zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2015.00024 · 2017-02-06 · de
Sistierung bis zum Vorliegen der Bewertung der ausländischen Liegenschaft durch das Steueramt des Kantons Zürich.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00024
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Referentin
Gerichtsschreiberin Gohl Zschokke
Verfügung
 vom 
6. Februar 2017
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
beide vertreten durch AXA-ARAG Rechtsschutz AG
Rechtsdienst Zürich, Rechtsanwältin Barbara Winter
Affolternstrasse
 42, Postfach 6944, 8050 Zürich
gegen
Gemeinde Z.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
1.
    
Mit Eingabe vom 23. März 2015 (
Urk. 
1
) liessen 
X.___
 und 
Y.___
 
Beschwerde erheben gegen einen 
Einspracheentscheid
 der Gemeinde 
Z.___
 vom 18.
 Februar 2015 betreffend Anspruch auf Zusatzleistungen zur AHV/IV (
Urk. 
2
). 
Die Beschwerdegegnerin beantragte am 23. April 2015 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7). 
Am
 1. Juni 2015
 wurde die Replik
 erstattet und mit derselben die Einreichung 
weiterer Unterlagen, unter anderem 
von Dokumenten bezüglich einer Liegenschaft in 
A.___
 in Aussicht gestellt (
Urk. 
12).
 In der Folge 
gaben die Beschwerdeführenden
 diverse Unterlagen 
zu den Akten (
Urk. 
14 und 15/1-4)
, worauf der Beschwerdegegnerin
 Frist zur Einreichung einer Duplik angesetzt wurde
 (Urk. 
16). Mit Verfügung vom 24. August 2015 wurde den Parteien mitgeteilt, 
dass
 innert Frist keine Duplik eingegangen
 sei
 
(Urk. 17). Den Beschwerdeführenden
 wurde mit Verfügung vom 25. Oktober 2015 eine Frist von 20 Tagen angesetzt, um die Unterlagen des Steueramtes des Kantons Zürich zur Bewertung der Liegenschaft Nr. 
B.___
 des Beschwerdeführers in 
C.___
, Gemeinde 
D.___
, 
A.___
, einzureichen (
Urk. 
19). 
Am 18. November 2
016 teilten die Be
schwerdeführenden
 dem Gericht mit, sie hätten beim Steueramt eine straflose Selbstanzeige bezüglich nicht deklarierter Vermögenswerte eingereicht, und stellten die Nachreichung von Unterlagen des Steueramtes zur Bewertung der Liegenschaft in Aussicht (Urk. 21 und 22/1-2). 
2.
    
Mit Eingabe vom 30. Januar 2017 reichte die Rechts
vertreterin der Beschwer
deführenden
 eine Auskunft von 
E.___
, Leiter Steuern der Gemeinde 
Z.___
, vom 24. Januar 2017 ein, gemäss welcher die ausstehende Bewertung der Liegenschaft durch das Steueramt des Kantons Zürich nicht vor Ablauf von sechs Monaten erfolgen wird (
Urk. 
24 und 25). 
3.
    
Da die 
Bewertung der Liegenschaft durch das Steueramt des Kantons Zürich
 von massgeblicher Bedeutung ist und seitens des Gerichtes nicht schneller ermittelt werden kann, rechtfertigt es sich, das Verfahren gestützt auf 
§ 
28 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht in Verbindung mit 
Art. 
126
 
Abs. 
1 der 
Schweizerischen 
Zivilprozessordnung 
bis zum Vorliegen der aus
stehenden Bewertung 
zu sistieren.
 
Die Referentin verfügt:
1.
    
Der Prozess wir
d sistiert. Die Beschwerdeführenden
 werden aufgefordert, dem Gericht umgehend davon Kenntnis zu geben, wenn die ausstehende Bewertung der 
Liegenschaft Nr. 
B.___
 in 
C.___
, Gemeinde 
D.___
, 
A.___
, durch das Steueramt des Kantons Zürich erfolgt ist.
2.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
AXA-ARAG Rechtsschutz AG
- 
Gemeinde 
Z.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
3.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Gohl Zschokke