zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00840 · 2016-11-23 · de
Verfahrensleitende Anordnung: Zulässigkeit der Zustellung von Observationsmaterial an die medizinischen Gutachter.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00840
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Meier-Wiesner
Urteil 
vom 
23. November 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Daniel Richter
Rechtsanwälte 
Pugatsch
Beethovenstrasse 11, Postfach, 8027 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1967 geborene 
X.___
 
zog sich bei einem Verkehrsunfall am 
28. Februar 1989 
Verletzungen an der Halswirbelsäule zu 
(Urk. 6/13)
, die verschie
dene chirurgische Eingriffe notwendig machten. 
Nach einer Verschlim
merung 
der 
Beschwerden meldete sich 
der Versicherte 
am 12. August 2001 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
zum 
Leistungsbe
zug
 an (Urk. 6/50). Mit Verfügung vom 10. Januar 2003 sprach ihm die IV-Stelle mit Wirkung ab 1. Juni 2001 eine halbe Rente zu und
 erhöhte diese ab 1. Februar 200
2 auf eine ganze Rente (Urk. 6/87).
 Sodann sprach ihm der 
Un
fallversicherer
 am 4. Juli 2003 per 1. Januar 2003 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 70 % zu (Urk. 
6/90).
 
In der F
olge wurde die Rente
 
im De
zember 2003, April 2007 und Oktober 2010 
revisionsweise bestätigt
 (Urk. 6/94, Urk. 6/100, Urk. 
6/108).
1.2
    
Im 
Dezember 2014 
erhielt die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich eine anonyme Meldung 
über die Tätigkeiten des Beschwerdeführers für die 
Y.___
 und die 
Z.___
 (Urk. 6/116). 
Daraufhin 
holte die IV-Stelle Auskünfte des Krankenversicherers über die vom Beschwerdeführer bezogenen Medikamente und Behandlungen ein (Urk. 6/117)
. Sodann zog sie am 24. Juni 2015 von der Ausgleichska
sse die Jahresabrechnungen der 
Z.___
 bei (Urk. 6/118)
 und erteilte am 2. Juli 2015 der in Altendorf angesiedelten Firma 
A.___
 einen Überwachungsauftrag (Urk. 6/120
). Nach Eingang des 
Überwachungsbe
richts
 vom 9. November 2015 (Urk. 6/121) leitete sie im 
Dezember 2015 eine Rentenrevision ein (Urk. 6/109)
. 
In 
einer Besprechung 
mit dem Versicherten 
am 3. Ma
i 2016 erkundigte sie sich über 
dessen 
aktuelle
 Verhältnisse und konfron
tierte 
ihn 
mit der anonymen Meldung und den Ergebnissen der Observation (Urk. 6/124).
 Am 18. Mai 2016 teilte sie ihm 
ihre Absicht zur 
Durchführung ei
ner polydisziplinären Begutachtung 
mit 
und eröffnete ihm den dafür vorgese
henen Fragekatalog (Urk. 6/129-130). Mit Eingabe vom 15. Juni 2016 wehrte sich der Versicherte gegen die Zustellung des Observationsmaterials an die Gut
achter (Urk. 6/137).
 Am 28. Juni 2016 erteilte 
die IV-Stelle
 den Auftrag an die von 
Suisse
MED@P
 zugewiesene Abklärungsstelle 
B.___
 (Urk. 6/
141).
 Mit Mitteilung vom 30. Juni 2016 eröffnete sie dem Versicherten die zugeteilte Abklärungsstelle und die Namen der beteiligten Gutachter (Urk. 6/145). Nachdem der Versicherte auf einen Entscheid betreffend die 
um
strittene Überlassung des Observationsmaterials an die Gutachter beharrt hatte 
(Urk. 6/146), hielt sie m
it Zwischenverfügung vom 14. Juli 2016 an der 
vorge
sehenen 
Abklärung und der Einreichung der Observationsunterlagen fest (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 11. August 2016 Beschwerde mit folgen
dem Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):
„1. Der Beschwerdegegnerin sei zu untersagen, den Gutachtern im Rahmen der vorgesehenen polydisziplinären medizinischen Untersuchung die Unterlagen über die Observation des Beschwerdeführers vom 07.07.2015 - 31.10.2015 zur Verfü
gung zu stellen;
2. 
es sei den Gutachtern im Rahmen der polydisziplinären Begutachtung aus
sc
h
liesslich der Standard-Fragenkatalog für das medizinische Gutachten gemäss dem im IV-Rundschreiben Nr. 339 aufgestellten Richtlinien zu unterbreiten und der Beschwerdegegnerin sei zu untersagen, die ergänzende Fragestellung entspre
chend „Ziff. 2 Zusatzfragen“, welche die Observation betreffen, den Gutachtern zur Beantwortung vorzulegen;
3. es seien die vollständigen Akten der Beschwerdegegnerin für das vorliegende Verfahren beizuziehen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin.“
    
Mit Beschwerdeantwort vom 19. September 2016 schloss die Verwaltung auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5)
, worüber der Beschwerdeführer am 26. September 2016 orientiert wurde (Urk. 8).
 Diese
r
 machte mit Schreiben vom 19. Oktober 2016 eine weitere Eingabe (
Urk. 
9 und 10) an das Gericht.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1
.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründet ihren Entscheid, der Gutachterstelle sämtli
che zur Verfügung stehenden Unterlagen, inklusive Observationsunterlagen und der dazu vorgesehenen Zusatzfragen, einzureichen damit, dass die durchge
führte Observation aufgrund einer anonymen Meldung mit konkreten Angaben über 
 ihr gegenüber nicht angegebene 
 berufliche
 Aktivitäten des Beschwer
deführers objektiv geboten gewesen sei. 
Zu
r
 Klärung eines allfälligen unrecht
mässigen Leistungsbezuges sowie der Weiterführung der Rentenrevision sei eine Begutachtung dringend indiziert. Dabei stellten die Observationsunterlagen ei
n
en
 wichtige
n
 Bestandteil der Abklärungen dar und seien deshalb auch von den Gutachtern zu würdigen
 (Urk. 2 S. 2 f.)
.
1
.2
    
Demgegenüber 
bestreitet 
der Beschwerdeführer 
die Verhältnismässigkeit der nach Eingang der anonymen Anzeige und vor Anordnung der Begutachtung 
durchgeführten Observation. Insbesondere stellte er sich 
auf de
n
 Standpunkt, 
dass 
die Beschwerdegegnerin nach Eingang der anonymen Anzeige Ende 2014 über die zurückliegenden 1
 
½ Jahre schon längst eine revisionsweise medizini
sche Begutachtung mit den 
e
ntsprechenden Standardfragen 
hätte 
durchführen können. Durch die unnötige Überwachung 
habe sich 
das ganze Bild 
insoweit zu seinem Nachteil verfälscht, als er durch den Umstand der Überwachung und den daraus entstandenen Bericht mit den Fotoaufnahmen der Ermittler mit überwie
gender Wahrscheinlichkeit seitens der Gutachter keine faire und vor allem neutrale Behandlung mehr erwarten könne
 (Urk. 1 S. 
7 ff.
)
.
2.
    
Zunächst ist festzuhalten, dass 
die Einwendung des Beschwerdeführers, durch Zustellung des Observationsmaterials an die Gutachter keine faire Behandlung seines Falles mehr erwartet werden könne
 (Urk. 1 S. 8),
 nicht zu überzeugen
 vermag
. Denn es ist gerade Aufgabe einer Gutachterperson, unter Berücksichti
gung aller relevanten Akten sowie der selbst erhobenen Befunde den Gesund
heitszustand eines Versicherten zu beurteilen und zu seiner Arbeitsfähigkeit aus ärztlicher Sicht Stellung zu nehmen. Würde ihr Observationsmaterial vorent
halten, litte das Gutachten an einem erheblichen Mangel und wäre dadurch nicht 
beweiskräftig (vgl. 
dazu BGE 137 
I
 327 E. 7.1 sowie 
Urteil des Bundesge
richts 
9C_789/2013 vom 
21. März 2014
 E. 3.2
).
 Darüber hinaus darf die Ver
waltung Erkenntnisse aus einer Observation in ihre Beurteilung nur ausnahms
weise ohne
 erneute medizinische Würdigung 
miteinbeziehen
. 
Es
 entspricht ständiger Praxis, dass nicht bereits vom Observationsmaterial auf die 
an
spruchsrelevanten
 Umstände (namentlich die Arbeitsfähigkeit) zu schliessen ist, sondern dass zwecks Beurteilung der Anspruchsgrundlagen in Kenntnis aller Umstände, also auch des Observationsmaterials, eine ärztliche Beurteilung ver
anlasst und erst gestützt darauf entschieden wird (vgl. etwa Urteile des Bundes
gerichts 9C_896/2011 vom 31. 
Januar 2012 E. 
4.3 und 8C_300/2011 vom 30. 
Juni 2011 E. 
2.3.1).
3.
3.1
    
Gemäss BGE 120 V 440 ist ein Beweismittel aus dem Recht zu weisen, wenn es rechtswidrig erhoben wurde. Demzufolge ist zunächst zu prüfen, ob Anordnung und Durchführung der Observation des Beschwerdeführers rechtmässig erfolg
ten.
3.2
    
In BGE 
137 I 327 
hielt das Bundesgericht fest
, eine Observation versicherter Personen durch Privatdetektive stelle jedenfalls 
dann einen durch Art. 43 in 
Verbindung mit Art. 28 Abs. 
2 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 abgedeckten, relativ geringfügigen Ein
griff in die grundrechtlichen Positionen der überwachten Personen dar, wenn sie sich auf den öffentlichen Raum beschränken. Durch eine solche Überwa
chung werde der Kerngehalt 
von Art. 13 der Bundesverfassung nicht angetastet
. Da die genannten Bestimmungen des ATSG im Bereich der Invalidenversiche
rung
 ebenfalls anwendbar seien (Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung; IVG
), 
sei
 die Voraussetzung einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage einer Observation im öffentlichen Raum grundsätzlich erfüllt.
 
Für das invalidenversicher
ungsrechtliche Verfahren 
bestehe
 überdies in Art. 59 Abs. 
5 IVG eine spezialgesetzliche Grundlage, wel
che zur Bekämpfung des ungerechtfertigten Leistungsbezugs den 
Be
izug
 von Spezialisten ermögliche
. Dass damit der Einsatz von Privatdetektiven gemeint 
sei, stehe nicht in Frage (E. 5.1-2
; siehe auch die Ausführungen in der Be
schwerdeschrift, 
Urk. 
1 S. 6 f.).
    
Anders als im Unfallversicherungsrecht liegt demzufolge im 
Invalidenversiche
rungsrecht
 eine 
im Parlament in einschlägiger Hinsicht beratene
 
formell-
ge
setzliche Grundlage für eine Observation im öffentlichen Raum vor. Aus diesem Grund kann der Beschwerdeführer aus dem Urteil des Europäischen Gerichts
hof
e
s 
für Menschenrechte (EGMR) 
vom 
18. Oktober 2016 in Sachen 
Vukota-Bo
jic
 gegen die Schweiz
 – diesem liegt ein Prozess gegen eine private Unfallversi
cherung zu Grunde -
 in vorliegendem invalidenversicherungsrechtlichen Ver
fahren nichts zu seinen Gunsten ableiten (Urk. 9, Urk. 10).
    
Zu begrüssen ist allerdings, dass das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) vor dem Hintergrund dieses EGMR-Entscheides im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) eine (differenzierte) explizite gesetzliche Grundlage für die Observation von Versicherten „schaffen“ will, die für alle Sozialversicherungsleistungen gilt. Damit würde die unklare Rechtslage, auch im Bereich der Invalidenversicherung (vgl. zum Ganzen einlässlich Thomas 
Gächter
, Observationen im 
Sozialversi
cherungsrecht
 – Voraussetzungen und Schranken, in: Stephan Weber (Hrsg.), Personen-Schaden-Forum 2011, Zürich/Basel/Genf 2011, S. 170-209; nach dessen Auffassung liegt mit Art. 59 
Abs. 
5 IVG zwar eine formell-gesetzliche Grundlage für den 
Beizug
 von Spezialisten vor, die Norm ist indes zu unbe
stimmt), beseitigt. Eine Forderung, die auch verschiedenen parlamentarischen Vorstössen zugrunde liegt und damit umgesetzt werden kann.
3.3
    
In Bezug auf die Verhältnismässigkeit der Observation hat eine 
Interessenabwä
gung
 unter den Gesichtspunkten der Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbar
keit (Verhältnismässigkeit im engeren Sinn) zu erfolgen
. 
Die Anordnung 
einer 
Observation durch einen Privatdetektiv ist grundsätzlich ein geeignetes Mittel, um die versicherte Person bei der Ausübung alltä
glicher Verrichtungen zu se
hen. 
Die unmittelbare Wahrnehmung kann bezüglich der Arbeitsfähigkeit einen anderen Erkenntnisgewinn bringen
, der einer späteren Begutachtung zugute
kommen kann (BGE 137 I 327 E. 5.4.1).
    
A
ufgrund der Angaben in der anonymen Anzeige sowie der von der 
Beschwerde
gegnerin
 daraufhin durchgeführten Abklärungen beim Krankenver
sicherer (Urk. 6/117), bei der Ausgleichskasse
 
(Urk. 6/118) sowie des 
Internet
auftrittes
 der Firma 
Z.___
 (Urk. 6/119) 
bestanden 
konkrete Anhaltspunkte
, die Zweifel a
m
 
bisher angenommenen Ausmass der 
Arbeitsunfähigkeit 
des Beschwerdeführers zu 
wecken 
vermochten.
 
Die Observa
tion war demzufolge 
objektiv
 
g
eboten
 (vgl. dazu BGE 137 I 327 E. 5.4.2.1)
.
    
Weiter wurde der Beschwerdeführer in der Zeit vom 7. Juli bis 31. Oktober 2015 während insgesamt sieben Tagen einer Überwachung unterzogen (Urk. 
6/121 S. 4).
 
Die Überwachung fand somit 
nur während einer verhältnismässig kur
zen, begrenzten Zeit statt.
 
Dabei 
wurde der Beschwerdeführer ausschliesslich an öf
fentlichen Orten, hauptsächlich 
im öffentlich einsehbaren
 Raum an seinem 
Ge
schäftsdomizil
 gefilmt. Die gefilmten 
Verrichtungen 
weisen somit keinerlei 
Be
zug zur Privatsphäre 
des Beschwerdeführers
 auf
. Dadurch wurde der 
Persön
lichkeitsbereich
 nur geringfügig tangiert und der Eingriff in die Persönlich
keitsrechte 
wiegt 
nicht schwer
 (vgl. dazu BGE 137 I 327 E. 5.5)
.
3.4
    
Auf der anderen Seite hat die Versicherung und die dahinter stehende 
Versicher
tengemeinschaft
 rechtsprechungsgemäss ein erhebliches 
schutzwürdi
ges
 Interesse daran, dass nicht zu Unrecht Leistungen erbracht werden (BGE 137 I 327 E. 5.3).
 
Mit anderen Worten wird bei der erfolgten Observation kein Rechtsgut verletzt, welches Vorrang vor
 dem öffentlichen Interesse der
 
Miss
brauchsbekämpfung
 hat
.
 
U
nter Einbezug sämtlicher Umstände sind die Interes
sen 
der Beschwerdegegnerin 
gegenüber den privaten Interessen 
des Beschwer
deführers 
somit 
als höherwertig einzustufen. Die durchgeführte Observation ist als zumutbar und damit verhältnismässig im engeren Sinn zu bezeichnen. Der Kerngehalt von Art.
 
13 
der Bundesverfassung
 wird durch die Anordnung einer solchen Überwachung ebenfalls nicht angetastet
 
(vgl. dazu BGE 137 I 327 ins
bes. E. 5.6)
.
3.5
    
Zusammenfassend ergibt sich daher, dass die Observation des Beschwerdefüh
rers rechtmässig angeordnet und durchgeführt wurde, weshalb das 
Observati
onsmaterial
 als Beweismittel zuzulassen und dementsprechend den Gutachtern zuzustellen ist.
4.
    
Da eine verfahrensleitende Zwischenverfügung angefochten ist, handelt es sich nicht um eine Leistungsstreitigkeit, womit das Verfahren kostenlos ist (Art. 69 Abs. 1
bis
 
IVGe
 
contrario
).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Daniel Richter
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage eines Dop
pels von 
Urk. 
9 und einer Kopie von 
Urk. 
10
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubMeier-Wiesner