zh_sozialversicherungsgericht · EE.2024.00001 · 2024-09-27 · de
Kausalzusammenhang zwischen Umsatzeinbusse und der im November 2021 bis Februar 2022 geltenden Massnahmen (Maskenpflicht und Einhaltung Schutzkonzept) in Coiffeursalon nicht gegeben. (BGE 9C_694/2024)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2024.00001
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
27. September 2024
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
 ist der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als Inhaberin der Einzelfirma 
Y.___
 (Coiff
eu
r und Detail
-
handel)
 
seit dem 
1. 
September 2012 als 
Selbständigerwerbende
 angeschlossen (vgl.
 
www.zefix.ch).
    
Am 3
0. 
März 2020 (Eingangsdatum) meldete sich die Versicherte bei der Ausgleichskasse zum Bezug einer Erwerbsersatzentschädigung (Betriebsein
stellung) gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zu
sammen
hang mit dem Coronavirus (Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) an (Urk.
 
11/2-3
; vgl. auch die darauffolgenden Anmeldungen zum Leistungsbezug wegen wesentlicher Einschränkung der Erwerbstätigkeit/erheblicher Umsatz
ein
busse; 
Urk. 
11/11-12
, 
Urk. 
11/14
, 
Urk. 
11/16
, 
Urk. 
11/
20
, 
Urk. 
11/22
, 
Urk. 
11/25
, 
Urk. 
11/27
, 
Urk. 
11/31
, 
Urk. 
11/33
, 
Urk. 
11/37
, 
Urk. 
11/41
 und Urk. 11/43
). Die Ausgleichs
kasse richtete der Versicherten für den Zeitraum vom 1
7. 
März 2020 bis zum 30.
 
September 2021 eine auf einem Tagesansatz von 
Fr. 
145.60 beru
hende Corona-Erwerbsersatz
entschädigung aus (
Urk. 
11/4-10
, 
Urk. 
11/13
, 
Urk. 
11/15
, 
Urk. 
11/17
, 
Urk. 
11/21
, 
Urk. 
11/23
, 
Urk. 
11/26
, 
Urk. 
11/28
, 
Urk. 
11/32
, 
Urk. 
11/34
, 
Urk. 
11/38 und 
Urk. 
11/42
).
 
Mit Verfügung vom 1
5. 
November 2021 hielt die Ausgleichskasse fest, dass ein Anspruch auf Corona
Erwerbsersatz
entschädigung für den Monat Oktober 2021 zu verneinen sei (
Urk. 
11/46
).
    
Mit Rückforderungsverfügungen vom 2
2. 
November 2021 forderte 
die Ausgleichskasse
 von der Versicherten die im Zeitraum vom 1
7. 
März 2020 bis zum 3
0. 
September 2021 ausgerichtete Corona-Erwerbsersatzentschädigung von ins
ge
samt 
Fr. 
77'638.90 zurück (
Urk. 
11/50-63
). Dagegen erhob die Versicherte am 
9. 
Dezember 2021 Einsprache (
Urk. 
11/65/1
; vgl. auch 
Urk. 
11/65/51-54
), welche die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 1
2. 
Mai 2022 abwies (
Urk. 
11/87
).
 Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Urteil EE.2022.00049 vom 2
0. 
März 2023 ab (Urk. 11/105). Auf die dagegen erhobene Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil 9C_461/2023 vom 
9. 
August 2023 nicht eingetreten (Urk. 11/114).
1.2
    
Mit weiteren 
Anmeldungen 
vom 
3
1. 
Mai und 
1. 
Juni 2022
 (
Urk. 11/88-90, Urk. 11/92-93) 
machte 
X.___
 einen Anspruch auf Corona-Erwerbsaus
fall
entschädigung 
infolge 
wesentlicher Einschränkung der Erwerbstätigkeit/
 
erheb
licher Umsatz
ein
busse
 für die Monate Oktober 2021
 bis 16.
 
Februar 2022
 geltend.
 
Mit Verfügung vom 
1
7. 
Mai 2023
 verneinte die Ausgleichskasse einen entspre
chenden Anspruch (
Urk. 
11/
106
).
 Dagegen erhob die Versicherte am 8. Juli 2023 
Einsprache (Urk. 11/110), welche die Ausgleichskasse mit 
Ein
sprache
entscheid
 vom 1
8. 
Januar 2024 abwies (Urk. 11/11
7
 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
1
8. 
Februar 2024 (Poststempel)
 Beschwerde und
 
bean
tragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die
 
Zuspra
che einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung für die Zeitperiode 
Oktober
 2021 bis 1
6. 
Februar 2022 (Urk. 1). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
2
3. 
April 2024
 schloss die Beschwerde
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
10
, unter Beilage der Kassenakten [Urk. 
11
/1-1
18
]), was der Beschwerdeführerin mit Ver
fügung vom 
2
9. 
April 2024
 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 
12
). 
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit er
for
der
lich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Angefochten ist der 
Einspracheentscheid
 vom 
1
8. 
Januar 2024
, mit dem die Beschwerdegegnerin die am 
1
7. 
Mai 2023
 
verfügte Abweisung des Leistungs
be
gehrens für die Monate 
Oktober, November
 und Dezember 2021 sowie Januar und Februar 2022 (
Urk. 
11/106
) bestätigte. Den Anspruch für 
den
 Monat
 
Oktober
 
2021 hatte sie indes bereits mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 
15. No
vember 2021 
verneint
 (Urk. 11/46)
.
1.2
    
Eine abgeurteilte Sache (
res
 
iudicata
) liegt vor, wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskräftig beurteilten identisch ist (BGE 142 III 210 E. 2.1; ARV
 
2013 S. 244, 8C_821/2012 E. 3.1). Dies trifft zu, falls der Anspruch dem Gericht aus demselben Rechtsgrund und gestützt auf denselben Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet wird und sich wieder die gleichen Parteien gegenüber
stehen (BGE 139 III 126 E. 3.2.3; 119 II 89 E. 2a; 116 II 738 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 9C_19/2020 vom 2
1. 
September 2020 E. 2.2).
    
Die Verwaltung kann nicht ein weiteres Mal über dasselbe Rechtsverhältnis entscheiden und so der versicherten Person erneut den Rechtsmittelweg eröffnen (BGE 99 V 1 E. 2; Urteil des Sozialversicherungsgerichts EE.2020.00079 vom 1. März 2021 E. 1.3.2 mit Hinweis).
1.3
    
Auf das zweite Leistungsbegehren für den Monat Oktober 2021 hätte die Beschwerdegegnerin daher nicht eintreten dürfen und die Verfügung vom 1
7. 
Mai 2023
 erweist sich
 insoweit als nichtig. Gegenstand des 
Einspracheent
scheids
 vom 1
8. 
Januar 2024 konnte in materieller Hinsicht somit lediglich der Anspruch für die Monate November und Dezember 2021 sowie Januar und Februar 2022 sein. 
1.4
    
Streitig 
und im vorliegenden Verfahren zu prüfen ist demnach der Anspruch für die Monate 
November und 
Dezember 2021 sowie Januar und Februar 202
2. 
Auf die darüberhinausgehenden Anträge ist mangels Anfechtungsgegenstandes nicht einzutreten
. 
2.
2.1
    
D
ie Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch auf Corona-Erwerbsaus
fall
entschädigung mit der Begründung, dass
 
nur 
selbständigerwerbende
 Personen anspruchsberechtigt seien, die aufgrund kantonaler oder auf Bundesebene beschlossener Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus ihre Erwerbstätig
keit erheblich einschränken müssten. Der Zusammenhang zwischen der geltend ge
machten Erwerbseinbusse und den behördlichen Massnahmen sei nicht erwiesen (Urk. 2).
2
.2
    
Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin zusammengefasst geltend, sie habe wegen 
Covid
 viele Kunden verloren. Viele ihrer Kunden hätten Angst vor einer Ansteckung gehabt oder hätten keine Maske tragen wollen (
Urk. 
1). 
3.
3.1
    
Nach 
Art. 
185 
Abs. 
3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verordnungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. 
Art. 
7d 
Abs. 
2 
lit
. a des Regierungs- und Ver
wal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG).
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat – nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krank
-
heiten
 
des
 
Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützten – am 2
0. 
März
 
2020 die Covid
19
Verordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 1
7. 
März 2020 in Kraft gesetzt (
Art. 
11 
Abs. 
1 und 2 der Covid-19-Verordnung 
Erwerbs
ausfall vom 2
0. 
März 2020). Mit dem Bundesgesetz über die gesetz
-
lichen
 
Grund
lagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der
 
Covid
19
Epidemie vom 2
5. 
September
 
2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwirkend per 1
7. 
Sep
tem
ber 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid
19
Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (
Art. 
15 in Verbindung mit 
Art. 
21 
Abs. 
3 Covid-19-Gesetz). Seit ihrem Inkrafttreten per 1
7. 
März 2020 wurde die Covid-19-Verord
nung Erwerbs
ausfall vom Bundesrat mehrfach geändert.
3.2
    
Gestützt auf 
Art. 
7 des 
Epidemiengesetzes
 erliess der Bundesrat unter anderem die Covid-19-Verordnung 2, welche vom 1
3. 
März bis 2
2. 
Juni 2020 in Kraft war. Sie ordnete Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, Organisationen und Insti
tutionen sowie den Kantonen zur Verminderung des Übertragungsrisikos und zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) an (
Art. 
1 
Abs. 
1 dieser Verordnung). Gemäss 
Art. 
6 
Abs. 
1 der Covid-19-Verordnung 2 in der ab 1
7. 
März 2020 gültig gewesenen Version war es verboten, öffentliche oder private Veranstaltungen durch
zuführen. Ferner empfahl der Bundesrat den Arbeitenden, wo möglich, Home
office zu machen (vgl. die Medienmitteilung des Bundesrates vom 1
3. 
März
 
2020). In der Folge beschloss der Bundesrat am 2
7. 
Mai 2020 eine weit
gehende Lockerung der noch geltenden Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus per 
6. 
Juni 202
0. 
Unter der Bedingung, dass für alle 
Einrich
-
tungen
 
und Veran
stal
tungen Schutzkonzepte vorhanden sind (
Art. 
6d 
Abs. 
1 Covid
19
Verordnung 2 in der ab 
6. 
Juni
 
2020 gültig gewesenen Version), waren Ver
anstaltungen mit bis zu 300 Personen wieder erlaubt. Die Homeoffice-Empfeh
lung blieb bestehen (vgl.
 
die Medienmitteilung des Bundesrates vom 2
7. 
Mai 2020).
    
Nach einer Zunahme der Ansteckungen mit dem Coronavirus im Herbst und Winter 2020 wurden weitere Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus beschlossen. Mit der Änderung der Verordnung über Massnahmen in der beson
de
ren Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung beson
dere Lage) vom 1
9. 
Oktober 2020 (aufgehoben mit 
Art. 
30 Covid-19-Ver
o
rdnung besondere Lage vom 2
3. 
Juni 2021) wurde die Empfehlung, die Arbeits
pflichten von zu Hause aus zu erfüllen, in 
Art. 
10 
Abs. 
3 dieser Verordnung auf
genommen. Bei Veranstaltungen mit bis zu 1000 Personen hatte neben der Erhe
bung der Kontaktdaten eine Unterteilung in Sektoren mit höchstens 100 Personen zu er
folgen (
Art. 
6 
Abs. 
1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage). Ab 1
8. 
Ja
nuar 2021 galt eine Homeoffice-Pflicht (
Art. 
10 
Abs. 
3 der Covid-19-Ver
ordnung besondere Lage in der ab 1
8. 
Januar 2021 gültig gewesenen Version, vgl. auch Medienmitteilung des Bundesrates vom 
1
3. 
Januar
 
2021). Ausserdem wurden mit 
Art. 
6 
Abs. 
1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage die Durch
führung von Veranstaltungen mit wenigen Ausnahmen wieder verboten. Erst per 1
9. 
April 2021 konnten Veranstaltungen mit Publikum mit Einschränkungen wie
der statt
finden. Die maximale Besucherzahl
 
wurde draussen auf 100 Personen und drinnen auf 50 Personen beschränkt (
Art. 
6
 
Abs. 
1
bis
 
lit
. a der Covid-19-Verord
nung besondere Lage in der ab
 
1
9. 
April 2021 gü
ltig gewesenen Version). Am 31. 
Mai 2021 erfolgte ein
 
weiterer
 
Öffnungsschritt und die Homeoffice-Pflicht wurde für jene Betriebe,
 
die
 
wiederholt testeten, in eine Homeoffice-Emp
fehlung umgewandelt (
Art. 
10
 
Abs. 
3
bis
 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 3
1. 
Mai
 
2021 gültig gewesenen Fassung; vgl. auch Medienmitteilung des Bundes
rates vom 2
6. 
Mai 2021). Weiter beschloss der Bundesrat in seiner Sitzung vom 2
6. 
Mai 2021 wann und in welcher Form Grossveranstaltungen wie
der statt
finden konnten. Demnach waren mit einer Bewilligung der zuständigen kanto
na
len Behörde ab 
1. 
Juli 2021 Grossveranstaltungen mit bis zu 1000 Per
sonen wieder
 
zulässig (
Art. 
6a 
Abs. 
1 Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 27.
 
Mai
 
2021 gültig gewesenen Version). Per 2
6. 
Juni 2021 wurde sodann die Pflicht eingeführt, ein Schutzkonzept zu erarbeiten und umzusetzen. Zusätz
lich bestand ab diesem Zeitpunkt bei Grossveranstaltungen die Zertifikatspflicht für alle Personen ab 16 Jahren (
Art. 
17 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 2
6. 
Juni 2021 gültig gewesenen Version). Hingegen wurde die Home
office-Pflicht aufgehoben (vgl. 
Art. 
10 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 2
6. 
Juni 2021 gültig gewesenen Fassung; vgl. auch Medienmitteilung des
 
Bun
desrates vom 
2
3. 
Juni 2021). Die Zerti
fikatspflicht wurde per 1
3. 
September
 
2021 auf alle Ver
anstaltungen in Innenräumen ausgeweitet (vgl.
 
Medien
mit
teilung des Bundesra
tes vom 
8. 
September 2021
; 
zu den Ausnahmen vgl. den am 13.
 
Sep
tember 2021 in Kraft getretenen 
Art. 
14a der Covid-19-Verordnung besondere Lage
). Ab 2
0. 
Dezember 2021 wur
den die Massnahmen abermals ver
schärft. Zu Veranstaltungen im Innern hatten nur
 
noch
 
geimpfte und genesene Personen (2G-Regel) Zugang. Ausserdem wurde
 
die
 
Homeoffice-Pflicht wieder eingeführt (
Art. 
14 und 
Art. 
25 
Abs. 
5 der
 
Covid
19
Verordnung beson
dere Lage in der ab 2
0. 
Dezember 2021 gültig
 
gewesenen
 
Fassung, vgl. auch Medienmittei
lung vom 1
7. 
Dezember 2021).
 
Schliesslich
 
wurden die Homeoffice-Pflicht per 
3. 
Februar 2022 (vgl.
 
Art. 
25
 
Abs. 
5
 
der
 
Covid
19-Verordnung beson
dere Lage in der ab 
3. 
Februar
 
2022
 
gültig
 
gewesenen Fassung; vgl. auch Medien
mitteilung des Bundesrates
 
vom
 
2. 
Februar
 
2022) und die Zertifikatspflicht per 1
7. 
Februar 2022 (vgl.
 
Medienmitteilung des Bundesrats vom 1
6. 
Februar 2022) wieder auf
ge
hoben.
3.3
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze 
massgebend
, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tat
be
standes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). 
Das
 Sozialversicherungsgericht
 stellt
 bei der Beurteilung eines Falles grund
sätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung bezie
hungsweise des streitigen 
Einspracheentscheids
 eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 144 V 210 E. 4.3.1, 132 V 215 E. 3.1.1
).
    
Vorliegend streitig ist die Höhe des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung 
für
 
die Zeitperiode von
 
November
 
202
1 bis 16. Februar 202
2. 
Ent
spre
chend sind die in diesen Monaten gültigen Bestim
mungen anwend
bar.
3
.4
    
Laut Art. 1 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (gemäss sämtlichen Fassungen) sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) auf die Entschädigungen gemäss dieser Ver
ordnung anwendbar, soweit die nachstehenden Bestimmungen nicht ausdrück
lich eine Abweichung vom ATSG vorsehen. Nach Art. 8 Abs. 5 der Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall (gemäss sämtlichen Fassungen) wird die Ent
schädi
gung im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG festgesetzt. Dies gilt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Entschä
di
gun
gen.
3.5
    
Nach 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
 
sind 
Selbständig
erwerbende
 im Sinne von Artikel 12 ATSG und Per
so
nen nach Artikel 31 Absatz
 
3 Buchstaben b und c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzent
schädi
gung (AVIG) unter der Voraussetzung von Absatz 1
bis
 Buchstabe c anspruchs
be
rechtigt, wenn:
a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinn
ge
mäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraus
setzung proportional zu deren Dauer.
    
Die Erwerbstätigkeit gilt gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
ter
 Satz 1 Cov
id-19-Verordnung Erwerbsausfall
 als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine
 Umsatz
ein
busse von mindestens 3
0 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monat
li
chen Um
satz der Jahre 2015–2019 vorliegt.
 
Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufge
nommen haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatzeinbusse von min
destens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindes
tens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen (
Art. 
2 
Abs. 
3
ter
).
3.6
    
Gemäss 
Art. 
4 der Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 2
3. 
Juni 2021 beachtet jede Person die [auf der Homepage abruf
baren] Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zu Hygiene und Verhalten in der Covid-19-Epi
demie. Nach 
Art. 
6 
Abs. 
1 muss jede Person in öffentlich zugänglichen Innenräu
men von Einrichtungen und Betrieben eine Gesichts
maske tragen. Laut 
Art. 
10 
Abs. 
1 müssen die Betreiber von öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betrieben ein Schutzkonzept erarbeiten und umsetzen. Wird bei Personen über 16 Jahren der Zugang nicht auf Personen mit einem Zertifikat eingeschränkt, so gelten die in 
Art. 
10 
Abs. 
2 genannten erwei
terten Vorgaben; wird bei Personen über 16 Jahren der Zugang auf Personen mit einem Zertifikat eingeschränkt, so muss das Schutzkonzept Massnahmen zur Hygiene und zur Umsetzung der Zugangsbeschränkung enthalten (
Art. 
10 Abs. 3). Die Vorgaben nach 
Art. 
10 Abs.
 
2 und 3 werden in Anhang 1 näher ausgeführt (
Art. 
10 
Abs. 
4). Die Betreiber müssen ihr Schutz
konzept den zuständigen kanto
nalen Behörden auf deren Ver
langen vorweisen und ihnen den Zutritt zu den Einrichtungen gewähren (
Art. 
24 
Abs. 
1). Gemäss 
Art. 
23 trifft der Kanton – unter den in 
lit
. a und b genannten Voraussetzungen - zusätzliche Massnahmen nach 
Art. 
40 
EpG
, namentlich um die Ausübung der politischen Rechte sowie der Glaubens- und Gewissensfreiheit zu gewährleisten. 
    
Ziffer 1.1.2 von Anhang 1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage sah für Betriebe ohne Zertifikationspflicht namentlich vor, dass der Betreiber bei der Wahl der Massnahmen nach 
Art. 
10 
Abs. 
2 darauf achtet, für Gäste, Besucherinnen und Besucher sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen wirkungsvollen Schutz vor einer Ansteckung mit Covid-19 zu erreichen. Er informiert die an
we
senden Personen (Gäste, Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Besucherinnen und Besucher) über die für die Einrichtung, den Betrieb geltenden Massnahmen, bei
spielsweise über eine allfällige Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske oder die Erhebung von Kontaktdaten (
Ziff. 
1.1.4 bzw. 
Ziff. 
1.1.3 in der ab 2
5. 
Januar 2021 geltend gewesenen Fassung). Allen Personen muss es ermöglicht werden, sich regelmässig die Hände zu reinigen. Hierzu müssen Hände
desinfek
tionsmittel und bei öffentlich zugänglichen Waschbecken Seife zur 
Verfügung stehen. Alle Kon
taktflächen müssen regelmässig gereinigt werden und es müssen genügend Abfalleimer bereitgestellt werden, namentlich zur Entsorgung von Taschen
tü
chern und Gesichtsmasken (
Ziff. 
1.2.1—1.2.3). Nach 
Ziff. 
1.3.1 beträgt der Abstand, der zwischen den Personen mindestens einzuhalten ist, 1,5 Meter (erforderlicher Abstand).
4
.
4
.1
    
Die Beschwerdeführerin tätigte ihre Anmeldungen vom 
31. Mai und 
1. 
Juni 2022
 für die 
Zeit
periode vom 
1. 
Oktober
 2021
 bis 1
6. 
Februar 2022
 (
Urk. 11/88-90, Urk. 11/92-93
) jeweils unter Berufung auf eine erhebliche Umsatzeinbusse und machte damit sinn
gemäss einen Anspruch gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall (vgl. 
E. 
3
.5
) geltend.
 Dass die Beschwerdeführerin im 
November und
 Dezember
 2021
 sowie im
 Januar 2022 bis 16. Februar 2022 eine Umsatz
einbusse von mindestens 30 Pro
zent im Ver
gleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015 bis 2019 erlitten hat, ist ausgewiesen und wird nicht bestritten (vgl. 
(
Urk. 11/88-90, Urk. 11/92
). In der Verfügung vom 
17.
 
Mai 2023
 sowie im 
Einspracheentscheid
 vom 
1
8. 
Januar 2024
 äusserte sich die Beschwerdegegnerin einzig zu den behördlich an
geordneten Massnah
men und dass die Beschwerdeführerin von solchen nicht mehr betroffen sei, mithin die Kausalität der Umsatzein
busse mit den geltenden Mass
nahmen nicht mehr gegeben sei. 
4
.2
    
Die Beschwerdegegnerin verweist im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 auf 
Rz
. 1041.2 des Kreisschreibens über die Entschädigung zur Bekämpfung des Corona
virus - Corona-Erwerbsersatz (KS CE). Darin wird aus
ge
führt, dass 
Selb
ständig
erwerbende
 und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung sowie deren mitarbei
tende Ehegatten oder einge
tragene Partner, die aufgrund von Mass
nahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erlitten, Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz infolge mass
gebender Einschränkung der Erwerbstätigkeit gel
tend machen könnten. 
Im Vorwort zur ab 
1. 
September 2021 geltenden Version 18 wies das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) darauf hin, dass aktuell kaum noch behördliche Einschränkungen gelten würden. Deshalb müssten die Ausgleichskassen ihr Augenmerk besonders auf die Gründe richten, die die Versicherten für eine erhebliche Einschränkung der Erwerbs
tätig
keit geltend machen. Diese Gründe müssten im Zusammenhang mit den Mass
nahmen zur Bekämpfung des Coronavirus stehen (KS CE S. 24).
4
.3
    
Massgebend ist, ob und inwiefern die Erwerbseinbusse der Beschwerdeführerin in den Monaten 
November und
 Dezember 2021, Januar und Februar 2022 auf die staatlich ver
ordneten Mass
nahmen gegen das Corona-Virus zurückzuführen war. 
    
Fest steht und unbestritten ist, dass aufgrund von behördlich angeordneten Mass
nahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie in öffentlich zugänglichen Innenräumen von Betrieben, wozu auch 
der 
Coiffeursalon
 der Beschwerde
füh
rerin gehörte, im massgeblichen Zeitraum eine Maskenpflicht galt und die Beschwerdeführerin unter Würdigung der behördlichen Vorgaben (vgl. 
E. 
3
.6
) ein eigenes Schutzkonzept zu erarbeiten und einzuhalten hatte.
 
Dass die Beschwer
de
führerin infolge dieser Massnahmen eine wesent
liche Umsatzeinbusse erlitten haben soll, ist nicht einzusehen. 
Mit ihrer Argu
men
tation, wonach der Rück
-
gang
 
der Nachfrage nach Coiffeur-Terminen auf die im November 2021 bis 16. Februar
 
2022 geltende Maskenpflicht in Innen
räu
men sowie die 
epidemio
-
logische Lage zurückzuführen gewesen sei und daraus eine anspruchs
be
grün
dende Umsatz
ein
busse resultiert sei, weil sie weniger 
Kunden gehabt habe
 (vgl.
 
E.
 
2
.2
), vermag die Beschwerde
führerin nicht durch
zu
dringen. 
Die Masken
-
tragpflicht
 beeinträchtigte den Betrieb des 
Coiffeursalons
 nicht, war doch eine
 
uneingeschränkte Behand
lung der Kunden möglich (vgl. auch Urteile des
 
hiesigen
 
Gerichts EE.2022.00016 vom 7.
 
Juni 2022
,
 EE.2022.00064 vom 3
0. 
November 2022
 und EE.2022.00073 vom 2
0. 
Juli 2023
 sowie in Sachen der Beschwerdeführerin selber EE.2022.00049 vom 2
0. 
März 2023 E. 5.1
).
 
Betreffend Einhaltung eines
 Schutz
konzept
es waren die 
erlassenen Regelungen zum Schutz
-
konzept geprägt von der Zu
gangsbe
schrän
kung mit Zertifikat, dem sogenannten «
Covid
-Zertifikat» für geimpfte, genesene und getestete Personen (vgl. dazu etwa
 
die Zusammenstellung «FAQ - An
wendungsbereiche 
Covid
-Zertifikat» des Bundesamtes für Gesundheit BAG vom 23.
 
Juni 2021, zu finden unter den Dokumenten zur im Internet einsehbaren Medienmitteilung des Bundesrates vom selben Tag). Mangels anderer Angaben der Beschwerdeführerin spielte das «
Covid
-Zertifikat» für den Betrieb 
des 
Coiffeursalons
 aber keine Rolle, weshalb weitere Ausführungen dazu unter
bleiben können.
 
Die Beschwerdeführerin selbst begründet die geltend ge
machte Umsatzeinbusse denn auch mit der Angst der
 
Kunden, sich anzustecken (
E.
 
2.2
). Bei der Angst der Kunden vor einer Ansteckung handelt es sich aber gerade nicht um eine behördliche Massnahme, sondern um eine allgemeine Folge der Pandemie. Soweit ihre Kunden aus subjektiven Gründen keine
 
Coiffeur
termine
 mehr gebucht haben sollten, ist dies nicht über die Corona-Erwerbs
ersatzentschä
digung auszugleichen, da diese Handlungsweise nicht auf behörd
liche Mass
nahmen zurückzuführen sind. Für eine dadurch erlittene Umsatz
einbusse besteht kein Entschädigungsanspruch 
(vgl.
 
E. 
3.5
). 
Damit ist auch bereits gesagt, dass sich aus
 dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben eine 
gefährdete Person
 war (
Urk. 
1
), nichts zu
 ihre
m Vorteil ableiten lässt; 
anspruchs
begründend sind erhebliche Ein
schrän
kun
gen der Erwerbs
tätig
keit aufgrund von behördlich angeordneten Mass
nah
men zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (vgl. 
E. 
3
.5
).
 Überdies 
ist die
 Beschwerdeführerin geimpft (vgl. 
Urk. 
1).
 
G
eimpfte Per
sonen 
werden 
nicht mehr als besonders gefährdete Personen eingestuft und haben 
daher keinen Anspruch mehr auf eine Entschädigung (
Rz
. 1041.10a KS CE). 
4.4
    
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung für die 
Zeitperiode von
 November 2021
 bis 1
6. 
Februar 2022
 verneint hat. Die Beschwerde erweist sich dementsprechend als unbegründet und ist abzuweisen
, soweit darauf einzutreten ist
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf einzutreten ist
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler