zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2015.00107 · 2016-11-16 · de
Mitwirkungspflicht verletzt. Geforderte Unterlagen/Formulare trotz mehrmaliger Androhung nicht eingereicht. Einstellung der Zusatzleistungen rechtens. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00107
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
16. November 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Werdplatz
Strassburgstrasse
 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 
7. 
April 2015 (
Urk. 
7/V/15) stellte die Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, die Zusatzleistungen zur AHV/IV von 
X.___
, geboren 1962, mit Wirkung ab 
1. 
April 2015 ein. 
    
Auf die dagegen vom Versicherten am 2
7. 
April 2015 erhobene Einsprache (Urk.
 
7/136) trat die Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
7. 
Juli 2015 (
Urk. 
7/V/18 = 
Urk. 
2) nicht ein.
2.
    
Der Versicherte erhob am 
8. 
September 2015 gegen den 
Einspracheentscheid
 der Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 1
7. 
Juli 2015 (
Urk. 
2) Beschwerde und beantragte, die Verfügung vom 1
2. 
Dezember 2014 sei zu voll
ziehen, es seien ihm ab Januar 2015 mon
atlich 
Fr. 
2‘510.-- auszuzahlen
 und die fälligen Zahlungen seien nachzuholen (
Urk. 
1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 2
8. 
September 2015 beantrag
t
e die Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer sich zu Unrecht weigere, den PU [gemeint wohl die persönlichen Unterlagen und Belege im Zusammenhang mit der periodischen Überprüfung]einzureichen. Die nötigen Unterlagen zur periodischen Überprüfung seien direkt beim Beschwerdeführer 
einzuverlangen
 (
Urk. 
6 S. 3). Dies wurde dem Beschwerdeführer am 1
3. 
Januar 2016 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
12).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
D
er Bund und die Kantone 
gewähren 
Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen,
 
Ergänzungs
leistungen
 zur Deckung ihres Existenzbedarfs 
(Art. 2 Abs. 1 ELG
).
1.2
    
Das sozial
v
ersicherungsrechtliche 
V
erwaltungs- und 
V
erwaltungsgerichtsbe
schwerde
v
erfahren
 ist 
v
om Untersuchungsgrundsatz beherrscht, indem 
V
er
waltung und Sozial
v
ersicherungsgericht 
v
on sich aus für die richtige und 
v
oll
ständige Abklärung des Sach
v
erhaltes zu sorgen haben. Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, sondern findet sein 
Korrelat
 (unter anderen) in der Mitwirkungspflicht der 
v
ersicherten Person (
BGE
 
120
 
V
 
357
 E. 1a mit zahlrei
chen Hinweisen = RKU
V
 1995 Nr. U 209 S. 27 f. E. 1a
).
    
Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versiche
rungsleistungen erforderlich sind (
Art. 
28 
Abs. 
2 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
; ATSG
).
    
Die Mitwirkungspflicht der Parteien erstreckt sich auf sämtliche für den Ent
scheid wesentlichen Tatsachen und umfasst auch die Pflicht der Partei zur Edi
tion 
v
on Urkunden, welche sich in ihren Händen befinden. Sie gilt insbesondere für Tatsachen, welche die Behörde ohne die Mitwirkung der Partei gar nicht oder nicht mit 
v
ernünftigem Aufwand erheben könnte (
BGE
 124 II 365 E. 2b mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts K 150/03 
v
om 18. Mai 2004, E. 5.1 mit Hinweisen).
1.3
    
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspru
chen, den Auskunfts- und Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten 
beschliessen
. Er muss diese Perso
nen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 
43
 
Abs
. 
3
 
ATSG
).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) damit, dass 
die 
periodische Überprüfung nicht habe durchgeführt werden können, weil der Beschwerdeführer die entsprechenden Unterlagen nicht eingereicht habe. Da nach wie vor die zwingenden notwendigen Unterlagen für die periodische Überprüfung fehlten, könne diese nicht durchgeführt werden. Somit bleibe es bei den Rechtsfolgen gemäss 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG, namentlich der Einstellung der Leistungen. Dementsprechend könne auf die Einsprache nicht eingetreten werden. Die Verletzung der Mitwirkungspflicht führe dazu, dass selbst ein klarer Anspruch auf Zusatzleistungen nicht zu einer Wiedererwägung führe. Eine Nachzahlung sei bei einer rechtskräftigen Einstellung ausgeschlossen
,
 und es könnten einzig über eine Wiederanmeldung für die Zukunft erneute Leistungen ausgelöst werden (S. 1 f. 
Ziff. 
1-3).
2.2
    
Dagegen machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (
Urk. 
1) geltend, er habe
,
 
um unnötigen Aufwand zu vermeiden, der Beschwerdegegnerin 
mitgeteilt, 
dass keine Veränderung seiner
 persönlichen und wirtschaftlichen V
erhältnisse stattgefunden habe
. Mit Verfügung vom 1
2. 
Dezember 2014 sei ein laufender monatlicher Anspruch ab Januar 2015 von 
Fr. 
2‘510.-- festg
esetzt worden, was korrekt sei 
(S. 1). Am 
7. 
April 2015 sei ihm mitgeteilt worden, dass eine Über
prüfung nicht durchgeführt werden könne und die Zusatzleistungen ab 
1. 
April 2015 eingestellt werden müssten. Dies obwohl drei Monate zuvor rechtskräftig 
festgestanden habe, dass er einen monatlichen Anspruch von 
Fr. 
2‘510.-- habe. Obwohl er Einsprache erhoben habe, sei die rechtskräftige Verfügung vom 1
2. 
Dezember 2014 erneut missachtet worden (S. 2).
3.
    
Aus dem Text des 
Einspracheentscheides
 vom 1
7. 
Juli 2015 (
Urk. 
2) ergibt sich zweifelsfrei die Absicht der Beschwerdegegnerin, die Einsprache des Beschwer
deführers vom 2
7. 
April 2015 (
Urk. 
7/136) abzuweisen. Die Formul
ierung
,
 
a
uf die Einsprache w
e
rd
e
 
„
nicht eingetreten“
,
 ist deshalb als Versehen zu betrach
ten, welches darauf zurückzuführen ist, dass in 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG von einem Nichteintreten bei unentschuldbarem Nichtmitwirken die Rede ist, welches sich aber auf ein gestelltes Leistungsbegehren und nicht auf das gegen eine ergan
gene Verfügung erhobene Rechtsmittel bezieht.
    
Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die Einstellung der Zusatzleistungen zur AHV/IV zu Recht erfolgt ist. 
4.
4.1
    
Mit Schreiben vom 3
0. 
Oktober 2014 (
Urk. 
7/128) forderte die 
Beschwerde
gegnerin
 den Beschwerdeführer 
im Hinblick auf
 
eine periodische 
Überprüfung der Zusatzleistungen 
zur AHV/IV
 
auf, innert 20 Tagen das beiliegende Formular auszufüllen und dieses mit den darin erwähnten Unterlagen und Belegen an sie zurückzusenden. Anstatt dem nachzukommen, 
gab
 der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 2
4. 
November 2014 lediglich 
an
, dass seine persönlichen Verhältnisse unverändert geblieben seien, weshalb sich das Ausfüllen des For
mulars erübrige und ein unnötiger Aufwand vermieden werden könne (
Urk. 
7/129).
    
Daraufhin forderte ihn die Beschwerdegegnerin erneut mit Schreiben vom 15.
 
Dezember 2014 (
Urk. 
7/130) auf, das Formular vollständig auszufüllen und die geforderten Unterlagen und Belege bis am 
9. 
Januar 2015 einzureichen. Dem kam der Beschwerdeführer wieder nicht nach, weshalb die 
Beschwerde
gegnerin
 ihn erneut mit Schreiben vom 
5. 
Februar 2015 (
Urk. 
7/131) auffor
derte, die genannten Unterlagen und Angaben bis spätestens am 20.
 
Februar 2015 einzureichen. Weiter wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass
,
 falls die erwähnten Unterlagen beziehungsweise Angaben bis zum ge
nannten Zeitpunkt nicht eingingen, die Auszahlung der Zusatzleistungen zur AHV/IV vorübergehend bis zum Erhalt eingestellt würden. Am 2
4. 
Februar 2015 teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit, dass die Auszahlung der Zusatzleistungen zur AHV/IV vorübergehend eingestellt 
werde,
 und es 
wurde
 ihm
 erneut Frist angesetzt, die Unterlagen bis 1
5. 
März 2015 einzu
reichen (
Urk. 
7/132)
. Mit Schreiben vom 1
8. 
März 2015 (
Urk. 
7/134) drohte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer an, dass
,
 falls sie nicht bis zum 2
8. 
März 2015 im Besitz der Unterlagen sei, die Zusatzleistungen mit Wirkung ab 
1. 
April 2015 definitiv eingestellt würden. Mit Verfügung vom 
7. 
April 2015 stellte die Beschwerdegegnerin die Zusatzleistungen zur AHV/IV ab April 2015 ein (vgl. 
Urk. 
7/V/15) und forderte ihn selbst danach mit Schreiben vom 1
8. 
Mai 2015 (
Urk. 
7/137) erneut auf, die fe
hlenden Unterlagen einzureichen, welchem er bis dato nicht nachkam.
4.2
    
Aus den Akten geht demnach hervor, dass der Beschwerdeführer im Zusammen
hang mit der von der Beschwerdegegnerin En
de Oktober 2014 beabsichtigten periodischen Überprüfung
 der Zusatzleistungen
 zur AHV/IV
 mehrfach trotz schriftlicher mit Fristansetzung verbundener Aufforderung und nach unmiss
verständlicher Androhung der Rechtsnachteile 
die geforderten Unterlagen (For
mulare, Belege) nicht eingereicht 
hat
 (vgl. vorstehend E. 4.1)
. 
Es ist nicht ersichtlich und wird 
v
om 
Beschwerdeführer
 
auch nicht substantiiert dargetan, inwiefern es ihm nicht zumutbar gewesen wäre, die geforderten Akten zu beschaffen und der Beschwerdegegnerin einzureichen.
    
Sein hauptsächliches Vorbringen, dass sowohl seine wirtschaftlichen als auch seine persönlichen Verhältnisse unverändert seien
,
 
weswegen 
auf das Einrei
chen von Belegen und Unterlagen sowie des ausgefüllten For
mulars verzichtet werden könne 
(vgl. vorstehend E. 2.2, 
Urk. 
7/129)
,
 ist nicht stichhaltig, 
    
Ohne umfassende Abklärung der wirtschaftlichen und persönlichen 
V
erhältnisse ist es nicht möglich, die Anspruchs
v
oraussetzungen des Beschwerdeführers betreffend Ergänzungsleistungen 
zur AHV/IV 
und allfällig
e
 weitere Zusatz
leistungen 
rechtsgenüglich
 abzuklären. 
E
s gehört zur Mitwirkungspflicht der 
v
ersicherten Person, dass sie die 
ein
v
erlangten
 Belege 
ordnungsgemäss
 der Durchführungsstelle einreicht, respekti
v
e dass sie auf diese Weise ihre wirt
schaftliche Lage inklusi
v
e Einkommen und 
V
ermögen als 
anspruchsbegrün
dende
 Tatsache dartut und belegt (
BGE
 121 
V
 204 E. 6a). 
    
Wo sich der Beschwerdeführer weiter auf die 
Rechtskraft der Verfügung vom 1
2. 
Dezember 
2014 
(
Urk. 
7/V/13) beruft,
 steht diese einer periodischen Über
prüfung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Zusatzleistungen zur AHV/IV nicht entgegen (vgl. 
Art. 
25 
Abs. 
2 
lit
. d ELV), zumal diese im Übrigen bereits im Oktober 2014 in die Wege geleitet wurde (vgl. 
Urk. 
7/128). 
    
    
Auch brachte der Beschwerdeführer sonst keine geeigneten 
Rechtfertigungs
gründe
 vor, weshalb er seiner Mitwirkungspflicht 
ohne entschuldbar
e Gründe nicht nachgekommen ist.
4.3
    
Nach dem Gesagten ist der Beschwerdef
ührer seiner Mitwirkungspflicht
 in unentschuldbarer Weise nicht nachgekommen. 
Demnach erweist sich
 das Vor
gehen der Beschwerdegegnerin, die Ausrichtung der Zusatzleistungen
 zur AHV/IV
 
androhungsge
mäss
 für die 
Zeit ab 1. April 2015
 einzustellen
,
 als kor
rekt, so dass die gegen den 
Einspracheentscheid
 erhobene Beschwerde abzu
weisen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan