zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00033 · 2025-02-17 · de
Bfin hat sich für versäumten Termin beim RAV von sich aus entschuldigt, kein Fehlverhalten in den letzten zwei Monaten unter Hinweis auf Urteil AL.2023.00214; Gutheissung der Beschwerde. (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00033
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil
 vom 
17. Februar 2025
in Sa
chen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeit (AFA)
Arbeitslosenversicherung
Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1977, war 
zuletzt 
befristet vom 
1. 
Juni bis 
5. 
Oktober 2022 mit einem Teilzeitpensum als Betriebsmitarbeiterin bei der 
Y.___
 AG in 
Z.___
 angestellt
 (
Urk. 
5/10
-11
 
Ziff. 
1-3)
. Die Versicherte meldete sich am 
4. 
Oktober 2022 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
A.___
 zur Arbeitsvermittlung an und beantragte 
gleichentags
 per 
3. 
November 2022 die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung 
(
Urk. 
5/3, 
Urk. 
5/
4
 
Ziff. 
2
). 
1.2
    
Mit Verfügung vom 
9. 
August 2023 (
Urk. 
5/103
-104
) 
stellte das Amt für Wirt
schaft und Arbeit (AWA) die Versicherte wegen Nichtbefolgens von Kontroll
vorschriften und Weisungen des RAV ab dem 2
9. 
Juli 2023 für sechs Tage in der Anspruchsberechtigung ein. 
Die von 
ihr
 dagegen erhobene Einsprache (
Urk. 
5/
102)
 wies
 das AWA mit Entscheid vom 1
0. 
Oktober 2023
 (
Urk. 
5/
96-98
)
 ab. Die Versicherte erhob am 2
8. 
(Poststempel vom 30.) Oktober 2023
 (
Urk. 
5/67)
 Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 1
0. 
Oktober 202
3. 
Mit Urteil vom 1
6. 
Juli 2024
 
hob das hiesige Gericht den 
Einspracheentscheid
 in Gutheis
sung der Beschwerde auf 
(
Urteil des Sozialversicherungsgerichts AL.2023.00214 vom 1
6. 
Juli 2024 
S. 9 Dispositiv 
Ziff. 
1). 
1.
3
    
Das RAV lud die Versicherte mit Schreiben vom 1
1. 
August 2023 für den 
2. 
Oktober 2023
 zu einem persönlichen Beratungs- und Kontrollgespräch ein, 
welchem 
diese
 
fernblieb (
Urk. 
5/91). Die Versicherte nahm am 1
6. 
Oktober 2023 dazu Stellung (
Urk. 
5/86). Gestützt auf eine Meldung des RAV vom 1
7. 
Oktober 2023 (
Urk. 
5/
9
3) 
stellte das AWA die Versicherte mit Verfügung vom 2
5. 
Oktober 2023 (
Urk. 
5/
83-84
) ab dem 
3. 
Oktober 2023 für 15 Tage in der Anspruchs
berechtigung ein. Die von 
ihr
 am 
7. 
November 2023 dagegen erhobene Ein
sprache (
Urk. 
5/
39-41,
 
Urk. 
1/2
) wies das 
Amt für Arbeit (
AFA
)
 
mit Entscheid vom 
7. 
Februar 2024 (
Urk. 
7/
45-47
 = 
Urk. 
2) ab. 
2.
    
Die Versicherte erhob am 
2
3. 
Februar 2024 Beschwerde 
(
Urk. 
1/1) gegen den 
Einsprache
entscheid
 vom 
7. 
Februar 2024 (
Urk. 
2). Sinngemäss beantragte sie
,
 in Aufhebung des Entscheides sei auf eine Einstellung in der Anspruchsberechti
gung zu verzichten. 
    
Das A
F
A beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
8. 
März 2024 (
Urk. 
4) die Abweisung der Beschwerde
, was der 
Beschwerdeführerin am 
5. 
April 2024 zur Kenntnis gebracht
 wurde
 (
Urk. 
6). 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
1.2
    
Nach Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) muss sich die versicherte Person möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am ersten Tag, für den sie Arbeitslosenent
schädigung beansprucht, persönlich zur Arbeitsvermittlung mel
den und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen. Dazu gehört nach Art.
 
17 Abs.
 
3 Satz 2 
lit
. b AVIG, dass die arbeitslose Person auf Weisung der zuständigen Amtsstelle an Beratungsgesprächen und Informations
veranstaltungen teilnimmt. Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (
AVIV
)
 führt die zuständige Amtsstelle mit jeder versicherten Person in angemessenen Abständen, jedoch mindestens alle zwei Monate, Beratungs- und Kontroll
gespräche durch.
    
Gemäss Art.
 
30 Abs. 1 
lit
.
 
d AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchs
berechtigung einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt. Als Nichtbefolgen einer Weisung gilt insbesondere das unentschuldbare Versäumen eines Beratungsgesprächs. Dabei stellt jedoch nach der Rechtsprechung ein unentschuldigtes Nichtwahrnehmen eines Beratungs- und Kontrollgespräches insbesondere dann kein einstellungs
würdiges Fehlverhalten dar, wenn die versicherte Person während zwölf Monaten davor ihren Pflichten als Arbeitslose korrekt nachgekommen ist und sich für das Fehlverhalten nachträglich von sich aus entschuldigt hat, wobei ein allfälliges früheres Fehlverhalten nicht zu berücksichtigen ist (Urteil des Bundesgerichts 8C_761/2016 vom 6. Juli 2017 E. 2.1 mit Hinweisen).
1.3
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittel
schwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV).
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdegegner hielt im angefochtenen Entscheid (
Urk. 
2) fest, die Beschwerdeführerin
 habe
 das Kontroll- und Beratungsgespräch vom 
2. 
Oktober 2023 nicht wahrgenommen
, was unbestritten sei
. Nur eine vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit entbinde vom Besuch eines Kontroll- und Beratungs
gesprächs. Wenn ihr eine gewisse Arbeitsfähigkeit bescheinigt werde, sei 
sie 
ver
pflichtet, ihren arbeitslosenversicherungsrechtlichen Verpflichtungen vollum
fänglich nachzukommen. 
Vorliegend sei ihr für die Kontrollperiode Oktober 2023 eine Arbeitsunfähigkeit von 50
 %
 bescheinigt worden. Darüberhinausgehende gesundheitliche Probleme seien nicht erstellt. Die Beschwerdeführerin wäre somit überwiegend wahrscheinlich in 
d
er Lage gewesen, am Gesprächstermin vom 
2. 
Oktober 2023 zu erscheinen. Vorliegend handle es sich um ein vom Verfahren AL.2023.00214 getrenntes Verfahren
; bei einer allfälligen Gutheissung sei die Einstelldauer im Rahmen einer Wiedererwägung anzupassen
. Mit den übrigen Einwänden 
der Beschwerdeführerin könne nicht darauf geschlossen werden, dass ihr die Teilnahme am Kontroll- und Beratungsgespräch nicht zumutbar gewesen wäre. Ein entschuldbarer Grund für das Fernbleiben liege nicht vor (S. 2). 
Ange
sichts des Vorliegens einer 
zweite
n
 Missachtung (vgl. Verfahren AL.2023.00214) einer Weisung des RAV im Zusammenhang mit einem Kontroll- und Beratungs
gespräch 
verfügte 
der Beschwerdegegner 
ausgehend von einem leichten Ver
schulden eine
 Einstelldauer von 15 Tagen (S. 2 f.). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin 
brachte vor, sie 
könne die Entscheidung des Beschwerde
gegners nicht akzeptieren
. Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 sei entspre
chend abzuändern
 (
Urk. 
1/1). Zudem reichte sie eine Kopie der Einsprache vom 
7. 
November 2023 (
Urk. 
1/2) ein. 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, 
ob der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin zu Recht wegen des Fernbleibens vom Kontroll- und Beratungsgespräch beim RAV vom 
2. 
Oktober 2023 beziehungsweise wegen des Nichtbefolgens von Kontroll
vorschriften und Weisungen des RAV
 für 15 Tage
 in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat. 
3.
3.1
    
Die RAV-Beraterin
 
der Beschwerdeführerin lud diese
 mit Schreiben vom 1
1. 
August 2023 
(
Urk. 
5/91) 
für den 
2. 
Oktober 2023
 um 10 Uhr
 zu einem 
Bera
tungs
- und Kontrollgespräch
 
beim RAV 
ein
. Die Beschwerdeführerin blieb dem Termin fern. 
3.2
    
Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, attestierte
 der Beschwerdeführerin
 im Arbeitsunfähigkeitszeugnis vom 
2. 
Oktober 2023 
(
Urk. 
5/
9
4) für die Zeit vom 
1. 
bis 3
1. 
Oktober 2023 eine Arbeitsunfähigkeit von 50
 %
. 
Ergänzend gab er an
, es 
seien keine stehenden Tätigkeiten möglich. Weitere Angaben enthält das Zeugnis nicht. 
3.3
    
Die Beschwerdeführerin führte in einer E-Mail an ihre RAV-Beraterin vom 
3. 
Oktober 2023 (11:11 Uhr
;
 
Urk. 
5/92) a
us
, es sei ihre Schuld. Sie habe gestern zum Arzt gehen müssen wegen ihrer Krankheit. Es sei ihr eingefallen, dass sie am Freitag einen Termin beim RAV habe. Sie habe jetzt
 aber
 in der Einladung 
gese
hen, 
dass sie gestern hätte gehen sollen. Es tue ihr sehr leid. Sie würde gerne einen weiteren Termin erhalten. 
3.4
    
Die Beschwerdeführer
in 
stellte
 ihrer RAV-Beraterin 
mit E-Mail vom 
3. 
Oktober 2023 (17:11 Uhr
;
 
Urk. 
5/95) 
das ärztliche Zeugnis
 von 
Dr. 
B.___
 
zu. 
Sie gab dazu an
, sie sei heute wieder beim Hausarzt gewesen. Er habe das Zeugnis korri
giert. 
3.
5
    
Die RAV-Beraterin
 wies die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 
3. 
Oktober 2023 (
Urk. 
5/89) darauf hin, dass sie dem Termin vom 
2. 
Oktober 2023 unent
schuldigt ferngeblieben sei und forderte sie 
auf, dazu Stellung zu nehmen.
 
3.
6
    
Die Beschwerdeführerin gab in der Stellungnahme vom 1
6. 
Oktober 2023 an, sie habe am 
2. 
Oktober 2023 sofort zum Arzt gehen müssen. Leider nicht wegen der Art
hrose
 (Grundkrankheit). Es sei ihr die ganze Nacht schlecht gewesen und sie habe hohes Fieber gehabt. 
D
as ärztliche Zeugnis
 von 
Dr. 
B.___
 sende sie
 
im Anhang
 (
Urk. 
5/86). 
4.
4.1
    
Art. 
28 
Abs. 
5 AVIG sieht vor, dass der Arbeitslose seine Arbeitsunfähigkeit
 beziehungsweise seine Arbeitsfähigkeit
 mit einem ärztlichen Zeugnis nachweisen muss. 
    
Das von der Beschwerdeführerin
 
eingereichte
 Arztzeugnis von 
Dr. 
B.___
 belegt für den Monat Oktober 2023 lediglich eine Arbeitsunfähigkeit von 50
 %
 (vorstehend E. 3.2)
. 
Der Beschwerdegegner wies
 im angefochtenen Entscheid
 zu Recht darauf hin
 (
Urk. 
2 S. 2 oben)
, dass es
 
der Beschwerdeführerin bei
 einer attestierten Arbeitsunfähigkeit von 50
 %
 und einer
 
anzunehmenden
 Restarbeits
fähigkeit von 50
 %
 grundsätzlich
 möglich gewesen wäre, der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Beratungsgespräch nachzukommen. Weiter ist 
zu erwähnen
, dass 
der Hausarzt
 die Angaben der Beschwerdeführerin in der Stellungnahme vom 1
6. 
Oktober 2023 nicht bestätigte, wonach es ihr in der Nacht vor dem Ter
min vom 
2. 
Oktober 2023 schlecht gegangen sei und sie hohes Fieber gehabt habe
 (E. 3.2 und 3.6)
. Die Angaben in der Stellungnahme 
der Beschwerdeführerin 
sind 
demnach
 nicht weiter belegt
, weshalb 
nicht 
darauf 
abgestellt werden
 kann
.
 
Diese
 ist dem Termin
 beim RAV
 vom 
2. 
Oktober 2023 
somit 
unentschuldigt fernge
blieben. 
4.2
    
Bei dem
 auf den 
2. 
Oktober 2023 angesetzten 
Beratungs- und 
Kontrollgespräch
 
handelt es sich bereits um 
den zweiten von der Beschwerdeführerin 
versäumten
 Termin beim RAV.
 
Das
 hiesige Gericht
 hatte
 mit Urteil vom 1
6. 
Juli 2024 bezüg
lich des 
verpassten 
Beratungsgesprächs
 
vom 2
8. 
Juli 2023 
indes 
festgestellt, dass 
ihr
 keine 
Pflichtverletzung im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
vorzuwerfen war
, nachdem
 sie
 
sich 
unmittelbar nach Erhalt der Antwort
 des RAV
 vom 
2. 
August 2023 in der Stellungnahme vom 
3. 
August 2023 für ihr Fehlver
halten entschuldigt hatte (Urteil 
des Sozialversicherungsgerichts
 AL.2023.00214
 vom 1
6. 
Juli 2024
 E. 4.4). Ein
 
allfällig weiteres
 mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu sanktionierendes Fehlverhalten
 der Beschwerde
führerin
 
liegt 
na
ch Lage der Akten (vgl. 
Urk. 
5/19-31) 
nicht vor
. Dies führt zur Einschätzung, dass 
sie
 ihren Pflichten als Arbeitslose 
in den letzten zwölf Mona
ten
 
bis zum Beratungstermin
 vom 
2. 
Oktober 2023
 
korrekt 
nachgekommen ist
. 
Sie
 
entschuldigte sich sodann
 von sich aus
 mit E-Mail vom 
3. 
Oktober 2023
,
 bevor 
ihre
 RAV-Beraterin 
sie
 
gleichentags schriftlich (per A-Post plus)
 auffor
derte, zum unentschuldigten Fernbleiben vom Kontroll- und Beratungsgespräch Stellung zu nehmen
 
(E. 3.3 und 3.5)
.
 
Die Beschwerdeführerin 
verwechselte
 
gemäss ihren Angaben
 
das
 
Datum des Kontroll- und Beratungsgesprächs
 (E. 3.3)
. 
Bei die
ser Ausgangslage 
liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sie den Termin vom 
2. 
Oktober 2023 aus Gleichgültigkeit und Desinteresse versäumt hätte (Barbara Kupfer Buche
r
, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 
5. 
Aufl. 
Art. 
30 S. 230 
f.
). 
Stattdessen ist von einem Irrtum der Beschwerdeführerin auszugehen. Die
 Beschwerdeführerin wird darauf hingewiesen, dass 
s
i
e
 sich 
inskünftig 
jedoch 
so zu organisieren
 hat
, 
dass sie
 die Termine beim RAV korrekt wahrnehmen kann
 beziehungsweise es zu keinen weiteren Versäumnissen mehr kommt.
    
Nach dem Gesagten ist
 davon auszugehen
, dass die Beschwerdeführerin ihren Pflichten als Arbeitslose während der letzten zwölf Monate korrekt nachgekom
men ist und sie sich für ihr Fehlverhalten von sich aus bei ihrer RAV-Beraterin entschuldigt hat. 
4.3
    
Zusammenfassend fehlt es an einem einstellungswürdigen Fehlverhalten der Beschwerdeführerin. Die Beschwerde erweist sich daher als begründet und der angefochtene 
Einspracheentscheid
 ist aufzuheben. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 
Einspracheentscheid
 des Amts für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich, Arbeitslosenversicherung, vom 
7. 
Februar 2024 ersatzlos aufgehoben
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Arbeit (AFA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse 01 000 Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensBrugger