 Ren
ten
anspruch gestützt auf einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 4,87 %.
    
Mit einer als Stellungnahme/vorsorgliche Einsprache betitelten Eingabe vom 16. September 2020 (Urk. 8/271) liess der Versicherte gegen das Vorgehen der Suva 
Einwände erheben 
und folgende Anträge stellen
:
1.
    
Das 
Einspracheverfahren
 betr. die Einsprache des Versicherten gegen die Verfügung vom 16.01.2020 sei ordentlich und formell korrekt abzuschliessen, so dass ein anfechtbarer Entscheid vorliegt.
2.
    
Es sei vorgängig über den strittigen Taggeldanspruch des Versi
cher
ten in der Zeit vom 1.8.2018 bis 10.10.2019 zu befinden.
3.
    
Eventualiter sei zur Abklärung des rechtserheblichen Sachver
haltes, namentlich zur Frage des Gesundheitszustandes und zur 
Arbeitsfähigkeit in der Zeit vom 1.8.2018 bis 10.10.2019, ein medi
zinisches Gutachten eines unabhängigen Facharztes für Ortho
pädie einzuholen.
4.
    
Die Verfügung vom 11.09.2020 sei aufzuheben.
5.
    
Eventualiter sei zur Abklärung des rechtserheblichen Sachver
hal
tes, namentlich zur Frage des Gesundheitszustandes und zur Arbeits
unfähigkeit ab dem 01.10.2020 ein medizinisches Gutach
ten eines unabhängigen Facharztes der Orthopädie einzuholen.
    
Am 20. November 2020 liess der Versicherte nach entsprechender perem
p
to
rischer Aufforderung durch die Suva (vgl. Urk. 8/279) eine weitere Eingabe ins Recht reichen (Urk. 8/285).
    
Mit Entscheid vom 2. Dezember 2020 (Urk. 2 = Urk. 8/286) wies die Suva die Einsprache des Versicherten gegen die Verfügung vom 11. September 2020 ab, soweit sie darauf eintrat.
2.
    
Mit Eingabe vom 19. Januar 2021 (Urk. 1) liess der Versicherte mit Bezug auf seine Einsprache vom 17. Februar 2020 Beschwerde wegen Rechtsverweigerung sowie gleichzeitig Beschwerde gegen den genannten
 
Einspracheentscheid
 vom 2. Dezember 2020 erheben mit folgenden Anträgen:
1.
    
Die Rechtsverweigerungsbeschwerde und die Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 02.12.2020 seien, soweit erforder
lich, zu vereinigen
 bzw. jedenfalls gemeinsam zu behandeln und zu entscheiden.
2.
    
Es sei ein 2. Schriftenwechsel anzuordnen.
3.
    
Der 
Einspracheentscheid
 der Beschwerdegegnerin vom 02.12.2020 sei aufzuheben, und diese sei zu verpflichten, dem Beschwerde
füh
rer in Nachachtung der wiedererwägungsweisen Aufhebung der Verfügung vom 16.01.2020 für die Zeit vom 01.08.2018 bis 10.10.2019 Taggelder nach Massgabe einer 100%igen Arbeitsun
fähigkeit auszurichten.
4.
    
Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin unter Aufhebung des 
Einspracheentscheides
 vom
 02.12.2020 zu verpflichten, sich mittels eines anfechtbaren Entscheides zu erklären, in welcher Hinsicht sie die Begehren des Beschwerdeführers gemäss Einspra
che vom 17.02.2020 mit der wiedererwägungsweisen A
ufhebung 
der
 Verfügung vom 16.01.2020 anerkannt und diesen Nachach
tu
ng verschafft hat, und inwieweit sie auf die Begehren des Beschwer
deführers nicht eingegangen ist oder sie zurückgewiesen hat.
5.
    
Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, innert einer gericht
lich anzusetzenden Frist den rechtserheblichen medizinischen Sach
verhalt zur Frage des Gesundheitszustandes und zur Arbeits
fähigkeit ab dem 1.10.2020 mittels eines medizinischen Gutachtens eines unabhängigen Facharztes der Orthopädie oder eines multi
disziplinären Gutachtens abzuklären, und hernach über den An
spruch auf Versicherungsleistungen neu zu befinden.
6.
    
Subeventualiter
 sei die Sache unter Aufhebung des 
Einsprache
entscheides
 vom 02.12.2020 an die Beschwerdegegnerin zurückzu
weisen, damit sie den rechtserheblichen medizinischen Sachverhalt mittels eines medizinischen Gutachtens eines unabhängigen Fach
arztes der Orthopädie oder eines multidisziplinären Gutachtens umfassend abkläre und hernach über den Anspruch auf Versi
che
rungsleistungen für die Zeit vom 1.8.2018 bis 10.10.2019 und ab 1.10.2020 neu befinde.
7.
    
Unter Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin (zuzüglich 7,7 % MwSt.).
    
Die Suva schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 15. April 2021 (Urk. 7)
 auf Abweisung der Beschwerde.
 Mit Verfügung vom 21. April 2021 (Urk. 9) wurde den Parteien mitgeteilt, dass das Gericht die Anordnung eines weiteren Schriften
wechsels nicht als erforderlich ansehe, es aber den Parteien freistehe, sich noch
mals zur Sache zu äussern.
 Es wurden keine weiteren Eingaben ins Recht gereicht.
    
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforder
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 49 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
 hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forde
rungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Per
son nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen; sie sind zu begründen, wenn 
sie den Begehren der Parteien nicht vollentsprechen (Art. 49 Abs. 3 Sätze 2 und 3
 ATSG).
    
Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können in einem formlosen Verfahren behandelt werden (Art. 51 Abs. 1 ATSG). Die betroffene Person kann den Erlass einer Verfügung verlangen (Art. 51 Abs. 2 ATSG).
1.2
1.2.1
    
Gegen Verfügungen 
kann innerhalb von dreissig Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und ver
fahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Die 
Einspracheentscheide
 sind innert angemessener Frist zu erlassen. Sie werden begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen (Art. 52 Abs. 2 ATSG).
1.2.2
    
Es ist nicht zulässig, einen kassatorischen 
Einspracheentscheid
 zu erlassen, der sich darauf beschränkt, die vorausgegangene Verfügung wegen weiteren Abklä
rungsbedarfs aufzuheben. Die neuen Erhebungen sind vielmehr in die Beurtei
lungsgrundlagen eines reformatorischen, 
instanzabschliessenden
 
Einspracheent
scheids
 einzubeziehen (BGE 131 V 407 E. 2). Auch der Erlass eines teilweise kassatorischen, teilweise reformatorischen 
Einspracheentscheids
 ist unzulässig (
Urteil des Bundesgerichts I 285/06
 
vom 
23.
 Januar 
2007
 
E. 3.3
; Kaspar Gehring, 
in: 
Kommentar KVG
, 
UVG
 und ATSG
, 
Zürich
 2018, N 8 zu Art. 52 ATSG).
    
In der Literatur wird darauf hingewiesen, dass in der Praxis in Missachtung dieser Rechtslage zuweilen kassatorische 
Einspracheentscheide
 gefällt werden (Ueli 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, N 67 zu Art. 52 ATSG).
1.2.3
    
Das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht erwog diesbezüglich in seinem
 Leitentscheid BGE 131 V 407 Folgendes:
2.1.2
    
Das Verwaltungsverfahren ist als Einheit zu begreifen, die das 
Ver
fügungs
- und das 
Einspracheverfahren
 umfasst. Eine Rückweisung zur ergänzenden Sachverhaltserhebung durch einen 
Einspracheent
scheid
 ist strukturell nicht gerechtfertigt und somit nicht angängig, weil es sich nicht um einen 
instanzübergreifenden
 Vorgang handelt.
2.1.2.
1
    
Mit der Einsprache wird eine Verfügung zwar - einem Rechtsmittel gleich - angefochten (BGE 125 V 121 
Erw
. 2a). Dabei bleibt jedoch die nämliche Verwaltungsbehörde zuständig. Die Einsprache ist also kein 
devolutives
 Rechtsmittel, das die Entscheidungszuständigkeit an eine Rechtsmittelinstanz übergehen lässt (RKUV 2003 Nr. U 490 S. 367
 
Erw
. 3.2.1; vgl. Urteil R. vom 
27. August 2004, K 11/04, 
Erw
. 2 in 
fine
). Vielmehr erhält die verfügende Stelle die Möglichkeit, die angefochtene Verfügung nochmals zu überprüfen und über die be
strittenen Punkte zu entscheiden, bevor allenfalls die Beschwerdein
stanz angerufen wird. Die Verwaltung nimmt in diesem Rahmen - soweit nötig - weitere Abklärungen vor und überprüft die eigenen Anordnungen aufgrund des vervollständigten Sachverhalts (BGE 125 V 190 f. 
Erw
. 1b und c; RKUV 1998 Nr. U 309 S. 460 
Erw
. 4a). Bei Erhebung einer Einsprache wird das Verwaltungsverfahren erst durch den 
Einspracheentscheid
 abgeschlossen, welcher die ursprün
gliche Verfügung ersetzt. Für eine spätere richterliche Beurteilung 
sind denn auch grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Erlasses des strittigen 
Einspracheentscheids
 massgebend (BGE 
116 V 248 
Erw
. 1a; Urteil M. vom 3. Januar 2005, I 172/04, 
Erw
. 5.2).
    
Soweit im Urteil S. vom 18. Februar 2003, U 287/02, 
Erw
. 2.2, aus
geführt wurde, Art. 61 Abs. 1 
VwVG
 sei im 
Einspracheverfahren
 sinn
gemäss anwendbar, kann daran nicht festgehalten werden. Nach dieser Norm steht verwaltungsinternen Beschwerdeinstanzen die Kom
petenz zu, eine Streitsache ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurückweisen, anstatt die Beschwerde gutzuheissen oder abzuweisen. Das Einsprache- und das (verwal
tungsinterne) Beschwerdeverfahren sind nach dem Gesagten aber strukturell und funktionell nicht gleichzusetzen. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat es denn auch abgelehnt, die für das Be
schwerdeverfahren nach 
VwVG
 geltende Regelung der Parteient
schädigung (Art. 64 
VwVG
) analog auf das 
Einspracheverfahren
 anzuwenden (RKUV 2003 Nr. U 490 S. 366 
Erw
. 3.2).
2.1.2.2
    
Die Einheitlichkeit des Verwaltungsverfahrens wird durch die Vor
schriften der Art. 42 Satz 2 ATSG und Art. 30 Abs. 2 
lit
. b 
VwVG
 noch akzentuiert. Danach kann vor Verfügungen, die durch Ein
sprache anfechtbar sind, auf eine Anhörung verzichtet werden. Dies eröffnet die Möglichkeit, gleichsam ein vereinfachtes Verfahren durch
zuführen, soweit sich bei klarer Sach- und Rechtslage die In
an
spruchnahme des rechtlichen Gehörs nicht aufdrängt (zum An
wen
dungsbereich vgl. KIESER, ATSG-Kommentar, N 25 zu Art. 46; freilich hat etwa die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt das rechtliche Gehör seit jeher bereits vor Erlass der Verfügung gewährt [MEYER-BLASER, Die Bedeutung von Art. 4 BV für das Sozial
versicherungsrecht, in: ZSR 1992 II S. 429 FN 592; WILLI MORGER, 
Das 
Einspracheverfahren
 im Leistungsrecht 
des Unfallversiche
rungs
gesetzes 
[UVG], in: SZS 1985 S. 242 f.]). Zweck der Regelung ist die 
beförderliche
 Erledigung von liquiden Fällen im Rahmen der so ge
nannten Massenverwaltung. Wird dagegen nach Erhebung einer Ein
sprache festgestellt, dass die Entscheidungsgrundlagen unvoll
ständig sind, so ist der Sachverhalt unter Wahrung der Parteirechte zu vervollständigen und das - nunmehr "ordentliche" 
–
 Verwal
tungs
verfahren mit dem 
Einspracheentscheid
 abzuschliessen. Weil die zusätzlichen Sachverhaltserhebungen dem 
Einspracheentscheid
 selber zugrunde zu legen sind, kommt diesem notwendigerweise reformatorischer Charakter zu.
2.2
2.2.1
    
Nach dem Gesagten ist im Verhältnis zwischen Verfügung und 
Ein
spracheentscheid
 nach Art. 52 ATSG grundsätzlich von einer Paral
lelität der Gegenstände auszugehen. Anders verhält es sich freilich, wenn eine Teilrechtskraft der Verfügung eintritt: Da das 
Einspra
cheverfahren
, obgleich dem Verwaltungsverfahren zugehörig, Ele
mente der streitigen Verwaltungsrechtspflege aufweist, gilt hier das Rügeprinzip. Die Verfügung wird mithin - prinzipiell, unter dem 
Vorbe
halt der Verfahrensausdehnung - rechtskräftig, soweit sie unangefochten geblieben ist (BGE 119 V 350 
Erw
. 1b; RKUV 1999 Nr. U 323 S. 98, 1998 Nr. U 309 S. 459 
Erw
. 4a; Urteil C. vom 19.
 
November 2004, I 664/03, 
Erw
. 2.3). Ferner hat ein Versicherer, der dem 
Einsprachebegehren
 im Wesentlichen entsprechen will, die Möglichkeit, die 
einspracheweise
 angefochtene Verfügung zu wider
rufen, eine neue Verfügung zu erlassen und festzustellen, dass die Einsprache gegenstandslos geworden ist. In dieser neuen Verfügung, welche wiederum der Einsprache unterliegt, wird auch über allfällige nicht gegenstandslos gewordene Punkte befunden (BGE 125 V 121 
Erw
. 3a).
2.2.2
    
Beschlägt die rechtsgestaltende Wirkung von Verfügung und 
Ein
spracheentscheid
 prinzipiell, unter dem Vorbehalt der soeben um
schriebenen Verfahrenslagen, die gleichen Gegenstände, so dürfen sich 
Einspracheentscheide
 im Sinne von Art. 52 ATSG nicht darauf beschränken, die vorangegangene Verfügung, welche ein Rechtsver
hältnis materiell ordnet, wegen der Notwendigkeit weiterer Abklä
rungen aufzuheben. Die einsprechende Person hat ein Recht auf den Erhalt eines Verwaltungsaktes, der das fragliche Rechtsverhältnis entsprechend dem gegenständlichen Umfang der ursprünglichen Verfügung und der erhobenen Rügen sowie aufgrund vollständiger Entscheidungsgrundlagen festlegt
. Der Anspruch der versicherten 
Person auf den Erhalt eines 
instanzabschliessenden
 
Einspracheent
scheids
 steht im Übrigen im Einklang mit dem Beschleuni
gungs
gebot (
Erw
. 1.1 
hievor
), weil damit erst das Verwaltungsverfahren abgeschlossen und der Zugang zu einer gerichtlichen Instanz eröf
f
net wird (vgl. Urteil G. vom 25. November 2004, H 53/04, 
Erw
. 1.3.2).
1.3
    
Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 
der Bundesverfassung (
BV
) 
– sowie gege
benenfalls von Art. 6 Ziff. 1 
der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (
EMRK
; 
BGE 130 I 174 mit Hinweisen) – liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwal
tungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet. Art. 29 Abs. 1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (sog. Rechtsverzögerung).
    
Für den Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe – beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörden oder auf andere Umstände – die Rechts
ver
weigerung oder Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist aus
schliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt (SVR 2001 IV 
Nr. 24 S. 73 f. E. 3a und b, BGE 124 V 130, 117 
Ia
 116 E. 3a, 197 E. 1c, 103 V 190 E. 3c).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte im vorliegenden Prozess im Wesentlichen aus (Urk. 7), dass der Ansicht des Beschwerdeführers, wonach es ungesetzlich sei, eine angefochtene Verfügung im 
Einspracheverfahren
 formlos und ohne Begründung aufzuheben, gestützt darauf das 
Einspracheverfahren
 gegen diese Verfügung ebenfalls formlos einzustellen und daraufhin eine praktisch identische Verfügung zu erlassen, nicht zu folgen sei. Statt formell über die Einsprache zu befinden, habe der Versicherer, wenn er den 
Einsprachebegehren
 im Wesentlichen entspre
chen wolle, rechtsprechungsgemäss 
die Möglichkeit
, eine neue Verfügung zu er
lassen und festzustellen, dass die Einsprach
e gegenstandslos geworden sei. I
n dieser neuen Verfügung, welche wiederum der Einsprache unterliege, werde auch über allfällige nicht gegenstandslos gewordene Punkte befunden (S. 4). Mit der Aufhebung der Verfügung vom 16. Januar 2020 und dem Erlass der neuen Ver
fügung vom 11. September 2020 habe die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen der Einsprache des Beschwerdeführers vom 17. Februar 2020 entsprochen, habe sie doch in der neuen Verfügung die Verhältnisse bis und mit Erlass dieser neuen Verfügung berücksichtigt, den Endzustand abgewartet und 
in diesem Zeitpunkt den Anspruch auf Rentenleistungen geprüft. Bezüglich des nicht gegenstandslos 
gewordenen Punktes der Einstellung der vorübergehenden Leistungen vom 1. August
 2018 bis zum 10. Oktober 2019 sei - entgegen der Meinung des Be
schwerdeführers - mit Verfügung vom 16. September 2020 durchaus auch ent
schieden worden. So sei der Verfügung vom 11. September 2020 zu entnehmen, dass aufgrund der medizinischen Akten von einer vollen Arbeitsfähigkeit ab dem 1. August 2018 auszugehen sei und demzufolge die Taggelder per 31. Juli 2018 eingestellt worden seien (S. 6).
2.2
    
D
emgegenüber 
liess der Beschwerdeführer im Wesentlichen vortragen
 (Urk. 1)
, dass 
der Unfallversicherer gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung, wenn er 
den 
Einsprachebegehren
 im Wesentlichen entsprechen wolle, die Möglichkeit habe
, die 
einspracheweise
 angefochtene Verfügung - innert kurzer Frist - zu wider
rufen, eine neue Verfügung zu erlassen und festzustellen, dass die Einsprache gegenstandslos geworden sei. Gegebenenfalls sei in dieser Verfügung dann über die nicht gegenstandslos gewordenen Punkte zu befinden. Andererseits müsse der Versicherer, wenn er der Auffassung des Versicherten nicht folgen wolle, über die Einsprache befinden, was nur in einem 
Einspracheentscheid
 geschehen könne. 
Die Beschwerdegegnerin habe nichts dergleichen getan. Sie habe weder formell eine Wiedererwägungsverfügung erlassen, noch habe sie dargetan, welche stritti
gen Belange und weshalb sie diese in Wiedererwägung gezogen habe, noch habe sie einen anfechtbaren 
Einspracheentscheid
 erlassen. Das Vorgehen der Be
schwerdeführerin erfülle den Tatbestand der Rechtsverweigerung. Überdies sei die Vorgehensweise willkürlich und rechtsmissbräuchlich. Sie habe während eines hängigen 
Einspracheverfahrens
 formlos und ohne Begründung eine angefochtene Verfügung in Wiedererwägung gezogen, hernach dem Beschwerdeführer neue Akten nicht zur Kenntnis gebracht (Gehörsverletzung) und schliesslich eine (zur aufgehobenen) identische Verfügung erlassen, ohne auf strittige Belange einzu
gehen. Unter diesen Umständen könne weder der Verfügung vom 11. September 2020 noch dem vorliegend angefochtene
n
 
Einspracheentscheid
 vom 2. Dezember 2020 eine rechtliche Bedeutung zukommen. Insoweit als die Verfügung vom 11. September 2020 nicht von vornherein als nichtig anzusehen sei, erweise sie sich jedenfalls als ungültig
 (S. 8 f.).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist zunächst allein, ob der angefochtene 
Einspracheent
scheid
 vom 2. Dezember 2020 (Urk. 2) und die ihm zugrundeliegende Verfügung vom 11. September 2020 (Urk. 8/268) in einem ordnungsgemässen Verfahren zu
stande gekommen sind und - falls dies nicht der Fall sein sollte - welche Konse
quenzen daraus zu ziehen sind. Zudem steht die Frage einer Rechtsverweigerung im Raum.
    
Nur für den Fall, dass der angefochtene 
Einspracheentscheid
 beziehungsweise das Verfahren, in dem er zustande gekommen ist, als korrekt (beziehungsweise min
destens als rechtsbeständig) qualifiziert werden sollten, ist im vorliegenden Pro
zess überhaupt vertieft auf materiell-rechtliche Aspekte einzugehen.
3.
3.1
    
Wie in Ziff. 1.7 des Sachverhalts dargelegt wurde, «erledigte» die Beschwerde
gegnerin die Einsprache des Beschwerdeführers vom 17. Februar 2020 gegen die Verfügung vom 16. Januar 2020 (vgl. dazu Sachverhalt Ziff. 1.5) durch ein form
loses Schreiben: Man habe die Sachlage geprüft und nehme die Verfügung vom 16. Januar 2020 zurück. Das 
Einspracheverfahren
 sei damit formlos erledigt.
    
Diese Vorgehensweise 
ist 
nicht 
b
undesrecht
skonform
. Das ATSG kennt keine formlose Erledigung von 
Einspracheverfahren
. Wie in E. 1.1 
ausgeführt wurde, 
kennt das ATSG zwar ein formloses Verfahren, allerdings setzen ihm Art. 49 Abs. 1 und Art. 51 ATSG enge Grenzen. S
elbst wenn zu berücksichtigen ist
, dass 
die Praxis diese Grenzen flexibilisiert hat
, ist festzuhalten, dass das sogenannte formlose Verfahren kein Teil des 
Einspracheverfahrens
 geworden ist. Mit anderen 
Worten: Durch formlose Schreiben können allenfalls Verfügungen ersetzt werd
en, nicht aber 
Einspracheentscheide
. Weiter ist zu beachten, dass das formlose Ver
fahren ohnehin dort seine Grenze und sein Ende findet, wo die versicherte Person einen formellen Entscheid verlangt (vgl. oben E. 1.1 und Art. 51 Abs. 2 ATSG).
 Dann muss der Versicherungsträger verfügen; es bleibt ihm keine andere Wahl.
    
Mit Eingabe vom 1
6
. September 2020 (Urk. 8/2
71
) liess der Beschwerdeführer be
antragen (Antrag Ziff. 1), dass das 
Einspracheverfahren
 betreffend die Einsprache des Versicherten gegen die Verfügung vom 16. Januar 2020 ordentlich und for
mell korrekt abzuschliessen sei, so dass ein anfechtbarer Entscheid vorliege.
    
Diesem Antrag ist die B
eschwerdegegnerin
 bis heute nicht nachgekommen. Sie ist der 
falschen 
Auffassung, sie habe das 
Einspracheverfahren
 formlos erledigt.
 Eine formlose Erledigung eines 
Einspracheverfahrens
 wäre jedoch - wenn über
haupt - nur möglich, wenn der Beschwerdeführer dieser Vorgehensweise zuge
stimmt oder sich wenigstens nicht dagegen verwahrt hätte (Art. 51 Abs. 2 ATSG e 
contrario
 et per 
analogiam
). Das ist nicht der Fall: Der Beschwerdeführer wollte einen 
Einspracheentscheid
 (Urk. 8/268 Antrag Ziff. 1). 
3.2
    
Selbst
 wenn die formlose Erledigung vom 22. Juli 2020 (Urk. 8/255) den for
mel
len Anforderungen an einen 
Einspr
acheentscheid
 entsprochen hätte
 (oder falls eine solche Konformität aus 
den genannten 
Gründen anzunehmen wäre), wäre sie rechtswidrig. Wie in E. 1.2.2 und 1.2.3 ausführlich dargelegt wurde, ist es nicht zulässig, kassatorische 
Einspracheentscheide
 zu fällen. Dass die Beschwer
de
gegnerin offenbar bisweilen anders verfährt, ändert nichts daran.
    
Die 
bundesgerichtliche 
Praxis lässt es immerhin zu
, dass
 ein Versicherer, der dem 
Einsprachebegehren
 im Wesentlichen ent
sprechen will, 
die 
einspracheweise
 ange
fochtene Ver
fügung 
wid
errufen, eine neue Verfügung erlassen und fest
stellen
 kann
, dass die Einspra
che gegenstandslos geworden ist. In dieser neuen Verfü
gung wird dann auch über allfällige nicht gegenstandslos gewordene Punkte ent
schieden (BGE 131 V 407 E. 2.2.1; wiedergegeben oben in E. 1.2.3).
    
Darauf kann sich die Beschwerdegegnerin 
aber 
nicht berufen
, denn offensichtlich hat sie 
den 
Einsprachebegehren
 des Beschwerdeführers eben gerade nicht im Wes
entlichen entsprochen (vgl. Sachverhalt Ziff. 1.5): Sie hat ihm für die Zeit vom 1. August 2018 bis zum 10. Oktober 2019 keine Taggelder und Heilbehand
lungsleistungen zugesprochen (Antrag Ziff. 2). Sie hat kein unabhängiges fach
ärztliches Gutachten eingeholt (Antrag Ziff. 3). Sie hat dem Beschwerdeführer keine Invalidenrente und keine (höhere) Integritätsentschädigung zugesprochen (Antrag Ziff. 5).
 Es kann also keine Rede davon sein, dass die Beschwerdegegnerin den 
Einsprachebegehren
 «im Wesentlichen» entsprochen hätte. Das Gegenteil ist der Fall.
    
Die Beschwerdegegnerin zitierte BGE 131 V 407 im angefochtenen 
Einspra
che
entscheid
 (vgl. Urk. 2 S. 9) und nahm für sich die höchstrichterlich eingeräumte 
Möglichkeit in Anspruch, die 
einspracheweise
 angefochtene Verfügung zu wide
r
rufen und eine neue Verfügung zu erlassen und festzustellen, dass die Ein
sprache gegenstandslos geworden sei. Es dürfe 
- so die Beschwerdegegnerin wei
ter - 
nicht vergessen werden, dass im 
Einspracheverfahren
 die Suva
 die Verfah
renshoheit inne
habe.
 Diesbezüglich übersah die Beschwerdegegnerin, dass die von ihr geschilderte Vorgehensweise eben nur dann rechtskonform gewesen wäre, wenn man den 
Einsprachebegehren
 im Wesentlichen entsprochen hätte
.
 Im Übrigen be
deutet «Verfahrenshoheit» nicht, dass man von sämtlichen Verfahrens
vor
schrif
ten entbunden ist
.
    
Somit bleibt es dabei, dass die am 22. Juli 2020 erfolgte, formlose und kassa
to
rische Rückweisung der Sache von der Beschwerdegegnerin an sich selbst, rechts
widrig und ungültig war. Die Beschwerdegegnerin hätte vielmehr die Einwen
dungen beziehungsweise die neu geltend gemachten Umstände und Beweismittel im Rahmen eines ordentlichen 
Einspracheentscheides
 würdigen müssen.
    
Im Übrigen ist die Beschwerdegegnerin darauf hinzuweisen, dass nach Lage der Dinge die Einsprache des Beschwerdeführers vom 17. Februar 2020 (Urk. 8/216; vgl. Sachverhalt Ziff. 1.5) nach wie vor bei ihr pendent ist.
 
Bis anhin
 fehlt es
 
denn auch 
an einer rechtsgenügenden inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Ein
sprache v
om 17. Februar 2020
. Einer solchen ermangelt es auch dem 
Einsprache
entscheid
 vom 2. Dezember 2020
 (Urk. 2, vgl. insbesondere S. 8)
. 
Jedenfalls
 kann nicht angenommen werden, mit dem 
Einspracheentscheid
 vom 2. Dezember 2020 sei im Ergebnis über die Einsprache vom 17. Februa
r 2020 (mit)entschieden worden.
 
3.3
    
Wie ausgeführt wurde, war es der Beschwerdeführerin vorliegend nicht erlaubt, einen Rückweisungsentscheid an sich selbst
 zu fällen
 (kassatorischer Entscheid)
, 
erst recht nicht 
in einem «formlosen Verfahren».
    
Da das (erste) 
Einspracheverfahren
 (Einsprache des Beschwerdeführers vom 16. Januar 2020 [vgl. Sachverhalt Ziff. 1.5]) nach wie vor pendent ist, 
hat
 die Beschwerdegegnerin 
ihre
 Verfügung vom 11. September 2020 (vgl. Sachverhalt Ziff. 1.8)
 während 
der 
hängige
n
 
Einspracheverfahren
s
 erlassen. Das wäre nur dann zulässig, wenn die beiden Verfügungen vom 16. Januar 2020 (Urk. 8/205) und vom 11. September 2020 (Urk. 8/268) unterschiedliche 
Themata
 zum Inhalt hätten. Die Ausführungen der Beschwerdegegnerin scheinen in diese Richtung zu tendieren. Diese Sichtweise ist aber nicht 
korrekt
:
    
Mit Verfügung vom 16. Januar 2020 (Urk. 8/205) wurden die Taggeldleistungen per Ende Juli 2018 eingestellt, der Rentenanspruch des Beschwerdeführers ver
neint und ihm eine Integritätsentschädigung von 10 % zugesprochen. Mit Ver
fügung vom 11. September 2020 (Urk. 8/268) wurden die Taggeldleistungen per Ende Juli 2018 eingestellt, der Rentenanspruch des Beschwerdeführers verneint und ihm eine Integritätsentschädigung von 10 % zugesprochen. Das ist dasselbe. Der einzige Unterschied zwischen den beiden Verfügungen liegt darin, dass die Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 11. September 2020 (Urk. 8/268) er
wähnt, dass sie für die Operation 
vom 28. Oktober 2019 aufgekommen
 sei
 und entsprechend auch weitere Taggeldleistungen erbracht hat. Zum einen waren diese Leistungen gar nicht strittig (und somit eigentlich auch nicht Thema der Verfügung) und zum anderen liegt es in der Natur der Sache, dass in einer Ver
fügung vom Januar 2020 nicht bereits eine Operation vom Oktober 2020 vorweg
genommen werden kann. 
Auch
 d
ass in der Verfügung vom 11. September 2020 
für die Prüfung der Ansprüche auf eine Invalidenrente und eine Integritätsent
schädigung 
auch der bis zu diesem Zeitpunkt eingetretene S
achverhalt berück
sichtigt wurde, 
rechtfertigt nicht, von einem unterschiedlichen Gegenstand 
aus
zu
gehen
.
    
Das Vorgehen 
d
er
 Beschwerdegegnerin
, die
 formlos einen kassatorischen Ent
scheid an sich selbst zu fällen versuchte und hernach die ursprünglich erlassene Verfügung vom 16. Januar 2020 (Urk. 8/205) durch eine inhaltlich 
im Wesentli
chen 
gleiche Verfügung ersetzte (11. September 2020 [Urk. 8/268]) 
ist
 nicht rechts
konform.
 Ein solches V
orgehen führt
e
 
im Übrigen 
dazu, dass Versicherte wieder
holt Einsprache erheben müssen, was mit administrativem und/oder finanziellem Aufwand verbunden ist, ohne damit an einen 
instanzabschliessenden
 und somit gerichtlich überprüfbaren Entscheid zu gelangen. 
Zudem besteht auch die Gefahr, dass Versicherte mit einem solchen Vorg
ehen zermürbt und letztlich vom 
Einlei
ten 
fristwahrender Eingaben abgehalten werden. 
    
Es kann vorliegend offenbleiben, ob die Verfügung vom 11. September 2020 (Urk. 8/268) und der darauf basierende 
Einspracheentscheid
 vom 2. Dezember 2020 (Urk. 2) lediglich anfechtbar oder sogar als nichtig zu betrachten sind. Sie haben jedenfalls keinen Rechtsbestand.
3.4
    
Die konstante Weigerung der Beschwerdegegnerin das vorliegende Verfahren 
korrekt durchzuführen, namentlich zeitnah formell korrekte Entscheide zu erlassen
, ist ohne Weiteres als eine Rechtsverweigerung im Sinne des in E. 1.3 Dargelegten zu qualifizieren.
    
In Gutheissung der Rechtsverweigerungsbeschwerde ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die Einsprache des Beschwerdeführers vom 17. Februar 2020 ohne weiteren Verzug zu behandeln und zu gegebener Zeit einen formell korrek
ten 
Einspracheentscheid
 zu erlassen. 
Dabei wird sie ihren Entscheid gestützt auf denjenigen Sachverhalt fällen, der im Zeitpunkt des Entscheids gegeben ist. Die Frage, ob die vorliegenden medizinischen Akten einen solchen Entscheid in der Sache selbst 
(noch) zulassen oder ob 
weitere Abklärungen notwendig sein werden, ist nicht im vorliegenden Prozess zu entscheiden.
3.5
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass - neben der Gutheissung der Rechtsver
wei
gerungsbeschwerde - die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen ist, dass der 
Einspracheentscheid
 vom 2. Dezember 2020 aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist zwecks Behand
lung der Einsprache vom 17. Februar 2020.
4.
    
Nach § 34 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Partei
kos
ten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
).
 
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rück
wei
sung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
der
 vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
 Demzufolge ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine ange
messene Prozessentschädigung (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) in der Höhe von Fr. 
2'
0
00.
 zu bezahlen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der R
echtsverweigerungsbeschwerde wird
 die Beschwerdegegnerin 
ver
pflichtet
, die Einsprac
he des Beschwerdeführers vom 17. 
Februar 2020 ohne weiteren Verzug zu behandeln und zu gegebener Zeit einen formell korrekten 
Einsprache
ent
scheid
 
im Sinne der Erwägungen 
zu erlassen.
2.
    
D
ie Beschwerde
 
gegen den 
Einspracheen
tscheid
 vom 2. Dezember 2020 wird in dem Sinne gutge
heissen
, dass der 
genannte 
Einspracheentscheid
 aufgehoben
 und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Besch
werdegegnerin zurückgewiesen wird
 zwecks Be
handlung der Einsprache vom 17. 
Februar 2020.
3
.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
4
.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 ei
ne Proze
ssent
schädigung von Fr. 2'
0
00.
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
5
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
lic
. 
iur
. 
Y.___
- 
Suva
- 
Bundesamt für Gesundheit
6
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker