zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00069 · 2019-04-03 · de
Revision von Gerichtsentscheid (Art. 61 lit. i ATSG; § 29 GSVGER). Willensmangel bei Beschwerderückzug ist nicht erstellt, es liegen keine Revisionsgründe vor; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00069
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Meier
Urteil
 vom 
3. April 2019
in Sachen
X.___
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Hablützel
schadenanwaelte.ch AG
Alderstrasse
 40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Gesuchsgegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Eingabe vom 2
9. 
Mai 2017 (
Urk. 
3/1) erhob 
X.___
 (Gesuchstel
ler)
 
beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich 
Beschwerde gegen die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
 (
Gesuchsgegnerin
)
 vom 2
6. 
April 2017
, mit welcher ihm aufgrund eines Invalidi
tätsgrades von 50 % eine halbe Rente der Invalidenversicherung zugesprochen wurde
 (
vgl. 
Urk. 
3/2). Am 1
9. 
September 2018 
fand
 eine Instruktionsverhandlung zur freien Erörte
rung des Streitgegenstandes statt
 (vgl. Urk. 3/15). Mit Beschluss vom 
4. 
Dezember 2018 wurde dem Beschwerdeführer eine 
reformatio
 in 
peius
 
(Invaliditätsgrad von 48 % statt 50 % und folglich Anspruch auf eine Viertels- statt 
auf eine
 halbe Rente der Invalidenversicherung) 
angedroht und 
entspre
chend 
Gelegenheit zum Rückzug der Beschwerde gegeben (
Urk. 
3/23). Mit Ein
gabe vom 
9. 
Januar 2019 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurück (
Urk. 
3/25). 
Gestützt darauf schrieb 
das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Prozess 
mit Verfügung vom 11. Januar 2019 
als durch Rückzug der Beschwerde erledigt ab (
Urk. 
3/26).
2.
    
Mit Eingabe vom 1
1. 
Januar 2019 
erklärte
 
X.___
, er widerrufe
 sei
nen Beschwerderückzug
,
 und ersuchte um Fortsetzung des Verfahrens und Abschluss mittels Sachentscheid. Dazu führte er aus, 
der Beschwerderückzug (
Urk. 
3/25) sei aus existenziellen Ängsten und gegen die ausdrückliche Empfeh
lung seines Rechtsvertreters, Rechtsanwalt Martin Hablützel, erfolgt.
 
Er habe nächtelang nicht geschlafen und sei mit der Situation und der Androhung der Rentenkürzung völlig überfordert gewesen. Diese Situation habe zur Unfähigkeit geführt, einen vernunftgemässen Entscheid zu treffen. Trotz grossen Vertrauens in seinen Rechtsvertreter habe er aus nicht nachvollziehbaren Gründen dessen Empfehlung missachtet. Die Umstände grosser Verwirrtheit könnten durch die behandelnden Ärzte
, namentlich seinen Psychiater,
 bestätigt werden 
(
Urk. 
1/1). Mit telefonischer Erklärung vom 2
5. 
Januar 2019 teilte Re
chtsanwalt Martin Hab
lützel
 mit, die Eingabe vom 1
1. 
Januar 2019 sei im Sinne eines Revisionsgesuchs 
aufzufassen
 (
Urk. 
1/2). 
Mit Stellungnahme vom 2
1. 
Februar 2019 beantragte die 
Gesuchsgegnerin
, auf das Gesuch
 sei nicht einzutreten
, da eine
 Revision nur in Bezug auf rechtskräftige Entscheide möglich
 sei
 (
Urk. 
5). 
Die Eingabe der 
Gesuchsgegnerin
 wurde dem Gesuchsteller am 2
5. 
Februar 2019 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
6). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Der Rückzug eines Rechtsmittels muss klar, ausdrücklich und unbedingt erfolgen
.
 
Zieht eine Partei ein Rechtsmittel zurück, so bringt sie da
mit das Verfahren zum Abschluss
 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9F_8/2018 vom 2
2. 
August 2018 E. 1). Mit Schreiben vom 
9. 
Januar 2019 (
Urk. 
3/25) teilte der Gesuchsteller
, vertreten durch Rechtsanwalt Martin Hablützel,
 klar und ausdrücklich mit, dass er «die Beschwerde vom 2
9. 
Mai 2017 gegen die Verfügung vom 2
6. 
April 2017 zurück
ziehe». Mit dem Rückzug der Beschwerde wurde der Streitfall demnach unver
züglich beendet; der Abschreibungsverfügung vom 1
1. 
Januar 2019 (
Urk. 
3/26) kam
 lediglich 
noch 
deklaratorischer Charakter zu (vgl. 
Mosimann
, 
in: Gesetz über das Sozialversicherung
sgericht des Kantons Zürich, 2. 
Aufl
., 2009, N 6 zu § 
9 des Gesetzes über das Sozia
lversicherungsgericht [
GSVGer
]).
    
Eine Wiederaufnahme respektive Fortführung des Verfahrens ist deshalb nicht ohne 
Weiteres
 möglich. Zu klären ist vorab, ob zur Geltendmachung der Unwirk
samkeit des Beschwerderückzugs ein Revisionsgesuch zu stellen oder ein Rechts
mittel (in 
casu
 eine Beschwerde an das Bundesgericht) zu ergreifen 
war
.
2.
    
Gemäss 
Art. 
61 
lit
. i des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
 muss die Revision von Entscheiden wegen Entde
ckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbre
chen oder Vergehen gewährleistet sein. Die für das kantonale Gerichtsverfahren massgebenden Revisionsgründe werden dadurch zwar festgesetzt, die Ausgestal
tung des Revisionsverfahrens jedoch kantonalem Recht überlassen (vgl. 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
3. 
Aufl
.
, 2015, 
Art. 
61 N
 
229). § 29 
Abs. 
1 
GSVGer
 sieht grundsätzlich vor, dass von den Beteiligten gegen rechtskräftige Entscheide die Revision verlangt werden kann. Weitere Ausführungen zur Art der revisionsfähi
gen Entscheide enthält das 
GSVGer
 nicht, weshalb 
sich 
gemäss
 dessen 
§ 32
 
das Revisionsverfahren im Übrigen nach der Zivilprozessordnung richtet.
    
Die 
Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)
 sieht in 
Art. 
328 
Abs. 
1 
lit
. c vor, dass eine Partei die Revision eines Entscheides verlangen kann, wenn geltend gemacht wird, dass eine Klageanerkennung, ein Klagerückzug oder ein gerichtli
cher Vergleich unwirksam ist. 
Der Rückzug eines Rechtsmittels ist dem Rückzug einer Klage gleichzustellen. Der Rückzug des Rechtsmittels hat zwar die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids (vgl. oben E. 1), kann aber einzig mit Revision angefochten werden.
 In Bezug auf materielle und prozessuale Mängel eines Beschwerderückzugs ist die Revision daher primäres und ausschliessliches Rechtsmittel. Die ordentlichen Rechtsmittel, wie etwa eine Beschwerde gemäss 
Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG)
,
 stehen nicht zur Verfügung 
(vgl.
 
Schwander
,
 in: Brunner, Gasser
,
 Schwan
der, DIKE
Kommentar zur ZPO, 2. 
Aufl
.
, 2016, 
Art. 
328 N 40
 mit Hinweis auf BGE 139 III 133 E. 1.3
 und Urteil des 
Bundesgerichts 4A_562/2014 vom 2
0. 
Februar 2015 E. 1.1
). 
    
Die
 
Unwirksamkeit eines Beschwerderückzugs
 
ist daher mit einem Revisionsge
such 
geltend zu machen
. 
O
rdentliche Rechtsmittel, in 
casu
 die Beschwerde ans Bundesgericht, steh
en
 nicht zur Verfügung. 
Entgegen der Ansicht der 
Gesuchs
gegnerin
 ist daher auf das Revisionsgesuch einzutreten.
 
3.
    
Ein bedingungslos erklärter Rückzug eines Rechtsmittels ist grundsätzlich end
gültig, das heisst er kann nicht widerrufen werden. Vorbehalten bleiben der Ver
trauensschutz oder das Vorliegen von Willensmängeln. Willensmängel sind von demjenigen, der sich darauf beruft, nachzuweisen (
Urteil des Bundesgerichts 9F_8/2018 vom 2
2. 
August 2018 E. 1
).
    
Der 
Gesuchsteller
 macht geltend, er sei aufgrund existenzieller Ängste und wegen Überforderung 
nach
 Androhung einer 
reformatio
 in 
peius
 nicht in der Lage gewesen, einen vernunftgemässen Entscheid zu treffen (vgl. 
Urk. 
1/1). Mithin 
macht er geltend
, 
seine Erklärung, die Beschwerde zurückzuziehen, leide an einem Willensmangel
. 
Das Erleben existenzieller Ängste sowie 
die
 Überforderung 
nach
 
Androhung
 einer
 
reformatio
 in 
peius
 vermag 
jedoch 
– entgegen de
r Auf
fassung
 des 
Gesuchstellers
 
–
 die Fähigkeit einen vernunftgemässen Entscheid zu treffen
,
 nicht in Frage zu stellen.
 Vielmehr zeigt es
 lediglich
, dass 
der Gesuchstel
ler eine schwierige Entscheidung zu treffen hatte und sich die Sache nun
 nach
träglich
 anders überlegt hatte. Anhaltspunkte dafür, dass 
er
 die Tragweite seiner Rückzugserklärung nicht erfasst hätte, bestehen nicht (vgl. zum daraus folgenden Fehlen eines Willensmangels Urteil des Bundesgerichts 2C_292/2014 vom 1
8. 
August 2014, E. 2.2). Blosser 
Wankelmut
, mithin die 
Umentscheidung
 in einer Angelegenheit
, 
vermag keinen Willensmangel zu begründen (vgl. Urteil des Bun
desgerichts 9C_463/2010 vom 2
4. 
Juni 2010, E. 3).
 
    
Anhaltspunkte für eine Urteilsunfähigkeit des Gesuchstellers im Zeitpunkt seiner Wi
llenserklärung liegen nicht vor.
 
J
edenfalls lässt die von 
diesem
 genannte «grosse Verwirrtheit» noch keine solche vermuten
, sondern v
ielmehr 
bloss 
auf Unentschlossenheit und Entscheidungsschwierigkeit schliessen. 
Im Übrigen obl
äge
 es dem 
Gesuchsteller
,
 
die
 Urteilsunfähigkeit 
nachzuweisen
, beispielsweise mittels ärztlichem Attest.
 
Der
 Hinweis
,
 seine
 Verwirrtheit könne durch 
den
 behandelnden Psychiater bestätigt werden
 (vgl. 
Urk. 
1/1)
, reich
t
 hierfür nicht aus. 
Hinzu kommt
 letztlich
, dass der 
Gesuchsteller
 im Zeitpunkt 
seines
 Beschwerde
rückzugs anwaltlich vertreten war
 und die Rückzugserklärung durch Rechtsan
walt Martin Hablützel erfolgte (vgl. 
Urk. 
3/25)
, welcher offensichtlich auch kein Anlass hatte, an der Urteilsfähigkeit seines Mandanten zu zweifeln.
    
Das
s
 d
ie Parteierklärung des Gesuchstellers
 auf einem Willensmangel beruhte, ist unter d
iesen Um
ständen nicht dargetan, weshalb sich der Beschwerderückzug 
als wirksam erweist.
4.
    
Nach dem Gesagten ist kein Revisionsgrund ausgewiesen, weshalb das Revisions
gesuch abzuweisen ist.
5.
    
Das Verfahren ist kostenlos (
Art. 
61 
lit
. a ATSG). 
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Das Revisionsgesuch 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Martin Hablützel
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstMeier