zh_sozialversicherungsgericht · AB.2020.00028 · 2021-03-04 · de
Aufschub der Altersrente verspätet beantragt, Voraussetzungen des Vertrauensschutzes nicht erfüllt


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2020.00028
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
4. März 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Dextra Rechtsschutz AG
MLaw 
Y.___
Hohlstrasse 556, 8048 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren
 am 
..
. 
Juli
 1954, 
stellte am 14. 
November 2017 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Aus
gle
ichskasse, einen Antrag für eine
 Vorausberechnung der Altersrente
 
nach dem Bundesgesetz über die Alters- 
und Hinterlassenenversicherung (
AHVG)
. Im 
be
treffenden
 Formular kreuzte sie an, dass sie die
 Rente aufschieben möchte (Urk. 
7/17). Mit Schreiben vom 2
9. 
Dezember 2017 teilte die Ausgleichskasse der Versicherten 
die Rentenvorausberechnung mit 
(
Urk. 
7/22
). Am 2
2. 
Oktober 2019 (Eingangsdatum) reichte die Versicherte der Ausgleichskasse das ausgefüllte Formular «Anmeldung für eine Altersrente» ei
n, worin sie wiederum 
angab
, 
dass sie die 
Altersrente aufschieben möchte 
(
Urk. 
7/23)
. 
Mit Verfügung vom
 30. 
Okto
ber 
2019 hielt
 die Ausgleichskasse 
fest
, dass ein Aufschub der Altersrente nicht mehr möglich sei
, 
da
 das G
esuch verspätet eingereicht worden sei 
(Urk. 
7/26). 
Die dagegen von der Versicherten
 am 2
2. 
November
 
2019 respektive 
am 
2
0. 
Januar
 
2020 
erhobene 
Einsprache (
Urk. 
7/30 und 
Urk. 
7/36)
 wies die
 Aus
gleichskasse mit Entscheid vom 1
4. 
Feb
ruar 2020 (
Urk. 
2) ab.
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte am 1
6. 
März 2020 Beschwerde und beantragte, es sei der angefocht
ene Entscheid aufzuheben und
 der Aufschub der Altersrente zu gewähren. Die 
AHV-
Leistungen seien ihr ab dem 
1. 
September 2020 zuzüglich Zuschlag für den Aufschub der Altersrente von 10,8
 %
 auszurichten (
Urk. 
1). 
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
8. 
Mai 2020 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), was der Beschwerdeführerin am 1
1. 
Mai 2020 angezeigt wurde (
Urk. 
8). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Anspruch auf eine ordentliche Altersrente haben Männer, welche das 65. Alters
jahr, und Frauen, welche das 64. Altersjahr vollendet haben, sofern ihnen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschrif
ten angerechnet werden können (Art. 21 Abs. 1 i.V.m. Art. 29 Abs. 1
 AHVG
). 
    
Im Rahmen des flexiblen Rentenalters haben Personen, die das ordentliche Ren
tenalter erreicht haben, die Möglichkeit, den Bezug der Altersrente um min
destens ein Jahr und höchstens fünf Jahre aufzuschieben und innerhalb dieser Frist die Renten von einem bestimmten Monat an abzurufen (Art. 39 Abs. 1 AHVG). Die aufgeschobene Altersrente und die sie allenfalls ablösende Hinter
lassenenrente wird um den versicherungstechnischen Gegenwert der nicht bezo
genen Leistung erhöht (Art. 39 Abs. 2 AHVG). Der Aufschub ist innert eines Jahres vom Beginn der Aufschubsdauer an schriftlich zu erklären. 
Ist innert Frist keine Aufschubs
er
klärung erfolgt, so wird die Altersrente nach den allgemein geltenden Vorschrif
ten fest
gesetzt und ausbezahlt
 (Art. 55
quater
 Abs. 1 
der Verord
nung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, 
AHVV).
1.2
    
Gemäss Art. 27
 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
ver
siche
rungsrechts (ATSG) sind Versicherungsträger und Durchführungsorgane der ein
zel
nen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeit
s
be
reichs die interessierten
 Personen über ihre Rech
te und Pflichten aufzu
klären (
Abs. 
1)
. 
Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder
 die Pflichten zu erfüllen sind (
Abs. 
2).
1.3
    
Gemäss Rechtsprechung (BGE 143 V 95 E. 3.6.2) kann nach dem in Art. 9 der Bundesverfassung (BV) verankerten Grundsatz von Treu und Glauben eine un
richtige Auskunft, welche eine Behörde dem Bürger erteilt, unter gewissen Um
ständen Rechtswirkungen entfalten. Voraussetzung dafür ist, dass: 
a) 
es sich um eine vorbehaltslose Auskunft der Behörden handelt;
b) 
die Auskunft sich auf eine konkrete, den Bürger berührende Angelegenheit bezieht;
c) 
die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, dafür zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte;
d) 
der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können; 
e) 
der Bürger im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteile rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat; 
f) 
die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeit
punkt der Auskunftserteilung;
g) 
das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige am Vertrauensschutz nicht überwiegt. 
    
Vertrauensschutz setzt nicht zwingend eine unrichtige Auskunft oder Verfügung voraus; er lässt sich auch aus einer blossen behördlichen Zusicherung und sons
tigem, bestimmte Erwartungen begründendem Verhalten der Behörden herleiten. Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift (vgl. Art. 27 ATSG) oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 131 V 472 E. 5).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit, 
dass 
sie die
 Anmeldung
 der Beschwerdeführerin
 zum
 Bezug einer Altersrente am 20. 
Oktober 2019 erhalten
 habe
. Damit der Rentenaufschub hätte
 gewährt werden können
, hätte die Anmeldung jedoch spätestens ein Jahr nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters, das heisse
 bis zum 3
1. 
Juli 2019, 
eingereicht werden müssen. 
Dass
 die Beschwerdeführerin den Rentenaufschub im
 
Antrag auf pro
visorische
 Rentenvorausberechnung 
geltend gemacht habe, ändere daran nichts. 
Zudem sei d
er Beschwerdeführerin mit Schreiben
 der Beschwerdegegnerin
 vom 2
9. 
Dezember 2017 mitgeteilt worden, dass sie sich drei bis vier Monate vor der gewünschten erstmaligen Auszahlung mit dem 
betreffenden Formular 
für eine Altersrente anmelden müsse (
Urk. 
2).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin 
machte demgegenüber geltend
, 
dass sie b
ereits im An
trag auf Rentenvorausberechnung vom 1
4. 
November 2017 angegeben
 habe
, dass sie 
einen Rentenaufschub wünsche und wei
terhin selbständigerwerbend sei
. 
Indem die
 Beschwerdegegnerin ihr mit Schreiben vom 2
9. 
Dezember 2017 mitgeteilt ha
be, dass die Rente nur noch abzurufen
 sei, sei der
 Rentenaufschub bestätigt worden. 
Im Weiteren 
habe die 
Beschwerdegegnerin
 
in diesem Schreiben auch 
mitgeteilt
, dass sie sich drei bis vier Monate vor der gewünschten erst
ma
ligen A
uszahlung der Altersrente 
anmelden müsse. 
Dies habe sie am 
20. 
Oktober 2019 
getan
, da sie die Rente erst per 
1. 
September 2020
 – zu diesem Zeitpunkt erreiche auch ihr 
Ehemann das 
ordentliche 
Rentenalter 
–
 
habe beziehen wollen
. 
Der 
Hinweis im Schreiben
 der Beschwerdegegnerin
 vom 29. 
Dezember 2017 
sei 
irreführend gewesen
 und stelle 
eine Verletzung
 der Beratungspflicht gemäss 
Art. 
27 ATSG 
dar. 
Aus diesem Grund wäre ihr auch 
gestützt auf vertrauens
schutzrechtliche Grundsätze der Rent
enaufschub zu gewähren (
Urk. 
1
). 
3.
    
3.1
    
Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend feststellte (
Urk. 
2 S. 2)
, gilt der
 
A
ntrag für eine
 
provisorische Rentenvorausberechnung nicht als Anme
ldung für eine Altersrente. Die Beschwerdeführerin konnte den
 
Rentenaufschub 
deshalb nicht mit diesem Antrag
 
geltend 
machen
. 
Dass die Beschwerdegegnerin den Renten
aufschub mit Schreiben vom 2
9. 
Dezember 2017
 (
Urk. 
7/22)
 bestätigt hätte, ist
 
unzutreffend. 
Die Anmeldung 
zum Bezug der
 Altersrente
 mit Aufschub
 
ist
 
somit erst am 2
2. 
Oktober 2019
 (Eingangsdatum; 
Urk. 
7/23)
, das heisst mehr als ein Jahr nach Erreiche
n des ordentlichen Rentenalters
 per Ende
 Juli
 2019
,
 erfolgt. 
Das betreffende Gesuch ist deshalb verspätet (vgl. E. 1.1). 
Dass
 die Beschwerde
führer
in
 über das 
vollendete 6
4. 
Altersjahr
 hinaus selbständigerwerbend war und AHV-Beiträge bezahlte, ändert daran nichts. Auch wer 
bei Erreichen des ordent
lichen Rentenalters eine
 Altersrente bezieht und
 weiterhin erwerbstätig bleibt
, untersteht 
der 
AHV-Beitragspflicht (vgl. 
Art. 
3 
Abs. 
1 und 
Abs. 
2 AHVG).
3.2
    
3.2.1
    
N
achfolgend
 ist
 zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin 
gestützt auf den Ver
trauensschutz so zu stellen ist, wie wen
n sie das Gesuch
 um Rentenaufschub fristgerecht
 eingereicht hätte.
3.2.2
    
Mit Schreiben vom 2
9. 
Dezember 2017 teilte 
die Beschwerdegegnerin der Be
schwerdeführerin
 mit, dass ihre Altersrente
 (Stand 2017)
 bei 
einem Bezug ab 
ordentlichem
 Rentenalter ab dem 
1. 
August 2018 
Fr. 
1
’
842.
-- betrage. Bei einem Aufschub um zwei Jahre betrage die Altersrente 
ab dem 
1. 
September 2020 Fr. 
2'005.-- (Aufschubszuschlag von 10,8
 %
, plafonierte Rente)
. 
Es sei zu beach
ten, dass sich 
die Beschwerdeführerin
 drei bis vier Monate vor der gewünschten 
erstmaligen Auszahlung mit dem Anmeldef
ormular
 für eine Altersrente
 anmel
den müsse
. 
Diesem
 Schreiben
 vom 2
9. 
Dezember 2017
 legte die Beschwerde
geg
nerin gemäss Beila
genver
zeichnis d
en individuellen Kontoauszug und die Merk
blätter
 1.04 «Er
läuterungen zum Auszug a
us dem individuellen Konto», 
3.01 
«Altersrenten und Hilflosenentschädigungen der AHV» und
 3.04 «Flexibles Ren
tenalter»
 bei (
Urk. 
7/22). 
3.2.3
    
Für die Beschwerdegegnerin war aufgrund
 
der Angaben im
 
Antrag 
für
 eine Ren
tenvorausberechnung
 vom 
1
4. 
November 2017
 (
Urk. 
7/17
)
 erkenn
bar, dass die
 Beschwerdeführer
in
 vorhatte, den Rentenbezug aufzuschieben. 
Ent
sprech
end war sie verpflichtet, 
die Beschwerdeführerin 
über die Modalitäten des Rentenauf
schubs 
zu informieren
.
 
Der Hinweis im Schreiben vom 2
9. 
Dezember 2017
, wonach sie s
ich drei bis vier Monate vor der
 gewünschten 
erstmaligen Auszah
lung 
mit dem Anmeldeformular für eine Altersrente anmelden müsse, war tat
sächlich 
in dieser unpräzisierten Fassung
 
unglücklich formuliert und allenfalls 
irreführend
. 
Der
 Beschwerdeführer
in wurde
 mit dem
selben Schreiben jedoch
 auch
 das Merkblatt 3.04 «F
lexibles Rentenalter» zugestellt. 
In 
Ziff. 
9 
dieses
 Merkblatt
s
 wird
 
unmissverständlich
 erklärt, dass der Aufschub der Altersrente spätestens ein 
Jahr nach Entstehung des ordentlichen Rentenanspruchs geltend gemacht werden
 muss. 
Von der Beschwerdeführerin konnte erwartet werden, dass sie dieses
 bei
gelegte
 Merkblatt
 
konsultiert.
    
Eine Verletzung der Auskunfts- oder Beratungspflicht nach 
Art. 
27 
Abs. 
1 bzw. 
Abs. 
2 ATSG ist
 demnach
 zu verneinen. 
Die weiteren Voraussetzungen des Ver
trau
ensschutzes müssen
 
nicht geprüft werden. 
4.
    
Der angefochtene Entscheid erweist sich damit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
Das Gericht
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Dextra Rechtsschutz AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl