zh_sozialversicherungsgericht · IV.2023.00613 · 2024-11-23 · de
Die IV-Stelle musste keine Nachfrist zur Verbesserung des Einwands gegen den Vorbescheid ansetzen. Nach der beantragten Zustellung der IV-Akten wartete sie eine angemessene Zeit ab, ob sich der Beschwerdeführer noch einmal vernehmen lässt. Es liegt keine Gehörsverletzung vor. In materieller Hinsicht wurde der Rentenanspruch zu Recht verneint, da seit der letzten Verfügung keine anspruchsrelevante Veränderung ausgewiesen ist.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00613
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
23. November 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 19
64
, 
ist gelernter Schreiner (
Urk. 
13/16/936)
.
 
Am 1
5. 
Mai 1988 kollidierte er als
 Motorrad
fahrer mit einem Traktor
anhänger
 und erlitt eine 
schwere Rückfussverletzung links mit distaler Unterschenkelfraktur
 sowie
 bimalleolärer und talocalcanearer Luxationsfraktur links
 (
Urk.
 
13/
16/343, 
Urk.
 
13/16/550, 
Urk. 
13/16/65
8,
 
Urk. 
13/16/837).
 Ab dem 
1. 
Mai 1989 bezog er eine ganze Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung (
vgl. die 
Verfügung vom 23.
 
April 1990
, Urk. 13/2/1), welche ab 
1. 
September 1992 auf eine Viertels
rente reduziert wurde (
Urk. 
13/3/1).
 Die Viertelsrente wurde in der Folge mit Verfügung vom 1
0. 
Oktober 1994 mit der Feststellung, dass bei einem Invalidi
täts
grad von 10
 %
 kein Anspruch auf eine Rente mehr bestehe, per 3
0. 
November 1994 aufgehoben (
vgl. Urk. 13/16/127-128, Urk. 13/21/1
).
 Die zuständige Unfall
ver
sicherung, d
ie Suva, sprach 
X.___
 mit Verfügung vom 2
4. 
Oktober 1994 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 20
 %
 zu (Urk.
 
1 S. 3, Urk.
 
3/4).
 Der 
Versicherte
 arbeitete
 fortan
 
wie bisher im elterlichen Schreinereiunternehmen 
(Urk.
 
13/15/1-2,
 Urk.
 
13/16/656,
 
Urk.
 
13/16/926, 
Urk. 
13/16/937).
 
Von 
2011 
bis 2014 und ab 2017 
wurde 
er
 von der Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, Aus
gleichskasse, als Nichter
werbstätiger 
geführt
 (
Urk. 
13/15/2-3).
1.2
    
Am 1
7. 
Dezember 2019 wurde der Versicherte im 
Kantonsspital Z.___
 am linken oberen Sprunggelenk
 (
OSG
)
 operiert (
Urk. 
13/16/892-893). 
Alsdann
 mel
dete 
er 
sich 
am 1
7. 
Oktober 2022 (Eingangsdatum) unter Hinweis auf eine seit dem 17.
 
Dezember 2019 bestehende 100%ige Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Arthrose am linken Sprunggelenk und der linken Hüfte (Urk.
 
13/8/5, Urk.
 
13/8/7) bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
,
 
wieder 
zum Leistungsbezug an (
Urk. 
13/8, 
Urk. 
13/11). Nachdem der Versicherte beim Telefongespräch mit der Sachbearbeiterin der IV-Stelle 
vom 11.
 
November 2022 erklärt hatte, dass er nicht arbeitsfähig sei und eine Rentenprüfung wünsche (
Urk. 
13/12), 
teilte
 diese 
mit
 Schreiben vom selben Tag 
dem Versicherten mit
, dass aufgrund 
seines
 Gesundheitszustandes keine Eingliederungsmass
nahmen mög
lich seien (
Urk. 
13/13).
 Danach prüfte die IV-Stelle
 den Rentenanspruch
. 
Bei der Operation vom 13. Dezember 2022 im 
Kantonsspital Z.___
 wurde am linken Rückfuss eine OSG-Prothese implan
tiert (Urk. 13/16/20-21). 
Im Zuge ihrer Abklärungen zog die IV-Stelle die Suva-Akten (
Urk. 
13/16
-17
) bei. Sie holte überdies die Beurteilung von 
Dr. 
med. 
A.___
, Fachärztin für Orthopädie, vom regio
nalen ärztlichen Dienst (RAD) der IV-Stelle, vom 
5. 
Mai 2023 (
Urk. 
13/21/3-5) ein. Ausgehend von der Beurteilung von 
Dr. 
A.___
 
führte die 
IV-Stelle 
am 1
2. 
Juni 2023 
einen
 Einkommensvergleich durch, bei welchem sich 
keine Erwerbseinbusse ergab (
Urk. 
13/20).
 Gestützt darauf zeigte sie dem Versicherten mit Vorbescheid vom 2
3. 
Juni 2023 an, dass sie sein Renten
begehren vom 1
7. 
Oktober 2022 ab
zu
weisen 
gedenke
 (
Urk. 
13/22).
 Dagegen erhob der Ver
sicherte, vertreten durch 
Y.___
, mit einer bei der IV-Stelle am 2
4. 
August 2023 eingegangenen Eingabe Einwand. Er beantragte, dass ihm eine ganze Rente zuzusprechen sei. Eventu
ell
 sei
en
 ihm berufliche Mass
nahmen zuzusprechen. Des Weiteren ersuchte er
 um Aktenzustellung. Es sei ihm überdies Gelegenheit
 für eine allfällige Ergänzung der 
Einwandbegründung 
zu geben 
(
Urk. 
13/24). Mit Schreiben vom 3
1. 
August 2023 stellte die IV-Stelle dem Rechtsvertreter des Ver
sicherten die IV-Akten zu (
Urk. 
13/27). 
In der Folge wies 
sie
 das Leistungsbegeh
ren mit 
Ver
fügung vom 
2
0. 
Okto
ber 2023 
wie
 vorbe
schie
den ab (Urk. 2).
2.
    
2.1
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
17
. 
Novem
ber 2023 Beschwerde (Urk. 1).
 Er beantragte (
Urk. 
1 S. 2):
«
1.
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 20.10.2023 sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer seien die gesetzlichen IV-Leistungen auszurichten.
2.
Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und die unent
geltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren und der Unterzeichner dement
sprechend zum unentgeltlichen Rechtsbeistand zu ernennen.
3.
Eventuell sei die Sache zwecks weiterer Abklärungen an die Beschwerde
gegnerin zurückzuweisen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegeg
nerin.
»
2.2
    
Mit Verfügung vom 
4. 
Dezember 2023 wurde das Gesuch um Bestellung von 
Y.___
 zum unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers unter Hinweis darauf, dass das Sozialversicherungsgericht
 dafür
 üblicherweise nur Personen mit einem Anwalt
spatent und Eintrag in einem kantonalen Anwalts
register einsetze (
Urk. 
9 S. 2), 
abgewiesen (
Urk. 
9 S. 3). Dies blieb unangefochten.
    
Mit derselben Verfügung wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, um sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung beziehungsweise
 seine prozessuale
 Bedürftigkeit
 
zu substantiieren (
Urk. 
9 S. 3). D
er
 Beschwer
de
gegnerin wurde
 
Frist angesetzt
,
 um
 eine
 Beschwerdeantwort und 
die
 I
V-Akten einzu
reichen (
Urk. 
9 S. 3).
2.3
    
Alsdann erklärte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1
1. 
Januar 2024, dass er sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zurückziehe (
Urk. 
11).
2.4
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
2
2. 
Januar
 202
4
 beantragte die 
Beschwerde
gegnerin Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
12
, unter Beilagen der IV-Akten, 
Urk. 
13
/1-
29
)
, was de
m
 Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
23
. 
Januar
 202
4
 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 
14
).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte in der angefochtenen Verfügung vom 20. Oktober 2023 (Urk. 2) zusammengefasst aus, dass der Beschwerdeführer (bei der Ausgleichskasse) seit mehreren Jahren als Nichterwerbstätiger gemeldet sei. Er habe eine Lehre zum Schreiner abgeschlossen und sei auch einige Jahre auf diesem Beruf tätig gewesen. Es sei davon auszugehen, dass er bei guter Gesundheit weiterhin als Schreiner arbeiten würden (Urk. 2 S.
 
2). In einer ange
passten über
wiegend sitzenden Tätigkeit bestehe eine volle Arbeits
fähigkeit (Urk. 2 S.
 
1). Beim Einkommensvergleich resultiere keine Erwerbsein
busse, womit kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe (Urk. 2 S. 1-2).
1.2
    
Der Beschwerdeführer lässt mit seiner Beschwerde zunächst vorbringen, dass sein Rechtsvertreter vorsorglich Einwand gegen den Vorbe
scheid erhoben und der Beschwerdegegnerin mitgeteilt habe, dass er den Einwand
 
nach erfolgter Akten
einsicht allenfalls noch ergänzen werde (Urk. 1 S. 3). Daraufhin habe ihm 
die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 31.
 
August 2023 Akteneinsicht gewährt. Er habe gewusst, dass die medizini
schen Abklärungen 
der Suva 
noch im Gange waren. Er habe weiter davon ausgehen dürfen, dass die Beschwerdegegnerin nach erneute
r
 Operation vom 13.
 
Dezember 2022 selber Abklärungen tätigen
 werde
. Es habe ihn daher sehr verwundert, dass die Beschwerde
gegnerin ohne jegliche Weiterungen plötzlich die angefochtene Ver
fügung vom 
20. Oktober 2023 erlassen habe. Das sei eine schwere Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Hinzu komme, dass die Abklärungen der Beschwerdegegnerin völlig ungenügend seien. Die angefochtene Verfügung müsse somit bereits aus 
formellen Gründen aufgehoben werden (Urk. 1 S. 3). In materieller Hinsicht sei gegen die angefochtene Verfügung Folgendes einzu
wenden: D
ie Beschwerdegeg
nerin verhalte sich völlig widersprüchlich, da sie einerseits Eingliederungsmass
nahmen aus gesundheitlichen Gründen ablehne und andererseits in der angefochtenen Verfügung festgehalten habe, dass er zwar nicht mehr als Schreiner berufstätig sein könne, jedoch für angepasste Tätigkeiten voll arbeits
fähig sei. Da er sein Berufsleben lang als Schreiner gearbeitet habe, hätte ihn die Beschwerdegegnerin bei der Wiedereingliederung unterstützen müs
sen, wenn sie tatsächlich davon ausgegangen wäre, dass er in einer angepassten Tätigkeit voll arbeitsfähig sei (Urk. 1 S. 4). Es müsse ferner beachtet werden, dass der Heil
ungs
verlauf seit der im Jahr 1988 erlittenen Unterschenkel- und Talus-Fraktur äusserst mühselig und langwierig gewesen
 sei
. Er habe sich mehreren Opera
tionen und anderen medizinischen Behandlungen unterziehen müssen. Er sei seit seinem Unfall nie mehr voll arbeitsfähig gewesen. Als gelernter Schreiner habe er jedoch stets im Rahmen des Möglichen im elterlichen Schreinereibetrieb 
gea
rbeitet. Die Suva habe dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 24. Oktober 1994 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 20 % zugesprochen (Urk.
 
1 S. 3, Urk.
 
3/4). Die Suva kläre momentan ab, ob die Rente nicht zu erhöhen sei, da er heute eigentlich nicht mehr erwerbstätig sein könne (Urk.
 
1 S.
 
3).
 Es wäre unab
dingbar gewesen, dass sich die Beschwerdegegnerin wenigstens über die Resultate der Operation vom 1
3. 
Dezember 2022 kundig gemacht hätte. Die 
Suva-Versicherungsmedizin 
habe die Situation auch so beurteilt 
(Urk.
 
1 S.
 
4).
2.
2.1
    
D
er Beschwerdeführer
 
bringt 
zunächst
 vor, dass ihm im Einwand
ver
fahren das rechtliche Gehör nicht gewährt worden sei (E.
 
1.
2).
2.2
    
Gemäss 
Art. 
57a 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
 teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vor
gesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren, den Entzug oder die Herab
setzung einer bisher gewährten Leistung sowie den vorgesehenen Entscheid über die vorsorgliche Einstellung von Leistungen mittels Vorbescheid mit. Die ver
sicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von 
Art. 
42 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
.
    
Die Parteien können innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einwände zum Vor
bescheid vorbringen (
Art. 
57a 
Abs. 
3 IVG).
2.3
    
Mit Vorbescheid vom 23. Juni 2023 kündigte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer an, dass sie sein Rentenbegehren vom 17. Oktober 2022 
ab
zu
weisen 
gedenke
 (Urk. 13/22). Dagegen erhob 
Y.___
 im Auftrag des Beschwerdeführers mit einer undatierten
,
 am 23. August 2023 der Post über
gebe
nen Eingabe Einwand (Urk.
 
13/24). Nebst materiellen Anträgen bezüglich Gewäh
rung von Invalidenleistungen
 m
onierte 
Y.___
, 
dass 
für die Annahme des
 Validen- und Invalideneinkommen
s
 jegliche Begründung fehle.
 Er führte 
zusam
mengefasst 
weiter aus, dass 
die Suva 
dem Beschwerdeführer vor rund 
19 Jahren eine 20%ige Invalidenrente zugesprochen habe, jedoch sei die Invalidität damals 
nicht ko
rrekt eingeschätzt worden. Hinzu komme, dass sich eine Arthrose nach jeglicher medizinischer Er
fahrung im Laufe der Zeit verschlechtere. Der Beschwerdeführer sei im Jahr 2019 operiert worden und werde seit längerem und auf unbestimmte Zeit zu 100
 
% arbeitsunfähig eingestuft
. Schliesslich führte 
Y.___
 aus, dass ihn der Beschwerdeführer erst vor wenigen Tagen manda
tiert habe. Seine Akten seien unvollständig, weshalb er darauf angewiesen sei,
 den Einwand
 nach erfolgter Akteneinsicht 
zu ergänzen und allenfalls neue Anträge zu stellen (Urk. 13/24/2). 
Diesbezüglich
 stellte er den
 folgenden Antrag
 (Urk. 13/24/1)
: 
«Es seien mir die über meinen Klienten bestehenden Akten zur Einsicht
nahme (allenfalls auf einem Datenträger) zukommen zu lassen und mir Gelegen
heit zu geben, allenfalls den vorliegenden Einwand zu ergänzen»
.
 Hernach 
stellte ihm
 die Beschwerdegegnerin zunächst die vom 2
9. 
August 2023 datierende 
Empfangs
bestätigung
 (Urk.
 13/26
)
 und darauf
hin mit einem separaten
, vom 3
1. 
August 2023 datierenden Schreiben die IV-Akten auf CD
 (
Urk. 13/27
)
 zu
.
 Gemäss Randziffer 6021 des Kreisschreibens über das Verfahren in der Invalidenversicherung 
(
KSVI
)
 des Bundesamtes für Sozialversicherungen 
(
BSV, in Kraft ab 
1. 
Januar 2022 
[gleichlautend in den ab 
1. 
Februar 2023 und 
1. 
Januar 2024 gültigen Versionen]
)
 kann die 30tägige Frist gemäss Art.
 
57a Abs.
 
3 IVG nicht erstreckt werden.
 Die Einwände müssen inner
halb dieser Frist erhoben werden. In begründeten Fällen kann jedoch der 
ver
sicherte Person
 eine einmalige Nachfrist zur Substantiierung oder Nachbesserung der eingereichten Einwände gewährt werden. Im Übrigen gelten die Art.
 
38 bis 41 ATSG. Bringt eine versicherte Person erst nach Ablauf der 30tägigen Frist aber noch vor Erlass der Verfügung neue Tatsachen vor, welche entscheidwesentlich sein können, so sind diese gleichwohl zu berück
sichtigen.
 Gemäss dem Eintrag 
im Feststellungsblatt Einwand vom 31.
 
August 2023 wartete 
die Sach
bearbeiterin der Beschwerde
geg
nerin
 nach dem am selben Tag erfolgten Akten
versand (Urk. 13/27) zunächst ab
, ob der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Begründungsergänzung einreich
t
 (Urk.
 13/28/2
).
 Die angefochtene Verfü
gung wurde
 in der Folge
 am 20.
 
Oktober 2023 erlassen (Urk.
 
2). 
Es ist
 nicht zu beanstanden
, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer nach Erhalt de
s
 mit Antrag und Begründung versehenen Ein
wands vom 23. August 2023 (Urk.
 
13/24) keine 
Nachfrist zur Verbesserung 
an
gesetzt hat. Damit blieb 
noch abzuwarten
, ob der
 Beschwerdeführer 
die Gelegenheit zur
 von ihm in Aussicht gestellten
 allfälligen Stellungnahme 
zu den mit Schreiben vom 3
1. 
August 2023 
(Urk. 13/27) versand
ten Akten 
wahrnimmt
.
 
Die Wartezeit der Beschwerdegegnerin 
bis 
20.
 
Oktober 2023 
(
Urk. 
2) gibt ebenfalls keinen Anlass zu Beanstandungen
 (vgl. das 
zum Beschwer
deverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ergangene Urteil 
9C_54
7
/2021 vom
 14. Dezember 2021 E. 2.2, wonach vor Ablauf von zehn Tagen im Allge
mei
nen nicht von einem Verzicht auf das Replikrecht ausgegangen werden darf, nach zwanzig Tagen hingegen schon). 
Entgegen der Ansicht des Beschwerde
füh
rers liegt somit keine Verletzung seines Gehörsanspruchs vor.
3
.
    
3
.1
    
Strittig und zu prüfen ist
 weiter
, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwer
de
führers und/oder dessen erwerbliche Auswirkungen seit der Verfügung vom 10. Oktober 1994, mit welcher ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 10 % festgestellt wurde (Urk. 13/21/1), derart wesentlich verändert 
haben
, dass er nunmehr (wieder) Anspruch auf eine Invalidenrente hat.
3.2
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des ATSG, der Ver
ordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des IVG sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten. Die angefochtene Verfügung erging nach dem 1. Januar 202
2. 
Entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen (vgl. BGE 144 V 210 E. 4.3.1) ist nach der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Rechtslage zu beurteilen, ob bis zu diesem Zeitpunkt ein Renten
anspruch entstan
den ist. Steht ein erst nach dem 1. Januar 2022 entstandener Rentenanspruch zur Diskussion, findet darauf das seit diesem Zeitpunkt geltende Recht Anwendung (vgl. Urteil des Bundes
gerichts 9C_452/2023 vom 24. Januar 2024 E. 3.2.1 mit Hinweisen).
    
Für Revisionsfälle ist der Zeitpunkt der massgebenden Änderung nach Art. 88a IVV für das anwendbare Recht entscheidend (vgl. Kreisschreiben über Invalidität und Rente in der Invalidenversicherung [KSIR], Rz. 9102)
    
Nachfolgend werden 
—
 soweit nichts anderes vermerkt 
—
 die gesetzlichen Bestimmungen in der seit 
1. 
Januar 2022 geltenden Fassung zitiert. 
3.3
    
Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im 
bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgaben
bereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG).
3
.
4
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbs
möglich
keiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurtei
lung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
3
.
5
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind.
    
Eine Rente nach Abs. 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Art. 8 Abs. 1
bis
 und 1
ter
 nicht ausgeschöpft sind (Art. 28 Abs. 1
bis
 IVG). Gemäss Art. 28b Abs. 1 IVG wird die Höhe des Rentenan
spruchs in prozentualen Anteilen an einer ganzen Rente festgelegt. Bei einem Invaliditätsgrad von 50-69 % entspricht der prozentuale Anteil dem Invaliditäts
grad (Abs. 2). Bei einem Invaliditätsgrad ab 70 % besteht Anspruch auf eine ganze Rente (Abs. 3). Bei einem Invaliditätsgrad unter 50 % gelten die folgenden prozentualen Anteile (Abs. 4):
Invaliditätsgrad
prozentualer Anteil
49 Prozent47.5Prozent
48 Prozent45Prozent
47 Prozent42.5Prozent
46 Prozent40Prozent
45 Prozent37.5Prozent
44 Prozent35Prozent
43 Prozent32.5Prozent
42 Prozent30Prozent
41 Prozent27.5Prozent
40 Prozent25Prozent
3
.
6
    
Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG wird die Invalidenrente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich um mindestens fünf Prozentpunkte ändert (lit. a) oder auf 100 Prozent erhöht (lit. b). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebenem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkun
gen auf den Erwerbs- oder Aufgabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hinsichtlich des für die Methodenwahl massgeblichen (hypothetischen) Sachverhalts bestehen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinweisen). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisions
rechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 144 I 103 E. 2.1, 141 V 9 E. 2.3, je mit Hinweisen). Weder eine im Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestierte Arbeitsunfähigkeit noch eine unterschiedliche diagnostische Einordnung des geltend gemachten Leidens genügt somit per se, um auf einen verbesserten oder verschlechterten Gesundheitszustand zu schliessen; notwendig ist in diesem Zusammenhang vielmehr eine veränderte Befundlage (Urteil des Bundesgerichts 9C_477/2022 vom 18. Januar 2023 E. 2.1 mit Hinweisen).
    
3.7
    
War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 3 IVV), so ist im Beschwerdeverfahren zu prüfen, ob im Sinne von Art. 17 ATSG eine für 
den Rentenanspruch relevante Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist (BGE 117 V 198 E. 3a mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts I 659/04 vom 9. Februar 2005 E. 1.1).
 Bei einer Neuanmeldung der versicherten Person bei der IV-Stelle sind die Revisionsregeln demnach analog anwendbar (BGE 141 V 585 E. 5.3 in fine, 133 V 108 E. 5.2, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_317/2022 vom 7. September 2022 E. 2.2 mit Hinweisen).
3
.
8
    
3
.
8
.1
    
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob er für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind. Zudem muss der Arzt über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügen. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 8C_225/2021 vom 10. Juni 2021 E. 3.2, je mit Hinweisen).
3
.
8
.2
    
Gemäss Art. 54a IVG stehen die RAD den IV-Stellen für die Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs zur Verfügung (Abs. 2). Sie legen die für die Invalidenversicherung nach Art. 6 ATSG massgebende funk
tionelle Leistungsfähigkeit der versicherten Person für die Ausübung einer zumutbaren Erwerbstätigkeit oder Tätigkeit im Aufgabenbereich fest (Abs. 3). 
    
Die Funktion interner RAD-Berichte besteht darin, aus medizinischer Sicht 
—
 
gewissermassen als Hilfestellung für die medizinischen Laien in Verwaltung und Gerichten, welche in der Folge über den Leistungsanspruch zu entscheiden haben — den medizinischen Sachverhalt zusammenzufassen und zu würdigen, wozu namentlich auch gehört, bei widersprüchlichen medizinischen Akten eine Wertung vorzunehmen und zu beurteilen, ob auf die eine oder die andere Ansicht abzustellen oder aber eine zusätzliche Untersuchung vorzunehmen sei. Sie würdigen die vorhandenen Befunde aus medizinischer Sicht (Urteil des Bundes
gerichts 9C_406/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 3.5 mit Hinweisen).
    
Der Beweiswert von RAD-Berichten nach Art. 49 Abs. 2 IVV ist mit jenem externer medizinischer Sachverständigengutachten vergleichbar, sofern sie den praxisgemässen Anforderungen an ein ärztliches Gutachten (
BGE 134 V 231
 E. 5.1) genügen und die Arztperson über die notwendigen fachlichen Qualifi
kationen verfügt (
BGE 137 V 210
 E. 1.2.1). 
Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweis
würdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 145 V 97 E. 8.5, 142 V 58 E. 5.1 mit Hinweisen).
3.
9
    
Im gegenseitigen Verhältnis zwischen Invaliden- und Unfallversicherung besteht keine Bindungswirkung der Invaliditätsschätzung des einen Versicherers für den jeweils anderen Sozialversicherungszweig. Die IV-Stellen und die Unfall
versiche
rer haben die Invaliditätsbemessung in jedem einzelnen Fall selbständig vorzunehmen. Sie dürfen sich ohne weitere eigene Prüfung nicht mit der blossen Übernahme des Invaliditätsgrades des jeweils anderen Sozialversicherers begnügen (BGE 133 V 549 E. 6.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_330/2021 vom 8. Juni 2021 E. 4.2).
4
.
4
.1
    
Für die Frage, ob eine anspruchsrelevante Änderung eingetreten ist, ist der Vergleich der Verhältnisse zur Zeit der Verfügung vom 1
0. 
Oktober 1994 
(vgl. Urk. 13/16/127-128, Urk. 13/21/1) mit denjenigen im Zeitpunkt der ange
foch
te
nen Verfügung vom 20. Oktober 2023 (Urk. 2) massgebend.
4
.2
    
Gemäss dem Beiblatt zur Rentenverfügung vom 10. Oktober 1994 
gelangte die
 damals für die Beurteilung des Anspruchs auf eine Invalidenrente zuständige 
IV-Kommission
 des Kantons Zürich
 nach durchgeführten Abklärungen zu folgende
r
 
Schlussfolgerung
: Es sei dem Beschwerdeführer zumutbar
, mit Behin
de
rung ein Jahreseinkommen in der Höhe von Fr. 47'190.-- zu erzielen. 
O
hne Behinderung 
könnte der Beschwerdeführer 
ein Jahreseinkommen in der Höhe von Fr. 52'390.-- erzielen. Die invaliditätsbedingte Erwerbseinbusse betrage somit Fr. 5'200.--, was einem
 (rentenausschliessenden)
 IV-Grad von 10 % entspreche (Urk. 13/16/128).
4
.
3
    
Mit der angefochtenen Verfügung vom 20.
 
Oktober 2023 führte die Beschwerde
gegnerin im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer durch die Ausübung einer leidensangepassten 
überwiegenden sitzend ausgeübten 
Tätigkeit ein renten
ausschliessendes Einkommen erzielen könnte (Urk.
 
2 S.
 
2). 
Diesen Ausführungen lag die Aktenb
eurteilung von 
RAD-Ärztin 
Dr. 
A.___
 vom 5.
 
Mai 2023
 zugrunde (Urk.
 
13/21/3-5)
. 
Darin führte 
Dr. 
A.___
 
die folgenden Diagnosen mit dauerhafter Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 
an 
(
Urk. 
13/21/3):
- 
St
atus nach (St. n.)
 Implantation OSG-Prothese links am 1
3. 
Dezember 
2022 bei
- 
f
ortgeschrittener OSG-Arthrose im oberen Sprunggelenk bei
- 
St. n. subtalarer Arthrodese 2001 bei
- 
posttraumatischer OSG-Arthrose im oberen und unteren Sprunggelenk bei
- 
St. n. zweitgradig offener distaler Unterschenkeltrümmerfraktur mit 
bi
malleolärer Luxationsfraktur und
- 
talocalcanearer Luxationsfraktur bei Motorradunfall
 am
 15.
 
Mai 
1988
und
- 
m
ittelgradige Coxarthrose links bei
 
- 
dysplastischen Hüften beidseits (Röntgen Becken und linke Hüfte am 31.
 
Mai 
2022
)
.
    
Dazu führte sie zusammengefasst aus, 
dass
 ein Gesundheitsschaden
, 
welcher sich längerfristig auf die Arbeitsfähigkeit
 des Beschwerdeführers 
in 
seiner
 
ange
stammten Tätigkeit
 
als Schreiner 
auswirk
e
, vor
lieg
e
.
 
Im Jahr
 1988
 sei es
 zu einem Motorradunfall mit offener Fraktur
 
des linken Sprunggelenkes
 gekommen
. Daraus 
habe
 sich eine Arthrose
 
entwickelt
. Im Jahr
 2001
 sei
 eine Versteifung des
 
unteren Sprunggelenkes
 vorgenommen worden
.
 
Nun 
sei 
wegen einer fortge
schrittenen Arthrose am 13.
 
Dezember 
2022 eine Prothese in das obere
 
Sprung
gelenk implantiert
 worden
.
 
Ausserdem 
bestehe
 eine mittelgradige Arthrose der linken Hüfte. Ein Teil der Beschwerden könn
t
en auch
 
durch Fehlbelastungen des gesamten linken Beines bedingt sein.
 
Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit besteh
e
 retrospektiv spätestens seit der Operation 2001 eine 100
 
%
 
Arbeits
unfähigkeit in der angestammten Tätigkeit.
 
Auch bei einer zu erhoffenden Besserung durch die Prothesenimplantation besteh
e
 auf Dauer eine 100%
ige
 
Arbeits
unfähigkeit für eine schwere körperliche Tätigkeit.
 
In einer an
gepassten überwiegend sitzenden Tätigkeit besteh
e
 eine 100% Arbeitsfähigkeit. 
Nach der Operation vom 13.
 
Dezember 2022 habe aber während
 drei
er
 Monate 
(13. Dezem
ber 2022 bis 20. März 2023) auch in einer solchen leidensangepassten Tätigkeit eine 100
%ige Arbeitsunfähigkeit bestanden (Urk.
 
13/21/4).
5
.
    
Reine Aktengutachten sind beweiskräftig, sofern ein lückenloser Befund vorliegt und es im Wesentlichen nur um die fachärztliche Beurteilung eines an sich feststehenden medizinischen Sachverhalts geht, mithin die direkte ärztliche Befas
sung mit der versicherten Person in den Hintergrund rückt (Urteile des Bundes
gerichts 8C_574/2023 vom 9. Januar 2024 E. 3.2 und 8C_812/2021 vom 17. Feb
ruar 2022 E. 5.2, je mit Hinweisen.
 Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, denn gemäss den Akten und den Vor
bringen des Beschwerdeführers (E.
 
1.2) sind bezüglich des medizinischen Sach
verhaltes einzig die Folgen de
r beim
 Unfall 
vom 
15. Mai 1988
 erlittenen Ver
letzungen
 
zu 
beurteilen. Die Beschwerdegegnerin konnte mithin auf die Akten der Suva abstellen. Mangels anderer Angaben ist davon auszugehen, dass der
 medizinische Sachverhalt bis zur nach der Operation 
vom 
13.
 
Dezember 2022 (vgl. den Operationsbericht vom 1
5. 
Januar 2022, 
Urk. 
13/16/20-21)
 am 23. Ja
nuar 2023 im 
Kantonsspital Z.___
 durch
geführ
ten Kontrolle (Urk. 13/16/12-13) 
in den von der Beschwer
degegnerin beigezoge
nen Suva-Akten (
Urk. 
13/16-17) 
vollständig 
wiedergegeben wird
.
 
Dem besagten 
Bericht 
des Kantonsspitals 
Z.___
 ist zu entnehmen, dass 
sich sechs Wochen postoperativ ein zeitgerechter beschwerdefreier Verlauf zeige. Es sei Physiothera
pie mit Gangschulung und Propriozeption und Koordination, Übungen zur Mobilisation des OSG und USG sowie stabilisierende Übungen verordnet worden. Die Entwöhnung der Stöcke und des Vacopeds habe innerhalb von 7 bis 10 Tagen zu erfolgen. Es bestehe eine weitere vollständige Arbeitsunfähigkeit bis und mit 2
0. 
März 202
3. 
In 8 Wochen habe eine erneute klinisch-radiologische Verlaufskontrolle zu erfolgen.
 Die Physiotherapie wurde fortgeführt, es erfolgten aber keine weiteren
 ärztlichen
 Behandlungen
 mehr
 
(
Urk. 
13/16/13)
.
 
Angesichts des positiven postoperativen Verlaufs vermag zu
 überzeugen, dass 
Dr. 
A.___
 am 5. Mai 2023 von einem stabilen Gesundheits
zustand ausging (Urk. 13/21/4-5). 
Angesicht
s
 der in 
d
en
 erwähnten
 Berichten wieder
gegeben detaillierten Befunde (
Urk. 13/16/12-13, Urk.
 
13/16/20-21) ist es 
sodann 
nachvollziehbar, dass 
die für den RAD tätige
 Fachärztin für Orthopädie
 den medizinischen Sachverhalt
 auch ohne
 
eigene Untersuchung 
des Beschwerde
führers
 beurteilen konnte. 
Nach dem 
Gesagten
 kann der Beschwerdegegnerin 
— entgegen der Ansicht des Beschwer
deführers (
E. 1.2
) — auch nicht vorge
worfen werden, dass sie sich nicht über die Resultate der Operation vom 1
3. 
De
zember 2022 kundig gemacht 
habe
. Der Beschwerdeführer dringt somit mit seiner Rüge, wonach die Beschwerdegegnerin in Verletzung des Untersuchungs
grund
satzes (
Art. 
43 
Abs. 
1 ATSG) den massge
benden Sachverhalt nicht genügend abgeklärt habe
 (E. 1.2)
, nicht durch. Gleiches gilt für sein Vorbringen, wonach die Abklä
rungen der Suva im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 2
0. 
Oktober 2023
 (
Urk. 
2)
 noch nicht abgeschlossen 
gewes
en
 seien
 (E.
 
1.2).
 Die Beschwerdegegnerin ist an die Beurtei
lung der Suva nicht gebunden (E. 3.8). Da der massgebliche medizinische Sachverhalt bei Verfügungserlass am 20. Oktober 2023
 (
Urk. 
2)
 
gemäss der Beurteilung des RAD (Urk. 13/21/4) 
schon seit längere
m
 stabil war
, ist zudem auch nicht zu beanstanden, dass die Beschwerde
gegnerin
 nicht weitere Suva-Akten beigezogen hat.
 
Und schliesslich ist festzu
halten, dass der Beschwerde
führer sein
e
 mit Einwand vom 23. August 2023 vor
ge
tragene
 Rüge
, wonach es dem Einkommensvergleich jeglicher Begründung fehle (Urk. 13/24), nach Einsicht 
der ihm mit Schreiben vom 31. August 2023 zu
ge
stellten IV-Akten (Urk. 13/27) im vorliegenden Verfahren nicht 
erneut erhoben
 hat. Den 
IV-
Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin beim am 1
2. 
Juni 2023 durch
geführten Einkommensvergleich die lohnstatistischen Anga
ben zum Verdienst eines Schreiners (hypothetisches Einkommen ohne Invalidität) mit dem Verdienst eines Hilfsarbeiters (hypothetisches Einkommen mit Invali
dität) verglichen hat (Urk.
 
13/20). Dies trägt den Verhältnissen des vorlie
genden Falls angemessen 
Rechnung. Beim Einkommensvergleich resultierte keine Erwerbsein
busse (
Urk. 
13/20).
 
Im Vergleich zur Verfügung vom 10. Oktober 1994, mit welcher ein rentenaus
schliessender Invaliditätsgrad von 10 % festgestellt wurde (Urk. 13/21/1), ist somit keine anspruchsrelevante Änderung ausgewiesen.
 
Auch das fortge
schrit
tene Alter des Beschwerdeführers — er war im Zeitpunkt, als er von der Akten
beurteilung der RAD-Ärztin vom 
5.
 
Mai 2023 (Urk.
 
13/21/3-5) mit der Aktenein
sichtnahme im Sommer 2023 (vgl. 
Urk. 13/27) Kenntnis nehmen konnte, bereits 58 Jahre alt (
Urk. 
13/8/1)
 — führt zu keiner anderen Betrachtungs
weise.
 
Die Rechtsprechung anerkennt, dass das (vorgerückte) Alter zusammen mit weiteren persönlichen und beruflichen Gegebenheiten dazu führen kann, dass die 
einer versicherten Person verbliebene Resterwerbsfähigkeit auf dem ausgegli
che
nen Arbeitsmarkt 
realistischerweise nicht mehr nachgefragt 
wird (BGE 145 V 2 E.
 
5.3.1).
 
Solche besonderen Umstände sind hier nicht gegeben
.
 Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Verwertbarkeit gegeben ist: 
Das Bundesgericht 
hat bezüglich 
eines 58-Jährigen 
festgehalten
, dass 
dessen Arbeitskraft
 als Hilfsarbei
ter
 
auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt 
nachgefragt wird
 und 
sich das Alter gemäss den LSE-Erhebungen im Alterssegment von 50 bis 64/65 Jahre nicht lohnmindernd 
auswirkt (Urteil des Bundesgerichts 8C_257/2022 vom 2
1. 
Februar 2023 E. 6.4 mit Hinweis).
 
Der Beschwerdeführer
 beruft sich 
auch
 auf die fehlende Verwertbarkeit seiner Restarbeitsfähigkeit
, weil
 er einen Widerspruch zwischen der 
Ablehnung von 
Eingliederungsmassnahmen und de
r
 
behaupteten 
Arbeits
fähigkeit in einer anderen 
Tätigkeit als der gelernten Tätigkeit als Schreiner aufzeigen
 
will 
(E. 1.2)
.
 Dazu ist zu s
agen, dass es sich n
ach Lage der Akten 
wie folgt
 verhielt
: D
er Beschwerdeführer 
erklärte
 zunächst
,
 dass er nicht arbeitsfähig sei und eine Rentenprüfung wünsche (Urk. 13/12)
.
 
Da
raufhin 
hielt 
die Beschwer
degegnerin am 11. November 2022 fest, dass 
keine Eingliederungs
massnahmen möglich seien (Urk. 13/13).
 Die in der Folge durchge
führte
 und mit der angefoch
tenen Verfügung vom 20. Oktober 2023 (Urk.
 
2) abgeschlossene
 Rentenprüfung ergab, dass der Beschwerdeführer in einer Ver
weisungstätigkeit zu 100
 %
 arbeits
fähig ist, was 
er
 auf dem ausgegli
chenen Arbeitsmarkt
, wie aus
geführt,
 auch verwerten kann.
 Ein widersprüchliches Ver
halten 
der Beschwerde
gegnerin 
ist darin nicht zu erkennen.
    
Der Beschwerdeführer dringt mit seinen Vorbringen somit nicht durch. D
ie ange
fochtene Verfügung vom
 20. Oktober 2023 (
Urk. 
2) 
erweist sich 
als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
6.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das vorliegende Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
b
is
 IVG) und ermessensweise auf Fr. 600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie de
m
 Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher