zh_sozialversicherungsgericht · EE.2022.00074 · 2023-06-13 · de
Im September und Oktober 2021 wäre der Betrieb des Kosmetikstudios trotz behördlicher Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 möglich gewesen. Kurzfristige Absagen von Kunden wegen Angst vor Ansteckung wären nicht auf behördliche Massnahmen zurückzuführen. Die Arbeitgeberin ist nicht anspruchsberechtigt, daher ist ihre Beschwerde abzuweisen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2022.00074
.
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
13. Juni 2023
in Sachen
1.
    
X.___
 
GmbH
2.
    
Y.___
Beschwerdeführerinnen
beide vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Zogg
Advokatur Bülach
Sonnmattstrasse 5, Postfach, 8180 Bülach
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Y.___
, geboren 1975 (
Urk. 
6/3/3
)
, war seit der Eintragung der 
X.___
 GmbH im Handelsregister des Kantons Zürich am 27. Februar 2014 als einzige Gesell
schafterin und Geschäftsführerin der Gesellschaft im Handels
regis
ter einge
tragen. Die Gesellschaft bezweckt
e
 die Durchführung von Kosmetik-, Mas
sagen- und Wellnessbehandlungen sowie Beratung, den Verkauf dazuge
höri
ger Produkte und das Training und Coaching im Bereich Personal-Wellness (
Urk. 
18/103/1
). Sie ist seit dem 1. Februar 2014 bei der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, Aus
gleichskasse, angeschlossen, anfänglich als Kon
trollbetrieb (Urk. 6/2). 
Y.___
 bezog vom 1. Juni bis 3
1. 
Dezember 2015 Lohn von der 
X.___
 GmbH (Urk. 6/104). Am 26. Juni 2016 (Tages
register-Datum) wurde 
der
 Handels
registerein
tra
g 
von 
Y.___
 gelöscht
 (Urk.
 
18/10
3/1
)
.
 In der Folge wurde
n am 1
9. 
März 2018 (Tagesregister-Datum) 
die 
Z.___
 GmbH und 
A.___
 
als Gesellschafterin beziehungs
weise 
Geschäftsführer mit Einzelunter
schrift
 im Handelsregister
 ein
getragen (Urk. 18/103/1). 
Y.___
 und 
A
.___
 
waren und sind die Gesellschaft
erin respektive der Geschäftsführer
 der 
Z.___
 GmbH (
Urk. 
18/103/2, Internet-Auszug Handels
register des Kantons 
Zürich vom 
2
. 
Juni
 2023).
 Mit E-Mail-Nachricht vom 2
5. 
März 2020 (
Urk. 
18/79) sandte 
Y.___
 der Ausgleichskasse eine Lohn
deklaration für das Jahr 2019, gemäss welcher sie
 von der 
X.___
 GmbH
 im Zeitraum vom 1.
 
Januar bis 30.
 
September 2019 einen AHV-Lohn in der Höhe von Fr.
 
102'620.-- bezogen habe (Urk.
 
18/80). 
Alsdann 
meldete 
sie 
sich am 
8
. 
und 2
9. 
April
 2020
 
(Eingangsdatum)
 bei der Ausgleichskasse 
jeweils unter Angabe der Abrechnungsnummer der 
X.___
 GmbH mit dem «Anmeldeformular für Selbständige - Betriebsein
stel
lung» (
Urk. 
18/82) und dem «Anmeldeformular für Selbständige - Härtefall-Regelung» (
Urk. 
18/86) 
zum Bezug einer Erwerbsausfall
entschädigung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei 
Erwerbsausfall im Zu
sammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall) an
.
 Die Ausgleich
kasse wies diese Anträge mit Verfügungen vom 1
7. 
und 2
9. 
April 2020
 ab (Urk. 18/84/1, Urk. 18/89)
. Dies begründete sie damit
, dass eine GmbH nicht zu den anspruchsberechtigen 
Personen
 gehöre
, und verwies auf die Möglichkeit zur Anmeldung für Kurzarbeitsentschädigung
 (
Urk. 
18/84/1). Diese Ver
fü
gungen blieben unangefochtenen.
 
Mit Schluss
rech
nung vom 11.
 
Juni 2020 forderte die Ausgleichskasse sodann von der 
X.___
 GmbH Lohnbeiträge und Neben
kosten in der Höhe von total Fr.
 
16'036.20 (
Urk. 
18/90/1). Dabei ging sie 
von der ihr von 
Y.___
 am 25.
 
März 2020 zuge
stellten Lohndeklaration 2019 mit einer Lohnsumme in der Höhe von total Fr.
 
151'093.80 
aus 
(Urk.
 
18/80
, Urk.
 
18/90/1
)
.
 
Es folgte die E-Mail-Nachricht von 
Y.___
 vom 26.
 
Juni 2020, mit welcher si
e
 der 
Ausgleichskasse mitteilte, dass sie erst seit 1.
 
Januar 2020 bei der 
X.___
 GmbH angestellt sei
 (Urk. 18/91/1)
.
 Dem g
leichzeitig
 gestellten Gesuch 
um eine
 entsprechende
 Korrek
tur der Jahres
r
echnung 2019 (
Urk. 
18/91/1)
 entsprach die Ausgleichskasse am 29.
 
Juni 2020 (Urk. 18/93)
.
 
Her
nach 
beantragte 
Y.___
 am 
2
5. 
Januar 2021 
(Eingangsdatum)
 
als
 mitarbeitende Ehepart
nerin bei der 
X.___
 GmbH (
Urk. 
18/
99
/4)
 mit dem «Anmeldeformular AG und GmbH - Wesentliche Ein
schränkung der Erwerbstätigkeit» die Ausrichtung einer Corona-Erwerbsaus
fall
entschädigung für die Zeitperiode 17. September bis 31. Oktober 2020
 (Urk. 18/99)
. Zur Begründung führte sie aus, dass die 
X.___
 GmbH in dieser Zeit eine Umsatzeinbusse von 68.96
 %
 erlitten habe, weil die Kundinnen und Kunden wegen Covid-19 keine Körperbehandlungen 
mehr wollten (
Urk. 
18/99/2).
 Aufgrund diese
s
 und der in der Folgezeit gestellten ent
sprechenden Gesuche (
Urk. 
18/101-102, 
Urk. 
18/110-111
, 
Urk. 
18/122-123, 
Urk. 
18/127, 
Urk. 
18/131
) wurden 
Y.___
 als Person in arbeitgeberähn
liche
r
 Stellung bei der 
X.___
 GmbH
 für die Zeitperioden vom 1
7
. 
Septem
ber 2020 bis 
30
. 
Juni
 2021
 Corona-Erwerbsausfallentschädigungen zuge
spro
chen (Urk. 
18
/
119-120
, Urk. 
18
/1
26, 
Urk. 
18/129, 
Urk. 
18/133
).
 Am
 1
4. 
September 2021
 beantragte 
Y.___
 die Ausrichtung einer solchen Ent
schädigung für die Monate Juli und August 202
1. 
Dazu führte sie unter ande
rem aus, dass bei 
X.___
 GmbH ein starker Kundenrückgang zu ver
zeichnen sei, da die Kundinnen und Kunden Angst vor Covid-19 hätten
. Als Geschäftsführerin habe sie seit Juni 2020 keinen Lohn mehr bezogen
 (Urk. 18/143/3, Urk. 18/144/3).
 Die Ausgleichskasse bejahte auch für diese beiden Monate einen Entschä
di
gungsanspruch (Abrechnung vom 
4. 
Oktober 2021, Urk. 18/160). 
Daraufhin er
suchte 
Y.___
 
die Ausgleichs
kasse mit 
bei 
dieser am 
5
. November 2021 
ein
gegangenen Anmeldeformular
e
n (Urk. 18/166/1)
 um die Aus
zahlung einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung für 
die
 Monat
e
 
September
 und Oktober
 2021 (Urk. 
18
/1
61
-162
). 
Sie
 machte wiederum geltend, dass 
die 
X.___
 GmbH
 weniger Kundschaft habe
, da diese Angst vor Covid-19 habe
. 
Die
 Zertifi
katspflicht 
mache es noch schwieriger (
Urk. 
18/161/3
, 
Urk. 
18/162/3
).
 
Dieses Gesuch wurde von der Ausgleichkasse abgewiesen, wozu sie insbesondere ausführte, die Angst vor Covid-19 und der damit einhergehende Kundenrückgang seien für sich allein keine Gründe, welche zum Bezug einer Corona-Erwerbs
ausfallentschädigung berechtigen wür
den (Urk. 18/166/1). 
Die
 leistungsablehnende Verfügung datierte vom 1. Dezember 2021 und wurde an die 
X.___
 GmbH adressiert
 
(Urk. 18/166/1)
. Dagegen erhob
 die 
X.___
 GmbH am
 1
3
. Januar 2022 Einsprache (Urk. 
18
/
172
, mit 
Einspracheergänzung
 vom 12.
 
Mai 2022, 
Urk. 18/202
), welche die Ausgleichs
kasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 13. Sep
tember 2022 (Urk. 2) abwies.
2.
    
2.1
    
Dagegen erhoben die 
X.___
 GmbH 
(Beschwerdeführerin 1) 
und 
Y.___
 
(Beschwerdeführerin 2) 
mit Eingabe vom 14. Oktober 2022 (Urk. 1) Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):
«
1.
Es sei der 
Einspracheentscheid
 vom 13. September 2022 aufzuheben.
2.
Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerdeführerin 1 oder der Beschwerdeführerin 2 die gesetzlichen Leistungen auszurichten; insbesondere sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerde
führerin 1 oder der Beschwerdeführerin 2 für den Zeitraum September und Oktober 2021 Corona-Erwerbsersatzentschädigungen auszurichten.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MWST) zulasten der Beschwerdegegnerin.»
    
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte
n
 sie die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsel (Urk. 1 S. 2).
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 15. November 2022 Abweisung d
er Beschwerde, eventualiter eine Aufhebung des Entscheids und eine Rückweisung zu weiteren Abklärungen
 
(Urk. 5 S. 2-3, unter Beilage 
von 
Kassenakten, Urk. 6/1-175).
2.3
    
Mit Gerichtsverfügung vom 16. November 2022 (Urk. 7) wurde den Beschwerde
führerinnen eine Kopie der Beschwerdeantwort vom 15. November 2022 (Urk. 5) zur Kenntnisnahme zugestellt. Zudem wurde den Parteien mitgeteilt, dass das Gericht die Anordnung eines weiteren Schriftenwechsels nicht als erforderlich erachte. Es bleibe ihnen jedoch unbenommen, sich nochmals zur Sache zu äussern und weitere sachbezogene Unterlagen einzureichen.
2.4
    
Hernach wurden dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin
nen
 antragsgemäss (Urk. 8) die Kassenakten (Urk. 6/1-175) zur Einsicht zugestellt.
    
Alsdann reichten die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 11. Januar 2023 unaufgefordert Unterlagen zum Nachweis, dass die Beschwerdeführerin 2 nach wie vor mit dem Geschäftsführer der Beschwerdeführerin 1 verheiratet 
sei
 (Urk. 15/4-5), ein (Urk. 14). Die Beschwerdegegnerin erhielt eine Kopie dieser Eingabe (Urk. 16).
    
Nachdem das Sozialversicherungsgericht die Kassenakten ab 
1. 
Januar 2019
 (
Urk. 
18/1-245)
 beigezogen hatte
, wurden auch diese Akten dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen zur Einsicht überlassen (
Urk. 
19).
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tat
be
standes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hin
-
weisen). Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles grund
sätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Er
lasses der streitigen Verfügung bezie
hungsweise des streitigen 
Einspracheent
scheids
 eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 144 V 210 E. 4.3.1, 132 V 215 E. 3.1.1; s. a. im Speziellen für die Corona-
Erwerbs
ausfallentschädigung: BGE 148 V 162
 E. 3.2.1).
1.2
    
Art. 15 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) vom 25. September 2020 ist rückwirkend auf den 17. September 2020 in Kraft getreten (Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz).
 Er galt bis zum 3
1. 
Dezember 2022 (Art. 21 Abs. 11 Covid-19-Gesetz).
    
Gemäss Art. 15 Abs. 1 
Covid-19-Gesetz 
kann der Bundesrat die Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbsausfalls bei Personen vorsehen, die ihre Erwerbs
tätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unterbrechen oder massgeblich einschränken müssen. Nur Personen mit einem Erwerbs- oder Lohnausfall, die in ihrer Unternehmung eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent (in der vorliegend anwendbaren ab 1. April 2021 gültigen Fassung) im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015-2019 haben, gelten in ihrer Erwerbstätig
keit als massgeblich eingeschränkt.
    
Zu den Anspruchsberechtigten gehören insbesondere auch Selbständige nach Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (ATSG) sowie Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung (Art. 15 Abs. 2 
Covid-19-Gesetz)
.
    
Gemäss Art. 15 Abs. 3 
Covid-19-Gesetz
 kann der Bundesrat Bestimmungen erlassen über:
a. 
die anspruchsberechtigten Personen und insbesondere den Taggeldanspruch von besonders gefährdeten Personen;
b. 
den Beginn und das Ende des Anspruchs auf Entschädigung;
c. 
die Höchstmenge an Taggeldern;
d. 
die Höhe und die Bemessung der Entschädigung;
e. 
das Verfahren.
    
Der Bundesrat stellt sicher, dass Entschädigungen auf der Grundlage des selbst
deklarierten Erwerbsausfalls ausgerichtet werden. Die Richtigkeit der An
gaben wird insbesondere mittels Stichproben überprüft (Art. 15 Abs. 4 
Covid-19-Gesetz)
.
    
Der Bundesrat kann die Bestimmungen des ATSG anwendbar erklären. Er kann Abweichungen von Artikel 24 Abs. 1 ATSG betreffend das Erlöschen des Anspruchs und Artikel 49 Abs. 1 ATSG betreffend die Anwendbarkeit des formlosen Verfahrens vorsehen (Art. 15 Abs. 5 
Covid-19-Gesetz)
.
1.3
    
Gestützt auf Art. 15 
Covid-19-Gesetz
 hat der Bundesrat die vorliegend anwend
bare Version der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall erlassen.
    
Gemäss Art. 2 Abs. 3
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind 
Selbstän
digerwerbende
 im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 
lit
. b und 
lit
. c des Bundesgesetzes über die obli
gatorische Arbeitslosenver
siche
run
g
 und die Insolvenzentschädigung (AVIG), welche im Sinne des Bundes
-
gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obli
gatorisch ver
si
chert sind, anspruchsberechtigt, wenn: 
a.
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass
nahmen
 zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; 
b.
    
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c.
    
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbsein
kom
men von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung 
gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurd
e; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 1
3. 
September 2022 führte die Beschwerdegegnerin insbesondere aus, dass nur diejenigen 
selbständiger
-
werbs
tätigen
 Personen
, welche aufgrund kantonaler oder auf Bundesebene beschlosse
ner Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus ihre Erwerbstätigkeit erheb
lich einschränken mussten, 
anspruchsberechtigt seien
 (
Urk. 
2 S. 1-2). Nicht dazu gehöre eine Umsatzeinbusse, welche dadurch entstanden sei, weil die Kundinnen und Kunden aus einer vom Coronavirus verursachten Angst oder Unsicherheit den Geschäftsräumlichkeiten ferngeblieben seien. Somit seien auch die von den Beschwerdeführerinnen angeführte
n
 
Online-Buchungsstornierungen mit dem Be
treff «Sorgen aufgrund Corona» zur Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung nicht ausreichend. Es könne kein Zusammenhang zwischen der geltend gemachten Einschränkung der Geschäfts
tätigkeit der 
X.___
 GmbH und den im Zeitraum 
vom 
1. 
September bis 3
1. 
Oktober 2021 in Kraft gestandenen 
behördlichen Massnahmen zur Bekämp
fung von Covid-19 
hergestellt werden (
Urk. 
2 S. 2).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 1
5. 
November 2022 brachte die Beschwerde
gegnerin im Wesentlichen vor, bezüglich der geltend gemachten fehlerhaften Eröff
nung des 
Einspracheentscheids
 sei darauf hinzuweisen, dass die Beschwerde
füh
rerin 2 und nicht die Beschwerdeführerin 1 
Anspruchsberechtigte der Corona-Erwerbs
ausfallentschädigung sei
.
 Sie habe die Verfügung der Beschwerdeführerin 1 zu
gestellt. Dennoch habe die Beschwerdeführerin 2 diese Verfügung rechtzeitig an
fechten können. Zudem habe sie denselben Rechtsanwalt wie die Beschwerde
füh
rerin 1 mandatiert (
Urk. 
5 S. 2). 
Zur Begründung ihres Eventualantrages
 auf Rück
weisung zur weiteren Abklärung
 führte die Beschwerdegegnerin 
Folgendes 
aus
: A
ufgrund der ihr vorliegenden Akten sei der Nachweis, dass die Beschwerde
füh
rerin 2 mit dem Geschäftsführer der Beschwerdeführerin 1 verheiratet sei, nicht erbracht. Sollte das Gericht zum Schluss gelangen, dass die übrigen Anspruchs
voraussetzungen erfüllt seien, so müsste 
die 
Anspruchsberechtigung der Beschwerde
führerin 2 als Person mit arbeit
geberähnlicher Stellung erneut geprüft werden
. Denn unklar sei, weshalb ihr im Jahr 2019 kein Lohn ausbezahlt worden sei und ob 
beziehungsweise
 ab wann sie die faktische Geschäftsführung übernommen habe
 (Urk. 5 S. 2-3).
2.2
    
Dem halten die 
Beschwerdeführerinnen
 im Wesentlichen entgegen
, dass
 die Beschwerdegegnerin die Verfügung vom 1. Dezember 2021 der Beschwerde
füh
rerin 1 eröffnet habe. Daher habe die Beschwerdeführerin 1 Einsprache er
ho
ben (
Urk. 
1 S. 2). 
Was die materielle Begründung des 
Einsprache
entscheids
 betreffe, 
so habe die Beschwerdegegnerin nicht berücksichtigt, dass
 Personen in arbeit
geberähnlicher Stellung beziehungsweise das Unternehmen
, um 
a
nspruch
s
-
berechtigt zu sein
,
 nicht direkt von den behördlichen Massnahmen zur Bekämp
fung von Covid-19 betroffen sein mussten. Eine indirekte Betroffenheit genüge, sofern der Umsatz
rückgang mindestens 30 % betrage (Urk. 1 S. 5). Die Beschwer
degegnerin hätte prüfen müssen, ob eine indirekte Betroffenheit vorlieg
e
 und ob der Umsatz
rück
gang mindestens 30 % betrage. Dadurch, dass die Beschwerde
gegnerin keine einzelfallspezifischen Abklärungen vorgenommen habe, habe sie die ihr oblie
gende Untersuchungspflicht verletzt. Aus der mit der 
Einsprache
ergänzung
 vom 1
2. 
Mai 2022
 eingereichten Übersicht
 
«Stornierungen aufgrund 
Covid
 1. August 21 - 20. November 21» 
sei ersichtlich, dass 
unzählige Kunden, welche über die Online-Plattform einen Termin gebucht hätten, wieder abgesagt
 hätten. Sie hätten a
ls Stornierungsgrund «Sorgen aufgrund von Corona» an
gege
ben (Urk. 1 S.
 
6). Die Absage von Terminen wegen Corona stehe in einem unmit
telbaren Zusam
menhang mit den monatelang auf
rechterhaltenen und be
hördlich angeordneten Massnahmen. Diese Massnahmen hätten nämlich bewirkt, dass sich in der Gesellschaft eine Angst vor persönlichen Kontakten, beispielweise 
anläss
lich
 Restaurant- und Theaterbesuchen oder eben bei Besuchen von Beauty Salons, festgesetzt habe. Diese Massnahme und die dadurch hervor
gerufene Angst hätten noch nachgewirkt, als für die Beschwerde
führerin
 
1 keine Massnahmen mehr gegolten 
hätten
. Somit habe sie und die Beschwerde
führerin
 
2, welche bei 
X.___
 GmbH eine arbeitgeberähnliche Stellung bekleide, zumindest indirekt auf
grund der behördlich angeordneten Massnahmen und empfohlenen Verhal
tens
regeln eine massgebliche Einschrän
kung ihrer Erwerbs
tätigkeit erfahren (Urk. 1 S.
 
7)
. Die Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Corona-Erwerbs
ausfallent
schädigung seien vorliegend
 somit
 erfüllt (
Urk. 
1 S.
 
8).
3.
    
3.1
    
D
as Sozialversiche
rungsgericht 
hat mit 
Urteil 
EE.2021.00024 vom
 1
8. 
August 2021 
(E. 3.3) 
festgehalten, dass
 
grundsätzlich nur natürliche Personen
 
a
nspruchs
-
berech
tigt im Sinne von Art. 15 des Covid-19 Gesetzes und Art. 2 der Covid-19-Verord
nung Erwerbsausfall 
seien
. Die 
Arbeitgeber
in könne
 
die Entschädigung 
bei Lohnfortzahlung gemäss Art. 7 Abs. 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsaus
fall geltend machen (was primär bei Entschädigungen nach Art. 2 Abs. 1
bis
 oder Abs. 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall der Fall sein dürfte). Für die von Covid-19 betroffenen Unternehmungen 
seien
 die Bestimmungen des Art. 12 des Covid-19 Gesetzes sowie der gestützt darauf erlassenen Verordnung über Härte
fallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung) und kantonaler Erlasse massgebend
 (
vgl. hierzu auch: BGE 148 V 265 E. 5.3.4.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_448/2021 vom 1
0. 
Mai 2022
)
.
 
3.2
    
Demzufolge
 hätte
n
 
die 
leistungsablehnende Verfügung vom 1. Dezember 2021 
(Urk. 18/166) 
und der angefochtene 
Einspracheentscheid
 
vom 13. September 2022 (Urk. 2) nicht an die Beschwerdeführerin 1
 (resp. deren Rechts
ver
treter)
, sondern
 an
 
die 
Beschwerde
führerin
 
2 gerichtet werden müs
sen.
 Gemäss Art. 49 Abs. 3 Satz 3 ATSG
 (
anwendbar im Bereich der Corona-Erwerbsausfallent
schä
digung gestützt auf Art. 15 Abs. 5 
Covid-19-Gesetz
 und Art. 1 Covid-19-Verord
nung Erwerbsausfall sowie Art. 2 ATSG) darf aus einer mangelhaften Eröffnung der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen. 
Es 
ist 
weder ersicht
lich noch dargetan worden, dass die 
unrichtige 
Eröffnung der Verfü
gung vom 1. Dezember 2021 (Urk. 18/166)
 
für die
 Beschwerdeführerin 2 
nachteilig war
. Die Einsprache
 vom 1
4. 
Januar 2022
 führte Rechts
an
walt Zogg 
zwar 
formell 
für die Beschwerde
führerin
 
1 
(
Urk. 
18/169-170, 
Urk. 
18/172
, 
Urk. 18/202)
,
 
welche gemäss deren An
gaben
 aber
 von der Beschwerdeführerin
 
2 
ge
leitet
 wird (Urk. 18/161/1, Urk. 18/162/2).
 
Aus der Bezeichnung im an
gefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 13.
 
September 2022 ist 
jedoch
 zu schlies
sen, dass die B
eschwerdegegnerin die Einsprache vom 1
4. 
Januar 2022 als Ein
sprache der Beschwerdeführerin
 
2 
bearbeitete (
Urk. 
2 S. 1). Alsdann hat d
ie Beschwerde
-
führerin 2 nach der Zustel
lung des 
Einspracheentscheids
 vom 13. September 2022 (Urk. 2) Rechtsanwalt Zogg mandatiert (vgl. die am 11. Okto
ber 2022 unterzeichnete Anwalts
voll
macht, Urk. 3/2
).
 
Hernach gelangte sie mit 
im eigenen Namen erhobenen 
Beschwerde vom 14. Oktober 2022 (Urk. 1) rechtzeitig an das Sozialversiche
rungsgericht.
 Somit ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführerin
 
2 als grund
sätzlich an
spruchsberechtigte Person aus der 
fehlenden
 Eröffnung der Ver
fügung vom 1. Dezember 2021 (Urk. 18/166) 
sowie aus der mangelhaften Eröffnung des nicht an sie oder einen von ihr zu diesem Zeitpunkt bezeichneten Rechtsvertreter adres
sierten 
Einspracheentscheids
 vom 1
3. 
September 2022 (
Urk. 
2) 
kein Nachteil er
wachsen ist. 
    
Nicht gefolgt werden kann der
 
Auffassung der Beschwerde
füh
rerin
nen, wonach der angefochtene 
Einspracheentscheid
 deswegen mit einem ver
fah
rensrechtlicher Mangel behaftet sei, weil
 er
 zwingend der Beschwerde
führerin
 
1 
hätte 
eröffnet werden müssen, da diese die Adressatin der der Einsprache zu
grunde liegen
den
 Verfügung gewesen sei und da
gegen Einsprache erhoben habe (Urk. 1 S. 3)
, 
weil die Eröffnung effektiv an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 1 erfolgte
. 
Die Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 aus formellen Gründen 
und Rückweisung zur gehörigen 
Bezeichnung 
der Verfügungsadressatin 
und Zustellung an die Beschwerdeführerin 2
 käme 
- nach den obigen Erwägungen - 
einem prozessualen Leerlauf gleich, was dem Interesse der Parteien auf beförderliche Prozesserledigung entgegenstünde, weshalb darauf verzichtet wird (
Urk. 
1 S. 3).
3.3
    
Wie festgehalten, ist nicht die Beschwerde
füh
rerin 1 als Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin 2, sondern die Beschwerde
füh
rerin 
2 
anspruchsberechtigt
 im Sinne von 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
. Dies führt dazu, dass die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 - soweit sie die Auszahlung der Leistungen 
aus eigenem Anspruch 
verlangt (
Urk. 
1 S. 2) 
- 
abzuweisen
 ist.
 Da sich 
die 
Beschwerde
führerin 2 als Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin 
1 - gemäss ihren eigenen Angaben - 
seit Juni 2020 keinen Lohn mehr auszahlte (Urk. 18/143/3, Urk. 18/144/3)
, kommt hier 
ein Anspruch auf 
Auszahlung
 der
 Entschädigung bei Lohn
fortzahlung gemäss Art. 7 Abs. 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsaus
fall 
eben
falls nicht in Frage. 
    
4.
4.1
    
Was den Anspruch der Beschwerdeführerin 2
 auf eine Corona-Erwerbsausfall
entschädigung für die Monate September und Oktober 2021 betrifft, so stellt diese selber nicht in Abrede (E. 2.2)
, dass ein 
solcher 
Anspruch 
eine massgebliche Ein
schränkung der Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass
nah
men zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie 
voraussetzt (Art. 2 Abs. 3
bis
 
lit
.
 
a 
Covid
-Verord
nung Erwerbsausfall; Urteil des Sozialver
siche
rungsgerichts des Kantons Zürich EE.2022.00022 vom 30. Juni 2022 E. 3). 
Dies gilt auch für indirekte Auswirkungen. 
Mit diesen 
Massn
ahmen
 sind vom Bund und den Kantonen erlassene Vorschriften gemeint.
 Diesbezüglich gilt es insbesondere in Erinnerung zu rufen, dass der Bundesrat w
egen der Bedro
hungen durch Covid-19 am 16. März 2020 die «
ausserordentliche
 Lage» 
gemäss
 Art. 7 des Bundes
-
gesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen 
erklärte 
(
Epidemiengesetz
, 
vgl. die Medienmitteilung des Bundesrates vom selben Tag). Hernach beschloss er eine
 Vielzahl von 
Schlies
sungen
 und anderen 
Massnahmen
 zur Bekämpfung der Verbreitung von Covid-1
9. 
Sehr
 vereinfachend lässt sich sagen, dass mit der in der Folgezeit laufenden Änderung der Bedrohung durch Covid-19 für die Bevölkerung in der Schweiz und insbeson
dere der Belastung der Schweizer Spitäler auch die behördlichen 
Massnahmen
 stetig angepasst wurden.
 
Der Sommer 2021
 
gehörte zu jenen Zeiten, 
in denen 
sich die epidemiologische Lage
 
entspannte, was den 
Bundesrat 
zu einer Locke
rung der
 Massnahmen
 veranlasste
 (
vgl. die Medienmitteilungen vom 2
6. 
Mai und 2
3. 
Juni 2021).
 Vor diesem Hintergrund
 wies 
das Bundesamt für Sozialver
siche
rungen (BSV)
 die Ausgleichskassen i
m Vorwort zur ab 1. Septem
ber 2021 geltenden Version 18 des Kreis
schreibens über die Ent
s
chä
digung bei Mass
nahmen zur Bekämpfung des Corona
virus - Corona-Erwerbsersatz (KS CE) darauf hin, dass aktuell kaum noch behördliche Einschränkungen gelten würden. Des
halb müssten 
sie
 ihr Augenmerk besonders auf die Gründe richten, die die Ver
sicherten für eine erhebliche Ein
schränkung der Er
werbstätigkeit geltend machen
 würden
. Diese Gründe müssten im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Bekämpfung des Corona
virus stehen (KS CE S. 24).
 Die Beschwerdegegnerin brachte mithin zu Recht vor, sie habe den Anspruch der Beschwerdeführerin 2 auf eine Corona-Erwerbs
ersatz
entschädigung für die Zeitperiode ab dem 1. September 2021 einer genaueren Prüfung unterziehen müssen.
4
.2
    
Die 
Beschwerdeführerin 1
 bietet Kosmetik-, Massagen- und Wellnessbehand
lungen 
an (
vgl. deren Handelsregisterauszug sowie deren Homepage,
 
https://
 «…»
.
ch
/, besucht am 
2. 
Juni
 2023).
 Als Kosmetikstudio war 
sie
 von den vom Bundesrat
 mit der
 am 1
7. 
März 2020 um 0.00 Uhr in Kraft 
gesetzten
 Ände
rung von Art. 6 Abs. 2 
lit
. e der Verordnung des Bundesrates über Mass
nahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung 2)
 angeordneten Betriebsschliessungen betroffen.
 Hernach beschloss der Bundesrat anlässlich seiner Sitzung vom 29. April 2020 - nebst der Lockerung von weiteren Massnahmen - die Läden per 11. Mai 2020 wieder zu 
öffnen (vgl. die Medien
mitteilung vom 29. April 2020). Dies galt ebenfalls für Kosmetikstudios,
 welche unter der Voraussetzung, dass sie über ein Schutz
kon
zept nach Art. 6a der Covid-19-Verordnung 2 (Stand: 11. Mai 2020) verfügen und dieses umsetzen, wieder Kundinnen und Kunden empfangen durften (Art. 6 Abs. 3 
lit
. d. der Covid-19-Verordnung 2 [Stand: 11. Mai 2020]). Im vorliegend zu prüfenden Zeitraum vom
 
1. 
September und 3
1. 
Oktober 2021
 
galten
 
gemäss 
Art. 
6 
Abs. 
1 und 
Art. 
10 
der 
Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage 
zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie 
(
kurz: Covid-19-Verordnung besondere Lage, 
in den vom 2
6. 
Juni 2021 bis 
9. 
Januar 2022 gültig gewesenen Versionen)
,
 dass
 in öffentlich zugänglichen Räumen von Betrieben eine Maske getragen werden muss und die
 Betriebe
 ein Schutz
konzept einhalten müssen
. 
In der fraglichen Zeit durfte das Kosmetikstudio
 mithin
 geöffnet haben
, wobei
 
e
s galt, die erwähnten behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 zu befolgen
. 
Dadurch
 wurde die Behandlung von Kundinnen und Kunden nicht
 verunmöglicht
,
 waren
 doch
 Personen, die eine medizinische oder kosmetische Dienstleistung im Gesicht in Anspruch nahmen, 
für die Dauer der Behandlung 
von der Masken
pflicht ausgenommen (
Art. 
6 
Abs. 
2 
lit
. d der
 damals gültig gewesenen 
Covid-19-
Verordnung besondere Lage). Darüber hinaus hätte das behördlich verordnete Schutzkonzept den Kunden
kontakt trotz der Gefahren von Covid-19 ermöglichen sollen. Es ist mithin nicht mit dem erforderlichen Beweisgerad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin 1 in der Zeitperiode vom 
1. 
September und 3
1. 
Oktober 2021 
auch indirekt 
durch behördliche Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 
massgeblich eingeschränkt war.
 Soweit die Pandemie 
selbst 
(indirekten) Einfluss, im Sinne einer veränderten wirt
schaftlichen Lage oder einer Veränderung des 
Konsumverhaltens
, auf die Kundenfrequenz des 
Kosmetikstudios 
ge
zei
tig
t
 
haben 
sollte, reicht dieser Einfluss nicht mehr aus, um die behörd
lichen Massnahmen 
direkt oder indirekt 
als 
Ursache der 
massgebliche
n
 Einschränkung der Erwerbstätigkeit zu betrachten.
4.
3
    
Die
 Beschwerdeführerin 1 
reichte 
mit der 
Einsprache
er
gän
zung
 vom 12. Mai 2022 ein
e
 Übersicht «Stornierungen aufgrund 
Covid
 1. August 21 - 20. November 21»
 
ein 
(
Urk. 
18/203)
. Dazu bringt die Beschwerde
führerin 
2 
vor, aus dieser 
Auf
stellung sei ersichtlich, dass unzählige Kunden, welche über die Online-Plattform einen Termin gebucht hätten, wieder abgesagt hätten. Sie hätten als Stornierungsgrund «Sorgen aufgrund von Corona» an
gege
ben (E.
 2.2.
).
 Bei der 
Durchsicht
 dieser Liste finde
n
 sich namentlich folgende Eintr
ä
g
e
: Es wurde 
für den 10. September 2021 eine Herren-
Manicure
 gebucht. Die Buchung erfolgte am 17. August 2021 um 18:36 Uhr.
 Bereits
 
z
wei Minuten später 
kam es zur
 Stor
nierung mit dem Vermerk «Sorgen aufgrund Corona» (Urk. 18/203/3).
 Im Oktober 2021 buchte eine Person am 10. Oktober 2021 um 22:33 Uhr für den Folgetag einen Termin zum Augenbrauenzupfen um 11:55 Uhr. Zu diesem Termin erschien die Person nicht. Am 11. Oktober 2021 wurde um 12:44 Uhr als Stornie
rungsgrund «Sorgen aufgrund Corona» eingetragen.
 
Ange
sichts der Kurz
-
fristigkeit der Absagen
 ist
 es
 un
glaubwürdig, dass diese Stor
nie
rung
en
 
aus Angst vor
 einer Ansteckung
 beim Besuch des Kosmetikstudios
 
erfolgten
.
 
Dieselben «Sorgen» hätten bereits bei der Buchung bestehen müssen. 
Eine Stornierung aufgrund 
bereits erfolgte
r
 Ansteckung
 wäre anderslautend zu begründen gewesen. 
Die «Sorgen aufgrund Corona» dürften als Vorwand für die kurzfristige Absage gedient haben.
 
Zwar ist es aufgrund der sich stetig ändernden Pandemie-Lage (E.
 
4.
1
 vorstehend) und den damit einh
er
gehenden Un
sicher
heiten in der Bevölke
rung
 
denkbar
, dass
 gewisse Personen deswegen auf eine bereits getätigte Buchung zurück
kom
men wollten. Es könnte somit sein, dass
 sich 
auf
 
der 
Liste auch Stornierungen
,
 die im eigentlichen Sinne auf «Sorgen aufgrund Corona» 
zurückzuführen
 waren, 
befinden
.
 Dies 
braucht jedoch nicht geprüft zu werden. Sollten sich die potentiellen Kundinnen und Kunden des Kosmetikstudios 
(
vor oder 
nach 
d
er Anmeldung
)
 
aus Angst vor Covid-19 gegen eine Behandlung entschieden haben, 
fehlte eine (direkte oder indirekte) Kausalität zu behördlich
 angeordneten
 Massnahmen und 
hätte dafür nicht die Corona-
Erwerbser
-
satzentschädigung
 einzustehen (vgl. 
Urteil des Sozialversiche
rungsgerichts des Kantons Zürich
 EE.2022.00042
 vom 1
4. 
September 2022
 E.
 
2.3). Obwohl auf der eingereichten Liste als Stornierungsgr
ü
nd
e
 
ausschliesslich 
«Sorgen aufgrund Corona» fest
ge
halten wurde
n
, be
hauptet die Beschwerde
füh
rerin 2, Gr
und für das Fernbleiben der Kundinnen und Kunden sei eine von den behördlichen Massnahmen hervor
gerufene Angst vor persönlichen Kontak
ten gewesen (E. 2.2). 
D
iese 
unbelegte
 Behaup
tung 
müsste
 indes auch für das subjektive 
Empfinden
 im Zeitpunkt der Buchung gelten und sticht daher nicht
, zumal 
ausschliesslich 
die Krankheitsfolgen selbst und nicht behördliche Schutzmassnahmen Grund zur Angst 
boten
. Folglich kann der Beschwerde
geg
nerin auch nicht vorgeworfen werden, sie habe den Unter
suchungsgrundsatz (
Art. 
43 ATSG) verletzt
, weil sie 
trotz
 entsprechende
r
 Vorbringen
 im 
Ein
spracheverfahren
 (Urk. 18/202/4) keine Abklärungen tätigte.
4.4
    
Die Beurteilung der Beschwerdegegnerin, wonach das von der Beschwerde
führerin 1 betriebene Kosmetikstudio im September und Oktober 2021 durch behörd
liche Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus nicht (mehr) erheblich einge
schränkt war (Urk. 2 S. 2), ist somit nicht zu beanstanden.
    
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 ist somit abzuweisen
, ohne dass 
geprüft werden
 musste
, ob es sich bei der Beschwerdeführerin 2 um eine Person nach Art. 31 Abs. 3 
lit
. b und 
lit
. c AVIG handelt.
Das Gericht erkennt:
1.
a)
D
ie Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 
wird
 
abgewiesen
.
b)
Die 
Beschwerde
 der Beschwerdeführerin 2 wird
 
abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Adrian Zogg
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher