zh_sozialversicherungsgericht · EE.2022.00035 · 2022-09-02 · de
Anspruch auf eine Entschädigung verneint, da der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2022.00035
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
2
2. 
September 2022
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 ist
 als 
Selbständigerwerbender
 
der 
Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, 
angeschlossen. Diese 
richtete ihm vom 1
7. 
März 2020 
bis am 3
0. 
September 2021 
eine Erwerbsausfall
entschädigung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) 
aus 
(
Urk. 
9/51, 
Urk. 
9/52, 
Urk. 
9/55, 
Urk. 
9/56, Urk. 
9/57, 
Urk. 
9/75, 
Urk. 
9/84, 
Urk. 
9/88, 
Urk. 
9/91, 
Urk. 
9/102, 
Urk. 
9/105, Urk.
 
9/10
9, 
Urk. 
9/114, 
Urk. 
9/118, 
Urk. 
9/120, 
Urk. 
9/125, 
Urk. 
9/127). Mit Verfügung vom 1
4. 
Dezember 2021 wies die Ausgleichskasse den Antrag von 
X.___
 auf eine Entschädigu
ng für Oktober 2021 ab (Urk. 
9/132
). Dagegen er
hob dieser am 1
9. 
Dezember 2021 Einsprache (Urk. 
9/133). Mit Verfügung vom 2
2. 
Dezember 2021 (
Urk. 
9/134) verneinte die Ausgleichskasse 
auch 
einen Ent
schädigungsanspruch für November 2021, wogegen 
X.___
 
ebenfalls
 Einsprache erhob (
Urk. 
9/135). 
Mit Schreiben vom 
9. 
März 2022 
(
Urk. 
9/150) 
wandte sich die Ausgleichskasse an 
X.___
 
und teilte ihm mit, er gebe an, im 
Limousinenservice
 tätig zu sein. 
Gemäss
 seiner 
Selbständigerwerbenden
-Anmeldung 
sei
 er aber im Bereich «Dienstleistungen, Eventmanagement, Betreuungen von Liegenschaften» tätig. Die Ausgleichskasse forderte 
X.___
 auf, mit der 
S
el
bständigerwerbenden
-Ab
teilung Kontakt aufzunehmen und seine Geschäftstätigkeit auf den effektiven Zu
stand anpassen zu lassen. Gl
eichzeitig forderte sie ihn auf, ko
nkrete Absagen von Kunden für die Monat
e
 Oktober und November 2021 sowie ein detailliertes Buchungsjournal für die Monate Oktober und November 202
1
 einzureichen
. 
Mit Schreiben vom 2
9. 
März 2022 wandte sich die Ausgleichskasse erneut an 
X.___
 und for
derte ihn auf, die mit Schreiben vom 
9. 
März 2022 
einverlangten
 U
n
terlag
en bis am 1
5. 
April 2022 
ein
zureichen. Dieses Schreiben war mit dem Hinweis verbunden, dass ohne weiterführende Unterlagen anhand der vorliegenden Dokumente entschieden werde (
Urk. 
9/154). 
Nachdem 
X.___
 innert der angesetzten Frist keine Unterlagen eingereicht hatte, wies die Ausgleichskasse m
it 
Einspracheentscheid
 vom 1
9. 
April 2021 die 
gegen die 
Verfügungen vom 1
4. 
u
nd 2
2. 
Dezember 2021 erhobenen Einsprachen ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 m
it Eingabe vom 1
6. 
Mai 2022 Beschwerde und beantragte die Ausrichtung einer Corona-Erwerbsersatz
entschädigung für die Monate 
Oktober und November
 2021 (Urk. 
1). Mit Ver
fügung vom 3
1. 
Mai 2022 wurde dem Beschwerdeführer Frist angesetzt, um den angefochtenen Entscheid einzureichen (
Urk. 
4). Dieser Aufforderung 
kam 
er
 
innert Frist nach (
Urk. 
6, 
Urk. 
2). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
4. 
Juni 
2022 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
8), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2
8. 
Juni 2022 angezeigt wurde (
Urk. 
10).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
d
erlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach 
Art. 
185 
Abs. 
3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Ver
ordnungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. 
Art. 
7d 
Abs. 
2 
lit
. a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes, RVOG).
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützen - am 2
0. 
März 2020 die Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 1
7. 
März 2020 in Kraft gesetzt und erfuhr seither zahlreiche Änderungen. Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 2
5. 
September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde - rückwirkend - per 1
7. 
September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (
Art. 
15 in Verbindung mit 
Art. 
21 
Abs. 
3 Covid-19-Gesetz). 
1.2
1.2.1
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tat
bestandes Geltung haben (BGE 147 V 423 E. 3.1). 
Da vorliegend
 der Anspruch auf eine Erwerbsersatzentschädigung für 
die Monate 
Oktober
 und November
 2021 strittig ist, sind die in diesem Zeitraum gültig gewesenen Rechtsvorschriften an
wendbar, die nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
1.2.2
    
Gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind 
Selbständig
erwerbende
 im Sinne von 
Art. 
12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und Personen nach Art. 31 
Abs. 
3 
lit
. b und 
lit
. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG), welche im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) obligatorisch versichert sind, an
spruchsberechtigt, wenn sie:
a)
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass
nahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und
b)
    
einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden.
    
Nach 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind 
Selbständig
erwerbende
 im Sinne von 
Art. 
12 ATSG und Personen nach 
Art. 
31 
Abs. 
3 
lit
. b und c AVIG, die nicht unter Absatz 3 fallen und welche im Sinne des AHVG obligatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn sie:
 
a)
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass
nahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich ein
geschränkt ist;
 
b)
    
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c)
    
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbs
einkommen von mindestens 
Fr. 
10'000.-- erzielt haben; diese Voraus
setzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 auf
genommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.
 
    
Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30
 %
 im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatz
einbusse von mindestens 30
 %
 im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindestens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen (
Art. 
2 
Abs. 
3
ter
).
1.3
    
Im Sozialversicherungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben der Versicherungsträger oder das Durchführungsorgan und im Beschwerdefall das kantonale Versicherungsgericht von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und Abs. 1
bis
 sowie Art. 61 
lit
. c in Verbindung mit Art. 2 ATSG
, anwendbar gestützt 
auf 
Art. 
1 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
). Der Untersuchungs
grundsatz wird durch die Mitwirkungspflicht der Versicherten respektive der Parteien beschränkt (Art. 28 und Art. 43 Abs. 2 ATSG), vor allem in Bezug auf Tatsachen, die sie besser kennen als die (Verwaltungs- oder Gerichts-) Behörde und welche diese sonst gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnte (BGE 122 V 157 E. 1a; Urteil des Bundesgerichts 9C_341/2020 vom 4. September 2020 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 138 V 86 E. 5.2.3 und 125 V 193 E. 2; vgl. BGE 130 I 180 E. 3.2).
 Kommen die versicherte Person oder andere Per
sonen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten 
be
schliessen
. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechts
folgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihres Entscheids im Wesent
lichen (
Urk. 
2), 
der Beschwerdeführer mache geltend, im 
Limousinenservice
 tätig zu sein und die Geschäftsl
eitungen verschiedener in Y.___
 ansässiger Firmen zu fahren. I
m Oktober und November 20
2
1 h
abe
 keine Home-Office-Pflicht gegolten, weswegen die Geschäftstätigkeit des Beschwerdeführers nicht massgebend durch 
kantonale oder auf Bundeseben
e beschlossene
 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 eingeschränkt gewesen sei. Des Weiteren hätte der Beschwerdeführer auf ihre Aufforderungen, Absagen 
seiner 
Aufträge in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie einzureichen, nicht reagiert. 
Ihr
 lägen somit keine Unterlagen vor, welche die Umsatzeinbusse des Beschwerdeführers in Zusammenhang mit den in Kraft gewesenen Massnahmen bringen liesse. 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 2
4. 
Juni 2022 
(
Urk. 
8) 
ergänzte die Beschwerde
gegnerin, der Beschwerdeführer 
sei 
ihr
 nicht als 
Limousinenfahrer
 angeschlossen.
 Vielmehr entnähmen sie seiner Anmeldung als 
Selbständigerwerbender
, dass er im Bereich Dienstleistungen, Eventmanagement, Betreuung von Liegenschaften tätig sei.
 
Der Beschwerdeführer
 sei ihrer Aufforderung zur Einreichung weiterer Belege zwecks Überprüfung seines Status nicht nachgekommen. 
Ohne seine Mit
wirkung sei es 
nicht möglich, seinen An
s
pruch auf eine Entschädigung gewissen
haft zu prüfen. 
Er
 habe die Folge der Beweislosigkeit zu tragen
.
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte dagegen vor 
(
Urk. 
1), er fahre Geschäftslei
tungs- und Verwaltungsrat
smitglieder von diversen
 Firmen
 in Y.___
. Die Aufhebung der 
Home-Office-Pflicht habe absolut keinen Einfluss auf 
s
eine Tätigkeit gehabt. Die Mitglieder dieser Gremien wohnten weltwei
t
 und es sei
e
n die Reise- und Gross
veranstaltungseinschränkungen gewesen, welche seine Arbeit veru
n
möglich
t
 hätte
n
. 2021 hätte
n
 keine Generalversammlungen stattgefunden und Ver
waltungsratssitzungen seien virtuell durchgeführt worden. E
s
 seien auch keine Firmenfeste durchgeführt worden. Dies alles habe dazu geführt, dass 
er 
keine Aufträge 
erhalten habe
. Es sei unmöglich, Belege für nicht durchgeführte Auf
träge beizubringen. Die Anlässe seien ja nicht annu
l
liert worden, sondern hätten einfach nicht stattgefunden. 
3.
3.1
    
Strittig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung für die Monate Oktober und November 202
1. 
Ge
mäss seinen Anträgen hat 
d
er
 Beschwerdeführer
 im Oktober 2021 einen Umsatz von 
Fr. 
1'151
.
 erwirtschaftet und somit im Vergleich zum Umsatz der Jahre 2015 bis 2019 eine Umsatzeinbusse von 37,72
 %
 erlitten (
Urk. 
9/128). Für November 2021 machte 
er
 einen Umsatz von Fr. 1'287.-- bzw. eine Umsatz
einbusse von 30,36
 %
 geltend (
Urk. 
9/129). Die Beschwerdegegnerin erachtete die geltend gemachte Umsatzeinbusse
 nicht als nachvollziehbar durch behördliche Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 begründet,
 weshalb sie den 
Beschwerdeführer mit Schreiben vom 
9. 
März 2022 (
Urk. 
9/150) aufforderte, 
k
onkrete Absagen von Kunden für die Monat
e
 Oktober und November 2021 sowie ein detailliertes Buchungsjournal für die Monate Oktober und November 202
1
 einzureichen
. Mit Schreiben vom 2
9. 
März 2022 (
Urk. 
9/154) wandte sich die 
Beschwerdegegnerin 
erneut an den Beschwerdeführer und forderte ihn auf, die verlangten Unterlagen bis am 1
5. 
April 2022 nachzureichen. Dieses Schreiben war mit 
der Androhung
 verbunden, dass ohne weiterführende Unterlagen anhand der vorliegenden Dokumente entschieden werde
. 
Der Beschwerdeführer reichte weder innert der angesetzten Frist noch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens d
ie 
einverlangten
 Unterlagen ein;
 dies mit der Begründung, dass die nicht durch
geführten Anlässe nicht annulliert worden seien, sondern einfach ni
cht statt
gefunden hätten (E. 2.2
). Der Einwand des Beschwerdeführers erweist sich betreffend die von der Beschwerdegegnerin 
einverlangten
 Absagen
 als nachvoll
ziehbar, erscheint es doch plausibel, dass 
er
 für allfällige nicht 
durchgeführte Anlässe gar nie gebucht 
wurde
, 
und zwar,
 weil die Anlässe von vornherein nicht geplant waren 
bzw. die Buchung des 
Limousinens
ervice
s
 noch nicht erfolgt war. Nicht nachvollziehbar ist hingegen, weshalb der Beschwerdeführer trotz Auf
forderung durch die Beschwerdegegnerin nicht ein detailliertes Buchungsjournal 
für die Monate Oktober und November 2021 e
ingereicht hat
. Der Beschwerde
führer 
brachte
 hierfür denn auch keine Gründe vor, obwohl er - wie dargelegt - gemäss seinen eigenen Angaben in den Monaten Oktober und Nov
ember 2021 einen Umsatz von Fr. 1'151.-- bzw. Fr. 1'287.
-- 
erzielt
 hatte
. 
Nachdem die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist angesetzt hatte (
Urk. 
9/154), war sie berechtigt, androhungsgemäss anhand der ihr vor
liegenden Dokumente zu entscheiden 
(vgl. auch 
K
ieser
, ATSG-Kommentar, 4
. Aufl. 20
20
, 
Art. 
43 
N 
104).
3.2
    
Gemäss dem unbestritten gebliebenen Vorbringen der Beschwerdegegnerin war der Beschwerdeführer bei ihr als 
Selbständigerwerbender
 im Bereich «Dienst
leistungen, Eventmanagement, Betreuung von Liegenschaften» angemeldet. Diese Bereiche 
und die Tätigkeit eines 
Limousinenservice
s
 
waren in unterschiedlichstem Ausmass von den im Oktober und November 2021 in Kraft gewesenen behörd
lichen Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 betroffen. Da der Beschwerdeführer trotz entsprechender Aufforderung und Säumnisandrohung 
durch die Beschwerdegegnerin 
kein Buchungsjournal eingereicht hat, ist nicht beurteilbar, 
in welchem Bereich 
er
 tatsächlich tätig ist 
bzw. in welchem Umfang die geltend gemachte Umsatzeinbusse durch behördliche Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie begründet war. 
Es erweist sich daher als rechtens, dass die Beschwerdegegnerin – nach durchgeführte
m Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 (vgl. 
Kieser
,
 
a.o.O
.) – gestützt auf die Akten einen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung für die Monate Oktober und November 2021
 als nicht mit überwiegender Wahrschein
lichkeit erwiesen erachtete und
 
verneinte
. 
Daran ändert auch nichts, 
dass
 der Beschwerdeführer in den vorangegangenen Monaten bis zum 3
0. 
September 2021 – zu Recht oder zu Unrecht, was vorliegend nicht zu prüfen ist - eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung erhalten hatte.
4.
    
Nach dem Gesagten erweist sich der angefocht
ene 
Einspracheentscheid
 vom 19. 
April 2021 als rechtens, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler