zh_sozialversicherungsgericht · IV.2005.00796 · 2006-01-05 · de
Hilfsmittel; Fensteröffner ist im Sinne von KHMI ein Umweltkontrollgerät; Kosten für Fensteröffner sind von IV zu übernehmen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2005.00796: 
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtssekretärin Schnellmann
Urteil vom 5. Januar 2006
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (
SVA
)
IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1956, absolvierte von 1973 bis 1974 eine Lehre als Verkäufer bei der 
Y.___
 AG. Er arbeitete seit 1995 als Lastwagenführer, ab 2002 bei der 
Z.___
 AG (Urk. 12/78 S. 1 Ziff. 1.3, S. 4 Ziff. 6.2, Ziff. 6.3.1). Am 26. August 2002 erlitt er einen Berufsunfall (Urk. 12/82/1 Ziff. 4) und meldete sich am 30. September 2002 wegen einer instabilen Th-12-Berstungsfraktur mit Paraplegie ab L1 bei der
 
Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Arbeitsvermittlung, Hilfsmittel [Rollstuhl], Rente) an (Urk. 12/78 S. 5 Ziff. 7.2, S. 6 Ziff. 7.8, S. 7).
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach dem Ver
sicherten die folgenden Leistungen zu: Sie gewährte ihm vom 12. Mai 2003 bis 12. Februar 2004 berufliche Massnahmen (Urk. 12/17, Urk. 12/22), erteilte ihm Kostengutsprache für Änderungen am Motorfahrzeug, für bauliche Änderungen an Badezimmer und WC (Urk. 12/21, 12/20) sowie für einen Badelift und einen Kippspiegelschrank (Urk. 12/10-11). Ferner sprach sie ihm mit Verfügung vom 11. Juli 2005 ab dem 1. August 2003 eine ganze Invalidenrente zu (Urk. 12/2). 
    
In der Folge verneinte sie einen weitergehenden Anspruch auf berufliche Mass
nahmen und die Übernahme der Kosten für einen Umbau eines Pendel
fahrzeu
ges sowie für ein Elektrobett (Urk. 12/12-14). 
    
Mit Verfügung vom 4. Mai 2005 lehnte die IV-Stelle auch eine Kostengut
spra
che für einen Fensteröffner ab (Urk. 12/9). Die gegen die Verfügung erhobene Einsprache vom 3. Juni 2005 (Urk. 3/4) wies sie mit Entscheid vom 9. Juni 2005 ab (Urk. 12/3 = Urk. 2). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 9. Juni 2005 (Urk. 2) erhob der Versicherte am 8. Juni (richtig wohl: Juli) 2005 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte sinn
gemäss die Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheides
 und die Er
teilung der Kostengutsprache für einen Fensteröffner (Urk. 1). Mit Beschwerde
antwort vom 13. Oktober 2005 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde (Urk. 10). Daraufhin wurde der Schriftenwechsel mit Gerichts
verfügung vom 24. Oktober 2005 als geschlossen erklärt (Urk. 13).
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Gemäss Art. 21 Abs. 1 IVG hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Ferner bestimmt Art. 21 Abs. 2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer In
validität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Um
welt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel haben. 
    
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Inva
liden
versicherung (IVG) hat der Bundesrat in Art. 14 
IVV
 der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
) an das Eidgenössische Departement des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (
HVI
) mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste er
lassen hat. Laut Art. 2 
HVI
 besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstel
lung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktio
nel
le Angewöh
nung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2; BGE 122 V 214 
Erw
. 2a).
1.3
    
Das Hilfsmittel muss im Einzelfall dazu bestimmt und geeignet sein, der gesund
heitlich beeinträchtigten versicherten Person in wesentlichem Umfange zur Erreichung eines der gesetzlich anerkannten Ziele zu verhelfen. Praxis
gemäss ist unter einem Hilfsmittel des IVG ein Gegenstand zu verstehen, dessen Gebrauch den Ausfall gewisser Teile oder Funktionen des menschlichen Körpers zu ersetzen vermag (BGE 131 V 13 
Erw
. 3.3, 115 V 194 
Erw
. 2c und 112 V 15 
Erw
. 1b). Daraus ist zu schliessen, dass der Gegenstand ohne strukturelle Ände
rung ablegbar und wieder verwendbar sein muss. Dieses Erfordernis bezieht sich jedoch 
nicht nur auf den Gegenstand selbst, sondern auch auf den mensch
lichen Körper und dessen Integrität. Ein Gegenstand, der seine Ersatzfunktionen nur erfüllen kann, wenn er zuerst durch einen eigentlichen chirurgischen Eingriff ins Körperinnere verbracht wird und nur auf gleiche Weise wieder zu ersetzen ist, stellt kein Hilfsmittel im Sinne des Gesetzes dar (BGE 115 V 194 
Erw
. 2c mit Hinweisen; ZAK 1990 S. 197 
Erw
. 2).
1.4
    
In ständiger Rechtsprechung hat das Eidgenössische Versicherungsgericht festgehalten, dass die im Anhang zur 
HVI
 enthaltene Liste der von der Invali
den
versicherung abzugebenden Hilfsmittel insofern abschliessend ist, als sie die in Frage kommenden Hilfsmittelkategorien aufzählt, wogegen bei jeder Hilfs
mit
tel
kategorie zu prüfen ist, ob die Aufzählung der einzelnen Hilfsmittel (innerhalb der Kategorie) ebenfalls abschliessend oder bloss exemplifikatorisch ist (BGE 121 V 260 
Erw
. 2b, 117 V 181 
Erw
. 3b mit Hinweisen).
2.
    
Strittig und zu prüfen ist, ob ein Anspruch auf Kostenübernahme des Fenster
öffners besteht oder nicht.
    
Die Beschwerdegegnerin führte hierzu aus, der Fensteröffner ermögliche weder das selbständige Fortbewegen innerhalb des Wohnbereichs noch die Kontakt
aufnah
me mit der Umwelt im Sinne von Ziff. 15.05 
HVI
-Anhang. Zudem sei der Beschwerdeführer vor allem in der Nacht auf den Fensteröffner angewiesen, weshalb insgesamt die Voraussetzungen für die Übernahme eines Hilfsmittels nicht gegeben seien (Urk. 2 S. 2 f.).
    
Der Beschwerdeführer hielt dem entgegen, den Fensteröffner auch tagsüber zu benötigen, da er aufgrund seines Gesundheitszustandes auch am Tage sehr viel liege (Urk. 1).
3.
3.1
    
Im Sinne von 15.05 
HVI
 sind Umweltkontrollgeräte von der Beschwerde
gegne
rin zu übernehmen, sofern eine schwerstgelähmte versicherte Person, welche nicht in einem Spital oder in einer spezialisierten Institution für 
Chronisch
kranke
 untergebracht ist, nur durch diese Vorrichtung mit der Umwelt in Kontakt treten kann oder sofern ihr dadurch die selbständige Fortbewegung mit dem Elektrostuhl innerhalb ihres Wohnbereichs ermöglicht wird. 
3.2
    
Das Bundesamt für Sozialversicherung (
BSV
) hat die Anspruchsvoraussetzungen für Umweltkontrollgeräte gemäss Ziff. 15.05 
HVI
-Anhang unter anderem dahin
gehend konkretisiert, dass der Anspruch auf ein Umweltkontrollgerät sich auf ein 
Sendegerät sowie auf die für die täglichen Verrichtungen und für die selb
stän
dige Fortbewegung notwendigen Empfangs- und Steuergeräte zur Bedie
nung folgender Einrichtungen beziehe: 1 Elektrorollstuhl, 1 Telefon, 1 Seiten
wende
gerät, 1 Elektrobett, 2 Türöffner, 2 Fensteröffner oder Fensterstoren, 1 Ruf
anlage, 1 Fernsteuerung für den Lift sowie 4 Lichtschalter (
Rz
 15.05.3 des Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversiche
rung, gültig ab 1. Februar 2000).
3.3
    
Gemäss 
Rz
 1006 
KHMI
 ist bei Gegenständen, die ihrer Natur nach sowohl den Charakter eines Hilfsmittels als auch denjenigen eines Behandlungsgeräts aufweisen können (z. B. orthopädische Stützkorsetts und Lendenmieder, Krück
stöcke, Perücken usw.), zu beachten, dass das Gerät den vom Gesetz genannten Zweck (Fortbewegung, Herstellung des Kontakts mit der Umwelt, Selbstsorge) unmittelbar erfüllt. So könne beispielsweise ein Behelf, der nur nachts verwen
det werde, den Hilfsmittelbegriff nicht erfüllen.
4.
    
Unter 
Rz
 15.05.3 
KHMI
 wird der Fensteröffner explizit als 
Unweltkontrollgerät
 genannt und aufgezählt. Damit gilt der vom Beschwerdeführer zur Kosten
übernah
me beantragte Fensteröffner unmissverständlich als Hilfsmittel für den Kontakt mit der Umwelt im Sinne von Ziff. 15.05 
HVI
-Anhang. Durch die klare Subsumtion bleibt entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin kein Inter
preta
tionsspielraum bezüglich der Frage, ob die Kosten des Fensteröffners zu überneh
men sind oder nicht. Auch handelt es sich dabei nicht um einen „anderen Behelf“ im Sinne von 
Rz
 1006 
KHMI
, denn ein Abgrenzungsproblem entsteht bei Hilfsmitteln, die in der Hilfsmittelliste oder im 
KHMI
 explizit aufgezählt sind, nicht. Derartige Problemstellungen können sich lediglich bei Hilfsmitteln ergeben, welche sich nicht klar einer Kategorie zuordnen lassen. Das ist vorliegend aber nicht der Fall.
    
Ferner ist nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Para
plegie des Öfteren auch tagsüber liegen muss und der Fensteröffner auch während diesen Ruhephasen zum Einsatz kommt, was beschwerdeweise auch vor
gebracht wurde (Urk. 1). Daher kann nicht auf die Begründung der Be
schwer
degegnerin, wonach die Kosten gestützt auf 
Rz
 1006 
KHMI
 nicht zu übernehmen seien, da es sich beim Fensteröffner um einen Behelf handle, der nur nachts verwendet werde, abgestellt werden.
    
Aus dem Gesagten geht hervor, dass die Voraussetzungen zur Übernahme der Kosten des Fensteröffners gegeben sind. Somit ist die Beschwerde gutzuheissen 
und festzustellen, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf die beantragte Kostenübernahme hat.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der 
Beschwerde
 wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer Anspruch 
auf Kostenübernahme für einen Fensteröffner hat.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherung
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Eidgenös
sischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.
Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhof
quai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die 
beschwerdeführende
 Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtssekretärin
MosimannSchnellmann