zh_sozialversicherungsgericht · NZ.2022.00002 · 2023-04-04 · de
Nachzahlungspflicht bejaht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
NZ.2022.00002
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
 vom 
4. April 2023
in Sachen
Kanton Zürich
Gesuchsteller
vertreten durch Obergericht des Kantons Zürich
Zentrale Inkassostelle der Gerichte
Postfach, 8021 Zürich
gegen
X.___
Gesuchsgegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Urteil des Sozialversicherungsge
richts des Kantons Zürich vom 30
.
 Mai 2013 (Urk. 2/1; Prozess IV.2011.01286) in Sachen 
X.___
 (ehemals 
Y.___
) gegen die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, wur
den die Gerichtskosten von Fr. 600.-- 
X.___
 auferlegt. Gleichzeitig wurde die
 un
entgeltliche Rechtsvertreterin von 
X.___
, Rechtsanwä
lt
in Christine Fleisch, mit Fr. 1
'
708.60
 aus der Gerichtskasse entschädigt. 
Infolge Gewährung der unentgelt
lichen Rechtspflege wurden die
 Gerichtskosten und die
 Kosten für die anwaltliche Vertretung einstweilen auf
 die Gerichtskasse genommen. 
X.___
 
wurde darauf hingewiesen, dass 
sie gemäss § 16 Abs. 
4 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
 (
GSVGer
) zur Erstattung der ihr einstweilen erlas
se
nen Gerichtskosten und der Auslagen für die Vertretung verpflichtet werden könne, wenn 
sie
 in günstige wirtschaftliche Verhältnisse komme.
2.
    
Am 23. November 2022
 
ersuchte
 die Zentrale Inkassostelle der Zürcher Gerichte 
um
 Feststel
lung der Nachzahlungspflicht von 
X.___
 für die Gerichtskosten von Fr. 600.-- und die Entschädigung für die unentgeltliche
 Rechtsvertreter
in in der Höhe von Fr. 1
'
708.60, das heisst total Fr. 2'308.60 (Urk. 1). 
Mit Verfügung vom 20. Dezember 2022 wurde der 
Gesuchsgegnerin
 das Formular zur Abklärung 
ihrer finanziellen Verhältnisse zuge
stell
t und ihr eine Frist von 30 Tagen ab Erhalt der Verfügung angesetzt, um das Formular vollständig und wahr
heitsgetreu ausgefüllt sowie unter Beilage sämtlicher Belege zur finanziellen Situation dem Gericht einzureichen und um zum Gesuch um Feststellung der Nachzahlungspflicht Stellung zu nehmen. Diese Fristansetzung war mit der An
drohung verbunden, dass bei Säumnis Verzicht auf Stellungnahme angenommen und der Entscheid über die Nachzahlungspflicht aufgrund der Akten gefällt werde (Urk. 3). Die 
Gesuchsgegnerin
 reichte innert der angesetzten Frist weder das For
mular zur Abklärung der finanziellen Verhältnisse ein noch nahm sie zur Nach
zahlungspflicht Stellung.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss § 16 Abs. 4 Satz 1 
GSVGer
 ist eine Partei, der die unentgeltliche Rechts
pflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist.
1.2
    
Mittellosigkeit im Sinne der prozessualen Bedürftigkeit setzt voraus, dass die Ge
such stellende Person sämtliche eigenen Hilfsmittel zur Finanzierung des Pro
zesses erschöpft hat. 
2.
    
2.1
    
Die 
Gesuchsgegnerin
 hat innert der angesetzten Frist weder das Formular zur Abklärung der finanziellen Verhältnisse eingereicht noch zum Gesuch um Fest
stellung der Nachzahlungspflicht Stellung genommen. Der Entscheid ist daher androhungsgemäss aufgrund der vorhandenen Akten zu fällen.
2.2
    
Die Bemühungen des Gesuchstellers, die
 aktuellen finanziellen Verhältnisse
 de
r
 
Gesuchsgegner
in
 zu 
erheben beziehungsweise de
ren
 Steuerdaten erhältlich zu machen, 
blieben erfolglos (Urk. 2/2-
8
).
 
E
ine fortdauernde Bedürftigkeit ist
 - mit
unter aufgrund der 
wiederholten 
Verletzung der Mitwirkungspflicht der 
Gesuchs
gegnerin
 (vgl. dazu 
auch Alfred Bühler, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 39 zu Art. 123 ZPO) - 
aufgrund der Akten nicht ausgewiesen. Daher 
ist ihre Nachzahlungsfähigkeit zu bejahen, was zur Nachzah
lungspflicht führt. 
2.3
    
Nach dem Dargelegten ist dem Antrag des Gesuchstellers zu entsprechen und die 
Gesuchsgegnerin
 zu verpflichten, dem Gesuchsteller betreffend das Verfahren I
V.20
11
.0
1286
 des hiesigen Gerichts Fr. 2'
308.60 nachzuzahlen. 
3.
    
In analoger Anwendung von § 28 
lit
. a 
GSVGer
 in Verbindung mit Art. 119 Abs. 6 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) ist für das Nachzahlungs
verfahren weder eine 
Entscheidgebühr
 zu erheben noch eine Parteientschädigung zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
D
ie
 
Gesuchsgegner
in
 wird 
zur Nachzahlung von Fr. 2'308.60
 an den Kanton Zürich, Zentrale Inkassostelle der Gerichte, der ih
r
 gemäss U
rteil des Sozialversicherungs
ge
richts des K
antons Zürich vom 30. Mai 2013
 auferle
gten und einstweilen auf die Ge
richtskasse genommenen K
osten (Prozess Nr. IV.2011.01286
) verpflichtet.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Es wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Obergericht des Kantons Zürich
- 
X.___
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFonti