zh_sozialversicherungsgericht · IV.2020.00641 · 2018-02-27 · de
30-tägige Frist zur Erhebung von Einwänden im Vorbescheidverfahren nicht eingehalten.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00641
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
 vom 
1
9. 
November 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Yolanda 
Schweri
Kasernenstrasse 15, Postfach, 8021 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Mit Vorbescheid vom 25. November 2010 stellte die IV-Stelle dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Mai 2010 die Ausrichtung einer 
Dreiviertelsrente
 in Aussicht (Urk. 
8
/130) und hielt an diesem Entscheid mit Verfügungen vom 10. März (und 5. April) 2011 fest (Urk. 
8
/138, Urk. 
8
/140). Mit Mitteilung vom 22. April 2014 wurde der unveränderte Rentenanspruch bestätigt (Urk. 
8
/210). Im Zuge einer weiteren revisionsweisen Überprüfung des Rentenanspruchs stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 11. April 2017 die Einstellung der IV-Rente in Aussicht (Urk. 
8
/265) und hielt an diesem Entscheid mit Verfügung vom 27. Februar 2018 fest (Urk. 
8
/278). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 
2
3. 
September 2019 in dem Sinne gut, dass es die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückwies (
Urk. 
8/293).
1.2
    
Diese leitete in der Folge die psychiatrische Begutachtung des Versicherten in die Wege; das entsprechende Gutachten datiert vom 
4. 
Juni 2020 (
Urk. 
8/310). Mit Mitteilung vom 2
6. 
Juni 2020 informierte die IV-Stelle den Versicherten über den unveränderten Rentenanspruch (
Urk. 
8/313). Mit E-Mail vom 3
0. 
Juni 2020 for
derte die Vertreterin des Versicherten 
bei der IV-Stelle 
die 
entscheidrelevanten
 Unterlagen 
an (
Urk. 
8/314). 
Diese wurden am 
1. 
Juli 2020 (
Urk. 
8/316) versendet. 
Mit Schreiben vom 2
9. 
Juli 2020 stellte 
die Rechtsvertreterin 
den Antrag, es sei dem Versicherten ab Dezember 2016 eine ganze Rente zuzusprechen (
Urk. 
8/320). Mit Vorbescheid vom 
5. 
August 2020 stellte die IV-Stelle dem Versicherten – ausgehend von einem unveränderten Gesundheitszustand – die 
Weitera
us
rich
-
tung
 der bisherigen 
Dreiviertelsrente
 in Aussicht (
Urk. 
8/323). Mit E-Mail vom 1
8. 
August 2020 verlangte die Vertreterin des Versicherten von der IV-Stelle das aktuelle Feststellungsblatt
. Gleichentags erging die Antwort, dass - ausser einem Verrechnungsantrag bzw. einem Drittauszahlungsgesuch - keine weiteren als die zugestellten Akten vorlägen
 (
Urk. 
8/324). Mit Verfügung vom 1
9. 
August 2020 
bestätigte 
die IV-Stelle 
die Weiterausrichtung der 
Dreiviertelsrente
 (
Urk. 
2
). Gegen den Vorbescheid vom 
5. 
August 2020 erhob die Vertreterin des Versicher
ten am 1
1. 
September 2020 vorsorglich Einwand (
Urk. 
8/334).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 1
9. 
August 2020
 erhob die Vertreterin des Versicherten am 
2
1. 
September 2020
 Beschwerde und beantragte, es sei dem Beschwerdeführer 
ab Dezember 2016 eine ganze Rente 
zuzu
sprechen,
 unter Kosten- und Entschä
digungsfolgen zu Lasten der Beschwerde
gegnerin; weiter sei die vorliegende 
Beschwerde bis zum Abschluss des gleichzeitig laufenden 
Vorbescheidverfahrens
 der Beschwerdegegnerin zu sistieren 
(Urk. 1 S. 2).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
2
6. 
Oktober 2020
 be
antragte die Beschwerde
gegnerin, es sei auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten; eventualiter sei das Verfahrens bis zur materiellen Abklärung zu sistieren (Urk. 7).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die IV-Stelle teilt der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mi
ttels Vorbescheid mit (
Art. 
57a des 
Bundesgesetz
es
 
über die Invalidenversicherung; IVG). 
Die Parteien können innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einw
ände zum Vorbescheid vorbringen (Art. 73
ter
 der 
Verordnung 
über die Invalidenversicherung; IVV).
1.2
    
Sind die Anspruchsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt und wird den Begehren der versicherten Person vollumfänglich entsprochen, so können Renten nach einer von Amtes wegen durchgeführten Revision, sofern dabei keine leistungs
beeinflussende Änderung der Verhältnisse festgestellt wurde, ohne Erlass eines Vorbescheides oder einer Verfügung zugesprochen oder weiter ausgerichtet werden (
Art. 
74
ter
 IVV).
2.
2.1
    
Nach ergangener Mitteilung über den unveränderten Anspruch auf eine 
Dreivier
telsrente
 mit Schreiben vom 2
6. 
Juni 2020 
stellte die Vertreterin des Beschwerde
führers mit Schreiben vom 2
9. 
Juli 2020 einen Antrag auf Ausrichtung einer ganzen Rente ab Dezember 201
6. 
Die Beschwerdegegnerin erliess darauf am 
5. 
August 2020 zu Recht einen Vorbescheid, da mit der in Aussicht gestellten
 unveränderten Ausrichtung der laufenden
 
Dreiviertelsrente
 dem Antrag des Beschwerdeführers nicht vollumfänglich entsprochen wurde.
    
Im Rahmen des 
Vorbescheidverfahrens
 ist nun aber eine dreissigtägige Frist zur Geltendmachung von Einwänden zu beachten. 
Da 
der Vorbescheid am 
5. 
August 2020 
und 
die angefochtene Verfügung am 1
9. 
August 2020 erging, ist diese Frist 
nicht eingehalten. 
Dem Beschwerdeführer wurde damit die Möglichkeit genom
men, sich zum vorgesehenen Entscheid zu äussern. Dies stellt eine nicht heilbare Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. 
    
Nicht gefolgt werden kann dabei der Argumentation der Beschwerdegegnerin
 soweit sie vorbringt
, dass sich der materielle Leistungsanspruch weiterhin in Ab
klärung befinde
 und die angefochtene Verfügung lediglich die Nachzahlung der (unbestrittenen) 
Dreiviertelsrente
 beschlage 
(
Urk. 
7). So geht der ergangene Vor
bescheid ausdrücklich von einem unveränderten Gesundheitszustand aus, was revisionsrechtlich einen Anspruch au
f einen die bisherige 
Dreiviertelsrente
 über
steigenden Leistungsanspruch ausschliesst. Auch der angefochtenen Verfügung ist kein Hinweis auf eine weitergehende Anspruchsprüfung zu entnehmen
 und auch nicht darauf, dass lediglich die Rentennachzahlung im unbestrittenen Um
fang Thema ist
.
 Im Gegenteil wurde explizit verfügt: «Es besteht Anspruch auf eine dreiviertel Invalidenrente.».
2.2
    
Zusammenfassend führt dies zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
vom 1
9. 
August 2020 
und zur Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zur 
rechtsgenüglichen
 Durchführung des 
Vorbescheidverfahrens
.
3.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 6
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Ver
fahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
    
Die Rückweisung einer Sache kommt einem Obsiegen des Beschwerdeführers gleich. Ausgangsgemäss ist die Beschwerdegegnerin demnach zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine angemessene Prozessentschädigung zu bezahlen, welche in Anwendung von 
Art. 
61 
lit
. g ATSG, namentlich unter Berücksich
tigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwier
igkeit des Prozesses auf 
Fr. 
1'8
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene V
er
fügung vom 1
9. 
August 2020 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückge
wiesen wird, damit diese in einem rechtsgenügenden Verwaltungsverfahren über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu entscheide.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
1’800
.-- (
inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Yolanda 
Schweri
 unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
7
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty