zh_sozialversicherungsgericht · AB.2021.00083 · 2022-04-07 · de
Nachzahlung einer Hilflosenentschädigung nach Art. 46 Abs. 2 AHVG


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2021.00083
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
7. 
April 2022
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch den Ehema
nn Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Y.___
 meldete am 1
4. 
Juli 2020 (Eingangsdatum) seine Ehefrau 
X.___
, geboren 1941, unter Hinweis auf deren neurodegenerative Erkrankung bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zug zum Bezug einer 
Hilf
losenentschädigung
 der Eidgenössischen Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHV) an (
Urk. 
7/AK/1). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zug über
wies die Sache zuständigkeitshalber an die (bereits für die Auszahlung der Altersrente von 
X.___
 zuständige) Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich. Mit Verfügung vom 1
6. 
März 2021 sprach sie 
X.___
 eine 
Hilflosenentschädigung
 mittleren Grades (in der Höhe von 
Fr. 
593.-- pro Monat) vom 
1. 
Juli
 bis 3
0. 
November 2019 und eine 
Hilflosenentschädigung
 schweren Grades (in der Höhe von 
Fr. 
948.-- resp. 
Fr. 
956.-- pro Monat) 
ab 
1. 
Dezember 2019 
zu. Gleichzeitig verneinte sie einen Anspruch von 
X.___
 auf
 eine
 
Hilflosenentschädigung
 für die Zeit vom 
1. 
Februar 2019 bis 3
0. 
Juni 2019 infolge verspäteter Anmeldung (
Urk. 
7/AK/3+6=
Urk. 
7/IV/11+16). Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache (
Urk. 
7/AK/8) wies sie mit Ent
scheid vom 2
5. 
August 2021 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
, vertreten durch ihren Ehemann 
Y.___
, mit Eingabe vom 2
1. 
September 2021 Beschwerde mit diversen Anträgen. Im Wesentlichen beantragte sie die Zusprechung einer 
Hilflosenentschädigung
 leichten Grades ab 
1. 
Juli 2017, einer 
Hilflosenentschädigung
 mittleren Grades ab 
1. 
Februar 2018 und einer 
Hilflosenentschädigung
 schweren Grades ab 1
3. 
September 2019 (
Urk. 
1 S. 1 ff., 
insbs
. S. 7). Die Beschwerdegegnerin schloss in der Beschwerdeantwort vom 
1. 
November 2021 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), was der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
 
nach Art. 43
bis
 des Bundesgesetzes über die Alters-und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG)
 haben Bezüger von Altersrenten oder Ergänzungsleistungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Auf
enthalt (Art. 13 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts, ATSG) in der Schweiz, die in schwerem, mittlerem oder leichtem G
rad hilflos (Art. 9 ATSG) sind.
    
Für die Bemessung der Hilflosigkeit sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sinngemäss anwendbar (Art. 43
bis
 Abs. 5 Satz 1 AHVG). Gestützt auf die ihm in Art. 43
bis
 Abs. 5 Satz 3 AHVG eingeräumte Befugnis zum Erlass ergänzender Vorschriften erklärte der Bundesrat in Art. 66
bis
 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVV) für die Bemessung der Hilflosigkeit Art. 37 Abs. 1 und Abs. 2 
lit
. a und b sowie Abs. 3 
lit
. a–d der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) für sinn
gemäss anwendbar.
1.2
    
Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hin
weisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massge
bend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
- 
Ankleiden, Auskleiden; 
- 
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- 
Essen;
- 
Körperpflege;
- 
Verrichtung der Notdurft;
- 
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
1.3
    
Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmäs
sig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dau
ernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 IVV). Im Bereich der AHV gilt die Hilflosigkeit alsdann als mittelschwer, wenn die ver
sicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter ange
wiesen ist (
lit
. a) oder in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen re
gelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf (
lit
. b; Art. 37 Abs. 2 IVV). Als leicht wird die Hilflosigkeit eingestuft, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 
lit
. a IVV), einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf (
lit
. b), einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders auf
wendigen Pflege bedarf (
lit
. c) oder wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann (Art. 37 Abs. 3 
lit
. d IVV). Die lebenspraktische Begleitung (vgl. Art 37 Abs. 2 
lit
. c und Abs. 3 
lit
. e IVV, Art. 38 IVV) findet in der AHV keine Berücksichtigung (vgl. Art. 66
bis
 Abs. 1 AHVV; BGE 133 V 569).
1.4
    
Der Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
 entsteht am ersten Tag des Monats, in dem sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind und die Hilflosigkeit schweren, mittleren oder leichten Grades ununterbrochen während mindestens eines Jahres bestanden hat. Er erlischt am Ende des Monats, in dem die Voraus
setzungen nach 
Art. 
43
bis
 
Abs. 
1 AHVG nicht mehr gegeben sind (
Art. 
43
bis
 
Abs. 
2 AHVG).
    
Für die Revision der 
Hilflosenentschädigung
 sind gemäss
 
Art. 
43
bis
 
Abs. 
5 Satz 3 AHVG in Verbindung mit
 
Art. 
66
bis
 
Abs. 
2 AHVV die 
Art. 
87-88
bis
 IVV sinn
gemäss anwendbar.
 E
ine Zunahme der Hilflosigkeit oder Erhöhung des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs ist zu berück
sichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat
 (
Art. 
88a 
Abs. 
1
 Satz 1 IVV).
1.5
    
Nach Art. 46 AHVG richtet sich der Anspruch auf Nachzahlung nicht bezogener Renten und 
Hilflosenentschädigungen
 nach Art. 24 Abs. 1 ATSG (Abs. 1). Macht ein Versicherter den Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
 mehr als zwölf Monate nach dessen Entstehung geltend, so wird die Entschädigung in Abwei
chung von Artikel 24 Abs. 1 ATSG lediglich für die zwölf Monate ausge
richtet, die der Geltendmachung vorangehen. Weitergehende Nachzahlungen werden er
bracht, wenn der Versicherte den anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht kennen konnte und die Anmeldung innert zwölf Monaten nach Kenntnisnahme vornimmt (Abs. 2).
1.6
    
Gemäss Art. 69 Abs. 2 IVV kann die IV-Stelle zur Prüfung eines Leistungsan
spruchs unter anderem Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen (vgl. auch 
Rz
 8131 ff. KSIH). Nach der Rechtsprechung hat ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG) oder des Pflegebedarfs folgenden Anforde
rungen zu genügen: Als Berichterstatterin oder Berichterstatter wirkt eine quali
fizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beein
trächtigungen und 
Hilfsbedürftigkeiten
 hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensver
richtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zuläs
sig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie der tat
bestandsmässigen Erfordernisse der dauernden Pflege und der persönlichen Über
wachung und der lebenspraktischen Begleitung sein. Schliesslich hat er in Über
einstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Ge
richt greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung täti
genden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebie
tet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungs
person näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (
BGE 133 V 450 E. 11.1.1, 130 V 61 E. 6.1 f.
). Diese Grundsätze gelten entspre
chend auch für die Abklärung der Hilflosigkeit unter dem Gesichtspunkt der le
benspraktischen Begleitung (BGE 133 V 450 E. 11.1.1; vgl. Urteil des Bundesge
richts 8C_464/2015 vom 14. September 2015 E. 4) sowie unter dem Aspekt des Intensivpflegezuschlags (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_573/2018 vom 8. Januar 2019 E. 3.2).
2.
2.1
    
Im angefochtenen Entscheid vom 2
5. 
August 2021 (
Urk. 
2) hielt die Beschwerde
gegnerin fest, am 2
4. 
Februar 2021 habe eine Abklärung vor Ort stattgefunden. Dabei habe sich ergeben, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerde
führerin seit Oktober 2016 verschlechtert habe. Ab Februar 2018 habe sie dann regelmässige Dritthilfe bei der Fortbewegung sowie bei der Pflege und einer dauernden persönlichen Überwachung benötigt. Ab September 2018 sei eine Hilfsbedürftigkeit in der Lebensverrichtung An- und Auskleiden dazugekommen. Seit September 2019 sei die Beschwerdeführerin auch in den Bereichen Auf
stehen/Absitzen/Abliegen, Essen, Körperpflege und Verrichtung der Notdurft hilfsbedürftig (S. 4). 
Hilflosenentschädigungen
 könnten gemäss 
Art. 
46 
Abs. 
2 
AHVG lediglich für die der Anmeldung vorangehenden zwölf Monate gewährt werden. Da die Anmeldung zum Bezug von 
Hilflosenentschädigung
 am 1
3. 
Juli 2020 und damit verspätet erfolgt sei, bestehe der Anspruch auf 
Hilflosen
entschädigung
 erst ab 
1. 
Juli 201
9. 
Ab diesem Datum sei eine 
Hilflosen
entschädigung
 mittleren Grades ausgewiesen. Der Anspruch auf 
Hilflosenent
schädigung
 schweren Grades bestehe unter Berücksichtigung der Karenzfrist von drei Monaten gemäss 
Art. 
66
bis
 
Abs. 
2 AHVG 
i.V.m
. 
Art. 
88a IVV ab 
1. 
Dezember 2020 (S. 6 ff.).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin bringt in der Beschwerde (
Urk. 
1) im Wesentlichen vor, 
Art. 
46 AHVG und 
Art. 
88a IVV seien vom Gericht als kraftlos zu erklären. Zudem sei die gesetzliche Definition der Hilflosigkeit, wie sie in 
Art. 
9 ATSG umschrieben werde, umzuformulieren (S. 3, S. 9 u. S. 19). Ab 
1. 
Juli 2017 habe bei ihr eine leichte, ab 
1. 
Dezember 2018 eine mittlere und ab 1
3. 
September 2019 eine schwere Hilflos
igkeit vorgelegen. Das Gesetz s
ehe eine Karenzfrist von einem Jahr vor. Allerdings sei sie am 
1. 
Juli 2018 demenzbedingt gar nicht mehr fähig gewesen, eine (rechtzeitige) Anmeldung vorzunehmen. Aus diesem Grund liege ein Ausnahmetatbestand im Sinne von 
Art. 
46 
Abs. 
2 AHVG vor, der die Nach
zahlung der 
Hilflosenentschädigung
 über die zwölf Monate hinaus seit Geltend
machung des Anspruchs vorsehe (S. 
4. 
u. S. 7). Insbesondere betonte die Beschwerdeführerin in der Beschwerde, dass die Ärzte sie nie über die Möglichkeit der Geltendmachung eines Anspruchs auf 
Hilflosenentschädigung
 
aufgeklärt hätten, obschon sie
 dazu verpflichtet seien (S. 11 ff.).
3.
3.1
    
Zunächst ist auf die Einwände hinsichtlich der anzuwenden Normen einzugehen (E. 3.2). Danach ist der Beginn sowie der Schweregrad der Hilflosigkeit (E. 4) und schliesslich der Nachzahlungsanspruch zu prüfen (E. 5).
3.
2
    
Gemäss 
Art. 
190 der Bundesverfassung sind die Bundesgesetze für das Bundes
gericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend. Da die Gerichte - als Ausfluss der Gewaltenteilung - an die Bundesgesetze gebunden sind, steht eine Kraftloserklärung von 
Art. 
46 AHVG oder eine Umformulierung von 
Art. 
9 ATSG durch das Sozialversicherungsgericht ausser Frage. Anders als Bundesgesetze können Verordnungen grundsätzlich daraufhin überprüft werden, ob sie gesetzes- oder verfassungskonform sind. 
In 
Art. 
43
bis
 
Abs. 
5 AHVG wird der Bundesrat ermächtigt, ergänzende Vorschriften zu erlassen. Dieser weit gefassten Kompetenz kam er unter anderem in 
Art. 
66
bis
 AHVV nach, wobei 
Abs. 
2 dieser Bestimmung für die Revision der 
Hilflosenentschädigung
 die 
Art. 
87 
bis 88
bis
 IVV für sinngemäss anwendbar erklärt. Dieser Verweis ist durch die Delegationsnorm gedeckt und erweist sich als sinn- und zweckmässig, weil auch der Gesetzgeber in 
Art. 
43
bis
 
Abs. 
2 hinsichtlich Entstehung des Anspruches die invalidenversicherungsrechtlich anwendbare Wartezeit übernimmt. Die bundes
rechtliche Verordnungsbestimmung erweist sich damit als verfassungskonform. Ausserdem hat das Bundesgericht in
 BGE 105 V 262 sowie BGE 104 V 146 erkannt, dass 
Art. 
88a IVV sich im Rahmen der gesetzlichen Ordnung hält und geeignet ist, eine rechtsgleiche und den jeweiligen tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Festsetzung der Renten zu gewährleisten.
 Letzteres hat auch in Bezug auf die Festsetzung von 
Hilflosenentschädigungen
 Gültigkeit.
 Damit ist 
Art. 
88a IVV
 sinngemäss
 anzuwenden.
4
4.1
    
Basis für die Zusprechung der 
Hilflosenentschädigung
 bildet der Abklärungs
bericht vom 2
4. 
Februar 202
1. 
Darin wird ausgeführt, dass sich der Gesundheits
zustand der Beschwerdeführer
in
 ab Oktober 2016 verschlechtert habe. Ab Februar 2018 habe sie regelmässiger Dritthilfe bei der Fortbewegung im Freien, bei der Körperpflege sowie einer dauernden persönlichen Überwachung benötigt. Ab September 2018 sei eine Hilfsbedürftigkeit in der Lebensverrichtung An- und Auskleiden dazugekommen. Seit September 2019 sei die Beschwerdeführerin auch in den Bereichen Aufs
tehen/Absitzen/Abliegen, Essen 
und Verrichtung der Notdurft hilfsbedürftig. Verfasst wurde der Bericht von der Abklärungsperson gestützt auf ihre eigenen Beobachtungen sowie den Angaben des die Beschwerdeführerin betreuenden Ehemannes 
Y.___
. Insbesondere bei der Schilderung des Krankheitsverlaufs wurde auf seine Angaben abgestellt (
Urk. 
7/IV/10).
4.2
    
Der Abklärungsbericht vom 2
4. 
Februar 2021 genügt den rechtsprechungs
gemässen Beweisanforderungen (vgl. dazu E. 1.6 hiervor). Darauf kann abgestellt werden. Die Beschwerdeführerin moniert den Abklärungsbericht denn auch nicht konkret, sondern kommt gestützt auf eine eigene Beurteilung zum Schluss, dass
 ab
 
1. 
Juli 2017 eine leichte, ab 
1. 
Februar 2018 eine mittlere und ab 1
3. 
September 2019 eine schwere Hilflosigkeit best
anden habe
 (
Urk. 
1 S. 7 f.). Bei ihrer Beurteilung nimmt sie indessen nicht auf die einschlägigen Kriterien, also auf die sechs alltäglichen Lebensvorrichten Ankleiden/Auskleiden, Auf
stehen/Absitzen/Abliegen, Essen, Körperpflege, Verrichtung der Notdurft, Fort
bewegung
 Bezug
 (vgl. E. 1.2 hiervor)
. Der 
im
 
Schreiben von 
Y.___
 vom 
2. 
Juli 2020 (
Urk. 
1 S. 7, 
Urk. 
3/33=
Urk. 
7/IV/3)
 dargelegte Krankheitsverlauf steht 
jedoch nicht in Widerspruch zum Abklärungsbericht. So vermag etwa der Umstand, dass die Beschwerdeführerin ab Oktober 2016 nicht mehr fähig war, ihr Elektrovelo zu benutzen, Auto zu fahren und selbständig grössere Einkaufslisten zu erstellen (wobei zum damaligen Zeitpunkt kleinere Einkäufe noch eigenständig möglich waren), kein Anspruch auf 
Hilflosentschädigung
 zu begründen.
4.3
    
Es ist somit festzuhalten, dass gestützt auf den Abklärungsbericht ab Februar 2018 von einer mittleren und ab September 2019 von einer schweren Hilflosigkeit auszugehen ist. Damit bestünde grundsätzlich per 
1. 
Februar 2019 (also nach Ab
lauf des Wartejahres) ein Anspruch auf 
Hilflosenentschädigung
 
mittleren
 Grades und ab 
1. 
Dezember 2019 (in Anwendung von 
Art. 
66
bis
 
Abs. 
2 AHVV 
i.V.m
. 
Art. 
88a 
Abs. 
2 IVV) Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
 schweren Grades.
5.
5.1
    
Di
e Anmeldung zum Bezug einer 
Hilf
l
osenentschädigung
 erfolgte am 1
4. 
Juli 2020 (Eingangsdatum; 
Urk. 
7/AK/1). Gestützt auf 
Art. 
46 
Abs. 
1 AHVG richtete die Beschwerdegegnerin die 
Hilflosentschädigung
 für die der Geltendmachung des Anspruchs vorangehenden zwölf Monate, also ab 
1. 
Juli 2019, aus (
Urk. 
7/AK/3+6=
Urk. 
7/IV/11+16, 
Urk. 
2). Die Voraussetzungen für die An
wendung von 
Art. 
46 
Abs. 
2 AHVG, wonach weitergehende Nachzahlungen er
bracht werden, wenn die versicherte Person den anspruchsbegründenden Sach
verhalt nicht kennen konnte und die Anmeldung innert zwölf Monaten nach Kenntnisnahme vornimmt (vgl. E. 1.5), verneinte sie. Dieser Auffassung kann, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, nicht gefolgt werden.
5.2
    
Nach der Rechtsprechung ist unter dem anspruchsbegründenden Sachverhalt der körperliche, geistige oder psychische Gesundheitsschaden zu verstehen, der eine voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde Hilfs- oder Überwachungs
bedürftigkeit bei alltäglichen Lebensverrichtungen zur Folge hat. Mit der Kennt
nis des anspruchsbegründenden Sachverhalts ist nicht das subjektive Einsichts
vermögen der versicherten Person gemeint, sondern es geht nach dem Wortlaut von 
Art. 
46 
Abs. 
2 zweiter Satz AHVG vielmehr darum, ob der anspruchs
begründende Sachverhalt objektiv feststellbar ist oder nicht (vgl. BGE 114 V 134). Dass ein objektiv gegebener anspruchsbegründender Sachverhalt nicht erkennbar gewesen ist oder dass die versicherte Person trotz entsprechender Kenntnis krank
heitsbedingt daran gehindert wurde, sich anzumelden oder jemanden mit der An
meldung zu betrauen, wird von der Rechtsprechung nur sehr zurückhaltend an
genommen, namentlich bei Schizophrenie, bei einer schweren narzisstischen, depressiven Persönlichkeitsstörung im Sinne eines 
Borderlinezustandes
 an der 
Grenze zur schizophrenen Psychose, bei einer schweren Persönlichkeitsstörung, bei Urteilsunfähigkeit zufolge einer (nicht näher bezeichneten) schweren psychischen Erkrankung; allenfalls auch in Fällen von schwerer Depression oder Persönlichkeitsstörungen mit sekundärem chronischem Alkoholismus (BGE 139 V 289 E. 4.2 mit Hinweisen).
    
Für die Nachzahlung hinsichtlich eines Zeitraumes, welcher über die der An
meldung vorangehenden zwölf Monate zurückreicht, ist die Kenntnis des anspruchsbegründenden Sachverhalts von Seiten der versicherten Person oder ihres gesetzlichen Vertreters massgebend. Einem Nachzahlungsanspruch für mehr als zwölf Monate vor der Anmeldung steht der Umstand nicht entgegen, dass die in 
Art. 
66 IVV und 67 AHVV genannten, zur Geltendmachung des Anspruchs befugten Drittpersonen den leistungsbegründenden Sachverhalt allenfalls bereits in einem früheren Zeitpunkt gekannt haben (BGE 139 V 289 E. 6.1).
5.3
    
Im September 2016, als sie noch urteilsfähig war (vgl. 
Urk. 
3/3=
Urk. 
7/AK/11), stellte die Beschwerdeführerin in Anbetracht der diagnostizierten neuro
degenerativen Erkrankung ihrem Ehemann 
Y.___
 eine General
vollmacht aus (
Urk. 
7/AK/2). Ein Beistand wurde ihr nicht bestellt, insbesondere nicht in der Person ihres Ehemannes (vgl. auch 
Urk. 
7/AK/1). Es spielt daher für den geltend gemachten Nachzahlungsanspruch keine Rolle, dass 
Y.___
 den Gesundheitszustand, welcher schliesslich zur schweren Hi
lflosigkeit geführt hat
, zweifellos kannte und seine Ehefrau bereits früher hätte anmelden können, dies jedoch aus Rechtsunkenntnis unterliess.
5.4
    
Damit die Anmeldung zum Bezug der Hilflosigkeit rechtzeitig erfolgt wäre, hätte sie spätestens im Februar 2019 (also bei Ablauf des Wartejahres) erfol
gen müssen. Massgebend ist
, wie lange die Beschwerdeführerin selber den anspruchs
begründenden Sachverhalt trotz ihrer kognitiven Defizite (noch) erkennen konnte. Gestützt auf die Akten ist davon auszugehen, dass spätestens ab Mai 2018 und somit auch im Februar 2019 die notwendige Urteilsfähigkeit nicht mehr vorlag. Die Beschwerdeführerin beabsichtigte im Mai 2018 an einer klinischen Studie zu einer Demenztherapie teilzunehmen. Gemäss 
Art. 
7 und 16 des Human
forschungsgesetzes (HFG) darf eine Forschung am Menschen nur durchgeführt werden, wenn die betroffene Person nach hinreichender Aufklärung eingewilligt hat. Ein sog. «
informed
 
consent
» und damit das Recht der Patientin und des Patienten auf Selbstbestimmung setzt voraus, dass die betroffene Person ein
willigungsfähig ist. Dabei werden folgende Kriterien aufgelistet: a) die Fähigkeit, Information in Bezug auf die zu fällende Entscheidung zu verstehen, b) die Fähigkeit, die Situation und die Konsequenzen, die sich aus alternativen Möglichkeiten ergeben, richtig abzuwägen, c) die Fähigkeit, die erhaltene 
Information im Kontext eines kohärenten Wertesystems rational zu gewichten und d) die Fähigkeit, die eigene Wahl zu äussern. Im Falle der Beschwerdeführerin ergaben die Abklärungen, dass die Demenz schon so weit fortgeschritten war, dass die Einwilligun
gsfähigkeit als nicht gegeben erachtet werden musste
 (
Urk. 
3/9=
Urk. 
7/AK/17). 
5.5
    
Aus der fehlenden
 Einwilligungsfähigkeit für die Teilnahme an der klinischen Studie im
 Mai 2018 ist zu schliessen
, dass die Beschwerdeführerin krankhe
its
bedingt daran gehindert war
, sich rechtzeitig für eine 
Hilflosenentschädigung
 an
zumelden oder jemanden mit der Anmeldung zu betreuen. Der Tatbestand von 
Art. 
46 
Abs. 
2 AHVG ist somit gegeben. Die Beschwerdeführer
in
 hat damit ab 
1. 
Februar 2019 Anspruch auf 
Hilflosenentschädigung
 
mittleren
 Grades und ab 
1. 
Dezember 2019 Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
 schweren Grades. Bei diesem Ausgang ist das von der Beschwerdeführerin behauptete Fehlverhalten der Ärzte nicht von Belang. Ob eine relevante Verletzung der Aufklärungspflicht von Seiten der 
Medizinalpersonen
 im Falle der Beschwerdeführerin vorliegt (vgl. auch 
Art. 
40 des Bundesgesetzes über die universitären 
Medizinalberufe
, 
MedBG
), wäre indes nicht im vorliegenden Prozess zu prüfen, da ein allfälliges ärztliches Fehlverhalten nicht der Beschwerdegegnerin anzulasten wäre.
Das Gericht 
erkennt
:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 
Einspracheentscheid
 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, vom 2
5. 
August 2021 insofern abgeändert, als festgestellt wird, dass die Beschwerdeführerin ab 
1. 
Februar 2019 Anspruch auf 
Hilflosenentschädigung
 
mittleren
 Grades und ab 
1. 
Dezember 2019 Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
 schweren Grades hat. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstSonderegger