zh_sozialversicherungsgericht · AB.2023.00100 · 2024-09-24 · de
Für die Verzugspflicht im Beitragsbereich ist es nicht massgebend, ob die Steuerbehörden ein Verschulden an der Verzögerung der Beitragsfestsetzung trifft.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2023.00100
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
24. September 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
medisuisse
Ausgleichskasse
Frongartenstrasse 9, Postfach, 9001 St. Gallen
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1976, ist seit dem 
1. 
Januar 2018 bei der Ausgleichskasse 
medisuisse
 als 
Selbständigerwerbender
 angeschlossen, seit dem 
1. 
Oktober 2019 spezifisch für die Tätigkeit als Hausarzt in 
Y.___
 (
Urk. 
7 S. 1, 
Urk. 
8
/1
 S. 3).
 
Ausgehend
 
von
 
einem
 
mutmasslichen
 
beitragspflichtigen
 
Einkommen
 
in
 
der
 
Höhe
 
von 
Fr.
 
26'
1
00.-- erhob die Ausgleichskasse 
medisuisse
 am 
1
2.
 
Juni 20
19
 für 
die Zeitperiode vom 
1.
 
Oktober bis 3
1.
 
Dezember
 2019 
Akontobeiträge
 
in der Höhe von 
Fr.
 
1'724.60
 (
inkl. Verwaltungskosten, 
Urk.
 
8/
2
).
 Alsdann 
hielt sie mit Schrei
ben
 
vo
m
 
2
2.
 
Juni
 
2022
 
fest,
 
dass
 
für
 
das
 
ganze
 
Jahr
 
2019
 
Akontobeiträge
 
in
 
dersel
ben Höhe
 
geschuldet seien, womit sich unter Berücksichtigung der bereits faktu
rierten
 
Beiträge
 
und
 
Verwaltungskosten
 
für
 
die
 
abgelaufene
 
Periode
 
ein
 
Saldo
 
von
 
Fr.
 
0.--
 
ergebe
 
(
Urk.
 
8/4).
 
In
 
der
 
Folge
 
meldete
 
das
 
kan
tonale
 
Steueramt
 
Z.___
 
der Ausgleichskasse 
medisuisse
 
am 
2
9.
 
September 2023 
ein von 
X.___
 im Jahr 2019 aus selbständiger Erwerbstätigkeit erzieltes Einkommen in der Höhe von
 
Fr.
 
236
'190.--
 
und
 
ein
 
per
 
3
1.
 
Dezember
 
2019
 
im
 
Betrieb
 
investiertes
 
Eigenkapital
 
im
 
Betrag
 
von
 
Fr.
 
238'271.--
 
(
Urk.
 
8/5).
 
Gestützt
 
darauf
 
setzte
 
die
 
Ausgleichskasse
 
medisuisse
 mit Verfügung vom 
2. 
Oktober 2023 
die 
persönlichen Beiträge für
 
das
 
Beitragsjahr
 
2019
 
auf
 
Fr.
 
26'647.20
 
(inkl.
 
Verwaltungskosten)
 
und
 
die
 
Ver
zugszinsen 
auf
 
Fr.
 
3'433.80 fest (
Urk.
 
8/6
). 
Mit Einsprache vom 
8.
 
Oktober 2023 beantragte 
X.___
 
sinngemäss, dass die Verfügung vom 
2. 
Oktober 2023 bezüglich der Verzugszinsen aufzuheben sei (
Urk. 
8/7). Die Ausgleichskasse 
medisuisse
 wies die Einsprache mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
1. 
Oktober 2023 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 
mit Eingabe vo
m 3
1. 
Oktober 2023 Beschwerde beim Sozialver
sicherungsgericht des Kantons Zürich (
Urk. 
1). Er beantragte, dass 
auf die Erhebung von Verzugszinsen
 für die Zeitperiode vom 
1. 
Januar 2021 bis 
2. 
Oktober 2023 
in Höhe von
 
Fr. 
3'433.80 
zu verzichten
 sei (
Urk. 
1 S. 1, 
Urk. 
3). 
Mit Beschwerdeantwort vom 1
1. 
Januar 2024 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7, unter Beilage ihrer Akten, 
Urk. 
8/1-8), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1
5. 
Januar 2024 (
Urk. 
9) zur Kenntnis gebracht wurde.
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt (
Urk. 
1 S. 1, 
Urk. 
2, 
Urk. 
8/6 S. 2), fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
 
1.2
    
Vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit werden AHV/IV/EO-Beiträge erhoben (Art. 3 f. und 
Art. 
8 f. des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinter
lassenenversicherung, AHVG; Art. 2 und Art. 3 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG; Art. 26 und Art. 27 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz, EOG). Zudem unterstehen die obligatorisch in der AHV versicher
ten 
Selbständigerwerbenden
 der Familienzulagenordnung des Kantons, in dem ihr Unternehmen seinen rechtlichen Sitz hat, oder, wenn ein solcher fehlt, ihres Wohnsitzkantons (Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen, 
FamZG
).
1.3
    
1.3.1
    
Gemäss Art. 22 der 
Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV)
 werden die Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit für jedes Beitragsjahr festgesetzt, wobei das Kalenderjahr als Beitragsjahr gilt. Die Beiträge bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens und des am 31. Dezember im Betrieb investierten Eigenka
pitals
.
Ermittelt wird das für die Bemessung der Beiträge massgebende Erwerbseinkom
men von den kantonalen Steuerbehörden; dies aufgrund der rechtskräftigen Ver
anlagung für die direkte Bundessteuer beziehungsweise für das im Betrieb inves
tierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen kan
tona
len Ver
anla
gung unter Berücksichtigung der interkantonalen Repartitions
werte (Art. 23 Abs. 1 AHVV). Die kantonalen Steuerbehörden übermitteln diese Anga
ben für jedes Steuerjahr laufend den Ausgleichskassen (Art. 27 Abs. 2 AHVV).
1.3.2
    
Im laufenden Beitragsjahr haben die beitragspflichtigen 
Selbständigerwerben
den
 nach Art. 24 AHVV periodisch 
Akontobeiträge
 zu leisten (Abs. 1). Die Aus
gleichskassen bestimmen die 
Akontobeiträge
 aufgrund des voraussichtlichen Ein
kommens des Beitragsjahres. Sie können dabei vom Einkommen ausgehen, das der letzten Beitragsverfügung zu Grunde lag, es sei denn der Beitragspflichtige mache glaubhaft, dieses entspreche offensichtlich nicht dem voraussichtlichen Einkommen (Abs. 2). Zeigt sich während oder nach Ablauf des Beitrags
jahres, dass das Einkommen wesentlich vom voraussichtlichen Einkommen ab
weicht, so
 
passen
 
die
 
Ausgleichskassen
 
die
 
Akontobeiträge
 
an
 
(Abs.
 
3).
 
Die
 
Beitragspflich
tigen
 
haben
 
den
 
Ausgleichskassen
 
die
 
für
 
die
 
Festsetzung
 
der
 
Akontobeiträge
 
erfor
derlichen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen auf Verlangen einzureichen und we
sentliche Abweichungen vom voraussichtlichen Einkommen zu melden (Abs.
 
4).
    
Die Ausgleichskassen setzen die für das Beitragsjahr geschuldeten Beiträge 
—
 in der Regel nach Eingang der Steuermeldung, vgl. Art. 27 AHVV und E. 
1.3.1
 
—
 in einer Verfügung fest und nehmen den Ausgleich mit den geleisteten 
Akonto
bei
trägen
 vor (Art. 25 Abs. 1 AHVV). Die von den Beitragspflichtigen zu wenig ent
richteten Beiträge sind innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen. Zuviel entrichtete Beiträge haben die Ausgleichskassen zurückzuerstatten oder zu ver
rechnen (Art. 25 Abs. 2 und 3 AHVV). 
1
.
3
.3
    
Nach Art. 26 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts (ATSG) sind für fällige Beitragsforderungen und Beitragsrückerstat
tungsansprüche Verzugs- und Vergütungszinsen zu leisten. Der Bundesrat kann für geringfügige Beiträge und kurzfristige Ausstände Ausnahmen vorsehen.
    
Gemäss
 
Art.
 
41
bis
 
Abs.
 
1
 
lit
.
 
f
 
AHVV
 
haben
 
Selbständigerwerbende
,
 
Nichterwerbstä
tige
 
und
 
Arbeitnehmer
 
ohne
 
beitragspflichtigen
 
Arbeitgeber
 
auf
 
auszugleichenden
 
Beiträgen, falls die 
Akontobeiträge
 mindesten 25 Prozent unter den tatsächlich geschuldeten Beiträgen liegen und nicht bis zum 1. Januar nach Ablauf des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahr
es
 entrichtet werden, ab dem 1. Januar nach Ablauf des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres Verzugszinsen zu entrich
ten.
 
Bei
 
Beitragsnachforderungen
 
endet
 
der
 
Zinsenlauf
 
mit
 
der
 
Rechnungsstellung,
 
sofern die Beiträge innert Frist bezahlt werden (Art. 41
bis 
Abs. 2 Satz 2 AHVV). Der Satz für die Verzugszinsen beträgt 5 Prozent im Jahr (Art. 42 Abs. 2 AHVV).
2.
2.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 41
bis
 Abs. 1 
lit
. f AHVV für das Beitragsjahr 2019 Verzugszinsen in der Höhe von 
Fr. 
3'433.80 
zu bezahlen hat.
2
.2
    
Mit dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 1
1. 
Oktober 2023 (
Urk. 
2) führte die Beschwerdegegnerin insbesondere aus, dass sie
 die Verzugszinsen
 in Anwendung von 
Art. 
41
bis
 
Abs. 
1 
lit
. f AHVV 
erhoben 
habe (
Urk. 
2 S. 1). Die Verzugszinsen seien unabhängig von einem Ver
schulden am Verzug geschuldet. Es könne somit auch sein, dass sich Verzöge
rungen bei den Steuerbehörden zulasten des Beitragspflichtigen aus
wirken würden
, indem er Verzugszinsen zu bezahlen habe
 (
Urk. 
2 S. 2).
    
Dem hält der Beschwerdeführer im Wesentlichen entgegen, 
dass es sich beim fraglichen Einkommen um Einkünfte aus Devisenhandel handle, welche er in sei
ner Steuererklärung 
2019 
deklariert habe. Das kan
tonale Steueramt 
Z.___
 habe für Steuerveranlagung jedoch ungewöhnlich lange benötigt, was es mit der Neuorganisation des Steueramtes begründet habe. Der Grund für die Verzögerung liege somit einzig beim kantonalen Steueramt 
Z.___
. Ihn treffe keine Schuld. 
Daher sei
 auf die Erhebung der Verzugszinsen 
zu 
verzichte
n
 (
Urk. 
1 S. 1).
2.
3
    
Nicht strittig ist, dass 
Art. 
41
bis
 
Abs. 
1 
lit
. f AHVV im vorliegenden Fall zur Anwendung kommt
, weil 
die am 1
2. 
Juni 2019
 und 22. Juni 2022
 erhobenen 
Akontobeiträge
 (
Urk. 
8/2
, Urk. 8/4
) 
weit über
 25
 %
 
unter de
n
 gemäss Verfügung
 vom 
2. 
Oktober 2023
 tatsächlich geschuldeten Beiträge
n
 (
Urk. 
8/6 S. 1)
 liegen
 (E.
 
1.3.3). 
Alsdann wurden weder der von der Beschwerdegegnerin korrekt berechnete Zinsenlauf
 vom 
1. 
Januar 2021 bis 
2. 
Oktober 2023 (
Urk. 
8/6 S.
 
2; E.
 
1.3.3)
 noch der ebenfalls zu Recht angewendete 
Z
inssatz von 5
 %
 
(
Urk. 
8/6 S.
 
2; E. 1.3.3) 
angefochten. Der Beschwerdeführer hat gegen die Höhe der Ver
zugszinsen
 im Betrag von 
Fr. 
3'433.80 (
Urk. 
8/6 S. 2)
 als solche keine Einwen
dungen erhoben. 
Alsdann hat die Beschwerdegegnerin im angefochtenen 
Ein
spracheentscheid
 vom
 1
1. 
Oktober 2023
 (Urk. 2)
 auch die bundesgerichtliche 
Rechtsprechung
 
(BGE
 
134
 
V
 
202
 
E.
 
3.3.1),
 
wonach
 
der
 
Verzugszins
 
keinen
 
pönalen
 
Charakter hat und unabhängig von einem Verschulden am Verzug geschuldet ist, korrekt wiederge
ge
ben
 (
Urk. 
2 S. 2
)
. Zu ergänzen ist, dass das Bundesgericht mit 
BGE 139 V 297 E. 3.3.2.2
 
ausführte, dass es für die 
Verzugszinsen im Beitragsbe
reich nicht 
massgebend
 sei, ob den Beitragspflichtigen, die Ausgleichs
kasse oder 
eine andere Amtsstelle ein Verschulden an der Ver
zögerung der Beitragsfest
setzung oder -zahlung trifft. Das Bundesgericht hat diese Rechtsprechung in meh
reren Urteilen bestätigt, unter anderem mit dem Urteil 9C_1/2022 vom 2
3. 
Feb
ruar 2022 E. 4.1.
1.
 
Aus dem Vor
bringen des Beschwerde
führers, wonach die Verzögerung 
einzig 
auf die Untätigkeit des 
kantonale Steueramt
s
 
Z.___
 zu
rückzuführen sei (E. 2.2), 
lässt sich
 somit nicht
s
 zu seinen
 Gunsten ableiten
. Zu berücksichtigen
 
ist
 
ferner,
 
dass
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
den
 
Beschwerdeführer
 
mit
 
ihren im Zusammenhang der 
Akontobeitragserhebung
 für das Jahr 2019
 versand
ten Schreiben vom 1
2. 
Juni 2019 und
 22. Juni 2022
 jeweils darauf hingewiesen hat, dass eine wesentliche Veränderung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit gemeldet werden müsse, um eine allfällige Verzinsung der Dif
ferenz z
wischen 
Akontobeiträgen
 und tatsächlich geschuldeten Beiträgen zu ver
meiden (
Urk. 
8/2 und 
Urk. 
8/4, jeweils S. 2). 
D
er Beschwerdeführer 
macht 
geltend, er sei beim Ausfüllen der Steuererklärung 2019 davon ausgegangen, dass es sich bei den Einkünften 
aus Devisenhandel um steuerfreien Kapitalgewinn handle. Er
 
sei vom kantonalen Steueramt 
Z.___
 erst ca. 
vier
 Jahre später als gewerbsmässiger Wertschriftenhändler veranlagt w
o
rden (
Urk. 
1 S. 1). Darauf ist zu erwidern, dass die Veranlagung für die direkte Bundessteuer 2018
,
 mit welcher 
Erwerbeinkommen aus gewerbsmässigem Wertschriftenhandel erfasst wurde
,
 vom 3
1. 
März 2022
 
datiert
 (
Urk. 
8/3 S. 1)
. Der Beschwerdeführer muss somit spä
testens nach der Eröffnung der Veranlagung vom 3
1. 
März 2022 gewusst haben, dass das Steueramt seine im Jahr 2019 durch Devisenhandel erzielten Einkünfte ebenfalls als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit qualifizieren wird. Hätte er hernach die Beschwerdegegnerin zu einer Anpassung der 
Akontobeiträge
 gestützt auf sein Einkommen 2019 veranlasst, hätte er die 
Verzugszinsen
 gestützt 
auf 
Art. 
41
bis
 
Abs. 
1 
lit
. f AHVV 
zumindest vermindern
 können
.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
medisuisse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Arnold GramignaHübscher