zh_sozialversicherungsgericht · SV.2022.00001 · 2022-09-14 · de
Ausstandsbegehren gegen Schiedsrichter. Gutheissung, da der Schiedsrichter vom Entscheid über massgebende Rechtsfrage in qualifizierter Weise persönlich betroffen ist.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
SV.2022.00001
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
14. September 2022
in Sac
hen
1.
    
Aquilana
 Versicherungen
Bruggerstrasse
 46, 5401 Baden
2.
    
Moove
 
Sympany
 AG
c/o Stiftung 
Sympany
Peter Merian-Weg
 4, 4052 Basel
3.
    
Einsiedler Krankenkasse
Kronenstrasse 19, 8840 Einsiedeln
4.
    
Sumiswalder
 Krankenkasse
Spitalstrasse 47, 3454 Sumiswald
5.
    
CONCORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG
Hauptsitz, Rechtsdienst
Bundesplatz 15, 6002 Luzern
6.
    
Atupri
 Gesundheitsversicherung
Zieglerstrasse
 29, 3001 Bern
7.
    
Avenir
 Assurance 
Maladie
 SA
Rechtsdienst
Rue des 
Cèdres
 5, Postfach, 1919 Martigny 
Groupe
 
Mutuel
8.
    
KPT Krankenkasse AG
Wankdorfallee
 3, 3014 Bern
9.
    
ÖKK Kranken- und Unfallversicherungen AG
Bahnhofstrasse 13, 7302 Landquart
10.
    
Vivao
 
Sympany
 AG
Peter Merian-Weg
 4, 4052 Basel
11.
    
Kolping Krankenkasse AG
c/o 
Sympany
 Services AG
Peter Merian-Weg
 4, 4052 Basel
12.
    
Easy Sana Krankenversicherung AG
Rechtsdienst
Rue des 
Cèdres
 5, Postfach, 1919 Martigny 
Groupe
 
Mutuel
13.
    
EGK Grundversicherungen AG
Birspark
 1, 4242 Laufen
14.
    
Stiftung Krankenkasse Wädenswil
Industriestrasse 15, 8820 Wädenswil
15.
    
SWICA Krankenversicherung AG
SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst
Römerstrasse 38, 8401 Winterthur
16.
    
Mutuel
 Assurance 
Maladie
 SA
Rechtsdienst
Rue des 
Cèdres
 5, 1920 Martigny
17.
    
AMB 
Assurances
 SA
Route de 
Verbier
 13, 1934 Le 
Châble
 VS
18.
    
Philos
 Assurance 
Maladie
 SA
Rechtsdienst
Rue des 
Cèdres
 5, Postfach, 1919 Martigny 
Groupe
 
Mutuel
19.
    
Assura
-Basis SA
Avenue Charles-Ferdinand-
Ramuz
 70, 1009 Pully
20.
    
Visana
 AG
Weltpoststrasse 19/21, Postfach 253, 3000 Bern 15
21.
    
sana24 AG
Weltpoststrasse 19, 3015 Bern
22.
    
vivacare
 AG
Weltpoststrasse 19, 3015 Bern
Klägerinnen
alle vertreten durch 
tarifsuisse
 
ag
Römerstrasse 20, Postfach 1561, 4502 Solothurn
Zustelladresse: 
tarifsuisse
 
ag
Lagerstrasse 107, 8004 Zürich
gegen
X.___
 AG
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Reto 
Gygax
VIALEX Rechtsanwälte AG
Pfingstweidstrasse 31, 8005 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
Mit Eingabe vom 26. März 2020 (Urk. 2/1) erhoben die Klägerinnen bei dem 
dem
 hiesigen Gericht angegliederten Schied
sgericht Klage gegen die X.___
 AG (nachfolgend: Beklagte) und beantragten, die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 375'042.-- zu verpflichten, vorbehältlich e
ines Nachtrages während des Ver
fahrens (Verfahren SR.2020.00001, dessen Akten im vorliegenden Prozess unter Urk. 2/1-57 geführt werden). Nachdem die Sühneverhandlung vom 20. Oktober
 
2020 zu keiner Einigung zwischen den Parteien geführt hatte, wurde 
den Kläge
rinnen mit Verfügung vom 21. Oktober 2020 Frist angesetzt, um die Klagebe
gründung zu ergänzen und allfällige weitere Beweismittel einzureichen (Urk. 2/14). Die Klägerinnen ergänzten ihre Klage mit Eingabe vom 8. Januar 2021. Sie hielten dabei an ihrem Rechtsbegehren fest (Urk. 2/17). Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 3. Mai 2021 die Abweisung der Klage (Urk. 2/25). In der Folge hielten die Klägerinnen mit Replik vom 18. August 2021 (Urk. 2/30) ebenso an ihrem Antrag fest wie die Beklagte mit Duplik vom 1. Dezember 2021 (Urk. 2/38).
    
Den Parteien wurde mit Verfügung vom 7. Dezember 2021 (Urk. 2/40) Frist an
gesetzt, um dem leitenden Mitglied des Schiedsgerichts je eine Schiedsrichterin beziehungsweise einen Schiedsrichter vorzuschlagen. Die Beklagte schlug mit Eingabe vom 17. Dezember 2021 (Urk. 2/43) aus der sie betreffenden Untergruppe «nichtärztliche Sachleistunge
n» Dr. med. Dipl. 
Biochem
. Y.___
 als Schiedsrichter vor. Die Klägerinnen beantragt
en mit Eingabe vom 22. Dezember 
2021 (Urk. 2/45), aus der sie betreffenden Untergruppe «Krankenv
ersicherung» sei 
lic
. 
iur
. Z.___
 als Schiedsrichter zu ernennen. Mit Verfügung vom 3. Januar 2022 (Urk. 2/46) wurden Dr. med. Dipl. 
Biochem
. 
Y.___ und 
lic
. 
iur
. Z.___
 als Schiedsrichter in Aussicht genommen. Sodann wurde den Par
teien angekündigt, dass die in Aussicht genommenen Schiedsrichter als ernannt gälten, sofern nicht innert einer Frist
 von 20 Tagen ab Erhalt der Ver
fügung Ein
wände erhoben würden. Die Beklagte liess die angesetzte Frist unbenutzt verstrei
chen. Die Klägerinnen 
erhoben
 mit Eingabe vom 14. Januar 2022 (Urk. 2/49)
 Ein
wand und ersuchten darum
, bei
 Dr. med. Dipl. 
Biochem
. 
Y.___
 
eine kurze Erkundigung hinsichtlich möglicher 
Ausstandsgründe
 einzuholen
. Mit Verfügung vom 21. Februar 2022 (Urk. 50) ernannte das l
eitende Mitglied 
lic
. 
iur
. Z.___
 und Dr. med. Dipl. 
Biochem
. 
Y.___
 als Schiedsrichter.
2.
    
Am 17. März 2022 
stellten
 die Klägerinnen ein 
Ausstandsbegehren
 gegen den als Schiedsrichter ernannten Dr. med. Dipl. 
Biochem
. 
Y.___
 (Urk. 2/56 = Urk. 1). Das 
Ausstandsbegehren
 wurde vom H
auptverfahren SR.2020.00
0
01 abge
trennt
 und es wurde das vorliegende Verfahren SV.2022.0
0
001 angelegt. Mit Verfügung vom 13. April 2022 (Urk. 4) stellte das Gericht Dr. med. Dipl. 
Biochem
. 
Y.___
 verschiedene Fragen, auf welche er mit Eingabe vom 17. Mai 2022 antwortete (Urk. 7). 
Die Klägerinnen liessen sich 
zur Stellungnahme von Dr. med. Dipl. 
Biochem
.
 
Y.___
 
am 21. Juni 2022 
vernehmen (Urk. 9). In der Folge wurde der Beklagten Frist angesetzt, um zum 
Ausstandsbe
gehren
 Stellung zu nehmen (Urk. 
10). Die Beklagte nahm mit Eingabe vom 22. Juli 2022 Stellung (Urk. 13)
, 
was den 
Klägerinnen mit Verfügung vom 26. Juli 2022 zur Kenntnisnahme 
gebracht wurde
 (Urk. 15).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Über 
Ausstandsbegehren
 
gegen ein Mitglied des Schiedsgerichts 
entscheiden die voll- und teilamtlichen Mitglieder einer Kammer des Sozialversicherungsgerichts, der weder das leitende Mitglied des Schiedsgerichts noch seine Stellvertretung angehören (Art. 36 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
    
Der IV. Kammer des Sozialversicherungsgerichts gehört weder das leitende Mit
glied des Schiedsgerichts noch seine Stellvertretung an. Die voll- und teilamtli
chen Mitglieder der IV. Kammer des Sozialversicherungsgerichts sind daher für die Beurteilung des von den Klägerinne
n gegen Dr. med. Dipl. 
Biochem
.
 
Y.___
 gestellten 
Ausstandsbegehrens
 zuständig.
2.
2.1
2.1.1
    
Nach Art. 89 
Abs. 4 
des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)
 
setzt
 sich
 das Schiedsgericht
 zusammen aus einer neutralen Person, die den Vorsitz innehat, und aus je einer Vertretung der Versicherer und der betroffenen Leis
tungserbringer in gleicher Zahl. Die Kantone können die Aufgaben des Schieds
gerichts dem kantonalen Versicherungsgericht übertragen; dieses wird durch je einen Vertreter oder eine Vertreterin der Beteiligten ergänzt (Abs. 4). 
    
Im Kanton Zürich gilt die in Art. 89 Abs. 4 Satz 3 KVG vorgesehene Regelung, das heisst das Schiedsgericht ist dem Sozialversicherungsgericht angegliedert und untersteht seiner administrativen Aufsicht (vgl. § 36 Abs. 1 
GSVGer
). Dabei besteht das Schiedsgericht aus einem leitenden Mitglied und aus Schiedsrichte
rinnen und Schiedsrichtern (§ 38 Abs. 1 
GSVGer
). Ersteres wird vom Plenum des Sozialversicherungsgerichts aus seiner Mitte für eine Dauer von zwei Jahren gewählt (§ 39 Abs. 1 Satz 1 
GSVGer
). Für die Schiedsrichterinnen und Schieds
richter besteht je eine Gruppe der Versicherungsträger und der Leistungserbrin
ger. In der vom Sozialversicherungsgericht hierfür erlassenen Verordnung werden diese Gruppen wiederum je in Untergruppen der betroffenen Versicherungszweige sowie der betroffenen Berufe und Branchen gegliedert (§§ 36 Abs. 3 und 38 Abs. 
3 
GSVGer
). Der Kantonsrat wählt auf Antrag des Regierungsrats für jede Unter
gruppe mindestens zwei Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter (§ 39 Abs. 2 
GSVGer
). 
2.1.
2
    
In Bezug auf die Bildung des schiedsgerichtlichen Spruchkörpers im konkreten Fall sieht das 
GSVGer
 die folgenden Instruktionsmassnahmen vor: Sofern das Schiedsgericht nicht bereits für das 
Sühnverfahren
 entsprechend ergänzt worden ist, erhält jede Partei Gelegenheit, aus der ihre Seite betreffenden Gruppe der Versicherungsträger oder Leistungserbringer und dort aus der den Fall betreffen
den Untergruppe eine Schiedsrichterin oder einen Schiedsrichter vorzuschlagen. Sie kann sich zum Vorschlag der Gegenpartei äussern (§ 49 Abs. 1 
GSVGer
). Das leitende Mitglied bestimmt je eine Schiedsrichterin oder einen Schiedsrichter aus den 
den
 Fall betreffenden Untergruppen (§ 49 Abs. 2 
GSVGer
). 
2.2
2.
2.
1
    
Gemäss § 5a Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; anwendbar gestützt auf § 12 
lit
. a in Verbindung mit § 37 
GSVGer
) treten Personen, die eine Anordnung zu treffen, dabei mitzuwirken oder sie vorzubereiten haben, in den Ausstand, wenn sie in der Sache persönlich befangen erscheinen, 
insbesondere
 wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben (
lit
. a), mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum 
dritten Grade verwandt oder ver
schwägert oder durch Ehe, Verlobung, eingetragene Partnerschaft, faktische Lebensgemeinschaft oder Kindesannahme verbunden sind (
lit
. b), Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig waren (
lit
. c).
2.2
.2
    
Nach der in Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) und in Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) enthaltenen Garantie des ver
fassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Gericht ohne Einwirken sachfre
mder Umstände entschieden wird (vgl. beispielsweise BGE 135 I 14 E. 2)
.
 Für den Ausstand wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit oder Voreingenommenheit erwecken (BGE 133 I 1 E. 6.2, 131 I 24 E. 1.1).
2.
2.
3
    
Die neben dem Vorsitzenden tätigen beziehungsweise das Versicherungsgericht ergänzenden Schiedsrichter erscheinen aufgrund ihrer Verbundenheit mit den Versicherern und Leistungserbringern erfahrungsgemäss bald als kaum ganz unabhängig. Dies bedeutet indessen nicht schon Parteilichkeit im Sinne einer unzulässigen einseitigen Parteinahme. Es liegt in der Natur der Sache, dass sie 
gegensätzliche Standpunkte einnehmen können, auch wenn sie unparteiisch han
deln. Sodann besteht die der paritätischen Mitwirkung zugedachte Aufgabe nicht in einer einseitigen Interessenwahrnehmu
ng für eine Prozesspartei. Viel
mehr hat der Gesetzgeber den in Art. 89 Abs. 
1
 KVG angeführten interessierten Kreisen die Möglichkeit einräumen wollen, Leute ihres Vertrauens in die Schiedsgerichte zu entsenden, um die notwendige Sachkunde zu vermitteln und die branchenspezi
fischen Gesichtspunkte zur Kenntnis zu bringen, so dass die für oder gegen die Parteien sprechenden Umstände voll zur Geltung kommen und sorgfältig gewür
digt werden können (BGE 124 V 22 E. 5a mit Hinweisen).
 
Nach der Rechtspre
chung gilt zwar der Anspruch auf einen unparteiischen Richter auch für die neben dem Vorsitzenden tätigen Schiedsrichter. Diese können jedoch auf Grund ihrer Verbundenheit mit den interessierten Kreisen erfahrungsgemäss kaum als ganz unabhängig erscheinen. Es liegt in der Natur der Sache, dass die von den Parteien ernannten Vertreter auf Grund ihrer Beziehungen zur Partei sich vornehmlich dafür einsetzen werden, dass in einem Prozess Forderungen und Bedürfnissen ihrer Seite Rechnung getragen wird. Ebenso werden sie sich wohl bemühen, die Umstände zur Geltung zu bringen, die für die im Streite stehende Partei sprechen. Solche Schiedsrichter sind daher kaum in gleicher Weise unabhängig wie der Richter eines anderen staatlichen, nicht paritätisch zusammengesetzten Gerichts. Das trifft indessen für die Gegenseite ebenfalls zu. Dies ist als Ausfluss des vom Gesetzgeber gewollten Konzepts von Art. 89 Abs. 4 KVG hinzunehmen, welches im Schiedsgericht ein Gegenüber von zwei Interessenkreisen vorsieht; die Unpar
teilichkeit des Schiedsgerichts wird insofern nicht nur durch die individuelle Unparteilichkeit der Schiedsrichter, sondern durch die paritätische Besetzung gewährleistet. An die Unparteilichkeit der von den Parteien ernannten Schieds
richter können daher nicht die gleich strengen Anforderungen gestel
lt werden wie an andere Richter. 
Allerdings besteht die paritätische Mitwirkung nicht in einer einseitigen Interes
senwahrnehmung für eine Prozesspartei. Der Schiedsrich
ter darf sich nicht als Parteianwalt im Richterkleid verstehen und einseitig nur die Interessen der ihm beruflich n
ahestehenden Partei wahrnehmen (Urteil des Bundesgerichts 9C_149/2007 vom 4. Juni 2007 E. 4.2).
3.
3.1
    
Die Klägerinnen machten zur Begründung des 
Ausstandsbegehrens
 geltend (vgl. Urk. 1 und Urk. 2/49), die (fehlende) OKP-Zulassung im Hinblick auf Art. 53 
lit
. b, f und g 
in Verbindung mit 
Art. 54 Abs. 3 der Verordnung über die Kran
kenversicherung (KVV) und § 22 der Verordnung über die nichtuniversitären 
Medizinalberufe
 (
nuMedBV
) sei – auch – Gegenstand des Verfahrens 
SR.2021.00065. Es sei unbe
stritten, dass Dr. med. Dipl. 
Biochem
. 
Y.___
 seit dem 1. Juli 2016 als Auf
tragnehmer für die Beklagte des Verfahrens SR.2021.00065 tätig sei. Erst am 28. April 2021 sei 
ihm
 die Berufs
ausübungs
be
willigung im Kanton Zürich erteilt worden. U
nabhängig vom Ausgang der Frage, ob Dr. med. Dipl. 
Biochem
. 
Y.___
 für die Be
klagte im Verfahren SR.2021.000
65 
supervi
diert
 habe oder als durchführender Mitarbeiter tätig gewesen sei, 
bestehe für Dr. med. Dipl. 
Biochem
. 
Y.___
 ein massgebliches Interesse an der in beiden Verfahren erheblichen Frage, ob eine fehlende Berufs
ausübungsbewilligung respektive OKP-Zulassung im Hinblick auf Art. 53 
lit
. b, f und g KVV 
in Verbindung mit
 Art. 54
 Abs. 3 KVV und § 22 
nuMedBV
 zu
 Rück
zahlungen an die Krankenversicherer führe. Werde diese Frage im Sinne der Ver
sicherer entschieden, könnte Dr. med. Dipl. 
Biochem
. 
Y.___
 von seine
r
 Auftraggeber
in
 der Vorwurf gemacht werden, entweder als Supervisor in der Periode 1. Juli 2016 bis 27. April 2021 sorgfaltswidrig nicht darauf hingewiesen zu haben, dass im Betrieb kein Mitarbeiter mit den erforderlichen Bewilligungen gearbeitet habe, oder – sofern er selbst «durchführender» Auftragnehmer gewesen sei –, zumindest bis zum 28. April 2021 nicht selbst über die erforderliche Bewil
ligung verfügt zu haben. Aus beiden Konstellationen könne eine persönliche Haf
tung folgen. 
Dr. med. Dipl. 
Biochem
. 
Y.___
 
sei somit persönlich an einem
 prä
judizierenden Urteil respek
tive am Ausgang der Kernrechtsfrage des vorliegenden Verfahrens interessiert.
    
Mit Stellungnahme vom 21. Juni 2022
 (Urk. 9) erklärten die Klägerinnen, sie ersuchten Dr. med. Dipl. 
Biochem
. 
Y.___
 im vorliegenden Verfahren
 aus
nahmsweise freiwillig in den Ausstand zu treten. Denn der Anschein, wonach vorliegend seine Objektivität aufgrund des anderen Verfahrens beeinträchtigt sein könnte, be
stehe ihres Erachtens weiterhin.
3.2
    
Die Beklagte erklärte zum 
Ausstandsbegehren
 
im Wesentlichen 
(Urk.13), 
die Lai
enrichter 
sollten 
Sachverständnis ins Verfahren einbringen und die jeweiligen Besonderheiten ihres Fachbereichs zum Ausdruck bringen. Das Schiedsgericht sei 
ein
 Fachgericht, dessen Sinn und Zweck neben der Sicherstellung eines fairen Verfahrens darin liege, über jene spezialisierten Fachkenntnisse zu verfügen, die einem ordentlichen, ledi
g
li
c
h aus Juristen bestehenden Gericht gewöhnlich fehl
ten. Vor diesem Hintergrund sei es zentral, dass die Laienrichter 
aus den entspre
chenden Untergru
ppen auch tatsächlich über die praktische Erf
ahrung und Exper
tise verfügten
.
    
Das Schiedsrichtermodell verlange von den involvierten Parteien eine gewisse Grosszügigkeit gegenüber den Laienrichtern aus den gegenüberliegenden Fach
bereichen. Da
s
 liege daran, dass Laienrichter dem behandelten Streitgegenstand 
regelmässig näherstünden
,
 als es bei ordentlichen Richtern der Fall wäre, denn schliesslich seien sie ja im betroffenen Fachgebiet tätig. Aus diesem Grund sollten die Parteien insbesondere im Auswahlverfahren zurückhaltend sein und die Lai
enrichter nicht unnötig der Be
fangenheit bezichtigen. Insbesondere bei Rückfor
derungsverfahren liege es auf der Hand, dass die involvierten Laienrichter in ihrer täglichen Arbeit von ähnlichen Themen betroffen sein könnten. So könne man beispielsweise davon ausgehen, dass ein beträchtlicher Teil der ärztlichen Schiedsrichter im Laufe ihrer Karriere als Arzt möglicherweise einmal Bezugs
pun
k
te bzw. Interessen betreffend den Ausgang eines Rückforderungsprozesses gehabt 
hätten
. Würde man solchen Laienrichtern pauschal Befangenheit unter
stellen, weil s
ie in vergleichbaren Konstellat
i
o
nen einmal Partei gewesen seien, Nähe zu einer Partei aufgewiesen oder aus anderen Gründen interessiert gewesen seien, könnte das Schiedsgerichtsmodell bei Rückforderungsprozessen nur schwer aufrechterhalten werden. Tatsächlich sei eine gewisse Nähe zum 
Streitgegenstand bei einem Fachgericht systemimmanent und in gewisser Weise sogar ein Quali
tätsmerkmal des jeweiligen Spruchkörpers.
    
Neben Dr. med. Dipl. 
Biochem
. 
Y.___
 figurierten auf der Liste der Schiedsrich
ter aus der Untergruppe nichtärztliche Sachleistungen keine weiteren Schieds
richter mit den entsprechenden Fachkenntnissen im Laborbereich. Es müsse aber im Interesse beider Parteien liegen, wenigstens einen Experten als Schiedsrichter zu haben, der über die entsprechenden Fachkenntnisse verfüge. Schliesslich gehe es im vorliegenden Streitfall im Kern um die Anforderungen an die Qualitätssi
cherung bei Laboranalysen. Aus diesem Grund verlange es die vorliegende Kon
stellation geradezu, dass an die Begründung eines 
Ausstandsbegehrens
 gegen Dr. med. Dipl. 
Biochem
. 
Y.___
 besonders hohe Anforderungen zu stellen seien. Die Sorgen der Klägerinnen betreffend Befangenheit von Dr. med. Dipl. 
Biochem
. 
Y.___
 seien schon deshalb unbegründet, weil das von den Klägerinnen vermu
tete Haftungsrisiko von Dr. med. Dipl. 
Biochem
. 
Y.___
 im parallelen Ve
r
fahren gar nicht bestehen könne. Dr. med. Dipl. 
Biochem
. 
Y.___
 sei gemäss seinen Angaben gegenüber der Beklagten im parallelen Verfahren von jeglicher Haftung befreit. Entsprechend könnten ihm aus einem Obsiegen der Beklagten im vorlie
genden Verfahren keinerlei Vor- oder Nachteile erwachsen. 
    
Im Übrigen gehe es im vorliegenden
 Verfahren um zahlreiche weitere Fragen, die keinerlei Bezug zum parallelen Ve
rfahren SR.2021.00
0
65 aufwiesen.
 
Zu bedenken s
ei schliesslich, dass Dr. med. Dipl. 
Biochem
. 
Y.___
 nur einer von drei Schieds
richtern wäre und nicht alle
i
n über den vorliegenden Sachverhalt entscheiden könnte. Im Gegenteil: Sollte sich Dr. med. Dipl. 
Biochem
. 
Y.___
 im Laufe des 
Verfahrens tatsächlich wie von den Klägerinnen befürchtet unsachlich und ten
denziös zum behandelten Streitgegenstand äussern, würde dies den beiden ande
ren Schiedsrichtern sicherlich auffallen. Insofern frage sich, warum die Klägerin
nen derart versuchten, den einzigen Schiedsrichter aus der Liste mit einschlägiger Erfahrung im Laborbereich zu verhindern. 
    
Aufgrund des Gesagten sei das 
Ausstandsbegehren
 der Klägerinnen unbegründet und unverhältnismässig.
4.
    
Mit Verfügung vom 13. April 2022 (Urk. 4) stellte das Gericht Dr. med. Dipl. 
Biochem
. 
Y.___
 verschiedene Fragen, auf we
lche dieser mit Eingabe vom 17. 
Mai 2022 antwortete (Urk. 7). Die Fragen und Antworten lauten wie folgt:
• 
Trifft es zu, dass Sie seit dem 1. Juli 2016 als Auftragnehmer für die Beklagte des Verfahrens SR.2021.00065 tätig sind bzw. waren?
Ja.
• 
Trifft es zu, dass Sie nicht während der gesamten Tätigkeit für die Beklagte des Verfahrens SR.2021.00065 über eine Berufsausübungsbewilligung ver
fügten?
Ja.
• 
Erachten Sie selber sich als befangen?
Nein.
• 
Falls ja, weshalb?
-
• 
Falls nein, inwieweit und weshalb stimmen Sie den Ausführungen der Klägerinnen im 
Ausstandsbegehren
 vom 17. März 2022 nicht zu?
1. 
Vorliegend versuchen die Klägerinnen einen Bezug zwischen den beiden Verfahren zu schaffen, der so nicht besteht:
a. 
Ein Zusammenhang dieser beiden Verfahren war und ist mit nicht bewusst.
i. 
Details des Verfahrens SR.2021.00065 sind mir zudem nicht bekannt.
2. 
Im Übrigen bin ich von der Haftung innerhalb 
Beklagten im Ver
fahren SR.2021.00065
 befreit.
3. 
Der Vorwurf der Befangenheit ist m.E. schlichtweg haltlos.
• 
Gibt Ihnen das 
Ausstandsbegehren
 der 
Klägerinnen
 zu weiteren Ausführun
gen Anlass
?
Ja: Sollte es dem Verfahren dienlich sein, ziehe ich mich durchaus aus freien Stücken zurück. Denn ich bin der festen Überzeugung, dass jede andere, ebenfalls unbefangene Laienrichter-Person zum identischen Entscheid – wie die Meinige – kommt!
5
.
5
.1
    
Die Klägerin
nen machen 
zur Begründung ihres 
Ausstandsbegehrens
 im Wesent
lichen 
geltend, Dr. med. Dipl. 
Biochem
. 
Y.___
 sei befangen, 
da er persönlich am Ausgang der Kernrechtsfrage des Verfahrens S
R
.2020.00001 interessiert sei. 
5.2
    
Das Bundesgericht hat sich in 
BGE 
136 II 383 mit der Befangenheit eines Ver
waltungsrichters in Steuerangelegenheiten befasst, welcher selber ein abgeleitetes persönliches Interesse an der Beurteilung der aufgeworfenen Rechtsfrage hatte. Der besagte Richter hatte selber ein Veranlagungsverfahren zu gewärtigen, in dem die genau gleiche Rechtsfrage zu beantworten war und die Antwort für ihn – je nach Ergebnis – mit beträchtlichen Steuerfolgen verbunden war. Das B
un
desgericht hat dazu erwo
gen, dass 
nicht jede denkbare Mitbetroffenheit eines Richters dazu 
führe
, dass er als befangen und voreingenommen und damit 
aus
standspflichtig
 gelten m
ü
ss
e
. Ein gewisses indirektes oder abstraktes persönliches Mitinteresse des mitwirkenden Richters am Ausgang eines Verfahrens m
ü
ss
e
 gerade in Steuerangelegenheiten, in denen oft Vorschriften auszulegen 
seien
, die eine Vielzahl oder die meisten Steuerpflichtigen betr
ä
fen, in Kauf genommen werden. Selbst wenn man aber eine gewisse Mitbetroffenheit der Richter in Steuersachen als systemimmanent und unvermeidlich bezeichnen 
wolle und davon ausgehe
, ein Richter könne in der Regel von der eigenen persönlichen Lage abstra
hieren und objektiv urteilen, mü
ss
e
 doch in Fällen qualifizierter Betroffen
heit durch einen Entscheid darauf geschlossen werden, dass ein persönliches In
teresse des Richters gegeben sei
, das ihn als befangen erscheinen 
lasse
 und seine Mitwirkung bei d
er 
Entscheidfindung
 ausschliesse
.
 Das Bundesgericht bejahte im genannten Entscheid die Befangenheit des Verwaltungsrichters.
5
.
3
    
Es ist unbestritten, dass 
in dem
 
dem
 vorliegenden Verfahren zugrundeliegenden Verfahren SR.2020.00001 unter anderem die Rechtsfrage im Raum steht, ob 
das Fehlen eines M
itarbeiters, welcher im Besitz
 einer Be
r
ufsausübungsbewilligung
 für die Durchführung gewisser Analysen 
ist
, zur Rückerstattungspflicht für bezo
gene Vergütungen führt. 
Die gleiche Rechtsfrage ist auch Gegenstand des Ver
fahrens SR.2021.00065. 
Dr. med. Dipl. 
Biochem
. 
Y.___
 
war seit dem 1.
 
Juli
 
2016 
als Auftragnehmer für die Beklagte im Verfahren SR.2021.00065
 tätig
, wobei er nicht während der gesamten Tätigkeit über eine Berufsaus
übungsbewil
ligung verfügte (
E. 4
).
 
Die im Verfahren 
SR.2020.000
0
1 
unter Um
ständen zu ent
scheidende Rechtsfrage, ob das Fehlen eines Mitarbeiters, welcher
 über
 eine
 
Berufsausübungsbewilligung
 verfügt, zur Rückerstattung von bezogene Vergü
tungen führt, betrifft 
somit 
auch die Auftraggeberin von Dr. med. Dipl. 
Biochem
. 
Y.___
. 
Zusätzlich gilt es zu beachten, dass u
nabhängig davon, ob Dr. med. Dipl. 
Biochem
. 
Y.___
 für die Beklagte im Verfahren SR.2021.
00065 
supervi
diert
 hat oder als durchführender Mitarbeiter tätig war, nicht auszu
schliessen
 ist
, dass 
von der Beklagten 
des
 Verfahren
s
 SR.2021.00065 
Ansprüche 
gegen Dr. med. Dipl. 
Biochem
.
 
Y.___
 Ansprüche geltend gemacht werden könnten
. Hieran
 nichts zu ändern
 vermag
, dass Dr. med. Dipl. 
Biochem
. 
Y.___
 
ausführte
, er sei innerhalb der Beklagten im Verfahren SR.2021.00065 von jeder Haftung befreit
 (E. 4)
, ist doch e
ine 
gen
erelle Wegbedingung der Haftung
 grundsätzlich nicht
 zulässig (Art. 
100 OR) und 
begründet 
der Anschluss von 
Dr. med. Dipl. 
Biochem
. 
Y.___
 
an die 
Haftpflichtversicherung der Beklagten im Verfahren SR.2021.00065 
(Urk. 
3/1 § 7)
 nicht ohne Weiteres einen generellen Haftungsaus
schluss. 
Die Beklagte macht zwar zu Recht geltend, dass eine gewisse Nähe der Schiedsrichter zum Streitgegenstand im sozialversicherungsrechtlichen Schieds
verfahren systemimmanent ist (E. 3.2; vgl. E. 2.2.3). Die Betroffenheit von Dr. med. Dipl. 
Biochem
. 
Y.___
 geht aufgrund des hängigen Verfahrens SR.2021.00065, von dessen Ausgang er zumindest indirekt betroffen ist, aber über die übliche und zu akzeptierende Betroffenheit hinaus. Unerheblich ist 
dabei
, dass der Ausgang des Verfahrens SR.2020.00001 von weiteren Fragen abhängig ist, hat das Schiedsgericht doch in der gleichen Besetzung über sämtliche Rechts
fragen zu entscheiden. 
Entgegen dem Vorbringen der Beklagten ist 
zudem 
nicht von Relevanz
, dass Dr. med. Dipl. 
Biochem
. 
Y.___
 nur einer von drei Schieds
richtern wäre, haben doch alle 
b
eteiligen Sch
iedsrichter unbefangen zu sein. 
Schliesslich
 vermag 
auch 
der 
Umstand, dass Dr. med. Dipl. 
Biochem
. 
Y.___
 für die im Verfahren SR.2020.00001 zu entscheidenden Fragen 
– wohl 
–
 über die spezifischsten Fachkenntnisse
 sämtlicher infrage kommenden Schiedsrichter
 
ver
fügt, nichts daran zu ändern, 
dass er in qualifizierter Weise persönlich vom Ent
scheid der Rechtsfrage, ob das Fehlen eines Mitarbeiters mit einer Berufsaus
übungsbewilligung zur Rücker
stattung
spflicht
 von Vergütungen führt
, betroffen ist. 
6
.
    
Aus dem Gesagten ergibt sich, 
dass 
Dr. med. Dipl. 
Biochem
. 
Y.___
 
von der 
Streitsache im Verfahren SR.2020.00001 in qualifizierter Weise per
sönlich 
betroffen ist und somit bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vorlie
gen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. 
Dem von den Klägerinnen gestellten 
Ausstandsbegehre
n
 ist daher zu entsprechen.
    
Festzuhalten
 bleibt, 
dass die Gutheissung 
des 
Ausstandsbegehrens
 in kein
er Weise bedeutet, dass Dr. med. Dipl. 
Biochem
. 
Y.___
 als Schiedsrichter nicht nach bes
tem Wissen und Gewissen gehande
lt hätte
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung des kläger
ischen 
Ausstandsbegehrens
 wird 
Dr. med. Dipl. 
Biochem
.
 
Y.___
 
von 
der Teilnahme am Verfahren SR
.2020.00001 in Sachen der Parteien ent
bunden.
2.
    
Das 
Ausstand
sverfahren
 ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
tarifsuisse
 
ag
- 
Rechtsanwalt Reto 
Gygax
- 
Dr. med. Dipl. 
Biochem
. 
Y.___
 
- 
Bundesamt für Gesundheit
    
sowie:
- 
Mitteilung im Verfahren SR.2020.00001
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler