zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2020.00057 · 2019-10-25 · de
Pflege und Betreuung durch Angehörige im Sinne von § 12 ZLV; entgangener Verdienst der betreuenden Mutter; Rückweisung zur Berechnung der Krankheits- und Behinderungskosten. (BGE 9C_121/2022)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2020.00057
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
2
8. 
Dezember 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch die 
Beiständin
 
Y.___
diese vertreten durch Rechtsanwalt Prof. 
Dr. 
Hardy 
Landolt
Schweizerhofstrasse 14, Postfach 1576, 8750 Glarus
gegen
Gemeinde 
Z.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1999, bezieht Leistungen der Invalidenversicherung (Rente, 
Hilflosenentschädigung
, 
Assistenzbeitrag). 
Zudem 
bezieht er monatliche Zusatzleistungen (bundesrechtliche Ergänzungsleistungen). 
Mit Verfügung vom 25. Oktober 2019 sprach ihm die Gemeinde 
Z
.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV (im Folgenden: Durchführungsstelle)
,
 
Krankheits- und Behinderungskosten
 vo
n
 Juni bis Dezember 2018 im Betrag von Fr. 12'390.
 und vo
n
 Januar bis Juni 2019 im Betrag von Fr. 10'620.
 
(insgesamt Fr. 23'010.
) 
zu 
(Urk. 18/142). Dabei ging sie davon aus, dass die den Versicherten betreuende Mutter einen Erwerbsausfall eine
s
 60%-Pensums als Hebamme erleidet und 
zog davon
 
den nachehelichen Unterhalt des Vaters an die Mutter 
als 
Entschädigung für
 die Betreuung des Versicherten 
ab 
(Urk. 18/143). Die dagegen gerichtete Einsprache vom 21. November 2019 (Urk. 18/344 = Urk. 18/345) 
hiess
 die Durchführungsstelle 
mit Entscheid vom 2. Juni 2020 teilweise gut, setzte die Entschädigung von Juni 2018 bis Juni 2020 auf Fr.
 24'624.
 
fest und richtete 
eine Nachzahlung von Fr. 1'614.
 
aus
 (Urk. 18/346 = Urk. 2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2. Juni 2020 (Urk. 2) erhob die Mutter des Versicherten als dessen 
Beiständin
 am 28. Juni 2020 Beschwerde und beantragte die 
Entschädigung 
ihres
 Erwerbsausfalls im Umfang eines 100%-Pensums als Hebamme
 (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 6. Oktober 2020 schloss die Durchführungsstelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 17).
    
Am 13. April 2021 fand eine Instruktionsverhandlung statt (Urk. 20). Mit
 Ver
fügung vom 19. April 2021 wurde dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Prof. 
Landolt
 als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren bestellt (Urk. 33)
. Mit Replik vom 18. Mai 2020 beantragte der Beschwerdeführer, die Beschwerdegegnerin sei zu 
verpflichten, den behinderungsbedingten Betreuungs-, Pflege- und Überwachungsbedarf zu ermitteln und ihm eine Vergütung bis zum gesetzlichen Höchstbetrag von Fr. 90'000.
 zu gewähren. Eventuell sei ein Erwerbsausfall der Mutter in einem 100%-Pensum als Hebamme zu berück
sichtigen (Urk. 34
 S. 7 Ziff. 25
). Die Beschwerdegegnerin hielt mit Duplik vom 23. Juni 2021 an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde 
fest
 (Urk. 38), was dem Beschwerdeführer am 25. Juni 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 39).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
1.1.1
    
Nach 
Art. 
3 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 
6. 
Oktober 2006 (ELG) bestehen die Ergänzungsleistungen aus der jährlichen Ergänzungsleistung (
lit
. a) und aus der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (
lit
. b).
1.1.2
    
Die zu vergütenden Krankheits- und Behinderungskosten - worunter auch die Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstätten fallen (
Abs. 
1 
lit
. b) - sind im Rahmen bundesrechtlicher Vorgaben (
Art. 
14 ff. ELG) durch die Kantone zu bezeichnen (
Art. 
14 
Abs. 
2 ELG).
1.1.3
    
Für die zusätzlich zur jährlichen Ergänzungsleistung 
zu 
vergütenden 
Krankheits- und Behinderungskosten können die Kantone Höchstbeträge festlegen. Diese dürfen jedoch bei zu Hause lebenden alleinstehenden Personen Fr. 25'000.
 nicht unterschreiten (Art. 14 Abs. 3 
lit
. a Ziff. 1 ELG). Bei zu Hause lebenden Personen mit einem Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
 der IV oder der Unfall
versicherung erhöht sich der Mindestbeitrag nach Abs. 3 
lit
. a Ziff. 1 bei schwerer Hilflosigkeit auf Fr. 90'000.
, soweit die Kosten für Pflege und Betreuung durch die 
Hilflosenentschädigung
 und den Assistenzbetrag der IV nicht gedeckt sind (Art. 14 Abs. 4
 ELG).
1.2
1.2.1
    
Im Kanton Zürich sieht 
§ 
9 des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidge
nössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) vor, dass die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten nach 
Art. 
14 ELG auf eine wirtschaftliche und zweckmässige Leistungserbringung zu beschränken ist (
Abs. 
1). Die Ansätze nach 
Art. 
14 
Abs. 
3-5 ELG gelten als Höchstbeträge (Abs.
 
2). Die Verordnung des Regierungsrates bestimmt das Nähere (
Abs. 
3).
1.2.2
    
Der Regierungsrat hat die Einzelheiten zur Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten gestützt auf 
Art. 
9 
Abs. 
3 ZLG in den §
§ 
3 ff. der Zusatz
leistungsverordnung (ZLV) geregelt.
    
Nach 
§ 
3 
Abs. 
1 ZLV
 
besteht der Anspruch auf Vergütung der Kosten nur, soweit nicht Leistungen anderer Versicherungen die Kosten decken. Der Bezug 
einer
 
Hilflosenentschädigung
 der AHV, der IV, der Unfall- oder Militärversicherung
 (
lit
. a) und eines
 Assistenzbeitrag
es
 der IV
 (
lit
. b) wird nicht berücksichtigt
. Erhöht sich der Betrag der Kostenvergütung na
c
h Art. 14 Abs. 4 ELG oder nach 
Art. 
19b 
der Verordnung über die Ergänzungsleistungen
 (ELV)
, werden die 
Hilflosenent
schädigung
 der IV und der Unfallversicherung sowie der Assistenz
beitrag der IV von den ausgewiesenen Pflege- und Betreuungskosten nach §§
 
11
13 abgezogen. Der Höchstbetrag nach Art. 14 Abs. 3 
lit
. a ELG darf jedoch nicht unterschritten werden.
    
Werden die Leistungen durch Familienangehörige erbracht, sieht 
§ 
12 ZLV vor, dass höchstens die Kosten ihres Erwerbsausfalls vergütet werden (
Abs. 
1). Die Kosten werden nach 
Abs. 
2 dieser Bestimmung zudem nur vergütet, wenn die betreffenden Familienangehörigen nicht in der Berechnung der Ergänzungs
leistungen der bedürftigen Person eingeschlossen sind (
lit
. a) und durch die Pflege und Betreuung eine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erleiden (
lit
.
 
b). Ein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag der IV geht den Ansprüchen gemäss Abs. 1 und 2 vor.
1.2.3
    
Der Regierungsrat hat mit dieser Regelung die bisherige, bis Ende 2007 gültig gewesene bundesrechtliche Regelung (vgl. 
Art. 
13 und 13b der Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungs
leistungen, ELKV) gemäss seiner erläuternden Begründung inhaltlich weitgehend übernommen, um die Weiterführung der bisherigen Praxis zu gewährleisten (Amtsblatt 2008 S. 424 ff. und S. 428). Es ist daher von einer im Vergleich zu den bisherigen, bis Ende 2007 gültig gewesenen bundesrechtlichen Bestimmungen in 
Art. 
13 und 
Art. 
13b ELKV inhaltlich grundsätzlich unveränderten Regelung aus
zugehen, weshalb die bisherige Rechtsprechung zu diesen altrechtlichen Bestimmungen auch bezüglich der seit 
1. 
Januar 2008 gültigen kantonalen Bestimmungen in 
§ 
11 f. ZLV weiterhin Gültigkeit hat (vgl. Müller in: Recht
sprechung des Bundesgerichts zum ELG, 
3. 
Auflage 2015, S. 279 f., 
Rz
 813-816).
1.2.4
    
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. b ELG hat jene Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause zum Gegenstand, die nicht durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung oder die Kostenbeteiligung gemäss 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. g ELG gedeckt sind. Dies ist der Fall, wenn die Leistungen aus dem Bundesgesetz über die Kranken
versiche
rung (KVG) erschöpft sind oder aber kein Anspruch besteht, etwa wenn die Hilfe durch (nicht als Leistungserbringer zugelassene) Privatperson
en
, namentlich Familienangehörige, erbracht wird, oder aber nicht krankenkassen
pflichtige hauswirtschaftliche Leistungen in Frage stehen (SVR 2005 EL Nr. 2 S.
 
7 E. 4.2.2; Urteil des Bundesgerichts P 8/05 vom 1
4. 
Februar 2006 E. 2.1 [nicht publiziert in BGE 132 V 121]). Den zuhause wohnenden Personen sollen unter dem Titel Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung jene Defizite ausgeglichen werden, die 
daraus resultieren, dass sie in förderungswerter, weil das Gemeinwesen ent
lastender Weise, trotz ihren Beeinträchtigungen in ihrem gewohnten Umfeld ver
bleiben und nicht in ein Heim wechseln (SVR 2005 EL
 
Nr.
 
2 S. 8 E. 5.2; Müller, a.a.O., S. 283 f. 
Rz
 826-827 und S. 473 
Rz
 65-66).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Entscheid zusammenfassend damit
 (Urk. 2)
, der Mutter des Beschwerdeführers wäre von Juni 2018 bis April 2019 keine Erwerbstätigkeit möglich gewesen, da der Beschwerdeführer keine Schule mehr besucht habe. Ab Mai 2019 wäre ihr mit Blick auf die Tatsache, dass der Beschwerdeführer halbtags in 
einer Beschäftigungsstätte
 
geweilt habe
, und 
auf 
die effektiv geleisteten Assistenzstunden von ca. 100 Stunden pro Monat zumin
dest eine stundenweise Erwerbstätigkeit in einem Pensum von 20
 
% möglich gewesen (S.
 
4 unten). Es erscheine nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die 
Mutter
-
 ohne Betreuungsaufgaben eine 100%ige Tätigkeit ausgeübt hätte, sondern es sei davon auszugehen, dass sie bis zur Scheidung aufgrund statistischer Daten, des Alters der jüngeren Schwester des Beschwerdeführers sowie der bisherigen Erwerbsbiographie eine 60%ige Tätigkeit ausgeübt hätte und 
seit
 
der Scheidung zu 80
 
% einer Erwerbstätigkeit nachginge (S.
 
5 
lit
.
 
e). Dement
sprechend ging die Beschwerdegegnerin ausgehend von einem monatlichen Einkommen 
bei einem 100%igen Pensum 
von Fr.
 
6'520.
 
inklusive 13.
 
Monats
lohn von einem hypo
thetischen Einkommen der Mutter von Fr.
 
46'944.
 
von Juni bis August 2018 und von einem solchen von Fr.
 
62'592.
 seit September 2018 aus (S.
 6 
lit
. 
b) und berechnete gestützt darauf den mutmass
lich ent
gangenen Erwerbsausfall, indem sie den in der Scheidungs
vereinbarung fest
gesetzten nachehelichen Unterhalt (monatliche Beiträge und Bonus) sowie die 
Hilflosen
entschädigung
 des Beschwerde
führers vom hypothetischen Einkommen abzog
 
und die auf der Differenz geschuldeten Arbeitgeberbeiträge hinzuzählte 
(S.
 
6 f. 
lit
.
 
c).
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte dagegen im Wesentlichen vor (Urk. 34), die derzeitige Betreuung im familiären Umfeld stelle die einzige mögliche Betreuungs
form dar, da er 
aufgrund des Bedarfs einer 24-stündigen 1:1-Über
wa
chung 
in keiner Institution hinreichend betreut und überwacht werden könne (S. 2 Ziff. 2). Seine Mutter leiste die nicht von Assistenzpersonen abgedeckte Betreuung, Pflege und Überwachung von insgesamt 7'778 Stunden pro Jahr beziehungsweise 21.3 Stunden pro Tag (S. 2 Ziff. 4). Es sei offensichtlich, dass 
seine Mutter 
angesichts der von ihr geleisteten Betreuung, Pflege und Über
wachung nicht mehr erwerbstätig sein könne (S. 2 Ziff. 6). Da ihre Pflege
leistungen das übliche Mass überschritten, seien diese als faktisches Arbeitsver
hältnis gemäss Art. 320 Abs. 2 
des Obligationenrechts (
OR
)
 zu qualifi
zieren (S. 3 Ziff. 8). Dementsprechend sei bei der Ermittlung seines Anspruchs auf Zusatz
leistungen nicht § 12, sondern § 1
3 ZLV anwendbar (S. 3 Ziff. 12), und es
 hätte der behinderungsbedingte Bedarf an Pflege und Betreuung sowie das Anforde
rungsprofil 
der Betreuenden 
festgelegt werden müssen (S. 3 Ziff. 13). 
Gemäss der gesetzlichen Regelung seien nach Abzug des Assistenzbeitrages und der 
Hilflo
senentschädigung
 die verbleibenden ungedeckten Kosten massgeblich. Da er nicht nur von seiner Mutter, sondern auch von 
Assistenzpersonen betreut werde
, hätten die gesamten Lohnkosten aller Hilfspersonen festgestellt und davon die Versicherungsleistungen in Abzug gebracht werden müssen, um die unge
deckten Kosten feststellen zu können (S. 7 Ziff. 23). 
Sollte von der Anwendbarkeit von § 12 ZLV auszugehen sein, sei davon auszugehen, dass seine Mutter
 ohne Pflege- und Betreuungsaufgaben
 einer 100%igen Erwerbstätigkeit nachgehen würde (S. 5 Ziff. 16).
2.3
    
Streitig ist, in welchem Umfang dem Beschwerdeführer die von seiner Mutter geleistete Pflege und
 Betreuung zu entschädigen ist.
3.
3.1
    
Zu prüfen ist
 vorab
, ob 
die Mutter des Beschwerdeführers als Familienangehörige im Sinne von § 12 ZLV oder als von diesem direkt angestellte Pflege
- und Betreuungs
kraft im Sinne von § 13 ZLV 
zu qualifizieren ist.
3.2
    
Gemäss 
Art. 319 Abs. 1 OR verpflichtet sich der Arbeitnehmer auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Leistung von Arbeit im Dienst des Arbeitgebers und dieser zur Entrichtung eines Lohnes, der nach Zeitabschnitten (Zeitlohn) oder nach der geleisteten Arbeit (Akkordlohn) bemessen wird. Wird es vom Gesetz nicht anders bestimmt, so bedarf der Einzelarbeitsvertrag zu seiner Gültigkeit keiner besonde
ren Form
 
(Art. 320 Abs. 1 OR). Er gilt auch dann als abgeschlossen, wenn der Arbeitgeber Arbeit in seinem Dienst auf Zeit entgegennimmt, deren Leistung nach den Umständen nur gegen Lohn zu erwarten ist.
3.3
    
Ein schriftlicher Arbeitsvertrag zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Mutter liegt nachweislich nicht vor, indessen ist zur Gültigkeit eines Arbeits
ver
trags Schriftlichkeit nicht erforderlich. 
Fest steht allerdings, dass die Mutter für den Beschwerdeführer Betreuungs- und Pflegeleistungen erbringt, die weit über 
das unter dem Titel Verwandtenunterstützungspflicht zu Erwartende hinaus
gehen. Ob sie allerdings
 als
 
Beiständin
 
des Beschwerdeführers 
mit sich selber überhaupt einen Arbeitsvertrag, ob schriftlich oder mündlich, hätte 
gültig 
abschliessen 
können, kann dahingestellt bleiben
.
3.4
    
Die ZLV unterscheidet bei der Vergütung von Pflegeleistungen
,
 ob diese von Familienangehörigen oder von Dritten erbracht w
erden
,
 und sieht für die von Familien
angehörigen
 erbrachte
n
 Pflegeleistungen 
eine Übernahme der Kosten 
höchstens 
i
m Umfang des Erwerbsausfalls 
vor 
(§ 12 Abs. 1 ZLV).
 Durch Dritte erbrachte Leistungen werden nur entschädigt
 (§ 13 KLV)
, 
soweit sie nicht durch eine anerkannte Spitex-Organisation im Sinne von Art. 51 
der Verordnung über die Krankenversicherung (
KVV
)
 erbracht werden können (Abs. 1) und sofern
 die anzustellende Person das im Einzelfall definierte Anforderungsprofil erfüllt
 (Abs. 2)
.
    
N
ach dem bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Art. 13 b 
Abs
 1 ELKV, der wortwörtlich in § 12 ZLV übernommen wurde, konnten die Kosten der durch Familienangehörige erbrachten Pflege und Betreuung ausschliesslich unter diesem Titel übernommen werden
 (AHI-Praxis 2003 S. 405)
. Nachdem der Regierungsrat 
in § 12 ZLV
 den Wortlaut von Art. 13 ELKV übernommen hat, um die Weiterführung der bisherigen Praxis zu gewährleisten
 (vgl. E. 1.2.3)
, ist kein Grund ersichtlich, 
die Entschädigung der Kosten der durch Familienangehörige erbrachten Pflege und Betreuung in Anwendung von § 13 ZLV
 als direkt ange
stellte Arbeitskräfte
 zu ermitteln
.
 Ob tatsächlich ein Arbeitsverhältnis vorliegt, kann entsprechend im vorliegenden Zusammenhang offenbleiben.
3.5
    
Der Begriff der Familienangehörigen ist in der ZLV nicht näher definiert. Das Bundesgericht liess 
die Frage, ob Geschwister als Familienangehörige zu qualifi
zieren sind
,
 offen (Urteil des Bundesgerichts P 18/06 vom 25. April 2007 E. 4.1).
 
Mutter und Sohn 
hingegen 
sind fraglos als Familienangehörige zu qualifizieren.
 
    
Damit kommt für die Festsetzung der Kostenvergütung § 12 ZLV zur Anwendung
, wonach höchstens die Kosten des Erwerbsausfalls des betreuenden Familien
angehörigen zu vergüten sind.
 
Zu prüfen ist im Folgenden, 
in welchem Ausmass die Mutter des Beschwerdeführers einer erwerblichen Tätigkeit nachginge und welchen Lohn sie 
damit 
erzielen würde, 
nähme
 sie keine Pflege- und Betreuungs
aufgaben
 gegenüber ihrem Sohn
 wahr
.
4.
4.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging davon aus
 (Urk. 2)
, dass die Mutter des Beschwer
deführers ohne 
Pflege- und 
Betreuungsaufgaben einer Tätigkeit als Hebamme in einem 60%-Pensum 
bis August 2018 und in einem 80%-Pensum ab September 2018 (
Rechtskraft der 
Scheidung) nachgegangen wäre
 (S. 
5 
lit
. e)
 und damit ein jährliches Einkommen von Fr. 
46'944.
 beziehungsweise von Fr. 62'592.
 hätte erzielen können (S. 6 
lit
. b)
, wohingegen der Beschwerdeführer geltend machte, seine Mutter ginge einer 100%igen Tätigkeit als H
ebamme nach (Urk. 34 S. 5 Ziff. 16).
4.2
    
Das Bundesgericht entschied mit Urteil 9C_122/2019 vom 11. Juni 2019, dass zur Feststellung des wahrscheinlichen Arbeitspensums und des mit der hypotheti
schen Erwerbstätigkeit erzielbaren Einkommens das analogieweise Heranziehen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum ehelichen oder nachehelichen Unterhalt zwischen verheirateten oder geschiedenen Eltern mit Bezug auf den Zeitpunkt der Aufnahme einer vollen Erwerbsarbeit durch den hauptbetreuenden Elternteil (BGE 144 III 481 E. 4.7.6) zulässig ist (E. 3).
 Danach ist bei der Fest
setzung des nachehelichen Unterhalts ab der obligatorischen Beschulung des jüngsten Kindes 
eine
 Erwerbsarbeit von 50 %, ab dessen Eintritt in die Sekundar
stufe I eine solche von 80 % und ab dessen Vollendung des 16. Lebensjahres ein Vollzeiterwerb zuzumuten
, wobei im Einzelfall davon abgewichen werden kann (E. 4.7.9)
.
4.3
    
Die Mutter des Beschwerdeführers
, Jahrgang 19
69
,
 absolvierte eine Ausbildung zur Hebamme 
(vgl. Urk. 3/73)
. 
Laut IK-Auszug vom
 10. Dezember 2019 (Urk. 8/416-417) 
erzielte sie 
während ihrer Erwerbsjahre 
unterschiedlich hohe Einkommen
. Zwischen 1994 und 1997 erzielte sie Einkommen zwischen Fr. 54'908.
 und Fr. 60'450.
, woraus geschlossen werden kann, dass sie in diesen Jahren einer vollzeitlichen Tätigkeit nachging. Nach der Geburt des Beschwerdeführers nahm sie ihre Tätigkeit teilzeitlich wieder 
auf. Nach
 der Geburt des zweiten Kindes 
ging 
sie keine
r
 Erwerbstätigkeit mehr 
nach
.
    
Es ist anzunehmen, dass die Mutter des Beschwerdeführers 
aufgrund 
ihrer erhöhten Belastung durch die Betreuung 
des
 Sohnes keine Erwerbstätigkeit mehr aufgenommen hat. 
Ob sie während de
ssen
 Schulzeit oder während dessen Auf
enthalt in einer Beschäftigungsstätte eine
m
 Teilzeit
erwerb
 
hätte 
nachgehen
 können, ist unwahrscheinlich, hatte sie doch neben dem Beschwerdeführer auch noch ein weiteres Kind zu betreuen. Aus der Erwerbsbiographie seit der Geburt des Beschwerdeführers können jedenfalls keine Schlüsse bezüglich einer hypo
thetischen Erwerbstätigkeit der Mutter 
ab dem Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen 
gezogen werden. 
    
Das jüngste Geschwister des Beschwerdeführers mit Jahrgang 2003 erreichte 2015 die Sekundarstufe I und vollendete im September 2019 das 16. Lebensjahr, womit gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu erwarten wäre, dass die Mutter seit Sommer 2015 eine 80%ige und seit September 2019 eine 100%ige Tätigkeit aufgenommen hätte
 (vgl. vorstehende E. 4.2)
. Allerdings sind auch die realen Verhältnisse der Mutter des Beschwerdeführers zu berücksichtigen: Der in der Scheidungsvereinbarung vom 19. Juni 2018 (
Urk. 14/33-36 im Prozess Nr. ZL.2020.00071) 
ermittelte Familienbedarf 
beträgt 
Fr. 4'150.
 (unter Aus
schluss des Bedarfs des Beschwerdeführers)
. Der Kinderunterhalt für die Tochter beträgt bis zum 31. Juli 20
23
 Fr. 950.
 und der nacheheliche Unterhalt beträgt bis 31. Juli 2023 Fr. 2'150.
. Der durch Eigenleistung der Mutter zu deckende Unterhalt beträgt demnach Fr. 1'050.
. Angesichts dessen ist nicht zu beanstan
den, dass die Beschwerdegegnerin von einer mutmasslichen 80%igen Erwerbstä
tigkeit seit rechtskräftiger Scheidung im September 2018 und von einer 60%igen Erwerbstätigkeit 
vor der Scheidung 
ausgegangen ist. Gegen eine 100%ige Tätig
keit ab Vollendung des 16. Altersjahres des jüngsten Kindes im September 2019 spricht, dass die Ehegatten ab diesem Zeitpunkt keine Änderung des nach
ehelichen Unterhalts vorgesehen hatten, sondern erst mit dem mutmasslichen Abschluss einer Ausbildung.
4.4
    
Die Beschwerdegegnerin ging davon aus, 
dass eine Hebamme dur
ch
schnittlich ein jährliches Bruttoeinkommen von Fr. 78'240.
 erzielt (Urk. 2 S. 6 
lit
. a). 
Dies wurde vom Beschwerdeführer nicht in Zweifel gezogen und 
erscheint 
angemessen
 (vgl. Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Arbeitsbedingungen [Hrsg.], 
Lohnbuch
 Schweiz 2020 S. 504)
.
 Die Mutter des Beschwerdeführers 
hätte
 demnach 
in der strittigen Periode von Juni 
bis August 2018 ein Einkommen von Fr. 46'944.
 und 
ab
 September 2018
 
ein solches von Fr. 62'592.
 erzielen
 können. Dementsprechend erlitt sie einen Erwerbsausfall von Fr. 46'944.
 von Juni bis August 2018 und von Fr. 62'592.
 
ab
 September 2018.
    
Zu diesen mutmasslich entgangenen Einkommen sind die paritätischen 
Arbeit
geberbeiträge 
aufzurechnen, sind doch diese auf dem gesamten Einkommen zu entrichten, unabhängig davon, ob dieses mittels 
Hilflosenent
schädigung
 oder Assistenzbeiträge oder mittels Zusatzleistungen finanziert wird.
4.5
    
Mit Scheidungsvereinbarung vom 19. Juni 2018 
(Urk. 
14/33-36 im Prozess Nr. ZL.2020.00071
)
 
verpflichtete sich der Vater des Beschwerdeführers zur Bezahlung eines nachehelichen Unterhalts
 
im Betrag von Fr. 2'150.
 ab Rechts
kraft des Scheidungsurteils bis 31. Juli 2023 und von Fr. 1'800.
 vom 1. August 2023 bis zur Pensionierung der Mutter
 sowie zur Bezahlung von 40 % seines Bonus’ an die Mutter des Beschwerdeführers
 (S. 2 Ziff. 5c). Bei der Berechnung des Unterhalts gingen die Parteien davon aus, dass die Mutter die Betreuung sowie administrative Belange des Beschwerdeführers übernimmt und dass der Unterhalt neu berechnet werden müsste, falls der Beschwerdeführer jemals voll
umfänglich extern betreut würde (S. 2 Ziff. 5a).
    
Der nacheheliche U
nterhalt
 dient dazu, 
den 
gebührenden Unterhalt
 der Mutter des Beschwerdeführers
, welchen sie 
nicht durch Eigenleistung 
zu decken vermag
, zu sichern. 
Der nacheheliche Unterhalt steht der Mutter des Beschwerdeführers persönlich zu, weshalb er nicht bei der Festsetzung des Anspruchs des Beschwer
deführers auf Vergütung der Pflege- und Betreuungskosten in Abzug gebracht werden kann. Die Subsidiarität der Zusatzleistungen zu anderen Leistungen
 
bezieht sich auf Leistungen an den Leistungsempfänger und nicht
 auf Leistungen
 an Personen in seinem U
mfeld.
 Dementsprechend ist der nacheheliche Unterhalt nicht vom mutmasslichen Erwerbsausfall abzuziehen.
5.
    
5.1
    
Bei der Vergütung der 
Krankheits
- und Behinderungskosten kommt d
ie 
erhöhte
 
Obergrenze
 von Fr. 90'000.
 nur zur Anwendung, wenn die Kosten für die Pflege und Betreuung höher sind als 
die 
Hilflosenentschädigung
 
und d
er
 Assi
s
tenz
beitr
ag
 (vgl. 
vorstehende 
E. 1.1.3). 
Der Höchstbetrag wird demnach nur herauf
gesetzt, wenn 
kumulativ zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Einerseits liegen 
die ausgewiesenen Pflege- und Betreuungskosten 
gemäss Art. 14 Abs. 1 
lit
. b ELG 
höher als die 
Hilflosenentschädigung
 und d
ie bezogenen
 
Assistenz
beiträge
,
 
und 
andererseits reicht der Höchstbeitrag von Fr. 25'000.
 
gemäss Art. 14 Abs. 3 
lit
. a ELG 
vor Abzug der 
Hilflosenentschädigung
 und Assistenz
beiträge nicht aus, um die
 Krankheits- und Behinderungskosten
 voll zu vergüten.
5.2
    
Fest steht, dass 
das zweite Kriterium, nämlich 
d
er Höchstbetrag für die 
Krank
heits
- und Behinderungskosten von Fr. 25'000.
 bereits schon durch den mut
masslichen Erwerbsausfall der Mutter des Beschwerdeführers von Fr. 46'944.
 
beziehungsweise
 von Fr. 62'592.
 
überstiegen wird
. 
Was das erste Kriterium betrifft, ist 
es nicht Aufgabe des Gerichts, 
aus den A
kten 
der Beschwer
degegnerin die Höhe der 
Kosten für die Pflege und Betreuung
, welche die Krite
rien der Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit erfüllen (E. 1.2.1)
,
 insgesamt 
zusammenzutragen, zumal für den Zeitraum von Januar bis Mai 2020 keine ein
schlägigen Akten vorliegen
.
 
Die Beschwerdegegnerin wird diese Kosten zu ermitteln haben. 
Nur wenn diese höher sind als 
die periodenentsprechenden 
tat
sächlich bezogenen 
Assistenzbeitr
äge
 und 
die 
Hilflosenentschädigung
 zusammen, ist die 
L
imite
 
der zu vergütenden Krankheits- und Behinderungs
kosten 
auf Fr. 90'000.
 heraufzusetzen.
5.3
    
Zusammenfassend ist festzu
halten
, dass d
ie
 Mutter des Beschwerdeführers durch dessen Pflege und Betreuung ein
en jährlichen
 Erwerbsausfall von Fr. 46'944.
 bis August 2018 und von Fr. 62'592.
 
ab September 2018 
erleidet. Diese
r
 
ist
 dem Beschwerdeführer zuzüglich paritätische 
Arbeitgeberbeiträge 
sowie die übrigen 
Ausgaben für die Pflege und Betreuung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 
lit
. b 
ELG anzurechnen.
 
Nur wenn die gesamten Kosten für Pflege und Betreuung höher ausfallen als die im gleichen Zeitraum erzielte 
Hilflosenentschädigung
 und 
die bezogenen 
Assistenzbeiträge, erhöht sich die 
Limite
 für die zu vergütenden Krankheits- und Behinderungskosten im Sinne von Art. 14 Abs. 3 
lit
. a Ziff. 1 ELG auf Fr. 90'000.
. 
Können 
aber 
die Aufwände für die Pflege und Betreuung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 
lit
. b ELG mit der 
Hilflosenentschädigung
 und den 
bezogenen 
Assistenzbeiträgen gedeckt werden, bleibt es bei der 
Limite
 von Fr. 25'000.
 im Sinne von Art. 14 Abs. 3 
lit
. a Ziff. 1 ELG
 und die Krankheits- und Behinderungskosten werden bis zum Betrag von Fr. 25'000.
 vergütet.
 Bei der Ermittlung des Kostendachs für die Vergütung der Aufwände für Pflege und Betreuung dürfen nur die tatsächlich bezogenen Assistenzbeiträge berücksichtigt werden, eine pauschale Anrechnung des zugesprochenen Assistenzbudgets ist nicht zulässig (vgl. 
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
3. 
Aufl., Zürich 2021, 
Rz
. 785).
5.
4
    
Nach dem Gesagten ist die Sache 
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie die 
beschriebenen
 Berechnungen vornehme
 
und über 
die zu vergüten
den Krankheits- und Behinderungskosten 
der Periode von Juni 2018 bis Mai 2020 neu entscheide. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
6.
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung. D
a
 
der Rechtsvertreter de
s
 Beschwerdeführer
s
 vor Fällung des Endentscheids trotz Aufforderung 
(vgl. Urk. 39) 
keine Kostennote eingereicht hat, ist die Entschädigung nach 
§ 
7 
Abs. 
2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
) nach Ermessen festzusetzen. Vorliegend erscheint beim praxisgemässen Stunden
ansatz von 
Fr. 
220.
 
eine Prozessentschädigung in der Höhe von Fr.
 2’2
00.
 
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der 
Einspracheentscheid
 vom 2. Juni 2020 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit sie 
die Berechnung der Krankheits- und Behinderungskosten unter Berück
sichtigung einer Erwerbseinbusse der Mutter von Fr. 46'944.
 bis August 2018 und von Fr. 62'592.
 ab September 2018 sowie der darauf geschuldeten paritätischen 
Arbeit
geberbeiträge 
im Sinne der Erwägung
en
 vornehme und hernach über den Leistungsan
spruch des Beschwerdeführers neu entscheide.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Prof. 
Dr. 
Hardy Landolt, Glarus,
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
2’200
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Prof. 
Dr. 
Hardy 
Landolt
- 
Gemeinde 
Z.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensTiefenbacher