zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00391 · 2014-05-06 · de
Art. 43 Abs. 3 ATSG und Art. 7b IVG erfassen einzig die versicherte Person. Für die Verletzung der Mitwirkungspflicht gemäss Art. 6a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 IVG ist keine Sanktion vorgesehen. Eine analoge Anwendung obgenannter Bestimmungen ist abzulehnen, wenn ein Dritter die erforderlichen Auskünfte verweigert.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00391
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
 vom 
6. Mai 2014
in Sachen
Helsana Versicherungen AG
Zürichstrasse
 130, 8600 Dübendorf
Beschwerdeführerin
Zustelladresse: Helsana Versicherungen AG
Versicherungsrecht
Postfach, 8081 Zürich Helsana
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
X.___
, geb. 1996
Beigeladener
gesetzlich vertreten durch die Mutter 
Y.___
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1996 geborene 
X.___
 
meldete sich erstmals am 7. Juli 2004 bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 6/3).
 Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
IV-Stelle, 
kam 
in der Folge 
für die Kosten von Sonderschulmassnahmen 
auf 
(Urk. 6/8, 6/12)
. 
    
Am 17. Februar 2011
 meldete er sich erneut zum Leistungsbezug an, wobei er darauf hinwies, dass bei ihm ein Morbus Wilson 
im Sinne von
 Ziffer 
456
 des Anhangs zur Verordnung über die Geburtsgebrechen (
GgV
) diagnostiziert wor
den sei, und dass nun eine medikamentöse Behandlung, Physiotherapie und allenfalls zusätzliche therapeutische Massnahmen vorgesehen seien (Urk. 6/17). 
Nachdem die IV-Stelle beim 
Z.___
 den Arztbericht 
vom 10. 
März 2011 eingeholt hatte (Urk. 6/19), 
erteilte sie dem Versicherten mit Mitteilung vom 28. März 2011 Kostengutsprache für die Behandlung des Geburtsgebrechens Ziffer 456 ab 14. Januar 2011 bis 31. Oktober 2016 (Urk. 6/21).
 Im Zusammenhang mit dem genannten Geburtsgebrechen wurden auch die Kosten für einen statio
nären Rehabilitationsaufenthalt, 
für ambulante Physiotherapie 
sowie für die Abgabepauschale eines Kommunikationsgeräts 
übernommen (Mitteilung
en
 vom 28. Juli 2011
, 4. 
August 2011
, 7. Oktober 2011, 28. Oktober 2011
 und 28. Dezember 2011
;
 Urk. 6/32
, 
6/35
, 6/47, 6/52
 und 6/56
).
    
Ausserdem meldete 
sich 
der Versicherte am 30. Mai 2011 zum Bezug einer 
Hilflo
senentschädigung
 an (Urk. 6/26).
 Am 13. September 2011 teilte die IV-Stelle der Mutter 
und gesetzlichen Vertreterin 
des Versicherten mit, dass er zur
zeit keinen Anspruch auf 
Hilflosenentschädigung
 für Minderj
ährige habe, dass die Anspruchs
voraussetzungen aber nach Ablauf der Wartezeit erneut geprüft würden (Urk. 6/42).
1.2
    
Mit Schreiben vom 29. August 2011 beantragten die Ärzte des 
A.___
, Rehabilitationszentrum für Kinder und Jugendliche in 
B.___
 (in der Folge: 
A.___
)
, bei der IV-Stelle 
für 
X.___
 
eine Kostengutsprache für Fussorthesen beidseits (Urk. 6/38).
 Mit Schreiben vom 31.
 
August 2011
 (Urk. 6/37)
 informierte die IV-Stelle den Versicherten bezie
hungsweise seine Mutter als gesetzliche Vertreter
in über den Eingang des Gesuchs und hielt fest, dass sie
 (die IV-Stelle)
 ohne Gegenbericht innert zehn Tagen davon ausgehe, sie
 (die 
Mutter
 des Versicherten)
 sei mit dem Gesuch ein
verstanden. Des Weiteren merkte 
die IV-Stelle
 an, damit das Gesuch bearbeitet werden könne, benötige 
sie
 einen Kostenvoranschlag des 
Orthopädiefachge
schäfts
 (Lieferant des Hilfsmittels).
    
Am 5. September 2011 berichteten die Ärzte des 
A.___
 über den bisherigen Verlauf des Rehabilitationsaufenthalts, wobei sie erwähnten, dass die Fussort
hesen angepasst worden seien 
(Urk. 6/40).
    
Mit Vorbescheid vom 18. Januar 2012 stellte die IV-Stelle der 
gesetzlichen Ver
treterin
 des 
v
ersicherten
 Kindes
 dann die Ablehnung des Gesuchs um Kosten
gutsprache für Fussorthesen beidseits in Aussicht, da sie den geforderten Kos
tenvoranschlag immer noch nicht eingereicht habe (Urk. 6/57). 
Dagegen 
erhob die Hel
sana Versicherungen AG als Kran
kenversicherer von 
X.___
 mit Schreiben vom 24. Januar 2012, ergänzt am 
15. Februar 2012
, Einwand (Urk. 6/59 und 6/
65).
 Am 20. März 2012 verfügte die IV-Stelle im angekündig
ten Sinne (Urk. 6/70 = Urk. 2).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 20. März 2012 erhob die Helsana Versicherungen AG mit Eingabe vom 5. April 2012 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die IV-Stelle sei z
u
 verpflichten, 
die 
Kosten 
für die Fussorthesen beidseits von 
X.___
 zu übernehmen. Eventualiter sei das Verfahren zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen (
Urk. 
1 S. 
2). Die IV-Stelle schloss in der Beschwerdeantwort vom 
15. Mai
 2012 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5
)
.
 Mit Gerichtsverfügung vom 17. Januar 2014 wurde der Versicherte zum Prozess beigeladen (Urk. 8). Er
 liess sich jedoch nic
ht vernehmen, was den Parteien mit Schreiben vom 4. März 2014 mitgeteilt wurde (Urk. 10).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den 
nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
; 
GSVGer
).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt, 
der Versicherte beziehungsweise dessen
 
gesetzliche Vertreterin 
hätten
 den Kostenvoranschlag für die Fussorthesen nicht eingereicht, wodurch sie ihrer Auskunftspflicht im Sinne von 
Art. 
28 Abs. 1 und 2 
des 
Bundesgeset
zes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 nicht nachgekommen sei
en
. 
Daher
 könne gestützt auf 
Art. 
43 Abs. 3 ATSG auf Grund der vorliegenden Akten entschieden werden, wobei 
in einem solchen Fall gemäss
 
Art. 
7b Abs. 2 
lit
. d 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 auf die Durchführung des Mahn- und 
Bedenkzeitverfahrens
 verzichtet werden könne (Urk. 2 S. 1).
 Im Übrigen sei auch nach dem Erlass des Vorbe
scheids vom 18. Januar 2012 kein Kostenvoranschlag eingereicht worden. So
bald ein solcher vorliege, werde 
sie
 
die 
Übernahme der Kosten erneut 
prüfen
 (Urk. 2 S. 2, Urk. 5).
2
.2
    
Die Beschwerdeführerin wandte hiergegen ein, die gesetzliche Vertreterin des Versicherten sei gar nicht klar aufgefordert worden, den Kostenvoranschlag ein
zureichen. 
Selbst wenn dies zu bejahen wäre, könne im vorliegenden Fall nicht gestützt auf 
Art. 
7b Abs. 2 
lit
. d 
IVG 
auf das Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 verzichtet werden, da kein Anwendungsfall von 
Art. 
21 Abs. 4 ATSG vorliege (Urk. 1).
3
.
3
.1
    
Invalide oder von einer Invalidität bedrohte 
Versicherte haben unter gewissen Voraussetzungen Anspruch auf die in 
Art. 
8 
IVG
 aufgelisteten Eingliederungs
massnahmen. Darunter fällt unter anderem die Abgabe von Hilfsmitteln (
Art. 
8 Abs. 3 
lit
. d IVG).
3.2
    
Die Versicherten haben beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgelt
lich mitzuwirken.
 
Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind
 (
Art. 
28 Abs. 1 und 2 
ATSG
).
 
    
In der Invalidenversicherung prüft die IV-Stelle die versicherungsmässigen Vo
raussetzungen (
Art. 
69 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV). Sind die Voraussetzungen erfüllt, so beschafft die IV-Stelle die erforderli
chen Unterlagen. Zu diesem Zweck können unter anderem Berichte und Aus
künfte verlangt werden (
Art. 
69 Abs. 2 IVV). 
3.3
    
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspru
chen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Perso
nen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen
 (
Art. 
43 Abs. 3 ATSG)
.
    
Die Leistungen können in Abweichung von Artikel 21 Abs
.
 4 ATSG ohne Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person der IV-Stelle die Auskünfte nicht erteilt, welche diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe benötigt (
Art. 
7b Abs. 2 
lit
. d IVG).
3.4
    
Bezüglich der Konsequenzen einer allfälligen Verletzung der Auskunftspflicht könnten 
Art. 
43 Abs. 3 ATSG (Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
, Nichteintreten oder Sachentscheid auf Grund der Akten) und 
Art. 
7b Abs. 2 
lit
. d IVG (kein Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
, Kürzung oder Verweigerung der Leistung) einschlägig sein.
    
Art. 
43 Abs. 3 ATSG und 
Art. 
7b IVG erfassen jedoch 
beide 
einzig die versi
cherte Person. Im vorliegenden Fall war es nicht der Versicherte, der um Leis
tungen ersuchte, sondern die Ärzte des 
A.___
 reichten das Gesuch um Kostenübernahme für die Orthesen ein (Urk. 
6/38
). Letztere waren als 
Leis
tungserbringer
 nach Art. 36 des Bundesgesetzes über die Kranken
versicherung (KVG) ermächtigt
 und
 verpflichtet, 
den Organen der Invalidenversicherung auf Anfrage alle Auskünfte zu erteilen und alle Unterlagen zur Verfügung zu stel
len, die für die Abklärung von Leistungs- und Regressansprüchen erforderlich sind
, wobei d
ie versicherte Person über den Kontakt zu diesen Personen und Stellen in Kenntnis zu setzen
 
war
 (
Art. 
6a Abs. 
1 und 
2 IVG;
 
Art. 
28 Abs. 3 Satz 2 ATSG;
 
Urs Müller, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, Bern 2010, 
Rz
 
791)
.
 Die IV-Stelle 
informierte
 die versicherte Person richtiger
weise 
über das eingegangene Gesuch
. 
    
Das
 
A.___
, dessen Sekretariat von der IV-Stelle einmalig telefo
nisch aufgefordert worden war, den Kostenvoranschlag einzureichen 
(vgl. Notiz auf 
Urk. 
6/
38
)
, kam seiner 
Pflicht zur Auskunftserteilung
 nicht nach. Für die Verletzung der Mitwirkungspflicht gemäss 
Art. 
6a 
Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 
IVG hat der Gesetzgeber 
jedoch 
keine Sanktion vorgesehen. Eine analoge Anwen
dung von 
Art. 
43 Abs. 3 ATSG und 
Art. 
7b IVG ist abzulehnen, da es nicht ver
hältnismässig 
wäre
, zu Lasten der versicherten Person ein Nichteintreten zu beschliessen
 
oder das Leistungsbegehren gar mangels ausreichender Aktenlage abzuweisen, wenn ein Dritter die erforderlichen Auskünfte verweigert (
Müller, 
a.a.O.,
 
Rz
 
1189). 
Der versicherten Person 
selber 
war es gar nicht möglich
 
bezie
hungsweise
 zumutbar
, den Kostenvoranschlag
, soweit ein solcher überhaupt notwendig ist (vgl. nachstehend),
 beizubringen. Denn selbst 
dem 
Jugendsekre
tariat
 
C.___
, welches 
den Versicherten 
infolge
 einer Beistandschaft vertrat (vgl. Urk. 6/60), gelang dies nicht 
(
Urk. 
6/69/1). 
D.___
 von der 
E.___
 
hatte
 
ih
m
 
an
gegeben
, die im August 2011 angeschafften Fussorthesen seien im November 2011 von den Eltern des Versicherten bezahlt worden, weshalb er den Kostenvoranschlag dafür
 nicht mehr liefern könne (Urk. 
6/69/1)
. Dem Versicherten 
darf es nicht zum Nachteil gereichen, dass von anderer Seite nicht alle 
gewünschten 
Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden. 
Infolgedessen durfte die IV-Stelle das Leistungs
begehren nicht gestützt auf Art. 
43 Abs. 3 ATSG abweisen, 
mit der Begründung, dass
 ihr der Kostenvoran
schlag für die Orthesen nicht 
vorgelegen habe
.
 
3.
5
    
Im Weiteren ist folgendes zu beachten: 
Gemäss der zum Zeitpunkt des Erlasses der 
angefochtenen 
Verfügung
 vom 20. März 2012
 gültigen Version des 
Kreisschreiben
s
 über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung
 (
KHMI
, Version 9
,
 gültig ab 1.
 
Januar 
2008
,
 Stand 
am 
1
.
 
Juli 
2011
)
 
hat die IV-Stelle beziehungsweise die versicherte Person vor der 
Zusprache
 eines Hilfsmit
tels beim Lieferanten einen Kostenvoranschlag einzuholen (
Rz
 1064). Dieser Kostenvoranschlag kann entfallen, wenn eine Tarifvereinbarung besteht (
Rz
 1065). Orthesen werden gemäss dem Tarifvertrag mit dem 
Schweiz
er
 Verband der Orthopädie-Techniker
 (SVOT) vergütet (KHMI, 
Version 9, 
2. 
Teil, 
2, Orthe
sen, S. 27
). Falls die Tarifvereinbarung auch für 
Fuss
orthesen für 
Kinder
 gilt, war das Einholen eines Kostenvoranschlags gar nicht nötig
,
 und 
es 
bestand keine entsprechende
, vom Versicherten verlangte Mitwirkungspflicht
. Die IV-Stelle 
hat
 sich mit dieser Frage nicht 
aktenkundig 
auseinandergesetzt. 
3.6
    
Gemäss 
Art. 
43 Abs. 1 ATSG 
nimmt 
der Versicherungsträger 
die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein.
 
Die IV-Stelle hat 
die erforderlichen Unterlagen zu beschaffen (
Art. 
69 Abs. 2 
IVV
) und 
den 
Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ent
schieden werden kann
 
(
Urteil des Bundesgerichts 
8C_148/2011 
vom 5. Juli 2011, E. 3.2)
.
    
    
Die Beschwerdegegnerin hat es in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes unterlassen, die für die Beurteilung des Gesuchs um Kostengutsprache für Orthesen relevanten Unterlagen zu beschaffen
,
 beziehungsweise
 sie
 hat
 
den 
entscheidrelevanten
 Sachverhalt ungenügend abgeklärt, weshalb die Sache zur Abklärung durch die Beschwerdegegnerin selber an diese zurückzuweisen ist.
    
4.
    
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von 
L
eistungen
 der Invalidenversicherung
. Das Verfahren ist daher kosten
pflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhän
gig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 Abs. 1
bis
 IVG) und ermessensweise auf 
Fr. 
4
00.
--
 anzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten 
der 
Beschwerdegegnerin
 
aufzuerlegen. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die
 Beschwerde wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass 
die 
angefochtene 
Verfügung
 vom 
20. März 
2012
 aufgehoben
 und die Sache
 
an die
 Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter
 Abklärung im Sinne der Erwägun
gen, neu 
über das Leistungsgesuch 
verfüge
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
4
00
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Helsana Versicherungen AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Maurer ReiterWidmer