zh_sozialversicherungsgericht · KV.2020.00040 · 2021-09-01 · de
Übernahme der durch die Prämienverbilligung nicht gedeckten Krankenkassenprämien von Sozialhilfebezügern durch die Gemeinde (§ 18 aEG KVG, § 15 EG KVG); direkte Bezahlung des Betrags für die Krankenkassenprämien an die Versicherung rechtens


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2020.00040
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
1. September 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt Zürich
Sozialbehörde, Verwaltungszentrum 
Werd
Werdstrasse
 75, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Seit März 2010 wird 
X.___ 
von den Sozialen Diensten der Stadt 
Z.___
 finanziell unterstützt. 
Mit Leistungsentscheid vom 22. Februar 2017 
legte
 das Sozialzentrum 
Y.___
 der Stadt 
Z.___
 
den
 monatlichen Grundbedarf für den Lebensunterhalt von 
X.___ 
für den Zeitraum vom 1. März 2017 bis 28. Februar 2018 
auf 
Fr. 986.
-- fest. Ferner übernahm 
es
 Fr. 992.-- für die Miete inklusive Nebenkosten und Fr. 151.35 für 
die Krankenkassenprämie inklusive Spesen
 und hielt fest
, 
diese 
Ausgaben
 würden direkt bezahlt
 (Urk. 8/I S. 1
). 
Die dagegen erhobene Einsprache (Urk. 8/I/2-3) 
wies die Sozialbehörde der Stadt 
Z.___
 mit Entscheid vom 1. März 2018 ab (
Urk. 2/2/1 = 
Urk. 8/I S. 
4).
2.
    
2.1
    
Am 10. April 2018 erhob 
X.___
 
gegen diesen Entscheid beim Bezirksrat Zürich Rekurs und beantragte insbesondere 
die Zusprechung eines Grundbedarfs für den Lebensunterhalt von Fr. 2‘900.-- sowie die Auszahlung 
des für die Begleichung 
der Krankenkassenprämien
 bestimmten Betrags
 an sie selbst (Urk
. 
2/1). 
Mit Beschluss vom 28. Mai 2020 wies der
 Bezirksrat 
Zürich
 
den Rekurs ab, soweit er darauf eintrat. Soweit sich 
der Rekurs
 gegen die Direktzahlung der Krankenkassenprämien richtete, trat er 
dar
auf nicht ein und 
überwies die Eingabe 
von 
X.___
 
zuständigkeitshalber an das 
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich 
(
Urk. 1 S. 9
).
2.2
    
Die 
vom Sozialversicherungsgericht 
zur Einreichung einer Beschwerdeantwort und der vollständigen Verfahrensakten aufgeforderte Sozialbehörde der Stadt 
Z.___
 (Urk. 3, Urk. 6) beantragte mit Beschwerdeantwort vom 20. August 2020 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 5) und reichte am 1. Oktober 
2020 
ihre Akten ein (Urk. 10). Eine Kopie der Beschwerdeantwort wurde der Beschwerdeführerin am 5. Oktober 2020 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 11).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
G
rundsätzlich 
müssen sich
 alle Personen mit Wohnsitz in der Schweiz 
für Krankenpflege versichern lassen 
(Art. 3 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [
KVG
]
)
. Gestützt auf Art. 65 ff. KVG
 gewähren die Kantone Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Die Gemeinde übernimmt die durch die Prämienverbilligung nicht gedeckten Prämien der obligatorischen Krankenversicherung von versicherten Personen mit 
Wohnsitz in der Gemeinde, soweit das nach dem Sozialhilferecht 
berechnete soziale
 Existenzminimum nicht gewährleistet ist (§ 18 Abs. 1 des kantonal
en Einführungsgesetzes zum KVG 
in der bis
 31. März 2020 in Kraft gestandenen Fassung [
aEG
 KVG] und § 15 Abs. 1 der ab 1. April 2020 geltenden Fassungen dieses Gesetzes [EG KVG]
). Die entsprechenden Aufwendungen gehen zu Lasten des Gesamtbetrages 
für die
 Prämienverbilligung (§ 18 Abs. 4 
a
EG
 KVG
 und § 15 Abs. 4 EG KVG
). Bei den Prämienübernahmen durch die Gemeinde handelt es sich nicht um Sozialhilfeleistungen im engeren Sinn (vgl.
 das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich KV.2009.00042 vom 24
. 
November 2009 E. 1.1 sowie
 Art. 3 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürfti
ger [
ZUG
]
).
 Das Verfahren richtet sich 
gemäss
 
§ 26 lit. a und § 27 
aEG
 KVG beziehungsweise § 32 EG KVG
 nach dem 
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; vgl. auch 
die Weisung des Regierungsrates vom 21. September 2016 zur Änderung des EG KVG, 
ABl
 2016-10-07, S. 67, § 32 3. Absatz)
, und das Sozialversicherungsgericht entscheidet über Beschwerden endgültig (§
 3 lit. c des 
Gesetz
es
 über 
das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]
)
.
2.
    
Strittig und zu prüfen ist einzig, ob 
die monatliche Direktauszahlung des Betrages von Fr. 151.35 für die Krankenkassenprämien
 
durch die Beschwerdegegnerin an den Versicherer 
zulässig ist.
 Während 
sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt stellt, 
die Gemeinden seien gesetzlich verpflichtet, die nicht durch die Prämienverbilligung gedeckten Prämien von sozialhilfebeziehenden Personen direkt an die Krankenversicherer zu überweisen 
(Urk. 2/2/1 S.
 3)
, macht die Beschwerdeführerin geltend, sie wolle ihre Krankenkassenprämien selber bezahlen (Urk. 2/1 S. 1).
3.
    
Gemäss § 18 Abs. 2 
aEG
 KVG beziehungsweise § 15 Abs. 2 EG KVG wird die durch die Prämienverbilligung nicht gedeckte Prämie direkt dem Versicherer überwiesen.
 
Diese Regelung will sicherstellen, dass der Beitrag der öffentlichen Hand an die Krankenkassenprämien zweckgebunden verwendet wird, was durch die direkte Überweisung garantiert wird. 
Diese eindeutige Regelung
 belässt den Behörden keinen Entscheidungsspielraum, den monatliche
n
 Prämienbetrag der versicherten Person 
zu überweisen
, damit diese 
die Krankenkassenprämie selbst bezahlen kann
. 
Dies gilt besonders auch im vorliegenden Fall, da sich aus den Akten ergibt, dass bei der Beschwerdeführerin häufig auch die Bezahlung von 
Prämienaus
ständen angemahnt werden musste
 (vgl. Kontoauszug des Kranken
versicherers, Urk. 9/II/6). 
Die zuständige Sozialbehörde konnte daher gar nicht anders vorgehen, als der 
Krankenkasse der Beschwerdeführerin die monatlichen Prämien
 direkt zu überw
ei
sen. 
    
D
ie Prämienverbilligung gemäss Art. 65 KVG 
ist 
nicht dem ATSG unterstellt
 (Art. 
1 Abs. 2 lit. c KVG); die durch die Kantone zu gewährende Prämien
verbilligung beruht auf autonomem kantonalem Recht (BGE 124 V 21
; 
K
ieser
, ATSG-Kommentar, 4
. Aufl. 20
20
, N 
68
 zu Art. 
2
 ATSG
).
 Die 
Anwendung 
von Art
. 
20 ATSG betreffend die Auszahlung von Geldleistungen zur Gewährleistung zweckgemässer Verwendung, welche als Kann-Vorschrift dem 
Versicherungs
träger
 ein gewisses Entschliessungsermessen einräumt (
Kieser
, a.a.O., N 17 zu Art
. 
20 ATSG), fällt daher ausser Acht.
    
Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet, und sie ist abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt Zürich
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrKlemmt
.