zh_sozialversicherungsgericht · KK.2012.00023 · 2014-06-26 · de
Krankentaggeldversicherung VVG; geänderte Bundesgerichtsrechtsprechung zur Verjährung von Taggeldern (BGE 139 III 418). Verjährungsbeginn hier frühestens im Zeitpunkt des Entscheides der Invalidenversicherung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2012.00023
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
 vom 
26. Juni 2014
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Guy Reich
Reich 
Bortoluzzi
 
Cahenzli
 Rechtsanwälte
Münchhaldenstrasse
 24, Postfach, 8034 Zürich
gegen
SWICA Krankenversicherung AG
SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst
Römerstrasse 38, 8401 Winterthur
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 19
57
, 
war als Angestellter 
der 
Y.___
 AG 
(heute
: 
Z.___
 AG) 
bei der 
SWICA Krankenversicherung AG
 (nach
fol
gend: 
SWICA
) 
kollektiv
krankentaggeldver
sichert
 nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG)
, und zwar 
für ein Krankentaggeld von 80 % des 
versicherten Lohnes
 f
ür die Dauer von 730 Tagen mit einem Tag
 Wartefrist pro Fall bei Krankheit (Urk. 
26/1 S. 2
). Mit Schreiben vom 
8. Oktober 2007
 mel
dete 
der Versicherte der SWICA 
eine krank
heitsbedingte 100%ige Arbeitsunfä
higkeit ab
 
dem 
9. August 2007 (
Urk. 
8/1).
 
Die SWICA 
holte 
verschiedene 
Arzt
berichte
 und 
das
 Gutacht
en von Dr. med. 
dipl.
-psych. 
A.___
, Facharzt für Psychia
t
rie und Psycho
therapie, vom 28. 
De
zember 2007 (Urk. 8/10
; Urk. 28/18
) 
ein und erbrachte Krankentag
gelder. Im weiteren Ver
lauf holte sie 
ausserdem 
das Gutachten von
 
Prof. Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt für Neuro
logie, vom 
27. Au
gust 2008 
(Urk. 8/17) ein
 und teilte dem Versicherten m
it Schreiben vom 1. Sep
tember 2008 mit, dass sie ihn 
gestützt auf dieses Gutachten 
als zu 100 
% ar
beitsfähig in einer leichten bis mittel
schweren körper
lichen Tätig
keit erachte (Urk. 8/18).
 
Die Leistungen wurden 
gleichzeitig eingestellt (Urk. 7 S. 2, Urk. 25 S. 2
).
1.2
    
Am 19. März 2008 hatte sich der Versicherte bei der Eidgenössischen Inva
liden
ver
sicherung 
(IV) 
zum Leistungsbezug angemeldet (Urk. 28/1). Die 
Sozialver
si
che
rungs
anstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihm mit Verfügung
en
 vom 
1. 
und 14. 
Juli 2010
 
mit Wirkung ab 
dem 
1. September 2008
 
eine ganze Rente 
bei einem Invaliditätsgrad von 
8
9 % 
zu
 (Urk. 
28/59-61
).
 Diese Ver
fügun
gen erwuchsen in Rechtskraft. 
1.3
    
Mit Schreiben vom 4. März 
2011 forderte der Versicherte
 die SWICA unter Ver
weis
 auf die IV-Verfügung
en
 vom 
1. und 14. Juli 2010 
auf, 
ihrer 
Leistungs
pflich
t
 nachzukommen (
Urk. 
8/21).
 Die SWICA 
stellte sich in der Folge auf den Standpunkt, ein allfälliger Leistungsanspruch sei 
spätestens am 30. September 2010 
verjährt 
gewesen 
(
Schreiben vom 19. März 2012, 
Urk.
 8/28
).
 Am 16. Mai 2012 stellte der Versicherte 
beim Betreibungsamt 
C.___
 
ein 
Betrei
bungsbegehren
 gegen 
die
 SWICA für Krankentaggelder in der Höhe von ins
ge
samt Fr. 60‘000.-- zuzüglich Zins von 5 % seit dem 1. September 2008 (Urk. 2/16
; Zahlungsbefehl vom 24. Mai 2012 in der Betreibung Nr. 
D.___
 des Betreibungsamtes 
C.___
, Urk. 8/31
).
2.
    
Am
 
13. Juli 2012
 erhob 
der Versicherte
 Klage gegen die 
SWICA
 und beantragte, 
die Beklagte sei 
zu verpflichten, 
dem Kläger Fr. 44‘400.-- Krankentaggelder zu leisten. I
n prozessualer Hinsicht ersucht
 er, es sei ihm 
die
 unentgeltliche 
Pro
zessführung
 und Rechts
vertretung zu 
bewilligen
 (Urk.
 1 S. 2).
 Die Beklagte 
er
hob
 
in der Klageantwort vom 
31. Juli 2012 
die Einrede der Verjährung 
gegen die Forderung 
und schloss 
auf Abweisung de
r Klage (Urk. 7 S. 2
). 
Die Parteien hielten in ihren 
w
e
i
teren Stellungnahmen an ihren Anträgen fest (Replik vom 14. September 2012, Urk. 11 S. 2; Duplik vom 31. Oktober 2012, Urk. 15
 S. 1
). 
Mit Verfügung vom 10. Januar 2013 wurde dem Kläger Rechtsanwalt Guy Reich als unent
geltlicher Rechts
vertreter 
für das vorliegende Verfahren bestellt (Urk. 20 S. 2).
 
Mit Ver
fügung vom 5. 
November 2013 
wurde den Parteien Gele
genheit zur Stel
lung
nahme zur 
mit BGE 139 III 418 geänderten
 
bundes
gerichtli
chen
 Recht
sprechung 
bezüglich
 der Verjährung von 
Krankent
aggeldern 
gegeben und die Akten der Invalidenversicherung beigezogen (Urk. 21/1 S. 
3
, 
Urk. 28/1-67
). Die Parteien nahmen dazu mit Eingaben 
vom 13. November 2012 (richtig: 2013, Urk. 25), 
vom 
3. Januar 2014 (Urk. 31
)
 und vom 
20. Januar 2014 (Urk. 33
) Stellung. 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundes
ge
setz über die Krankenversicher
ung (KVG) unterstehen nach Art. 12 Abs. 
3 KVG dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG). 
Dazu gehören auch 
Streitigkeiten aus Krankentaggeldversicherungen nach 
dem 
VVG
 (BGE 138 III 2, 558 E. 2). 
Die 
Kantone können gestützt auf Art. 
7 der Schwei
ze
rischen Zivil
pro
zessordnung (ZPO) ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale In
stanz für Streitig
keiten in diesem Gebiet sachlich zuständig ist. Im Kanton Zürich liegt die Zu
ständigkeit beim Sozial
versicherungsgericht (§ 2 Abs. 2 
lit
. 
b des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht, 
GSVGer
). Das Verfahren rich
tet sich nach der ZPO, wobei das vereinfachte Verfahren zur Anwendun
g ge
langt (Art. 243 Abs. 2 
lit
. 
f ZPO) und die Klage direkt beim 
Sozialversiche
rungs
g
ericht
 an
hängig zu machen ist (
BGE 138 III 558 
E. 
3.2 und 
E. 
4.6).
 
    
Die sachliche und örtliche Zu
ständig
keit des hiesigen Gerichts zur Beurteilung der eingereichten Klage
 
ist
 un
strittig gegeben
. 
1.2
    
Das Gericht stellt den Sachverhalt unabhän
gig vom Streitwert von Amtes wegen fest (
Untersuchungsmaxime; 
Art. 247 Abs. 2 
lit
. 
a ZPO
). 
Der 
Unter
su
chungsgrundsatz
, wonach das Gericht 
alle rechtserheb
lichen 
Sachver
haltsele
mente
 zu berücksich
tigen hat, die sich im Verlaufe des Verfahrens ergeben, auch wenn die Parteien diese nicht angeführt haben, gilt nicht unein
geschränkt; er 
findet sein Korrelat in den Mit
wirkungspflichten der Parteien. Er entbindet die Parteien nicht davon, Beweise beizubringen und bei der Erstellung des Sachverhalts mit
zuwirken (BGE 125 III 231 E. 4a; 
Mazan
 in: Basler Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessord
nung, 2. Auflage, 2013, N 9 und N 13 zu Art. 247). Ebenso schliesst er die anti
zipierte Beweiswürdigung nicht aus (Urteil des Bundes
gerichts 5C.206/2006 vom 9. No
vember 2006 E. 2.1) und verleiht den Parteien keinen Anspruch, dass alle möglichen Beweise abge
nommen wer
den, und auch keinen Anspruch auf ein bestimmtes Beweismittel (BGE 125 III 231; Urteil des Bundesgerichts 5C.34/2006 vom 27. Juni 2006 E. 2a).
 Ausserdem gilt die Dispositionsmaxime (Art. 58 ZPO; 
Urteil des Bun
desgerichts 
4A_138/2013 
vom 27. Juni 2013 E.
 6) 
1.3
    
Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat gemäss Art. 8 des Zivilgesetzbu
ches (ZGB) derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu bewei
sen, der aus ihr Rechte ableitet. 
Nach 
dieser
 Grundregel hat der Anspruchs
be
rechtigte - in der Regel der Versicherungsnehmer, der versicherte Dritte oder der Begünstigte - 
die Tatsachen zur "Begründung des Versicherungsanspruches" (Marginalie zu Art. 39 VVG) zu beweisen, also
 namentlich das Bestehen eines Versicherungsvertrags, den Eintritt des Versicherungsfalls und den Umfang des Anspruchs. Den Versicherer trifft die Beweislast für Tatsachen, die ihn zu einer Kürzung oder Verweigerung der vertraglichen Leistung berechtigen oder die den Versicherungsvertrag gegenüber dem Anspruchsbe
rechtigten unverbindlich machen. 
Anspruchsberechtigter und Versicherer haben im Streit um vertragliche Leistungen je ihr eigenes Beweisthema und hierfür j
e den Hauptbeweis zu erbringen (
BGE 130 III 321 
E. 3.1). 
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung müssen im Privatversicherungsrecht die anspruchsbegründenden Tatsachen le
diglich mit dem Beweisgrad der über
wiegenden Wahrscheinlichkeit erwiesen sein (BGE 130 III 321 E. 3.5). Das gilt auch für den Beweis von 
anspruchs
hin
dernden
 Tatsachen, für welche die Beweislast aufgrund von Art. 8 ZGB beim Versicherer liegt (Praxis 80/1991, Nr. 230, S. 964 f. E. 3b [Urteil des Bundes
ge
richts vom 22. November 1990]). 
Gelingt es dem Versicherer im Rahmen des ihm zustehenden Gegenbeweises, an der Sachdarstellung des Anspruchs
berech
tigten erhebliche Zweifel zu wecken, so ist der Hauptbeweis des An
spruchs
be
rechtigten gescheitert
 
(BGE 130 III 321 E. 3.5).
1.4
    
Als Teil des Privatrechts räumt das VVG den Parteien weitgehende Vertrags
freiheit ein, solange sie die Schran
ken der Rechtsordnung beachten und sich der Vertragsinhalt regelmässig nach den vor
formulierten AVB richtet (Iten, Der pri
vate Versicherungsvertrag: Der Antrag und das Antragsverhältnis unter Aus
schluss der Anzeigepflicht, Freiburg 1999, S. 23). Art. 100 Abs. 1 VVG erklärt sodann die Bestimmungen des Obligationen
rechts (OR) als anwendbar, soweit das VVG keine Vorschriften enthält. 
1.5
    
Bei der Auslegung eines (Versicherungs-)Vertrages ist zu beachten, dass Indi
vidualabreden in der Regel vorformulierten Vertragsbestimmungen vorgehen (BGE 93 II 326 E. 4b, 123 III 44 E. 2c/
bb
; 
Fuhrer
, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, 2001, N 77ff. zu Art. 33). Im Üb
rigen sind vorformulierte Vertragsbestimmungen und individuell verfasste 
Ver
tragsklauseln
 grundsätzlich nach den gleichen Regeln auszulegen 
(
BGE 135 III 1
 
 E. 2, 135 III 410 E. 3.2
).
 Somit be
stimmt sich der Inhalt in erster Linie nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Wenn dieser unbewiesen bleibt, sind zur Er
mittlung des mut
masslichen Parteiwillens die Er
klärungen der Parteien auf
grund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach den gesamten Um
ständen ver
standen werden durften und mussten (vgl. BGE 133 III 675 E. 3.3; zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 5C.271/2004 vom 12. Juli 2005 E. 2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 
4A_41/2012 vom 31.
 
Mai 2012
 E. 3.3 mit Hinweisen
). Bei der Auslegung von vorformulierten Vertragsbestimmungen nach dem Vertrauensprinzip hat das Gericht vom Wortlaut auszugehen und zu berücksichtigen, was sachgerecht erscheint. Es orientiert sich am dispositiven Recht, weil derjenige Ver
trags
partner, der dieses verdrängen will, das mit hin
reichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringen muss (Urteil des Bundes
gerichts 5C.21/2007 vom 20. April 2007 E. 3.1). Bei juristischen Fachausdrücken oder Begriffen, die in der Rechts
sprache eine festumrissene Bedeutung haben, gilt vermutungsweise der fach
technische Sinn (vgl. 
Stoessel
, in: Basler Kom
mentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, 
2001
, Vorbemerkungen zu Art. 1-3 N 24). 
2.
2.1
    
Auf die hier massgebliche, für den Kläger geltende Krankentaggeldversicherung sind 
die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) 
f
ür die kollektive 
Tag
geldversicherung
 nach VVG
, Ausgabe 
2006 (
Urk. 
26/2)
, anwendbar (
Urk. 26/1 S. 4)
. Versichert 
sind
 gemäss der Versicherungspolice 
in Verbindung mit 
Ziff
. 2 und 
Ziff. 
21 AVB
 
die wirtschaftlichen Folgen von Krankheit und Geburt 
mit 80 % des ver
si
cherten 
Lohnes
 
(AHV
-pflichtiger Verdienst bis höchstens Fr. 100‘000.-- über dem maximal ver
sicherbaren UVG-Lohn, bei 
Kadermitarbei
tern
 maximal Fr. 250‘000.--) wäh
rend einer Leistungsdauer von 730
 Tag
en ab
züglich der Wartefrist von einem Tag
 (Urk. 2
6/1
 S. 
2
). 
2.2
    
Gemäss 
Ziff. 
12 AVB 
bezahlt die Beklagte, wenn der Versicherte nach ärztlicher Feststellung arbeitsunfähig ist, bei voller Arbeitsunfähigkeit das im Vertrag auf
geführte Taggeld. Bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit von mindestens 25
 
% wird das Taggeld entsprechend dem Grad der Arbeitsunfähigkeit ausgerichtet (Ziff. 
13
 AVB
). 
Tage teilweiser Arbeitsunfähigkeit 
von mindestens 25 
% zählen für die Bemessung der Leistungsdauer voll (Ziff. 
24
 AVB). 
    
Als Krankheit im Sinne der Versicherung gilt nach der Definition in Ziff. 
3 AVB
 jede Be
einträchtigung der körperlichen oder
 geistigen Gesund
heit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Unter
suchung oder Be
hand
lung erfordert oder eine Arbeits
unfähigkeit zur Folge hat. 
    
Der Begriff Arbeitsunfähigkeit wird in Ziff. 
16 AVB
 definiert als die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen
 oder
 geistigen 
Gesundheit be
dingte
 volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf 
oder Aufgabenbereich 
zu
mut
bare Arbeit zu leisten. 
Nach drei Monaten Arbeitsunfähigkeit 
wird auch die zu
mutbare Tätigkeit in einem ande
ren Beruf 
oder Aufgabenbereich 
berück
sichtig
t
. 
2.3
    
Erhält der Versicherte für die Krankheit eine Leistung von staatlichen oder be
trieblichen Versicherungen oder von einem haftpflichtigen Dritten, ergänzt die Beklagte 
diese Leistungen gemäss 
Ziff. 
26 AVB nach Ende der Wartefrist bis zur Höhe des versicherten Taggeldes. Tage mit Teilleistungen 
infolge Kürzungen wegen Anspruchs auf Leistungen Dritter zählen für die Berechnung der 
Leis
tungsdauer
 und Wartefrist voll. 
    
Ziff. 
28 AVB 
sieht zudem 
Folgendes vor: „Steht der Ren
tenanspruch einer staatli
chen oder betrieblichen Versicherung noch nicht fest, so kann SWICA
 das versicherte Taggeld freiwillig bevorschussen
.
 
In diesem Fall fordert 
SWICA
 die 
zuviel
 erbrachten Leistungen ab Beginn des Ren
tenanspruchs zu
rück. Hierbei steht es ihr frei, diese Rückforderungen bei der versicherten Person oder bei dem die Rente auszahlenden Versicherungsträger zu stellen. Die allfällige Be
vor
schussung erfolgt deshalb unter dem ausdrück
lichen Vorbehalt der Rückfor
derung anlässlich der Rentennachzahlung. Die Rückforderung erfolgt im Um
fang der für die gleiche Zeit zugesprochenen Rente. Die versicherte Person tritt im Umfang der Vorleistung von SWICA ihre Ansprüche gegenüber den anderen Versicherungsträgern an 
SWICA
 ab.
“
3
.
3
.1
    
Die Beklagte erhebt gegen die 
vom Kläger
 geltend gemachte 
Krankentag
geldf
or
derung
 
von 
insgesamt 
Fr. 44'000.
-- für die Zeit ab dem 1. 
September 2008 bis August 2009 oder 
ab einem 
später
en Zeitpunkt
 fü
r ein Jahr (Urk. 1 S. 
2
) 
die Einrede der Ver
jährung (Urk. 
7
 S. 2
 ff.
). Die AVB zur 
Kranken
taggeld
versiche
rung
 (Urk. 26/2
) enthalten keine Bestim
mungen betref
fend die Verjährung, so dass die gesetzlichen Vor
schrif
ten und die 
hierzu
 ergan
gene Rechtsprechung zur Anwendung gelangen.
3.2
    
3.2.1
    
Nach Art. 46 Abs. 1 VVG verjähren die Forderungen aus dem 
Versicherungsver
trag
 in 
zwei Jahren nach Eintritt der Tatsache, 
welche die Leistungspflicht be
gründet. Dabei wird in der Regel der 
Zeitpunkt, in dem die 
leistungs
begrün
denden
 Tatsachenelemente feststehen, als fristauslösend ange
sehen. Im Falle von Krankentaggeldern 
ist das Bundesgericht 
mit 
Urteil 4A_2
0
/201
3
 vom 
15. Juli
 2013, publiziert 
in
 BGE 139 III 418, 
von seiner bisherigen Recht
spre
chung
 nach BGE 127 III 268, wonach 
die Auslösung der Leistungspflicht des Ver
sicherers 
gesamthaft 
durch die krankheitsbedingte, ärztlich bescheinigte Ar
beitsun
fähigkeit und den Ablauf der vereinbarten Wartefrist angenommen wor
den war (BGE 127 III 268 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 4A_516/2009 vom 11. Dezember 2009 E. 3.1), 
abgekommen. 
Und zwar
 erkannte
 
das Bundes
gericht
 
in
 BGE 139 III 418
 nunmehr
, 
dass 
Taggeld
forderungen
, wenn der Ver
sicherte fortlaufend Leistung von Taggeldern verlangen 
kann
, mit der ärztlich beschei
nigten Arbeitsunfähigkeit und dem Ablauf der Wartefrist nicht gesamt
haft
 ver
jähren
, sondern einzeln ab dem Tag, für den sie bean
sprucht 
werden
 (
BGE 139 III 418
 E. 4.1-
2). Die Änderung der Recht
sprechung gründet darin, dass mit der ärztlich bescheinigten Arbeits
un
fähigkeit und dem Ablauf der Wartefrist nur die Anfangs
voraussetzungen der Zahlungs
pflicht gegeben sind. Ob und in welchem Umfang sich daraus eine Leistungspflicht der Versi
cherung ergibt, 
bleibt allein damit
 aber noch offen, da noch nicht alle leistungsbegründenden 
Tatsachen
elemente
 (namentlich der zu
künftige Umfang der Arbeitsun
fähigkeit) feststehen (
BGE 139 III 418
 E. 3.2). Die laufende Verjährung der einzelnen Taggelder recht
fertigt sich
 damit, dass diese nach ihrer Natur das laufende Einkommen des 
Versicherten ersetzen und daher fort
laufend gefordert und erbracht werden sollen (
BGE 139 III 418 
E. 4.1; 
zum Ganzen: Urteil des Bundes
gerichts 4A_184/2013 vom 27. August 2013 E. 1.1).
    
Voraussetzung für eine fortlaufende Verjährung der einzelnen 
Taggeldforderun
gen
 ist aber, dass der Versicherte nach dem Versicherungsvertrag fortlaufend die Zahlung der einzelnen Taggelder verlangen kann. Daran fehlt es, wenn die Leistungspflicht der Versicherung von zusätzlichen Bedingungen abhängig ge
macht wird oder wenn die Aufteilung in Taggelder lediglich der Berechnung des Leistungsumfangs dient, während die Leistung selbst nur als Gesamtes (oder je
denfalls für mehrere Taggelder zusammen) verlangt werden kann
 (BGE 139 III 418 E. 4.2). 
Steht es, wie dies gewisse AVB vorsehen, bei Ungewissheit über die Leistungspflicht der staatlichen Versicherung im Belieben der 
Taggeldversiche
rung
, ob sie Vorleistungen erbringt, beginnt die Verjährung für die aufge
lau
fe
nen Taggelder erst im Moment, in dem die Unsicherheit über die 
Leistungs
pflicht
 des Dritten beseitigt ist. Erst in diesem Zeitpunkt stehen sämtliche 
leis
tungsbegründenden
 Tatsachen fest, so dass die Verjährung für alle bisher auf
gelaufenen Taggelder nach Art. 46 VVG
 in diesem Moment beginnt (BGE 139 III 418 E. 4.2.1). 
Ist dagegen
 
bei Unsicherheiten über die Leistungspflicht einer staatlichen Versicherung die Vorleistungspflicht des Taggeldversicherers verein
bart, verjähren die Taggeldansprüche einzeln, da der Berechtigte diese trotz der Ungewissheit über die Leistung der
 staatlichen Versicherung laufend ein
fordern kann. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, für den die einzelne 
Taggeldleis
tung
 beansprucht werden kann, da bereits in diesem Zeitpunkt sämt
liche 
leis
tungsbegründenden
 Tatsachen feststehen
 (BGE 139 III 418
 
E. 4.2.2). 
3.2.2
    
Nach Art. 100 Abs. 1 VVG in Verbindung mit Art. 135 des Obligationenrechtes (OR
; in der hier massgeblichen, bis Ende 2010 gültig gewesenen Fassung
) wird die Verjährung einerseits durch Anerkennung der Forderung von Seiten des Schuldners, nament
lich auch durch Zins- und Abschlagszahlungen (Ziff. 1), und anderer
seits (von Seiten des Gläubigers) durch Schuldbetreibung, durch Klage oder Einrede vor einem Gericht oder Schiedsgericht sowie durch Ein
gabe im Konkurs und Ladung zu einem amtlichen Sühneversuch unter
bro
chen (Ziff. 2). Mit der Unterbrechung beginnt die Verjährung von 
Neuem
 (Art. 137 Abs. 1 OR). 
3.3
3.3.1
    
Der Kläger bringt 
in seiner Stellungnahme vom 3. 
Januar 2014 
zur geänderten Rechtsprechung 
vor, 
gemäss
 
Ziff. 
28 AVB sei keine Vorleistungspflicht ver
ein
bart worden, sondern es stehe im Belieben der Beklagten, das versicherte Tag
geld zu bevorschussen, sofern der Rentenanspruch einer staatlichen oder be
trieblichen Versicherung noch nicht feststehe. Die Verjährung beginne somit erst mit der Zustellung der IV-Verfügungen vom 1. und 14. Juli 2010. Das ge
naue Datum dieser Zustellung sei nicht bekannt. Die Verjährung sei aber jedenfalls mittels Betreibung vor Ablauf der zweijährigen 
Verjährungsfrist am 16. Mai 2012 unterbrochen worden. Aus den IV-Akten gehe hervor, dass die Be
klagte nach drei Schreiben des Klägers die Akten der IV beigezogen habe, welche am 20. Juni 2011 an die Beklagte gesandt worden seien. 
Es könne damit offen bleiben, ob das Verhalten der Beklagten und die spätere Berufung auf die Einrede der Verjährung einen Rechtsmissbrauch darstellen würden oder nicht. 
Die Verjährung stehe im Ergebnis seinen Ansprüchen nicht entgegen (Urk. 31).
3.3.2
    
Die Beklagte stellt sich 
in ihren Stellungnahmen vom 13. November 
2013
 und vom 
20. Januar 2014 
dagegen
 auf den Standpunkt, 
der Kläger
 habe sich nach dem Ablehnungsschreiben vom 1. September 2008 nicht mehr vernehmen las
sen. Ein allfälliger Krankentaggeldanspruch wäre daher auch unter Berück
sich
tigung der neuen Rechtsprechung zum Zeitpunkt des Zahlungsbefehls am 
24. Mai 2012 verjährt
 (Urk. 25 S. 2)
. 
Die Ablehnung weitere Krankentaggelder ab September 2008 habe sie 
ausserdem
 auf von ihr durchgeführte Abklärungen gestützt. 
Es habe sich nicht um die Ablehnung einer Vorleistungspflicht bei laufenden Abklärungen der Invalidenversicherung gehandelt. Bei Vorliegen
 der Voraussetzungen (Arbeitsunfähigkeit und Erwerbsausfall) wäre sie unbedingt leistungspflichtig gewesen. Der vom Kläger postulierte Standpunkt, wonach sie keinen unbedingten Anspruch auf das versicherte Taggeld kenne, wenn der Rentenanspruch noch nicht feststehe, würde bei 
ihr zu einer Anpassung der internen Prozesse führen. Denn sie gehe von einer Leistungspflicht bei Vor
lie
gen der Leistungsvoraussetzungen aus. 
Die IV-Akten, von welchen sie erstmals Mitte 2011 Kenntnis erhalten habe, würden an der Sach- und Rechts
lage nichts 
zu 
ändern vermögen, zumal die Krankentaggeldversicherung nach VVG ohne
hin nicht an den Entscheid der 
Invalidenversicherung gebunden sei
. Auch 
er
bringe
 sie bei Invalidenrenten lediglich in Ergänzung bis höchstens zum ver
si
cherten Verdienst Kran
kentaggeldleistungen 
(Urk. 33 S. 2 f.)
3.4
    
3.4.1
    
Die Parteien sind sich darin einig, dass die Anfangsvoraussetzungen der Zah
lungspflicht, nämlich die ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit 
ab dem 9. Au
gust 2007 
von mehr als 25
 %
 
und de
s
 Ablaufs der Wartefrist 
von einem Tag 
gegeben waren und die Leistungspflicht jedenfalls bis Ende August 2008 be
standen hatte. 
3.4.2
    
In Bezug auf die
 Leistungsvoraussetzung der 
ärztlich festgestellten
 Arbeitsun
fähigkeit 
(
Ziff. 
12 und 
Ziff. 
16 AVB) 
ab September 2008 
stellt sich die Beklagte gestützt auf das 
neurologische 
Gutachten von
 
Prof.
 
Dr. 
B.___
 vom 27. August 2008 (Urk. 8/17) auf den Standpunkt, der Kläger sei seit September 2008 in einer 
leidens
angepassten
 körperlich leichten bis mittel
schweren Tätig
keit zu 100 
% arbeits
fähig
 (
Urk. 8/18, Urk. 
25 S. 2
). 
Damit
 berücksichtigte die Beklagte jedoch ledig
lich die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit 
aus somatischer, mithin neurolo
gischer Sicht, ohne der psychische
n
 Gesundheitsbeeinträchtigung des Klägers hin
reichend Rechnung zu tragen
 (vgl. 
Urteil 
des Bundesgerichts 
4A_723/2012
 vom 3. 
April 2013
 E. 3.2)
,
 
zumal
 
die bis Ende August 2008 er
brachten 
Taggeld
leistungen
 
unter anderem 
noch 
aufgrund psychia
trische
r
 Atteste 
(Urk. 8/2) 
erfolgt waren, namentlich
 
von 
Dr.
 
med. 
E.___
, Fachärztin für Psychia
trie und Psycho
therapie
 (Urk. 8/2.2), un
d 
Dr.
 
med. 
F.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psycho
therapie (Urk. 8/2.25) sowie von Dr. 
A.___
 
gemäss
 dessen psychia
trischen Gutachtens vom 
28. Dezember 2007, der die Diagnose einer generali
sierten Angststörung (ICD-10 F41.1) 
gestellt
 hatte
 
(Urk. 8/10 S. 8)
. 
Zwar 
hatte
 sich Prof. 
Dr. 
B.___
 
in seinem Gutachten vom 27. August 2008 
auch zum psy
chischen Gesundheitszustand des Klägers
 
geäussert
, jedoch ist er 
zum einen 
kein Facha
rzt der Psychiatrie
, 
zum anderen hielt 
auch 
er 
das Vor
liegen einer somatoformen Schmerzstörung und einer Angsterkrankung für möglich (Urk. 8/17 S.
 
11
). 
Gemäss
 dem Bericht der 
G.___
 vom 18. Februar 2008
, wo der Kläger vom 21. Januar bis 17. Februar 2008 ho
spita
lisiert war, waren zudem 
im Wesentlichen 
die Diagnosen einer Angst
störung und depres
siven Störung gemischt (ICD-10 F41.2), ein
er Panikstörung (ICD-10 F40.01) und
 eines chronischen 
lumbovertebralen
 Schmerzsyndroms
 mit Ver
dacht auf 
soma
toforme
 
Schmerz
störung
 (ICD-10 F45.4) gestellt 
worden 
(Urk. 8/12
 S. 1
).
 Auch die Ärzte der Tagesklinik 
H.___
 des 
I.___
, wo der Klä
ger 
gemäss
 dem Bericht vom 18. Februar 2009 
vom 7.
 
bis 17. 
Oktober
 
2008 und vom 27. Oktober 2008 bis 12. Januar 2009 be
han
delt 
worden war
, stellten psy
chiatrische Diagnosen, und zwar die Diagnosen einer Panikstörung (ICD-10 F41.0), einer generalisierten Angststörung (ICD-10 F41.1), einer depressiven Störung, mittel
gradige Episode (ICD-
10 
32.1) und einer anhal
tenden somato
formen Schmerzstörung (ICD-10 
F45.4). 
Ausserdem
 
erklärten sie, dass kurz- und mittelfristig mit keiner Arbeitsfähigkeit zu rechnen sei (Urk. 8/11).
 
    
Die Abklär
ungen der Invalidenversicherung
 ergaben ebenfalls, dass beim Kläger 
aufgrund der psychischen Beschwerden 
eine anhaltende 
erhebliche
 Ar
beits
un
fähigkeit 
in jeglicher Tätigkeit 
auch über den 1. Sep
tember 2008 hinaus bestand. So 
kamen die Gutachter der MEDAS 
J.___
 
gemäss
 dem inter
disziplinären Gutachten vom 25. März 2009
, auf das sich die IV-Stelle bei ihrem rentenzusprechenden Entscheid stützte (
Urk. 28/59-61
),
 zum Schluss, der Kläger leide 
mit Auswirkung
 auf die Arbeitsfähigkeit 
an einer generalisierten, bisher weitgehend therapieresistenten, 
chronifizierten
 Angststörung (ICD-10 F41.1), einer anhaltenden 
depressiven Störung mittleren Grades (ICD
-10 F34.8) und einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) bei/mit 
pan
vertebralen
 Schmerzen und nicht klassifizierbaren Polyarthralgien, speziell der oberen Extremitäten, assoziiert mit Muskelkrämpfen, Parästhesien und vor
zeiti
ger Ermüdbarkeit ohne hinreichendes organisches Korrelat
. In der ange
stamm
ten Tätigkeit im Baugewerbe bestehe keine verwertbare Arbeitsfähigkeit mehr
 und 
die Arbeitsfähigkeit 
in einer Verweistätigkeit sei 
aus psychiatrischer Sicht 
zu mehr als 80
 %
 eingeschränkt
 (Urk. 
28/40
/17-18
). 
Dem psychiatrischen MEDAS-Teilgutachten von 
Dr. 
med. 
K.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 16. März 2009 ist zur attestierten Arbeitsunfähigkeit zu
dem zu entnehmen, dass es undenkbar sei, dass eine Person im Baugewerbe mit rezidivierenden Synkopen und der Unfähigkeit
,
 alleine die Wohnung zu verlas
sen
, arbeite
. Auch in Bezug auf eine Verweistätigkeit gelte Analoges. Die Angstsymptomatik und die Depression hätten sich praktisch 
lehrbuchmässig
 entwickelt und widerspruchsfrei im Sinne einer kontinuierlichen Ver
schlech
te
rung mit sehr kurzen Phasen einer vorübergehenden Besserung. Eine psychische Komorbidität bestehe 
in schwerwiegender Weise (Urk. 28/40/32-33). 
    
Im weiteren Verlauf attestierten auch die behandelnden Ärzte des 
L.___
 
gemäss
 dem Bericht vom 6. 
April 2010 (Urk. 28/53/6-8) 
und Dr. 
E.___
 
gemäss
 dem Bericht vom 22.
 A
pril 2010 (Urk. 28/54/
2-5
) 
eine an
dauernde 1
00%ige Arbeitsunfähigkeit. Vom 29. April bis 26. Juni 2009 wurde der Kläger 
gemäss
 dem Bericht vom 14. September 2009 in der Tagesklinik des 
M.___
 be
handelt, wo weiterhin eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit insbesondere aufgrund der Angsterkrankung attestiert wurde (Urk. 28/54/13-16).
 
3.4.3
    
Angesichts dieser einheitlichen fachärztlich-psychiatrischen 
Beurteilungen
 ist aus
gewiesen, dass dem Kläger von September 2008 bis August 2009 die Auf
nahme einer Verweistätigkeit im Sinne von 
Ziff. 
16 AVB nicht zumutbar war. 
Die Beklagte führt zu den medizinischen Berichten im Einzelnen denn auch nichts aus.
3.
5
3.5.1
    
Des Weiteren steht fest
, dass 
der 
Kläger
 sich am 
19. März 2008 
bei der In
validen
versicherung angemeldet hatte (Eingang 
20. März 2008
, Urk. 
28/1
). D
ie Beklagte 
hatte 
mit Schreiben vom 9. Mai 2008 
ausserdem
 
bei der IV-Stelle den Anspruch auf Verrechnung einer allfälligen Rückforderung mit den voraus
sichtlichen Nachzahlungen von IV-Renten angemeldet (Urk. 28/12).
 
    
Die strittige F
rage, ob die 
aufgelaufenen restlichen Taggelder 
vom
 1. September 2008
 
- 
gemäss
 Klage
 
(Urk. 1 S. 2) -
 
bis 
zum 31. 
August 2009 
je 
der fort
lau
fen
den Verjährung 
unterstanden
 und damit 
im Zeitpunkt der Betreibung 
im Mai 2012 (Urk. 2/16, 
Urk. 
8/31) 
die zweijährige Verjährung nach Art. 46 VVG für alle Taggelder bereits eingetreten war
, 
hängt davon ab, ob der Kläger 
die Zah
lung der einzelnen Taggelder nach dem Versicherungsvertrag fortlaufend ver
langen konnte
 (vgl. BGE 139 III 418 E. 4.2)
.
 
3.5.2
    
Wie der Kläger 
zutreffend vorbringt
, 
ist hier
zu
 
die 
Be
stimmung in Ziff. 28 AVB als integrierter Teil des Ver
sicherungsvertrages (Urk. 26/1 S. 4) 
entscheidend
.
 Nach dessen Wortlaut 
ist
 es der Beklagten
 
freigestellt, 
das versicherte Taggeld zu bevorschussen
, solange als der Renten
anspruch einer staatlichen oder be
trieblichen V
ersicherung noch nicht 
feststeht
. 
Gegen diese Bedeutung der Be
stimmung wendet die Beklagte nichts ein, weshalb von einem insofern über
ein
stimmenden Parteiwillen auszu
gehen ist. 
Da das IV-Verfahren 
am
 1
. 
Sep
tember 2008 und bis Ende August 2009 
noch nicht abgeschlossen war, 
konnte der Klä
ger 
die Zah
lung der einzelnen Taggelder
 
während dieser Zeit 
nach dem 
Ver
si
cherungsvertrag
 
somit 
(noch) 
nicht fortlaufend verlangen. Dabei ist 
ent
gegen den Vorbringen der Beklagten (Urk. 33 S. 2) 
unerheblich, dass 
sie
 
g
leichzeitig mit Schreiben vom 1. September 2008
 
sinngemäss
 
ihre
 
Leistungs
pflicht
 
gestützt auf ihre Ab
klä
rungen verneint
e
 hatte (Urk. 
8/18
).
 
Denn es ist nicht 
massgeblich
 
mit welcher Begründung sie die Leistungen per Ende August 2008 eingestellt hat, mithin dass sie nicht die Vorleistungspflicht, sondern die Leistung an sich ver
neint hat. Wäre dies ausschlaggebend, könnte eine 
Kran
kentaggeldversiche
rung
 den Verjährungsverlauf einseitig beeinflussen. 
Ebenfalls nicht entschei
dend ist daher, wie sie ihren internen Prozess bezüglich Vor
leistungen einge
richtet hat und wann sie die IV-Akten eingesehen hat. 
Dies sind Faktoren, wel
che nach dem 
massgeblichen
 Versicherungsvertrag keinen Einfluss auf die Begründung der Leistungspflicht 
(Art. 46 Abs. 1 VVG) 
haben. 
3.
5
.
3
    
Es liegt nach dem Gesagten in Bezug auf die Verjährung der Taggelder ein Fall im Sinne von BGE 139 III 418 E. 4.2.1 vor
. 
D
ie Verjährung für die aufge
laufe
nen Taggelder 
begann damit 
erst im Moment, in dem die Unsicherhei
t über die Leistungspflicht der Invalidenversicherung 
beseitigt 
war
. Erst in diesem Moment 
standen
 sämt
liche leistungsbegründenden Tatsachen fest
. 
    
Die Verfügungen der IV-Stelle, mit welchen dem Kläger eine ganze Rente 
ab dem 1. September 2008 
zugesprochen wurde, wurden im Juli 2010 erlassen 
(Urk. 28/59-61). Ob letztlich erst die Rechtskraft der Verfügungen nach Ablauf der hier un
ge
nutzten Rechtsmittelfrist die Unsicherheit über die Leistungspflicht be
seitigte, kann hier offen bleiben. Denn die Verjährung wurde mit der Betrei
bung der Forderung des Klägers im Mai 2012 (Urk. 2/16-17), und damit jeden
falls vor Ablauf der Verjährung der aufgelaufenen Taggeldforderungen unter
brochen (Art. 135 
Ziff. 
2 OR). 
Die eingeklagte Forderung ist somit nicht v
erjährt
 und weitere 
volle 
Taggelder ab dem 1. September 2008 sind geschuldet. 
4.
4.1
    
Der Kläger macht 
für die Zeit von September 2008 bis August 2009 respektive für ein Jahr 
unter Be
rücksichtigung einer IV-Rentenleistung von rund Fr. 1‘500.-- und einem Taggeld von Fr. 5‘200.-- 
(
je pro Monat
)
 
Taggelder in der Höhe von insgesamt Fr. 44‘400.-- (
12 x Fr. 3‘
7
00.--
) geltend
 
(
Urk. 1 S.
 
3
)
. 
Zur Höhe des Taggeldes lässt sich die Beklagte im Einzelnen nicht verlauten. Sie erklärt dazu lediglich, dass der Betrag der IV-Rente bis zum ver
sicherten 
Kran
kentaggeld
 zu ergänzen sei (
Urk. 
7 S. 2), was unbestritten ist (Urk. 1 S. 3)
.
4.2
4.2.1
    
Insgesamt sind 729 Taggelder pro Krankheitsfall geschuldet (Urk.
 26/1 S. 2). Abzüglich der vom 10
. August 2007 bis 31. August 2008 bereits geleisteten 3
88
 Taggelder (Urk. 7 S. 2, Urk. 8/1, Urk. 25 S. 2) sind vom 1. September 2008 bis 4. August 2009 (die restlichen) 3
41
 Taggelder aufgelaufen und geschuldet. 
4.2.2
    
Gemäss der Police beträgt das Taggeld 80 % des ver
si
cherten AHV-pflichtigen Verdienstes. Gemäss 
Ziff. 
32 AVB gilt als Grundlage für die Bemessung der pro
zentualen Taggelder der letzte vor der krankheitsbedingten Arbeitsun
fähigkeit bezogene AHV-Lohn. Dieser Lohn wird 
auf ein
 volles Jahr umge
rechnet
 und d
urch 365 (Schaltjahre durch 366) geteilt
 (Urk. 26/2)
. 
    
Laut
 dem Lohnblatt des Klägers aus dem Jahr 2007 betrug der vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit im August 2007 (Urk. 8/1) zuletzt bezogene Monatslohn brutto Fr. 5‘727.-- (Urk. 2/18 S. 1), mithin Fr. 68‘
724.-- pro Jahr, was einem Taggeld von Fr. 150.65 (Fr. 68‘724.-- : 365 x 0.8) entspricht. 
Dies ergibt bei 341
 Taggeldern den Betrag von Fr. 51‘
371
.
6
5
 (3
41
 x Fr. 150.65)
.
 
    
Bis zu diesem Betrag ist die an den Kläger 
von der 
Invaliden
ver
sicherung 
geleis
tete Rente zu ergänzen (Ziff. 26 AVB). Von September bis Dezember 2008 leistet die Invaliden
ver
sicherung gemäss der Verfügung der IV-Stelle vom 14. Juli 2010 von monatlich Fr. 1‘482.-- und von Januar bis August 
2009 
monatlich Fr. 1‘529.-- 
(Urk. 28/
61/1-3
).
 Damit bezog der Kläger vom 1. September 2008 bis 
4. 
August 2009 einen Rentenbetrag von insgesamt Fr. 
16‘828.30
 ([4 x Fr. 1‘482.--] + [7 x Fr. 1‘529.--] + [Fr. 1‘529.
-- :
 31 Tage x 4 Tage])
. Der Taggeldanspruch des Klä
gers beträgt folglich Fr. 34‘543
.
3
5.
4.3
    
Nach dem Gesagten ist die Beklagte 
in teilweiser Gutheissung der Klage 
zu ver
pflichten
,
 dem Kläger 
Taggelder im 
Gesamtb
etrag von
 Fr. 34‘
543
.
3
5 
für die Zeit von September 2008 bis August 2009 zu bezahlen.
 
Ein 
Verzugsz
ins auf diesen Betrag wurde nicht eingeklagt und ist daher angesichts der in diesem Verfahren gel
tenden Dispositionsmaxime (Art. 
58 ZPO
; 
Urteil des Bun
desgerichts 
4A_138/2013 
vom 2
7. 
Juni 2013 E.
 6
) nicht zuzusprechen. 
5.
    
5.1
5
.1
.1
    
Gemäss Art. 114 
lit
. e ZPO ist das Verfahren kostenlos. Zu den Prozesskosten gehören die Gerichtskosten und die Parteientschädigung (Art. 95 
Abs. 
1 ZPO). Aus der Formulierung von Art. 114 ZPO ergibt sich, dass dessen 
lit
. e nur die Gerichtskosten betrifft, nicht aber die Prozessentschädigung an die Gegenpartei (Urteil des Bundesgerichtes 4A_194/2010 vom 1
7. 
November 2010, E. 2.2.1, nicht publiziert in: BGE 137 III 47). Diese umfasst den Ersatz der notwendigen Auslagen, die Kosten einer berufsmässigen Vertretung sowie in begründeten Fällen eine angemessene 
Umtriebsentschädigung
, wenn eine Partei nicht berufs
mässig vertreten ist (Art. 95 
Abs. 
3 ZPO).
5
.
1.
2
    
Die Kantone sind zuständig, die Tarife für die P
rozesskosten festzusetzen (Art. 
96 ZPO). Das zürcherische Ausführungsgesetz zur ZPO, das Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG), enthält keine für das Sozialversicherungsgericht anwendbare Tarifbestimmung (vgl. 
7. 
Titel des GOG). Dasselbe gilt für die Verordnung über die Anwaltsgebühren (LS 215.3). Diese regelt ausdrücklich nur die Parteientschädigungen vor den 
Schlichtungsbehörden, den Zivilgerichten und den Strafbehörden. Die Bemes
sung der Parteientschädigung richtet sich somit nach 
§ 
34 
GSVGer
 sowie den §
§ 
1, 5 und 7 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
). Gemäss 
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
 ist die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert festzusetzen.
5.2
    
Dem 
unentgeltlichen Rechtsvertreter des Klägers, Rechtsanwalt Guy Reich, Zürich, 
ist nach diesen Grundsätzen 
eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 
2‘
1
00
.-- 
(inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) 
zuzusprechen.
 
    
Im Übrigen Umfang ist 
Rechtsanwalt Guy Reich
 
unter Berücksichtigung 
seiner 
Honorarnote 
vom 15. Mai 2014 (Urk. 36/1-2) und 
des gerichtsüblichen 
S
tun
denansatzes
 von 
Fr. 
200.-- (
vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_676/10 vom 
11. Februar 2011
 E. 4.3.3) mit Fr.
 600.--
 (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) 
aus der Gerichtskasse zu
 entschädigen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beklagte wird 
in 
teilweiser 
Gutheissung der Klage 
verpflichtet, dem Kläger 
den Betrag
 von Fr. 34‘
543.35
 zu bezahlen. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet,
 dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Klägers, Rechts
anwalt Guy Reich, Zürich,
 eine Prozessentschädigung von Fr
. 2‘100.--
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des 
Klägers
, Rechtsanwalt Guy Reich, Zürich,
 
wird mit Fr. 
600
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Ge
richts
kasse entschädigt. 
Der 
Kläger
 wird
 auf § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hinge
wiesen.
5
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Guy Reich
- 
SWICA Krankenversicherung AG
 
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
sowie an:
- 
Gerichtskasse 
6
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Besc
hwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 
90 ff. des Bun
des
gesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht wäh
rend folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann