zh_sozialversicherungsgericht · IV.2024.00194 · 2024-08-29 · de
URB im Verwaltungsverfahren bei Nichteintretensentscheid der IV-Stelle


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2024.00194
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
29. August 2024
in Sa
chen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Barbara Wyler
Weber Wyler von 
Gleichenstein
, Business Tower
Zürcherstrasse
 310, Postfach, 8501 Frauenfeld
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1978 geborene 
X.___
 arbeitete von 2002 bis 2006 bei der 
Y.___
 AG als Schichtführer Produktion 
in 
einem 100%-Pensum
. Danach war er teilweise arbeitslos 
und zeitweilig 
in 
Temporäranstellung
 tätig
 (
Urk. 
7/6, 
Urk. 
7/10, 
Urk. 
7/14). A
m 1. Juni 2008 
trat er eine Stelle 
bei der 
Z.___
 GmbH als Gerüstbauer 
an.
 
Nach dem
 1
6
. Juni 2008 
übte er diese Tätigkeit aufgrund von 
Rückenbeschwerden 
jedoch nicht mehr aus
 (
Urk. 
7/
16). Am 1
0
. November 2008 (Eingangsdatum) meldete 
er 
sich bei der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/
6). In der Folge tätigte die IV-Stelle medizinische und erwerbliche Abklärungen. 
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
7/37) wies die IV-Stelle m
it Ver
fügung vom 3. Dezember 2009 (
Urk. 
7/
38) das Rentenbegehren ab.
1.2
    
Am 
10. November 2011 (Eingangsdatum) 
meldete sich der Versicherte 
erneut 
bei der IV-Stelle 
zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/
45). Mit Vorbescheid vom 6. Januar 2012 (
Urk. 
7/
50) stellte die IV-Stelle 
in Aussicht, auf das neue Leistungsbegehren nicht einzutreten. 
Dagegen erhob 
der Versicherte
 Einwand (
Urk. 
7/
51
,
 
Urk. 
7/
57). Am 21. Mai 2012 
führte
 Dr. med. 
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 
r
egionalen 
ä
rztlichen Dienst (RAD)
,
 eine psychiatrische Untersuchu
ng des Versicherten durch
 (
Urk. 
7/
61, 
Urk. 
7/
65/2). 
Ausserdem
 holte die IV-Stelle 
einen 
Bericht der 
B.___
 
ein
 (
Urk. 
7/
62), wo 
der Ver
sicherte
 vom 22. September bis 10. Oktober 2009 zur Rehabilitation hospitalisiert 
gewesen war
. Mit Vorbescheid vom 12. Juli 2012 kündigte die IV-Stelle die Ab
weisung des Rentenbegehrens an (
Urk. 
7/
67), wogegen der Versicherte Einwand 
erhob 
(
Urk. 
7/
72
,
 
Urk. 
7/
75). Die IV-Stelle 
zog
 daraufhin die Akten der Kranken
taggeldversicherung (
Urk. 
7/
76-79)
 bei
, 
welche Unterlagen über eine von dieser veranlassten Observation umfassten.
 
Am 8. November 2012 nahm der RAD nach Durchsicht der Observationsunterlagen Stellung zur Arbeitsfähigkeit des 
Versicherten
 (
Urk. 
7/
80). 
Am 9. November 2012 verfügte die IV-Stelle die Ab
weisung des Rentengesuchs (
Urk. 
7/
81). Die dagegen erhobene Beschwerde (
Urk. 
7/
85) wurde 
vom hiesigen Gericht 
mit Urteil 
IV.2012.0192 
vom 31. März 2014 in dem Sinne 
gutgeheissen
, dass die angefochtene Verfügung vom 9. November 2012 aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde, damit diese - nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen - über den Rentenanspruch 
des Versicherten
 neu verfüge (
Urk. 
7/
94). 
    
Im Nachgang zu diesem Urteil aktualisierte die IV-Stelle die medizinische und erwerbliche Aktenlage und liess 
den Versicherten
 durch die
 C.___
 
AG 
po
lydisziplinär begutachten (
Gut
achten vom 5. Oktober 2015, 
Urk. 
7/
133). Nach durchgeführtem 
Vorbescheid
verfahren
 (
Urk. 
7/
140
; 
Urk. 
7/143, 
Urk. 
7/
146) verneinte die IV-Stelle mit Ver
fügung vom 13. September 2016 
erneut einen Rentenanspruch 
(
Urk. 
7/151
). 
Mit Verfügung vom 2
7. 
September 2016 verneinte die IV-Stelle zudem einen An
spruch des Versicherten auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand im Verwaltungsverfahren (
Urk. 
7/154). Der Versicherte erhob sowohl gegen die Ver
fügung vom 13.
 
September 2016 betreffend Rentenanspruch als auch gegen die Verfügung vom 2
7. 
September 2016 betreffend unentgeltlichen Rechtsbeistand beim hiesigen Gericht Beschwerde (
Urk. 
7/157/3-17, 
Urk. 
7/158/3-13). Während das hiesige Gericht mit Urteil 
IV.2016.01139 
vom 2
3. 
Dezember 2016 die renten
ablehnende Verfügung vom 1
3. 
September 2016 bestätigte (
Urk. 
7/162), stellte es mit Urteil 
IV.2016.01195 
vom 2
0. 
Januar 2017 fest, dass der Versicherte mit Wirkung ab 
3. 
Mai 2016 Anspruch auf Bestellung seines damaligen Rechts
vertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand habe (
Urk. 
7/163).
1.3
    
Am 2
7. 
Februar 2018 meldete sich der Versicherte erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/168). Die IV-Stelle forderte ihn daraufhin auf, Beweis
mittel einzureichen, um glaubhaft zu machen, dass sich die tatsächlichen Ver
hältnisse seit Erlas
s
 der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten (Urk.
 
7/172). Nachdem der IV-Stelle ein Bericht von 
Dr. 
med. 
D.___
, Fach
ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, und 
Dr. 
med. 
E.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, (
Urk. 
7/180) und ein Bericht des Psychiatrie
pflegers 
F.___
 (
Urk. 
7/181) zugegangen war, stellte sie mit Vorbescheid vom 1
5. 
Oktober 2018 in Aussicht, das Leistungsbegehren abzuweisen (
Urk. 
7/185). Dagegen liess der Versicherte Einwand erheben (Urk.
 
7/187, 
Urk. 
7/194). In der Folge holte die IV-Stelle Berichte des 
G.___
 (
Urk. 
7/197) sowie von 
Dr. 
med. 
H.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, (
Urk. 
12/200) ein und gab bei der
 I.___
 GmbH ein polydisziplinäres (Allgemeine Innere Medizin, Rheumatologie, Psychiatrie, Neurologie) Gutachten in Auftrag (
Urk. 
7/210), welches am 
6. 
April 2020 erstattet wurde 
(
Urk. 
7/212). Die IV-Stelle setzte in der Folge dem Versicherten Frist an, um zum Gutachten Stellung zu nehmen (
Urk. 
7/213). Nachdem sich der Versicherte innert der an
gesetzten Frist nicht hatte vernehmen lassen, verneinte die IV-Stelle mit Ver
fügung vom 
7. 
Juli 2020 einen Anspruch auf eine Invalidenrente (
Urk. 
7/218). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.4
    
Am 2
6. 
Januar 2023 meldete sich der Versicherte unter anderem unter Beilage eines 
vom 3
0. 
Dezember 2022 datierenden 
Berichts von 
lic.
 phil. 
J.___
, Therapeutische Leiterin, und 
Dr. 
med. 
K.___
, Oberarzt, 
i
ntegrierte Psychiatrie 
L.___
, wiederum bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/232-237). Die IV-Stelle liess einen Auszug aus dem individuellen Konto erstellen (
Urk. 
7/244) und stellte mit Vorbescheid vom 2
8. 
März 2023 in Aussicht, auf das Leistungsbegehren nicht einzutreten (
Urk. 
7/247). Dagegen erhob der Ver
sicherte, vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Barbara Wyler, unter Beilage eines MR LWS Befundes vom 1
9. 
Mai 2023 (
Urk. 
7/255) sowie 
je eines Berichts
 von 
Dr. 
D.___
 (
Urk. 
7/256) und 
Dr. 
H.___
 (
Urk. 
7/253, 
Urk. 
7/257) Einwand (
Urk. 
7/262). In prozessualer Hinsicht beantrage er dabei die Bestellung von Rechtsanwältin 
Dr. 
Barbara Wyler als unentgeltliche 
Rechtsbeiständin
 für das Verwaltungsverfahren (
Urk. 
7/253, 14/262). Mit Verfügung vom 1
9. 
September 2023 trat die IV-Stelle auf das neue Leistungsbegehren nicht ein (
Urk. 
7/264
)
. Dagegen liess der Versicherte mit Eingabe vom 2
5. 
Oktober 2023 beim hiesigen Gericht Beschwerde erheben (Urk.
 
7/269
; Prozess Nr. IV.2023.00556
). 
Mit Ver
fügung vom 1
5. 
Februar 2024 wies die IV-Stelle das Gesuch um 
Bestellung von Rechtsanwältin 
Dr. 
Barbara Wyler 
zur 
unentgeltliche
n
 
Rechtsbeiständin
 
für das
 Verwaltungsverfahren ab
 (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen liess der Versicherte, weiter vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Barbara Wyler, mit Eingabe vom 2
0. 
März 2024 Beschwerde erheben (
Urk. 
1) und beantragen, die angefochtene 
Verfügung 
vom 1
5. 
Februar 2024 sei aufzuheben und es sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese zu verpflichten, die unentgeltliche 
Verbeiständung
 im 
Einwandverfahren
 
zu gewähren
 und die Entschädigung für den unentgeltlichen Rechtsbeistand fest
zusetzen. In prozessualer Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer für das vor
liegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Barbara Wyler sowie den Beizug der Akten des gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 1
9. 
September 2023 betreffend Nichteintreten laufenden Beschwerde
verfahrens. 
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
8. 
April 2024 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), 
unter Beilage ihrer Akten (
Urk. 
7/1-280), 
was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2
3. 
April 2024 angezeigt wurde (
Urk. 
8). Am 2
9. 
April 2024 reichte Rechtsanwältin 
Dr. 
Barbar
a
 Wyler ihre Honorarnote
 für das vorliegende Beschwerdeverfahren
 ein (
Urk. 
9).
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
1.2
    
Nach Art. 37 Abs. 4 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
 wird der gesuchstellenden Person im sozial
versicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren eine unentgeltliche Rechts
vertretung bewilligt, wo es die Verhältnisse erfordern. Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung besteht, wenn die Partei 
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt
, ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint und die Vertretung 
zur Wahrung ihrer Rechte notwendig 
ist (Art. 29 Abs. 3 
der Bundesverfassung, 
BV). Insbesondere die Notwendigkeit der anwaltlichen Ver
tretung ist nur in Ausnahmefällen zu bejahen, weil im sozialversicherungs
rechtlichen Verwaltungsverfahren der Untersuchungsgrundsatz gilt (Art. 43 ATSG), die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozial
versicherungen also den rechtserheblichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Objektivität, Neutralität und Gesetzesgebundenheit zu ermitteln haben. Die Geltung des Untersuchungs
grundsatzes rechtfertigt somit einen strengen 
Massstab
, 
schliesst
 aber die sach
liche Gebotenheit der unentgeltlichen Vertretung nicht grundsätzlich aus. Es müssen sich schwierige Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Natur stellen. Zu berücksichtigen sind die konkreten Umstände des Einzelfalls, Eigenheiten der an
wendbaren Verfahrensvorschriften sowie weitere Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens. Neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch bei der versicherten Person liegende Gründe in Betracht, etwa ihre Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Des Weiteren muss eine gehörige Interessenwahrung durch Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen 
ausser
 Betracht fallen (BGE 132 V 200 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_240/2018 vom 3. Mai 2018 E. 3.2, je 
m.w.H
.).
    
Eine Rechtsprechung, die darauf hinausliefe, in praktisch allen oder den meisten Verwaltungsverfahren die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung zu bejahen oder diese unter den gleichen Voraussetzungen wie im Beschwerdeverfahren zu gewähren, stünde im Widerspruch zur gesetzlichen Regelung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_676/2015 vom 7. Juli 2016 E. 7.2, nicht publ. in BGE 142 V 342).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihres Entscheids im Wesent
lichen (
Urk. 
2), bei 
d
er Prüfung, ob die sachlichen Voraussetzungen für die Ge
währung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im invalidenversicherungs
rechtlichen Abklärungsverfahren erfüllt seien, sei ein strenger Massstab anzulegen. Vorliegend s
ei
 materiell
 nur zu prüfen gewesen, ob eine erhebliche Änderung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht worden sei. Dies stelle 
praxisgemäss kein Ausnahmefall
 mit schwierigen rechtlichen oder tatsächlichen Fragen dar. 
Es sei nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer die ent
sprechenden Arztberichte nicht selbst hätte einreichen können. 
Zudem werde im Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht begründet, 
weshalb eine
 Vertretung durch Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen oder un
entgeltlicher Rechtsberatungen nicht möglich gewesen wäre. Die hohen Voraus
setzungen der Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung seien damit nicht erfüllt.
2.2
    
Die Rechtsvertreterin
 
des Beschwerdeführers 
brachte dagegen im Wesentlichen vor (
Urk. 
2),
 
in materieller Hinsicht sei es im Verwaltungsverfahren darum gegangen, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf 
das
 Leistungsbegehren 
des Beschwerdeführers 
eingetreten sei. Für den Beschwerdeführer sei diese Über
prüfung viel zu komplex, als dass er sich wirksam im 
Einwandverfahren
 ohne professionelle Rechtsvertretung hätte wehren können. Der Besch
w
erdeführer sei in der Pflicht
 gestanden
,
 der Beschwerdegegnerin zu belegen, dass sich seine medizinische oder erwerbliche Situation in klarer Hinsicht verschlechtert habe. Das sei ungleich anspruchsvoller 
als eine Ersta
nmeldung
,
 
bei welcher
 die ganze Abklärungspflicht bei der IV-Stelle liege. Kein Sozialarbeiter oder Mitglied einer Fürsorgebehörde sei rechtlich der
a
rt beschlagen
, 
sich mit mehreren 100 IV-Akten auseinandersetzen 
zu 
könne
n
; schon rein zeitlich hätten diese Fachpersonen nicht die Kapazität.
    
Der vorliegende Fall sei insofern sehr komplex, als nicht nur der Referenzzeit
punkt habe ermittelt werden müssen, sondern 
auch 
neue medizinische Belege zu beschaffen gewesen seien, die teilweise unter Berücksichtigung der Wieder
anmeldung hätten verfasst werden müssen. Mit der behandelnden Psychiaterin
,
 
Dr. 
D.___
,
 
habe sie mehrfach Rücksprache nehmen müssen, weil ihr unter an
d
ere
m
 die Bedeutung der Wiederanmeldung und der Referenzzeitpunkt nicht geläufig gewesen seien.
    
Sie habe entdeckt und darauf hingewi
e
sen, dass die Aufführung einer mittel
gradigen depressiven Episode auf dem Feststellungsblatt der Beschwerdegegnerin ein Fehler der Sachbearbeiterin der Beschwerdegegnerin gewesen sei, denn eine mittelgradige depressive Episode sei in den in den früheren Verfahren eingeholten Gutachten nie attestiert worden, sondern es sei in beiden Gutachten nur eine leichte depressive Episode 
attestiert worden. Nicht nur die Verwaltung, sondern auch der RAD habe unsorgfältig gearbeitet. Es sei einzig der professionellen Rechtsvertretung zuzuschreiben, dass die unsorgfältige Arbeitsweise der Ver
waltung und des RAD habe aufgedeckt werden können. 
2.3
    
Die Beschwerdegegnerin erklärte mit Beschwerdeantwort vom 1
8. 
April 2024 (
Urk. 
6), 
eine versicherte Person habe für die rechtliche Unterstützung primär Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen beizuziehen. Es sei nicht ersicht
lich und werde auch nicht geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer vor dem Beizug der Rechtsanwältin zuerst vergeblich versucht habe, eine Vertretung seiner Interessen durch Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen oder un
entgeltlicher Rechtsberatungen zu erwirken. Ausserdem sei aktenkundig, dass der Beschwerdeführer sich bereits 2018 durch den Sozialdienst der Stadt 
M.___
 habe vertreten lassen. Da kein rechtlich und tatsächlich komplexer Sachverhalt vorliege, sei davon auszugehen, dass eine Vertretung durch die Stadt 
M.___
 möglich gewesen wäre. Immerhin verfüge diese über einen eigenen internen Rechtsdienst. Kapazitätsgründe könnten in Bezug auf die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung nicht berücksichtigt werden. 
3.
3.1
    
Die finanzielle Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist 
insbesondere
 angesichts des Bezugs wirtschaftlicher 
Hilfe
 (
Urk. 
3/3) ausgewiesen. Dies wird von der Beschwerdegegnerin denn auch nicht bestritten. 
Die Neuanmeldung zum Leistungsbezug 
war
 hinsichtlich Glaubhaftmachung einer relevanten Verschlechterung des Gesundheitszustandes 
zudem
 nicht aussichtslos. 
Dies wird von der Beschwerdegegnerin ebenfalls nicht 
infrage
 gestellt.
 
Umstritten ist je
doch, ob die Voraussetzung der Notwendigkeit bzw. Gebotenheit der anwaltlichen Vertretung 
im Verwaltungsverfahren erfüllt 
war
.
3.2
    
Vorliegend 
war in materieller Hinsicht im Verwaltungsverfahren strittig, 
ob der Beschwerdeführer glaubhaft dargetan hat (vgl. 
Art. 
87 
Abs. 
3 
in Verbindung mit 
Abs. 
2 
der Verordnung über die Invalidenversicherung
,
 IVV
), dass sich 
sein 
Gesundheitszustand seit der 
mit Verfügung vom 
7. 
Juli 2020 
erfolgten 
Leistungs
prüfung 
anspruchserheblich verschlechtert hat
. 
Zwar erfordert es gewisse 
medizinische Kenntnisse, um solche gesundheitlichen Veränderungen sach
gerecht darzulegen. Es kann nach konstanter Rechtsprechung aber nicht von einer komplexen Fragestellung gesprochen werden, die eine anwaltliche Ver
tretung erfordern würde. Die gegenteilige Auffassung liefe darauf hinaus, dass der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung in praktisch allen 
Verwaltungsverfahren
 bejaht werden müsste, in denen medizinische Sachverhalte zur Diskussion stehen und ärztliche Bericht vorzulegen sind, was der Konzeption von 
Art. 
37 
Abs. 
4 ATSG als einer Ausnahmeregelung widerspräche 
(vgl. E. 1.
2
)
.
 
Zur Gebotenheit einer anwaltlichen Vertretung bedarf es 
vielmehr
 Umstände, welche die Sache als nicht (mehr) einfach und eine anwaltliche Vertretung als notwendig erscheinen lassen (Urteil des Bundesgerichts 9C_908/2012 vom 2
2. 
Februar 2013 E. 5.2). Dies ist rechtsprechungsgemäss beispielsweise bei komplexen Fragen betreffend die Bemessung des Invaliditätsgrades (Urteil des Bundesgerichts 9C_316/2014 vom 1
7. 
Juni 2014 E. 3.2) oder 
bei 
einer langen Verfahrensdauer, insbesondere nach (mehrfachen) gerichtlichen Rückweisen (vgl. die Hinweise bei Ulrich Meyer/Marco Reichmuth, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 
4. 
Auflage,
 Zürich
 20
22
, 
Rz
.
 1
2
 zu 
Art. 
57a) der Fall. Solche Umstände sind hier nicht ersichtlich. 
Dass im Rahmen einer Neu
anmeldung 
der versicherten
 Person die Glaubhaftmachung obliegt, begründet für sich alleine noch keine besonderen Umstände, welche eine anwaltliche Vertretung notwendig machen würde, setzt die Glaubhaftmachung doch grundsätzlich nur die Einreichung ärztlicher Bericht von behandelnden Ärzten vora
u
s. 
Die glaub
hafte Darlegung einer gesundheitlichen Verschlechterung - sofern denn gegeben - ist medizinisch zu begründen und verlangt keine juristische Beratung der medizinischen Fachperson. 
Entgegen der Rechtsvertreterin des Beschwerde
führers war das Verfahren auch nicht dadurch erschwert, dass die Beschwerde
gegnerin bereits mehrmals einen Leistungsanspruch verneint hatte, legte die Beschwerdegegnerin im Vorbescheid doch zutreffend dar, welches die 
offen
sichtlich 
massgebende Vergleichsgrundlage ist. 
Im Übrigen ging die Beschwerde
gegnerin mit Verfügung vom 
7. 
Juli 2020 von einem unveränderten Gesundheits
zustand aus (
Urk. 
7/
218), was die Massgeblichkeit des Vergleichszeitpunkts relativiert.
    
Unter den gegebenen Umständen 
war
 die anwaltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren somit nicht geboten.
 Die Beschwerde erweist sich dem
entsprechend als unbegründet und ist abzuweisen.
4.
4.1
    
Da es sich vorliegend nicht um eine Streitigkeit betreffend Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
,
 IVG
) handelt, ist das Beschwerdeverfahren kostenlos. 
Auf das
 Gesuch
 des Beschwerdeführers
 um Gewährung der un
entgeltlichen Prozessführung in diesem Verfahren (
Urk. 
1 S. 2) ist daher 
nicht einzutreten
. 
4.2
    
V
orliegend sind 
beim Beschwerdeführer
 die Voraussetzungen zur Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung gemäss 
§ 
16 
Abs. 
1 
und 2 
GSVGer
 erfüllt
 (Urk.
 
3/3)
. In Bewilligung des Gesuchs vom 
2
0. 
März 2024
 ist 
dem Beschwerde
führer
 
deshalb 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Barbara Wyler, Frauenfeld, als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das vorliegende Verfahren zu bestellen.
4.3
    
Der unentgeltlichen Rechtsvertreterin d
es
 
Beschwerdeführers
 steht eine Ent
schädigung aus der Gerichtskasse zu
. 
Nach 
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
 bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert.
    
Rechtsanwältin 
Dr. 
Barbara Wyler machte mit Honorarnote vom 
2
9. 
April
 2024 
(
Urk. 
9) 
für das vorliegende Verfahren einen 
zeitlichen Aufwand
 von 
10
 Stunden sowie Barauslagen von 
Fr. 
78.--
 geltend. Dieser Zeitaufwand ist der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses nicht angemessen. So über
steigen die geltend gemachten 
8
 Stunden für das Verfassen der Beschwerdeschrift inklusive Akten
-
 
u
nd Rechts
tudium den als erforderlich erscheinenden Aufwand, zumal Rechtsanwältin 
Dr. 
Barbara 
Wyler den Beschwerdeführer 
auch im gegen den 
Nichteintretensentscheid
 der Beschwerdegegnerin 
vom 1
9. 
September 2023 (
Urk. 
7/264) 
gerichteten Beschwerdeverfahren 
(Prozess Nr. IV.2023.00556) 
ver
tritt und daher bereits über hinreichende Aktenkenntnisse verfügt
, wobei für die vorliegende Beschwerde ein Aktenstudium kaum notwendig erscheint
. Ebenfalls ist nicht ersichtlich, inwiefern die vorliegende Streitigkeit ein spezifisches Rechts
studium erfordern soll, setzt das vorliegende Verfahren
 doch
 für eine im 
S
ozial
versicherungsrecht vertr
aute Rechtsanwältin kein
e
 fallspezifischen Rechts
abklärungen voraus. Sodann ist nicht nachvollziehbar, dass für den Eingang des Entscheids des hiesigen Gerichts ein Zeitaufwand von 1 Stunde anfallen soll, dürfte für das Studium des Entscheids doch eine halbe Stunde ohne Weiteres ausreichen. Der geltend gemacht Aufwand ist daher um 
2
,5 Stunden zu kürzen.
    
Sodann sind die von der Rechtsvertreterin geltend gemachten Barauslagen in Höhe von Fr. 78.
 
nicht nachvollziehbar, verfügte die Rechtsvertreterin doch 
bereits aufgrund des 
Prozesses IV.2023.00556
 über die Akten der Beschwerde
gegnerin. Im vorliegenden Verfahren reichte 
die Rechtsvertreterin
 nur Beilagen ein, welche wenige Dutzend S
e
iten umfassten (
Urk. 
3/3-5) und Portospesen fielen lediglich im Umfang von 
Fr. 
8.-- (
Fr. 
5.80 + Fr. 1.20) an. Die Ba
ra
u
s
lagen sind ermessensweise auf Fr. 50.
 
festzusetzen.
    
Insgesamt 
erschein
en
 somit ein 
zeitlicher 
Aufwand von 
7
 Stunden und 
3
0 Minuten 
sowie 
Barauslagen von Fr. 50.-- 
als angemessen, was unter Berück
sichtigung des gerichtsüblichen Stundenansatzes von 
Fr. 
220.
-- 
eine Ent
schädigung in Höhe von Fr. 1'
837
.
70
 (
[7,5 x Fr. 220.-- + Fr. 50.--] x 1,081; 
inkl. Barauslagen und MWST) ergibt
.
Die Einzelrichterin verfügt:
In Bewilligung des Gesuchs vom 2
0. 
März 2024
, soweit darauf eingetreten wird,
 wird dem Beschwerdeführer Rechtsanwältin Dr. Barbara Wyler, Frauenfeld, als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das vorliegende Verfahren bestellt,
und erkennt sodann:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin 
Dr. 
Barbara Wyler, Frauenfeld,
 wird mit 
Fr. 
1'837.70
 (inkl. Barauslagen und MWST) aus der Gerichtskasse entschädigt. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Barbara Wyler
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 
bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Arnold GramignaWyler