zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.01056 · 2015-12-21 · de
Polydisziplinäre Medas-Begutachung nötig und zumutbar


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.01056
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Vogel
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiberin Geiger
Urteil 
vom 
21. Dezember 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
Freiestrasse
 76, Postfach 1223, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die 1956 geborene 
X.___
 meldete sich am 23. Februar 2009 (Eingangsda
tum) wegen Brustkrebs und eines Herzklappenfehlers bei der 
Sozialversiche
rungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk. 6/13). Die IV-Stelle tätigte in der Folge erwerbliche und medizinische Abklärungen und führte eine Haushaltsabklärung durch. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2009 wies die IV-Stelle einen Leistungsanspruch der Versicherten gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 26 % ab (Urk. 6/34). Die Invaliditätsbemessung beruhte
 auf der gemischten Methode, wobei der erwerbliche Teil mit 18 % und der Haushaltsbereich mit 82 % gewichtet wurde. 
1.2
    
Am 8. Februar 2013 (Eingangsdatum) machte 
X.___
 eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes (Herz) geltend und meldete sich erneut zum 
Leis
tungsbezug
 an (Urk. 6/39), woraufhin die IV-Stelle medizinische 
und erwerbli
che 
Abklärungen tätigte. 
Mit Mitteilung vom 11. September 2013 wurde der Versicherten eine Arbeitsvermittlung als Frühinterventionsmassnahme gewährt (Urk. 6/63), welche am 23. Juni 2014 abgeschlossen wurde (Urk. 6/78). Mit Vor
bescheid vom 
25. November 2014 wurde der Versicherten aufgrund eines unter Anwendung der gemischten Methode (Erwerb 70 %, Haushalt 12 % und Mitar
beit im Betrieb ihres Ehemannes 18 %) ermittelten Invaliditätsgrades von 31 % die Abweisung ihres Leistungsbegehrens in Aussicht gestellt (Urk. 6/104), woge
gen 
X.___
 am 9. Januar 2015 Einwand 
erhob 
(Urk. 6/107
),
 
welchen sie mit Eingabe vom 2
3. 
Februar 2015 ergänzend begründen liess
 
(
Urk. 6/110). Am 13. März 2015 
teilte
 die IV-Stelle der Versicherten mit, dass eine 
polydiszipli
näre
 
medizinische 
Untersuchung 
(Allgemeine/Innere Medizin, Kardiologie, Pneumologie, Psychiatrie) als notwendig erachtet werde
, gab die vorgesehenen Fragen an die Experten bekannt und setzte eine Frist zur Einreichung von all
fälligen Zusatzfragen an
 (Urk. 6/
112-
114). 
Nachdem sich die Versicherte mit Schreiben vom 26. März 2015 mit der Durchführung der Begutachtung nicht einverstanden erklärt
 hatt
e (Urk. 6/115), hielt die IV-Stelle mit 
Zwischenverfü
gung
 vom 20. April 2015 an der polydisziplinären Begutachtung fest (Urk. 6/126). 
Am 15. August 2015 wurde der Begutachtungsauftrag der in 
Y.___
 domizilierten Begutachtungsstelle 
Z.___
 nach dem Zufalls
prinzip zugewiesen (Urk. 6/129). Mit Schreiben vom 19. August 2015 teilte die IV
Stelle der Versicherten mit, es sei vorgesehen, dass sie im Fachgebiet Allge
meine Innere Medizin von Dr. med.  
A.___
, im Fachgebiet Kar
diologie von Dr. med. 
B.___
, im Fachgebiet Pneumologie von Dr. med. 
C.___
 und im Fachgebiet Psychiatrie/Psychotherapie von Dr. med. 
D.___
 begutachtet werde, und wies sie 
auf ihre Mitwirkungspflichten hin; gleichzeitig wurde ihr eine Frist zum Vorbringen allfälliger triftiger Einwendun
gen gegen die vorgesehenen Experten angesetzt (Urk. 6/131). Am 20. August 2015 wurde der Versicherten sodann mitgeteilt, dass die Begutachtung im Fachgebiet Pneumologie nicht wie geplant bei Dr. 
C.___
 stattfinden könne. Stattdessen sei vorgesehen, dass Dr. med. 
E.___
 die entsprechende Begutachtung durchführe. Zur Geltendmachung allfälliger triftiger Einwände gegen die vorgesehene Expertin wurde wiederum eine Frist angesetzt (Urk. 6/132). Mit Eingabe vom 31. August 2015 liess die Versicherte erklären, es erstaune sie, dass eine polydisziplinäre Abklärung durchgeführt werden solle. Da die medizinische Ausgangslage eindeutig sei, handle es sich um eine unzu
lässige "
second
 
opinion
"; eine Begutachtung bei der Abklärungsstelle 
Z.___
 sei sodann von vornherein unzumutbar (Urk. 6/136). Mit einer weite
ren Eingabe vom 3. September 2015 erklärte die Versicherte ausserdem, sie sei mit einer Begutachtung durch Dr. 
E.___
 nicht einverstanden (Urk. 6/137).
 
    
Mit Verfügung vom 
7. September 2015 (Urk. 6/138 = Urk. 2) hielt die IV-Stelle an der Notwendigkeit 
einer polydisziplinären 
Begutachtung fest. 
2.
    
Gegen diese Verfügung erhob 
X.___
 am 9. Oktober 2015 Beschwerde und beantragte, von der 
Medas
-Begutachtung 
sei 
abzusehen und ihr direkt eine auf einem Invaliditätsgrad
 von 100
 %
 basierende Rente zuzusprechen
 
(Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 17. November 2015 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5, unter Beilage ihrer Akten, Urk. 6/1-139), was der Beschwerdeführerin 
mit Verfügung vom
 20. November 2015 zur Kenntnis gebracht wurde
 
(Urk. 7). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlage wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Mit der angefochtenen verfahrensleitenden Verfügung vom 7. September 2015 hielt die IV
Stelle an der geplanten Durchführung einer polydisziplinären Begutachtung fest; im Verfügungs-Dispositiv wurde zudem darauf hingewiesen, dass die Gutachterstelle nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung bekanntge
geben werde. Verwaltungsverfügungen sind allerdings nicht nach ihrem (zuweilen nicht sehr treffend verfassten) Wortlaut zu verstehen, sondern es ist nach ihrem tatsächlichen rechtlichen Gehalt zu fragen (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts I 41/06 vom 25. August 2006 E. 3.2 mit Hinweisen). Da in den Erwägungen auf die mittels Zufallsprinzip zugeteilte Begutachtungsstelle und auf die bereits bekanntgegebenen vorgesehenen Gutachter Bezug genommen wurde, erweist sich, dass der Hinweis im Verfügungs-Dispositiv, die 
Gutachter
stelle
 werde nach Eintritt der Rechtskraft erst noch bekanntgegeben, wohl irr
tümlich erfolgte, und die IV
Stelle mit der angefochtenen Verfügung vom 7. September 2015 nicht nur die Notwendigkeit einer polydisziplinären Begut
achtung bestätigte, sondern auch an den geplanten Modalitäten der Begutach
tung (Einbezug der Fachrichtungen Allgemeine Innere Medizin, Kardiologie, Pneumologie und Psychiatrie) und den zuvor namentlich bekanntgegebenen Gutachtern (vgl. Urk. 6/131, 6/132) festhielt. Da mit dieser Verfügung das Administrativverfahren nicht abgeschlossen wird, handelt es sich um eine 
Zwi
schenverfügung
.
1.2
    
Zwischenverfügungen können gemäss 
Art. 
55 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit 
Art. 
5 
Abs. 
2 und 
Art. 
46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
) bei Bejahung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (
Art. 
46 
Abs. 
1 
lit
. a 
VwVG
) unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehenen Rügen recht
licher und tatsächlicher Natur angefochten werden. Bei der Beurteilung des Merkmals des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Kontext der 
Gutach
tenanordnung
 fällt gemäss der Rechtsprechung (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7) ins Gewicht, dass das Sachverständigengutachten im Rechtsmittelverfahren mit Blick auf die fachfremde Materie faktisch nur beschränkt überprüfbar ist. Mithin kommt es entscheidend darauf an, dass qualitätsbezogene Rahmenbedingungen durchgesetzt werden können. Greifen die Mitwirkungsrechte erst nachträglich bei der Beweiswürdigung im Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren, so kann hieraus ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen, zumal im Anfechtungsstreitverfahren kein Anspruch auf Einholung von 
Gerichtsgutach
ten
 besteht. Hinzu kommt, dass die mit medizinischen Untersuchungen einher
gehenden Belastungen zuweilen einen erheblichen Eingriff in die physische oder psychische Integrität bedeuten. Aus diesen Gründen ist gemäss der Recht
sprechung die 
Eintretensvoraussetzung
 des nicht wieder gutzumachenden Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren zu bejahen, zumal die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirken wird.
    
Beschwerdeweise geltend gemacht werden können materielle Einwendungen beispielsweise des Inhalts, die in Aussicht genommene Begutachtung sei nicht notwendig, weil sie - mit Blick auf einen bereits umfassend abgeklärten Sach
verhalt - bloss einer Zweitmeinung entspreche (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). Sodann können personenbezogene 
Ausstandsgründe
 gerügt werden.
1.3
    
Auf die Beschwerde, mit welcher 
die
 Beschwerdeführer
in
 die Anordnung einer 
polydisziplinären 
Begutachtung beanstandet, ist damit einzutreten.
2.
    
Die Verwaltung ist von Amtes wegen verpfli
chtet, die notwendigen Abklärun
gen vorzunehmen (
Art. 
43 ATSG). Dies umfasst die Verpflichtung und das Recht, die Untersuchungen anzuordnen, welche zur Klärung des Sachverhalts erforderlich sind, nicht jedoch das Recht, eine „
second
 
opinion
“ zu einem bereits in einem Gutachten festgestellten Sachverhalt einzuholen, wenn ihr dieser nicht gefällt (BGE 138 V 271 E. 1.1; Urteil des Bundesgerichts U 571/06 vom 2
9. 
Mai 2007 E. 4.2). Entscheidend daf
ür, ob weitere Abklärungen ange
ordnet werden können und müssen, ist, ob die bereits vorliegenden Gutachten die praxisgemässen inhaltlichen und beweismässigen Anforderungen erfüllen (Urteil des Bundesgerichts U 571/06 vom 2
9. 
Mai 2007 E. 4.2).
3.
3.1
    
Die Beschwerdeführerin vertritt den Standpunkt, dass aufgrund der ausgewiese
nen Polymorbidität (Brustkrebs, Herz-, Lungen- und Rückenprobleme, Erschöpfungsdepression) ihre 100%ige Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen sei. Des
halb dränge sich auch keine Begutachtung auf; diese sei unnötig und entspre
chend unzumutbar, da sich diese belastend auswirke. Die Begutachtung habe die Funktion einer unzulässigen 
second
 
opinion
 und verletze daher Art. 43 Abs. 2 ATSG. 
    
Da die medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit von 100 % als Folge des vielfältigen Krankheitsbildes ausgewiesen sei, könne direkt zur vollumfängli
chen Berentung geschritten werden (Urk. 1). 
3.2
    
D
ie B
eschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Zwischenverfügung (Urk. 2) an der polydisziplinären 
Medas-Begutachung
 fest mit der Begründung, 
aus den
 medizinische
n
 Akten
 gingen
 divergierende Beurteilungen der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin 
hervor
, was eine klare Indikation für eine gutachterli
che Abklärung sei. 
4.
    
4.
1
    
Wie die Beschwerdegegnerin
 zutreffend
 festhält, divergieren die ärztlichen Beur
teilungen der Rest-Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführeri
n
. 
Dr. med. 
F.___
, Fachärztin FMH Innere Medizin und Pneumologie, 
hielt 
im Bericht vom 14. Juli 2014 (Urk. 6/85) 
fest, dass die Beschwerdeführerin im Mai 2014 eine neue Tätigkeit in einer Cafeteria in einem variablen 
Arbeitspen
sum
 von 20-40 % aufgenommen habe
,
 und attestiert der Beschwerdeführerin für eine angepasste Tätigkeit bei leichter körperlicher Aktivität und/oder sitzen
der Position eine Arbeitsfähigkeit von 6 Stunden täglich. 
Der am Brust-Zentrum tätige PD Dr. med. 
G.___
 führte in seinem Bericht vom 24. Juli 2014 aus, das 
Mammakarzinom
 schränke die Arbeitsfähigkeit nicht ein. Diese sei lediglich durch das Herzleiden verursacht; diesbezüglich stehe die Patientin in hausärztlicher Behandlung. Laut Angaben der Patientin sei die Lungenkapazität im Anschluss an die Herzklappenoperation auf einen Liter zusammengefallen. Alle sechs Monate sehe er die Patientin für die Tumornachsorge der Brust; hier bestehe kein Anhaltspunkt für ein Rezidiv (Urk. 6/87). Der am 
Onkozentrum
 tätige PD Dr. med. 
H.___
 
führte im Bericht vom 28. Juli 2014 (Urk. 6/88) aus, dass die stark reduzierte und von Therapien gezeichnete Beschwerdeführerin generell sehr eingeschränkt sei und ihr die bisherige Tätig
keit eventuell „+/- 20-40 %“ und ab ungewiss zumutbar sei. 
Die 
I.___
 nannte im Bericht vom 6. August 2014 (Urk. 6/90) aus kardialer Sicht für körperlich belastende Arbeiten eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. 
Schliesslich hielt die in der Hausarztpraxis von Dr. med. 
J.___
 tätige Dr. med. 
K.___
, Fachärztin FMH für Allgemeinmedizin, eine leichtere Tätig
keit im Umfang von vier Stunden pro Tag für zumutbar und attestierte dafür eine 50%ige Arbeitsfähigkeit (Urk. 6/91). 
Die Beschwerdeführerin dagegen sieht sich als zu 100 % arbeitsunfähig, und zwar in jeglicher Tätigkeit (vgl. Urk. 1). 
 
    
Bei diesen unterschiedlichen ärztlichen Beurteilungen handelt es sich 
allerdings lediglich
 um monodisziplinäre Einschätzungen, welche das Zusammenwirken der verschiedenen Gesundheitsbeeinträchtigungen 
bloss ungenügend berück
sichtigen
. 
4.
2
    
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin sind gemäss 
bundesgerichtli
cher
 Rechtsprechung die üblichen Untersuchungen in einer Gutachtensstelle ohne konkrete entgegenstehende Umstände generell als zumutbar zu beachten (
SVR 2007 IV Nr. 48 S. 156, I 
988/06 E. 4.2, bezogen auf eine Begutachtung in einer 
Medas
). 
Gerade das Vorliegen diverser Erkrankungen (
Brustkrebs, Herz-, Lungen- und Rückenprobleme, Erschöpfungsdepression
) macht eine 
gesamt
heitliche
 Beurteilung ihrer Rest-Arbeitsfähigkeit anspruchsvoll und erfordert eine polydisziplinäre und 
umfassende
 Begutachtung durch die im Zufallsprinzip zugewiesene 
Begutachtungsstelle
.
4.
3
    
Aufgrund der aufgezeigten Notwendigkeit der 
gesamtheitlichen
 Beurteilung
, welche das Zusammenspiel der verschiedenen gesundheitlichen Beeinträchti
gungen aufzuzeigen 
hat, 
und der Abklärungspflicht der Verwaltung im Sinne von Art. 43 ATSG ist es der Beschwerdeführerin demnach zumutbar, sich 
der geplanten
 Begutachtung zu unterziehen. 
    
Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
5.
    
Da es i
m vorliegenden Verfahren nicht um die Bewill
igung oder Verweigerung von Versicherungsl
eistungen
 geht
, 
ist das Beschwerdeverfahren - in Abwei
chung
 von Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG - gemäss Art. 61 
lit
. a ATSG kostenlos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstGeiger