zh_sozialversicherungsgericht · IV.2021.00647 · 2018-11-12 · de
Nichteintreten auf Neuanmeldung; übereinstimmende Parteianträge, Gutheissung und Verpflichtung der Verwaltung, auf die Neuanmeldung einzutreten und materiell zu prüfen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00647
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Schleiffer Marais
Urteil
 vom 
3
1. 
Januar 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Petra 
Oehmke
OZB Rechtsanwälte
Bahnhofplatz 9, Postfach, 8910 Affoltern am Albis
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1. 
Die 1979 geborene 
X.___
 meldete sich 
am
 
10. Februar 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 9/1), worauf 
die IV-Stelle Luzern
 am 9. Oktober 2006 das Leistungsbegehren 
verfügungsweise 
abwies (Urk. 9/
54
). Auf die erneute Anmeldung der Versicherten vom 8. Juni 2007
 (vgl. 
Urk. 
9/57
)
 
trat die IV-Stelle
 Luzern
 am 
24. August 2007 
nicht ein (Urk. 9/
65
). A
m
 27. November 2017 meldete sich die Versicherte 
abermals
 bei der Invaliden
versicherung an
 (Urk. 9/78)
, worauf die 
nunmehr zuständige Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
IV-Stelle
,
 
nach Abklärung der Verhält
nisse 
mit Verfügung vom 
12. November 2018 einen 
Rentenanspruch verneinte
, wobei sie die Versicherte als zu 100
 %
 im Haushalt tätige Person qualifizierte
 (Urk.
 9/
108
, vgl. auch: 
Urk. 
9/107/3
).
Die Versicherte meldete sich am 2
4
. November 2020 
erneut
 bei der Invaliden
versicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 9/
117
). Nachdem die IV-Stelle
 
die Versicherte am 12. Januar 2021 
im Hinblick auf die 
Eintretensfrage
 
um Nach
reichung von Berichten über 
den 
Verlauf der aktuellen Behandlung bis
 spätestens
 Ende Juli 2021 
aufgefordert hatte
 (Urk. 9/125) 
und
 
sie
 vom Sozialdienst des Bezirks Affoltern mit Schreiben vom 2
7. 
April 2021 darüber informiert worden war, dass die Versicherte gemäss beigelegtem Urteil des Bezirksgerichts Affoltern vom 1
9. 
J
anuar 2021 geschieden sei
 
(
Urk. 
9/127, 9/128)
,
 
trat die IV-Stelle 
nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
9/131) mit 
Verfügung vom 4. Oktober 2021 auf das Leistungsbegehren
 nicht
 ein
. Es obliege der Versicherten
, im Rahmen der N
euanmeldung eine
 Veränderung der Verhältnisse glaubhaft zu machen, was
 
aufgrund der von der Versicherten vorgelegten Berichte nicht ab
schliessend beurteilt werden könne
 (Urk. 2)
. 
2. 
Dagegen erhob die Versicherte am 
1. November
 2021 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, es sei 
der 
Nichteintretensentscheid
 der Beschwerdegegnerin vom 4. O
ktober 2021 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin
 sei anzuweisen, 
das
 Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin vom 24. November 2020 materiell zu prüfen. In formeller Hinsicht ersuchte die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsvertretung (S. 2). Mit Beschwerde
antwort vom 20. Januar 2022
 (Urk. 8) beantragte die Beschwerdegegnerin
, es sei die Beschwerde in dem Sinne 
gutzuheissen
, als die angefochtene Verfügung auf
zuheben und an sie zu weite
re
n Abklärungen zurückzuweisen
 sei
, da
 sich
 an
gesichts der Scheidung der Beschwerdeführerin
 die Qualifikation ändere und in
soweit veränderte Verhältnisse vorliegen würden, aufgrund welcher weitere Abklärungen angezeigt seien
.
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Nachdem in Bezug auf die 
Beschwerde
 der Beschwerdeführerin vom 
1. November 2021
 (Urk. 1) übereinstimmende Anträge auf 
Aufhebung des 
Nichteintreten
sentscheids
 vom 4. Oktober 2021 und
 
Rückweisung der Streitsache zu weiteren Abklärungen
 (
Urk. 
8 S. 1), mithin
 zur
 
Prüfung des Leistungsbegehrens unter Ein
treten auf die Neuanmeldung (
Urk. 
1 S. 2)
, 
vorliegen
 und
 diese mit der Akten- und der Rechtslage im Einklang stehen
, nachdem im Verwaltungsverfahren mit der Scheidung der Beschwerdeführerin und der damit mutmasslich einher
gehenden Änderung der Qualifikation ein 
neuanmeldungsrechtlicher 
Eintretens
grund
 glaubhaft gemacht wurde
, ist die Beschwerde gutzuheissen
. Die
 angefochtene Verfügung vom 4. Oktober 2021 (Urk. 2) 
ist 
aufzuheben und 
die Beschwerdegegnerin i
st zu verpflichten, auf die Neu
anmeldung der Beschwerdeführerin vom
 2
4. 
November 2020 (
Urk. 
9/117) einzutreten und
 
den 
Leistungsanspruch
 der Beschwerdeführerin materiell zu prüfen
 (vgl. zum Streit
gegenstand bei einem 
Nichteintretensentscheid
 der Verwaltung
: 
BGE 132 V 74 E. 1.1, 125 V 503 E. 1
)
.
2.
2.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand sowie unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 
des 
Bundesgesetz
es
 über
 die Invalidenversicherung)
 und ermessensweise auf Fr. 2
00.-- anzusetzen.
 Ausgangsgemäss sind sie der Beschwerdegegnerin auf
zuerlegen
.
    
Damit erweist sich das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgelt
liche Prozess
führung (Urk. 1 S. 
2) als gegenstandslos.
2.2
    
Ausgangsgemäss
 ist der Beschwerdeführerin eine Prozessentschädigung zuzu
sprechen, die ohne Rücksicht auf den Streitwert, nach der Bedeutung der Streit
sache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem 
Mass
 des Obsiegens (§ 34 Abs. 3 
des 
Gesetz
es
 über das Soz
ialversicherungsgericht
) zu bemessen und beim 
praxis
gemässen
 Stundenansatz von Fr. 220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) auf Fr. 
1‘9
00.-- (inklusive Barauslagen und 
M
W
St
) festzusetzen ist. 
    
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtsverbeiständung
 (Urk. 1 S. 2) erweist sich damit ebenfalls als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene
 Verfügung der Sozial
ver
si
cherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 4. Oktober 2021 aufgehoben und 
die Beschwerdegegnerin 
wird 
verpflichtet, auf die Neuanmeldung der Beschwerde
führerin vom 2
4. 
November 2020 einzutreten und diese materiell zu prüfen
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozess
entschädigung von 
Fr. 
1’900
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Petra 
Oehmke
, unter Beilage des Doppels von Urk. 8
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; 
der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubSchleiffer Marais