zh_sozialversicherungsgericht · EE.2022.00029 · 2020-12-15 · de
Umsatzeinbusse einer Tanzschule ist für die Zeit vom 13.-30.9.21, nicht aber für die Zeit vom 1.-12.9.21 auf staatlich verordnete Massnahmen zurückzuführen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2022.00029
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
1
5. 
September 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 betreibt eine Tanzschule. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, richtete ihr vom 1
7. 
März bis am 1
6. 
September 2020 eine Erwerbsausfallentschädigung gestützt 
auf die Verordnung über 
Mass
nahmen
 bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall)
 aus (
Urk. 
6/81, 
Urk. 
6/82, 
Urk. 
6/83, 
Urk. 
6/86, 
Urk. 
6/88, 
Urk. 
6/90, 
Urk. 
6/91, 
Urk. 
6/95). Mit Verfügung vom 15. 
Dezember 2020 (
Urk. 
6/102) verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch von 
X.___
 für die 
Zeit vom 1
7. 
September 
bis Ende 
Oktober 202
0. 
Vom
 1.
 
November 2020 bis am 3
1. 
August
 2021 richtete die Ausgleichskasse 
X.___
 wieder eine 
Erwerbs
ersatz
e
ntschädigung au
s (
Urk. 
6/104, 
Urk. 
6/113, Urk. 
6/131
,
 
Urk. 
6/143, 
Urk. 
6/144, 
Urk. 
6/147, 
Urk. 
6/155, 
Urk. 
6/159; vgl. auch Urk. 6/134). 
Mit Verfügung vom 2
5. 
Januar 2022 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch von 
X.___
 auf eine 
Erwerbs
e
rs
atz
e
ntschädigung 
für September 2021 
(
Urk. 
6/165).
 
Die von 
X.___
 dagegen erhobene Einsprache 
(
Urk. 
6/
173) wies die Ausgleichskasse m
it 
Einspracheentscheid
 vom 2
1. 
April 2022 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 m
it Eingabe vom 1
1. 
Mai 2022 Beschwerde und beantragte, es sei ihr für September 2021 eine Corona-Erwerbsersatz
entschädigung auszurichten (
Urk. 
1). Die Beschwerdegegnerin teilte am 2
0. 
Juni 2022 mit, dass sie auf eine Stellungnahme verzichte (
Urk. 
5), was der Beschwerde
führerin mit Verfügung vom 2
1. 
Juni 2022 angezeigt wurde (
Urk. 
7).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach 
Art. 
185 
Abs. 
3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord
nungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. 
Art. 
7d 
Abs. 
2 
lit
. a des Regierungs- und Verwaltungs
organisationsgesetzes, RVOG).
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützen - am 2
0. 
März 2020 die Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 1
7. 
März 2020 in Kraft gesetzt und erfuhr seither zahlreiche Änderungen. Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewäl
tigung der Covid-19-Epidemie vom 2
5. 
September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde - rückwirkend - per 1
7. 
September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (
Art. 
15 in Verbindung mit 
Art. 
21 
Abs. 
3 Covid-19-Gesetz). 
Seit ihrem Inkrafttreten per 17. März 2020 wurde
 die Covid-19-Verordnung Erwerb
sausfall vom Bundesrat mehrfach geändert.
1.2
1.2.1
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbe
standes Geltung haben (BGE 147 V 423 E. 3.1). 
Da vorliegend
 der Anspruch auf eine Erwerbsersatzentschädigung für 
September 
2021 strittig ist, sind die in diesem Zeitraum gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nach
folgend auch – sofern nicht anders vermerkt - in dieser Fassung zitiert werden.
1.2.2
    
Gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind 
Selbständiger
werbende
 im Sinne von 
Art. 
12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und Personen nach Art. 31 
Abs. 
3 
lit
. b und 
lit
. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG), welche im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) obligatorisch versichert sind, anspruchs
berechtigt, wenn sie:
a)
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnah
men zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und
b)
    
einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden.
    
Nach 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind 
Selbständiger
werbende
 im Sinne von 
Art. 
12 ATSG und Personen nach 
Art. 
31 
Abs. 
3 
lit
. b und c AVIG, die nicht unter Absatz 3 fallen und welche im Sinne des AHVG obligatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn sie:
 
a)
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnah
men zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
 
b)
    
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c)
    
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbs
einkommen von mindestens 
Fr. 
10'000.-- erzielt haben; diese Voraus
setzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufge
nommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.
 
    
Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30
 %
 im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatz
einbusse von mindestens 30
 %
 im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindestens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen (
Art. 
2 
Abs. 
3
ter
).
1.3
1.3.1
    
Gemäss 
Art. 
6 
Abs. 
1 der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage) vom 2
3. 
Juni 2021 in 
im
 
September
 2021 gültig gewesener
 Fassung muss
te
 grundsätzlich 
jede Person in öffentlich zugänglichen Innenräumen von Ein
richtungen und Betrieben eine Gesichtsmaske tragen.
    
Gemäss 
Art. 
20 
Abs. 
1 Covid-19-Verordnung b
esondere Lage in der bis am 12. 
September 2021 gültig gewesenen Fassung, galt für Personen, die sportliche oder kulturelle Aktivitäten ausübten, Folgendes:
a)
    
Es gilt weder eine Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske noch zur Ein
haltung des erforderlichen Abstands.
b)
    
Werden die Aktivitäten im Rahmen von Veranstaltungen ausgeübt, so gelten betreffend die Personenzahl- und die Kapazitätsbeschränkungen die Artikel 14 und 15.
c)
    
Ein Schutzkonzept muss nur erarbeitet und umgesetzt werden, wenn die Aktivitäten in Gruppen von mehr als 5 Personen ausgeübt werden; bei Personen, die die Aktivitäten in einem Anstellungsverhältnis ausüben, gelten die Vorgaben nach Artikel 25.
d)
    
Bei Aktivitäten in Innenräumen:
1.
    
müssen die Kontaktdaten erhoben werden, es sei denn, in einer Ein
richtung oder einem Betrieb wird bei Personen ab 16 Jahren der Zugang auf Personen mit Zertifikat beschränkt;
2.
    
muss eine wirksame Lüftung vorhanden sein.
    
Diskotheken und Tanzlokale mussten gemäss 
Art. 
13 
Abs. 
1 Covid-19-Verord
nung besondere Lage in der bis am 1
2. 
September 2021 gültig gewesenen Fassung für 
Personen ab 16 Jahren 
den Zugang auf Personen mit einem Zertifikat beschränken. Für Veranstaltungen, zu denen der Zugang nicht auf Personen mit einem Zertifikat beschränkt war, galt bis am 1
2. 
September 2021 unter anderem eine Auslastungsgrenze von zwei Dritteln der Kapazität. Zudem war 
an solchen Veranstaltungen 
den Besuchern das Tanzen verboten (
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. b 
und c 
Covid-19-Verordnung besondere Lage in der bis am 1
2. 
September 2021 gültig gewesenen Fassung)
.
1.3.2
    
Ab dem 1
3. 
September 2021 musste bei sportlichen oder kulturellen Aktivitäten in Innenräumen bei 
Personen ab 16 Jahren der Zugang auf Personen mit einem Zertifikat beschränkt werden; davon ausgenommen 
waren
 Aktivitäten, die in abgetrennten Räumlichkeiten in einem Verein oder in einer anderen beständigen Gruppe von höchstens 30 Personen, die dem Organisator bekannt sind, regel
mässig gemeinsam ausgeübt werden, n
amentlich Trainings oder Proben. Es musste zudem eine wirksame Lüftung vorhanden sein (
Art. 
20 
lit
. d Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab dem 1
3. 
September 2021 gültig gewesenen Fassung).
    
Gemäss 
Art. 
14a 
Abs. 
1 Covid-19-Verordnung b
esondere Lage in der ab dem 13. 
September 202
1 gültig gewesenen Fassung, konnte
 für Veranstaltungen in Innenräumen darauf verzichtet werden, den Zugang für Personen ab 16 Jahren auf Personen mit einem Zertifikat zu beschränken, wenn folgen
de Voraus
setzungen erfüllt waren:
a)
    
Die maximale Anzahl Personen, seien es Besucherinnen und Besucher oder Teilnehmende, beträgt 3
0. 
b)
    
Es handelt sich um eine Veranstaltung eines Vereins oder einer anderen beständigen Gruppe, deren Mitglieder dem Organisator bekannt sind.
 
c)
    
Die Einrichtung ist höchstens zu zwei Dritteln ihrer Kapazität besetzt.
 
d)
    
Die Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske nach Artikel 6 wird befolgt; zudem wird der erforderliche Abstand nach Möglichkeit eingehalten.
 
e)
    
Es werden keine Speisen und Getränke konsumiert.
 
1.4
    
Im Vorwort zur ab 
1. 
September 2021 geltenden Version 18 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 - Corona-Erwerbsersatz (KS CE) wies das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) darauf hin, dass aktuell kaum noch behördliche Einschränkungen gälten. Deshalb müssten die Ausgleichskassen ihr Augenmerk besonders auf die Gründe richten, die die Versicherten für eine erhebliche Einschränkung der Erwerbs
tätigkeit geltend machten. Diese Gründe müssten im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 stehen (KS CE S. 24).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihres Entscheides im Wesent
lichen (
Urk. 
2), anspruchsberechtigt seien 
selbständigerwerbende
 Personen, die aufgrund kantonaler oder auf Bundesebene beschlossener Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 ihre Erwerbstätigkeit erheblich hätten einschränken müssen. Eine Umsatzeinbusse, die dadurch entstehe, dass 
die Kunden eine gewisse Vorlauf
zeit zum Reservieren und bestellen ihrer Kurse bräuchten, werde nicht durch die Corona-Erwerbsersatzentschädigung abgedeckt. 
Eine Beeinträchtigung 
der Geschäftstätig
k
eit der Beschwerdeführerin
 
durch die im September 2021 
in Kraft ge
w
esenen Massn
ahm
en von Bund oder Kanton könne nicht nachvollzogen werden.
2.2
    
Die Beschwerdeführerin wendete dagegen im Wesentlichen ein (
Urk. 
1), für die Monate Januar bis August 2021 habe sie eine Entschädigung erhalten. Die Voraussetzungen für diese
 Monat
e
 seien dieselben wie für September 2021 gewesen. Ihr Einkommensverlust im September 2021 sei eine Folge der Vor
schriften des Bundes. Es hätten im September 2021 behördlich angeordnete Einschrän
kungen für Tanzschulen
 bestanden. Sie seien ihr von 
S
wis
sdance
, dem Tanzlehrer Verband 
der Schweiz, auferlegt worden. 
S
wissdance
 habe sich für alle Einzelheiten mit dem BAG und 
dem 
BASPO absprechen und dessen Weisungen übernehmen müsse
n
. Die Massnahmen hätten in Maskenpflicht, Abstandsregeln, Besch
r
änkung der Anzahl erlaub
t
er Teilnehmer und andere
s
 mehr bestanden. 
Diese Beschränkungen hätten ganz direkt zu einem Erwerbsausfall geführt,
 welchen die Beschwerdegegnerin in den Monaten zuvor ja auch entschädigt habe. 
Es gelte zudem zu beachten, dass s
elbst wenn 
im September 2021 
keine Massnah
men mehr Gültigkeit gehabt hätte
n
, 
sie einen 
Ausfal
l erl
itten
 hätte
, da die 
Anmeldungen eine gewisse Vorlauf
zeit benötigten.
3
.
3
.1
    
Die Beschwerdeführerin 
betreibt als
 
Selbständigerwerbende
 eine
 Tanzschule
 (vgl. beispielsweise 
Urk. 
6/110)
. 
In der Zeit vom 
1. 
bis 1
2. 
September 2021
 bestanden für sportl
iche Aktivitäten, wie es Tanzen
 ist
, praktisch keine staatliche verord
neten Einschränkungen
. 
In 
Art. 
20 
Abs. 
1 Covid-19-Verordnung besondere Lage in der bis am 1
2. 
September 2021 gültig gewesenen Fassung 
wurde viel
mehr explizit festgehalten, dass 
weder eine Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske noch zur Einhalt
ung des erforderlichen Abstands 
galt
 (
lit
. a
). Einzige Einschränkung war, dass
 – neben einer wirksamen Lüftung -
 Kontaktdaten zu erheben war
e
n (
lit
. d
). 
Die Erhebung von Kontaktdaten dürfte den Betrieb einer Tanzschule jedoch nicht beeinträchtigt haben, da die Tanzschüler 
der Tanzschule ohnehin bekannt waren
. Dass in öffentlich zugänglichen Innenräumen, das heisst den Räumen der Tanzschule, in welchen nicht 
der Tanzunterricht
 stattfand (beispiels
weise Lift, Garderobe, Toilette, Empfangsbereich), eine Masken
tragpflicht galt (
E. 1.3.1
; vgl. Musterschutzkonzep
t
 des Tanzlehrer-Verbandes der Schweiz vom 2
4. 
Juni 2021, 
Urk. 
3/2), dürfte sich ebenfalls nicht relevant auf den Umsatz ausgewirkt haben
, galt doch für das Tanzen selbst eben gerade keine Maskentragpflicht
. 
Dass die Tanzschule der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 
1. 
bis 1
2. 
September 2021 irgendwelche Veranstaltungen nur eingeschränkt 
oder gar nicht 
hätte durchführen können, wird von 
der Beschwerdeführerin
 nicht geltend gemacht
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 2)
.
 
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass in der Zeit vom 
1. 
b
is 1
2. 
September 2021 keine staatlichen Massnahmen gegen die Aus
breitung des 
Coronavirus
 in Kraft waren, welche den Betrieb der Tanzschule der Beschwerdeführerin massgeblich beeinträchtigt hätten
 (vgl. auch Musterschutz
konzept von 
Swissdance
 vom 2
4. 
Juni 2021, 
Urk. 
3/2)
. 
Anzufügen bleibt, dass die Beschwerdeführerin a
us der Tatsache, dass ihr bis Ende August 2021 eine Ent
schädigung ausgerichtet worden war, nichts zu ihren Gunsten ableiten
 kann
, 
handelt es sich bei
 Taggeldleistungen doch nicht um eine Dauerleistung im Sinne von 
Art. 
17 ATSG 
und können 
Taggeldleistungen
 ohne Berufung auf den 
Rück
kommenstitel
 der Wiedererwägung oder der prozessualen Revision 
(vgl. 
Art. 
53 ATSG) 
ex 
nun
c
 et pro 
futuro
 angepasst werden 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_42/2016 vom 1
0. 
Juni 2016 E. 4.4; Schmid in: 
Hürzeler
/
Kieser
 [Hrsg.], Bundes
gesetz über die Unfallversicherung, 
Art. 
16 N 30)
.
 Nachdem der Beschwerde
führerin bei denselben gesetzlichen Grundlagen wie anfangs September bis Ende August
 2021
 eine Entschädigung ausgerichtet worden war, erübrigen sich 
zudem 
Weiterungen zu
r
 Frage, ob der Beschwerdeführerin eine Anpassungszeit an geänderte Massnahmen zu entschädigen gewesen wäre.
3
.2
    
Ab
 dem 1
3. 
September 2021 waren für Personen ab 16 Jahren in Innenräumen
 sportliche oder kulturelle Aktivitäten
 
grundsätzlich nur noch mit einem Zertifikat
 möglich. Davon ausgenommen war
en Aktivitäten, die
 in abgetrennten Räumlich
keiten in einem Verein oder in einer anderen beständigen Gruppe von höchstens 30 Personen, die dem Organisator bekannt 
waren
, regelmässig gemeinsam aus
geübt w
u
rden, namentlich Trainings oder Proben
 (Art. 
20 
lit
. d
 Covid-19-Verord
nung besondere Lage in der ab dem 1
3. 
September 2021 gültig gewesenen Fassung
). Das heisst, ab dem 1
3. 
September 2021 war Tanzunter
richt entweder auf 
beständige Gruppen bis 30 Personen oder – bei grösseren Gruppen – auf Personen mit Zertifikat beschränkt. Es ergibt sich aus den Akten nicht, in welcher Gruppengrösse normalerweise der Unterricht in der Tanzschule der Beschwerde
führerin stattfindet. Wie nachfolgend zu zeigen
 ist
, kann diese Frage jedoch offenbleiben.
    
Hinsichtlich beständiger Gruppen bis 30 Personen ging die Beschwerdeführerin davon aus, dass ins
ofern eine Einschränkung bestanden habe
, a
ls unter anderem eine Maskentra
g
pf
licht, Abstandsregeln und eine Beschränkung der Teilnehmer
zahl bestanden habe (
Urk. 
6/173/1
-2
). 
In
 
der ab 
dem 
13. 
September 2021 gültig gewesenen Fassung der 
Covid-19-Verordnung besondere Lage
 
war
 eine Beschränkung der Auslastung der Kapazität
 auf zwei D
rittel
 
einzig 
bei V
erans
t
al
t
ungen im Frei
en ohne Zugangsbeschränkung auf Personen mit einem Zertifikat (
Art. 
14
 
Abs. 
1 
lit
. b
) und bei Veranstaltungen in Innenräumen ohne Zugangs
besch
rä
nkung auf Personen mit einem Zertifikat (
Art. 
14a
 
Abs. 
1 
lit
. c
)
 verordnet
. 
Den
 Erläuterungen zur Änderung der Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 
8. 
September 2021, Inkrafttreten der Änderung am 1
3. 
September 2021, 
des Eid
genössischen Departements de
s
 Innern EDI 
ist betreffend 
Art. 
20 
lit
. d und e
, welche die Ausübung sportlicher und kultureller Aktivitäten regeln,
 zu ent
nehmen (S. 5): «
Werden sportliche und kulturelle Aktivitäten im Rahmen einer Veranstaltung ausgeübt (z.B. Fussballturnier oder Konzert), gelten betreffend die Zugangs-, die Personenzahl- und die Kapazitätsbeschränku
ngen die Artikel 14–15 (Bst. b).». Diese Erläuterung lässt vermuten, dass Trainings bzw. Übungen
 
wie T
anzunterricht
 grundsätzlich nicht als Veranstaltungen im Sinne von 
Art. 
14 bzw. 14a g
a
lten, und entsprechend keine Kapazitätsbeschränkung 
bestand
. 
Den Erläuterungen 
zur Änderung der Covid-19-V
erordnung besondere Lage vom 8. 
September 2021 ist jedoch betreffend 
Art. 
14a zu entnehmen
 (S. 3 f.)
: «K
leine Veranstaltungen mit max. 30 Personen, die sich regelmässig in dieser Zusammen
setzung treffen und die dem Organisator bekannt sind, 
sollen 
auch weiterhin stattfinden dürfen, ohne dass ein Zertifikat notwendig ist (Bst. a). Dies betrifft z.B. Vereinstreffen, aber auch Chöre oder Yogagruppen, die in der gleichen Konstel
lation proben bzw. praktizieren. An den übrigen Vorgaben soll sich nichts ändern (Kapazitätsbeschränkung auf zwei Drittel, Maskenpflicht nach Artikel 6 sowie Mindestabstand nach Möglichkeit, vgl. Bst. c und d
).»
 Aus dieser Erläu
terung ergibt sich, dass auch vereinsinterne Aktivitäten
, namentlich Proben,
 als Veranstaltung g
a
lten und somit eine Kapazitätsbeschränkung 
bestanden haben soll
. 
Nach dem
 Gesagten 
waren 
die Erläuterungen des Eidgenössischen Departe
ments de
s
 Innern EDI zu den per 1
3. 
September 2021 in Kraft getretenen Ände
rungen 
hinsichtlich Geltungsbereich der Kapazitätsbeschränkungen 
unklar. 
Es kann vorliegend offenbleiben, ob ab 
dem 
1
3. 
September 2021 für beständige Gruppen von bis 30 Personen, welche gemeinsam Tanzunterricht nahmen, eine Kapazitätsbeschränkung 
galt
 oder nicht, musste die Beschwerdeführerin aufgrund der unklaren Anordnungen, der
en
 Widerhandlung unter Strafandrohung stand
 (vgl. 
Art. 
28 Covid-19-Verordnung besondere Lage),
 doch davon ausgehen, dass eine 
Kapazitätsbeschränkung
 bestand. Dies gilt umso mehr, als auch der Tanzlehrer-Ver
b
a
nd der Schweiz, welcher Abklärungen getätigt hatte
 und seine Mitglieder regelmässig über die geltenden Massnahmen informierte
, von einer solchen Einschränkung ausging
 (vgl. Urk. 6/173/9, 
Urk. 
6/137/7)
.
 
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass unabhängig davon, ob der Tanzunterricht in Gruppen von mehr oder weniger als 30 Personen stattfand, von staatlich verordneten Einschrän
kungen ausgegangen werden musste, welche den Tanzunterricht mass
geblich beeinträchtigten.
3
.3
    
Nach dem Gesagten war der Betrieb der Tanzschule der Beschwerdeführerin
 in der Zeit
 vom 1
3. 
b
is 3
0. 
September 2021, nicht aber in der Zeit vom 
1. 
b
is 1
2. 
September 2021 massgeblich durch die staatlich verordneten Massnahmen gegen die Corona-Epidemie beeinträchtigt
 (vgl. 
Urk. 
6/162)
. Die Beschwerde
führerin hat daher für die Zeit vom 1
3. 
b
is 3
0. 
S
ept
ember 2021 Anspruch auf eine 
Corona-Erwerbsausfallentschädigung
 (vgl. KS CE 
Rz
. 1056
)
. Die Beschwerde ist in dem S
inne teilweise gutzuheissen und die Sache zur Festsetzung der Entschä
digung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser 
Gutheissung
 der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 vom 
2
1. 
April 2022 
aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin im Zeitraum
 vom
 
1
3. 
bis 3
0. 
September 2021
 Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfall
entschädigung hat. Zur Berechnung des Anspruchs wird die Sache an die Beschwerde
gegnerin zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler