zh_sozialversicherungsgericht · BV.2014.00031 · 2015-09-25 · de
Eintritt des massgeblichen Arbeitsunfähigkeit; Reduktion des Arbeitspensums auf 80 %; mangels ärztlichem Attest kann nicht auf eine entsprechende Einschränkung der Arbeitsfähgkeit geschlossen werden; Teilurteil, da über Rentenerhöhung im IV-Verfahren noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2014.00031
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Brügger
Urteil 
vom 
25. September 2015
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch 
Procap
 Schweiz
Rechtsanwältin Christine 
Kessi
Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten
gegen
1.
    
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
Rechtsdienst
Obstgartenstrasse 21, Postfach, 8090 Zürich
2.
    
Y.___
-Pensionskasse
Beklagte
diese vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Elisabeth 
Glättli
glättli
 
partner
 Anwaltskanzlei Mediation
Stadthausstrasse 41, Postfach 1850, 8401 Winterthur
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1958, arbeitete beim 
Y.___
 als Content-
Webmas
terin
, wobei sie zunächst zu
 einem 100%-Pensum ange
stellt war 
(
Urk. 
2/8) und dieses per 1. Juli 2003 auf 80 % reduzierte (
Urk. 
2/9). Sie war während dieses Arbeitsverhältnisses bei der 
Y.___
-Pensionskasse 
vor
sorgeversichert
. 
Nachdem die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis wegen einer Umstrukturierung per 31. Juli 2006 au
fgelöst hatte
 (
Urk. 
1 S. 7 f.), 
meldete sich die Versicherte 
per 1. August 2006 
bei der Arbeits
losenversicherung zum 
Leis
tungs
bezug
 an, wobei sie sich für ein Pensum von 100 % als vermittlungsfähig bezeichnete (
Urk. 
2/10). Ab dem 1. November 2006 arbeitete 
X.___
 als Verantwortliche Intranet bei der 
Z.___
 zu einem Pensum von 80 % (
Urk. 
22/13/4-5) und war damit bei der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich (früher: 
Beamten
versi
cherungskasse
 des Kantons Zürich, BVK) 
vorsorgeversichert (
Urk. 
14/3). 
Wegen 
diverser gesundheitlicher Beein
trächtigungen meldete sich 
X.___
 am 2
8
. November 2008
 (Eingangsdatum)
 bei der In
validenversicherung an (
Urk. 
22/5). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons
 Zürich, IV-Stelle, nahm verschiedene
 Abklärungen vor und sprach der Versicherten schliesslich mit Verfügung vom 
21. Dezember 2010 
basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50 % 
mit Wirkung ab dem 1. September 2009 
eine halbe Invalidenrente zu. Diese Verfügung wurde der BVK, nicht aber der 
Y.___
-Pensionskasse 
eröffnet (
Urk. 
22/49-50, Urk. 
22/54). Die BVK liess ihrerseits die medizinischen Gutach
ten von 
Dr. 
med. 
A.___
, FMH Psychiatrie und Psychotherapie,
 vom 18.
 
Februar 2009 
(
Urk. 
22/
28/
18-25) 
und von 
Dr. 
med. 
B.___
, Praktische 
Aerztin
 FMH, vom 28. März 2009 (
Urk. 
14/4) erstellen. 
Die 
Z.___
 richtete der Versicherten bis Ende 
September
 2009 den vollen Lohn aus
. Sie
 reduzierte das Arbeitspensum 
von 
X.___
 mit Verfügung vom 2
2. 
Juni 2009 (
Urk. 
14/6/2)
 per 
1. Oktober 2009 von 80 % auf 50 
%, was sie der BVK am 4.
 
August 2009 mitteilte (
Urk. 
14/6
/1
). 
Am 11. Januar 2010 teilte 
die BVK
 
X.___
 mit, sie 
habe 
mit Wirkung ab dem 1.
 
Oktober 2009 basierend auf einem 
Invaliditäts
grad
 von 37,5 % 
Anspruch auf 
eine 
Invalidenrente 
von 
Fr. 
1‘167.30 
sowie einen Überbrückungszuschuss 
von 
Fr. 
513.-- pro Monat 
(Urk. 
14/7). 
1.2
    
Mit Schreiben vom 30. September 2011
, eingegangen am 2. November 2011
,
 ersuchte 
X.___
 die IV-Stelle um Erhöhung der IV-Rente wegen Verschlechterung des Gesundheitszustandes (
Urk. 
22/55
; Inhaltsverzeichnis zu Urk. 22/1-157
). Die IV-Stelle nahm wiederum diverse Abklärungen vor und sprach der Versicherten mit Verfügung vom 1. 
November
 2013 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2011 eine ganze Invalidenrente zu (
Urk. 
22/
115
). Gegen diese Verfügung erhob die BVK beim hiesigen Gericht Beschwerde. 
D
as hiesige Gericht hat mit heutigem Urteil entschieden, dass sie aufge
hoben und die Sache zur Vornahme weiterer Abklä
rungen a
n
 die IV-Stelle zurückgewiesen wir
d (vgl. Prozess IV.2013.01111).
1.3
    
Die BVK holte das psychiatrische Gutachten von 
Dr. 
med. 
C.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 7. März 2012 ein (
Urk. 
14/8). Mit Schreiben vom 1
2. 
März 2012 informierte sie die Versi
cherte darüber, dass kein Anlass bestehe, die Teil-Berufsunfähigkeit zu erhöhen, da sie jede Tätigkeit zu 40 % bei einer Präsenzzeit von 50 % verrichten könne (
Urk. 
14/9). In der Folge gelangte die BVK jedoch zum Ergebnis, dass sie über
haupt nicht 
leistungs
pflichtig
 sei, da 
X.___
 bereits vor Beginn der Versicherungszeit zu mindestens 20 % in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewesen sei. Mit Schreiben vom
 15. Mai 2012 teilte sie 
X.___
 des
halb mit, die Invalidenrente werde per 30. Juni 2012 aufgehoben (
Urk. 
2/4). 
Die dagegen von der Versicherten 
am 14. Juni 2012 (
Urk. 
14/10) 
erhobene Einspra
che wies die BVK mit Entscheid vom 20. Juli 2012 ab (
Urk. 
2/5). 
2.
    
Am 30. April 2014 erhob 
X.___
 durch die 
Procap
 Schweiz Klage gegen die BVK (Beklagte 1) sowie die 
Y.___
-Pensionskasse mit folgendem Rechtsbegehren (
Urk. 
1 S. 2):
    
„
Hauptantrag
1.
Die Beklagte 1 sei zu verpflichten, der Klägerin aus dem Vorsorgeverhältnis ab dem 01.07.2012 
(
richtig: 01.09.2009
, vgl. 
Urk. 
1 S. 12
) eine Invaliden
rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 50 % und ab dem 
01.11.2011 eine Invalidenrente aufgrund e
ines Invaliditätsgrades von 100 
% gemäss den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen auszurichten. 
2.
Die Beklagte 1 sei zu verpflichten, die Klägerin auf den 
frühest
 möglichen Zeitpunkt von der Beitragspflicht zu befreien. 
3.
Die Beklagte 1 sei zu verpflichten, der Klägerin auf den Invalidenleistungen einen Verzugszins von 5 % spätestens ab dem Zeitpunkt der 
Klage
einrei
chung
 zu bezahlen.
4.
Es sei der Klägerin die unentgeltliche Prozessführung und 
Rechts
verbei
stän
dung
 durch die Unterzeichnende zu gewähren. 
5.
Unter Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten 1.
Eventualantrag
1. 
Die Beklagte 2 sei zu verpflichten, der Klägerin aus dem Vorsorgeverhältnis ab dem 01.09.2009 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 50 % und ab dem 01.11.2011 eine Invalidenrente aufgrund eines 
Inva
liditätsgrades
 von 100 % gemäss den gesetzlichen und reglemen
tarischen Bestimmungen auszurichten.
2.
Die Beklagte 2 sei zu verpflichten, die Klägerin auf den 
frühest
 mög
l
ichen Zeitpunkt von der Beitragspflicht zu befreien.
3. 
Die Beklagte 2 sei zu verpflichten, der Klägerin auf den Invalidenleistungen einen Verzugszins von 5 % spätestens ab dem Zeitpunkt der 
Klage
einrei
chung
 zu bezahlen. 
4.
Unter Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten 2.“
 
    
Sowohl die BVK 
mit Klageantwort vom 10. Juli 2014 
(Urk. 13) als auch die 
Y.___
-Pensionskasse durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Elisabeth 
Glättli
 mit 
Klage
antwort
 vom 10. September 2014 (
Urk. 
17) ersuchten 
um Abweisung 
der 
Klage
. 
Mit Verfügung vom 15. September 2014 (
Urk. 
19) wurden 
von der IV-Stelle des 
Kantons Zürich 
die Akten der In
validenversicherung beigezogen
 (
Urk. 
22/1
157). 
Mit Verfügung vom 16. Oktober 2014 wurde der Klägerin Rechtsanwältin Christine 
Kessi
 vom 
Procap
 Schweiz als unentgeltliche 
Rechts
vertreterin
 bestellt (
Urk. 
23). 
Die Klägerin liess mit Replik v
om 5. Januar 2015
 an ihrer Klage festhalten
, wobei sie diese insoweit änderte, als sie 
vom Beklag
ten 1 
für die Zeit ab dem 1. Juli 2012 (
richtig: 1. 
September 2009, vgl. 
Urk. 
27 S. 5)
 
eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 37,5 % (statt 50
 
%) und einen Verzugszins in der Höhe von 2,75 % (statt 5 %) forderte 
(
Urk. 
27
 S. 2
). D
ie Beklagte 1 mit Duplik vom 11. Februar 2015 (
Urk. 
32) und die Beklagte 2 mit Duplik vom 8. April 2015 (
Urk. 
36) 
hielten 
an ihren Anträge auf Abweisung der Klage fest. 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge werden von der
jenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher der Ansprecher bei Eintritt der 
Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, angeschlossen war (Art. 23 
lit
. a 
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge [
BVG
]
). Die Leistungspflicht setzt einen engen sachlichen und zeitli
chen Zusammenhang zwischen der
 während der Dauer des 
Vorsorge
ver
hältnis
ses
 (einschliesslich der Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestande
nen Arbeitsunfähigkeit (Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bis
he
rigen Beruf von zumindest 20 Prozent; BGE 136 V 65 E. 3.1 S. 68; 134 V 20 E. 3.2.2 S. 23; SVR 2008 BVG Nr. 34 S. 143 E. 2.3 mit Hinweisen, 9C_127/2008) und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus (BGE 130 V 270 E. 4.1 S. 275).
1.2 
    
Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen der gleiche ist wie derjenige, auf welchem die Erwerbsunfähigkeit beruht (BGE 134 V 20 E. 3.2 S. 22).
1.3 
    
Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs setzt voraus, dass die ver
sicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Inva
lidität geführt hat, nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig war. Bei der Prüfung dieser Frage sind die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognosti
sche Beurteilung durch den Arzt sowie die Beweggründe, welche die versicherte Person zur Wiederaufnahme oder Nichtwiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben. Zu den für die Beurteilung des zeitlichen Konnexes relevanten Umstän
den zählen auch die in der Arbeitswelt nach aussen in Erscheinung tretenden Verhältnisse, wie etwa die Tatsache, dass ein Versicherter über längere Zeit 
hinweg als voll vermittlungsfähiger Stellensuchender Taggelder der Arbeitslosen
versicherung bezieht. Allerdings kann solchen Zeiten nicht die gleiche Bedeu
tung beigemessen werden wie Zeiten effektiver Erwerbstätigkeit. Mit Bezug auf die Dauer der den zeitlichen Konnex unterbrechenden Arbeitsfähigkeit kann die Regel von Art. 88a Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) als Richtschnur gelten. Nach dieser Bestimmung ist eine 
anspruchsbeein
fluss
ende
 Verbesserung der Erwerbs
fähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussicht
lich
 weiterhin an
dauern wird. Bestand während mindestens drei Monaten wieder
 volle Arbeits
fähigkeit und erschien gestützt darauf eine dauerhafte Wiederer
langung der Erwerbsfähigkeit als objektiv wahrscheinlich, stellt dies ein gewich
tiges Indiz für eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs dar. Anders verhält es sich, wenn die fragliche, allenfalls mehr als
 dreimonatige Tätigkeit als Ein
gliederungsversuch zu werten ist oder massgeblich auf sozialen Erwägungen des Arbeitgebers beruhte und eine dauerhafte Wiedereingliederung unwahr
scheinlich war (BGE 134 V 20 E. 3.2.1 S. 22 mit Hinweisen).
    
Diese Grundsätze gelten sinngemäss auch, wenn eine Vorsorgeeinrichtung ihre 
Leistungspflicht mit der Begründung vern
einen will, eine berufsvorsorge
rechtlic
h bedeutsame Arbeitsunfähigkeit habe bereits vor Beginn des 
Vorsorgever
hältnisses
 bestanden und ohne wesentliche Unterbrechung bis zum Beginn der 
Ver
sicherungsdeckung
 angedauert (Urteil 9C_273/2012 vom 20. November 2012 E.
 
4.1.2
 mit Hinweis).
1.4
    
Es wird zwar in der Regel, aber nicht in jedem Fall zwingend eine echtzeitlich ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit zum 
rechtsgenüglichen
 Nachweis einer 
berufsvorsorgerechtlich relevanten Einb
usse an funktionellem Leistungs
vermögen
 
verlangt (vgl. Bundesgerichtsurteile 8C_195/2009 vom 2. September 2009 E. 5 und
 9C_96/2008 vom 1
1. 
Juni 2008 E.
 
3.2.2). Immerhin reichen nachträgliche Annahmen und spekulative Überlegungen, wie etwa eine erst nach Jahren rück
wirkend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunf
ähig
keit nicht aus (Bun
desgerichtsurteil 9C_368/2008 vom 11. September 2008 E. 2 mit Hinweisen). Die
 gesundheitliche Beeinträchtigung muss sich auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirken oder ausgewirkt haben; die Einbusse an funktionellem Leistungsver
mögen muss mit anderen Worten arbeitsrechtlich in Erscheinung getreten sein, etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte aus dem Rahmen fallende 
gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle (SVR 2008 BVG Nr. 34 S.
 
143 [9C_127/200
8 E.
 
2.3]; SVR 2008 IV Nr. 11 S.
 
32 [I 687/06 E.
 
5.1]; 
Bundes
ge
richtsurteil
 9C_362/2012 vom 
6. 
Juni 2012 E. 5.2.1 mit Hinweis).
 
1.5
    
Eine auf dem Entscheid der Invalidenversicherung beruhende Invalidenrente aus (obligatorischer) beruflicher Vorsorge (vgl. Art. 23 BVG; BGE 132 V 1 E. 3.2 S.
 
4 f.; 118 V 35 E. 2b/
aa
 S. 40) ist unter den Voraussetzungen von Art. 17 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungs
rechts
 (ATSG) revisionsweise anzupassen (BGE 133 V 67). Diese Regelung schliesst indessen weitere Möglichkeiten der Aufhebung einer Rente aus berufli
cher Vorsorge nicht aus. Insbesondere im Bereich der überobligatorischen Vor
sorge und dort, wo die Vorsorgeeinrichtung den Rentenentscheid ohne Bindung an jenen der Invalidenversicherung getroffen hat, kann aus der bisherigen Aus
richtung einer Rente - welche weder mittels Verfügung zugesprochen (BGE 129 V 450 E. 2 S. 451 f.; 118 V 158 E. 1 S. 162) noch gerichtlich überprüft (vgl. Art.
 
73 
Abs. 
1 BVG) wurde - nicht auf einen Anspruch für die Zukunft geschlossen werden in dem Sinn, dass die Einstellung der Zahlungen lediglich nach einer wesentlichen Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen (vgl. Art.
 
17 
Abs. 
1 ATSG; BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349 ff.) zulässig wäre (SVR 2010 BVG Nr. 34 S. 129, 
Urteil des Bundesgericht
es
 
9C_889/2009
 vom 2. Februar 2010
 E. 2.2). 
    
Eine versicherte Person hat nur so lange Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge, als die Voraussetzungen für ihre Ausrichtung erfüllt sind. Sowohl bei der obligatorischen Vorsorge, bei der die Änderung oder Aufhebung einer Rente den gleichen materiellen Voraussetzungen unterstellt ist wie die Revision oder Wiedererwägung einer Rente der Invalidenversicherung (BGE 133 V 67 E. 4.3.1 S. 68), als auch in der weitergehenden Vorsorge muss der 
Leis
tungsanspruch
 grundsätzlich angepasst werden, wenn er den gegenwärtigen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen objektiv nicht oder nicht mehr entspricht (BGE 141 V 127 E. 5.2 S. 133; 13
8
 V 409
 [= PRA 102 {2013} Nr. 30]
). Auch wenn eine Vorsorgeeinrichtung sich grundsätzlich an die Ent
scheidungen der Invalidenversicherung hält, ist es aus Gründen der Gleichbe
handlung der Versicherten rechtens, wenn sie ihre
 Leistungen anpasst, wenn sich 
im Nachhinein herausstellt, dass diese aufgrund von offensichtlich unhalt
baren Kriterien gewährt worden sind. Ebenso wenig wie eine 
Vorsorgeeinrich
tung
 an einen Entscheid der Invalidenversicherung gebunden ist, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, besteht eine Bindungswirkung, wenn sie die offen
sichtliche Fehlerhaftigkeit des Entscheides, auf welchen sie sich abgestützt hatte, erst nachträglich erkennt. Dabei hat sich die Vorsorgeeinrichtung bei ihrem Entscheid an die verfassungsmässigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willkürverbot und Verhältnismässigkeit; BGE 140 V 348 E. 2.1 S. 350) zu hal
ten (BGE 138 V 409 E. 3.2; Urteil 9C_604/2014 vom 31. März 2015 E. 3.1).
2.
2.1
    
Die Klägerin lässt zur Begründung ihrer Klage geltend machen, sie habe seit dem 1. November 2006 als Verantwortliche Intranet für die 
Z.___
 gearbeitet. Seit dem 4. September 2008 habe eine Arbeitsunfähigkeit von 50 bis 80 % bestanden. 
Die Klägerin habe in einem Pensum von 50 % weiterhin für die 
Z.___
 gearbeitet. Am 30. September 2011 habe sie ein Rentenerhöhungsgesuch gestellt. Seit dem 6. September 2011 sei sie aufgrund ihrer psychiatrischen Situ
ation zu 100 % arbeitsunfähig. Die Beklagte 1 habe der Klägerin ursprünglich Rentenleistungen gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50 % aus
gerichtet. Nun stelle sie sich aber auf den Standpunkt, dass bereits vor der 
Versicherungs
zeit
 mit der Beklagten 1 eine mindestens 20%ige Einschränkung in der Arbeits
fähigkeit 
bestanden habe und verweigere deshalb weitere 
Invaliden
leistungen
. 
Die Klägerin habe entschieden, ihr Arbeitspensum per 1. Juli 2003 auf 80 % zu reduzieren. Grund für diese Reduktio
n sei gewesen, dass sie in den Jahren
 2001/
20
02 immer wieder unter somatischen Beschwerden gelitten habe und sich mehr Erholung habe gönnen wollen. 
Eine ärztlich attestierte Arbeits
un
fähigkeit habe nicht vorgelegen. Der Entscheid zur 
Arbeitspensumsreduktion
 sei aus eigenem Antrieb erfolgt. Die Ursache für die Rückenschmerzen habe schliesslich festgestellt werden können und am 26. Februar 2004 sei die Kläge
rin aufgrund eine
r 
Spondylolisthesis
 L5
/S1 operiert worden. Danach sei es der Klägerin besser gegangen, auch wenn die Rückenschmerzen nie vollständig verschwunden seien. 
Die Klägerin habe seit ihrer Jugend gesundheitliche Prob
leme, was sie aber nicht daran gehindert habe, eine 3-jährige Informatikausbil
dung zu absolvieren und anschliessend seit 1991 erwerbstätig zu sein. 
Von ärztlicher Seite sei sie erstmals im September 2008 längerfristig arbeitsunfähig geschrieben worden. Im Jahre 2003 habe sie ihre Arbeitstätigkeit aus gesund
heitli
chen Gründen auf 80 % reduziert
, jedoch nicht, weil sie in diesem Ausmass arbeitsunfähig gewesen wäre. Sie habe mit einer freiwilligen Reduktion lediglich zu einer Verbesserung ihrer Gesundheit beitragen wollen. 
Eine dauernde Arbeitsunfähigkeit im Ausmass von mindestens 20 % sei dagegen erst im Sep
tember 2008 eingetreten. Selbst wenn im Übrigen davon ausgegangen würde, dass die Klägerin bereits im Jahre 2003 zu 20 % arbeitsunfähig gewesen wäre, so sei zu berücksichtigen, dass damals somatische Gründe (Rückenprobleme) für die Einschränkung der Arbeits
fähigkeit verantwort
lich gewesen seien, während 
die nun bestehende Invalidität auf psychiatrischen Diagnosen beruhe. Damit sei auch der sachliche Zusammen
hang unt
erbrochen. Die Klägerin sei 
bei Eintritt der massgeblichen Arbeitsun
fähigkeit bei der Beklagten 1 vorsorgeversichert gewesen, weshalb diese Invalidenleistungen zu erbringen habe (
Urk. 
1
 und Urk. 27
). 
2.2
    
Demgegenüber führt die Beklagte 1 aus, die Klägerin habe bei der 
Z.___
 
gesund
heitsbedingt
 ein Pensum von 80 % aufgenommen und sei seit 2003 durchgehend zu 20 % in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt. Die Klägerin habe selber gegenüber der IV-Stelle ausgeführt, dass sie ihr Arbeitspensum im Jahre 2003 aus gesundheitlichen Gründen um 20 % reduziert habe und ohne 
Gesund
heitsschaden
 zu 100 % arbeiten würde. Soweit die Klägerin behaupte, sie habe ihr Arbeitspensum zwar aus gesundheitlichen Gründen reduziert, sei aber nicht zu 20 % in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewesen, verhalte sie sich widersprüchlich. Nach der 
Pensumsreduktion
 habe sie auch lediglich noch eine 80%ige Arbeitsfähigkeit unter Beweis stellen und für die restlichen 20 % keine Arbeitsunfähigkeitszeugnisse beibringen müssen. Ebenso wenig könne der Umstand, dass sich die Klägerin bei der Arbeitslosenversicherung für ein 100%
Pen
sum als vermittlungsfähig gemeldet habe, eine 100%ige Arbeitsfähig
keit unter Beweis stellen. Die Klägerin habe denn auch am 1.
 
November 2006 die bei der Beklagten 1 versicherte Tätigkeit zu einem Pensum von nur 80 % ange
treten. 
Eine Unterbrechung des sachlichen Zusammenhangs liege nicht vor, 
da die Klägerin schon seit Jahren an denselben somatischen und psychiatri
schen Diagnosen leide. Der zeitliche Zusammenhang ergebe sich daraus, dass die Klägerin seit 2003 nie mehr ein volles Arbeitspensum ausgeübt habe. Sie sei damit schon vor Beginn des Versicherungsverhältnisses mit der Beklagten 1 zu 20 % in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewesen, weshalb die Beklagte 1 keine Invalidenleistungen schulde. 
Dass die Beklagte 1 ihre Leistungspflicht zunächst anerkannt habe, ändere nichts daran, da Vorsorgeeinrichtungen jeder
zeit auf ihre Entscheide zurückkommen könnten (
Urk. 
13
 und 
Urk. 
32
). 
2.3
    
Die Beklagte 2 lässt schliesslich geltend machen, unter dem Aspekt von Treu und Glauben könne die Beklagte 1 nur dann auf ihren Entscheid zurück
kommen, wenn die Anerkennung der L
eistungspflicht als zweifellos
 unrichtig erscheine. 
Es sei sodann nicht ersichtlich, dass eine Arbeitsunfähigkeit vor Beginn des Versicherungsverhältnisses am 1. November 2006 bestanden habe. Für eine gesundheitsbedingte Reduktion per Juli 2003 bestünden keine Anhalts
punkte, insbesondere habe die Klägerin keine Versicherungsleistungen wie z.B. Krankentaggelder bezogen. 
Alleine aus dem Vorhandensein von Schmerzen könne nicht auf eine Arbeitsunfähigkeit geschlossen werden. Es liege denn auch kein entsprechendes ärztliches Attest vor. Eine psychotherapeutische Behand
lung sei zwischen den Jahren 1996 und 2008 nicht erfolgt. Der für eine Leistungspflicht der Beklagten 2 erforderliche sachliche Zusammenhang bestünde selbst dann nicht, wenn im Jahr 2003 eine Arbeitsunfähigkeit ange
nommen würde, wäre diese doch auf die Rückenbeschwerden zurückzuführen gewesen, während für die jetzige Erwerbsunfähigkeit einzig psychische Gründe massgebend seien (
Urk. 
17
 und 
Urk. 
36
). 
3.
3.1
    
Laut dem Gutachten der MEDAS 
D.___
 vom 29. Juni 2010 (Urk. 
22/41/39) 
ist bei der Klägerin eine Krankschreibung zu 50 % ab dem 4. September 2008 dokumentiert. Die Vertrauensärztin der Beklagten 1 habe im März 2009 eine Berufsunfähigkeit in diesem Umfang festgestellt. Der vertrau
ensärztliche Psychiater habe im Februar 2009 eine 100%ige Arbeits
unfähigkeit aufgrund der rezidivierenden depressiven Störung und einer 
Persönlichkeits
problematik
 diagnostiziert. Die behandelnde Psychiaterin habe einen Arbeits
versuch zu 50 % ab 
dem 1. Oktober 2009 mitgeteilt. 
3.2
    
Diese Feststellungen der MEDAS 
D.___
 sind unstrittig. Es ist keine ärztliche Bescheinigung vorhanden, welche der Klägerin für die Zeit vor dem 4. September 2008 eine dauerhafte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit attestiert. Die Beklagte 1 stellt sich jedoch auf den Standpunkt, aus den Anga
ben der Klägerin selber gehe hervor, dass sie ihr Arbeitspensum im Jahre 2003 aus gesundheitlichen Gründen um 20 % reduziert habe. Seit diesem Zeitpunkt sei sie in diesem Umfang in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt und ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis liege nur deshalb nicht vor, weil die Klägerin nach der 
Pensumsreduktion
 lediglich noch eine Leistung von 80 % habe unter Beweis stellen müssen. 
3.3
    
Tatsächlich hat die Klägerin 
auf Nachfrage der IV-Stelle am 31. August 2010 (
Urk. 
22/43) an
gegeben
, sie habe bereits 2001 und 2002 unter starken Rücken
schmerzen und Magen-Darmkoliken als Folge der unbehandelten 
Rückenver
letzung
 gelitten. Sie habe 2003 ihr 100%-Pensum um 20 % reduziert und ab 2003 auf privater Basis versucht, ihre Schmerzen mittels Baden und Gymnastik, 
Kranio
, Schmerzmittel und mehr Ruhezeiten zu lindern. Die 20%ige 
Lohnein
busse
 habe sie hinnehmen müssen, ebenso habe sie auf eine Kaderanstellung verzichte
t
, auf die sie jahrelang hingearbeitet habe. 
Sie habe dann kleinere Pro
jekte in diesem reduzierten Rahmen für die Internetpräsenz ihrer Arbeitgeberin geleitet. In dieser Zeit habe sie nur noch wenigen sozialen Verpflichtungen nachkommen können und habe sich zunehmend isoliert. Als 2003 die Diagnose Wirbelbruch festgestanden habe, 
sei sie erleichtert gewesen, da
 sie sich von der Operation eine Rückkehr in den normalen Berufsalltag versprochen habe. 
Das sei leider nicht eingetroffen. 
3.4
    
Zu be
achten ist in diesem Zusammenhang aber
, dass durch die im Februar 2004 erfolgte Rückenoperation 
(
Spondylodese
) 
zwar - entgegen der Hoffnung der Klägerin - keine vollständige Schmerzfreiheit erreicht werden konnte, sich der Zustand aber immerhin besserte (
Urk. 
22/28/5
+7
). Soweit mithin vor der Opera
tion eine medizinisch begründete Einschränkung der Arbeitsfähigkeit im Umfang von 20 % bestanden hätte - wofür wie bereits erwähnt keine ärztliche Bestätigung vorhanden ist - 
müsste von einer Steigerung der Arbeitsfähigkeit nach der Operation ausgegangen werden. 
Wesentlich ist vorliegend sodann, 
dass fehlende
 echtzeitliche 
ärztliche 
Bescheinigungen nicht durch Selbst
ein
schätzungen der Arbeitsfähigkeit durch die versicherte Perso
n
 ersetzt werden können, sondern zumindest objektive Anzeichen für eine gesundheitsbedingte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit 
im Umfang von mindestens 20 % 
vorhan
den sein müssen
 (vgl. E. 1.4)
, was vorliegend umso mehr gilt, als die Festlegung des Eintritts der massgebenden Arbeitsun
fähigkeit auf das Jahr 2003 nicht nur die Verneinung der Leistungsp
flicht der Beklagten 1, sondern
 auch die Beja
hung der Leistungspflicht der Beklagten 2 zur Folge h
ätte
. 
3.5
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich aus den vorhandenen medi
zini
schen Berichten ergibt, dass die Klägerin zwar schon seit ihrer Jugend unter 
gesundheitlichen Beeinträchtigu
ngen leidet und diese ein Grund dafür
 gewesen sind, dass sie 
im Jahre 2003 ihr Arbeitspensum von 100 % auf 80 % reduziert hat. Es erscheint aber nicht als überwiegend wahrscheinlich, dass die Klägerin seit diesem Zeitpunkt zu mindestens 20 % in ihrer Arbeitsfähigkeit einge
schränkt gewesen ist, zumal sie im Rahmen des 80%-Pensums während mehre
ren Jahren eine volle Arbeitsleistung erbringen konnte und die im Jahre 2004 erfolgte Rückenoperation 
zu 
eine
r
 Verbesserung des Gesundheitszustands 
führte
. 
Es lässt sich damit nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest
stel
len, dass die Klägerin vor dem 
4. September 2008 zu mindestens 20 % in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewesen ist. Dies führt dazu, dass die Beklagte 1 der Klägerin Invalidenleistungen zu erbringen hat. 
4.
4.1
    
Die Klägerin ist gemäss den übereinstimmenden Beurteilungen sämtlicher Ärzte
 und Ärztinnen
 - insbesondere auch der mit der Abklärung vo
n der Beklagten 1 betrauten Dr. 
B.___
 und 
Dr. 
A.___
 
- seit dem 4. September 2008 
sowohl 
in 
ihrer angestammten Tätigkeit als Webdesignerin als auch in jeder anderen behinderungsangepassten Tätigkeit zu 50 % arbeitsunfähig
.
 
D
ie Invaliden
versi
cherung richtet ihr deshalb 
seit
 1. September 2009 eine halbe Invalidenrente aus
 (vgl. Sachverhalt Ziff. 1.1)
. Es ist angesichts dieser Ausgangslage zu Recht unstrittig, dass die Klägerin auch in der beruflichen Vorsorge Anspruch auf Invalidenleistungen hat, wobei wie vorstehend ausgeführt, die Beklagte 1 leistungspflichtig ist. 
4.2
    
Was die Höhe der Invalidenleistungen anbelangt, so hat die Beklagte 1 in ihrer Klageantwort vom 10. Juli 2014 (
Urk. 
13 S. 11) ausgeführt, 
es bestehe ausge
hend vom bei ihr versicherten Pensum von 80 % eine Einbusse von 30 % (80 % - 50 %), was einem Invaliditätsgrad von 37,5 % (30 % x 100 % : 80 %) entspre
che. 
Diese Berechnung ist zutreffend und wird von der Klägerin 
replicando
 anerkannt (
Urk. 
27 S. 5). 
4.3
    
Da die Klägerin bis Ende September 2009 den vollen 
Lohn ausgerichtet erhalten hat (
Urk. 
14/6), hat die Beklagte 1 den Beginn der Invalidenleistungen zu Recht auf den 1. Oktober 2009 festgelegt (
Urk. 
14/7; Art. 26 
Abs. 
2 BVG i.V. § 
53 Abs. 
1 der 
Statuten der Versicherungskasse für das Staatspersonal
 in der im Jahre 2009 anwendbaren Fassung, LS 177.21). Für September 2009 sind keine Leistungen geschuldet. 
4.4
    
Die Klägerin verlangt im Weiteren, dass die Beklagte zu verpflichten sei, ihr ab dem 1. November 2011 eine Invalidenrente basierend auf einem Invalidi
tätsgrad 
von 100 % auszurichten
. Wie bereits in Ziffer 1.2 des Sachverhaltes festgehal
ten, hat die IV-Stelle
 des Kantons Zürich
 der Klägerin mit Verfügung vom 
1
.
 
November
 2013 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2011 eine ganze Invalidenrente zugesprochen (
Urk. 
22/1
15
). Gegen diese Verfügung erhob die BVK beim hiesigen Gericht Beschwerde. 
Dieses ist 
mit heutigem Urtei
l zum Ergebnis gelangt, dass über den
 Verlauf der Arbeitsfähigkeit der Kl
ägerin 
ab Dezember 2010 weitere Abklärun
gen vorzunehmen sind
,
 und hat deshalb die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die IV-Stelle zurückgewiesen (vgl. Prozess IV.2013.01111). 
    
Im Sinne eines Teilentscheids ist daher das vorliegende Klageverfahren aufzu
tei
len (§ 28 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
, in Verbindung mit Art. 125 ZPO) und lediglich 
über 
die Frage der 
Leistungszu
ständigkeit
 der Beklagten 1 und 2 sowie über den Invaliditätsgrad 
ohne die von der Klägerin geltend gemachte Verschlechterung per September 2011
 zu ent
scheiden. 
In Bezug auf 
die Frage der Rentenerhöhung ab dem 1. November 2011
 
ist das abgetrennte Verfahren un
ter der Prozess-Nr. BV.2015.
00059
 weiterzu
füh
ren
 und gleichzeitig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Revisionsverfahrens 
über den 
invalidenversiche
rungsrechtlichen
 Rentenanspruch zu sistieren (§ 28 
lit
.
 
a 
GSVGer
 in Verbindung mit Art. 126 ZPO). 
Die Akten des vorliegenden Pro
zess
es
 werden im Verfahren BV.2015.
00059
 als 
Urk. 
2/1-40 geführt.
4.5
    
In 
teilweiser 
Gutheissung der Klage ist die Beklagte 1 damit zu verpflichten, der Klägerin ab dem 1. Oktober 2009 Invalidenleistungen basierend auf einem 
Inva
li
ditä
ts
grad
 von 37,5 % zu erbringen, wobei davon 
Vormerk
 zu nehmen ist, dass die Beklagte 1 diese Leistungen für die Zeit vom 1. Oktober 2009 bis zum 30.
 
Juni 2012 bereits erbracht hat (
Urk. 
2/4). 
5.
    
Auf Invalidenleistungen
 sind Verzugszinsen von 2,75 % geschuldet (vgl. 
Zinsent
scheid
 der Finanzdirektion des Kantons 
Zürich vom 30. April 2014, Urk. 
14/11). 
Die Klägerin liess am 
30. April 2014 Klage er
heben (
Urk. 
1), womit ihr ab 30. April 2014
 Verzugszinsen von 
2,7
5 % für die bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen 
Rentenbetreffnisse
 und für die übrigen ab dem jeweiligen 
Fällig
keitsdatum
 zuzusprechen sind.
6.
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeut
ung der Streitsache, der Schwierig
keit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
). Die Beklagte 
1 
ist demzufolge zu verpflichten
, der Klägerin eine 
Pro-zess
entschädi
gung
 in der Höhe von 
Fr. 
2‘000
.-- (inklusive Barauslagen und Mehr
wertsteuer) zu bezahlen.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
In Bezug 
auf die Frage der Rentenerhöhung ab dem 
1. 
November 2011
 wird das 
Klage
ver
fahren
 vom vorlie
gen
den
 Prozess abgetrennt und unter der neuen 
Prozess
nummer
 BV.2015.
00059
 weiter
geführt.
2.
    
Der Prozess Numm
er BV.2015.
00059
 wird bis zum rechtskräftigen Abschluss des inva
liden
versicherungsrechtlichen Revisionsverfahrens (betreffend Revisionsgesuch der Klägerin vom 
30
. 
September 2011
, bei der IV-Stelle eingegangen am 2. November 2011
) sistiert.
    
Die Klägerin hat dem Gericht den rechtskräftigen Abschluss des 
in
validenver
siche
rungs
rechtlichen
 Revisionsverfahrens innerhalb von 20 Tagen anzuzei
gen.
Sodann erkennt das Gericht
:
1.
    
Die Klage wird in dem Sinne 
teilweise 
gutgeheissen, dass 
die Beklagte 1 verpflichtet wird, der Klägerin
 
ab dem 
1. 
Oktober 2009 Invalidenleistungen basierend auf einem 
Invaliditäts
grad
 von 37,5 % zu erbringen
, 
zuzüglich Verzugszins von 
2,7
5
 %
 p.a. für die bis zum 
3
0. 
April 2014 geschuldeten 
Betreff
nisse
 ab diesem Datum, für die übri
gen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum.
 
    
Es wird davon 
Vormerk
 genommen, dass die Beklagte 1 diese Leistungen für die Zeit vom 
1. 
Oktober 2009 bis zum 3
0. 
Juni 2012 bereits erbracht hat.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beklagte 1 wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 ei
ne Prozessentschädigung von Fr. 2‘000
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Procap
 Schweiz
- 
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Elisabeth 
Glättli
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstBrügger