zh_sozialversicherungsgericht · UV.2005.00054 · 2006-04-24 · de
Verwirkung von Leistungsansprüchen. Kein Anspruch auf Hinterlassenenleistungen, da der Tod nicht durch versicherten Unfall verursacht.


UV.2005.00054


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons Zürich


II. Kammer


Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichter Meyer


Sozialversicherungsrichterin Pfiffner Rauber


Gerichtssekretärin Fehr


Urteil vom 24. April 2006


in Sachen


1. C.___


 


 


 


2. L.___


daselbst


 


3. A.___


daselbst


 


 


Beschwerdeführerinnen


 


gegen


 


Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA)


Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern


Beschwerdegegnerin


 


 


 


 


Sachverhalt:


1.       


1.1     B.___, geboren 1944 und Ehemann von C.___, arbeitete von 1962 bis 1969 als Karosseriespengler/Autolackierer für verschiedene Arbeitgeber in Z.___ (vgl. Urk. 2/3/1; IK-Auszug Urk. 7/3, Urk. 7/4, Urk. 7/6-7). Anschliessend kehrte er nach Italien zurück und übte dort seinen Beruf weiterhin als Selbständigerwerbender aus (Urk. 7/32 S. 5).


         Nach einem Autounfall verstarb B.___ am 4. Mai 1995 (Urk. 7/26) und hinterliess die Witwe C.___ sowie die Töchter L.___ (geboren 1975) und A.___ (geboren 1979; Urk. 7/24-25). Mit Urteil vom 20. November 2000 bestätigte die arbeitsgerichtliche Abteilung des zweitinstanzlichen Gerichts von E.___ (Tribunale di E.___, sezione lavoro) den Entscheid vom 6. Juli 1998 der Vorinstanz (Pretore di E.___; Urk. 7/23), mit welchem das Istituto Nazionale per lAssicurazione contro gli Infortuni sul Lavoro (INAIL) verpflichtet worden war, B.___ beziehungsweise den nach seinem Tod in den Prozess eingetretenen Hinterlassenen C.___, L.___ und A.___ (vgl. Urk. 2/3/4/2 S. 2) Leistungen aufgrund einer durch ein Kehlkopfkarzinom begründeten Invalidität von 60 % zu bezahlen (Urk. 2/3/4/1-2, Urk. 7/23 S. 10). 


1.2     Am 22. Dezember 2000 beantragte C.___ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die Entschädigung für die von B.___ angeblich wegen der Arbeitstätigkeit in der Schweiz in den Jahren 1962-1969 erlittenen Invalidität (Urk. 2/1 S. 1).


         Die SUVA zog die Akten des INAIL bei (Urk. 7/31) und unterbreitete diese Dr. med. F.___, Facharzt FMH für Innere Medizin und Arbeitsmedizin, Abteilung Arbeitsmedizin SUVA, welcher am 8. April und am 10. Juni 2003 Berichte erstattete (Urk. 7/34-37). Am 16./31. August 2004 verfügte die SUVA, der Tod des seinerzeit Versicherten B.___ sei weder auf eine Berufskrankheit noch auf einen versicherten Unfall zurückzuführen, und verneinte einen Leistungsanspruch (Urk. 2/3/3, Urk. 7/38-39). 


         Die Einsprache von C.___ vom 27. September 2004 (Urk. 7/42) wies die SUVA mit Entscheid vom 16. November 2004 ab (Urk. 2/2).


 


2.


2.1 Hiegegen erhoben C.___ sowie L.___ und A.___ mit Eingabe vom 11. Februar 2005 Beschwerde (Urk. 2/1), welche das angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 18. Februar 2005 zur Behandlung dem hiesigen Sozialversicherungsgericht überwies (Urk. 1). Die Beschwerdeführerinnen beantragten die Zusprechung von Leistungen im Zusammenhang mit der Krankheit und dem Tod von B.___. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie das Gericht um Fristansetzung für die Einreichung weiterer Beweismittel und um medizinische Abklärungen. Schliesslich beantragten sie die Beigebung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (Urk. 2/1).


         Die SUVA beantragte in der Vernehmlassung vom 25. Mai 2005 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6).


2.2     Mit Gerichtsverfügung vom 8. Juni 2005, zugestellt am 16. Juni 2005 (Urk. 9/1-3), wurde den Beschwerdeführerinnen Gelegenheit gegeben, ihre Ansprüche zu substantiieren, weitere Beweismittel einzureichen sowie einen schweizerischen Rechtsanwalt, welcher gegebenenfalls ein Gesuch auf unentgeltliche Verbeiständung stellen könne, mit ihrer Vertretung zu betrauen (Urk. 8). 


         Die Beschwerdeführerinnen liessen sich innert der angesetzten Frist nicht mehr vernehmen.


 


 


Das Gericht zieht in Erwägung:


1.       


1.1     Gemäss Art. 6 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) werden - soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt - die Versicherungsleistungen bei Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten gewährt (Abs. 1). 


1.2     Die Leistungspflicht eines Unfallversicherers gemäss UVG setzt zunächst voraus, dass zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod) ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht. Ursachen im Sinne des natürlichen Kausalzusammenhangs sind alle Umstände, ohne deren Vorhandensein der eingetretene Erfolg nicht als eingetreten oder nicht als in der gleichen Weise beziehungsweise nicht zur gleichen Zeit eingetreten gedacht werden kann. Entsprechend dieser Umschreibung ist für die Bejahung des natürlichen Kausalzusammenhangs nicht erforderlich, dass ein Unfall die alleinige oder unmittelbare Ursache gesundheitlicher Störungen ist; es genügt, dass das schädigende Ereignis zusammen mit anderen Bedingungen die körperliche oder geistige Integrität der versicherten Person beeinträchtigt hat, der Unfall mit andern Worten nicht weggedacht werden kann, ohne dass auch die eingetretene gesundheitliche Störung entfiele (BGE 129 V 181 Erw. 3.1, 406 Erw. 4.3.1, 123 V 45 Erw. 2b, 119 V 337 Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, je mit Hinweisen).


Ob zwischen einem schädigenden Ereignis und einer gesundheitlichen Störung ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht, ist eine Tatfrage, worüber die Verwaltung beziehungsweise im Beschwerdefall das Gericht im Rahmen der ihm obliegenden Beweiswürdigung nach dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu befinden hat. Die blosse Möglichkeit eines Zusammenhangs genügt für die Begründung eines Leistungsanspruches nicht (BGE 129 V 181 Erw. 3.1, 119 V 338 Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, je mit Hinweisen).


1.3     Das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), welches mit Bezug auf den Zeitraum von seinem Inkrafttreten am 1. Januar 2003 bis zum Erlass des Einspracheentscheids anwendbar ist (BGE 130 V 445 Erw. 1), hat zu keiner Änderung dieser Rechtslage geführt.


 


2.


2.1 Zunächst zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin für die Folgen einer Berufskrankheit von B.___ einzustehen hat.


         Die Beschwerdegegnerin verneinte das Vorliegen einer Berufskrankheit. Das diagnostizierte Kehlkopfkarzinom (carcinoma laringea) sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht durch die in der Schweiz ausgeübte Tätigkeit als Karosseriespengler/Autolackierer verursacht. Es sei wissenschaftlich nachgewiesen, dass das Rauchen einen Risikofaktor darstelle, und der Versicherte habe während zwanzig Jahren geraucht (Urk. 2/2 S. 3 unten). 


         Die Beschwerdeführerinnen machten dagegen geltend, das diagnostizierte Kehlkopfkarzinom sei im Zusammenhang mit der Tätigkeit von B.___ in den Jahren 1962-1969 zu sehen. Der Versicherte sei seinerzeit 18-jährig und somit noch im Wachstumsalter gewesen, weshalb die Schadstoffe, denen er ausgesetzt gewesen sei, grösseren Schaden angerichtet hätten als in einem ausgewachsenen Körper. Der Schutz der Arbeitnehmer sei damals sowohl im Hinblick auf ihren Schutz bei der Ausübung der Tätigkeit als auch hinsichtlich der damals verwendeten Materialien noch nicht so weit fortgeschritten gewesen wie heute (Urk. 1 S. 4). Weiter könnten dem Versicherten seine Aussagen zu seinem Rauchverhalten nicht entgegengehalten werden. Denn seine damaligen Arztbesuche hätten allein dazu gedient, den Grund seines Unwohlseins aufzudecken, weshalb er dem Arzt die Wahrheit habe schildern müssen. Seinerzeit habe er sich nicht in einem Gerichtsverfahren befunden, sonst müsste man sich ja fragen, aus welchen masochistischen Gründen der Versicherte nicht einfach behauptet hätte, er rauche gar nicht (Urk. 1 S. 3 unten f.).


2.2     Nach Art. 51 UVG in der bis 31. Dezember 2002 in Kraft gewesenen Fassung erlischt der Anspruch auf Nachzahlung von Leistungen fünf Jahre nach Ende des Monats, für den sie geschuldet waren. Bei dieser Frist handelt es sich um eine Verwirkungsfrist, welche weder gehemmt, unterbrochen noch wiederhergestellt werden kann, und die sich auf die Geltendmachung des Anspruches bezieht (Rumo Jungo, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, S. 262). 


         Auf den 1. Januar 2003 ist das ATSG in Kraft getreten. Dieses regelt in Art. 24 Abs. 1 ATSG seinerseits, dass der Anspruch auf ausstehende Leistungen fünf Jahre nach Ende des Monats, für welchen die Leistungen geschuldet waren, erlischt. Wie Art. 51 aUVG wird damit die Frist für die Geltendmachung der Leistung bestimmt (Kieser, ATSG-Kommentar, N 5 zu Art. 24). Auch diese Verwirkungsfrist kann weder gehemmt, unterbrochen noch wiederhergestellt werden (Kieser, a.a.O., N 9-10).


         Angesichts dessen, dass sich Art. 24 Abs. 1 ATSG und Art. 51 aUVG in Bezug auf die hier entscheidende Fragen materiell decken, kann vorliegend offen bleiben, ob die altrechtliche unfallversicherungsrechtliche Bestimmung oder aber im Sinne der übergangsrechtlichen Ausnahmebestimmung von Art. 82 Abs. 1 ATSG zur Anwendung gelangen. 


2.3     Die Verwirkungsfrist beginnt mit dem Ende des Monats zu laufen, für welchen die Leistung geschuldet war beziehungsweise die Leistung bei umgehender Leistungsanmeldung zu erbringen gewesen wäre (Kieser, a.a.O., N 12). Zur Fristwahrung ist die rechtzeitige Anmeldung erforderlich (Kieser, a.a.O., N 14).


         Ausgewiesenermassen verstarb der versicherte B.___ am 4. Mai 1995 (Urk. 7/22, Urk. 7/26). Mit dem Tod endete sein Anspruch auf Invalidenrente (Art. 19 Abs. 2 UVG). Soweit die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt gewesen wären, wäre somit im Mai 1995 die letzte Rentenzahlung fällig geworden. Damit hat gleichzeitig die fünfjährige Verwirkungsfrist bis zum Erlöschen des Rentenanspruches zu laufen begonnen.


         Die Beschwerdeführerinnen beanspruchen sinngemäss Rentenleistungen für eine Berufskrankheit, welche sich Leo bei seiner Tätigkeit als Lackierer in den Jahren 1962-1969 zugezogen haben soll. Im Zeitpunkt ihrer Anmeldung zum Leistungsbezug vom 22. Dezember 2000 (Urk. 2/3/1), bei der Beschwerdegegnerin eingegangen am 3. Januar 2001 (Urk. 7/1), war selbst die letzte fällige Rentenleistung für den Monat Mai 1995 bereits verwirkt, so dass sich die Prüfung dieses Anspruches wie auch allenfalls zuvor entstandener Leistungsansprüche erübrigt. 


 


3.


3.1     Die Beschwerdeführerinnen machten im Weiteren sinngemäss einen eigenen Leistungsanspruch geltend (Urk. 1). 


         Die überlebende Ehegattin und die Kinder haben unter Umständen Anspruch auf Hinterlassenenleistungen, wenn der Versicherte an den Folgen des Unfalles stirbt (Art. 28 Abs. 1 UVG).


3.2 Diesbezüglich geht aus den aufliegenden medizinischen Unterlagen zwar hervor, dass der Versicherte an einem während Jahren behandlungsbedürftigen Kehlkopfkarzinom erkrankt war. Allerdings verstarb er unbestrittenermassen am 4. Mai 1995 nach einem Verkehrsunfall an den Folgen eines dabei erlittenen Schädelhirntraumas und Schädelbruches mit konsekutiver Hirnblutung und Herzstillstand und nicht am Kehlkopfkarzinom (Urk. 7/34-35 je Ziff. 3, Urk. 7/22, Urk. 7/32 S. 4 unten). Den Akten sind keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Krankheit den Tod verursacht hätte, was selbst die Beschwerdeführerinnen nicht behaupteten. Zu bemerken bleibt dazu, dass auch das INAIL Rentenleistungen nur bis zum Tod erbrachte, aber offenbar keine Hinterlassenenleistungen bezahlte (Urk. 7/19). Da die Folgen des erlittenen Verkehrsunfalls jedenfalls nicht durch die Beschwerdegegnerin versichert sind, fällt die Zusprache von Hinterlassenenleistungen ausser Betracht.


         Von den beantragten weiteren Abklärungen sind dazu keine massgeblichen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb davon abgesehen werden kann.


         Damit ist die Beschwerde abzuweisen.


 


4.       Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob auf die Beschwerde von L.___ und A.___ überhaupt einzutreten ist. Zum Leistungsbezug angemeldet hat sich nämlich lediglich die Witwe des Versicherten, C.___, während eine Anmeldung der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 nicht aktenkundig ist und die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid dementsprechend lediglich den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin 1 geprüft und verneint hat (Urk. 2/2).


         Es ist somit fraglich, ob die Leistungsansprüche der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 überhaupt Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden. 


         Sodann braucht bei dieser Sach- und Rechtslage auch die Frage nicht geklärt zu werden, ob insbesondere die Beschwerdeführerin 2 angesichts ihres Alters überhaupt noch Anspruch auf Hinterlassenenleistungen gehabt hätte, zumal keinerlei Hinweise darauf bestehen, dass sie im Zeitpunkt des Todes ihres Vaters noch in Ausbildung stand (Art. 30 Abs. 3 UVG). 


 


5.


5.1     Die Beschwerdeführerinnen stellten ferner Antrag auf unentgeltliche Verbeiständung (Urk. 1 S. 5).


         Einer Partei wird auf Gesuch eine unentgeltliche Rechtsvertretung bestellt, wenn sie nicht in der Lage ist, den Prozess selber zu führen, ihr die nötigen Mittel fehlen und der Prozess nicht als aussichtslos erscheint (Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG). Die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung sind in der Regel erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche Verbeiständung notwendig oder doch geboten ist (vgl. BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). 


5.2     Was die sachliche Notwendigkeit der Verbeiständung angeht, drängt sich eine anwaltliche Mitwirkung dann auf, wenn schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter/innen, Fürsorger/innen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (vgl. BGE 125 V 34 Erw. 2, 117 V 408 Erw. 5a und 114 V 235 Erw. 5b).


         Ob die anwaltliche Verbeiständung notwendig oder doch geboten ist, beurteilt sich nach den konkreten objektiven und subjektiven Umständen. Praktisch ist im Einzelfall zu fragen, ob eine nicht bedürftige Partei unter sonst gleichen Umständen vernünftigerweise eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt beiziehen würde, weil sie selber zu wenig rechtskundig ist und das Interesse am Prozessausgang den Aufwand rechtfertigt (BGE 103 V 47, 98 V 118; vgl. auch BGE 128 I 232 Erw. 2.5.2 mit Hinweisen). Im Rahmen der Einzelfallprüfung zu berücksichtigen sind etwa auch die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (Schwander, Anmerkung zu BGE 122 I 8, in: AJP 1996 S. 495).


         Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung des Bedürftigen droht, ist die Verbeiständung grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist (BGE 125 V 35 f. Erw. 4b).


5.3 Vorliegend waren die Beschwerdeführerinnen ausgewiesenermassen in der Lage, selber eine durchaus sachgerechte Beschwerde einzureichen (vgl. Urk. 2/1). Nachdem sie auch auf ausdrückliche Aufforderung des Gerichts (Urk. 8) keinen Rechtsvertreter bestimmten und ihr Gesuch auf unentgeltliche Verbeiständung nicht substantiierten, wird davon ausgegangen, dass sie selbst eine solche nicht mehr als notwendig erachteten.


         Das Begehren um unentgeltliche Verbeiständung ist daher abzuweisen.


 


 


Das Gericht beschliesst:


           Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.


 


und erkennt:


1.         Die Beschwerde wird abgewiesen.


2.         Das Verfahren ist kostenlos.


3. Zustellung gegen Empfangsschein an:


- C.___


- L.___


- A.___


- Schweizerische Unfallversicherungsanstalt


- Bundesamt für Gesundheit


4.         Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.


Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.


Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die beschwerdeführende Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).