zh_sozialversicherungsgericht · IV.2022.00004 · 2022-09-07 · de
Übereinstimmende Anträge auf Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zur Vornahme von weiteren Abklärungen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00004
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
 vom 
7. September 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die Beschwerdegegnerin
 mit 
Verfügung
 vom 
1
9. 
November 2021
 
einen Rentenanspruch des Beschwerdeführers verneint
 hat
 (
Urk. 
2
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
5. 
Januar 2022
 (Poststempel, 
Urk. 
1), 
die Beschwerdeantwort vom 1
8. 
Februar 2022 (
Urk. 
5)
, die 
damit eingereichte 
Stellungnahme des 
Regionalen Ärztlichen Dienstes (
RAD
)
 vom 
8. 
Februar
 2022 (
Urk. 
6
)
, die IV-Akten (
Urk. 
7/1-146
), 
die 
Replik
 vom 1
3. 
Juni 2022 (
Urk. 
12) 
sowie
 Duplik vom 2
0. 
Juli 2022 (U
rk. 
14)
unter Hinweis 
darauf,
dass der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 
5. 
Januar 2022
 beantragte, es seien ihm
 in Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 1
9. 
November 2021 – allenfalls nach Vornahme weiterer Abklärungen - die gesetzlichen Leistungen, insbeson
dere Rentenleistungen, zu
 gewähren
 (
Urk. 
1 S. 2), 
dass die Beschwerdegegnerin mit Beschwerdeantwort vom 1
8. 
Februar 2022 beantragte, 
es sei die Beschwerde in dem Sinne teilweise gutzuheissen, dass die Sache zur 
polydisziplinären 
Abklärung an sie zurückgewiesen 
werde
 (
Urk. 
5
, unter Beila
ge der IV-Akten, 
Urk. 
7/1-146, 
und der Stellungnahme des RAD vom 
8. 
Februar 2022, 
Urk. 
6)
dass 
sich 
der Beschwerdeführer
 
replicando
 
mit 
dem Antrag auf Rückweisung zu weiteren Abklärungen einverstanden 
erklärte
; dies mit der Auflage, dass lediglich eine psychiatrische, allenfalls neuropsychologische Begutachtung vorzunehmen sei
 (
Urk. 
12
),
dass die Beschwerdegegnerin in ihrer 
Duplik
 erneut die Rückweisung zur polydiszipli
nären Abklärung beantragte
, da
 die Prognose 
gestützt auf den Bericht von 
Dr. 
med. 
Y.___
, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 22. Sep
tember 2021 
auch in der 
Somatik
 unklar 
sei 
und die Arbeitsfähigkeit mit medizinischen Massnahmen verbessert werden könne (
Urk. 
14, 
Urk. 
7/141)
in Erwägung,
dass nunmehr 
jedenfalls 
übereinstimmende Parteianträge auf 
Rückweisung der Sache zur weite
ren Abklärung vorliegen, 
dass der Versicherungsträger die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen bestimmt (
Art. 
43 
Abs. 
1
bis
 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG
, in der seit 1. Januar 2022 geltenden Fassung
) und sich die versicherte Person den für die Beurteilung notwendig
en
 und zumut
baren Untersuchungen zu unterziehen hat (Art. 43 
Abs. 
2 ATSG),
dass die Fachdisziplinen bei mono- und 
bidisziplinären
 Gutachten vom Versicherungs
träger und bei polydisziplinären Gutachten von der Gutachterstelle abschliessend festgelegt werden (
Art. 
44 
Abs. 5
 in Verbindung mit 
Abs. 
1 
lit
. a-c ATSG
; vgl. dazu auch BGE 139 V 349
),
dass mithin vom Gericht diesbezüglich keine Auflagen zu erteilen sind,
dass die 
übereinstimmende
n
 Parteianträge auf 
Rückweisung der Sache zur weite
ren Abklärung 
mit der Rechts- und Aktenlage im Einklang stehen, die Sache sich somit als noch nicht spruchreif erweist un
d deshalb die Verfügung vom 19. 
November 2021 (
Urk. 
2) in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, da
mit diese die erforder
lichen Ab
klärungen vornehme und hernach neu verfüge,
dass die auf 
Fr. 
4
00.-- festzulegenden Gerichtskosten (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des 
Bundesge-setzes
 über die Invalidenversicherung, IVG) ausgangsgemäss der Beschwerde-gegnerin aufzuerlegen sind,
dass nach ständiger Rechtsprechung die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung sowohl für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57; vgl. auch BGE 141 V 281 E. 11.1 mit Hinweis) gilt,
dass d
er vertretene Beschwerdeführer
 ausgangsg
emäss Anspruch auf eine angemessene Pro
zessentschädigung hat, wobei diese ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen ist (
Art. 
61 
lit
. g ATSG, in Verbindung mit 
§ 
34 
Abs. 
3 
des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht, 
GSVGer
),
dass der
 vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers geltend gemachte Aufwand von 
insgesamt 10.
8
 Stunden zuzüglich Barauslagen von 
Fr. 
97.20
 
(
Urk. 
12) 
als angemessen
 erscheint
 
und die Prozessentschädigung 
u
nter Berücksichtigung dieses Aufwands sowie gerichtsüblichen Ansatzes von 
Fr. 
220.-- auf 
Fr. 
2'
66
4
.
--
 
(ink
l. Barauslagen und 
MWSt
) festzu
setzen ist
,
erkennt das Gericht:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 
1
9. 
November 2021
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit diese die erforderlichen Abklärungen vornehme und hernach über den Leistungsanspruch de
s
 Beschwerdeführer
s
 neu verfüge
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
2’664
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Kaspar Gehring
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger