zh_sozialversicherungsgericht · AL.2013.00123 · 2013-10-22 · de
Keine Beitragszeit bei arbeitsmarktlichen Massnahmen gemäss Art. 23 Abs. 3bis AVIG und Art. 38 Abs. 1 AVIV


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2013.00123
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Onyetube
Urteil
 vom 
22. Oktober 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse
 11, Postfach 3321, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1958 
geborene 
X.___
 war gemäss
 Arbeitgeberbescheinigung vom 21. Februar 2013 (Urk. 6/7
-8
) vom 1. August 2007 bis 28. Februar 2013 bei der 
Y.___
 als
 Betriebsmitarbeiter
 angestellt. Am 14. Februar 2013 meldete er sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Zürich 
Nansen
strasse
 zur Arbeitsvermittlung (Urk. 6/1) und stellte am 7. März 2013 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab demselben Tag (Urk. 6/2
-5
). Die 
Unia
 Arbeitslosenkasse verneinte mit Verfügung vom 11. April 2013 den Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung (Urk. 6/39). Die dagegen erho
bene Einsprache des Versicherten vom 19. April 2013 (Urk. 6/46
-47
) wies die 
Unia
 Arbeitslosenkasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 30. April 2013 ab (Urk. 2).
2.
    
Hiergegen 
erhob 
X.___
 am 17. Mai 2013 Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids
 und Anerkennung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung (Urk. 1). Mit 
dem Beschwerdeführer am 18. Juni 2013 (Urk. 8) zugestellte
r
 
Beschwerdeantwort vom 
17. Juni 2013 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien sowie die Akten ist, soweit für die 
Ent
scheidfindung
 erforderlich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1
.
1.1
    
Gemäss Art. 8 Abs. 1 
lit
. e des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
losen
ver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) hat eine ver
sicherte Per
son Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie die 
Beitrags
zeit
 er
füllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (vgl. Art. 13 und 14 AVIG).
1.2
    
Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der Rahmenfrist nach Art. 9 Abs. 3 AVIG während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person erstmals sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG). Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung unter dem Gesichtspunkt der erfüllten Beitragszeit nach Art. 8 Abs. 1 
lit
. e in Verbin
dung mit Art. 13 Abs. 1 AVIG ist grundsätzlich einzig die Ausübung einer bei
tragspflichtigen Beschäftigung während der geforderten Dauer von zwölf 
Bei
tragsmonaten
 (BGE 113 V 352). 
1.3
    
Für
 den Leistungsbezug u
nd für die Beitragszeit sieht Art. 9 AVIG 
zweijährige Rahmenfristen
 vor
.
 
Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind
 (Abs. 2)
.
 
Die Rahmenfrist für die Beitragszeit be
ginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Abs. 3).
1
.4
    
In Anwendung von Art. 23 Abs. 3
bis
 AVIG 
(in Kraft seit 1. April 2011) 
ist ein Verdienst, den eine Person durch Teilnahme an einer von der öffentlichen Hand finanzierten 
arbeitsmarktlichen
 Massnahme erzielt, nicht versichert. Ausge
nommen sind Massnahmen nach den Art. 65 und 66a AVIG. Als 
arbeits
marktliche
 Massnahmen nach Art. 23 Abs. 3
bis
 
erster Satz AVIG gelten gemäss Art. 38 Abs. 1 
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosen
ver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (
AVIV
)
 alle voll oder teilweise durch die öffentliche Hand finanzierten Integrationsmassnahmen.
1
.5
    
Obwohl Art. 23 Abs. 3
bis
 
AVIG nach seinem Wortlaut und seiner systematischen Stellung lediglich die Ermittlung des versiche
rten Verdienstes beschlägt, erfüllt 
eine Person durch eine Tätigkeit, welche unter diese Bestimmung fällt, auch keine Beitragszeit im Sinne von Art. 13 Abs. 1 AVIG (vgl. 
BGE 139 V 212 
E.
 
3.3
,
 mit weiteren Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
begründete den angefochtenen Entscheid damit
, das 
Sozialdepartement der 
Y.___
 habe bestätigt, dass der Beschwerdeführer vom 1. Januar 2011 bis 28. Februar 2013
 als Betriebsmitarbeiter gearbeitet und es sich bei dieser Anstellung um eine von der öffentlichen Hand teilweise oder vollständig finanzierte 
arbeitsmarktliche
 Massnahme gehandelt habe. Diese Stellen könnten keinen existenzsichernden Lohn garantieren, was die Tatsache, dass er für die geleistete Arbeit lediglich Fr. 1‘
6
00.-- pro Monat erhalten habe, bestätige
 (Urk. 2)
.
2.2
    
Dem hielt der Beschwerdeführer im Wesentlichen entgegen, er habe vom 24. April 2006 bis 28. Februar 2013 als Logistik-Mitarbeiter im Recycling-Betrieb der 
Y.___
 gearbeitet
. Bereits die lange Anstellungsdauer zeige, dass es eine normale Anstellung auf dem ersten Arbeitsmarkt gewesen bzw. geworden sei, bei welcher es nicht um die Integration in den Arbeitsmarkt gegangen sei. Allein der Umstand, dass dieser Betrieb über die öffentliche Hand finanziert werde, stelle keinen Ausschlussgrund dar. Nicht massgebend sei die Bezeichnung durch den Arbeitgeber, sondern die tatsächliche Ausgestaltung des 
Arbeitsverhältnisses. Ebenfalls könne nicht massgebend sein, ob das 
Erwerbs
einkommen
 existenzsichernd sei.
2.3
    
Der Beschwerdeführer beantragte ab dem 7. März 2013 
Arbeitslosenent
schädi
gung
 (Urk. 6/2). Damit läuft die Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 7. März 2011 bis zum 6. März 2013 (
E. 1.2
). Gemäss Arbeitsvertrag vom 24. Februar 2010 (Urk. 6/25) war er ab dem 15. März 2010 bis zur Kündigung vom 4. 
Dezember 2012 auf den 28. Februar 2013 (Urk. 6/22) als 
Betriebs
mitarbeiter
 bei der 
Y.___
, Soziale Einrichtungen und Betriebe, Geschäfts
bereich 
Arbeits
integration
,
 in einem Umfang von 80 % in einem Monats
lohn von Fr.
 
1‘600.--
 beschäftigt. Zu prüfen ist, ob die Beschäftigung des Beschwerde
führers bei der 
Y.___
 als
 Beitragszeit angerechnet werden kann. Dabei ist der Zeitraum vom 1. April 2011 bis 6. März 2013 streitig, das heisst die Zeit nach dem Inkrafttreten von 
Art. 23 Abs. 3
bis
 AVIG 
und Art. 38 AVIV. 
3.
3.1
    
Zu klären ist, ob es sich beim Arbeitseins
atz des
 Beschwerdeführer
s
 für 
die 
Y.___
 um
 eine Integrationsmassnahme im Sinne von Art. 23 Abs. 3
bis
 AVIG und Art. 38 Abs. 1 AVIV handelt. 
Gemäss Rechtsprechung des Bundes
gerichts fallen unter 
Art. 23 Abs. 3
bis
 AVIG 
nicht nur 
arbei
tsmarktliche
 Mass
nahmen im Sinne von Art. 59 ff. AVIG
, sondern 
ganz allgemein Mas
snahmen zur beruflichen Integration (
BGE 139 V 212,
 E. 4.1).
3.2
3.2.1
    
Die Teilnahme an 
arbeitsmarktlichen
 Massnahme
n
 im Sinne von Art. 59 ff. AVIG setzt die Versicherteneigenschaft voraus, das heisst insbesondere die Erfüllung der Beitragszeit respektive die Befreiung davon 
(vgl. Thomas Nussbaumer, Ar
beitslosenversicherung, in: Schweizerisches 
B
undesverwaltungs
recht
, SBVR, So
ziale Sicherheit, 2. Auflage 2007, S. 2379 N 653). Die
 Aus
richtung von finanzi
ellen Leistungen für 
arbeitsmarktliche
 Massnahmen gemäss Art. 59 ff. AVIG 
hängt
 des Weiteren 
von 
eine
m
 Entscheid der zuständigen Amtsstelle 
ab
, der in Verfügungsform zu erlassen ist 
(Thomas Nussbaumer, a.a.O., S. 2383 N 669).
 Schliesslich 
bestehen die Leistungen bei einer von der zuständigen Amtsstelle bewilligten Teilnahme an 
arbeitsmarktlichen
 
Mass
nahmen
 in Taggeldern, 
Einar
beitungs
- und Ausbildungszuschüssen, 
Pendler
kosten
- und 
Wochenaufenthal
terbeiträgen
 sowie in Auslagenersatz (Art. 59b AVIG). Ein eigentlicher Lohn wird hingegen nicht ausbezahlt. 
3.2.2
    
Vorliegend ist 
gerade 
die Frage der Anspruchsberechtigung umstritten. 
Bei der zuweisenden Stelle handelt es sich 
weiter 
um die dem Sozialdepartement der 
Y.___
 angegliederten
 Sozialen Dienste
. Die 
Zuweisung er
folgte 
also 
durch die Wohnsitzgemeinde 
selber 
und nicht durch die Organe der Arbeitslosenversicherung
. Zudem erhielt der 
Beschwerdeführer für 
seinen
 
Arbeits
einsatz
 einen Lohn ausbezahlt
 (vgl. Lohnabrechnungen Februar 2012 bis Februar 2013, Urk. 6/9-21)
. 
Um eine 
arbeitsmarktliche
 Massnahme im Sinne von Art. 59 ff. AVIG handelte es sich beim Arbeitseinsatz d
es
 Beschwerde
führe
rs bei 
der 
Y.___
 
somit nicht.
3.3
    
Zu prüfen bleibt, ob es sich 
bei der Tätigkeit des Beschwerdeführers bei der 
Y.___
 
um eine auch unter den Begriff der 
arbeitsmarktlichen
 
Massnahme
 
gemäss
 
Art. 23 Abs
. 3
bis
 AVIG fallende allgemeine Massnahme zur beruflichen Integration
 handelt. 
3.3
.1
    
Gemäss 
den
 Informationen auf der Homepage
 
i
st der Geschäftsbereich Arbeitsintegration Teil der 
Abteilung „Soziale Einrichtungen und Betriebe“
, welche
 dem Sozialdepartement 
der 
Y.___
 angeschlossen ist. Gemäss Infoflyer hat der Geschäftsbereich Arbeitsintegration unter anderem den Auftrag, arbeits
fähige Erwachsene, die Sozialhilfe beziehen, möglichst schnell und nachhaltig (wieder) ins Arbeitsleben zu integrieren und damit der gesell
schaftlichen Ausgrenzung vorzubeugen. Das Hauptziel der Arbeitsintegration ist es, den Klientinnen und Klienten zu einer Stelle im ersten Arbeitsmarkt zu verhelfen. Neben der beruflichen wir
d
 aber auch die soziale Integration der Teilnehmenden gefördert. Nebst anderem bietet die Arbeitsintegration Menschen, die aufgrund fehlender Kompetenzen oder persönlicher Beein
träch
ti
gungen auf
 absehbare Zeit wenig Aussicht
 auf eine Stelle im ersten Arbeits
markt haben, Teillohnstellen an.
 Die Teillohnangestellten erhalten einen ihrer Leistungs
fähigkeit entsprechenden Lohn, der durch Sozialhilfe ergänzt wird.
3.3.2
    
Der Blick auf die Homepage des Sozialdepartementes der 
Y.___
 und ins
besondere in den Infoflyer des Geschäftsbereichs Arbeitsintegration zeigt
, dass die Angebote 
der Arbeitsintegration die
 berufliche oder soziale Integration der von der Abteilung „Soziale Dienste“ zugewiesenen Personen bezwecken. Die Finanzierung der Integrationsmassnahmen erfolgt in erster Linie durch die 
Y.___
 und somit durch die öffentliche Hand. Nichts anderes ergibt sich auch aus den Akten. So ist dem 
Arbeitsvertrag vom 24. Februar 2010 (Urk. 6/25
) 
zu entnehmen
, dass de
r Beschwerdeführer ab dem 15. März 2010 bei 
der 
Y.___
,
 Soziale Einrichtungen und Betriebe, Geschäftsbereich Arbeitsintegration, im 
Teillohn
 mit einem Bruttomonatslohn von Fr. 1‘600.-- im Bereich Recycling angestellt war. 
Damit handelt es sich entgegen dem Einwand des Beschwer
deführers nicht um eine Anstellung auf dem ersten Arbeitsmarkt. Die 
Ent
löhnung
 von Fr. 1‘600.-- entspricht der vom Beschwerdeführer 
erbrachten 
Leistung, welche weit unterhalb einer
 in der freien Wirtschaft 
geforderten liegt
. Ent
sprechend ist der Beschwerdeführer zur 
Bestreitung seines Lebensunterhaltes weiterhin und in hohem Masse von der Sozialhilfe der 
Y.___
 abhängig. Dies ist aus den Allgemeinen Bestimmungen des Arbeitsvertrages, Ziffer 1 „Anstellungsbedingungen“, ersichtlich, wonach 
Voraussetzungen für das Anstellungsverhältnis der Wohnsitz in der 
Y.___
 sowie der Bezug von Sozialhilfe sind (Urk. 6/26). 
Gleiches ergibt sich aus der
 Unterstützungs
bestätigung vom 4. Oktober 2012 (Urk. 6/34)
, woraus entnommen werden kann, dass 
der Beschwerdeführer vom 1. August 2006 bis 31. Oktober 2012 von der 
Asylorganisation 
Z.___
, ebenfalls eine Abteilung des Sozialdepartements der 
Y.___
, unterstützt
 wurde
. Gekündigt wurde dem Beschwerdeführer das Arbeitsverhältnis, weil die fallführende
 Abteilung „Soziale Dienste“ per 30. November 2012 die Kostengutsprache für die Teilnahme am 
Integra
tions
p
rogramm
 entzog und ohne gültige Kostengutsprache die 
Teilnahme
berech
tigung
 des Beschwerdeführers für eine Teillohnanstellung per 28. Februar 2013 erlosch (Urk. 6/22). 
Schliesslich hat der Arbeitgeber 
in der auf dem For
mular „Arbeitgeberbescheinigung“ ergänzten Rubrik anzugeben, ob der zu bescheini
gende Verdienst aus einer von der öffentlichen Hand finanzierten 
Integrations
massnahme
 resultiert oder nicht. Vorliegend wurde 
in der 
Arbeit
geber
bescheinigung
 vom 21. Februar 2013 zur Art des Arbeitsver
hältnisses die Rubrik „von der öffentlichen Hand teilweise oder vollständig finanzierte 
arbeits
marktliche
 Massnahme“ angekreuzt (Urk. 6/7).
3.3.3
    
Zusammengefasst 
ist die Anstellung des 
Beschwerdeführers bei der 
Y.___
 als eine von der öffentlichen Hand finanzierte 
arbeitsmarktliche
 Massnahme im
 Sinne von Art. 23 Abs. 3
bis
 AVIG zu qualifi
zieren
, welche dem Beschwerde
führer nicht als Beitragszeit angerechnet werden kann
. 
Selbst wenn
 die Tätigkeit des Beschwerdeführers einer tatsächlichen, auch auf dem freien Arbeitsmarkt angebotenen entspr
o
ch
en hätte
 und 
entsprechend 
e
ntlöhnt
 
worden wäre
,
 würde sich
 daran nichts
 ändern
. Massgebend ist nicht dies, sondern der Zweck des 
Einsatzes. Im Vordergrund steht nicht der betriebliche Bedarf 
im Bereich Recycling der 
Y.___
 nach einer Arbeits
kraft, sondern die berufliche Wiedereingliederung von arbeitslosen und auf Sozial
hilfe angewiesenen Einwohnern der 
Y.___
 (vgl. Urteil 
BGE 139 V 212
 E. 4.2)
. Aus diesem Grund ist vor der An
stellung jeweils
 auch eine Kostengutsprache der 
entsprechenden Abteilung
 nötig.
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 ist nach dem Gesagten nicht zu bean
standen, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstOnyetube
RH/JO/MPversandt