zh_sozialversicherungsgericht · BV.2014.00055 · 2016-06-16 · de
Tragweite einer Gesundheitsfrage in der Anmeldung zur Kollektivversicherung; Trotz Geburtsgebrechen cerebrale Parese im Zeitpunkt der Beantwortung keine Einschränkungen im Beruf als Buchhalter und bei Freizeitaktivitäten; keine Anzeigepflichtsverletzung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2014.00055
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Vogel
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
16. Juni 2016
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Paul 
Zahner
M.A. HSG in Law & Economics, c/o 
swissbroke
Stelleweg 4, 7000 Chur
gegen
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
c/o Swiss Life AG
General-
Guisan
-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1964 geborene 
X.___
 lei
d
et
 seit Geburt an 
c
erebraler
 Parese
 (
Urk. 
2/5 S. 
1, 
4
, 
Urk. 
2/12
). Er
 
ist seit dem 
5. 
Januar 1998 bei der 
Y.___
 AG als Buchhalter tätig
 (
Urk. 
11/45/1-2)
.
 Durch dieses Arbeitsverhältnis 
ist er bei d
er
 BVG-Sammelstiftung Swiss Life
 (nachfolgend: Swiss Life)
 
berufsvorsorge
versichert
 (
Urk. 
2/2
)
.
 
Vor der
 Aufnahme in die Pensionskasse 
füllte
 
X.___
 
am 
9. 
Januar 1998 ein
e
 
Gesundheitserklärung
 
aus
, bei welcher er die Frage, ob er arbeitsfähig und gesund sei, bejahte (
Urk. 
1 S. 6, 
Urk. 
2
/
4
 S. 2
).
1.2
    
Am 2
6. 
April 2012 meldete sich 
X.___
 bei der IV-Stelle 
Z.___
 
unter Hinweis auf eine spastische Lähmung rechts aufgrund der 
c
erebralen
 
Parese und eine seit 
1. 
April 2012 bestehende Arbeitsunfähigkeit 
von 50
 %
 
(
Urk. 
2/5
 S. 3, 4) zum Leistungsbezug an (
Urk. 
2/5, 
Urk. 
11/40).
 
M
it Ver
fügung vom 25. Juni 2013
 wurde ihm
 mit Wirkung ab 1. April 2013 eine auf einem 
Invali
ditätsgrad
 von 50 % basierende 
halbe
 Rente der Invalidenversicherung zu
gesprochen
 (Urk. 2/6).
1.3
    
Bereits zuvor 
hatte 
der Versicherte
 
die
 Swiss Life
 mit einer bei ihr am 2
4. 
Mai 2012 eingegangenen Erwerbsunfähigkeitsmeldung über seine Arbeitsunfähigkeit informiert (vgl. 
Urk. 
2/8 S. 1).
 In der Folge
 
stellte sich die 
Swiss Life
 
mit
 Schrei
ben vom
 9. Oktober 2012 auf den Standpunkt, es liege eine 
Anzeigepflicht
ver
letzung
 vor (unkorrekte Antworten auf die Gesundheitsfragen im 
Ver
siche
rungsantrag
). Sie teilte dem Versicherten mit, dass sie den „Vertrag“ ge
stützt auf Art. 6 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) kün
dige. 
Diese Kündigung habe zur Folge, dass er mit Wirkung ab dem 1.
 
Novem
ber 2012
 nur noch im Rahmen der Mindestleistungen nach dem Bundesgesetz über die 
berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG) im 
Vorsor
ge
werk
 seines Arbeitgebers versichert sei (Urk.
 
2/8 S.
 
1).
 Mit Schreiben vom 
7. 
Dezem
ber 2012 erklärte sie sodann, dass sie die Versicherung per 1.
 
No
vem
ber 2012 auf dem „invaliden Teil“ auf das BVG-Minimum re
duziert habe. Auf dem „akti
ven Teil“ bestehe weiterhin eine Versicherung zu den vertraglichen 
Bedin
gungen
 (Urk. 2/13). Damit war der Versicherte nicht einverstanden. 
Hernach
 ent
wickelte sich ein kontrovers geführter 
Schriften
we
ch
sel
,
 der zu keiner Einigung führte (vgl. 
Urk. 
2/16)
.
2.
    
Am 30. Juni 2014 erhob 
X.___
 gegen die BVG-Sammelstiftung Swiss Life Klage mit folgendem Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):
„
1. 
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger rückwirkend ab 
1. 
April 2014 eine jährliche überobligatorische Invalidenrente der Pensionskasse ba
sie
rend auf einem Invaliditätsgrad von 50% gemäss Vertrag 
A.___
 zuzüglich Zinsen von 5% seit Fälligkeit auszurichten.
2. 
Die Beklagte sei zu verpflichten, die We
iterführung der Altersgutschriften und die Verzinsung der Altersguthaben nach den reglementarischen bzw. ge
setzlichen Vorschriften vorzunehmen.
3. 
Unter
 Kosten- und
 Entschädigungsfolge
n
 zu
 L
asten der Beklagten.“
    
Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 
8
. 
September
 2014 Abweisung der Klage (Urk. 
6
 S. 2).
 Mit Verfügung vom 1
0. 
September 2014 (
Urk. 
8) wurden die Akten der Eidgenössischen Invalidenversicherung in Sachen des Klägers bei
gezogen 
(
Urk. 
11/1-76)
.
 Der Kläger hielt mit Replik vom 2
4. 
November 2014 an seinen Anträgen fest und beantragte zusätzlich, dass über seinen Gesundheits
zustand zum Anmeldezeitpunkt am 
9. 
Januar 1998 ein Gutachten zu erstellen sei (
Urk. 
15 S. 2
). Die Beklagte erklärte mit Duplik vom 
5. 
Januar 2015, sie halte an den gestellten Anträgen fest (
Urk. 
19 S. 2).
 Mit Schreiben vom 6.
 
Januar 2015 wurde dem Kläger das Doppel der Duplik vom 5.
 
Januar 2015 (
Urk. 
19) zuge
stellt (
Urk. 
20).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Gemäss Art. 73 Abs. 3 
BVG bestimmt sich der Gerichtsstand nach dem schwei
zerischen Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder dem Ort des Be
trie
bes, bei dem der Versicherte angestellt worden war, wobei die klagende Partei den Gerichts
stand wählen kann (SVR 2006 BVG Nr. 17 S. 61 E. 2.3 mit Hinwei
sen).
    
Da die Beklag
t
e ihren Sitz im Kanton Zürich hat (
Urk. 
2/3
,
 Urk. 7/1
), ist das hiesige Ge
richt für die Beurteilung der vor
liegenden Klage örtlich und sachlich zuständig.
2.
2.1
    
Während in der obligatorischen beruflichen Vorsorge Gesundheitsvorbehalte aus
geschlossen sind, dürfen die Vorsorgeeinrichtungen 
gemäss
 Art. 331c des Obligationenrechts (OR) im weitergehenden Vorsorgebereich und im 
ausserobli
gatorischen
 Vorsorgebereich für die Risiken Tod und Invalidität einen Vorbehalt aus gesundheitlichen Gründen anbringen, welcher höchstens fünf Jahre dauern darf (vgl. Walser
,
 in: Schneider/Geiser/
Gächter
, 
BVG und FZG
, N
 1 ff. zu Art. 14 
FZG 
mit Hinweisen). 
Gemäss
 Art. 14 Abs. 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Freizü
gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG)
 darf der Vorsorgeschutz, der mit der eingebrachten Austrittsleistung er
worben wird, nicht durch einen neuen gesundheitlichen Vorbehalt geschmälert werden. Die bei der früheren Vorsorgeeinrichtung abgelaufene Zeit eines Vorbehalts ist auf die neue Vorbehaltsdauer anzurechnen. Für die Versicherten günstige
re Be
dingungen der neuen Vorsor
geeinrichtung 
gehen vor (Art. 14 Abs. 2 FZG).
2.2
    
Gesundheitsvorbehalte werden 
regelmässig
 au
sgesprochen, nachdem die ein
tre
tende Person einen Gesundheitsfragebogen oder ein entsprechendes Anmel
de
formular ausgefüllt hat (vgl. Walser, a.a.O., N 10 zu Art. 14
 FZG
). 
Gemäss
 stän
diger Rechtsprechung des Bundesgerichts richten sich die Verletzung der Anzei
ge
pflicht und deren Folgen im Bereich der weitergehenden beruflichen 
Vorsorge nach den statutarischen und/oder reglementarischen Normen. Falls derartige statutarische oder reglementarische Bestimmungen fehlen sollten, komme
n subsidiär und analogieweise die Bestimmungen von Art. 4 ff. VVG zur Anwen
dung (vgl. beispielsweise BGE 134 III 511 E. 3.1).
2.3
    
2.3.1
    
Gemäss Art. 4 VVG 
hat der Antragssteller dem Versicherer an Hand eines Frage
bogens oder auf sonstiges schriftliches Befragen alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm beim Vertragsab
schlusse bekannt sind oder bekannt sein müssen, schriftlich mitzuteilen (Abs. 1). Erheblich sind diejenigen 
Gefahrstatsachen
, die geeignet sind, auf den Ent
schluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Be
dingungen 
abzuschliessen
, einen Einfluss auszuüben (Abs. 2) Die 
Gefahrstat
sachen
, auf welche die schriftlichen Fragen des Versicherers in bestimmter, un
zweideutiger Fassung gerichtet sind, werden als erheblich vermutet (Abs. 3).
2.3.2
    
Nach der Rechtsprechung sind 
Gefahrstatsachen
 im Sinne des Art. 4 VVG alle Tatsachen, die bei der Beurteilung der Gefahr in Betracht fallen und den Versi
cherer demzufolge über den Umfang der zu deckenden Gefahr aufklären kön
nen; dazu sind nicht nur jene Tatsachen zu rechnen, welche die Gefahr verursa
chen, sondern auch solche, die bloss einen Rückschluss auf das Vorlie
gen von Gefahrenursachen gestatten (BGE 134 III 511 E. 3.3.2; 116 II 338 E. 1a, je mit 
Hin
weisen). Die Anzeigepflicht des Antragstellers weist indessen keinen um
fassenden Charakter auf. Sie beschränkt sich auf die Angabe jener 
Gefahrs
tatsachen
, nach denen der Versicherer ausdrücklich und in unzweideutiger Art ge
fragt hat; der Antragsteller ist daher ohne entsprechende Fragen nicht ver
pflichtet, von sich aus über bestehende Gefahren Auskunft zu geben (BGE 134 III 511 E. 3.3.2; 116 I
I 338 E. 1a, je mit Hinweisen).
2.3.3
    
Gemäss 
Art. 
4 
Abs. 
3 VVG gilt eine Vermutung dafür, dass die 
Gefahrstat
sachen
, auf welche die schriftlichen Fragen des Versicherers "in bestimmter, un
zweideutiger Fassung gerichtet sind", erheblich sind. Damit stellt das Gesetz eine widerlegbare Rechtsvermutung für die Erheblichkeit derjenigen Tatsachen auf, über die der Versicherer mit den schriftlichen Fragen Auskunft ve
rlangt
. Der Sinn und die Tragweite der gestellten Fragen sind jedoch nach denselben Auslegungsgrundsätzen zu ermitteln, wie sie für Verträge gelten, somit norma
tiv nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (Vertrauensprinzip) sowie unter Berücksichtigung der speziell für den Versicherungsvertrag im Gesetz (
Art. 
4 
Abs. 
3 VVG) statuierten Erfordernisse der Bestimmtheit und Unzweideutigkeit der Fragenformulierung. Danach verletzt ein Versicherter die Anzeigepflicht, wenn er eine bestimmte und unzweideutig formulierte Frage zu den bei ihm 
bestehenden oder vorbestandenen gesundheitlichen Störungen verneint, denen er
 nach der ihm zumutbaren Sorgfalt Krankheitscharakter beimessen müsste. Hin
gegen würde es zu weit führen, wenn der Aufnahmebewerber vereinzelt aufge
tretene Unpässlichkeiten, die er in guten Treuen als belanglose, 
vorüber
gehende Beeinträchtigungen des körperlichen Wohlbefindens betrachten darf und bei der gebotenen Sorgfalt nicht als Erscheinungsformen eines ernsthafte
ren Leidens beurteilen muss, anzuzeigen verpflichtet wäre. Das Verschweigen
 derartiger ge
ring
fügiger Gesundheitsstörungen vermag keine Verletzung 
der Anzeigepflicht zu begründen (BGE 134 III 511 E. 3.3.4
; Urteil des Bundes
ge
richts 9C_671/2008 vom 
6. 
März 2009 E. 3.2.1, je mit weiteren Hinweisen
)
.
2.3.
4
    
Der Antragsteller hat dem Versicherer nicht nur die ihm tatsächlich bekannten (von seinem positiven Wissen erfassten) erheblichen 
Gefahrstatsachen
 mitzu
tei
len, sondern auch diejenigen, die ihm bekannt sein müssen. Damit stellt das Gesetz ein objektives (vom tatsächlichen Wissen des Antragstellers über den konkreten Sachverhalt unabhängiges) Kriterium auf, bei dessen Anwendu
ng je
doch die Umstände des einzelnen Falles, insbesondere die persönlichen Eigen
schaften (Intelligenz, Bildungsgrad, Erfahrung) und die persönlichen Ver
hält
nisse des Antragsstellers, zu berücksichtigen sind. Entscheidend ist somit, ob und inwieweit ein Antragsteller nach seine
r
 Kenntnis der Verhältnisse und ge
gebenenfalls ihm von fachkundiger Seite erteilten Aufschlüsse eine Frage des Versicherten in guten Treuen verneinen durfte. Er genügt seiner Anzeigepflicht 
nur, wenn er ausser den ihm ohne weiteres bekannten Tatsachen auch die
jeni
gen angibt, deren Vorhandensein ihm nicht entgehen kann, wenn er über die Fragen des Versicherten ernsthaft nachdenkt (BGE 134 III 511 E. 3.3.3,
 Urteil des Bundesgerichts 9C_671/2008 vom 
6. 
März 2009 E. 3.2.1
 je mit weiteren Hinweisen).
2.4
    
Wenn der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche 
Gefahrstatsache
, die er kannte oder kennen musste, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen hat, ist der Versicherer an den Vertrag nicht gebunden, wenn er binnen vier Wochen, nachdem er von der Verletzung der Anzeigepflicht Kennt
nis erhalten hat, vom Vertrage zurücktritt (
Art. 
6 VVG in 
der
 bis Ende 2005 gültig gewesenen, hier anwendbaren Fassung
).
3.
    
3.1
    
Zu prüfen ist, ob eine Verletzu
ng der Anzeige
pflicht vorliegt
.
3.2
    
Der Kläger 
lässt
 im Wesentlich
en
 
vorbringen
, er habe die Frage
 in der An
mel
dung zur Kollektivversicherung
 nach „voll arbeitsfähig und gesund“ so ver
stan
den, dass sie zu bejahen 
sei
, wenn jemand zu 100
 %
 arbeitsfähig 
sei
. 
Weil er selbst arbeitsfähig gewesen sei, habe
 er
 die ent
sprechende Frage gewissenhaft 
und wahrheitsgetreu durch ankreuzen mit „ja“
 beantwortet
. Darüber hinaus habe
 das Geburtsgebrechen für den Kläger bei der Bürotätigkeit keine Beein
träch
ti
gung dargestellt und er habe sich beim Antragszeitpunkt gesund gefühlt (
Urk. 
1 S. 6
, 
Urk. 
15 S. 6
, 14
, 15
).
 Die Beklagte habe keine konkrete Frage ge
stellt, die den Kläger oder jeden anderen in einer vergleichbaren Situation Be
fragten, spon
tan oder nach ernsthaftem Nachdenken dazu veran
lasst hätte, das Bestehen eines Geburtsgebrechens zur Ken
ntnis zu bringen. Der Kläger sei ohne ent
sprechende Frage nicht verpflichtet gewesen, von sich aus über bestehende Gefahren Auskunft zu geben (
Urk. 
1 S. 9
, 
Urk. 
15 S. 13
, 15
).
 
Die Diagnose
 
c
erebral
e
 P
ar
e
se hätte lediglich bei einer kl
aren Frage nach einem 
Geburtsge
brechen
 oder einer von
 der
 Arbeitsfähigkeit unabhängige
n
 
Gesund
heits
störung
 an
ge
ge
ben
 werden
 müssen (
Urk. 
15 S. 7, 8
, 9
).
3.
3
    
Die Beklagte macht demgegenüber im Wesentlichen geltend, der Kläger als An
trags
teller hätte seiner Anzeigepflicht nur genügt, wenn er ausser den ihm ohne
 weiteres bekannten auch diejenigen 
Tatsachen 
an
gegeben hätte
, deren Vorhan
densein ihm nicht
 hätte
 entgehen können, wenn er über die Fragen der Beklag
ten ernst
haft nachgedacht hätte
 (
Urk. 
6
 S. 5)
.
 Die Frage, ob die zu versichernde Person ge
sund sei, 
sei
 umfassend und deck
e
 auch die Frage nach einem 
Ge
burts
gebre
chen
 ab (
Urk. 
19 S. 5).
 
Aus den Arztberichten der 
Dres
.
 med.
 
B.___
, 
Orthopädische Chirurgie FMH,
 
C.___
, Facharzt für Innere Medizin FMH,
 und 
D.___
, 
Facharzt für 
Neurologie
 FMH
,
 gehe deutlich hervor, dass dem Kläger bewusst
 gewesen
 sein musste, dass er an einem 
Geburts
gebre
chen
 leide, das seine Gesundheit spürbar beeinträchtigt, wobei es bereits seit 1994 zu eine
r
 Ver
schlechterung ge
kommen sei (
Urk. 
6
 S. 5).
 Die körperlichen Manifestationen seien offensichtlich 
gewesen 
und hätten im Ver
laufe der Zeit zu verschiedenen therapeutischen Massnahmen geführt (
Urk. 
6
 S.
 
7).
 Bei der Beantwortung der Gesundheitsfrage im Januar 1998 hätte dem Kläger
 daher
 bewusst sein müssen, dass er sich nicht als gesund bezeichnen 
konnte und sein inzwischen ver
schlechterter Gesund
heitszustand bald auch seine
 Arbeitsfähig
keit beein
trächtigen könnte (
Urk. 
19 S.
 
3).
 
4.
4.1
    
Mangels einer reglementarische
n
 
Regelung
 (vgl. 
Urk. 
2/10
) 
ist
 die geltend ge
machte Anzeigepflichtverletzung
 analogieweise
 nach 
Art. 
4 ff. VVG zu 
beur
tei
len
 (E. 2.
2 
vorstehend)
.
4.2
    
4.2.1
    
Die zu beurteilende 
Frage
 lautete
: „War die zu versichernde Person im Zeit
punkt des Versicherungsbeginns voll arbeitsfähig und gesund?“
.
 
Bei 
derart weit ge
fassten be
ziehungsweise bei einen grossen 
Interpretations
spielraum öffnenden Fragen, 
kann 
eine Verletzung der Anzeigepflicht nur mit grosser Zurückhaltung angenommen werden (vgl. SZS 1998 S.
 
377; Urteil des Bundesgerichts 4A_134/2013 vom 11.
 
September 2013 E. 4.1, je mit Hinweis).
 
So wie die Frage formuliert 
war, ko
nn
te
 sie nicht so verstanden werden, dass nach der Arbeits
fähigkeit 
und zusätzlich noch nach
 allfälligen Gesundheitsstörungen des An
trag
stellers gefragt wurde. Vielmehr 
war die Frage so f
ormulier
t, dass nach im Zeitpunkt des Ver
tragsbeginns bestehenden Einschränkungen 
mit Auswirkung auf die
 Arbeits
fähig
keit gefragt
 war
. 
Falls der Antragsteller die Frage verneinen 
musste, standen ihm nur 
zwei Linien
 für weitere Angaben zur Verfügung
 (
Urk. 
2/4 S. 2), was ebenfalls dagegen spricht, 
dass detaillierte Ausführungen zu 
Beschwerden, wel
che Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit des Antragsstellers haben oder haben
 könnten
,
 
ver
langt wurde
n
.
 
Jeden
falls geht aus der Fragestellung nicht hervor, dass bei
 einer 
100%ige
n 
Arbeitsfähigkeit
 im Zeitpunkt des 
Ver
tragsbeginns
 auch
 
Geburtsge
brechen
 oder andere Leiden, welche sich nicht oder 
noch nicht auf die Arbeits
fähigkeit auswir
kten, ebenfalls anzugeben 
gewesen wären
.
4.2.
2
    
Dem Kläger kann
 daher
 nicht zum Vorw
urf gemacht werden, dass er die
 Frage im Ja
nuar 1998 verneint hat.
 
Wohl steht ausser Frage, dass der Kläger
 
von 
seinem Geburtsgebrechen
 Kenntnis hatte
 und darüber Bescheid wusste, dass sic
h die 
cerebrale
 Parese mit zunehmendem Lebensalter stärker funktionell aus
wirken würde.
 Die Beklag
te kann aus den von ihr angeführten Arztberichten jedoch nichts zu ihren Gunsten ableiten.
 
Beim Orthopäden 
Dr. 
B.___
 befand 
sich der Kläger ab 21.
 
November
 
2002 (Urk.
 
11/13/2), beim Internisten 
Dr. 
C.___
 ab 1
6. 
Septem
ber 2009 (
Urk. 
2/12) und beim Neurologen 
Dr. 
D.___
 ab
 
1. 
März 2010 (Urk.
 
11/
44
/
2
)
 in Behandlung. 
Zu den früheren Beschwerden können sich diese Ärzte mithin nicht aufgrund ihrer eigenen
 Wahrnehmungen
 äussern. Doch las
sen 
auch 
die Angaben in 
deren Anamnese
n
 nicht darauf schliessen, dass der Kläger, als er die 
F
rage
 nach seiner Arbeitsfähigkeit
 bejahte, wegen der Folgen seines 
Geburtsge
brechens
 in seiner Arbeitsfähigkeit einge
schränkt war oder sich
 in Be
handlung befand
. 
Dr. 
B.___
,
 des
sen Arztbericht die 
Sozialver
sicherungs
anstalt
 des Kantons Zürich, 
IV-Stelle
,
 zur Prüfung des Gesuchs des Klägers vom 
21
.
 
Mai 2003 um 
Kostenüber
nahme
 für Serienschuhe (
Urk. 
11/11,
 
Urk. 
11/14
)
 
eingeholt
 hatte
 (vgl. Urk.
 
11/13), führte am 2
0. 
Oktober 2003 aus, dass 
beim Kläger 
im Wachstumsalter wegen Haltungsschäden und Gangstö
rungen, welche vom Kläger weitgehend ignoriert worden seien, gele
gentlich
 
Physiot
herapien notwendig geworden seien
. In der T
ätigkeit als Büroangestellte
r
 hätten keine Einschränkungen bestanden. Seit 1995 habe, so 
Dr. 
B.___
 weiter, eine zu
nehmende Steifheit in den Beinen mit abnehmender 
Gehleistung bestanden (
Urk. 
11/13/2).
 
Entsprechende Angaben machte der Kläger
 auch ge
genüber 
Dr. 
D.___
, wo er angab, seit seinem 30. Altersjahr hätten sich zu
nehmend mo
torische Einschränkungen, eine zu
nehmende Spastik des rechten Beines und muskuläre Schmerzen ergeben (
Urk. 
11/43/2). Diese
 Angaben 
hat 
Dr. 
C.___
 in seinem Bericht vom 
7. 
Mai 2012 
übernommen
 (
Urk. 
11/
43/1).
 
F
ür den Kläger 
bedeutete dies damals jedoch noch keine 
Einschränkung
 im Beruf oder in der Freizeit
. 
Er selbst bezeichnete seinen
 
Allgemeinzustand
 
als gut. 
In seinem Beruf als Buchhalter war er in einem 100
%
-Pensum
 tätig und hat
 in
 dieser, vor
wiegend sitzend ausgeübten Tätigkeit noch keine Einschränkungen erfahren. In seiner Freizeit widmete er sich sport
lichen
 Akti
vitäten und war darin durch 
sein
 
Ge
burtsgebrechen
 nicht 
spürbar 
limitiert (vgl.
 
Urk. 
1 S. 6). 
Es ist nicht a
ktenkundig
, dass der Kläger schon damals wegen einer zunehmenden Gangstörung mit Dysfunk
tion der Füsse
 
(vgl. 
Urk. 
11/13/2) oder zur Minderung der Spastik (vgl. 
Urk. 
11/43/1)
 Physiotherapie absolviert
 und Medikamente ein
ge
n
om
m
en hätte
.
 
Damit im Einklang stehen die Angaben im Bericht der 
E.___
, Ortho
pädie, vom 
1
2. 
November 2009
, wonach der Kläger
 vor ca. sechs Jahren - mit
hin 
erst 
ca. im Jahr 2003 - eine deutliche Ver
schlechterung der 
Geh
fähigkeit
 
bemerkt habe, sich bis dahin aber nicht be
hin
dert
 gefühlt habe
 (Urk. 11/28/1)
. 
Erst dann wurden weitere Abklärungen, nament
lich eine MRI-
Untersuchung
,
 durchgeführt
 (
Urk. 
11/28/1,
 
Urk. 
11/43/3)
.
 Anzufügen ist, dass 
Dr. 
B.___
 noch im 
M
ai
 2003 
der von ihm 
diagnostizierten erheb
liche
n
 Steh- und Gangstörung
 des Klägers
 bei Bein- und rechtsbetonter 
Tetra
spastik
 bei perinatal erworbener 
cerebraler
 Parese keine Auswirkungen auf 
d
i
e
 Arbeits
fähigkeit des Klägers zuschrieb (
Urk. 
11/13/1)
.
 Dem 
ärztlichen Zeugnis
 von Dr.
 
C.___
 vom 
1
4. 
September 2012 
kann 
schliesslich
 entnommen werden, dass sich aufgrund des Geburtsgebrechens des Klägers bis ca. 2004 weder im Alltag noch im Be
rufs
leben Einschränkungen ergeben hätten. Ca. ab 2004 sei es 
zu einer langsam schleichenden Ver
schlech
terung, insbesondere der motori
schen
 Funktionen ge
kommen (
Urk. 
2/12).
 
4.2.
3
    
Nach dem Gesagten 
konnte sich 
der Kläger, als er 
die F
rage
 in der Anmeldung zur Kollektivversicherung
 im Januar 1998 beantworte
te
, n
ach seinem 
Ver
ständ
nishorizont
 
als 
arbeits
fähig und gesund
 ansehen
. Es
 ist
 daher
 nicht zu bean
standen, dass er die entsprechende Frage der Beklagten bejaht hat.
 
Dem
nach
 
beging er
 keine Anzeigepflichtverletzung und die Beklagte durfte nicht vom 
über
obligatorischen
 Vorsorgevertrag zurück
treten.
5.
    
Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich Art. 105 Abs. 1 des Obligationenrechts anwendbar ist (BGE 119 V 131 E.
 
4). Danach ist der Verzugszins vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der ge
richtlichen Klage an geschuldet. Der Zinssatz beträgt 5 %, sofern das Regle
ment der Vorsorgeeinrichtung keine andere Regelung kennt (BGE 119 V 131 E. 4c), was bei der Beklagten der Fall ist (vgl. Urk. 
7
/
2
). Demzufolge 
hat die Beklagte
 ab 
30. Juni 2014
 
(Einreichung der Klage) 
Verzug
s
zinsen von 5 % für die bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen
 zusätzlichen
 
Rentenbetreffnisse
 und für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum 
zu entrichten. 
6.
    
In Gutheissung der 
Klage 
ist die Beklagte
 zu verpflichten, dem Kläger 
die
 Leistun
gen aus dem weitergehenden Vorsorgevertrag, insbesondere 
Invaliden
leistungen
, letztere
 zuzüglich Verzugszins von 5 % für die bis zum 
30. Juni 2014
 
geschuldeten 
Betreffnisse
 ab diesem Datum und für die restli
chen ab
 dem jewei
ligen Fälligkeitsdatum, zu erbringen
.
7.
    
7.1
    
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG in Verbindung mit 
§ 
33
 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]).
7.2
    
Der vertretene Kläger hat Anspruch auf eine Prozessentschädigung
 (
§ 
34 
Abs. 
1 
GSVGer
)
, welche nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Pro
zesses und des Ob
siegens des Klägers auf 
Fr. 
2‘
9
00.-- 
(inkl. Barauslagen und 
MWSt
) festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger ab 1. April 2014 die ungekürzten reglementarischen Invalidenleistungen auszurichten, zuzüglich Ver
zugszins von 5 % auf den bis zum 30. Juni 2014 noch geschuldeten Teilen der 
Betreffnisse
 ab diesem Datum und auf den restlichen ab dem jeweiligen 
Fällig
keits
datum
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
dem Kläger
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
2‘9
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Paul 
Zahner
- 
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher