zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00154 · 2014-04-24 · de
Rückweisung aufgrund übereinstimmender Parteianträge. Kurzbegründung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00154
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Slavik
Urteil
 vom 
24. April 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsdienst Integration Handicap
Bürglistrasse
 11, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1971, meldete sich am 29. Mai 2013 unter Angabe von Suizidalität, Depressionen bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an (Urk. 9/1). Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, medizinische und beruflich-erwerbliche Abklärungen getroffen hatte (Urk. 9/3–5, Urk. 9/10–12), stellte sie dem Versicherten mit Vor
bescheid vom 28. Oktober 2013 die Abweisung seines Leistungsgesuchs in Aus
sicht (Urk. 9/15). Der Versicherte erhob am 27. November 2013 dagegen Ein
wand (Urk. 9/16; Urk. 9/18), worauf die IV-Stelle mit Verfügung vom 9. Januar 2014 die Abweisung des Leistungsgesuchs bestätigte (Urk. 9/20).
2.
    
Am 5. Februar 2014 erhob 
X.___
 hiergegen Beschwerde (Urk. 1) und be
antragte berufliche Massnahmen und reichte einen Bericht der 
Y.___
 vom 27. Januar 2014 (Urk. 3) ein. In ihrer Beschwerdeantwort vom 21. März 2014 (Urk. 8) beantragte die Beschwerdegegnerin die Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen. 
Am 24. März 2014 (Urk. 10) wurde der Beschwerdefüh
rer aufgefordert, zum 
Rück
weisungsantrag
 Stellung zu nehmen. Am 
9. April 2014 
teilte
 
er 
mit
, dass er
 
mit einer Rückweisung
 
an die Beschwerdegegnerin 
zur wei
teren medizinischen Abklärung einverstanden
 sei (Urk. 12)
.
3.
    
Auf 
die
 Vorbringen der Parteien sowie auf die Akten ist, soweit für die 
Ent
scheid
findung
 erforderlich, in den Erwägungen einzugehen. 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
    
Die Beschwerdegegnerin hat es aufgrund des durch den Beschwerdeführer einge
reichten Berichtes der 
Y.
___
 vom 27. Januar 2014 (Urk. 3) als notwendig erachtet, im Rahmen der ihr obliegenden Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) zur Beurteilung des Leistungsanspruchs weitere Abklä
rungen des medizinischen Sachverhalts zu treffen und beantragte in ihrer Beschwerdeantwort vom 21. März 2014 die Rückweisung der Sache (Urk. 8). Der Beschwerdeführer erklärte sich damit einverstanden (Urk. 12). Da nach Durch
sicht der Akten diesem Vorgehen nichts entgegensteht, ist die angefochtene Verfügung vom 9. Januar 201 (Urk. 2) antragsgemäss aufzuheben und die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
2.
2.1
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (vgl. Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]). Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 400.-- der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
2.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
der
 vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
    
Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeu
tung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (§ 34 Abs. 3 des Geset
zes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]) auf Fr. 600.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) festzulegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem 
Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 9. Januar 2014 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach ergänzenden medi
zinischen Abklärungen über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu ver
füge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessentschä
digung
 von 
Fr. 
600
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsdienst Integration Handicap
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage 
des Doppels von Urk. 12
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstSlavik