zh_sozialversicherungsgericht · IV.2022.00447 · 2023-03-20 · de
Übereinstimmende Parteianträge; Rückweisung zu weiteren Abklärungen im Sinne des Antrages im Zuge der Duplik.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00447
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
 vom 
20. März 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
D
ie
 199
7
 geborene 
X.___
 
ist gelernte 
Logistikerin
 EFZ (Urk. 9/
2
) und meldete sich am 
5. 
Dezember 2019
 im Zusammenhang mit 
psychischen
 Erkran
kung
en
 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk. 9/3). 
Nach durchgeführten Abklärungen stellte die IV
St
e
lle mit 
Vorbescheid
 
vom 
7. 
August 2020 die Abweisung des Leistungsbe
gehrens in Aussicht
 (Urk. 9/
2
0)
; weiter wies sie die Versicherte mit Schreiben vom 
8. 
Februar 2021 auf die ihr obliegende Mitwirkungspflicht hin (psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung für mindestens 6 Mon
a
te, 
Urk. 
9/32). Mit Vor
bescheid vom 1
1. 
Januar 2022 
stellte 
die IV-Stelle
 der Versicherten erneut in Aussicht, dass sie
 das Leistungsbegehren 
abzuweisen gedenke
 (
Urk. 
9/45)
,
 und hielt 
nach Prüfung des dagegen erhobenen Einwandes (Urk. 9/47) 
an dieser Ein
schätzung mit Verfügung vom 2
8. 
Juli 2022 fest 
(Urk. 
9
/
58
 = Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob der 
Vertreter der 
Versicherte
n
 mit Eingabe vom 
3
1. 
August
 2022 Beschwerde und beantragte, es sei 
die Streitsache zur weiteren Sachverhaltsab
klärung, insbesondere zwecks Einholung eines Gutachtens in den Disziplinen Psychiatrie, Neurologie und Neuropsychologie, an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Weiter sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechts
pflege unter Rechtsverbeiständung mit dem Unterzeichnenden zu gewähren; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin
 (Urk. 1
 S. 2
).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 7. Oktober 2022 beantragte die Beschwerdegegnerin die 
Abweisung
 der Beschwerde (Urk. 8).
 Mit Verfügung vom 2
8. 
Oktober 2022 wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet, der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung gewährt und ihr Rechtsanwalt Sebastian Lorentz, Zürich, als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren bestellt (
Urk. 
10).
    
Mit Replik vom 
1. 
Dezember 2022 hielt der Vertreter der Beschwerdeführerin 
an den beschwerdeweise gestellten Anträgen
 fest unter Einreichung weiterer medi
zinischer Akten (
Urk. 
12 f.). Mit Duplik vom 2
7. 
Januar 2023 reichte die Beschwerdegegnerin eine ergänzende Stellungnahme des 
regionalen ärztlichen Dienstes (
RAD
)
 ein und beantragte di
e
 teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung der Streitsache zu weiteren Abklärungen (
Urk. 
16 f.).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Im Rahmen der Beschwerde führte der 
Vertreter der 
Beschwerdeführer
in
 im Wesentlichen aus, dass 
der medizinische Sachverhalt insbesondere in neurolo
gischer Hinsicht ungenügend abgeklärt worden sei 
(Urk. 1
 S. 5 und 7
).
 Diese Ein
schätzung bekräftigte 
er im Rahmen der Replik 
(Urk. 12 S. 4) 
unter Hinweis auf aktuelle neurologische Abklärungen (Berichte vom 1
4. 
September 2022 und 
6. 
Oktober 2022, 
Urk. 
13).
1.2
    
Nachdem
 die Beschwerdegegnerin 
im Zuge der Beschwerdeantwort noch die Abweisung der Beschwerde beantragte hatte (
Urk. 
8), unterzog sie die Einwände des Vertreters der Beschwerdeführerin im Rahmen der Duplik einer genaueren Prüfung, insbesondere legte sie die aktuellen medizinischen Bericht
e
 dem RAD für eine Stellungnahme vor. Entsprechend den Ausführungen von 
dipl.
 med. 
Y.___
, Facharzt für Neurologie sowie Psychiatrie und Psychotherapie, vom 2
6. 
Januar 2023 (
Urk. 
17) beantragte die Beschwerdegegnerin mit Duplik vom 2
7. 
Januar 2023 die Rückweisung der Sache zu weiteren neurologischen Abklä
rungen (Urk. 16).
2.
    
Aufgrund der Ausführungen im Rahmen der Beschwerde
, der Replik sowie der Duplik 
ist im Wesentlichen von übereinstimmenden Parteianträgen auszugehen. Da diese mit der Akten- und Rechtslage in Einklang stehen, ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese nach Vor
nahme der erforderlichen Abklärungen über den Leistungsanspruch de
r
 Beschwerdeführer
in
 neu verfüge.
 Ob dabei neben den zweifelsohne erforderlichen neurologischen Abklärungen auch solche in psychiatrischer und neuropsycholo
gischer Hinsicht erforderlich sind
 (vgl. 
Urk. 
1
 S. 2 und 7
)
, kann erst im Zeitpunkt des Gutachtensauftrags abschliessend beurteilt werden. Fest steht dabei, dass die vorliegenden medizinischen Akten für eine Anspruchsbeurteilung nicht ausrei
chend sind
.
3.
3.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV
Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Invalidenversicherung
; 
IVG
) und 
auf Fr. 
4
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3.2
    
Die Rückweisung einer Sache kommt einem Obsiegen der Beschwerdeführerin gleich. Ausgangsgemäss ist die Beschwerdegegnerin demnach zu verpflichten, 
den unentgeltlichen Rechtsvertreter 
der Beschwerdeführerin
, Rechtsanwalt Sebastian Lorentz, Zürich, angemessen zu entschädigen. Die Entschädigung ist dabei 
in Anwendung von 
Art. 
61 
lit
. g 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
, namentlich unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache
, 
der Schwierigkeit des Prozesses
, des gerichtsübli
chen Stundenansatzes von 
Fr. 
220.-- 
sowie nach Einsicht in die Honorarnote vom 
1. 
Februar 2023
 
(Urk. 19) 
auf 
Fr. 
3
'
538
.
70
 (inklusive Barauslagen und Mehrwert
steuer) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 2
8. 
Juli 2022 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin neu ver
füge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Sebastian Lorentz, Zürich,
 eine Prozessentschädi
gung von 
Fr. 
3'538.70 
(
inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
 unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
16 und 
Urk. 
17
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty