zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.01217 · 1995-03-15 · de
Rückerstattung von Kinderrenten für Kinder aus getrennter oder geschiedener Ehe, unrechtmässig bezogene Leistungen. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01217
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil v
om 
2. November 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Mit Verfügung
 vom
 15. März 1995 (Urk. 
6/
57 im Verfahren IV.2014.00357
) wurde
 
Y.___
 mit Wirkung ab dem 1. April 1993 bei einem Invali
ditäts
grad von 80 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt zwei 
Kinder
renten
 für die 1994 und 1998 geborenen Töchter 
Z.___
 und 
A.___
, welche
 bei
 der von ihm geschiedenen Ehefrau
 und
 
Kindsmutter, 
X.___
, 
wohnten, 
zugesprochen.
 Die Zahlung der IV-Kinderrenten erfolgte direkt an die
se
 (
Urk. 
6/3).
 
 
1.2
    
Mit
 Vorbescheid vom 2
4. 
Juli 2014 
teilte die IV-Stelle 
X.___
 mit, dass sich der Anspruch auf die Kinderrenten aufgrund einer Überversicherung rück
wirkend per 
1. 
September 201
0
 verändert habe
,
 und dass die zu Unrecht ausbe
zahlten Kinderrenten für die Periode
 
1. 
September
 2010 bis 3
1. 
März 2
014 in der Höhe von 
Fr. 
11‘912.-- 
zurückgefordert würden (
Urk. 
6/2).
 
    
Mit
 Einwand vom 1
3. 
Augu
st 2014 (
Urk. 
6/1) machte 
X.___
 geltend, 
die zu viel ausbezahlten Kinderrenten seien bei ihrem Ex-Ehemann einzufor
dern,
 zumal sie sich nicht ungerechtfertigt bereichert habe und die Kinderrenten als Ersatz für die ausstehenden Kinderalimente erhalten habe. 
    
Die IV-Stelle verfügte in der Folge am 2
4. 
Oktober 2014 (
Urk. 
2) die Rückforde
rung der vom 
1. 
September 2010 bis 3
1. 
März 2014 zu viel ausbezahlten IV-Kinderrenten im Umfang von insgesamt 
Fr. 
11‘912.--.
 
2.
    
X.___
 erhob am 1
5. 
November 2014 Beschwerde (
Urk. 
1) gegen die Verfügung vom 2
4. 
Oktober 2014 
(
Urk. 
2) und beantragte
, diese
 sei aufzuheben und die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wieder herzustellen. 
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
9. 
Dezember 2014 (
Urk. 
5) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde 
X.___
 am 
7. 
April 201
5
 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
8
). Gleichzeitig wurde ihr Gesuch um Wieder
herstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde als gegenstandslos ab
geschrieben. 
    
Mit Eingabe vom 1
3. 
April 2015
 (
Urk. 
10) machte 
X.___
 
nochmals 
geltend,
 dass die zu viel ausbezahlten IV-Kinderrenten bei ihrem Ex-Ehemann zurückzufordern seien. 
 
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der AHV beanspruchen könnte, An
spruch auf eine Kinderrente (Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung
;
 
IVG
). Gemäss Art. 35 Abs. 4 Satz 1 IVG wird die 
Kin
derrente
 wie die Rente 
ausbezahlt
, zu der sie gehört, mithin grundsätzlich an den 
renten
berechtigten
 Elternteil. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die zweck
mässige Verwendung (Art. 20 des Bundesgesetzes über den Allgemei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts
;
 ATSG) und abweichende 
zivil
richterli
che
 Anord
nungen (Art. 35 Abs. 4 Satz 2 IVG). Der Bundesrat kann die Auszah
lung für Sonderfälle in Abweichung von Art. 20 ATSG regeln, namentlich für Kinder aus getrennter oder geschiedener Ehe (Art. 35 Abs. 4 Satz 3 IVG). 
    
Gestützt auf diese Delegation hat der Bundesrat in Art. 82 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) festgelegt, dass für die Auszahlung der Renten sowie der 
Hilflosenentschädigung
 für Volljährige unter anderem Art. 71
ter
 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenvorsorge
 (AHVV) sinngemäss gilt. Dessen Abs. 1 lautet: "Sind die Eltern des Kindes nicht oder nicht mehr miteinander verheiratet oder leben sie getrennt, ist die Kinderrente auf Antrag dem nicht rentenberechtigten Elternteil auszuzahlen, wenn diesem die elterliche Sorge über das Kind zusteht und es bei ihm wohnt. Abweichende vormund
schaftliche oder zivilrichterliche Anordnungen bleiben vorbehalten."
1.2
    
Der Anspruch auf Kinderrenten der Invalidenversicherung ist stets ein akzesso
ri
scher: Er setzt die (Haupt- oder Stamm-)Rentenberechtigung zumindest eines Elternteils voraus (
Art. 
35 IVG; vgl. Urteil des B
undesgerichts 9C_365/2008 
vom 1
7. 
Juni 
2009
 mit Hinweisen).
1.3
    
Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Neben den eigentlichen Leistungsbezügern oder deren Erben (Art. 2 Abs. 1 
lit
. a der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozial
versi
cherungsrechts, ATSV) können auch Dritte oder Behörden, mit Ausnahme des Vor
mundes oder der 
Vormundin
, denen Geldleistungen zur Gewährleistung zweck
gemässer Verwendung nach Artikel 20 ATSG oder den Bestimmungen der Einzelgesetze ausbezahlt wurden (
lit
. b), sowie Dritte oder Behörden, mit Aus
nahme des Vormundes oder der 
Vormundin
, an welche die unrechtmässig ge
währte Leistung nachbezahlt wurde (
lit
. c), 
rückerstattungs
pflichtig
 werden. 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung (
Urk. 
2) fest, sie h
ab
e festgestellt, dass sich der Anspruch des Ex-Ehemannes der Beschwerde
führerin auf Kinderrenten aufgrund einer Überversicherung rückwirkend per 
1. 
September 2010 verändert habe. Weil die Kinderrenten direkt auf das Konto der Beschwerdeführerin ausbezahlt worden seien, müsse der offene Betrag von 
Fr. 
11‘912.-- direkt von ihr zurückgefordert werden. Bis zum Entscheid über das eingegangene Erlassgesuch werde von weiteren Inkassomassnahmen abgesehen. 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin hielt dem beschwerdeweise (
Urk. 
1) entgegen, dass 
nicht
 
sie, sondern ihr Ex-Ehemann Leistungen der Invalidenversicherung bezo
gen habe.
 Was sie erhalten habe, sei nur ein Teil der von ihm geschuldeten 
Kin
deralimente
. Die Drittauszahlung ändere nichts an der Eigenschaft des Ex-Ehe
mannes als Leistungsempfänger. Sollte die IV-Stelle tatsächlich eine Zeit lang zu hohe Kinderrenten ausbezahlt haben, sei die Differenz bei ihrem Ex-Ehe
mann einzufordern. Am Verfahren zur Neufestsetzung der Kinderrenten sei sie nicht beteiligt gewesen. Sie könne deshalb die Korrektheit der Berechnung und der neuen Beträge nicht überprüfen und bestreite deren Richtigkeit. Sie ersuche darum, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu geben und so die von der IV-Stelle bis am 2
8. 
November 2014 angesetzte Zahlungsfrist aufzuheben. 
 
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist 
vorliegend, ob die Beschwerdeführerin 
zur Rückerstat
tung der 
zu Unrecht ausbezahlten 
Kinder
rentenbetreffnisse
 verpflichtet ist.
3.
3.1
    
Beschwerdeweise wurde vorgebracht, dass die
 
Rückerstattungs
pflicht
 primär die l
eistungsberechtigte Person
, mithin de
n
 unterhalts
pflichtige
n
 
Ex-Ehemann be
zieh
ungsweise 
Vater
 
der Kinder 
treffe
. 
Die Beschwerdeführerin
 
treffe 
keine Schuld, 
sie habe die Renten 
weder
 unrechtmässig erworben
, 
noch sei sie unge
rechtfertigt bereichert 
(Urk. 1 S. 
2
 f.).
3.
2
    
Aufgrund der Akten ist ausgewiesen und unbestritten, dass der Beschwerdefüh
rerin als gesetzliche Vertreterin der zwei Kinder Invaliden-Kinderrenten ausbe
zahlt wurden, auf die kein Rechtsanspruch (mehr) bestand. Damit sind die Aus
zahlungen der IV-Kinderrenten an die Beschwerdeführerin zu Unrecht erfolgt. Hinsichtlich des fehlenden Rechtsan
spruchs spielt ihr Verhalte
n bzw. Verschul
den keine Rolle.
3.3
    
Festzuhalten bleibt, dass – entgegen den Vorbringen in der Beschwerde – die Rückerstattungspflicht bezüglich der IV-Kinderrenten
 somit
 die Beschwerde
füh
rerin trifft (vgl. hierzu Urte
il
 des Bundesgerichts 9C_45
4/2012 vom 1
8. 
März 2013 E.
 
3). Art. 25 Abs. 1 ATSG stellt für die Zuordnung der 
Rücker
stattungs
pflicht
 auf den Empfang der Leistung ab. 
Dies ergibt sich aus 
Art. 
2 
Abs. 
1 
lit
. b ATSV, wonach Dritte oder Behörden, mit Ausnahme des Vormun
des oder der 
Vormundin
, denen Geldleistungen zur Gewährleistung zweckge
mässer Verwen
dung nach 
Art. 
20 ATSG oder den Bestimmungen der 
Einzelge
setze
 ausbezahlt wurden, rückerstattungspflichtig sind, in Verbindung mit 
Art. 
35 
Abs. 
4 IVG
, welcher vorsieht, dass die Kinderrente
 wie die Rente ausbe
zahlt wird
 (vgl. auch vorstehend E.
 
1.3)
. 
Davon ist nur abzu
weichen, wenn ein reines Inkasso- bzw. Zahlstellenverhältnis vorliegt (BGE 118 V 214; 
Kieser
, Kommentar zum ATSG, 2. Aufl., Zürich 2009, 
Rz
 24 zu Art. 25). Ein solches Verhältnis liegt hier nicht vor.
    
Nach dem Gesagten bieten die Vorbringen in der Beschwerde kein 
Anlass zu einer
 von diesem in Lehre und Rechtsprechung nicht in Frage gestellten Grund
satz abweichenden Betrachtungsweise
.
3.4
    
Damit ist 
die Beschwerdeführerin als Leistungsbezügerin zur Rückerstattung ver
pflichtet, was in der angefochtenen Verfügung so auch zutreffend angeord
net w
u
rd
e
.
    
Hierbei
 
spielt – wie erwähnt – ihr
 allfälliger
 guter Glaube beim Bezug der un
rechtmässi
gen Leistungen keine Rolle, wohl jedoch bei der Frage des Erlasses der Rückfor
derung, was hier jedoch nicht Gegenstand des Verfahrens ist.
4. 
    
Soweit die Beschwerdeführerin geltend machte
, der vorliegende Beschwerdefall sei nicht nur aus sozialversicherungsrechtlicher, sondern vor allem auch aus familienrechtlicher Optik zu beurteilen (vgl. 
Urk. 1 S. 
1 f.
), so ist darauf hinzu
weisen, dass über die Unterhaltspflicht nicht im sozialversicherungsrechtlichen Leistungsverfahren befunden werden kann (BGE 134 V 15 E.
 
2.3.5 S.
 
19 mit Hinweisen). Jedoch ist auf Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG hinzuweisen, wonach bei Vorliegen einer grossen Härte unrechtmässige Leistungen nicht zurückzuerstat
ten hat, wer sie in gutem Glauben empfangen hat.
    
Über diese sich stellende Frage nach einem Erlass der Rückerstattungsforderung hat die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung vom 2
4
. 
Oktober
 
201
4
 indes richtigerweise eine separate Ver
fügung in Aussicht gestellt (
Urk. 2
 S.
 
1
).
 Die Frage, ob die Erlassvoraussetzungen erfüllt seien, bildet denn auch, wie erwähnt, nicht Gegensta
nd des vorliegenden Verfahrens.
 Die 
Beschwerde
gegne
rin
 wird 
die Voraussetzungen in einem separaten Verfahren prüfen. 
 
5.
    
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuwei
sen.
    
Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistun
gen geht, ist das Verfahren kostenlos. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach