zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00007 · 2019-03-05 · de
Der Verfügung betreffend Rückforderung ging kein Vorbescheid voraus, was eine schwerwiegende und nicht heilbare Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00007
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
5. 
März 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Lerch
Grieder
 
Bugada
 Baumann Lerch, Rechtsanwälte
Badenerstrasse
 21, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
    
1.1
    
X.___
, geboren 1961
, 
wurde
 mit Verf
ügung der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 
4. 
Juni 1999 (
Urk. 
7/85) mit Wirkung ab 
1. 
April 1999
 
eine ganze 
Inva
lidenrente zuzüglich Kinder- und Ehegattenrente zu
gesprochen. 
Die nach Wohn
sitzwechsel neu zuständige Sozialversicherungsanstalt des Kanton Zürich, IV-Stelle, bestätigte die Weiterausrichtung der ganzen Rente revisionsweise mit Mittei
lungen vom 
6. 
April 2001 (
Urk. 
7/94),
 1
3. 
Juni 2005 (
Urk. 
7/102), 1. 
Dezember 2008 (
Urk. 
7
/108
) und 2
4. 
Mai 2013 (
Urk. 
7
/117
). 
1.2
    
Am 
7. 
Mai und am 1
2. 
Juni 2013 sowie am 2
9. 
Januar 2015 gingen bei der IV-Stelle mehrere Meldungen ein — nicht bei den Akten — mit Hinweisen auf unge
rechtferti
gten Leistungsbezug (vgl. 
Urk. 
7
/1
3
0
/1). Die IV-Stelle tätigte in der Folge verschi
edene Recherchen (vgl. 
Urk. 
7
/1
3
0
/2-5) und liess den Versicherten observieren (vgl. Berichte über die Ermittlung
sphasen vom 1
5. 
Oktober bis 12. 
November 2014 und vom 1
5. 
April bis 
3. 
Juni 2015 [
Urk. 
8
/1-4]). Sodann lei
tete sie im November 2015 durch Zustellung eines Revisionsfragebogens das Ren
t
enrevisionsverfahren ein (
Urk. 
7
/119 ff.). 
Mit Verfügung vom 
9. 
Januar 2017 
sistierte sie d
ie bisherige Invalidenrente 
per 
sofort respektive per 
Ende 
September 2016 und entzog 
einer allfällig gegen diesen Entscheid gerichteten Beschwerde die aufschiebende Wirkung 
(
Urk. 
7
/1
49). Mit Urteil vom 2
4. 
Oktober
 2018 wies das hiesige Gericht die dagegen erhobene Beschwerde ab
 (
Urk. 
7/193
; Prozess IV.2017.00083
).
1.3
    
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (vgl. 
Urk. 
7/177) hob die IV-Stelle m
it Verfügung vom 1
1. 
Oktober
 2018 die Rente des Versicherten 
rückwirkend per 3
1. 
Oktober 2014
 auf und entzog einer allfällig dagegen erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Darüber hinaus hi
elt sie fest, dass für die Zeit vom 
1. 
November 2014
 bis 
3
0. 
September 2016
 
eine Meldepflichtverletzung vorliege und die 
bereits bezogenen Leistungen zurückzuerstatten seien, wobei diesbezüg
lich eine 
separate Verfügung ergehe (
Urk. 
7/188
). Hier
gegen erhob der Versicherte am 1
2. 
November 
2018 beim hie
sigen Gericht Beschwerde (
Urk. 
7
/1
92/3 ff.), wo
bei ein Ent
scheid in dieser Angelegenheit noch aussteh
end ist (Verfahren IV.2018.00997
).
1.4
    
Mit Verfügung vom 
2
8. 
November
 2018 verpflichtete die IV-Stel
le den Versicher
ten, ihr die vom
 
1. 
November 2014 
bis 
3
0. 
September 
201
6
 zu 
Unrecht 
ausbe
zahlten Rentenbeträge 
in der Höhe von insgesamt 
Fr. 
49'708
.
--
zurückzuerstatten
 (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 
am 
3. 
Januar 2019 Beschwerde mit dem Rechtsbe
geh
ren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Eventualiter sei dieses Be
schwerdeverfahren mit dem 
Beschwerdeverfahren IV.2018.00997 zu vereini
gen und antra
gsgemäss zu entscheiden 
(
Urk. 
1 S. 2). Mit 
Beschwerde
antwort vom 
7. 
Februar 2019
 schloss die IV-Stelle auf 
Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
    
Nach 
Art. 
49 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ASTG) hat der Versicherun
gsträger über Leistungen, Forde
rungen und Anordnungen, die erheblich sind od
er mit denen die betroffene Per
son nicht einverstanden ist, schriftlich Verfü
gungen zu erlassen. Gegen Verfü
gungen 
–
 ausgenommen gegen prozess- und verfahrensleitende 
–
 kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden (
Art. 
52 
Abs. 
1 ATSG).
1.2
    
In Abweichung von 
Art. 
52 
Abs. 
1 ATSG teilt die
 IV-Stelle der versicherten Per
son den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mit. Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von 
Art. 
42 ATSG (
Art. 
57a 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]). Sie kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einwände gegen den Vorbescheid vorbringen (
Art. 
73
ter
 
Abs. 
1 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV]).
    
Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung handelt es sich bei Streitigkeiten über Rückforderungen um Leistungsstreitigkeiten 
(Urteil des Eidgenössischen Ver
si
cherungsgerichts I 721/05 vom 1
2. 
Mai 2006 E. 4), weshalb vor Erlass einer Rück
forderungsverfügung das 
Vorbescheidverfahren
 durchzuführen ist.
1.3
    
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur
. Die Verletzung des recht
li
chen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verf
ügung. Es kommt mit anderen Wor
ten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang de
r materiel
len Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1; 127 V 431 E. 3d/
aa
).
2.
2.1
    
Der Beschwerdeführer rügt in erster Linie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da ihm die IV-Stelle vor Erlass der angefochtenen Verfügung (
Urk. 
2) nicht im Zuge eines 
Vorbescheidverfahrens
 mitgeteilt hab
e, welchen Betrag sie zurückfor
dere (
Urk. 
1 S. 5
). Die Beschwerdegegnerin äusse
rte sich in ihrer Beschwerdeant
wort vom 
7. 
Februar 2019
 
(
Urk. 
6) 
nicht zu diesem Vorwurf. Insoweit blieb unbestritten, dass kein 
Vorbescheidverfahren
 durchgeführt wurde. Ein solches ist denn auch nicht aktenkundig. Insbesondere re
icht es nicht aus, dass dem Ver
si
cherten bereits mit Verfügung vom 
1
1. 
Oktober 2018 (
Urk. 
7/188
) der Erlass eines separaten Entscheides betreffend die Rückforderung der 
–
 zumindest aus Sicht der IV-Stelle 
–
 zu Unrecht bezogenen Rentenbeträge in Aussicht gestellt wurde. Der Versicherte erhielt damit keine Kenntnis v
on der konkret von ihm zurückge
forderten Summe, weshalb es ihm verwehrt blieb, hierzu Stellung zu beziehen.
    
Der Erlass einer Rückforderungsverfügung ohne 
rechtsgenügliche
 Anhörung des Verpflichteten im Rahmen eines 
Vorbescheidverfahrens
 stellt eine schw
erwie
gende Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, welche einer Heilung grundsätzlich nicht zugänglich ist. Nach der Rechtsprechu
ng kann die Verletzung der Anhö
rungspflicht schon dann schwerwiegend sein,
 wenn ein nach Erlass des Vorbe
scheids ergangenes Begehren um Aktenedition oder eine Stellungnahme zum Vorbescheid unberücksichtigt geblieben ist, 
indem auf die vorgebrachten Ein
wendungen nicht eingegangen wurde (BGE 
124 V 180 E. 2). Umso schwerwie
gender ist es, wenn 
–
 wie im vorliegenden Fall 
–
 überhaup
t kein 
Vorbescheidver
fahren
 durchgeführt und ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs eine Verfügung erlassen wird (vgl. Urteile des Bundesgerichts I 584/01 vom 2
4. 
Juli 2002 E. 2 und 9C_356/2011 vom 
3. 
Febru
ar 2012 E. 3.4, jeweils mit Hin
weisen). Neben der zwingend vorgeschriebenen Anhörungspflicht stehen auch die Entlastung der Verwaltungsrechtspflegeorgane sowie die 
Kostenlosigkeit des 
Vorbescheid
verfah
rens
 
–
 im Gegensatz zur Kostenpflicht im Gerichtsverfahren 
–
 einem Verzicht auf dasselbe entgegen. Bei dieser Ausgangslage ist es dem Gericht verwehrt, die Sache 
materiellrechtlich
 zu beurteilen. Abgesehen davon war das Vorgehen der IV-Stelle insofern verfrüht, als der Rentenanspruch ab 
3
1. 
Oktober 2014 
noch 
strittig ist und die Höhe der Rückforderung nicht abschliessend feststeht, solange über den Rentenanspruch nicht rechtskräftig entschieden worden ist.
2.2
    
Eine Heilung des schwerwiegenden Verfahrensfehlers ist ausgeschlossen. Die Beschwerde ist demnach - ungeachtet ihrer 
materiellrechtlichen
 Erfolgsaussichten – in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 2
8. 
Novem
ber 2018 (Urk. 2) aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück
zuweisen ist, damit diese ein 
Vorbescheidverfahren
 durchführe und hernach über eine allfällige Rückforderung neu verfüge.
    
Die vom Beschwerdeführer 
eventualiter be
antragte Vereinigung des vorlie
genden Verfahrens
 mit dem Verfahren IV.2018.00997
 erübrigt sich vor diesem Hinter
grund. 
3.
3.1
    
Das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Ver
sicherungsgericht ist bei Strei
tigkeiten um die Bewilligung oder Verweigeru
ng von Leistungen der Invaliden
versicherung kostenpflichtig (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG). Als solche gilt auch eine Streitigkeit betreffend die Rückforderung unrechtmässig bezogener Leistungen (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 721/05 vom 1
2. 
Mai 2006 E. 4). Die Verfahrens
kosten sind auf 
Fr. 
500.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die
 Verwal
tung
 
als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
der
 vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
 
Diese 
wird
 ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierig
keit des Prozesses u
nd dem Mass des Obsiegens bemes
sen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
    
Unter Berücksichtigung der massgebenden Kriterien ist die Prozessentschädigung auf 
Fr. 
1'000.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 2
8. 
November 2018 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese ein 
Vorbescheidverfahren
 durchführe und hernach neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wir
d
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessentschä
digung von 
Fr. 
1’000
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Patrick Lerch
 unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
6
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef