zh_sozialversicherungsgericht · BV.2025.00034 · 2026-03-03 · de
BGer bejahte Leistungszuständigkeit der PK und wies zur Prüfung der weiteren Voraussetzungen der Invalidenrente zurück; Umsetzung (anhand prov. Leistungsentscheids der PK)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2025.00034
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Kübler
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Bonetti
Urteil
 vom 
3. 
März 2026
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Zogg
Advokatur Bülach AG
Sonnmattstrasse 5, Postfach, 8180 Bülach
gegen
    
BVK Personalvorsorge
 des Kantons 
Zürich
Rechtsdienst
Obstgartenstrasse 21, Postfach, 8090 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
Am 1
3. 
Dezember 2022 liess 
der 1969 geborene 
X.___
 beim Sozialversi
cherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen vier berufliche Vorsorgeeinrich
tungen einreichen mit dem Antrag,
 
die BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
 
(Beklagte
; nachfolgend BVK
)
, eventualiter die VINCI Energies Pensionskasse
 
und
 
subeventualiter
 die Pensionskasse der 
Y.___
 bzw.
 
die Stiftung Auffangeinrichtung
 
BVG
 
zu verpflichten, ihm aufgrund der seit 
3. 
Mai 2012 vorliegenden Arbeitsun
fähigkeit
 die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen nebst 5
 %
 
Zins
 
ab
 
Klageeinreichung auszurichten. Mit Urteil BV.2022.00100 vom 12.
 
September
 
202
4
 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage ab. D
as Bundesgericht hiess die 
von 
X.___
 dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 9C_627/2024 vom 1
9. 
März 2025 teilweise gut. Es hob das kantonale Urteil auf und wie
s
 die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an das Sozialversiche
rungsgericht zurück
; im Übrigen wies es die Beschwerde ab
. Dabei stellte das Bundesgericht in Erwägung 4.4 seines Entscheides fest, dass die BVK für die Invalidität von 
X.___
 im Grundsatz leistungspflichtig sei, womit erstmals Anlass bestünde, die weiteren Voraussetzungen für die klagweise geltend gemachte Invalidenrente zu prüfen, wozu die Sache an die Vorinstanz zurückzu
weisen sei (vgl. 
Urk. 
1).
2.
    
Infolgedessen
 eröffnete das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich 
vorliegendes Verfahren unter der Prozess Nr. BV.2025.0003
4. 
Auf Ersuchen des Gerichts und mit Einverständnis des Klägers (
Urk. 
3 und 4)
 erstellte die BVK einen «Entwurf über ihre allfälligen Leistungen» (vgl. 
Urk. 
7), der vom 2
8. 
Mai 2025 datiert (
Urk. 
6). Mit Verfügung vom 1
0. 
Juni 2025 setzte das Gericht dem Kläger eine Frist von 30 Tagen an, um dazu Stellung zu nehmen (
Urk. 
7). In der innert erstreckter Frist (
Urk. 
8-10) eingegangene
n
 Stellungnahme vom 1
6. 
Oktober 2025 (
Urk. 
11) beantragte der Kläger wenige Korrekturen. Hierzu nahm die BVK innert
 
der ihr mit Verfügung vom 2
7. 
Oktober 2025 (
Urk. 
12) angesetzten Frist mit Eingabe vom 
3. 
Dezember 2025 Stellung (
Urk. 
13; Beilage 
Urk. 
14). Am 1
7. 
Dezember 2025 ging eine weitere Eingabe des Klägers ein (
Urk. 
16), wozu sich
 
die BVK mit Eingabe vom 
9. 
Januar 2026 (
Urk. 
2
0
) fristgemäss (
Urk. 
19) äusserte.
 
Diese letzte Stellungnahme wurde dem Kläger mit Verfügung vom 1
6. 
Januar
 
2026 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
21).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Im Falle eines bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids hat die mit der neuen Entscheidung befasste kantonale Instanz ihrem Urteil die rechtliche Beurteilung, mit der die Rückweisung begründet wird, zugrunde zu legen. Jene bindet auch das Bundesgericht, falls ihm die Sache erneut unterbreitet wird.
    
Aufgrund dieser Bindungswirkung ist es den erneut mit der Sache befassten Gerichten wie auch den Parteien, abgesehen von allenfalls zulässigen 
Noven
, verwehrt, der Überprüfung einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwä
gung gezogen worden sind. Die neue Entscheidung der kantonalen Instanz ist somit auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen. Mit einer Beschwerde gegen den neuen kantonalen Entscheid können daher keine Argumente vorge
tragen werden, die das Bundesgericht schon in seinem Rückweisungsentscheid
 
ausdrücklich verworfen hat oder die es im ersten Beschwerdeverfahren
 
gar
 
nicht
 
prüfen musste, weil die Parteien sie nicht vorbrachten, obwohl sie
 
dies
 
tun
 
konnten und mussten (Urteile des Bundesgerichts 
8C_3/2022 vom 18. Januar
 
2023 E. 2.2, 
9C_452/2018 vom 25. Januar 2019 E. 1.1, 
4A_696/2015 
vom 25. Juli 2016 E. 3.5.1, je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 134 V
 
223 E. 2.2.2 
i.V.m
. BGE
 
123
 
III 21
3
 E. 4).
2.
    
Die von Amtes 
wegen zu prüfende Frage
, ob eine Partei als Klägerin aufzutreten berechtigt (Aktivlegitimation) und welche Partei einzuklagen ist (Passivlegitima
tion), bestimmt sich - auch im öffentlich-rechtlichen Klageverfahren - nach dem materiellen Recht. Grundsätzlich ist der Träger des fraglichen Rechts aktivlegiti
miert, passivlegitimiert der materiell Verpflichtete, gegen den sich das Recht richtet. Aktiv- und Passivlegitimation sind folglich nicht Bedingungen im Sinne von Prozessvoraussetzungen, von denen die Zulässigkeit der Klage abhängen würde; sie gehören vielmehr zur materiellen Begründetheit des Klagebegehrens, weshalb ihr Fehlen zur Abweisung und nicht zur Zurückweisung der - bzw. zum Nichteintreten auf die - Klage führt 
(
BGE 147 V 2 E. 3.2.1; 
Urteil des Bundesge
richts 
9C_40/200
9 
vom 27.
 
Januar 2010 
E. 3.2.1).
    
Das Bundesgericht hat mit seinem Urteil 9C_627/2024 
vom 1
9. 
März 2025 
das Urteil BV.2022.00100 vom 1
2. 
September 2024 
[
vollumfänglich
]
 aufgehoben und 
die Sache zu neuer Entscheid
ung
 im Sinne der Erwägungen an das hiesige Gericht zurückgewiesen
; 
«
im Übrigen
»
 hat es die Beschwerde abgewiesen.
 
Dabei hat es in E. 4.4 für das Sozialversicherungsgericht verbindlich festgestellt, dass die Beklagte 
1 
für die Invalidität des Klägers im Grundsatz leistungspflichtig ist
; die
 
Rückweisung erfolgte zwecks Prüfung der weiteren Voraussetzungen 
der
 Invalidenrente
. 
Implizit hat das Bundesgericht somit entschieden, dass 
die 
Beklagten 2-4
 für die eingeklagten Leistungen aus beruflicher Vorsorge infolge Invalidität nicht 
zuständig und damit 
nicht 
passivlegitimiert
 sind
. Es hat
 die Beschwerde dementsprechend «im Übrigen»
 - als
o
 ausserhalb des Gegenstands der Rückweisung
 (Rentenanspruch gegenüber der Beklagten
 1
)
 –
 abgewiesen.
 Die Aufnahme der 
Beklagten 2-4
 ins Rubrum des vorliegenden Prozesses erfolgte somit versehentlich. 
Sie haben denn auch gar keine
 Kenntnis von diesem Verfahren (vgl. 
Urk. 
7)
 und sind aus dem Rubrum zu entfernen
.
3.
3.1
    
Im 
Entscheidentwurf
 
zu den Berufs- und Erwerbsinval
idenleistungen
 vom 28.
 
Mai 2025
 hielt die 
Beklagte
 
zu ihrer Leistungspflicht 
fest,
 
der Kläger
 habe vom 1.
 
Januar 2013 bis 3
1. 
Dezember 2014 Anspruch auf Berufsinvaliden
leistungen. Ab dem 1.
 
Januar 2015 habe er Anspruch auf folgende 
(richtig, vgl.
 
Urk. 
13 
Rz
. 2) E
rwerbsinvalidenleistungen: jährlicher Rentenanspruch 
von Fr. 42'750.-- 
(=
 
60
 
% des jährlich versicherten Lohnausfalls) und jährliche Kinderrente IV von 
Fr. 
8'550.--.
 Als Berechnungsgrundlagen nannte sie einen letzten versicherten Lohn von 
Fr. 
71'251.--, einen versicherten Beschäftigungs
grad von 100
 %
 und einen Invaliditätsgrad von 100 %. 
Sie 
fügte an, sie
 habe
 erstmals am 2
3. 
Dezember 2021 eine 
Verjährungseinredeverzichtserklärung
 ausgestellt
,
 weshalb die Leistungen vor dem 2
3. 
Dezember 2016 verjährt seien. Allfällige Rentenbetreffnisse seien mit dem reglementarischen Verzugszins ab Klageeinleitung (13. Dezember 2022) zu 2
 %
 und ab 
1. 
Januar 2024 zu 2.25 % zu verzinsen. Im Übrigen behielt sie sich eine Kürzung bei Überentschädigung vor und wies auf die Ablösung durch eine 
allenfalls niedrigere 
Altersrente auf das vollendete 65. Altersjahr hin (vgl. 
Urk. 
6).
3.2
    
Der Kläger erklärte sich in seiner Eingabe vom 1
6. 
Oktober 2025 mit einer jähr
lichen Berufs- bzw. Erwerbsinvalidenrente von 
Fr. 
42'750.-- sowie einer jährli
chen Kinderrente von 
Fr. 
8'550.-- explizit einverstanden. Er verlangte alsdann einen Verzugszins von 5
 %
 mit der Begründung, das anwendbare Vorsorgeregle
ment
, 
Version 2013
,
 enthalte diesbezüglich keine Regelung. Ferner machte er geltend, zusätzlich Anspruch auf einen Überbrückungszuschuss nach 
§ 
23 des 
Vorsorgereglements
,
 Version 2013
,
 bis und mit Februar 2020
 zu haben
, da 
die 
Rente seitens der Invalidenversicherung am 13. März 2020 verfügt worden sei. Auch diesbezüglich sei ein Verzugszins von 5 % geschuldet (
vgl. 
Urk. 
11).
3.3
    
Dem hielt die Beklagte in ihrer Stellungnahme vom 
5. 
Dezember 2025 entgegen, der Verzugszins 
richte sich 
nach dem Vorsorgereglement bei Klageeinreichung; für später fällig gewordene Rentenleistungen 
würden
 die im betreffenden Zeit
punkt relevanten Rechtsgrundlagen gelten. 
Der Verzugszins entspreche somit dem Mindestzinssatz gemäss 
Art. 
15 
Abs. 
2 
des 
Bundesgesetz
es
 über die beruf
liche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)
 in Verbindung mit 
Art. 
12 
der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invali
denvorsorge (
BVV
 
2
)
 plus 1
 %
 (dazu auch 
Urk. 
2/37 
Rz
. 12)
. Im Übrigen hätten auch die Statuten
, Stand
 2013
,
 in 
§ 
79 
Abs. 
2 
lit
. c einen Verzugszins vorgesehen, der ab 
1. 
Januar 2013 2
,
5
 %
 betragen 
habe
. Überbrückungsleistungen würden
 nur 
ausge
richtet, bis die Leistungen der Invalidenversicherung einsetzten. Der Kläger habe seinen Anspruch bei der Invalidenversicherung unstrittig rechtzeitig geltend gemacht und gegenüber dieser ab 
1. 
Februar 
2019 Anspruch auf Leistungen bei einem Invaliditätsgrad von 100
 %
. Demnach habe er vom 
1. 
Januar
 
2013 bis und mit Januar 2019 Anspruch auf Überbrückungsleistungen 
von 
75
 %
 der maximalen jährlichen Altersrente
 (im Jahr 2013 
Fr. 
28'080.-- x 0.75 = 
Fr. 
21'060.--
). Das zur Verjährung und zum Verzugszins Ausgeführte gelte 
indes
 auch für die Überbrückungsleistungen (
vgl. 
Urk. 
13).
3.4
    
In der Eingabe vom 1
7. 
Dezember 2025 machte der Beschwerdeführer geltend, zu den bereits erwähnten Leistungen habe er Anspruch auf Beitragsbefreiung
 und
 sein Sparguthaben müsse weitergeführt werden (
§ 
24 des Vorsorgereglements, Stand 2013). Diesbezüglich seien keine Ansprüche verjährt (vgl. 
Urk. 
16).
3.5
    
Die Beklag
t
e erklärte
 dazu am 
9. 
Januar 2026
, der Anspruch auf 
Weiteräufnung
 des Alterskontos nach 
Art. 
14 BVV 2 sei akzessorisch zum Invalidenrenten
an
spruch. Nichts anderes gelte gestützt auf 
§ 
24 
Abs. 
1 der Statuten, Stand 2013, aus überobligatorischer Sicht. Sie stelle die Weiterführung des Spargut
habens
 
(Fortführung der Spargutschriften) nicht in Frage; die Eingabe vom 1
7. 
Dezember
 
2025 sei obsolet (vgl. 
Urk. 
20).
4.
4.1
    
Nach dem in E. 3 Ausgeführten sind sich der Kläger und die Beklagte einig über Beginn und Höhe des Rentenanspruchs, einschliesslich
 der
 Kinderrente.
 
Z
ur Verjährung äusserte sich der Kläger nicht mehr, nachdem er bereits in der Replik
 
vom 
9. 
Oktober 2023 im Prozess-Nr. BV.2022.00100 ausgeführt hatte, die 
Beklagte 
habe 
spätestens ab 2
3. 
Dezember 2016 Leistungen auszurichten (vgl.
 
Urk. 
2/
28 
Ziff. 
10
)
 und dazu die 
Verjährungseinredeverzichtserklärungen
 vom 23. Dezember 2021 und 
6. 
Dezember 2022 auflegte (
Urk. 
2/
29/32-33).
 Demnach ist die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger rückwirkend ab 2
3. 
Dezember 2016 eine Invalidenrente (basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100
 %
) in Höhe von jährlich 
Fr. 
42'750.-- auszurichten. Weiter ist festzustellen, dass die akzesso
rische Kinderrente jährlich 
Fr. 
8'550.-- beträgt.
4.
2
    
Es bleibt
 die Frage nach den in Bezug auf die Höhe des 
Z
inssatzes
 in zeitlicher Hinsicht anwendbaren Rechtsgrundlagen. Den 
aufliegenden 
Vorsorgeregle
menten
 der Beklagten
, gültig ab 
1. 
Januar 2022 (
Urk. 
2/38/3) und Version 2013 (
Urk. 
2/18/19)
,
 ist mit Blick darauf nichts zu entnehmen. Wie das Bundesgericht 
in BGE 151 V 219 E. 3.3.1 
erneut 
bestätigt
e
, gelangen diesfalls die allgemeinen intertemporalrechtlichen Prinzipien zur Anwendung, gemäss welchen grund
sätz
lich diejenigen Rechtssätze entscheidend sind, die bei Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts galten
. 
Für die Bestimmung der Zinshöhe gilt es 
dabei z
u beachten, dass die Zinspflicht erst mit dem Verzug ausgelöst wird und dieser
 
auch für den berufsvorsorgerechtlichen Kontext nach
 
Art. 
105 
Abs. 
1 
des Obligationenrechts (OR) 
nicht mit der Fälligkeit der jeweiligen Renten
betreff
nisse, sondern erst mit der Einleitung der Betreibung oder
 
der Klageerhebung bzw. bei späterem Fälligkeitsdatum ab diesem Zeitpunkt zu laufen beginnt
. 
Beginnt die Verzugszinspflicht folglich mit der Klageeinreichung, ist für die Höhe des Verzugszinses das in diesem Moment gültige Reglement massgebend (und nicht ein früheres, während dessen Geltungsdauer noch keine Verzugszinspflicht für fällige Leistungen bestand).
 Was die seit Klageeinreichung geschulde
ten Rentenbetreffnisse anbelangt, bildet der massgebende, zu Rechtsfolgen (Verzugs
zins) führende Sachverhalt deren jeweilige Fälligkeit.
Vorliegend anwendbar 
für die Bestimmung der Höhe des Verzugszinses ist daher das 
Vorsorgereglement, das bei Klageeinreichung am 1
3. 
Dezember 2022 in Kraft
 
stand. 
Art.
 
16 Abs. 3
 des Vorsorgereglements der Beklagten in der ab 
1. 
Januar
 
2022 geltenden Fassung
 lautet: 
«
K
ommt die Beklagte in Verzug, so ergibt sich der Verzugszins aus Anhang II
»
 (vgl. 
Urk. 
2/38/
3
 S. 12). Gemäss
 
Anhang
 
II 
lit
. C werden sämtliche Forderungen gegenüber der Beklagten im Verzugsfall zum jeweiligen BVG-Mindestzinssatz (
Art. 
15 
Abs. 
2 BVG in Verbindung mit Art.
 
12 BVV 2) plus 1
 %
 (
Art. 
7 der Freizügigkeitsverordnung,
 
FZV) verzinst.
 
Der Verzugszinssatz wird auf den Zeitpunkt von BVG
Mindestzinsänderungen auto
matisch angepasst (vgl. 
Urk. 
2/38/4). 
Diese Regelung wurde wortgetreu in das 
ab
 
1. 
Januar 2026 gültige Vorsorgereglement 
übernommen 
(
vgl. 
Art. 
17 
Abs. 
2 in Verbindung mit Anhang II 
lit
. C
; vgl.
 
https://bvk.ch/de/services/reglemente
, 
zuletzt besucht am 
2
5. 
Februar 2026). Sie gilt daher auch für die seit der Klageeinreichung fällig gewordenen Rentenbetreffnisse. Für die Zeit vom 
13
.
 
Dezember 2022 bis 3
1. 
Dezember 2023 beläuft sich der relevante BVG-Mindestzinssatz auf 1
 %
 (
Art. 
12 
lit
. j BVV 2), seit 
1. 
Januar 2024 auf 1,25
 %
 (
Art. 
12 
lit
. k BVV 2).
 Damit hat die Beklagte die Rentenbetreffnisse, soweit fällig
 
- wie von ihr anerkannt (
Urk. 
6
 S. 2) –,
 
im Zeitraum vom 
1
3. 
Dezember 2022 bis 31. Dezember 2023 mit 2
 %
 und seit 
dem 
1. 
Januar 2024 mit 2
,
25
 %
 zu verzinsen.
4.
3
    
Anerkannt hat die Beklagte 
einen 
Anspruch des Klägers auf Überbrückungs
zuschuss nach §
 
23 des Vorsorgereglements, Version 2013
,
 in Höhe von 
75
 %
 der maximalen Altersrente der AHV
 
für den Zeitraum vom 23.
 
Dezember 2016 bis 3
1. 
Januar 2019 zuzüglich des gleichen Verzugszinses wie bei der Rente (vgl.
 
E.
 
3.3). 
Da
 es sich
 
auch hier 
um periodische Leistungen handelt, 
richtet sich
 
die 
Verjährungsfrist 
nach 
Art. 
41 
Abs. 
2 BVG und
 beträgt 
fünf 
Jahre.
 Unter
 
Berück
sichtigung der
 von der Beklagten abgegebenen 
Verjährungseinredeverzichts
erklärung
 sind die Leistungen 
für den Zeitraum vor dem 2
3. 
Dezember
 
2016, w
ie von 
ihr
 
eingewendet
, verjährt. Ebenfalls zu folgen ist ihr, 
dass gemäss
 
§ 
23 
Abs. 
1 des besagten Vorsorgereglements der Überbrückungs
zuschuss ausgerichtet wird, bis die Leistungen der AHV/IV «einsetzen», 
womit 
nicht der (willkürliche) Zeit
punkt der Rentenfestsetzung gemeint sein
 kann. Abs.
 
4 derselben Bestimmung statuiert denn auch den Grundsatz, dass der Überbrückungs
zuschuss zurückzu
er
statten ist, wenn
 die Invaliden
versicherung 
rückwirkend Leistungen für den gleichen Zeitraum zuspricht; daran ändert ein (Teil-)Verzicht aus sozialen Gründen 
bei 
tiefen
 Rente
n
 
der Invalidenversicherung
 
oder in Härtefällen 
nichts 
(vgl. Urk.
 
2/
18/19 S. 19
 
f.).
 
Der
 Kläger 
bezieht dabei auch 
eine Rente der Invali
denversicherung von über Fr. 2'000.-- pro Monat (vgl.
 
Urk. 2/2/16) und 
erhält eine erhebliche Rentennachzahlung der 
Beklagten. 
Die in E. 4.2 
erörterten regle
menta
rischen Bestimmungen zum Verzugszins 
geltend 
sodann nach ihrem Wort
laut ausdrücklich
 
für alle gegen die Beklagte gerichteten Forderungen.
4.4
    
S
oweit der Kläger nach Abschluss des Schriftenwechsels in einer unaufgefordert eingereichten Eingabe vom 17. Dezember 2025 noch weitere Ansprüche und Rechte 
auf Beitragsbefreiung und Weiterführung 
sein
es Sparguthabens 
geltend machte, ist darauf nicht einzutreten. Zunächst sind diese nicht 
hinreichend 
substantiiert. 
Sodan
n wies das Bundesgericht die Sache zwecks Prüfung der Invalidenrente zurück; das Prozessthema ist insoweit beschränkt (vgl. E. 1). Schliesslich
 hatte der 
Kläger
 im Verfahren BV.2022.00100 mehrfach Gelegenheit sich 
zu seinen Ansprüchen zu äussern
. Auch wurde ihm im vorliegenden Verfahren nochmals Gelegenheit gegeben, sich
 
in Kenntnis der feststehenden Leistungszuständigkeit der Beklagten 
und ihrem Entwurf zu den vorgesehenen 
Leistungen 
zu äussern
. Es ist nicht ersichtlich, weshalb es 
ihm
 erst im Dezember
 
2025 möglich gewesen sein soll, 
sein Klagebegehren
 entsprechend anzupassen. Die Parteien brachten im 
vorliegenden 
Verfahren 
weder
 neue Tatsachen 
noch neue 
Beweismittel ein, die in diesem Zusammenhang relevant wären.
 
Da nur die Invalidenrente und 
(da substantiiert und anerkannt) der 
Überbrückungszuschuss Gegenstand des Verfahrens bilden, steht 
dem Kläger
 bezüglich weiterer Ansprüche, Leistungen und Rechte der Klageweg offen, sollten sich diesbezüglich Streitpunkte ergeben.
 
Es bleibt
 darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Weiter
führung des Alterskontos des invaliden Klägers um einen gesetzlichen, akzesso
rischen Anspruch zur Invalidenrente handelt, der 
bei der 
Beklagten
 auch im über
obligatorischen Bereich 
Anwendung findet
 (
Urk. 2/18/19 S. 20, Urk. 2/38/
3
 S. 22) und der von ihr, ein
er 
der grössten Pensionskasse
n
 der Schweiz,
 auch 
nicht in Frage gestellt wird (vgl. Urk.
 
20 S.
 
2).
5.
    
Zusammenfassend ist die Beklagte 
zu verpflichten, dem Kläger ab 2
3. 
Dezember 2016 eine Invalidenrente (basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100
 %
) in Höhe von jährlich 
Fr. 
42'750.-- auszurichten, wobei anzumerken ist, dass diese
 
unter dem Vorbehalt der Überentschädigung steht, die
 
akzessorische Kinderrente
 
jährlich Fr. 8'550.-- beträgt und der Verzugszins für die entspre
chend
 
fälligen
 
Rentenbetreffnisse für den Zeitraum vom 1
3. 
Dezember 2022 bis 31.
 
Dezember
 
2023 2
 
% und ab 
1. 
Januar 2024 2,25
 %
 beträgt.
 Weiter 
ist vorzumerken, dass die Beklagte 
einen Anspruch 
des Klägers 
auf Überbrückungs
zuschuss 
in Höhe von 75
 %
 der maximalen 
AHV-
Altersrente für den Zeitraum vom
 2
3. 
Dezember 2016 bis 3
1. 
Januar 2019 zuzüglich eines Verzugszinses von 2
 %
 ab 13.
 
Dezem
ber 2022 und von 2,25
 
% ab 
1. 
Januar 2024
 anerkannt hat. 
Soweit der klägerische Antrag auf Überbrückungsleistungen darüber hinausgeht, ist er abzuweisen. Im Übrigen ist nicht
 auf die gegen die Beklagte gerichtete Klage einzutreten.
6.
    
Das Verfahren ist kostenlos (
Art. 
73 
Abs. 
2 BVG
)
.
 Nach
 
§ 
34
 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende 
Partei
 Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 
34
 
Abs. 
3 
GSVGer
).
 
Vorliegend ist
 
eine
 
Entschädigung für das vorliegende Verfahren (Prozess Nr. BV.202
5
.003
4
)
 sowie 
auch für das Verfahren Nr. BV.202
2
.00
100
 zuzusprechen. 
Unter Berücksichtigung der mass
gebenden Kriterien ist die Beklagte zu verpflichten, dem anwaltlich vertretenen 
Kläger für beide Verfahren zusammen eine Entschädigung von insgesamt 
Fr. 
7
'
5
00.-- (inkl. MWS
T
 und Barauslagen) zu bezahlen.
Das Gericht 
beschliesst:
    
Das Rubrum wird berichtigt und die Beklagten 2
,
 
3 und 
4 daraus entfernt
,
und 
erkennt:
1.
    
In 
teilweiser 
Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, de
m 
Kläger ab dem 
2
3. 
Dezember 2016
 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 
100
 %
 eine Invaliden
rente
 
von
 
Fr. 
42'750.-- pro 
Jahr
 
auszurichten, wobei fest
ge
stell
t
 
wird
, 
dass die zugesprochene
 
Invalidenrente unter dem Vorbehalt einer Überentschädigung steht
, die akzessorische
 
Kinderrente Fr.
 
8'550.
-- 
pro Jahr 
beträgt und der Verzugszins für die 
entsprechend
 
2023 2 % und ab 
dem 
1.
 
Januar 2024 2,25
 %
 beträgt.
    
Weiter 
wird
 davon 
Vormerk
 
genommen
, dass die Beklagte einen Anspruch des Klägers auf Überbrückungszuschuss in Höhe von 75
 %
 der maximalen 
AHV-
Altersrente für den Zeitraum vom 2
3. 
Dezember 2016 bis 
3
1. 
Januar 2019 anerkannt hat
. 
    
Soweit die klägerischen Begehren zur Invalidenrente und dem Überbrückungszuschuss darüber hinausgehen, werden sie abgewiesen. Soweit die klägerischen Begehren andere
 
Ansprüche (Befreiungspflicht, Pflicht zur 
Weiteräufnung
 des Sparguthabens etc.) betreffen, 
wird nicht 
darauf
 eingetreten.
2
.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
dem Kläger
 eine Parteientschädigung von 
Fr. 
7'500
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Adrian Zogg
- 
BVK Personalvorsorge
 des Kantons Zürich
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis
 
und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
PhilippBonetti