zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00867 · 2020-03-03 · de
Rückweisung zu weiteren Abklärungen gemäss übereinstimmenden Anträgen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00867
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber Boller
Urteil
 vom 
3. 
März 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Lerch
Grieder
 
Bugada
 Baumann Lerch, Rechtsanwälte
Badenerstrasse
 21, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1984, war als Verkäuferin von 2002 bis 2013 bei 
Y.___
, 
Z.___
, von 2014 bis 2016 bei 
A.___
, Zürich, und im Jahr 2017 bei der 
B.___
, Zürich, tätig (Urk. 7/10 S. 3; Urk. 7/27). Unter Hinweis auf 
ein erhöhtes Risiko für Brust- und Eierstockkrebs mit grosser psychischer Belastung 
meldete sie sich am 
13. Februar 2018 
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 
7/1
). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinisc
he und erwerbliche Situation ab und
 zog Akten der 
Swica
 Kran
kenversicherung AG als Krankentaggeldversicherung 
bei (Urk. 
7/7; Urk. 7/14; Urk. 7/23).
    
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 
7/55
; Urk. 
7/60; Urk. 7/61; Urk. 7/63; Urk. 7/66
) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 
8. November 2019 einen Rentenanspruch (Urk. 7/70
 = Urk. 
2
).
2.
    
Die Versicherte erhob am 
2. Dezember 2019 
Beschwerde gegen die Verfügung vom 
8. November 2019 
(Urk. 2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei
en
 ihr 
die gesetzlichen Leistungen 
zuzusprechen (Urk. 1 S. 2).
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
21. Januar 2020 
(Urk. 
6
) die 
teilweise Gutheissung 
der Beschwerde
 im Sinne einer Rückweisung zu weite
ren medizinischen Abklärungen
. 
Damit erklärte sich die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 3. Februar 2020 (Urk. 10) einverstanden.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in Verbindung mit Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Unter
suchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die ver
si
cherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG).
    
In Ergänzung und Präzisierung zu Art. 43 Abs. 1 ATSG hält Art. 69 Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) fest, dass die IV-Stelle, wenn 
die 
versicherungsmässigen
 Voraussetzungen erfüllt sind, die erforderlichen Unt
er
lagen, insbesondere über den Gesundheitszustand, die Tätigkeit, die Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit der versicherten Person sowie die 
Zweckmässigkeit
 be
stimmter 
Eingliederungsmassnahmen
 beschaffen und zu diesem Zwecke Berichte und Auskünfte verlangen, Gutachten einholen, Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen sowie Spezialisten der öffentlichen oder privaten Invalidenhilfe bei
ziehen kann.
1.2
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, 
besonders
 wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). 
Gemäss
 stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwie
rige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
entscheidrelevante
 Sach
verhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. Sep
tember 2003 E. 5.2).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) davon aus, dass aus somatischer Sicht keine Arbeitsunfähigkeit vorliege. Aus psychi
scher Sicht sei nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin vorübergehend ein
geschränkt gewesen sei. Jedoch liege keine dauerhafte Einschränkung der Ar
beitsfähigkeit vor (S. 1 unten). 
Die angebotenen Eingliederungsmassnahmen seien aus medizinischer Sicht zumutbar. Die Beschwerdeführerin habe sich nicht arbeitsfähig gefühlt. Ein Rentenanspruch könne aber erst nach durchgeführten Eingliederungsmassnahmen entstehen (S. 1 f.). 
    
In der Beschwerdeantwort (Urk. 6) hielt die Beschwerdegegnerin demgegenüber fest, es lägen aus medizinischer Sicht hauptsächlich Berichte der behandelnden Ärzte vor. Gestützt auf diese könne der Leistungsanspruch jedoch nicht abschlies
send beurteilt werden. So fehlten in diesen Berichten unter anderem rechtsgenü
gende Befunderhebungen, Beurteilungen der funktionellen Einschränkungen so
wie eine 
abschliessende Würdigung der Arbeitsfähigkeit unter Berücksichtigung sämtlicher Beschwerden (S. 1 unten). Entsprechend habe der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) in seiner Stellungnahme vom 30. September 2019 auch weitere Ab
klärungen aus medizinischer Sicht vorgeschlagen. Hierfür sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (S. 2).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin erklärte sich mit Eingabe vom 3. Februar 2020 (Urk. 10) mit der Rückweisung zu weiteren Abklärungen einverstanden.
2.3
    
Nachdem in Bezug auf die Rückweisung zu weiteren Abklärungen überein
stim
mende Anträge vorliegen (Urk.
 6 und Urk. 10
) und diese mit der Akten- und Rechtslage in Einklang stehen, ist die Beschwerde in dem Sinne 
gutzuheissen
, dass die angefochtene Verfügung vom 
8. November 2019 (
Urk. 2) aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese die notwendigen Abklärungen vornehme und hernach über den Leistungsanspruch 
der Beschwerdeführerin
 neu verfüge.
3.
3.1
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfah
rens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 200.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
die
 vertretene Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
 
Nach § 34 Abs. 1 
GSVGer
 hat die obsiegende Be
schwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
).
3.3
    
Mit Kostennote vom 3. Februar 2020 (Urk. 11) hat der Rechtsvertreter der Be
schwerdeführerin einen Aufwand von 7 Stunden und 45 Minuten sowie Baraus
lagen von Fr. 93.-- geltend gemacht, was als angemessen 
erscheint
, wobei der 
massgebende
 Stundenansatz (zuzüglich Mehrwertsteuer) bei Fr. 220.-- und nicht wie vom 
Rechtsvertreter veranschlagt bei Fr. 300.
--
 liegt.
 
Demnach 
ist die Pro
zessentschädigung 
auf Fr. 1’936.45
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzulegen.
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 8. November 2019 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
200
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführer
in
 eine Prozessent
schädigung von Fr. 1'936.45 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Patrick Lerch
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 10
 und 
Urk. 
11
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBoller