zh_sozialversicherungsgericht · AL.2015.00209 · 2015-12-14 · de
Versicherter bezog Kapital der Vorsorgeeinrichtung. Dieser Bezug ist als Pensionierung vor Eintritt des Rentenalters im Sinne von Art. 12 Abs. 1 AVIV zu qualifizieren. Beitragszeit nach Pensionierung nicht erfüllt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00209
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil 
vom 
14. Dezember 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse
 11, Postfach 3321, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1956 geborene 
X.___
 arbeitete vom 
1. 
September 1995 bis 2
6. 
Januar 2015 als Koch bei 
Y.___
 
und war dadurch bei der Vorsorgestiftung der 
MitarbeiterInnen
 der 
Y.___
-Gruppe (Vorsorgestiftung) berufsvorsorgeversichert 
(A
rbeitgeberbescheinigung vom 21. 
April 2015, 
Urk. 
7/16). Am 1
7. 
April 2015 meldete er sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
Z
.___ 
zur Arbeitsvermitt
lung an (Anmeldebestätigung vom 1
7. 
April 2015, 
Urk. 
7/19) und beantragte ab 17. 
April 2015 Arbeitslosenentschädigung (
Antrag vom 1
7. 
April 2015, Urk. 
7/18). Mit Verfügung vom 1
6. 
Juni 2015 verneinte die 
Unia
 
Arbeitslosen
kasse
 einen Anspruch von 
X.___
 auf 
Arbeitslosenent
schädigung
, da er vorzeitig pensioniert w
o
rden sei und daher die 
Mindestb
ei
tragszeit
 nicht erfüllt habe (
Urk. 
7/8). Die von 
X.___
 am 1
0. 
Juli 2015 erhobene Einsprache (
Urk. 
7/7) wies die 
Unia
 Arbeitslosenkasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
8. 
August 2015 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 1
1. 
September 2015 Beschwerde und beantragte, es sei ihm Arbeitslosenentschädigung zuzusprechen (
Urk. 
1). Die 
Beschwerdegegnerin schloss 
mit Beschwerdeantwort vom 21. 
September 2015 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), was dem Beschwerdeführer am 2
2. 
September 2015 mitgeteilt wurde (
Urk. 
9).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin erklärt zur Verneinung des Anspruchs des Beschwerde
führers auf Arbeitslosenentschädigung, der Beschwerdeführer habe das Arbeits
verhältnis von sich aus am 2
6. 
Januar 2015 per sofort auflösen wollen.
 
Er
 
sei 
durch die
 Kündigung per 3
1. 
Januar 2015 aus der Vorsorgestiftung ausgetreten
. 
Im
 Zeitpunkt
 
des
 Austritts 
sei er 
mehr als 58 Jahre 
alt 
gewesen. Gemäss 
Art. 
20.1 
Abs. 
2 
des Vorsorgereglements der Vorsorgestiftung 
werde der Altersrücktritt ausgelöst, wenn das Arbeitsverhältnis nach Vollendung des im entsprechenden Vorsorge
plan
 definierten früh
e
stmöglichen Altersjahre
s
 beendet werde. Das frühestmögliche Rücktrittsalter sei 58 Jahre. Somit könne eine 
Frei
zügigkeitsleistung
 nur dann beansprucht werden, wenn eine Erwerbstätigkeit 
weitergeführt werde oder die Anmeldung bei der Arbeitslosenkasse erfolge. Die Voraussetzungen für 
den Bezug der
 Freizügigkeitsleistung seien beim Beschwerdeführer beim Austritt nicht gegeben gewesen, somit habe nur der 
Vorsorgefall „vorzeitige Pensio
nierung“ erfolgen können. 
Der
 Beschwerdeführer 
habe 
sei
n
en Wunsch auf Kapitalbezug bei Altersrücktritt auf dem Antrag vom 2
1. 
b
zw. 2
9. 
Januar 2015 bestätigt. 
Da nur
 diejenige Beitragszeit als Beitragszeit angerechnet werden
 dürfe
, welche nach der freiwilligen vorzeitigen Pensionie
rung
 nachgewiesen worden sei, 
könne 
der Beschwerdeführer
 keine Beitragszeit nachweisen
 (
Urk. 
1 und 
Urk. 
6)
.
1.2
    
Der Beschwerdeführer bringt hiergegen im Wesentlichen vor, 
Art. 
12 der Verord
nung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insolvenz
entschädigung
 (AVIV) schliesse den gleichzeitigen Bezug von 
Alters
leistungen
 und A
r
beitslosene
n
tschädigung aus. In seinem Fall gehe es aber nicht um den vorzeitigen Bezug von Altersleistungen, sondern um eine 
Baraus
zahlung
 wegen Verlassens der Schweiz im Sinne von 
Art. 
5 des 
Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und 
Invali
denvorsorge
 
(FZG). Da seine Frau schwer erkrankt sei und pflegebedürftig geworden sei und darum zurück in ihre Heimat gewollt habe, habe auch er die Schweiz verlassen und sei nach 
A.___
 gereist. Leider sei seine Frau im März 2015 verstorben, weshalb er zurück in die Schweiz gekommen sei. Er habe nicht die Möglichkeit eines Kapitalbezugs gewählt und es sei nicht die Pensions
k
asse, die eigenständig
 einen solchen vornehmen könne. Allein der Umstand, dass er sich angeblich bereits 2010 über die Möglichkeit des Kapitalbezugs informiert habe, könne nicht als Wahl dieser Variante interpretiert werden. Sollte die tat
sächlich erfolgte Ausrichtung der Freizügigkeitsleistung rückwirkend nun doch nicht möglich gewesen sein, so sei es Sache der Pensionskasse, dies mit ihm zu klären (
Urk. 
1). 
 
2.
2.1
    
Nach 
Art. 8 Abs. 1 
lit
. e 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wer die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist. Die Beitragszeit hat laut Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die 
Bei
tragszeit
 während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäfti
gung ausgeübt hat.
2.2
    
Art
. 13 Abs. 3 AVIG räumt dem Bundesrat die Kompetenz ein, zur Verhinde
rung eines ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezugs von Altersleistungen der 
beruflichen Vorsorge und Arbeitslosenentschädigung die Anrechnung von 
Bei
tragszeiten
 vorzeitig pensionierter Personen abweichend von Art. 13 AVIG zu regeln. Gestützt auf diese Delegationsnorm hat der Bundesrat Art. 12 AVIV erlassen.
2.3
    
Gemäss
 
Art. 12 Abs. 1 AVIV wird Versicherten, die vor Erreichung des Rentenal
ters der AHV pensioniert worden sind, nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach 
der Pensionierung 
aus
geübt haben. Laut Abs. 2 dieser Bestimmung gilt Abs. 1 der Bestimmung nicht, wenn der Versicherte aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwin
genden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde (
lit
. a) und wenn er einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Entschädigung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde (
lit
. b).
2.4
    
Wer unmittelba
r vor dem Zeitpunkt der frühest
möglichen Pensionierung die Stelle aufgibt und eine Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung verlangt, kann nicht als vorzeitig pensioniert bezeichnet werden. Ein Anspruch auf Pensionie
rung ist in jenem Zeitpunkt noch nicht gegeben, auch wenn die 
Freizügigkeits
leistung
 am Ende der beruflichen Laufbahn dem Wert der Altersleistung sehr nahe kommt. Es liegt somit kein Anwendungsfall von 
Art. 
13 
Abs. 
3 AVIG vor (Kupfer Bucher in: 
Murer
/Stauffer [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, AVIG, 
4. 
Auflage, S. 53
 mit Hinweis auf BGE 123 V 14
2
 E. 5a und b
).
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer beantragte am 2
1. 
Januar 2015 bei der Vorsorgestiftung den Bezug seines Vorso
r
gekapitals. Aus dem vom Beschwerdeführer unterzeich
neten Formul
ar geht hervor, dass er den Kap
i
t
albezug bei Altersrücktritt, das heisst die vorzeitige Pensionierung mit Kapitalbezug und nicht etwa den Bezug der Freizügigkeitsleistung wünschte (
Urk. 
7/
4/5). 
Dass der Beschwerdeführer das Kapital bei Altersrücktritt bezog, ergibt sich denn auch aus dem 
Vorsorgeregle
ment
 der Vorsorgestiftung. Gemäss 
Art. 
17.6 
Abs. 
1 des Vorsorgereglements kann die versicherte Person im Zeitpunkt der Pensionierung ihre Altersleistung in Kapitalform beziehen. Eine Pensionierung ist nach Vollendung des 5
8. 
Altersjahres möglich (Anhang 1: Vorsorgeplan Basisvorsorge, 
Art. 
8.1). Im Januar 2015 war der 1956 geborene Beschwerdeführer 58 Jahre alt. Ein Bezug der Freizügigkeitsleistung war für den Beschwerdeführer im Januar 2015 hinge
gen 
aus folgendem Grund 
nicht möglich. 
Art. 
2 
Abs. 
1
bis
 FZG, welcher in 
Art. 
20.1 
Abs. 
2 des Vorsorgereglements der Vorsorgestiftung der 
Y.___
 Gruppe 
sinngemäss wiedergegeben wird, sieht 
vor, dass
 
Versicherte auch eine Austrittsleistung beanspruchen
 können
, wenn sie die Vorsorgeeinrichtung zwi
schen dem frühestmöglichen und dem ordentlichen reglementarischen Renten
alter verlassen und die Erwerbstätigkeit weiterführen oder als arbeitslos gemel
det sind
.
 
Der Beschwerdeführer 
beabsichtigte im Januar 2015 
aber 
weder die Weiterführung der Erwerbstätig
k
eit noch war er als arbeitslos gemeldet.
 
Zudem ist eine 
Barauszahlung im Sinne von 
Art. 
5 
Abs. 
1 
lit
. a FZG bzw. 
Art. 
20.3 
Abs. 
3 
lit
. a des Vorsorgereglements der Vorsorgestiftung stets subsidiär zur Ausrichtung einer gesetzlichen oder reglementarischen Leistung infolge eines Leistungsfalles (vgl. Stauffer, Berufliche Vorsorge, 
2. 
Auflage, 
Rz
 1243).
3.
2
    
Eine Anwendung von Art. 12 Abs. 2 AVIV setzt voraus, dass die vorzeitige Pensi
onierung aufgrund objektiver, 
ausserhalb
 der Person des Versicherten lie
gender Umstände erfolgte, ohne dass dem Versicherten eine Alternative offen stand (Urteil des Bundesgerichts 8C_839/2009 vom 19. Februar 2010 E. 3.4).
 Dies ist vorliegend 
nicht der Fall, war der Beschwerdeführer doch reglementa
risch nicht zum Bezug des Alterskapitals verpflichtet gewesen. 
Hätte er die Erwerbstätigkeit weiter geführt oder wäre er als arbeitslos gemeldet gewesen, wäre auch der Bezug einer Austrittsleistung möglich gewesen. 
Die vorzeitige Pensionierung wurde auch nicht eigenmächtig von der Vorsorgestiftung vorge
nommen, wurde die Auszahlung des Alterskapitals doch – wie ausgeführt
 (E. 3.1)
 – vom Beschwerdeführer beantragt. 
Lediglich sah die
 Vorsorgestiftung der 
Y.___
-Gruppe 
kulanterweise
 vom Einhalten der in 
Art. 
8.1 des Anhang 1: Vorsorgeplan Basisvorsorge vorgesehenen Dreimonatsfrist ab.
3.
3
    
Nach dem Gesagten wurde der Beschwerdeführer im Januar 2015 im S
inne von 
Art. 
12 
Abs. 
1 AVIV vor Erreichen des Rentenalters pensioniert. Da er nach sei
ner Pensionierung keine beitragspflichtige Tätigkeit mehr ausübte, erweist es sich als rechtens, dass die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf Arbeitslo
sentschädigung verneint hat.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler