zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2014.00081 · 2016-01-07 · de
Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der nicht invaliden Ehefrau sowie Anrechnung von hypothetischen Kinderzulagen; die bezahlten Sozialversicherungsbeiträge sind als Ausgaben anzuerkennen; kein Ausgabenüberschuss; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00081
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Kudelski
Urteil 
vom 
7. Januar 2016
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
beide vertreten durch Orion Rechtsschutz-Versicherung AG
lic
. 
iur
. 
Z.___
Aeschenvorstadt
 50, 4051 Basel
gegen
Stadt 
A.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1956, 
bezieht 
seit dem 
1. 
Oktober 1999 
eine 
ganze 
Rente der Invalidenversicherung
 (
Urk. 
15/41)
. Die Stadt 
A.___
, 
Durch
führungs
stelle
 für 
Zusatzleistungen zur AHV/IV
 (Durchführungsstelle)
, richtete ihm
 mehrere Jahre
 Zusatzleistungen aus, 
di
e wegen eines Erwerbseinkommens der Ehefrau des Versicherten mit Wirkung ab dem 1.
 
Februar 2011 eingestellt 
wurden
 (
vgl. Urk. 
8/6g S. 1)
.
    
A
m 
2
5. 
März 2013 
meldete sich 
der Versicherte 
erneut 
zum Bezug von Zusatz
leistungen an
 (
Urk. 
8/1/16)
.
 
Mit Verfü
gung vom 
1. 
Oktober 2013 (Urk.
 
8/2
) ver
neinte die Durchführungsstelle einen Anspruch de
r
 Versicherten infolge eines Einnahmeüberschusses, wobei 
insbesondere 
ein hypothetisches 
Erwerbsein
kommen
 der Ehefrau von jährlich 
Fr. 
42
‘000.
-- 
sowie Kinderzulagen von 
Fr. 
3‘000.-- pro Jahr 
angerechnet 
wurde
n
 (vgl. 
Urk. 
8/2 S. 
3
)
.
    
Gegen diese Verf
ügung erhob
en
 der Versicherte 
und seine Ehefrau 
am 31.
 
Oktober 2013
 Einsprache (
Urk. 
8/6a
). Die Einsprache wurde von der 
Durch
führungsstelle
 mit 
Einspracheent
scheid
 vom 2
6. 
Juni 2014 (
Urk. 
8/6h
 = 
Urk. 
2) abgewiesen.
2.
    
Der Versicherte 
und seine Ehefrau 
erhob
en
 
am 
8. 
August 2014 Beschwerde 
gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2
6. 
Juni 2014 (
Urk. 
2) und beantragte
n
, dieser sei aufzuheben und es sei das Gesuch um Zusatzleistungen vom 2
5. 
März 2013 gutzuheissen. Dabei sei auf die Anrechnung eines hypothetischen Ein
kommens der Ehefrau 
sowie
 der Kinderzulage
n
 zu verzichten. Die bezahlten Sozialversicherungsbeiträge seien als anerkannte Ausgaben zu berücksichtigen (
Urk. 
1 S. 2). Die Durchführungsstelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
5. 
September 2014 (
Urk. 
7) die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 
2. 
Oktober 2014 (
Urk. 
9) wurden sodann die Akten der Invalidenversiche
rung, der Arbeitslosenkasse sowie des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) in Sachen der 
Ehefrau des Beschwerdeführers
 beigezogen. Die 
Beschwer
degegnerin
 verzichtete mit Schreiben vom 1
4. 
November 2014 (
Urk. 
20) auf eine Stellungnahme zu den beigezogenen Akten. Die Beschwerdeführenden reichten ihre Stellungnahme am 2
8
. 
November 2014 (
Urk. 
22) ein. Die jeweili
gen Stellungnahmen wurden der Gegenpartei am 2
9. 
November 2014 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
23).
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach 
Art. 
4-6 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatz
leistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (
Art. 
2 
Abs. 
1 ELG, §
§ 
1, 13, 15 und 20 
Abs. 
1 des Zusatzleistungsgesetzes des Kantons Zürich, ZLG).
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann
ten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG).
1.2
    
Die anrechenbaren Einnahmen 
von Personen, welche zu Hause leben, 
werden nach 
Art. 
11
 
Abs. 
1
 ELG ermittelt. Als Einnahmen anzurechnen sind unter anderem zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie einen Freibetrag von 
Fr. 
1‘000.-- (Alleinstehende) beziehungsweise von 
Fr. 
1‘500.-- (Ehepaare und Personen mit Kindern) übersteigen (
lit
. a), Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (
lit
. b)
,
 einen Prozentsatz des Vermögens (
lit
. c), die Renten (
lit
. d), die Familienzulagen (
lit
. f) sowie auch Einkünfte und 
Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (
lit
. g).
1.3
    
Ein Verzicht im Sinne
 von 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. 
g ELG liegt auch vor, wenn der Ehe
gatte einer berechtigten Person auf die Ausnützung der Erwerbsfähigkeit 
verzichtet, obwohl er nach 
Art. 
163 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) dazu verpflichtet ist. Übt der rentenberechtigte Ehegatte keine Erwerbstä
tigkeit mehr aus, kann vom nicht invaliden Ehegatten, der bis anhin nicht oder nur beschränkt erwerbstätig war, verlangt werden, eine Erwerbstätigkeit aufzu
nehmen 
oder die bisherige auszudehnen (BGE 117 V 287; 
Carigiet
/Koch, 
Ergän
zungsleistungen
 zur AHV/IV, 
2. 
überarbeitete und ergänzte Auflage, Zürich/
Ba
sel/Genf 2009, S. 
157).
1.4
    
Bei der Ermittlung der zumutbaren Erwerbstätigkeit ist auf das Alter, den Gesund
heitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätig
keit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen (BGE 117 V 290 E. 3a, 115 II 11 E.
 
5a, 114 II 302 E. 3a; vgl. auch 
Art. 
125 ZGB). 
Dabei ist zu vermuten, dass es dem Ehegatt
en grundsätzlich möglich und zu
mu
tbar ist, seine
 Erwerbsfähigkeit zu verwerten.
    
Diese Vermutung kann 
aber 
umgestossen
 werden
. Wird 
 insbesondere mit Bele
gen über erfolglose (qualitativ und quantitativ ausreichende) 
Stellenbe
mü
hungen
 
 der Nachweis erbracht, dass das angerechnete hypothetische 
Erwerbs
ein
kom
men
 wegen der persönlichen Situation und der Arbeitsmarktlage nicht erzielt werden kann, muss die EL-Stelle dies anerkennen und auf dessen Anrechnung verzichten
. Dabei wird – in Unterschied zur Invalidenversicherung – nicht auf den ausgeglichenen, sondern auf den tatsächlichen Arbeitsmarkt 
abgestellt (Urteil des Bundesgerichts 9C_
908
/2013 vom 2
2. 
Mai 2014 E. 5.3; 
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 156; 
Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, WEL, gültig ab 
1. 
April 2011, Stand 
1. 
Januar 2015, 
Rz
 3482.03). 
Bei der Beurteilung der konkreten Arbeitsmarktlage ist einerseits das Angebot an offenen geeigneten Stellen für Personen, welche die persönlichen und beruflichen Voraussetzungen der betreffenden Person erfüllen
,
 und andererseits die Zahl der Arbeit suchenden Personen zu berücksichtigen (Stauffer/
Cardinaux
 [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 
3. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, 
Rz
 520).
    
Soweit gesundheitliche Beeinträchtigungen geltend gemacht werden, welche es verunmöglichen sollen, die verbleibende Erwerbsfähigkeit zu verwerten, haben sich die EL-Stellen und das Sozialversicherungsgericht rechtsprechungsgemäss grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung der IV-Stelle zu halten. Diese Bin
dung ist deshalb angezeigt, weil die EL-Durchführungsorgane zum einen nicht über die fachlichen Voraussetzungen für eine selbständige Beurteilung der Invalidität verfügen und es zum anderen zu vermeiden gilt, dass der gleiche Sachverhalt unter denselben Gesichtspunkten von verschiedenen Instanzen unterschiedlich beurteilt wird (Urteile des Bundesgerichts 8C_140/2008 vom 
2
5. 
Februar 2009 E. 8.2.2
 und 8C_172/2007 vom 
6. 
Februar 2008 E. 7.1).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) fest, dass
 die Ehefrau des Beschwerdeführers ihrer Schadenminderungspflicht in der Vergangenheit mangelhaft und sehr zögerlich nachgekommen 
sei. Als s
ie eine 
Anstellung gefunden habe, habe sie dies nicht mitgeteilt. Diese Anstellung sei mittlerweile gekündigt worden. Eine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit sei nicht nachgewiesen worden. Eine solche sei vorab von der Invalidenversicherung festzustellen (S. 4).
2.2
    
Demgegenüber stellten sich die Beschwerdeführenden auf den Standpunkt (
Urk. 
1), dass
 sich die Ehefrau seit Beginn ihrer Arbeitslosigkeit erfolglos um eine Arbeitsstelle bemüht habe. Sie habe stets regelmässig Arbeitsbemühungen vorgenommen, welche vom 
RAV
 zu keiner Zeit beanstandet oder sanktioniert worden seien
. Es stehe daher der Beschwerdegegnerin nicht zu, die getätigten Arbeitsbemühungen zu beanstanden. Die Beschwerdeführer
in
 habe den Nach
weis erbracht, dass sie aufgrund der aktuellen Arbeitsmarktlage und allenfalls weiteren Faktoren keine Arbeitsstelle 
finde
. Es müsse deshalb auf die Anrech
nung eines hypothetischen Erwerbseinkommens verzichtet werden 
(S. 4 
f.
).
 Zudem sei auf die Anrechnung der als Einnahmen berücksichtigten Familien
zulage
n
 zu verzichten und die vom Beschwerdeführer bezahlten Sozialversi
cherungsbeiträge 
seien 
als anerkannte Ausgaben zu berücksichtigen (S. 6).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer
in
 ein hypothetisches Einkom
men von jährlich 
Fr. 
42‘000.-- 
- beziehungsweise 
Fr. 
27‘000.-- (vgl. Urk. 8/2 S. 3) - 
sowie Kinderzulagen von 
jährlich 
Fr. 
3‘000.-
 anzurechnen
,
 sowie ob die bezahlten Sozialversicherungsbeiträge als anerkannte Ausgaben anzu
erkennen sind.
3.
3.1
    
In Bezug auf die Faktoren, 
welche
 für die Beurteilung der Frage entscheidend sind, ob es der Beschwerdeführer
in
 bei Aufbringung des 
forderbaren
 
guten Willens möglich und zumutbar ist, einer Erwerbstätigkeit im freien Arbeitsmarkt nachzugehen, sind die folgenden Umstände bekannt:
3.2
    
Zur Beurteilung der gesundheitlichen Situation wurden die entsprechenden Akten der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, beigezogen (Verfügung vom 
2. 
Oktober 2014, 
Urk. 
9). Die Beschwerdeführer
in
 meldete sich am 
2
4. 
Februar 2014 unter Hinweis auf starke Schmerzen im Rücken, den Armen 
und
 Beinen 
sowie
 im Hals bei der Invalidenversicherung zum 
Leistungs
bezug
 an (
Urk. 
17/13). 
Die IV-Stelle hielt nach getätigten Abklärungen ein chronisches 
lumbovertebrales
 sowie 
zervikospondylogenes
 Syndrom
 sowie ein metabolisches Syndrom als Hauptdiagnosen fest (vgl. Feststellungsblatt vom 3
1. 
Juli 2014, 
Urk. 
17/27 S. 2). 
Am 
1
9. 
November 2014
 erliess die IV-Stelle die entsprechende
 -
 una
ngefochten gebliebene 
-
 Verfügung
 (
Urk. 
26)
 und verneinte einen Rentenanspruch
 der Beschwerdeführer
in
, wobei 
diese
 
in einer
 
behinde
rungsangepassten
 Tätigkeit als zu 100
 %
 arbeitsfähig erachte
 wurde
.
 
An diesen Entscheid sind die EL-Stellen und das Sozialversicherungsgericht 
rechtspre
chungsgemäss
 grundsätzlich gebunden (vorstehend E. 1.
4
). Aus rein gesund
heitlichen Gründen
 wäre
 der 
Beschwerdeführerin
 demnach eine Erwerbstätigkeit 
vollumfänglich 
zuzumuten.
3.
3
    
Die Beschwerdeführer
in
 wurde 
am 1
9. 
März 1965
 geboren und war demnach im Zeitpunkt der Gesuchstellung 48-jährig. Sie 
stammt aus
 
dem 
B.___
 und ist Mutter von 
vier
 Kindern (geboren 
1985, 1989, 1993 und 
1996
). 
Für diese Kinder fallen keine wesentlichen Betreuungsaufgaben mehr an, war die jüngste Tochter im Jahr 2013 bereits 17-jährig
.
 
I
m August 2013 
zog 
diese auch
 von zu Hause aus (
Urk. 
8/1/11
).
 
D
ie Beschwerdeführer
in ist
 
am 1
7. 
Juni 1995
 in die Schweiz eingereist und 
besitzt die Niederlassung
sbewilligung
 C 
(
Urk. 
17/6
). Sie verfügt 
 
soweit aktenkundig 
 über keine beruflichen Ausbildungen oder Qualifika
tionen
 und besuc
hte lediglich die Grundschule im
 
B.___
 (
Urk. 
17/13 S. 5 
Ziff. 
5)
. 
Vom
 
1. 
Juli 1998 
bis 3
1. 
März 2011
 
arbeitete sie in einer Teilzeit
be
schäftigung als Hauswart
in
 
für die 
C.___
 (
Urk. 
13/130, 
17/2). 
Z
udem 
war sie 
zuletzt 
vom 2
0. 
Januar 2009 bis zum 3
0. 
Juni
 2011 als Reinigungsmitarbeiterin bei der 
D.___
 anstellt (
Urk. 
8/1/10 S. 1; 
Urk. 
13/122-126)
.
3.4
    
Nachdem der
 Beschwerdeführer
in
 
im
 Jahr
 2011
 beide Arbeitsstellen
 gekündigt w
o
rden
 waren
, meldete sie sich 
zur Arbeitsvermittlung an und bezog Taggelder der Arbeitslosenkasse 
Unia
 (
Urk. 
13/92-93, 
Urk. 
13/96). 
Obwohl 
die 
Beschwer
deführer
in
 in den Jahren 1998 und 2010 einen Deutschkurs absolvierte (
Urk. 
8/1/9 S. 1
,
 S. 7), spricht sie nicht sehr gut Deutsch. Für die ersten Gesprä
che beim RAV war 
jeweils 
ein Familienmitglied als Übersetzer anwesend. In der Zwischenzeit konnte sie ihre Deutschkenntnisse allerdings verbessern und die Termin
e
 beim RAV auch alleine wahrnehmen (vgl. 
Urk. 
12).
 
Dem 
prozessorien
tierten
 Beratungsprotoll des RAV ist zu entnehmen, dass mindestens zehn Bewerbungen pro Monat vereinbart wurden (
Urk. 
12 S. 4, Eintrag vom 
7. 
Sep
tember 2011). Das Gesetz nennt keine fixe Anzahl der monatlich zu ver
langen
den Arbeitsbemühungen. Das Bundesgericht schützte 
indessen 
die Praxis, wonach durchschnittlich zehn bis zwölf Bewerbungen im Monat in der Regel als genügend erachtet wurden, betonte aber auch, dass eine allgemein gültige Aussage über die erforderliche Mindestzahl an Bewerbungen nicht möglich sei. Es seien stets die jeweiligen konkreten – objektiven wie subjektiven – Umstände und Möglichkeiten zu beachten (BGE 139 V 524 E.
 
2.1.4, Urteile des Bundesge
richts 8C_583/2009 vom 2
2. 
Dezember 2009 E.
 
5.1-2 und C 258/20
06 vom 
6. 
Februar 2007 E. 2.2).
    
In der Folge reichte die Beschwerdeführer
in
 jeweils für jeden Monat das Formu
lar „Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen“ ein (vgl. 
Urk. 
3/4). Während der Kündigungsfrist sind fünf Bewerbungen für
 den August 2011 zu verzeichnen. I
m Juli 2011
 erfolgten
 infolge Krankschreibung noch keine Bewer
bungen (
Urk. 
3/4 S. 1 f.; 
Urk. 
12 S. 4, Eintrag vom 
7. 
September 2011). In den folgenden Monaten 
bewarb sich die Beschwerdeführer
in
 
-
 abgesehen von weni
gen Ausnahmen - 
vereinbarungsgemäss zehn Mal pro Monat
,
 dies bis zur Aus
steuerung im März 201
3. 
Im April 2012 erfolgten infolge Krankschreibung für eine Woche nur sieben Bewerbungen. Im Juli 2012 sind den Akten nur vier Bewerbungen zu entnehmen. Da die Beschwerdeführer
in
 vom 
8. 
bis 1
9. 
Oktober 2012 in den Ferien war, bewarb sie sich im Oktober 2012 nur fünfmal (vgl. 
Urk. 
3/4). 
Nach den Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) und der Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV) hat die versicherte Person
 indessen
 
in bestimmten Situationen Anspruch auf kontrollfreie Tage, wie beispielsweise bei Ferien, Teilnahme an einer 
arbeitsmarktlichen
 Massnahme 
oder Krankheit (
Art. 
17 
Abs. 
2 AVIG in Verbindung mit 
Art. 
27 AVIV, 
Art. 
28 AVIG).
 
Die zuständige Beratungsperson hielt im prozessorientier
t
en 
Beratungs
protokoll
 daher auch fest, dass die Arbeitsbemühungen quantitativ, qualitativ und hinsichtlich der Kontinuität 
für jeden Monat 
in Ordnung gewesen seien (
Urk. 
12). Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung durch die Arbeitslo
senkasse 
Unia
 erfolgte folglich auch nicht (vgl. Abrechnungen der 
Arbeitslosen
kasse
 
Unia
; 
Urk. 
13/3, 
Urk. 
13/5, 
Urk. 
13/8, 
Urk. 
13/12, 
Urk. 
13/14, 
Urk. 
13/16, 
Urk. 
13/24, 
Urk. 
13/29, 
Urk. 
13/36, 
Urk. 
13/48, 
Urk. 
13/52, 
Urk. 
13/59, 
Urk. 
13/67, 
Urk. 
13/69, 
Urk. 
13/71, 
Urk. 
13/73, 
Urk. 
13/75, 
Urk. 
13/82, 
Urk. 
13/88). 
3.5
    
Während der arbeitslosenversicherungsrechtlichen Rahmenfrist zum 
Leistungs
be
zug
 hat die Beschwerdeführerin somit ihre 
Schadenminderungs
pflicht
 erfüllt und es ist nicht davon auszugehen, dass sie in dieser Zeit auf Ein
künfte verzichtet hat. Massgeblich ist vorliegend jedoch der Zeitraum ab dem Datum der Neuanmeldung bei der Beschwerdegegnerin (vgl. dazu das Urteil des Bun
des
gerichts 9C_505/2013 vom 3
1. 
Juli 2013 E. 3.1), womit die Bemühungen der Beschwerdeführerin ab dem 2
3. 
März 2013 relevant und zu prüfen sind. 
3.6
    
Der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Taggelder der Arbeitslosenver
siche
rung war am 1
2. 
März 2013 ausgeschöpft (vgl. 
Urk. 
13/1). In der Folge hat sie im Monat April 2013 fünf und im Monat Mai 2013 vier schriftliche Bewerbun
gen getätigt (
Urk. 
8/9/c-d). Im Juni 2013 erfolgten vier Bewerbungen (drei telefonisch, eine schriftlich, 
Urk. 
8/6a/3), im Juli und August 2013 keine (teil
weise wegen Ferien, teilweise wegen Krankheit; 
Urk. 
8/6a/4-5), im September 2013 tätigte die Beschwerdeführerin eine telefonische Bewerbung (
Urk. 
8/6a/6) und im Oktober 2013 acht schriftliche Bewerbungen (
Urk. 
8/6a/7). Diese Anga
ben finden sich jeweils einzig in den Formularen „Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen“; die dazugehörigen Bewerbungsschreiben sind in den Akten nicht vorhanden, und teilweise erfolgten die Bewerbungen lediglich auf telefonischem Weg. Die Art und Qualität der Bemühungen ist deshalb nicht überprüfbar. Den in den Akten vorhandenen vier Antwortschreiben (
Urk. 
8/6a/8-11) kann ebenfalls nichts Aussagekräftiges hinsichtlich der Qualität der Bewerbungen entnommen werden. Darüber hinaus genügt auch die Anzahl der Bewerbungen nicht, hat die Beschwerdeführerin doch in sieben Monaten insgesamt lediglich 22 Bewerbungen getätigt. In Anbetracht des Umstands, dass die Beschwerdeführerin zu diesem Zeitpunkt ausgesteuert war, wäre zu erwarten gewesen, dass sie sich viel intensiver um eine Anstellung bemüht, fiel damit doch das bisherige Ersatzeinkommen weg. Dass die Beschwerdeführerin zu diesem Zeitpunkt teilweise krank (aber auch in den Ferien; vgl. 
Urk. 
8/6a/4-6) war, vermag daran nichts zu ändern, denn es ist nicht davon auszugehen, dass 
die bekannten Diagnosen (vgl. vorstehend E. 3.2) einen Hinderungsgrund für eine intensivere Stellensuche darstellen. 
3.7
    
Die im Zeitpunkt der Gesuchstellung 48-jährige Beschwerdeführerin hat sich weiter die gesetzliche Vermutung für die Verwertung ihrer nach Feststellung der Invalidenversicherung verbleibenden Restarbeitsfähigkeit von 100
 %
 bis zur Vollendung des 6
0. 
Altersjahres entgegen halten zu lassen (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 9C_120/2012 vom 
2. 
März 2012 E. 4.3). Aus den Bewerbun
gen und den weiteren Umständen lässt sich nicht der Schluss ziehen, sie habe sich wegen ihres Alters erfolglos um eine Stelle bemüht. Im Gegenteil sprechen die verbesserten Deutschkenntnisse, die familiären Umstände, der 
Aufenthalts
status
 und die volle Arbeitsfähigkeit für die Vermutung, die Beschwerdeführerin könne das von der Beschwerdegegnerin eingesetzte Erwerbseinkommen von 
Fr. 
42‘000.-- (beziehungsweise die angerechneten Fr. 27‘000.--) erzielen. Die Höhe dieses Einkommens ist zudem nicht zu beanstanden, liegt es doch wesent
lich tiefer als das von der IV-Stelle ermittelte hypothetische 
Invalideneinkom
men
 von 
Fr. 
54'543.50 (vgl. 
Urk. 
26 S. 2). 
3.8
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine Umstände vorliegen, welche geeig
net sind, die Vermutung eines Einkommensverzichtes umzustossen. Die Folgen dieser Beweislosigkeit hat die Beschwerdeführerin zu tragen. Damit erweist sich die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens als rechtens.
3.9
    
Die Beschwerdeführenden beanstandeten weiter die Anrechnung von 
hypotheti
schen Kinderzulagen
 in der Höhe von 
Fr. 
3‘000.-- 
pro Jahr
 für die Tochter 
E.___
, wobei nicht die Höhe des Betrages strittig ist, sondern die Anrechnung 
als solche (
Urk. 
1 S. 6
).
3.10
    
Als Einkommen angerechnet werden gemäss 
Art. 
11 
Abs. 
1 ELG unter anderem auch Familienzulagen (
lit
. f) sowie Einkünfte und Vermögenswerte, auf die ver
zichtet worden ist (
lit
. g). Sobald die Beschwerdeführer
in
 einer Erwerbstätigkeit nachginge, womit sie ein jährliches Erwerbseinkommen in der Höhe von min
destens dem halben jährlichen Betrag der minim
alen vollen Altersrente der AHV erzielen würde, 
hätte sie Anspruch auf die vollen Familienzulagen (vgl. 13 
Abs. 
3 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen, 
FamZG
). 
Falls ein hypo
thetisches Erwerbseinkommen angerechnet werden muss, das einen Anspruch auf Kinderzulagen begründen würde, sind 
auch 
die hypothetischen Kinderzula
gen voll als Einkommen anzurechnen (
Rz
 3482.08
 WEL
 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 9C_362/2010 vom 2
3. 
Juni 2010
)
. Die Kinderzulage beträgt mindestens 
Fr. 
200.-- pro Monat, während die Ausbildungszulage min
destens 
Fr. 
250.-- pro Monat beträgt (
Art. 
5 
Abs. 
1 und 2 
FamZG
).
3.11
    
Die im Jahr 2013 noch minderjährige Tochter 
E.___
, geboren am 3
0. 
De
zember 1996, 
begann am 1
9. 
August 2013 ihre Lehre als Drucktechnolo
gin/
Re
pro
grafin
 bei der 
F.___
 
und lebte 
bis zum 1
5. 
August 2013 
noch 
bei ihren Eltern (
Urk. 
8/1/11)
. 
Der Beschwerdeführer
in
 ist – wie soeben aufgezeigt –
 
ein hypothetisches Einkommen anzurechnen, so dass auch die Anrechnung v
on hypothetischen Kinderzulagen
 gerechtfertigt ist.
4
.
    
Zuletzt gilt es noch zu klären, ob die Sozialversicherungsbeiträge
 
bei der Berech
nung als Ausgabe zu berücksichtigen sind
, wie dies die Beschwerde
führenden geltend machten (
Urk. 
1 S. 6)
. Dabei gilt es zu beachten, dass der Beschwerdeführer 
nachweislich 
im massgebenden
 Jahr 2012 (vgl. 
Art. 
23 
Abs. 
1 ELV)
 die Sozialversicherungsbeiträge an die AHV/IV/EO für Nichterw
erbstätige in der Höhe von 
Fr. 
498.40 bezahlt hat (
Urk. 
8/6a Beilage 7
). Da die Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes als anerkannte Ausgaben gelten (vgl. 
Koller/Müller/
Rhinow
/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches 
Bundesverwaltungs
recht
, Band XIV, Soziale Sicherheit, 
2. 
Auflage, Basel 2007, S. 1734 f.; 
Rz
 3280.01 WEL), sind sie deshalb
 grundsätzlich
 auch bei der vorliegenden Berechnung zu berücksichtigen. Dies erkannte im Übrigen auch die 
Beschwer
degegnerin
 selbst (
Urk. 
8/6g S. 
4, 
7 unten, S. 11), machte im 
Einspracheent
scheid
 allerdings keine Ausführungen mehr dazu
 (vgl. 
Urk. 
2)
.
Nachdem jedoch bereits aufgrund der Anrechnung des hypothetischen Ein
kommens der Beschwerdeführerin und der Kinderzulagen ein Anspruch auf Ausrichtung von Zusatzleistungen zu verneinen ist, kann auf eine 
Neuberech
nung
 unter Berücksichtigung der genannten Sozialversicherungsbeiträge ver
zichtet werden. 
5.
    
Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene 
Einspracheentscheid
 als rech
tens. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht
 erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Orion Rechtsschutz-Versicherung AG
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
26
- 
Stadt 
A.___
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
26
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannKudelski