zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2015.00071 · 2016-09-01 · de
Einzig der Erlass der Rückforderung ist strittig; guter Glaube ist zu verneinen, Meldepflichtverletzung. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00071
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
 vom 
1. September 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1947,
 wurden mit Verfügung vom
 1
8. 
August 2011 ab 
1. 
November 2010 Zusatzleistungen zur Rente der AHV zugesprochen (Urk. 5/112/5-6). 
 
 
    
Mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom
 1
2. 
Januar 2015 forderte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
 (nachfolgend Durchführungsstelle)
, die zu viel ausbezahlten Zusatzleistungen im Umfang von Fr. 4‘640.-- zurück (Urk. 5/15
, Urk. 5/12
).
    
Am 2
9. 
Januar 2015 ersuchte die Versicherte um Erlass der Rückforderung (Urk. 5/9), was die Durchführungsstelle mangels guten Glaubens mit Verfügung vom 2
6. 
Mai 2015 ablehnte (Urk. 5/6). Die dagegen erhobene Einsprache vom 1
4. 
Juni 2015 (Urk. 5/4) wies die Durchführungsstelle mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
2. 
Juni 2015 ab (Urk. 5/3 = Urk. 2). 
 
 
2.
    
Die Versicherte erhob am 1
3. 
Juli 2015 Beschwerde (Urk. 1) gegen den 
Ein
-
sprache
entscheid
 vom 2
2. 
Juni 2015 (
Urk. 
2) und beantragte sinngemäss, dieser sei aufzuheben und das Erlassgesuch sei zu bewilligen. Die 
Durchfüh
rungsstelle
 beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
9. 
September 2015 die Ab
weisung der Beschwerde (
Urk. 
4), was der Beschwerdeführerin am 1
0. 
September 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
6). 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
-
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Gemäss Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozial
versicherungsrechts
 (ATSG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zu
rückzuerstatten. Die Unrechtmässigkeit des Bezugs von Ergänzungsleistungen ergibt sich dadurch, dass die Berechnungsgrundlagen rückwirkend so angepasst werden, dass aus der Neuberechnung ein tieferer Anspruch resultiert als ur
sprünglich ausgerichtet (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 98). 
Das 
Gesetz über die Zusatzleistun
gen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
(ZLG)
 enthält keine Bestimmungen über die Rückerstattung zu Unrecht bezoge
ner kantonaler Leistungen. Die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen entspricht jedoch einem allgemeinen Rechtsgrundsatz im 
Sozialversicherungs
recht
 und ist Ausdruck des Gesetzmässigkeitsprinzips (Thomas Locher, Grund
riss des Sozialversicherungsrechts, 
3. 
Auflage, Bern 2003, S. 278, 
§ 
42, N 2; 
vgl. auch S. 87 f., 
§ 
4, N 16 ff.), weshalb die bundesrechtlichen Bestimmungen auch auf die kantonalen Beihilfen und die Gemeindezuschüsse anzuwenden sind.
1.3
    
Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG). 
Demnach darf eine Rückforderung nur unter der doppelten Voraussetzung des guten Glaubens und der grossen Härte erlassen werden.
1.4
    
Der gute Glaube als Erlassvoraussetzung ist nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Es ist zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen kann, und ob er bei zu
mutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sol
len. Der Leistungsempfänger darf sich nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. 
Nach der Rechtsprechung entfällt der gute Glaube als 
Er
lassvoraussetzung
 von vornhe
rein, wenn der 
Rückerstat
tungs
tat
bestand
 (Melde
 oder 
Auskunftspflichtverlet
zung
) durch ein arglistiges oder grobfahrlässiges Verhalten her
beigeführt wurde. Anderseits kann sich die versicherte Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihre fehlerhafte Handlung oder Unter
lassung nur eine leichte Verletzung der Melde
 oder Aus
kunfts
pflicht darstellt (BGE 112 V 97 E. 2c mit Hinwei
sen). 
Das Mass der erforderlichen Sorgfalt beurteilt sich nach einem objektiven Mas
sstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zu
mutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausge
blendet werden darf (Urteil des Bundesgerichts 8C_888/2008 vom 19. August 2009 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 fest, dass der gute Glaube bei einer Meldepflichtverletzung nicht als gegeben betrachtet werden könne, unabhängig davon, ob die Person in guter oder schlechter Ab
sicht gehandelt habe.
 Da die Beschwerdeführerin die Leistungsbezügerin sei, liege es in ihrer Verantwortung, sich über solche Dinge wie eine 
Mietzinsreduk
tion
 zu informieren und entsprechend Meldung zu erstatten. 
2.2
    
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt (Urk. 1), dass sie keine Mietzinsreduktion und als Untermieterin auch keinen Grund ge
habt habe, von einer solchen auszugehen. Für sie als Untermieterin habe sich der Mietzins nicht geändert. Sie habe erst auf Druck der Beschwerdegegnerin dem Vermieter weniger bezahlt, was aber eigentlich ungerecht sei, da sie aus Wohnungsgrundriss-Gründen seit Anfang bevorzugt worden sei. Es sei ihr aus
serdem unmöglich, Fr. 4‘640.-- aufzubringen. 
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist in diesem Verfahren einzig der Erlass der Rückforde
rung, während deren Bestand sowie Höhe unbestritten sind und rechtskräftig festgestellt wurden. 
3.
3.1
    
Gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Aus
künfte ein.
    
Das Untersuchungsprinzip wird jedoch dadurch eingeschränkt, dass den Betei
ligten gewisse Mitwirkungspflichten bei der Sachverhaltsfeststellung auferlegt 
werden. Die Mitwirkungspflicht der Parteien im Bereich der Sozialversicherun
gen
 ist ausdrücklich in Art. 28 Abs. 2 und Art. 43 Abs. 2 ATSG geregelt. Im Bereich der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV kommt der Mitwirkungspflicht der Par
tei
en ein erhebliches Gewicht zu, da diese am besten über den massge
benden 
Sachverhalt, also über ihre wirtschaftlichen und persönlichen Verhält
nisse Be
scheid
 wissen. 
3.2
    
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspru
c
hen, den Auskunft- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht
 nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Perso
nen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene 
Bedenkfrist
 einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG).
3.
3
    
Gemäss Art. 24 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) hat der Anspruchsberechtigte der kantonalen Durchführungsstelle von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse unver
züglich Mitteilung zu machen.
3.
4
    
Der gute Glaube ist
 gemäss Art. 
3 
Abs. 
1 des Schweiz
erischen Zivilgesetzbuches (ZGB)
 zu vermuten. Es gibt keine Hinweise, die auf ein bösgläubiges Handeln 
der
 Beschwerdeführer
in
 schliessen liessen. Wer allerdings bei der Aufmerksam
keit, wie sie nach den Umständen von ihm oder ihr verlangt werden darf, nicht gutgläubig sein konnte, ist nicht berechtigt, sich auf den guten Glauben zu be
rufen (
Art. 
3 
Abs. 
2 ZGB).
3.5
    
Der gute Glaube entfällt nicht nur, wenn der Leistungsempfänger 
weiss
, dass er unberechtigt Ergänzungsleistungen bezieht, sondern auch, wenn er sich einer groben Nachlässigkeit schuldig gemacht hat 
(
Carigiet
/Koch, 
Ergänzungsleistun
gen
 zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009,
 S. 104). Durch eine nur leichte Fahrlässigkeit wird der gute Glaube, wie gesehen (vorstehend E. 1.4), nicht aus
ge
schlossen.
    
Zu prüfen ist, ob 
die
 Beschwerdeführer
in
 im Zeitpunkt des Leistungsempfangs in Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit hätte er
kennen müssen, dass
 ihre Vermieterin eine Mietzinsreduktion erhalten hatte und sie demnach als Unter
mieterin allenfalls auch weniger Miete 
hätte 
bezahlen 
müssen
.
3.6
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin mit der Verfügung vom 1
8. 
August 2011 (
Urk. 
5/112/5-6) von der Mel
depflicht Kenntnis erhalten hat.
 Im entsprechenden Abschnitt der Verfügung (S. 2) werden
 sodann 
exemp
larische Sachverhalte aufgeführt, welche meldepflichtig sind.
 In der Verfügung vom 
4. 
November 2011 (
Urk. 
5/90) wird 
neu erstmals 
„Mietzinsänderungen“ explizit als meldepflichtiger Sachverhalt aufgeführt.
    
Die Beschwerdeführerin gab in ihrem Gesuch um Zusatzleistungen vom 
3. 
Mai 2011 (
Urk. 
5/14
3
) an, zusammen mit ihrer Mutter in einem Haushalt zu leben und 
Fr. 
1‘075.-- an die Mietkosten von total 
Fr. 
2‘153.-- zu bezahlen (S. 3 
Ziff. 
6.4-6.5).
 Erst im Rahmen der periodischen Überprüfung der Zusatzleistun
gen im Jahre
 2014
 (vgl. 
Urk. 
5/
53-
54
, 
Urk. 
5/48
)
 setzte sie die 
Beschwerdegeg
nerin
 darüber in Kenntnis, dass sie nunmehr lediglich noch 
Fr. 
980
.
—
 
Miete
 pro Monat
 bezahlt (
Urk. 
5/50).
 Auf Nachfrage der Beschwerdegegnerin
 (
Urk. 
5/47)
 führte 
d
ie Beschwerdeführerin aus, dass
 sie bereits seit anfangs 2014 weniger Miete bezahle (
Urk. 
5/44).
 Daraufhin verlangte die Beschwerdegegnerin das Einreichen sämtlicher Mietzinsänderungsmitteilungen der Wohnung seit Feb
ruar 201
1 (vgl. 
Urk. 
5/43), worin ersichtlich war, dass der Mietzins 
der 
Woh
nung seit ihrem Einzug mindestens viermal reduziert worden war (vgl. 
Urk. 
5/144, 
Urk. 
5/36). 
 
 
 
 
 
 
3.7
    
Es steht fest, dass die Beschwerdeführerin ihre Meldepflicht verletzt hat, so hätte sie die Beschwerdegegnerin immerhin über die letzte Mietzinsreduktion infor
mieren müssen. Späte
stens als sie als Untermieterin i
hrer
 (Unter-)
 Vermieterin weniger Miete bezahlen musste, hätte sie die Beschwerdegegnerin darauf hin
weisen müssen. Ob sie als Untermieterin auch bereits von den vorherigen 
Miet
zinsreduktionen
 Kenntnis hatte, geht aus den Akten nicht hervor. Zumal es sich 
bei der 
Unterv
ermieterin jedoch um ihre Mutter handelt, kann mit grosser Wahrscheinlichk
eit davon ausgegangen
 
werden
, dass die Beschwerdeführerin auch über die vorherigen Mietzinsanpassungen Bescheid wusste.
 
Von
 einer 
böswilligen
 Absicht 
ist nicht zwingend auszugehen. 
Wie 
erwähnt
 (E. 1.
4
), darf sich der Leistungsempfänger indessen nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässig
keit schuldig gemacht haben.
 
    
Von einer grobfahrlässigen Verletzung der Meldepflicht ist auszugehen, wenn die rückerstattungspflichtige Person nicht das 
Mindestmass
 an Aufmerksamkeit aufgewendet hat, welches von einem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter den gleichen Umständen verlangt werden muss. Wie in anderen Be
reichen beurteilt sich das 
Mass
 der erforderlichen Sorgfalt nach einem objekti
ven 
Massstab
, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (Urteil des Bundesgerichts 8C_759/2008 vom 26. 
No-vember
 2008 E. 3.2 und E. 3.5).
    
Vorliegend musste die Beschwerdef
ührerin bereits aufgrund des Vermerks
 auf die Meldepflicht in den Verfügungen 
wissen, dass eine Änderung des Mietzinses unverzüglich gemeldet werden muss. Auch ohne diesen Vermerk musste ihr je
doch klar sein, dass eine Senkung des Mietzinses nicht ohne Einfluss 
auf ihren Anspruch au
f Zusatzleistungen sein konnte. Ausserdem bleibt zu bemerken, dass die Beschwerdeführerin - nachdem der für den Mietzins massgebende 
Re
ferenzzins
 in den letzten Jahren mehrmals gesunken ist, wobei dies auch in den Medien gross thematisiert wurde - unter Beachtung der ihr zumutbaren Auf
merksamkeit, welche auch von einem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter den gleichen Umständen verlangt werden müsste, bei ihrer 
Unterv
er
mieterin
 hätte nachfrage
n
 müssen, ob die Reduktion von der Verwaltung von sich aus weitergegeben wurde oder ob allenfalls ein Senkungsbegehren notwen
dig sei
. Dies gilt umso mehr,
 als es sich bei der Untervermieterin um ihre Mutter handelt und
 als 
solche Mietzinssenkungen an den Untermieter weiterzugeb
en sind und entsprechend von einem Menschen in gleicher Lage und unter den gleichen Umständen ein Interesse an dieser Information beste
ht
, um allenfalls weniger Miete bezahlen zu müssen. 
 
 
3.8
    
Nach dem Gesagten ist 
von einem grobfahrlässigen Verhalten der Beschwerde
führerin auszugehen, 
das
 rechtlich den guten Glauben ohne weiteres aus
schliesst.
    
Folglich hat die 
Beschwerdegegnerin im angefoch
tenen 
Einspracheentscheid
 vom 22
. 
Juni 2015
 (Urk. 2) zu Recht das Vorliegen des guten Glaubens verneint. Damit erübrigt sich die Prüfung der finanziellen Situation der Beschwerdefüh
rerin, da bei Fehlen der Voraussetzung des gutgläubigen 
Leis
tungsbezugs
 ein Erlass der Rückerstattungspflicht bereits nicht mehr in Frage kommt. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen. 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
BachofnerSchüpbach