zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00337 · 2015-09-16 · de
Gutheissung. Voraussetzungen von Rentenrevision und Wiedererwägung sind nicht erfüllt. Dissoziative Bewegungsstörung und somatoforme Schmerzstörung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00337
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Naef
Urteil 
vom 
16. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Carmen 
Emmenegger
Meier 
Emmenegger
 Rechtsanwälte
Stadtturmstrasse 19, Postfach 807, 5401 Baden
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
w
eitere Verfahrensbeteiligte:
GastroSocial
 Pensionskasse 
Bahnhofstrasse 86
Postfach 2304 
5001 Aarau
v
ertreten durch Rechtsanwalt Stephan Weber
Becker 
Gurini
 
Hanhart
 Vogt Rechtsanwälte + Notariat
Niederlenzerstrasse 10, 5600 Lenzburg
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1961, war als Küchenhilfe tätig, als er am 6.
 
Januar 2003 einen Unfall erlitt
, bei welchem er sich die 
linke 
Hand verletzte
. Am 15.
 
Mai 2003 meldete er sich bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung für 
eine 
Berufsberatung, 
für eine 
Umschulung und 
für eine 
Arbeitsvermittlung an (Urk.
 
8
/3). Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen 
(
Urk. 
8/12, 8/17, 
Urk. 
8/21
, 
Urk. 
8/38
) 
und 
Beizug
 der Akten de
r obligatorischen Unfallversiche
rung, den Zürich Versicherungen 
(
Urk. 
8/14, 
Urk. 
8/23
, 
Urk. 
8/28
), 
sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, dem Versicherten mit Verfügung vom
 10. 
November 2004 
unter Annahme eines Invaliditätsgrades von 100
 %
 
mit Wirkung ab 
1. 
Januar 2004 eine ganze Invalidenrente zu
 (Urk. 
8
/44)
. Diese Verfü
gung basierte insb
e
s
ondere auf 
einem Gutachten von 
Dr. 
med. 
Y.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie
, vom 6. Juni 2004
 (Urk.
 
8
/38). Nach 
von Amtes wegen durchgeführten 
Rentenrevisionen wurde die ganze 
Invalidenre
nte mit Mitte
i
lungen vom 12.
 
Januar 2006 und vom 23.
 März 2011 bestätigt (Urk. 
8
/61, Urk. 
8
/74). 
1.2
    
Die 
GastroSocial
 
Pensionskasse
 als Vorsorgeeinrichtung des Versicherten liess diesen 
von 
Dr. 
med. 
Z.___
, Spezialärztin für Neurochirurgie, und von 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 
begutachten. Gestützt auf die Gutachten vom 18.
 
September 2012 (Urk.
 
8
/81/1-16) und vom 2.
 
Oktober 2
012 (Urk. 
8
/81/18-30) stellte die 
GastroSocial
 
Pensionskasse 
am 1. 
November 2012 bei der IV-Stelle ein Revisionsgesuch
, in welchem sie darum ersuchte,
 die
 vom Versicherten bezogene
 Invalidenrente aufzuheben und den Invalid
itätsgrad neu festzulegen (Urk. 
8
/82). 
Die IV-Stelle legte die Gutachten ihrem Regionalen Ärztlichen Dienst (R
AD) zur Stellungnahme vor (Urk. 
8
/90/3) und stellte dem Versi
cherten mit Vorbescheid vom 11. 
Januar 2013 
die
 Aufhe
bung der Rente in Aussicht, wobei 
sie 
von eine
r Arbeitsfähigkeit von 80 
% für eine behinderungsangepasste Tätigkeit und 
von 
einem Invaliditätsgrad v
on 27 % 
ausging
 (Urk. 
7
/91). Mit Verfügung vom 25. 
Februar 2013 entschied die IV-Stelle 
im Sinne 
ihres
 Vorbescheids (Urk. 
2). 
2.
    
Gegen diese Verfügung liess der Versicherte, vertreten durch Rechtsanw
ältin Carmen 
Emmenegger
, am 12. 
Apri
l 2013 Beschwerde erheben (Urk. 
1)
, wobei er Berichte seiner behandelnden Ärzte med. 
pract
. 
B.___
, Facharzt für Allgemeine
 Medizin und Pädiatrie, vom 18. 
März 2013 
(
Urk. 
3/3) 
und 
Dr. 
med. 
C.___
, Facharzt für Psychiat
rie und Psychotherapie, vom 28. März 2013 (Urk. 
3/4)
 einreichte
. Der Beschwerdeführer 
beantragte, ihm sei weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. Weiter 
ersuchte 
er 
darum, seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen
,
 und stellte ein Gesuch um Gewährung 
der
 unentgeltliche
n
 Prozessführung 
sowie
 Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung. Zudem beantrag
t
e er, bei einem unabhängigen Sachverstän
digen
 ein Gutachten einholen 
zu lassen 
(Urk. 1). 
Die IV-Stelle schloss am
 13. 
Juni 2013 
auf
 Abweisung der Beschwerde
 (Urk. 7). 
M
it 
Verfügung vom 6. 
August 2013 
wurde 
das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebe
nden Wirkung abgewiesen, 
das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung bewilligt und Rechtsanwältin Carmen 
Emmenegger
 als unentgeltliche Rechtsvertre
terin bestellt (Urk. 
9). 
Die zuständige Vorsorgeeinrichtung, die 
GastroSocial
 Pensi
onskasse, wurde mit Verfügung vom 1
0. 
September 2014 zum Verfahren bei
geladen und ihr wurde Frist zur Stellungnahme angesetzt (
Urk. 
11). Mit der Stellungnahme vom 1
3. 
November 2014 beantragte die 
Beigeladene
, vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Weber, die Beschwerde abzuweisen (
Urk. 
16). Am 2
7. 
November 2014 verzichtete die IV-Stelle auf eine Stellungnahme 
hierzu (
Urk. 
20)
 
und am 
5. 
Januar 2015 liess der Versicherte Stellung nehmen (
Urk. 
24). 
Nach telefonischer Aufforderung reichte die unentgeltliche 
Rechts
vertreterin
 ihre Kostennote vom 1
3. 
Februar 2015 ein (
Urk. 
26, 
Urk. 
27). 
Mit Faxeingabe vom 1
4. 
April 2015 ersuchte Rechtsanwältin 
Emmenegger
 darum, mit Zustellung des Urteils aufgrund ihres Mutterschaftsurlaubs bis August 2015 zuzuwarten (
Urk. 
28).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art.
 
8 Abs.
 
1
 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [
ATSG
]
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art.
 
7 Abs.
 
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art.
 
7 Abs.
 
2 ATSG).
1.2
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezü
gers
 erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art.
 
17 Abs.
 
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann 
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E.
 
3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 1
1. 
Mai 2009 E.
 
1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen 
Revisi
onsgrund
 im Sinne von Art.
 
17 Abs.
 
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilde
t
 die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, 
Beweiswür
digung
 und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Verfü
gung verzichtbar, wenn bei einer von Amtes wegen durchgeführten Revision 
keine leistungsbeeinflussende Änderung der Verhältnisse festgestellt wurde (Art.
 
74
ter
 
lit
.
 
f 
der Verordnung über die Invalidenversicherung [
IVV
]
) und die bisherige Invalidenrente daher weiter ausgerichtet wird. Wird auf entsprechende Mitteilung hin keine Verfügung verlangt (Art. 74
quater
 IVV), ist jene in Bezug auf den Vergleichszeitpunkt einer (ordentlichen) rechtskräftigen Verfügung gleich
zustellen (Urteile des Bundesgerichts 9C_771/2009 vom 10. September 2010 und 9C_586/2010 vom 15. Oktober 2010, je E.
 
2.2, mit Hinweisen).
1.3
    
Fehlen 
die
 in Art.
 
17 ATSG genannten Voraussetzungen, so kann die 
Rentenverfü
gung
 lediglich nach den für die Wiedererwägung rechtskräftiger Verwaltungsverfügungen geltenden Regeln abgeändert werden. Danach ist die Verwaltung befugt, auf eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, zurückzukommen, wenn sich diese als zweifellos unrichtig erweist und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art.
 
53 Abs.
 
2 ATSG). Sie ist verpflichtet, darauf zurückzukommen, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt wer
den, die geeignet sind, zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 110 V 176 E. 2a, 292 E. 1 mit Hinweisen). Das Gericht kann eine zu Unrecht ergangene Revisionsverfügung gegebenenfalls mit der substituierten Begrün
dung schützen, dass die ursprüngliche Rentenverfügung zweifellos unrichtig und die Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 125 V 368 E.
 
2 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 128 V 272 E. 5b/
bb
; Urteil des Bundesgerichts 9C_562/2008 vom 3. November 2008 E. 2.2 mit Hinweis).
2.
    
2.1
    
Die IV-Stelle hielt in der Verfügung vom 25.
 
Februar 2013 
zusammengefasst
 fest, 
gemäss 
den 
medizinischen Abklärungen sei trotz der
 Beschwerden der linken Hand eine behinderungsangepasste Tätigkeit uneingeschränkt zumutbar. Aus psychiatrischer Sicht 
bestehe eine
 Arbeits
un
fähigkeit 
im Umfang von
 20
 
%
. Somit resultiere eine Verbesserung des Gesundheitszustands seit 
Erstellung 
des Gutachtens. Werde beim Invalideneinkommen ein angemessener 
leidensbe
dingter
 Abzug in der Höhe von 15
 
% berücksichtigt, so ergebe sich ein 
Invali
ditätsgrad
 von 27
 
% und 
es 
bestehe 
kein Rentenanspruch mehr (
Urk. 
2). 
2.2
    
Der 
Versicherte
 liess in der Beschwerde vom 12.
 
April 2013 insbesondere gel
tend machen, er sei schwer krank und sein Gesundheitszustand habe sich nicht verbessert, sondern stets verschlechtert. Er leide an einer massiven 
somatofor
men
 Schmerzstörung mit schwerwiegender psychischer Dekompensation und einer mittelschweren bis schweren depressiven Entwicklung, was Dr.
 
C.___ 
bestätige. Er sei auch für leichte angepasste Tätigkeiten zu 100
 %
 
arbeitsunfähig, was sich auch aus dem Bericht von 
med. 
pract
.  
B.___
 ergebe. Daher habe er weiterhin eine ganze 
Invalidenr
ente 
zugut
 (Urk.
 
1). 
2.3
    
Die Beigeladene liess am 1
3. 
November 2014 ausführen, dass das Gutachten von 
Dr. 
A.___
 eine massgebliche und anhaltende Verbesserung des Gesund
heitszustands belege. Somit seien die Revisionsvoraussetzungen nach Art. 17 ATSG erfüllt. Zudem seien auch die Revisionsvoraussetzungen nach der 
6. 
IV-Revision gegeben, da keine relevanten 
Komorbiditäten
 hätten erhoben werden können. Der Beschwerdeführer sei in der Lage
,
 einer Arbeit im Umfang eines 80%igen Pensums nachzugehen, was eine Berentung ausschliesse (
Urk. 
16). 
3.
    
Im Rahmen der Rentenrevisionen, welche mit
 Bestätigungen der ganzen 
Invali
denr
ente 
endeten (Urk.
 
8/61
,
 Urk.
 
8/74), 
erfolgte jeweils keine umf
assende
 Prü
fung mit vertiefter Abklärung der medizinischen und erwerblichen Verhältnisse
, sondern wurden jeweils lediglich kurze Verlaufsberichte der beiden behandeln
den Ärzte eingeholt (Urk.
 
8/55, 
Urk. 8/57, Urk. 8/71, Urk. 8/72)
. 
Um zu prüfen, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers verbessert hat und ob die Aufhebung der Invalidenrente zu Recht erfolgte, ist 
daher 
der Gesundheits
zustand im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 25.
 
Februar 2013 (
Urk. 
2) mit demjenigen im Zeitpunkt der 
ursprünglich
en
 rentenzusprechenden 
Verfügung vom 10. November 2004 
(Urk. 7/44) 
zu vergleichen. 
4.
4.1
    
Die Feststellung einer revisionsbegründenden Veränderung erfolgt durch eine Gegenüberstellung eines vergangenen und des aktuellen Zustands. Gegenstand des Beweises ist somit das Vorhandensein einer 
entscheiderheblichen
 Differenz in den Tatsachen. Die Feststellung des aktuellen gesundheitlichen Befunds und seiner funktionellen Auswirkungen ist zwar Ausgangspunkt der Beurteilung; sie erfolgt aber nicht unabhängig, sondern wird nur entscheidungserheblich, soweit sie tatsächlich einen Unterschied zum früheren Zustand wiedergibt. Der Beweiswert eines zwecks Rentenrevision erstellten Gutachtens hängt folglich wesentlich davon ab, ob es sich ausreichend auf das Beweisthema - erhebliche Änderung des Sachverhalts - bezieht. Einer für sich allein betrachtet vollständi
gen, nachvollziehbaren und schlüssigen medizinischen Beurteilung, die im Hin
blick auf eine erstmalige Beurteilung der Rentenberechtigung beweisend wäre, mangelt es daher in der Regel am Beweiswert, wenn sich die ärztliche Einschät
zung nicht hinreichend darüber ausspricht, inwiefern eine effektive Verände
rung des Gesundheitszustands stattgefunden hat (Urteil des Bundesgerichts 9C_418/2010 vom 29.
 
August 2010, E. 4.2 mit weiteren Hinweisen).
4.
2
    
Zum Zeitpunkt der Rentenzusprechung wurde
,
 
wie sich aus dem internen 
Fest
stellungsblatt
 vom 2
8. 
Juni 2003 ergibt
,
 
von keinen somatischen Beschwerden mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ausgegangen (Urk
. 8/39
/4-5
). 
Dr. 
Z.___
 ging nun im Gutachten vom 1
8. 
September 2012 davon aus, dass der Versicherte für eine die linke Hand schonende Tätigkeit uneingeschränkt arbeitsfähig sei
 (Urk
. 8/81
). 
Da sich eine allfällige 
versicherungsrelevante 
Ver
besserung des Gesundheitszustands 
jedoch 
nicht auf somatische Beschwerden bezieh
en kann
, ist 
zu prüfen, ob sich die psychischen Beschwerden des Versi
cherten 
respektive
 deren Auswirkungen auf seine Arbeitsfähigkeit seit der 
Ren
tenzusprechung
 erheblich verringerten.
4.
3
    
Dr. 
Y.___
 
hatte seinerzeit
 im Gutachten vom 
6. 
Juni 2004
, welches er zu 
Handen
 der IV-Stelle 
erstellt
 hatte
, 
die Diagnosen einer dissoziativen Bewe
gungsstörung der linken Hand (ICD-10 F44.4) bei Status nach Kontusion des
 linken Daumens am 
6. 
Januar 200
3 und einer anhaltenden 
somatoformen
 Schmerzstörung 
erhoben 
(ICD-10 F45.4) mit begleitender depressiver Erkran
kung und regressivem Verhalten.
 Es bestehe eine nahe zeitliche Verbindung zu traumatisierenden Ereignissen, unlösbaren oder unerträglichen Konflikten oder gestörten Beziehungen, im vorliegenden Fall vermutlich die Aversion am Arbeitsplatz. Weitere emotionale und psychosoziale Konflikte seien herauszuar
beiten.
 Er führte aus, seit dem 20.
 
Januar 2003 bestehe keine Arbeitsfähigkeit 
mehr 
(Urk.
 
8
/38). 
Basierend auf diesem Gutachten wurde dem Versicherten mit Verfügung vom 10.
 November 2004 per 1. 
Januar 2004 eine ganze 
Invaliden
r
ente zugesprochen (Urk.
 
8
/39, Urk.
 
8
/44). 
4.
4
    
Dr. 
A.___
 unte
rsuchte den Versicherten 
im Auftrag der Beigeladenen 
am 17. 
September 201
2 und erhob im Gutachten vom 2. 
Oktober 2012 folgende Diagnosen
 (
Urk. 
8
/81/24)
:
- 
d
issoziative Bewegungsstörung (ICD-10 F44.4)
- 
Probleme bei der kulturellen Eingewöhnung (ICD-10 Z60.3)
- 
l
eichte depressive Episode (ICD-10 F32.0)
.
    
Weiter führte er aus, eine 
somatoforme
 Schmerzstörung lasse sich nicht eindeu
tig von der dissoziativen Bewegungsstörung abgrenzen, da der Versicherte im linken Arm auch an Schmerzen leide. 
A
ufgrund der Arztberichte lasse sich die Schlussfolgerung ziehen, dass der Versicherte ungefähr von Herbst 2004 bis im Jahr 2006 an einer Anpassungsstörung beziehungsweise einer längeren depres
siven Reaktion gelitten habe, welche sich zurückgebildet habe. 
An der Diagnose 
habe sich nichts geändert
, doch es
 sei eine Verbesserung des Gesundheitszu
stands feststellbar. Es sei anzunehmen, dass psychosoziale Faktoren 
zur Arbeitsunfähigkeit
 führten. Aus invalidenversicherungsrelevanten Gründen betrage die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit 20
 
% (Urk.
 8
/81/25-29). 
Med. 
pract
. 
D.___
, Facharzt für Allgemeinmedizin, vom RAD hielt in seiner Stellung
nahme vom 1
1. 
Dezember 2012 fest, auf das von der 
Beigeladenen 
in Auftrag gegebene 
bidisziplinäre
 Gutachten k
önne abgestützt werden. Es sei 
davon aus
zugehen, dass eine massgebliche und anhaltende Veränderung des Gesundheits
zustands im Vergleich zum Zeitpunkt der letzten Rentenrevision vom 2
3. 
März 2011 zu erkennen sei (
Urk. 
8/90/3). 
4.
5
    
Die 
D
iagnose der dissoziativen Bewegungsstörung war bereits im Jahr 2004 gestellt worden und traf 
offenbar 
auch im Jahr 2013 noch zu. Was die 
somato
forme
 Schmerzstörung betrifft, welche im Jahr 2004 als weitere
 
versicherungs
relevante
 
psychiatrische D
iagnose erhoben w
orden war
, führte Dr.
 
A.___
 aus, diese sei nicht eindeutig von der dissoziativen Bewegungsstörung abgrenz
bar
 (
Urk. 
8/81/25)
. 
    
Gemäss der Internationalen Klassifikation psychischer Störung
en
 sind bei dissozi
ativen Bewegungsstörungen 
zusätzlich zum Verlust von Empfindungen 
auftretende 
Schmerzsensationen oder andere komplexe, 
durch 
das vegetative Nervensystem vermittelte Empfindungen, unter den 
somatoformen
 Störungen (ICD-10 F45) zu klassifizieren (Internationale Klassifikation psychischer Störun
gen, 9.
 
Auflage, Bern 2014, S.
 
220). 
Da
ss
 
der Versicherte gemäss 
Dr. 
A.___
 a
m linken Arm auch unter Schmerzen leide
t
, 
spricht
,
 
wie von 
Dr. 
A.___
 aus
geführt
,
 
für eine
 auch im Jahr 2013 noch immer 
vor
handene
 
somatoforme
 Schmerzstörung. 
Gemäss 
Dr. 
A.___
 
litt
 der Versicherte vo
m
 Herbst 2004
 an
 bis im Jahr 2006 an Anpassungsstörungen und Depressionen, welche sich zurückgebildet hätten
 (
Urk. 
8/81/26)
. Dem Versicherten wurde die 
Invaliden
r
ente 
jedoch bereits 
per 
1. 
Januar 2004 zugesprochen 
(
Urk. 
8/44) 
und dieser Entscheid 
beruhte 
vor allem 
auf e
inem Gutachten vom 
6. 
Juni 2004
 (
Urk. 
8/38)
. 
Eine erst im Herbst 2004 aufgetretene psychische Störung wäre somit 
bei
 der Rentenzusprechung gar nicht berücksichtigt worden
. D
eren Wegfall 
kann daher 
auch 
keine zu berücksichtigende Verbesserung darstellen
. D
ie 
massgeblichen 
gesundheitlichen Beschwerden 
sind somit 
noch dieselben wie bei 
der 
Zuspre
chung der Rente. Dies hat 
Dr. 
A.___
 
insoweit
 bestätigt, 
als
 er festgehalten hat, dass 
sich an den
 Diagnose
n
 
nichts geändert habe (
Urk. 
8/81/28)
.
4.
6
    
Dr. 
A.___
 
hat indessen
 eine Verbesserung des Gesundheitszustands 
festge
halten
 (
Urk. 
8/81/28)
. Er hat es jedoch unterlassen zu erläutern, worin 
und seit wann 
sie bestehen soll
e
. Die einzige von ihm er
wähnte 
Verbesserung betrifft die Anpassungsstörung beziehungsweise die Depression 
(
Urk. 
8/81/26)
. Wie 
bereits erläutert
 (vgl. E. 4.5)
, ist diese Verbesserung 
im Revisionsverfahren 
nicht 
massgebend
. Somit ist in Bezug auf die psychischen Störungen 
und deren Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 
keine Besserung ausgewiesen,
 
sondern 
Dr. 
A.___
 
beurteilte 
den aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht gleich gebliebenen Gesundheitszustand bezüglich dessen Einfluss auf die Arbeitsfähig
keit anders, worin kein Revisionsgrund erblickt werden kann
. 
Auch der RAD-Arzt med. 
pract
. 
D.___
 unterliess es zu begründen, worin die 
gemäss ihm 
seit dem Jahr 2011 
eingetretene 
Veränderung des Gesundheitszustands 
bestehen soll
 (
Urk. 
8/90/3). 
Aus den Berichten de
s 
behandelnden 
Psychiaters 
Dr. 
C.___
 
vom 2
8. 
März 2013 
ergibt sich 
jedenfalls 
keine
 Verbesserung des 
psychischen 
Gesundheitszustands 
seit dem Zeitpunkt der 
Rentenzusprache
 
(
Urk. 
3/4
). 
Lässt sich wie vorliegend eine anspruchserhebliche Änderung nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachweisen, so bleibt es beim bisherigen Rechtszustand (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 9C_32/2012 vom 2
3. 
Januar 2013 E. 2 mit weiteren Hinweisen). 
4.
7
    
Dr. 
A.___
 führte in seinem Gutachten 
sinngemäss 
aus, be
i
 dissoziative
n Bewe
gungsstörungen seien 
nach heutiger Rechtsprechung
 die für 
somatoforme
 Schmerzstörungen zur Anwendung kommenden 
zusätzlichen K
riterien zu prüfen, welche 
beim
 Beschwerdeführer
 nicht 
in einem derartigen Ausmass
 erfüllt seien
, dass die Arbeitsfähigkeit mehr als 
zu 
20
 %
 eingeschränkt 
sei
 (
Urk. 
8/81/25-30)
. Diesbezüglich
 ist 
darauf hinzuweisen, dass die 
ursprüngliche 
Rechtsprechung betreffend 
somatoforme
 Schmerzstörung
en
 und ähnliche 
pathogenetisch
-ätiologisch unklare 
syndromale
 Beschwerdebilder ohne nach
weisbare organische Grundlage 
zwar am 1
2. 
März 2004 
mit BGE 130 V 352 
begründet, jedoch erst 
mit 
Urteil 
des Bundesgerichts 
9C_903/2007 vom 3
0. 
April 2008 E. 3.4 auf dissoziativ
e Bewegungsstörungen ausgedehnt wurde 
(vgl. BGE 136 V 279 E. 3.2)
, also mehr als drei Jahre nach Erlass der Verfügung vom 1
0. 
November 2004 
(Urk. 7/44)
.
 
D
a sich 
die erstmalige 
Rentenzusprache
 auf ein Gutachten eines Facharztes abstützte und 
nach der damals geltenden Gesetzgebung und Rechtsprechung 
jedenfalls nicht offensichtlich unrichtig war, kommt eine Wiedererwägung 
der 
Verfügung vom 10. November 2004
 (Urk. 7/44)
 
daher 
nicht in Frage. 
4.8
    
Der Tatbestand der nachträglichen rechtlichen Unrichtigkeit infolge einer nach dem Verfügungserlass eintretenden Änderung der 
massgebenden
 Rechtsgrund
lagen ist nicht gesetzlich geregelt. Das Bundesgericht 
entschied jedoch
, dass 
die mit BGE 130 V 352 begründete
 Rechtsprechung 
keinen 
Grund für die Herabset
zung oder Aufhebung
 
von
 
laufenden Rente
n
 
bilde
 
(vgl. BGE 135 V 201
 E. 5.1 und E. 7.2.2
). 
Die zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 2
5. 
Februar 2013 (
Urk. 
2) noch angewandte Rechtsprechung zu
r
 
somatoforme
n
 
Schmerz
störung
 und 
zu 
ähnliche
n
 
pathogenetisch
-ätiologisch unklare
n
 
syndromale
n
 Beschwerdebilder
n
 ohne nachweisbare organische Grundlage
 rechtfertigte daher keine Rentenaufhebung.
    
Im Übrigen 
wurde die
 
betreffende 
Rechtsprechung 
durch das Bundesgericht mit zur Publikation vorgesehenem Entscheid vom 
3. 
Juni 2015 (Urteil des Bundes
gerichts 
9C_492/2014
) 
inzwischen 
insofern geändert, 
als dass das bisherige Regel
-
Ausnahme-Modell durch ein 
strukturiertes 
Beweisverfahren
 
ersetzt 
w
urde
 
und 
an 
die Stelle des bisherigen Kriterienkatalogs im Regelfall beachtliche 
Standardindikatoren
 
getreten sind. 
A
uch diese neue Rechtsprechung 
bildet weder Grund für eine Wiedererwägung noch für eine Anpassung
 laufender Invalidenrenten
 an eine geänderte Gerichtspraxis
. 
4.
9
    
Zu bemerken bleibt, dass die Verwaltung Renten, die bei 
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren 
syndromalen
 Beschwerdebildern ohne nachweisbare orga
nische Grundlage gesprochen wurden, nach Inkrafttreten der Änderung des 
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [
IVG
]
 vom 18.
 
März 2011 
(
6. 
IV-Revision, erstes Massnahmenpaket) 
am 
1. 
Januar 2012 innerhalb von drei Jah
ren 
zu überprüfen 
hatte
. Ob unter diesem Titel eine Überprüfung der Rente des Beschwerdeführers in Frage 
gekommen wäre
, 
ist
 nicht zu beurteilen
, da die IV-Stelle 
die entsprechenden Abklärungen 
soweit ersichtlich 
nicht tätigte und 
weder ein persönliches Gespräch mit dem Versicherten durchführte noch Wiedereingliederungsmassnahmen prüfte
, wie dies bei einer Rentenüberprüfung nach den Schlussbestimmungen von der Verwaltung hätte getan werden müssen
 (vgl. zum Ablauf einer Rentenüberprüfung nach den 
Schlussbestim
mungen
 das Kreisschreiben über die Schlussbestimmungen der Änderung vom 1
8. 
Mai 2011 des IVG des Bundesamtes für Sozialversicherungen 
Rz
 1004)
.
 
5.
    
Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin den Rentenanspruch zu Unrecht mit der Begründung aufgehoben, der gesundheitliche Zustand des Beschwerde
führers habe sich gebessert. Da auch kein Wiedererwägungsgrund vorliegt, hält die angefochtene Rentenaufhebung der Überprüfung nicht stand.
 Aufgrund der 
klaren Sachlage erweist sich die Einholung eines Gerichtsgutachtens als nicht notwendig. 
    
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die angefochtene Verfügung ist mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat, aufzuheben. 
6.
6.1
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfahrens
aufwand
 und unabhängig vom Streitwert (Art
. 
69 Abs.
 
1
bis
 IVG) auf 
Fr. 
700.-- festzulegen. 
Soweit die Beigeladenen aktiv am Verfahren teilgenommen haben, besteht kein Dispens von der Kostenpflicht (Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 
2. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, 
§ 
14 
Rz
 33 mit weiteren Hinweisen). Ausgangsgemäss sind die Kosten somit
 
der Beigeladenen und der IV-Stelle
 
je hälftig 
aufzuerlegen.
6.2
    
Unterliegende Beigeladene können nur bei Bejahung einer mutwilligen oder leichtsinnigen Prozessführung zur Bezahlung einer Prozessentschädigung an die obsiegende Partei verpflichtet werden
, was im hier zu beurteilenden Fall nicht zutrifft
 
(Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, a.a.O., 
§ 
14 
Rz
 34). 
Ausgangsgemäss 
hat die 
Beschwerdegegne
rin
 
der unentgeltlichen Rechtsvertreterin des
 Beschwerdeführer
s
 eine 
Prozess
entschädigung
 zu
 bezahlen
, die gemäss Art. 61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit 
§ 
34 des Gesetzes über 
das Sozialversicherungsgericht 
ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Pro
zesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen zu bemessen ist. 
    
Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers weist in der Kostennote vom
 1
3. 
Februar 2015 
für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von 
20.25 Stunden
 und Barauslagen von 
Fr. 
406.--
 aus (
Urk. 
27
). 
Diese Aufwendungen erscheinen 
angesichts des Umfangs und der Komplexität 
als gerechtfertigt,
 weshalb die Beschwerdegegnerin 
der unentgeltlichen Rechts
vertreterin
 des Beschwerdeführers unter 
Berücksichtigung des gerichtsüblichen 
Stundenansat
zes
 von 
Fr. 
200.-- eine Entschädigung in der Höhe von 
Fr. 
4‘812.45
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) 
zu bezahlen ha
t
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 2
5. 
Februar 2013 mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat, aufgehoben.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
700.-- werden der Beschwerdegegnerin 
und der Beigelade
nen je zur Hälfte 
auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden de
n
 Kosten
pflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin 
wird
 
verpflichtet, der unentgeltlichen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Carmen 
Emmenegger
, Baden, 
eine
 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
4‘812.45
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Carmen 
Emmenegger
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Rechtsanwalt Stephan Weber
    
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen beim Bundesgericht Beschwerde einge
reicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG). 
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Unterlagen sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG). 
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigNaef