zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00405 · 2012-10-04 · de
Berufliche Massnahmen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00405
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Rangoni-Bertini
Urteil
 vom 
4. Oktober 2012
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Mitteilung vom 1
6. 
Juni 2010 (
Urk. 
6/22) gewährte die Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
X.___
 Kostengutsprache für eine Umschulung und zahlte ihr vom 1
2. 
Juli 2011 bis 11. Juli 2012 ein General-Jahresabonnement Junior im Wert von 
Fr. 
2‘400.--
 
(
Urk. 
5)
 
für die täglichen Fahrten von 
Y.___
 nach 
Z.___
.
    
Wegen
 Pflichtverletzungen der Versicherten wurde 
die Umschulung
 per 27. Januar 2012 
abgebrochen
 (
Urk. 
6/40), weshalb die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 
1. 
Februar (
Urk. 
6/42) und nachfolgender Verfügung vom 2
2. 
März 2012
 (
Urk. 
2)
 die beruflichen Massnahmen abschloss 
und die Versicherte aufforderte, ein allfällig abgegebenes oder durch die Invalidenversicherung bezahltes und noch gültiges Jahresabonnement sofort zurückzusenden.
2.
    
Gegen die Verfügung vom 2
2. 
März 2012 (
Urk. 
2) erhob die Versicherte am 18. April 2012 Beschwerde mit dem Antrag, 
es sei 
ihr die Rückzahlung des rest
lichen Jahresabonnements zu erlassen (
Urk. 
1).
 Mit Beschwerdeantwort vom 1
8. 
Mai 2012
 (
Urk. 
5)
 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde.
    
Auf die einzelnen Ausführungen der Parteien und die weiteren Unterlagen ist, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforderlich, in den Erwägungen einzugehen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Im verwaltung
sgerichtlichen Beschwerdeverfah
ren sind grund
sätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen bzw. zu beur
teilen, zu denen die zuständige Verwaltungs
behörde vorgän
gig verbindlich 
 in Form einer Verfügung bzw. ei
nes 
Einspracheentscheids
 
 Stellung genom
men hat. Insoweit bestimmt die Verfügung bzw. der 
Einspr
acheentscheid
 den beschwerdewei
se weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand
. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sach
urteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfü
gung bzw. kein 
Einspracheentscheid
 er
gangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a S. 414
).
).
1.2
    
Gemäss 
Art. 
51 
Abs. 
1
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
 
(
IVG
)
 werden der versicherten Person die für die Durchführung von Eingliederungs
massnahmen notwendigen Reisekosten im Inland vergütet. Als notwendige Reisekosten im Inland gelten im Rahmen dieser Bestimmung die Kosten von Fahrten zur nächstgelegenen Durchführungsstelle. Vergütet werden die Kosten, die den Preisen der öffentlichen Transportmittel für Fahrten auf dem direkten Wege entsprechen. Ist die versicherte Person wegen Invalidität auf die Benüt
zung 
eines anderen Transportmittels
 angewiesen, so werden ihr die daraus ent
stehenden Kosten ersetzt.
 
1.3
    
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind gemäss Art. 25 Abs. 1
 Satz 1
 des Bun
desgeset
zes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) zurückzuerstatten. 
Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 2 ATSG)
.
 
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit Ablauf ei
nes Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der ein
zelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 ATSG).
 
2.
2.1
    
Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei ihr die Rückzahlung des unbenutzten Teils des Jahresabonnements zu erlassen, da 
sich
 die Fahrkosten
 mit dem Auto
 zwischen dem Wohnort und der damaligen Arbeitgeberin fast 
auf 
das Dreifache 
ei
nes Jahres-Generala
bonnements 
belaufen
 hätten (
Urk. 
1). Dies sei auch vom Steueramt akzeptiert worden (Urk. 3/2).
2.2
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 führte
 in der 
Beschwerdeantwort
 aus, der 
Versicherten
 sei vom 1
2. 
Juli 2011 bis 11. 
Juli 2012 ein General-Jahresabonnement Junior im Wert von 
Fr. 
2‘400.-- bezahlt worden.
 Sie sei keineswegs aufgrund ihrer In
validität auf die Benützung eines Autos angewiesen gewesen und der Zeitauf
wand von 1,5 Stunden pro Arbeitsweg sei zumutbar gewesen.
 
Infolge der per 2
7. 
Januar 2012
 
erfolgten Auflösung des Lehrverhältnisses (
Urk. 
6/40) und des mit Ve
rfügung vom 2
2. 
März 2012 (Urk. 
2) angeordneten Abbruchs der berufli
chen Massnahme seien die Kosten für das General-Jahresabonnement 
für den 
Zeit
raum vom
 2
8. 
Januar bis 1
1. 
Juli 2012 von der Beschwerdeführerin zurück
zu
erstatten (
Urk. 
5) 
3.
3.1
    
Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist die mit Verfü
gung vom 2
2. 
März 2012 angeordnete Rückgabe des 
von der IV-Stelle be
zahlten Jahres-Generalabonnements (
Urk. 
2). Nicht Gegenstand des vorliegen
den Verfahrens sind hingegen die in der Beschwerdeantwort 
geforderte
 Rück
zahlung eines Geldbetrages und 
ein
 von der Beschwerdeführerin
 allenfalls sinn
gemäss
 
gestelltes Gesuch um Erlass
 der Rück
erstattungspflicht
 
nach Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 2 ATSG
.
3.
2
    
Gemäss der obigen Erwägung 1.2
 hatte die 
Versicherte Anspruch auf Vergütung der Reisekosten während der 
Dauer der beruflichen Massnahme
. Ab dem Zeit
punkt, in welchem 
die Umschulung abgebrochen 
wurde
, bestand
 allerdings
 kein solcher Anspruch mehr, weshalb 
sich 
die von der IV-Stelle
 am 22. März 2012 erlassene Verfügung 
(
Urk. 
2)
, mit welcher die Rückgabe des von der Invaliden
versicherung bezahlten Jahres-Generalabonnements angeordnet wurde, als korrekt erweist.
3.3
    
D
er Beschwerdeschrift (
Urk. 
1) und der Beschwerdeantwort (
Urk. 
5) ist zu entneh
men, dass die Versicherte die von der IV-Stelle erhaltene Summe von Fr. 2‘400.
-- 
nicht zum Erwerb eines Jahres-Generalabonnements, sondern zur Finanzierung der mit dem Auto vorgenommenen Fahrten verwendet hat. Wenn die IV-Stelle die Rückforderung eines Teils der ausbezahlten Summe anordnen 
will
, hat sie dazu eine Rückerstattungsverfügung zu erlassen
. In diesem Zu
sammenhang ist allerdings zu beachten, dass in der Invalidenversicherung 
die
 rückwirkende Korrektur einer 
Leistungszusprache
 nur möglich ist, wenn 
die versicherte Person eine 
Meldepflicht
 schuldhaft verletzt hat (
Ueli 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, N 15 zu Art. 25, 
m.w.H
.
)
, was vorliegend nicht ersichtlich ist (
Urk. 
6/40)
.
 Sollte die Versicherte 
im Anschluss an eine sol
che Verfügung den
 Erlass der Rückerstattungs
schuld
 nach 
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 2 ATSG verlangen wollen, wird sie ein entsprechendes Gesuch stellen 
müssen
.
3.4
    
Zusammenfassend ist die Beschwerde, was die Pflicht zur Rückgabe des Jahres-Generalabonnements angeht, abzuweisen. Im Zusammenhang mit einem in der Beschwerde sinngemäss gestellten Gesuch um Erlass der Rückerstattungspflicht ist dagegen darauf nicht einzutreten.
4.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweige
rung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Ver
fah
rens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG), ermessensweise 
auf Fr. 4
00.-- anzusetzen und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der Be
schwerdeführerin aufzuerlegen.
Die 
Einzelrichterin
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
GrünigRangoni-Bertini