zh_sozialversicherungsgericht · SR.2023.00003 · 2024-11-26 · de
Fehlende Passivlegitimation der Beklagten; keine Zustimmung zu einem Parteiwechsel.


Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten
des Kantons Zürich
SR.2023.00003
 
 
Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, leitendes Mitglied
Schiedsrichter Dietschi
Schiedsrichter Müller
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
26. November 2024
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Stadelmann
Locher Kobler Stadelmann, Rechtsanwälte und öffentliche Notare
Museumstrasse 35, Postfach 41, 9004 St. Gallen
gegen
Genossenschaft SLKK VERSICHERUNGEN
Hofwiesenstrasse 370, 8050 Zürich
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Mirco 
Ceregato
Bratschi
 AG
Vadianstrasse
 44, 9001 St. Gallen
zusätzlich vertreten durch Rechtsanwalt Florian Hartmann
Bratschi
 AG
Vadianstrasse
 44, 9001 St. Gallen
Sachverhalt:
1.
    
Mit Eingabe vom 20. Februar 2023 machte der Verein «
X.___
» eine Forderungsklage gegen die «Genossenschaft SLKK VERSICHERUNGEN» (Firmennummer: CHE-101.306.531) anhängig (Urk. 1, 2/3). Beim Anlegen des Falles 
hat das Gericht 
irrtümlicherweise die «Genossenschaft KRANKENKASSE SLKK» als Beklagte im Rubrum erfasst; entsprechend wurde dieser mit Verfügung vom 11. April 2023 Frist zur freiwilligen vorläufigen Stel
lungnahme angesetzt (Urk. 4). Die «Genossenschaft KRANKENKASSE SLKK» teilte in der Folge mit Eingabe vom 19. April 2023 mit, dass sie auf eine Stellungnahme verzichte (Urk. 6). Mit Verfügung vom 25. April 2023 wurde das Instruktions
verfahren eröffnet und der Klägerin Frist angesetzt, um die Klagebegründung zu ergänzen und allfällige weitere Beweismittel einzureichen (Urk. 7). Mit Eingabe vom 3. Juli 2023 erklärte
 die Klägerin 
in formeller Hinsicht 
unter anderem
, sie habe in der Klageschrift vom 20. Februar 2023 versehentlich die «Genossenschaft SLKK VERSICHERUNGEN» als Beklagte bezeichnet; Schuldnerin der von ihr geltend gemachten Forderung für Leistungen aus der obligatorischen Kranken
pfle
geversicherung sei richtigerweise die «Genossenschaft KRANKENKASSE SLKK» (Firmennummer: CHE-107.298.953), weshalb um formelle Berichtigung der Parteibezeichnung der Beklagten ersucht werde (Urk. 10
 S. 2
, 11/16).
2.
    
Mit Verfügung vom 13. Juli 2023 wurde die 
im Rubrum 
als Beklagte bezeichnete «Genossen
schaft KRANKENKASSE SLKK» aufgefordert, die Klageantwort zu erstatten (Urk. 12). Mit Eingabe vom 14. September 2023 erklärte diese, die Klage vom 20. Februar 2023 habe sich gegen die mit ihr nicht identische «Genossen
schaft SLKK VERSICHERUNGEN» gerichtet; die erforderliche Zustim
mung zu einem Parteiwechsel liege weder vor noch werde eine solche erteilt (Urk. 15).
 In der Folge wurde mit Verfügung vom 
5. 
Oktober 2023 das Rubrum von Amtes wegen insofern angepasst, als dass die ursprünglich eingeklagte «Genossenschaft SLKK VERSICHERUNGEN» als Beklagte aufgenommen wurde (
Urk. 
18). Gleich
zeitig wurde 
dieser
 Frist zur Klageantwort angesetzt. Mit 
auf die Frage der 
Zuständigkeit beschränkter 
Klageantwort vom 2. November 2023 beantragte die Beklagte
 unter anderem
, auf die Klage sei nicht einzutreten. Eventualiter sei das vorliegende Verfahren vorab auf die Frage der Zuständigkeit des
 angerufenen
 Schiedsgerichts 
in Sozialversicherungs
s
treitigkeiten des Kantons Zürich 
zu beschränken (Urk. 22
 S. 2
). 
3.
    
Mit Verfügung vom 2
0. 
November 2023 setzte das hiesige Gericht der Klägerin Frist 
an 
zur Stellungnahme zur 
Eintretensf
rage
 
(
Urk. 
24). Gleichzeitig wurden die Parteien aufge
fordert, dem leitenden Mitglied des Schiedsgerichts je eine Person als Schieds
richterin oder Schiedsrichter vor
zuschlagen. 
Die Beklagte schlug 
am 2
2. 
Dezember 2023 
Y.___
 als Schiedsrichterin aus der Untergruppe «Krankenversicherung» vor (
Urk. 
30).
 D
ie Klägerin 
hielt mit ihrer 
Stellungnahme vom 
2
9. 
Dezember
 2023 an ihren bereits gestellten Rechtsbe
gehren fest. 
Als Schiedsrichter aus der Untergruppe «nichtärztliche Dienst
leistungen» schlug sie 
André Müller
 vor (Urk. 
31
). Mit Verfügung vom 
1
1. 
März 2024
 wurde 
André Müller als Schieds
richter in Aussicht genommen. Da die von der Beklagten vorgeschlagene Für
sprecherin 
lic
. 
iur
. 
Y.___
 aufgrund ihrer Position bei der 
Z.___
-Gruppe und in der vor
liegenden Angelegenheit nicht als unbefangen betrachtet 
wurde
, wurde vom hiesigen Gericht 
lic
. 
iur
. 
Reto 
Dietschi
 als Schiedsrichter aus der Untergruppe «Krankenversicherung» in Aus
sicht ge
nommen. Gleichzeitig wurde den Parteien Frist angesetzt, 
um gegen die in Aussicht genommenen Schiedsrichter Einwände zu erheben. 
(Urk. 
32
). 
Die 
Klägerin
 
liess die angesetzte Frist unbenutzt verstreichen
, die Beklagte erhob keine Einwände (
Eingabe
 vom 1
8. 
April 2024, 
Urk. 
37)
. 
    
Mit Eingabe vom 17. April 2024 (
Urk. 
35) reichte die Klägerin das am 2
2. 
März 2024 ergan
gene Urteil des Schiedsgerichts des Kantons Graubünden 
SVR 22 1 in Sachen der Klägerin betreffend eine Forderung aus erbrachten Pflegeleistungen 
(Urk. 36) zu den Akten, was der Beklagten am 23.
 
Mai 2024 zur Kenntnis gebracht wurde. Ebenso ernannte 
das leitende Mitglied des Schiedsgerichts
 m
it Verfügung vom 
2
3. 
Mai 2024
 (Urk.
 
38
) 
lic
. 
iur
. Reto 
Dietschi
 aus der Untergruppe «Kranken
versicherung» und 
André Müller
 aus der Untergruppe «nichtärztliche Dienst
leistungen» als Schieds
richter für den vorliegenden Prozess.
 Schliesslich legte die Klägerin mit Schreiben vom 
4. 
Juni 2024 (Urk. 
41
) das Schreiben der Gesund
heitsdirektion des Kantons Zürich vom 2
9. 
Mai 2024
 betreffend die Einstellung des aufsichtsrechtlichen Verfahrens in Sachen der Klägerin
 (Urk. 
42
) ins Recht. 
Das 
Schiedsgericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss 
Art. 
89 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) sind Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern durch ein Schiedsgericht zu entscheiden. Dabei ist im Hinblick auf Streitigkeiten, die dem Schiedsgericht unterbreitet werden können, von einer weiten Begriffsum
schrei
bung auszugehen. Voraussetzung ist, dass es sich um Rechtsverhältnisse handelt, die sich aus dem KVG ergeben oder aufgrund dieses Gesetzes eingegangen worden sind. 
Des Weiter
e
n muss es sich um eine Streitigkeit zwischen Versicherungs
trägern und leistungserbringenden Personen handeln, was sich danach bestimmt, welche Parteien einander in Wirklichkeit gegenüberstehen.
 Die Zuständigkeit des Schiedsgerichts ist anhand der von der klagenden Partei geltend gemachten An
sprüche und deren Grundlage zu be
stimmen (BGE 141 V 557 E. 2.1, 132 V 352 E. 
4
.1). 
    
Zuständig ist das Schieds
gericht desjenigen Kan
tons, dessen Tarif zur An
wen
dung gelangt, oder desjenigen Kantons, in dem die ständige Einrichtung des Leistungserbringers liegt (
Art. 
89 
Abs. 
2 KVG). Im Kanton Zürich werden Streitigkeiten nach 
Art. 
89 KVG vom Schiedsgericht in Sozialversicherungs
streitig
keiten, welches dem Sozialversiche
rungs
gericht des Kantons Zürich angegliedert ist, als einziger kantonaler Instanz beurteilt (
§ 
35 f. des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]). 
1.2
    
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit sind als Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen zu prüfen. Die örtliche Zuständigkeit (
Art. 
89 
Abs. 
2 KVG
) des Schiedsgerichts ist gegeben, da 
die Klägerin ein Verein mit Sitz in Zürich ist (vgl. Auszug aus dem Handelsregister des Kantons Zürich, Urk. 2/2)
.
 Auch sachlich ist das Schiedsgericht zuständig
, da es 
nach Auffassung beider
 Parteien
 
nicht 
um die Beurteilung
 von Leistungen nach dem 
Bundesgesetz über den Versicherungs
vertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG)
 geht
, sondern 
gemäss den kläge
rischen Ausführungen im Schiedsbegehren und in der Klageergänzung 
um
 kranken
versicherungs
pflichtige Leistungen 
gemäss 
Art. 
25a KVG, 
Art. 
32 KVG und im Besonderen 
im Bereich der ambulan
ten Krankenpflege nach 
Art. 
7 
f. 
der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflege
ver
sicherung (KLV
; 
Urk. 
1 S. 5
, 
Urk. 
10 S. 3 f. und im Besonderen 
Urk. 
31 S. 3 f.
; 
Urk. 
22 S. 3-4
)
 und damit um die Frage der Tarifvertrags
anwendung geht. 
    
Auf die Klage ist somit 
entgegen der Ansicht der Genossenschaft SLKK V
ERSICHERUNGEN 
(
Urk. 
22 S. 3
)
 
einzutreten. 
2.
2.1
    
Die Klägerin beantragte in ihrer Klageergänzung vom 
3. 
Juli 2023 (Urk. 10) 
die 
formelle Berichtigung der Parteibezeichnung der Beklagten. Aufgrund eines redaktionellen Versehens sei das Schiedsbegehren vom 2
0. 
Februar 2023 irrtüm
licherweise gegen die «Genossenschaft SLKK VERSICHERUNGEN» eingereicht worden. Diese Gesellschaft sei jedoch eine Versiche
rungs
gesellschaft nach dem VVG und biete offenbar Krankenzusatzversicherungen sowie Vorsorgelösungen an. Die vorliegend in Frage stehenden Leistungen nach KVG würden von der «Genossenschaft KRANKENKASSE SLKK» erbracht werden
 (S. 4)
. 
2.2
    
Im Rahmen der 
Eingabe
 vom 
1
4. 
September 2
023 (Urk. 15) 
verwies
 die 
«Genossenschaft KRANKENKASSE SLKK» darauf, dass 
es 
sich bei ihr und der «Genossenschaft SLKK VERSICHERUNGEN» um zwei verschiedene Rechts
einhei
ten handle. 
Dass es sich vor
liegend nicht um eine blosse «formelle Berich
tigung» handle, zeige sich daran, dass die Klägerin ausdrücklich und eindeutig die Beklagte und eben nicht die «
Genossenschaft KRANKENKASSE SLKK
» einge
klagt habe. 
So habe sie denn auch den Handelsregisterauszug der «Genossen
schaft SLKK VERSIC
H
ERUNGEN» ins Recht gelegt und damit die Beklagte be
zeichnet. Im vorliegenden Verfahren sei damit die «Genossenschaft SLKK VER
SICHERUNGEN» die Beklagte; sie stimme einem Parteiwechsel nicht zu
 (S. 3 f.)
.
 Die Beklagte präzisierte mit Eingabe vom 
2. 
November 2023 (
Urk. 
22), sie erbringe einzig Leistungen unter dem VVG, nicht aber unter dem KVG. Dies ergebe sich aus dem Handelsregisterauszug
 (S. 3-4)
. 
2.3
    
Dagegen bringt die Klägerin 
in ihrer Stellungnahme vom 2
9. 
Dezember 2023 (Urk. 31) 
mit Blick auf die ins Recht gefasste bzw. zu Fassende Beklagte 
vor, 
die materielle Grundlage für den geltend gemachten Anspruch, nämlich die Ver
gütung von krankenversicherungspflichtigen Leistungen nach Art. 7 
Abs. 
2 KLV bzw. Pflichtlei
s
t
ungen nach KVG, sei klar dem KVG zuzuordnen. Die konkreten Rechtwirkungen des Rechtsverhältnisses würden sich auf die Klägerin als Leistungserbringerin und auf den Versicherer als Schuldner der Vergütung erstrecken. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei somit eine Streitigkeit über einen Anspruch von Leistungserbringer gegenüber Versicherer auf der Basis des KVG. 
    
E
ine Berichtigung der Parteibe
zeichnung 
sei 
zulässig, wenn jede Gefahr der Verwechslung ausgeschlossen werden könne. Sowohl aus der Begründung des Schlichtungsbegehrens als auch aus der Klageergänzung ergebe sich, dass die Identität der eingeklagten Partei die «Genossenschaft KRANKENKASSE SLKK» 
betreffe, da von der «Genossenschaft KRANKENKASSE SLKK» zu vergütende krankenversicherungspflichtige Leis
tungen Gegenstand des Verfahrens sind
. Es handle sich bei der ursprünglichen Parteibezeichnung im Schiedsbegehren offen
sichtlich um ein blosses Versehen. 
Ausserdem sei nicht ersichtlich, inwiefern die Beklagte durch eine entsprechende Berichtigung der Parteibezeichnung in ihren schutzwürdigen Interessen verletzt würde. Im Sinne der Verfahrens
ökonomie ersucht die Klägerin da
rum
, die Partei
bezeichnung der Beklagten hin zu «Genossenschaft KRANKENKASSE SLKK» zu berichtigen. 
3.
3.1
    
Von den Prozessvoraussetzungen zu unterscheiden ist die materiellrechtliche Frage der Sachlegitimation der Parteien. Liegt ein zwischen Leistungserbringern und Versicherungsträgern aus einem die Zuständigkeit des Schiedsgerichts begründenden Sozialversiche
rungs
gesetz abgeleiteter Anspruch im Streit, hat das Schiedsgericht auf die Klage einzutreten und sie gegebenenfalls abzuweisen, wenn sich die behauptete sozial
versicherungsrechtliche Anspruchsgrundlage als nicht existent erweist (
Anja Stadler in: Robert Hurst/Brigitte Pfiffner/Christian Zünd [Hrsg.], 
GSVGer
 Kom
mentar, 3. Auflage, Zürich 2024, 
N. 
13 zu 
§ 
35 
GSVGer
; vgl. auch 
Basler Kom
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 
Hrsg
: Karl 
Spühler
/Luca 
Tenchio
/Dominik Infanger, 
3. 
Aufl., Basel 201
7
, 
Art. 
236 
Rz
.
 16
 und BGE 142 III 782 E. 3.1.4 = 
Pra
 107 (2018) Nr. 46, wonach eine Klage, welche gegen eine nicht passivlegitimierte Person erhoben wurde, abzuweisen
 
ist.
).
 
3.2
    
Gemäss 
§ 
37 
i.V.m
. 
§ 
28 
lit
. a 
GSVGer
 sind die Bestimmun
gen der Schweize
ri
schen Zivilprozessordnung
 (ZPO)
 im Schiedsverfahren ergänzend sinngemäss anwend
bar, sofern – wie für die vorliegend zu klärende Frage der Passiv
legitimation – keine Bestimmun
gen im 
GSVGer
 enthalten sind. Nach
 
Art. 
221 
Abs. 
1 
lit
. a ZPO enthält die Klageschrift die Bezeichnung der Parteien und ihrer allfälligen Ver
treter. Die genaue Bezeichnung der Prozess
parteien ist eine zentrale Voraus
setzung für die Prüfung ihrer Partei- und Pro
zess
fähigkeit wie auch ihrer Legiti
mation. Parteien und Vertreter sind daher so zu bezeichnen, dass über ihre Identität kein Zweifel besteht. Eine Berichtigung der Parteibezeichnung ist zulässig, wenn jede Gefahr einer Verwechslung aus
geschlossen werden kann
 
(vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 4A_510/2016 vom 26.
 
Ja
nuar 2017 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen)
. 
Allerdings darf die unrichtige Parteibezeichnung nicht mit dem Fehlen der Aktiv- oder Passivlegitimation verwechselt werden. Insbesondere dürfen Irrtümer über die Passivlegitimation nicht auf dem Wege der Berichtigung 
korrigiert werden (vgl. BGE 142 III 782 E. 3.2.2 = 
Pra
 107 (2018) Nr. 46; Katharina Anna Zimmermann, Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung, Zürich/St. Gallen 2022, S. 190 ff. 
Rz
. 374 ff. mit Hinweisen). 
Ist der Mangel in der Partei
bezeichnung derart gravierend, dass die Identität der Parteien gänzlich unbestimmt bleibt, oder klagt eine nicht existierende Partei, ist auf die Klage nicht einzutreten. Die blosse Berichtigung einer Parteibe
zeichnung ist abzugrenzen von einem eigentlichen Parteiwechsel, der (ohne Veräusserung des Streitobjekts) nach Art.
 
83 
Abs. 
4 ZPO grundsätzlich nur mit Zustimmung der Gegenpartei zulässig ist (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 4A_510/2016 vom 26.
 
Ja
nuar 2017 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen).
 
3.3
    
Bei 
der «Genossenschaft SLKK VERSICHERUNGEN»
 und der 
«Genossenschaft KRANKENKASSE SLKK»
 handelt es sich um zwei rechtlich selb
ständige Gesell
schaften (
Urk. 
2/3
, 
Urk. 
11/16
). 
Die «
Genossenschaft SLKK VERSICHERUNGEN
» ist eine dem VVG unter
stehende Versicherungs
gesell
schaft, die 
ihre Mitglieder gegen die wirtschaftlichen Folgen von Krankheit, Unfall und Mutterschaft versichert sowie weitere Versicherungszweige
 
und Rückversiche
rungsgeschäfte 
anbietet (vgl. Urk. 2/3). Vorliegend in Frage steht
 unstreitig
 die Vergütung von nach dem KVG erbrachten Pflegeleistungen (vgl. 
vorstehend E.
 
2.1-2.3
). Es ist unbestritten, dass die ein
ge
klagte «
Genossen
schaft SLKK VERSICHERUNGEN
» nicht passivlegitimiert ist, da sie weder über 
eine Be
willi
gung zur Durchführung der sozialen Krank
en
versicherung 
gemäss 
Art. 
4 KVG 
verfügt
 (vgl. Verzeichnis der zugelassenen Kranken
versicherer des Bundes
amtes für Gesundheit, unter www.bag.admin.ch abrufbar) noch Vertrags
partnerin des Administrativ-Ver
trages Spitex (vgl. Urk. 2/5) ist, gestützt auf welche die Klägerin ihre Forderungen begründet (
Urk. 
1). 
    
Eine formelle Berichti
gung der Parteibe
zeichnung dient dazu, rein formelle
, von einem blossen redaktione
lle
n Versehen herrührende
 Ungenauigkeiten zu beseiti
gen, und kommt nur in Frage, sofern auf Seiten des Gerichts sowie der Parteien kein Zweifel über die Identität der betroffenen Partei besteht (vgl. BGE 131 I 57 E. 2.2 = 
Pra
 94 (2005) Nr. 135; E. 3.2 hiervor). Angesichts dessen, dass die Klägerin von der «
Genossenschaft SLKK VERSICHERUNGEN
» offene Leistungs
ab
rech
nungen für die Monate 
Juni 
bis 
Dezember
 2022 in der Höhe von total Fr. 
40'140.70
 ein
forderte
 und zur Bezeichnung der Beklagten explizit den Handelsregisterauszug der «Genossenschaft SLKK VERSICHERUNGEN» zu den Akten reich
t
e (vgl. Urk. 2/3)
, kann im Rahmen der Klage
erhebung nicht von einer blossen Un
achtsamkeit bzw. einem Verschrieb im Sinne eines redaktionellen Versehens aus
gegangen werden. Da gemäss den allge
meinen Grundsätzen selbst gering
fügige Zweifel eine rein redaktionelle Berich
tigung ausschliessen, kommt 
vorliegend eine formelle Berichtigung der Partei
be
zeichnung nicht in Frage. Für einen Parteiwechsel gemäss 
Art. 
8 
Abs. 
4 ZPO fehlt 
ausserdem 
die Zustimmung der Be
klagten (vgl. Urk. 15). 
Dies gilt umso mehr, als 
verschiedene 
Gesellschaften
 mit «SLKK» in der Firma im Handelsregister eingetragen und in nicht komplett unterschiedlichen Geschäftsfeldern tätig sind, was der Klägerin aufgrund ihrer Ausführungen auch nicht unbekannt war (
Urk. 
10 S. 2)
. Daher
 war eine besonders sorgfältige Parteibezeichnung unabdin
gbar
, um eine zweifelsfreie Zuordnung zu gewährleisten
 und die nicht unerhebliche Verwechslungsgefahr auszuschliessen. 
Die Klage der Klägerin gegen die Beklagte ist daher man
gels Passivlegitimation abzuweisen. Es bleibt der Klägerin unbenommen, gegen die 
«
Genossenschaft KRANKENKASSE SLKK
»
 eine gleich
lautende Klage zu erheben.
4.
4.1
    
§ 
52 
GSVGer
 bestimmt, dass in Bezug auf die Kosten und Entschädigungen die Bestimmungen der ZPO über die Prozesskosten sinngemäss anwendbar sind. Gemäss 
Art. 
96 ZPO in Verbindung mit 
§ 
199 des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG) ist der Tarif für Prozess
kosten gemäss der Gebührenverordnung des Obergerichts (
GebV
 OG) 
und der Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren (
AnwGebV
) 
anzu
wen
den. 
Die Gerichts- und Anwaltsgebühren sind grundsätzlich streitwert
abhängig (
§ 
199 
Abs. 
3
 GOG, 
§ 
4 
Abs. 
1 
GebV
 OG, 
§ 
4 
Abs. 
1 
AnwGebV
); unter Berück
sichtigung des Zeitaufwandes 
des Gerichts 
und der Schwierigkeit des Falls kann die Grundgebühr ermässigt oder um bis zu einem Drittel beziehungsweise bis auf das Doppelte (
§ 
4 
Abs. 
2 
GebV
 OG
, 
§ 
4 Abs.
 
2 
AnwGebV
) erhöht werden
. Wird das Verfahren ohne Anspruchsprüfung erledigt, kann die Gebühr bis auf die Hälfte reduziert werden
 (
§
 
4 
Abs. 
2 
und 
§ 
10 
GebV
 OG). 
4.2
    
In Berücksichtigung 
des Streitwertes von rund 
Fr. 
40'170.-- (vgl. dazu 
Art. 
9
5
 
Abs. 
1 ZPO), des Zeitaufwand
es
 des Gerichts, und 
der Schwierigkeit des Falls ist 
eine 
um einen Drittel
 
ermässigte Gerichtsgebühr von Fr. 
3’
2
00
.-- zu erheben 
(
§ 
4 
Abs. 
1 und 
Abs. 
2 
GebV
 OG) 
und ausgangsgemäss der Klägerin aufzuerlegen. 
4.3
    
Gemäss 
Art. 
95 
Abs. 
3 in Verbindung mit 
Art. 
106 
Abs. 
1 ZPO hat das Gericht zu Lasten der unterliegenden Partei eine Parteientschädigung festzusetzen
, welche 
gemäss 
§ 
4 
Abs. 
2 
AnwGebV
 
nach dem Streitwert, dem 
Zeitaufwand
 der Vertretung oder
 
der 
Schwierigkeit des Falls ebenfalls 
um etwa einen Drittel auf Fr. 4'
1
00.-- zu ermässigen ist. Die unterliegende Klägerin ist somit zu verpflich
ten, der Beklagten eine Prozessentschädigung von Fr. 
4'100
.-- zu bezahlen. 
Das Schiedsgericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
3’
2
00
.-- werden 
der Klägerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Klägerin wird
 verpflichtet, 
der Beklagten
 eine Parteientschädigung von Fr.
 
4’100
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Thomas Stadelmann
- 
Rechtsanwalt Florian Hartmann, unter Beilage der Doppel von Urk. 41 und Urk. 42
- 
Bundesamt für Gesundheit
- 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten
 des Kantons Zürich
Das leitende MitgliedDie Gerichtsschreiberin
FehrStadler