zh_sozialversicherungsgericht · EE.2022.00008 · 2022-05-01 · de
Nagelstudio; eine Umsatzeinbusse infolge der allgemeinen Maskenpflicht ist nicht anspruchsbegründend


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2022.00008
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
 vom 
3
1. 
Mai 2022
in Sa
chen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die
 1970
 geborene 
X.___
, Inhaberin des
 Nagelstudios Y.___ in Z.___
,
 
ist 
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, 
seit dem 
1. 
Januar 2006 als 
Selbständigerwerbende
 an
geschlossen (
Urk. 
5/8). Aufgrund 
entsprechender
 Anmeldung
en
 
bei der Aus
gleichskasse zum Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Ver
ordnung über 
Massnahmen
 bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (Covid-
19-Verordnung Erwerbsausfall, 
Urk. 
5/33
, 
Urk. 
5/50 f.
, 
Urk. 
5/58, 
Urk. 
5/64, 
Urk. 
5/68, 
Urk. 
5/74, 
Urk. 
5/79, 
Urk. 
5/89, 
Urk. 
5/92, 
Urk. 
5/96
, 
Urk. 
5/100
) bezog die Versicherte infolge 
Betriebsschliessung
 vom 1
7. 
März bis 1
6. 
September 2020 
resp. infolge einer wesentlichen Einschränkung in der Erwerbstätigkeit vom 1
7. 
September 
2020 
bis
 3
0. 
September
 2021
 
eine Erwerbsersatzentschädigung von 
Fr. 
71.20 
pro Tag 
(U
rk. 
5/34-36
, 
Urk. 
5/39-40
., 
Urk. 
5/43, 
Urk. 
5/46, 
Urk. 
5/55
, 
Urk. 
5/59,
 
Urk. 
5/63,
 
Urk. 
5/67, 
Urk. 
5/69, 
Urk. 
5/75, 
Urk. 
5/81, 
Urk. 
5/90, 
Urk. 
5/94, 
Urk. 
5/97
, 
Urk. 
5/101
). 
Am 2
9. 
Oktober
, 
2
9. 
und 3
0. 
November 
sowie 31.
 
Dezember 
2021 meldete sie sich abermals bei der Ausgleichskasse für den Bezug einer Erwerbsersatzent
schädigung infolge 
einer 
wesentliche
n 
Umsatzeinbusse
 
an 
(Oktober bis Dezember 
2021, 
Urk. 
5/105, 
Urk. 
5/109-110
, Urk. 
5/116
). 
Mit Verfügungen vom 
5. 
Nove
mber und
 2
8. 
Dezember 2021 und 13. 
Januar 2022 
verneinte die Aus
gleichskasse einen entsprechenden Anspruch 
(
Urk. 
5/107, 
Urk. 
5/
115
, 
Urk. 
5/120). Die von der Versicherten am 
1
0. 
Dezember 2020,
 
5. 
und 2
0. 
Januar 2021 dagegen erhobene Einsprache
n
 (
Urk. 
5/
114, 
Urk. 
5/
117
, 
Urk. 
5/124
)
 wies die Ausgleichskasse
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 2. 
Februar 2022 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen 
erhob X.___
 am 2
2. 
Februar 2022 Beschwerde und beantragte (
sinngemäss
), es sei ihr in Aufhebung des angefochtenen Ent
scheids vom 
2. 
Februar 2022 im Zeitraum vom 
1. 
Oktober 2021 bis 3
1. 
Januar 2022 eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung auszurichten (
Urk. 
2). Mit Beschwerdeantwort vom 1
5. 
März 2022 schloss die Beschwerdegegneri
n auf Ab
weisung der Beschwerde 
Urk. 
4), was der Beschwerdeführerin am 2
4. 
März 2022 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
6). Am 
7. 
April 2022 reichte die Beschwerde
führerin eine weitere Stellungnahme ein (
Urk. 
7).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Ver
ordnungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder 
äusseren
 Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 
lit
. a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes, RVOG).
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht 
erliess
 der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützen - am 20. März 2020 die Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und erfuhr mehrere Änderungen. Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rück
wirkend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz).
1.2
    
1.2.1
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tat
bestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hin
weisen). 
Da vorliegend
 der Anspruch auf eine Erwerbsersatzentschädigung für den Zeitraum vom 1. 
Oktober bis 3
1. 
Dezember
 2021 strittig ist, sind die in diesem Zeitraum gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
1.2.2
    
Nach Art. 2 Abs. 3
bis
 der Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall (Stand: 
20
. 
September und 2
8. 
Oktober
 2021) sind 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Artikel 12 ATSG und Personen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c AVIG, 
die 
ihre Erwerbstätigkeit 
nicht 
aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen
, unter der Voraussetzung von Absatz 1
bis
 Buchstabe c anspruchsberechtigt, wenn:
a. 
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass
nahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich ein
geschränkt ist;
b. 
    
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c. 
    
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbs
einkommen von mindestens 10 000 Franken erzielt haben; diese Voraus
setzung gilt sinn
gemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 auf
genommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.
    
Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatz
einbusse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Um
satz von mindestens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen (Art. 2 Abs. 3
ter
).
1.2.3
    
Gemäss 
Art. 
6 
Abs. 
1 der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage) vom 2
3. 
Juni 2021 (Stand: 2
0. 
September 2021
 bis 2
0. 
Dezember 2021
) muss
 jede Person
 in öffentlich zugänglichen Innenräumen von Einrichtungen und Betrieben eine Gesichtsmaske tragen.
 Von der Maskentragepflicht ausgenommen 
sind
 namentlich 
Personen, die nachweisen können, dass sie aus besonderen Gründen, insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmasken tragen können
 (
Abs
.
 2 
lit
. b)
; 
für den Nac
hweis medizinischer Gründe ist
 ein Attest einer Fachperson erforder
lich, die nach dem 
Medizinalberufegesetz
 vom 2
3. 
Juni 2006
 
oder dem 
Psycho
logieberufegesetz
 vom 1
8. 
März 2011
 
zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung befugt ist
 (
Art. 
5 
Abs. 
1 
lit
. b i. V. m. 
Art. 
6 
Abs. 
1 
lit
. b)
.
1.3
    
Im Vorwort zur ab 1. September 2021 geltenden Version 18 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 - Corona-Erwerbsersatz (KS CE) wies das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) darauf hin, dass aktuell kaum noch behördliche Einschränkungen gelten würden. Deshalb müssten die Ausgleichskassen ihr Augenmerk besonders auf die Gründe richten, die die Versicherten für eine erhebliche Einschränkung der Erwerbstätigkeit geltend machen. Diese Gründe müssten im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 stehen (KS CE S. 24).
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen Entscheid erwog die Beschwerdegegnerin, eine Umsatz
einbusse vermöge per se keinen Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatz
ent
schädigung zu begründen. Insbesondere werde eine
 Umsatzeinbusse aufgrund eines Kundenrückgangs infolge der Maskenpflicht 
nicht
 von der Corona-E
rwerbs
ersatzentschädigung 
abgedeckt (
Urk. 
2).
2.2
    
Dagegen wandte die Beschwerdeführerin ein, sie habe ein Nagelstudio und ver
kaufe darin auch Dinge wie Nagellack. Ihre Kundinnen müssten ca. zwei Stunden bei 
ihr sitzen; z
u jener Zeit mit Maske. Sie habe allerdings Kundinnen mit Asthma, 
Allergien, Herzkrankheiten, 
einem 
COPD oder
 
Aneurysma
. Auch habe sie Kundinnen
 
mit 
ein
em
 
durch Krebs oder MS
 geschwächten
 I
mmunsystem. Diese Kundinnen hätten Probleme damit, während zwei Stunden eine Maske zu
 
tragen. Dies stehe eindeutig im direkten Zusammenhang mit der am 1
8. 
Oktober 2020 verordneten Entscheidung au
f
 Bundesebene, sprich der vom Bundesrat ange
ordneten Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen, wie
 etwa
 in Shops. Da sie (die Beschwerdeführerin) auch Dinge verkaufe, sei sie auch ein Shop. Dadurch habe sie einen erheblichen Umsatzrückgang erlitten. Wenn die Kundinnen keine Masken getragen hätten, hätte sie (die Beschwerdeführerin) bestimmt eine Busse bezahlen müssen. Deshalb habe sie Anspruch auf eine Ab
findung (
Urk. 
1
, vgl. auch 
Urk. 
7
).
3.
    
Der
 angefochtene Entscheid vom 
2. 
F
ebruar 2022
, welche
r
 
den Anspruch der Beschwerdeführerin
 
auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung für den Zeitraum vom 
1. 
Oktober bis 3
1. 
Dezember 2021 zum Inhalt hat
 
(
Urk. 
2)
, bildet den An
fechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens und stellt eine Sachurteils
voraussetzung dar (BGE 125 V 413 E. 1a)
; ü
ber den Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung für den Monat Januar 2022 hat die Beschwerde
gegnerin mit Verfügung vom 
4. 
Februar 2022
 – und damit nach dem vorliegend angefochtenen 
Einspracheentscheid
 
–
 absc
hlägig entschieden (
Urk. 
5/129).
    
Soweit die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren einen Entschädigungsanspruch (auch) für den Monat Januar 2022 geltend macht,
 ist 
diesbezüglich 
mangels Anfechtungsobjekt auf d
ie Beschwerde nicht einzutreten
. 
4.
4
.1
    
Die
 Beschwerdeführer
in tätigte ihre
 Anmel
dungen 
vom 
2
9. 
Oktober, 2
9. 
und 30. 
November 
und
 3
1. 
Dezember 2021 
für den 
Zeitraum von 
1. 
Oktober bis 31. 
Dezember 2021
 
(
Urk. 
5/105, 
Urk. 
5/109 f., 
Urk. 
5/116) 
jeweils unter Berufung auf 
eine 
erhebliche 
Umsatzeinbusse
 und machte 
damit 
sinngemäss
 einen An
spruch
 
gemäss
 
Art. 2 Abs. 3
bis
 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
(vgl. E. 1.2.2
) geltend.
 
4
.2
    
Fest steht und unbestritten ist, dass 
aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie 
in öffentlich zugänglichen Innenräumen von Betrieben
, wozu auch das Nagelstudio der Beschwerdeführerin gehörte,
 
im 
massgeblichen
 Zeitraum 
eine Maskenpflicht bestand (vgl. E. 1.2.3). Mit ih
rer Argumentation, wonach daraus
 eine 
anspruchs
begründe
nde Umsatz
e
inbusse resultiert sei
 (
Urk. 
1 und 
Urk. 
7), weil ein
 Teil ihrer
 Kundschaft infolge –
 näher bezeichneten
 
- medizinischen
 Problemen 
k
eine Maske 
habe
 
tragen können
 (
Urk. 
2, 
Urk. 
7),
 vermag die Beschwerdeführerin indes nicht durchzu
dringen. So waren Personen
,
 
die nachweisen können, dass sie aus besonderen Gründen, insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmasken tragen können
, von der Maskenpflicht befreit (vgl. E. 1.2.3)
. 
S
oweit 
die einschlägigen Kundinnen
 
den
noch 
keine 
Termine mehr bei der Beschwerdeführerin buchten, 
stand dies offen
sichtlich nicht im Zusammenhang mit den behördlichen Massnahmen und 
war
en allfällig daraus resultierende Erwerbseinbussen nicht
 mittels einer Corona-Erwerbsersatzentschädigung 
zu entschädigen
.
Anzufügen bleibt, dass die Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Anspruchs ab 17. September 2020 im Wesentlichen geltend gemacht hatte, die Kunden (ins
besondere Hochrisiko-Patienten oder im Gesundheitswesen tätige Personen) wür
den aus Angst vor einer Ansteckung wegbleiben (Urk. 5/50/4), und in den folgenden Anträgen jeweils auf die frühere Begründung verwies. Erst nachdem die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 5. November 2021 einen Anspruch mit der Begründung verneint hatte, dass keine erheblichen Einschränkungen vor
lägen, die direkt auf die von Bund oder Kanton angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 zurückzuführen seien (Urk. 5/107), machte sie geltend, die Kunden seien nicht bereit während zwei Stunden eine Maske zu tragen (Urk. 5/109). 
5
.
    
Nach dem Gesagten erweist es sich als rechtens, wenn die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid einen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzent
schädigung 
im Zeitraum vom 
1. 
Oktober bis 3
1. 
Dezember 2021 
verneint hat. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
7
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger