zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2022.00001 · 2021-11-04 · de
Kein Erlass der Rückforderung mangels guten Glaubens bezüglich nicht deklarierter Liegenschaft im Ausland sowie Rentenbezug aus dem Ausland. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2022.00001
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichter Boller
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
1
7. 
Juni 2022
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung
en
 vom
 
1
8. 
und 2
4. 
April 2018
 
(Urk. 
6/
27
/2
, 
Urk. 
6/28/1-5
,
 
Urk. 
6/29-32)
 
forderte die 
Gemeinde
verwaltung
 
Z.___
, 
Abteilung Soziales, (
Durchführungsstelle
 
für 
Zusatzleistungen
 zur AHV/IV)
,
 
von
 
X.___
, geboren 19
33
, zu viel
 ausgerichtete Zusatzleistungen 
für den Zeitraum vom 1. Januar 201
3
 bis 30. 
April 2018
 im Umfang von Fr. 
36'116.--
 zurück.
 Die dagegen in Bezug auf die Bewertung der Liegenschaft erhobene Einsprache vom 3
1. 
Mai 2018 (
Urk. 
6/46/4) wurde mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
0. 
Oktober 2019 (
Urk. 
6/46/1-3) abgewiesen. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft.
    
Am 
7. 
Mai 
und 
6. 
September 
2021
 
stellte d
ie 
Versicherte ein 
Erlassgesuch (
Urk. 
6/
79/2
, 
Urk. 
6/83
), welches
 nach erfolgter Gemeindeübernahme
 durch die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
, Zusatzleistungen zur AHV/IV, 
mit Verfügung vom 
4. 
November 2021
 
(
Urk. 
6/
86
)
 ab
ge
wies
en wurde
. Die dageg
en von der 
Versicherten am 
2
4. 
November 2021
 erhobene Einsprache (
Urk. 
6/
91
)
,
 wies die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
 Zusatzleistungen zur AHV/IV, mit 
Einspracheentscheid
 vom
 1
5. 
Dezember 2021 ab (
Urk. 
6/
93
= Urk. 2).
2.
    
Die 
Versicherte erhob am 
1. 
Januar 2022 
Beschwerde gegen den 
Einsprache
entscheid
 vom 
1
5. 
Dezember 2021
 (Urk. 2) und beantragte
 sinngemäss
, dieser sei aufzuheben und 
ihr Erlassgesuch
 sei gutzuheissen 
(Urk. 1).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
3. 
Februar 2022
 (Urk. 
5
) beantragte die
 Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV,
 
die Ab
weisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 
5. 
Februar 2022 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzu
erstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Demnach darf eine Rück
forderung nur unter der doppelten Voraussetzung des guten Glaubens und der grossen Härte erlassen werden.
1.2
    
In Bezug auf die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens hat das Bundesgericht in konstanter Rechtsprechung erkannt, dass es für die Annahme des guten Glaubens nicht genügt, dass der Bezüger unrechtmässiger Leistungen den Rechts
mangel nicht kennt
. Erforderlich ist vielmehr, dass er den Rechtsmangel bei der gebotenen Aufmerksamkeit, die von ihm zumutbarer Weise verlangt werden kann, auch nicht hätte kennen sollen.
 Der gute Glaube entfällt daher, wenn der Bezüger unrechtmässiger Leistungen vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt hat. Bei einer bloss leichten Fahrlässigkeit ist der gute Glaube dagegen möglich, was im Einzelfall zu prüfen ist. Grobe Fahrlässigkeit ist nach der bundes
gerichtlichen Rechtsprechung gegeben, wenn jemand das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen (BGE 112 V 97 E. 2c, 110 V 176 E. 3c).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete in ihrem 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) die Abweisung des Erlassgesuches der Beschwerdeführerin damit, 
dass diese ihre Meldepflicht grobfahrlässig verletzt habe. Bereits bei der Anmeldung für Zusatz
leistungen sei
en
 die Liegenschaft in Italien und der Bezug der italienischen Rente nicht deklariert worden. Aus diesem Grund seien Zusatzleistungen ausgerichtet worden, auf welche die Beschwerdeführerin keinen Anspruch gehabt habe. Da die Voraussetzung des 
g
uten Glaubens nicht erfüllt sei, sei die Prüfung der grossen Härte nicht erforderlich, da beide Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssten. Deshalb könne dem Gesuch um Erlass der Rückerstattung zu viel aus
gerichteter Zusatzleistungen nicht entsprochen werden (S. 2 
Ziff. 
3).
2.2
    
Dagegen machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde (
Urk. 
1) geltend, dass sie über den Entscheid sehr traurig sei, an Krebs leide und mit dem Thema abschliessen wolle. Es bestehe eine finanzielle Härtesituation
,
 und von einer Rückforderung sei abzusehen.
3.
3.1
    
Unbestritten ist der Umstand, dass die Beschwerdeführerin
 
bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung zum Bezug von Zusatzleistungen 
bei der Gemeinde 
Z.___
 
ab Februar 2003 (vgl. 
Urk. 
6
/18/2
) 
weder
 ihre in Italien befindliche Liegenschaft, noch ihre 
aus 
Italien bezogene Rente 
der 
Durchführungsstelle
 zur Kenntnis gebracht hat.
 Auch im Rahmen der periodischen Überprüfungen der Zusatz
leistungen deklarierte die Beschwerdeführerin das im Ausland befindliche Grund
stück und die 
bezogene 
Rente nicht
 
(
vgl. 
Urk. 
6/23/1-3, 
Urk. 
6/28/9-11 jeweils 
Ziff. 
2 und 
Ziff. 
7)
. Damit wurden ihr über Jahre hinweg Zusatzleistungen aus
gerichtet, auf welche sie keinen Anspruch hatte.
 
Über die unrechtmässige Leistungsausrichtung 
und die daraus resultierende Rückforderung wurde mit 
Ein
spracheentscheid
 vom 1
0. 
Oktober 2019 rechtskräftig entschieden (
Urk. 
6/46
/1-3
).
3
.
2
 
    
Zweifellos stell
en die in Italien befindliche Liegenschaft sowie die von dort bezogene Rente 
einen
 meldepflichtigen
 Tatbestand dar, zumal
 dies
 zu einer wesentlichen Erhöhung der Einnahmen führt. 
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin (
Urk. 
6/91) unterstehen auch Liegenschaften, die 
einer Erbengemeinschaft gehören
 und über die nicht frei verfügt werden kann, der Meldepflicht.
 Explizit wurde auch in den Revisionsfragebogen nach Ansprüchen aus 
unverteilten
 Erbschaften gefragt (vgl. 
Urk. 
6/23/1-3, 
Urk. 
6/28/9-11 jeweils 
Ziff. 
2). 
    
Das einzig
e
 hinsichtlich des guten Glaubens von der Beschwerdeführerin vor
gebrachte Argument, nicht gewusst zu haben, dass sie die Liegenschaft in Italien 
hätte 
angeben müsse
n
 (
Urk. 
6/91), erweist sich als 
unbehelflich
. 
In objektiver Hinsicht 
hätte 
sie ohne 
weiteres erkennen können und müssen, dass 
die Liegen
schaft in Italien und die von dort bezogene Altersrente
 meldepflichtig
e Sach
verhalte darstellen, zumal auch in 
den Revisionsfragebogen
 explizit danach gefragt worden ist
, 
und sie zusätzlich 
unter dem Titel «Vollständigkeit der An
gaben» 
jeweils 
bestätigen
 musste
, 
unter anderem über keine in dem Formular nicht
 erwähnte Einnahmen, Sparguthaben oder Liegenschaften weder im Inland noch im Ausland zu verfügen. Sodann musste s
ie 
erklären, dass sie zur Kenntnis genommen habe, dass falsche Angaben strafrechtliche Folgen nach sich ziehen könnten und zu Unrecht bezogene Leistungen zurückerstattet werden müssten (
Urk. 
6/23/1-3 S. 3, 
Urk. 
6/28/9-11 S. 3
).
 
Die Nichtdeklaration der Liegenschaft in Italien sowie ihrer von dort bezogenen Rente ist demnach als grobfahrlässig zu bez
e
ichnen.
3
.3
    
Nach dem Gesagten ist von einem grobfahrlässigen 
Verhalten der Beschwerde
führerin 
auszugehen,
 was
 rechtlich 
den guten Glauben ohne weiteres 
ausschliesst
 (vorstehend E. 1.
2
)
.
    
Folglich hat die Besc
hwerdegegnerin im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 
(Urk. 2) zu Recht das Vorliegen des guten Glaubens verneint. Damit erübrigt sich die Prüfung der finanziellen Situation 
der Beschwerdeführerin
, da bei Fehlen der 
Voraussetzung des gutgläubigen Leistungsbezugs ein Erlass der Rückerstattungs
pflicht bereits nicht mehr in Frage kommt. 
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) erweist sich demnach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensSchucan