zh_sozialversicherungsgericht · AL.2025.00244 · 2026-02-19 · de
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung verwirkt, da die notwendigen Unterlagen nicht innert dreimonatiger Frist seit Anmeldung respektive innert der eingeräumten Nachfrist eingereicht wurden und keine Fristwiederherstellungsgründe ersichtlich sind.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2025.00244
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Sager als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
 vom 
19. Februar 2026
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1962,
 meldete sich am 
7.
 
Januar
 2025 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
Winterthur
 zur Stellenvermittlung im Umfang von 
80
 
% an
 (Urk.
 
9/
102
)
 und erhob 
am 13. April 2025 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
 (
vgl. 
Urk.
 
9/
55-58
). 
Nach Antritt einer neuen Arbeitsstelle am 9.
 
März 2025 (vgl. Urk.
 
9/64-65) wurde der Versicherte per 8.
 
April 2025 von der Arbeitsvermittlung im RAV abgemeldet (Urk.
 
9/59). 
    
Die
 
Arbeitslosenkasse
 
des
 
Kantons
 
Zürich
 
hielt
 
mit
 
Verfügung
 
vom
 
22.
 
August
 
2025
 fest, dass ein allfälliger Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Monate Februar
 
und
 
März
 
2025
 
erloschen
 
sei,
 
da
 
d
er
 
Versicherte
 
zahlreiche
 
zur
 
Abklärung eines allfälligen Anspruchs auf Leistungen notwendigen
 Unterlagen 
trotz Aufforderung
 
mit
 
Fristansetzung
 
und
 
Androhung
 
der
 
Folgen
 
erst
 
nach
 
Ablauf
 
der
 
ange
setzten Frist eingereicht habe (Urk.
 
9/22-23
). Die dagegen vo
m Versicherten am 3.
 
September
 
2025
 
erhobene
 
Einsprache
 
(Urk.
 
9/20)
 
wies
 
die
 
Arbeitslosenkasse
 
des Kantons Zürich mit Entscheid vom 
8.
 
September 2025
 ab (Urk.
 
9/14-17 =Urk.
 
2
).
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 
8.
 
September 2025 (Urk.
 
2)
 erhob 
der
 Versicherte am 2
3
.
 
September 2025 Beschwerde 
und beantragte 
sinngemäss, dieser sei aufzuheben und es seien ihm Arbeitslosentaggelder für die Monate 
Februar und 
(teilweise) 
März 
2025 auszurichten (Urk.
 
1). 
Mit Beschwerdeantwort vom 
26.
 
November 2025
 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (Urk.
 
8
), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
27.
 
November 2025
 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk
. 11
).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr.
 
30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§
 
11 Abs.
 
1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
1.2
    
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unter anderem voraus, dass die versicherte Person die Kontrollvorschriften erfüllt (Art.
 
8 Abs.
 
1 lit.
 
g des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, AVIG). Sie muss sich möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am ersten Tag, für den sie Arbeitslosenentschädigung beansprucht, persönlich zur 
Arbeitsvermittlung anmelden und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen (Art.
 
17 Abs.
 
2 AVIG).
1.3
    
Die arbeitslose Person macht ihren Entschädigungsanspruch bei einer Kasse geltend, die sie frei wählen kann (Art.
 
20 Abs.
 
1 Satz
 
1 AVIG). Nach Art.
 
29 Abs.
 
1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) macht sie ihren Anspruch für die erste Kontrollperiode während der Rahmenfrist – sowie bei jeder erneuten Arbeitslosigkeit, die nach einem Unterbruch von wenigstens sechs Monaten eintritt –, geltend, indem sie der Arbeitslosenkasse den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (lit.
 
a), die Arbeitgeberbescheinigungen der letzten zwei Jahre (lit.
 
b), das Formular «Angaben der versicherten Person» (lit.
 
c) und die weiteren Informationen, welche die Arbeitslosenkasse zur Beurteilung des Anspruchs verlangt (lit.
 
d), einreicht. Nötigenfalls setzt die Arbeitslosenkasse der versicherten Person eine angemessene Frist für die Vervollständigung des Dossiers und macht sie auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam (Art.
 
29 Abs.
 
3 AVIV).
1.4
    
Der Anspruch erlischt, wenn er nicht innert dreier Monate nach dem Ende der Kontrollperiode,
 
auf
 
die
 
er
 
sich
 
bezieht,
 
geltend
 
gemacht
 
wird
 
(Art.
 
20
 
Abs.
 
3
 
Satz
 
1
 
AVIG). Dabei handelt es sich um eine Verwirkungsfrist, deren Nichtwahrung das Erlöschen des Anspruchs zur Folge hat (BGE
 
114
 
V
 
123 E.
 
3a mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_935/2011 vom 25. Februar 2012 E.
 
2).
    
Nach
 
der
 
Rechtsprechung
 
tritt
 
die
 
Verwirkungsfolge
 
auch
 
dann
 
ein,
 
wenn
 
der
 
An
spruch zwar innert der Anmeldefrist geltend gemacht wird, die versicherte Person aber innerhalb dieses Zeitraums oder einer ihr allenfalls – gestützt auf Art.
 
29 Abs.
 
3 AVIV - gesetzten Nachfrist nicht alle für die Anspruchsbeurteilung erforderlichen Unterlagen beibringt. Dies gilt jedoch - da die Verweigerung der Leistungen im Säumnisfall eine schwerwiegende Rechtsfolge darstellt - nur, wenn die 
Arbeitslosenkasse
 die den Antrag stellende Person ausdrücklich und unmissverständlich auf die Verwirkungsfolge bei verspäteter Einreichung der für die Beurteilung des Leistungsanspruchs wesentlichen Unterlagen hingewiesen hat (Urteil des Bundesgerichtes 8C_935/2011 vom 25.
 
Februar 2012 E.
 
2 mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Strittig und zu prüfen ist der Anspruch de
s
 Beschwerdeführe
rs
 auf Arbeitslosenentschädigung für die Monate Februar und März 2025.
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen Entscheid (Urk.
 
2) fest, dass
 sie mit Schreiben vom 16.
 
Mai 2025
 diverse für die Anspruchsprüfung notwendige Unterlagen
 
eingefordert
 
habe
 
(Kopie
 
der
 
Lohnabrechnung
 
von
 
Januar
 
und
 
Febru
ar
 
2024
 
der
 
Y.___
 
GmbH,
 
schriftliche
 
Mitteilung
 
über
 
das
 
verwandtschaftliche
 
Ver
hältnis
 
zum
 
Gesellschafter
 
der
 
Z.___
 
GmbH
 
A.___
,
 
Kopien
 
der
 
Gut
schriftanzeigen des Post- oder Bankkontos worauf die Saläreingänge der 
Y.___
 GmbH/
Z.___
 GmbH für den Zeitraum 1.
 
Januar 2024 bis 31.
 
Januar 2025 ersichtlich
 seien
)
. 
Nach Verstreichen der gesetzten Frist vom 30. Mai 2025, 
habe
 sie ihn a
m 5.
 
Juni
 2025
 daran erinnert,
 die Unterlagen einzureichen und auf die Folgen
 
eines
 
Versäumnisses
 
hingewiesen
.
 
Es
 
sei
 
ihm
 
eine
 
Frist
 
bis
 
am
 
30.
 
Juni
 
2025
 gesetzt worden. 
Der Beschwerdeführer habe erst mit Schreiben vom 1.
 
Juli 2025 die Unterlagen eingereicht und damit nicht fristgerecht reagiert. 
Die dreimonatige Frist nach Art.
 
20 Abs.
 
3 AVIG für die Kontrollperiode
n
 
Februar und März 
202
5
 sei 
am 31.
 
Mai bzw. 30.
 
Juni 2025 abgelaufen gewesen.
 
Demzufolge sei ein allfälliger Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Kontrollperiode
n
 
Februar und März 2025
 erloschen.
 
Ein Gesuch um Fristwiederherstellung habe der Beschwerdeführer nicht gestellt und von einem unverschuldeten Versäumnis könne nicht ausgegangen werden. 
Da der Beschwerdeführer die geforderten Unterlagen nicht innert der dreimonatigen Frist zur Geltendmachung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung eingereicht habe, sei sein Anspruch für d
ie Monate Februar und März 2025
 verwirkt (S.
 3
).
2.3
    
Der Beschwerdeführer stellte sich 
demgegenüber 
auf den Standpunkt (Urk.
 
1), 
dass 
er sich im Juni 2025 wä
hrend drei Wochen in den Ferien befunden
 habe
. Direkt nach seiner Rückkehr habe er versucht, die benötigten Unterlagen zusammenzustellen, 
jedoch keinen 
O
nline
-
Zugriff auf sein Bankkonto gehabt. Am darauffolgenden Montag habe er sich umgehend mit seiner Bank in Verbindung gesetzt und die Kontoauszüge erhalten. Alle Unterlagen habe er dann eingereicht, lediglich einen Tag nach Ablauf der Frist. Es sei zu keinem Zeitpunkt seine Absicht gewesen, Fristen zu versäumen. Während der gesamten Zeit habe er alle anderen Unterlagen stets fristgerecht und vollständig eingereicht. Zudem 
habe er
 während über 40 Jahren un
unterbrochen seine Beiträge geleistet und sei nur wenige Wochen arbeitslos gewesen (Februar bis Anfang März 2025). Da es sich um eine geringe Fristüberschreitung von nur einem Tag handle, die auf technische Probleme beim Zugang zu seinen Bankdaten zurückzuführen sei, ersuche er
 darum,
 den Entscheid zu revidieren. Der Betrag von rund Fr.
 
2'000.-- sei für seine Familie und ihn von existenzieller Bedeutung.
3.
3.1
    
Es ist 
a
ktenkundig, dass der Beschwerdeführer nach erfolgter Anmeldung zum Bezug
 
von
 
Arbeitslosenentschädigung
 
am
 
13.
 
April
 
2025
 
(Eingangsdatum:
 
15.
 
April
 
2025)
 
ab
 
Februar
 
2025
 
(Urk.
 
9/55-58
 
und
 
Urk.
 
9/102)
 
von
 
der
 
Beschwerde
gegnerin
 
mit
 
Schreiben
 
vom
 
16.
 
Mai
 
2025
 
(Urk.
 
9/34)
 
a
ufgefordert
 
wurde,
 
weitere Unterlagen,
 
namentlich
 
Kopien
 
der
 
Lohnabrechnung
 
vom
 
Februar
 
2024
 
der
 
Y.___
 GmbH,
 
der
 
Gutschriftanzeigen
 
seines
 
Post-
 
oder
 
Bankkontos
,
 
auf
 
denen
 
die
 
Salär
eingänge
 der 
Y.___
 GmbH/
Z.___
 GmbH für den Zeitraum 1.
 
Januar 2024 bis 31.
 
Januar 2025 ersichtlich seien
,
 sowie einer schriftlichen Mitteilung über sein verwandtschaftliches Verhältnis zum Gesellschafter der 
Z.___
 GmbH
,
 
A.___
,
 einzureichen.
 
Die fehlenden Unterlagen würden bis 30. Mai 2025 erwartet. 
Mit 
Erinnerungsschreiben vom 5.
 
Juni 2025 (Urk.
 
9/31)
 wurde dem Beschwerdeführer eine Frist 
bis 30.
 
Juni 2025 angesetzt,
 
um 
die im Einzelnen aufgelisteten Dokumente zuzustellen. Die Beschwerdegegnerin machte ausserdem explizit auf die Verwirkungsfolge bei verspäteter Einreichung der für die Beurteilung des Leistungsanspruchs notwendigen Unterlagen aufmerksam
 
unter Beilage der einschlägigen gesetzlichen Grundlagen von Art.
 
29 AVIV
 und Art. 20 AVIG.
3.2
    
Vorliegend hätte der Beschwerdeführer die von der Beschwerdegegnerin geforderten Unterlagen damit spätestens bis zum 
30.
 
Juni 2025
 einreichen müssen, um zu verhindern, dass sein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Kontrollperiode
n Februar und März 2025
 erlischt (vgl. vorstehende E.
 
1.4).
    
Der Beschwerdeführer stellte nicht in Abrede, diese Schreiben erhalten zu haben, nahm er doch in seinem Schreiben vom 1.
 
Juli 2025 ausdrücklich Bezug darauf (vgl. Urk.
 
9/29). 
Damit kann als erstellt gelten, dass der Beschwerdeführer einerseits
 
Kenntnis
 
darüber
 
hatte
 
beziehungsweise
 
darüber
 
haben
 
musste,
 
welche
 
Unter
lagen von der Beschwerdegegnerin verlangt und innert Frist einzureichen waren und anderseits, welche Konsequenz das Nichteinhalten der Frist nach sich ziehen wird.
    
Gemäss
 
der
 
unbestritten
 
gebliebenen
 
Sachverhaltsdarstellung
 
der
 
Beschwerdegegnerin reichte der Beschwerdeführer allerdings erst mit Schreiben vom 1.
 
Juli 2025 (Urk.
 
9/29) und lediglich einen 
zusammengestellten Bankkonto-
Auszug aus der erhaltenen Lohnzahlungen ein (vgl. Urk.
 
9/30). Dabei führte er aus, dass er die Lohnabrechnungen 
von der 
Y.___
 GmbH 
nicht erhalten habe
, da er mit dem Inhaber dieser GmbH, welche neu unter der Firmierung 
B.___
 GmbH auftrete, keine gute Beziehung habe. 
3.3
    
V
or diesem Hintergrund ist der Beschwerdegegnerin beizupflichten, dass der Beschwerdeführer innert der bis zum 30.
 
Juni 2025 laufenden Verwirkungsfrist 
die 
von ihm verlangten Unterlagen 
nicht 
eingereicht hat. 
Dabei ist unbeachtlich, um wie viele Tage die Frist verpasst wurde. 
    
Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer innerhalb der Frist weder die verlangten Unterlagen bzw. Erklärungen einreichte noch mit der Beschwerdegegnerin Kontakt aufnahm. Selbst bei der geltend gemachten Weigerung des Inhabers der 
Y.___
 GmbH, die von ihm herauszugebenden Lohnabrechnungen für Februar 2024 einzureichen
 (vgl. Urk.
 
9/29)
, wäre es dem Beschwerdeführer zumutbar gewesen, die Beschwerdegegnerin innert Frist zumindest über seine erfolglosen Bemühungen 
zur
 Beschaffung der Unterlagen zu informieren. Gleiches gilt für die behaupteten technischen Schwierigkeiten beim Zugang zum E-Banking, für welche der Beschwerdeführer keinerlei Belege einreichte. Selbst nach der Freischaltung des Bankzugangs am Montag, 30.
 
Juni 2025 – sofern der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift von diesem Datum ausgeht (Urk.
 
1) – wäre es ihm zudem möglich gewesen, die Unterlagen noch am selben Tag bei der Beschwerdegegnerin einzureichen
.
Da 
der Beschwerdeführer
 somit vorliegend nicht unverschuldet davon abgehalten wurde, 
die eingeforderten Unterlagen innert
 Frist einzureichen, bestand auch kein Grund, die 
Ende Juni 2025
 abgelaufene Frist zur Einr
eichung wiederherzustellen (Art.
 
41 ATSG)
. Weitere Gründe 
wurden vom Beschwerdeführer auch nicht vorgebracht. 
In Anwendung von Art.
 
20 Abs.
 
3 Satz 1 AVIG ist sein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
für die Monate Februar und März 2025 
folglich erloschen, zumal er von der Beschwerdegegnerin in Nachachtung von Art.
 
29 Abs.
 
3 AVIV ausdrücklich und unmissverständlich auf diese Säumnisfolge hingewiesen worden war.
 Aufgrund der vorgesehenen Verwirkung ist kein anderer Entscheid möglich.
4.
    
Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer die für die Beurteilung seines Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung notwendigen Unterlagen nicht innert der gesetzlich vorgesehenen dreimonatigen Frist
 respektive der eingeräumten Nachfrist
 eingereicht. Darüber hinaus sind die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung dieser Frist nicht erfüllt. Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Kontrollperiode Februar und März 2025 ist daher verwirkt.
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 8.
 
September 2025 (Urk.
 
2) ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Arbeit (AFA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis
 
und
 
mit
 
dem
 
15.
 
August
 
sowie
 
vom
 
18.
 
Dezember
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
2.
 
Januar
 
(Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweis
mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
SagerBrühwiler