zh_sozialversicherungsgericht · BV.2019.00023 · 2019-06-28 · de
Beiträge.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2019.00023
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiberin Casanova
Urteil
 vom 
28. Juni 2019
in Sachen
Sammelstiftung Vita
Hagenholzstrasse 60, 8050 Zürich
Klägerin
gegen
X.___
Beklagte
Nach Einsicht in die Eingabe vom 
2. 
April 2019, mit der die Sammelstiftung Vita mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die 
X.___
 erhob (Urk. 1 S. 2):
„1.
    
Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Beitragsausstand von CHF 49'532.50, nebst Zins zu 5 % seit dem 01.01.2019, zuzüglich CHF 1'382.00 Zins bis 31.12.2018 und vertragliche 
Inkassomassnah
menskosten
 zu bezahlen.
 2.
    
Es sei der in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes Männe
dorf 
[richtig: Betreibungsamt Pfannenstiel] 
erhobene Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen.
 3.
    
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten."
sowie nach Einsicht in die übrigen Verfahrensakten,
unter Hinweis darauf, dass die Beklagte innerhalb der mit Verfügung vom 
9. 
April 2019 (Urk. 3) angesetzten Frist keine Klageantwort e
rstattet hat, sodass androhungs
gemäss Verzicht darauf anzunehmen und der Entscheid aufgrund der von der Klägerin einge
reichten Akten zu fällen ist,
in Erwägung, dass
gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
las
senen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge schuldet,
die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG),
die Klägerin zur Begründung der Klage (Urk. 1) im Wesentlichen ausführte, die – ihr mit Anschlussvertrag Nr. 
«…»
 vom 
2
4. 
März
 beziehungsweise 
1. 
April 2009
 (Urk. 2/1) ab dem 
1. 
April 2009
 (Urk. 2/1
, Urk. 2/2 und Urk. 2/4) zur Durchführung der berufli
chen Vorsorge angeschlossene – Beklagte habe seit dem 
3
1. 
Oktober 2018
 die fälligen Vor
sorgebeiträge nicht mehr bezahlt 
und sei ihr sol
che in der Höhe von Fr. 
49'532.50
 (inkl. Fr. 500.-- Vertragsauflösungskosten
 [
Urk. 
2/6
 und 
Urk. 
2/12
]
) zuzüglich Zins bis 
3
1. 
Dezember 2018
 im Umfang von Fr. 
1'382.
—(Urk. 2/13) 
schuldig geblieben, weshalb sie zu verpflichten sei, ihr diese Beträge zuzüglich Zins zu 5 % seit 
1. 
Januar 2019
 sowie vertragliche 
Inkassomassnahmekosten
 zu bezahlen,
die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte – soweit ersichtlich und abgesehen vo
m ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag (Urk. 2/13) – auch vor- beziehungsweise 
ausserprozessual niemals Bestand und/o
der Höhe der eingeklagten Forde
rung in Zweifel gezogen hat,
die eingeklagte Beitragsforderung (inklusive Nebenkosten) durch die Akten ausgewiesen ist, wobei insbesondere auf 
die Aufstellungen Ausstand 2017 und 2018 
(Urk. 2/6), die Kostenverzeichnisse
 bzw. Abrechnungen 
d
er Jahre
 2017 und 2018 
(Urk. 2/7
 und 
Urk. 
2/8
), 
das Schreiben vom 2
0. 
November 2018
 (Urk. 2/12) sowie den Zahlungsbefehl vom 
2
2. 
Januar 2019
 (Urk. 2/13) hinzuweisen ist,
namentlich keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen bestehen,
sich die Höhe der geforderten Verzugszinsen und der Beginn der Verzinsung aus Ziffer
 10
 
und 
Ziff. 
12 
des Anschlussvertrags (Urk. 2/1
) sowie
 Art. 104 d
es Obligationenrechts (OR) erge
ben,
die in der Forderung enthaltenen Vertragsauflösungskosten von Fr. 500.-- ihre Grund
lage im Kostenreglement (Urk. 
2/12; vgl. auch 
Urk. 
2/1) der Klägerin haben, 
es sich bei den von der Klägerin in ihrem Rechtsbegehren geforderten „vertraglichen 
Inkassomassnahmenskosten
“ offensichtlich um die gemäss Kostenreglement (Urk. 2/1) geschuldete Summe von Fr. 300.-- für die Einleitung eines Betrei
bungsbegehrens han
delt (vgl. dazu auch den Zahlungsbefehl vom 
2
2. 
Januar 2019
 [Urk. 2/13]), weshalb sich die Klage auch insoweit als begründet erweist,
die Beklagte somit in Gutheissung der Klage zu verpflichten ist, der Klägerin Fr. 
49'532.50 
nebst Zins zu 5 % seit 
1. 
Januar 2019
 und Zinsen bis 
3
1. 
Dezember 2018
 in der Höhe von Fr. 
1'382.--
 sowie Fr. 300.-- (
Umtriebsentschädigung
 für die Einleitung der Betreibung) zu bezahlen, 
der in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes 
Pfannenstiel erhobene Rechts
vor
schlag (Zahlungsbefehl vom 
2
2. 
Januar 2019
 [Urk. 2/13]) aufzuheben ist, 
in weiterer Erwägung, dass
das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Be
treibung gesetzte Beitragsforderungen verbunde
n mit der Säumigkeit im nachfol
gen
den Prozess nach der ständigen Praxis des hiesig
en Gerichts als mutwilliges Ver
halten im Sinn von § 33 Abs. 2 
GSVGer
 zu qualifizieren ist, weshalb der Beklagten die Kosten des vorliegenden
 Prozesses in der Höhe von Fr. 
2’000
.-- aufzuerlegen sind,
nach § 34 Abs. 2 
GSVGer
 Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch 
das
 Verhalten der Beklagten als mutwillig 
zu qualifizieren und sie deshalb in Anwendung von § 34 Abs. 1 
GSVGer
 zu verpflichten
 ist, der vollständig obsiegenden Klägerin eine Prozessentschädigung von Fr. 800.-- zu bezahlen;
erkennt
 das Gericht
:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird 
die Beklagte
 verpflichtet, 
der Klägerin
 
Fr. 
49'532.50
 nebst Zins zu 5
 %
 seit dem 
1. 
Januar 2019 sowie Zins von 
Fr. 
1'382.-- bis 3
1. 
Dezember 2018 und 
Fr. 
300.-- für die Einleitung der Betreibung zu bezahlen
, und es wird der Rechts
vorschlag in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes 
Pfannenstiel
 (Zahlungs
befehl vom 
2
2. 
Januar 2019
) aufgehoben.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
2’000
.-- werden 
der Beklagten
 auferlegt.
 
Rechnung und Ein
zahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
800
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Sammelstiftung Vita
- 
X.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstCasanova