zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2018.00049 · 2018-04-03 · de
Rückforderung von kantonalen Beihilfen / kommunalen Zuschüssen, Verjährungsregelung von § 19 Abs. 4 ZLG nicht zu beanstanden; Abweisung (BGE 8C_805/2019)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2018.00049
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
3
0. 
September 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Mirella 
Piasini
Hambergersteig
 19, 8008 Zürich
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Werdplatz
Strassburgstrasse
 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1949, 
bezog von der Stadt Zürich, Amt für Zusatz
leistungen zur AHV/IV (Durchführungsstelle), 
von
 November
 
198
6
 
bis Juni 2008 
Zusatzleistungen bestehend aus Ergänzungsleistungen, Beihilfen sowie Gemein
de
zuschüssen und Einmalzulagen (vgl. 
Urk. 
7/299 S. 2 oben). Im Jahr 2012 erhielt er eine Erbschaft (vgl. 
Urk. 
7/298).
    
Mit Verfügung vom 1
1. 
August 2017 (
Urk. 
7/V107
 = 
Urk. 
3/1
) forderte die Durch
führungsstelle 
von November 1986 bis Juni 2008 
rechtmässig bezogene Beihilfen, Gemeindezuschüsse und Zulagen im
 Betrag von 
Fr. 
93'388.-- zurück (S. 2). 
    
Die dagegen am 1
8. 
September 2017 erhobene und am 2
3. 
März 2018 ergänzte Einsprache (
Urk. 
7/302, 
Urk. 
7/308) wies die Durchführungsstelle mit 
Einsprache
ent
scheid
 vom 
3. 
April 2018 ab (
Urk. 
7/V108 = 
Urk. 
2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
3. 
April 2018 (
Urk. 
2) erhob der Versicherte am 1
0. 
Mai 2018 Beschwerde (
Urk. 
1) und beantragte, dieser sei aufzuheben (S. 2 oben).
    
Die Durchführungsstelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
5. 
Juni 2018 (
Urk. 
6) die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 2
7. 
Juni 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen,
 welche die gesetzlichen Voraus
setz
ungen nach 
Art. 
4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatzleis
tung
en zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20
 
Abs. 
1 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ZLG). 
    
Die Kantone können über den Rahmen dieses Gesetzes hinausgehende Leistun
gen
 gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen (Art. 2 Abs. 2 ELG). 
    
Der Kanton Zürich kennt zudem nebst den bundesrechtlich geregelten Ergän
zungsleistungen Beihilfen (§ 1 Abs. 1 
lit
. b ZLG) sowie Gemeindezuschüsse (§ 1 Abs. 1 
lit
. c und § 20 ZLG).
1.2
    
Nach § 19 ZLG sind rechtmässig bezogene Beihilfen in der Regel zurückzu
er
statten, wenn bisherige oder frühere Bezügerinnen und Bezüger in günstige Ver
hältnisse gekommen sind (Abs. 1 
lit
. a).
    
Rückerstattungsansprüche verjähren nach Ablauf von fünf Jahren, seitdem 
das
 
mit der Durchführung betraute Organ von ihrem Entstehen Kenntnis erhalten hat,
 in jedem Fall aber nach Ablauf von zehn Jahren seit der letzten Beihilfe
zahlung (§ 19 Abs. 4 ZLG).
    
Diese Bestimmungen finden gemäss Art. 12 Abs. 1 der kantonalen Verordnung über den Vollzug des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und die Gewährung von Gemeindezuschüssen (Zusatzleistungsverordnung) 
auch auf Gemeindezuschüsse An
wendung.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid
 davon aus
 (
Urk. 
2), unbestritten sei, dass der Beschwerdeführer in günstige Verhältnisse gekommen sei und dass seit der letzten Ausrichtung und der Rückforderung noch nicht 10 Jahre vergangen seien 
(S. 1).
 
Die sogenannte 
Lokomotiv
-Verjährung, wonach sämtliche, auch weit zurückliegende, Leistungen zurückgefordert werden dürften, wenn noch eine letzte Leistung innerhalb der letzten 10 Jahre erfolgte, sei rech
tens (S. 1 f.). Sie verwies auf das Urteil des hiesigen Gerichts vom 2
5. 
November 2014
 im Verfahren Nr. ZL.2013.00035
, gemäss welchem diese Verjährungsregel zwar ungewöhnlich, aber klar formuliert sei. Der kantonale Gesetzgeber habe mit 
§ 
19 
Abs. 
4 ZLG den ihm zustehenden Ermessensspielraum genutzt und eine vom übrigen Sozialversicherungsrecht bewusst abweichende Regelung geschaffen (S. 2 oben). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber unter anderem geltend (
Urk. 
1), die 
genannte Bestimmung stehe im Widerspruch zu übergeordnetem materiellen Bun
desrecht (S. 4 
Ziff. 
6). Sie verletze Persönlichkeitsrechte und fundamentale ver
fassungsmässige Rechte (S. 4 
Ziff. 
7). Auch könne die Verjährungsthematik nicht 
losgelöst von den Grundsätzen des Obligationenrechts angegangen werden (S. 4
 
f
. 
Ziff. 
8).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist somit die Verjährungsregelung von 
§ 
19 
Abs. 
4 ZLG.
3.
3.1
    
Zu beurteilen ist der
 zwei
te
 
Teilsatz
 von § 19 Abs. 4 ZLG, wonach 
Rücker
stattungsansprüche in jedem Fall
 nach Ablauf von zehn Jahren seit der letzten Beihilfezahlung verjähren
.
    
Die genannte Bestimmung nimmt 
für die zehnjährige Verjährungsfrist unzwei
deutig Bezug auf die letzt
malige Aus
zahlung der Beihilfe.
 
Dass diese Regelung im Vergleich zu ansonsten üblichen Verjäh
rungsregelungen eher ungewöhnlich ist, vermag daran nichts zu ändern. So ist gerade die § 19 Abs. 4 ZLG eigene For
mulierung, welche sich beispielsweise klar vom Wo
rtlaut von Art. 25 Abs. 2 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 - 
Verjährung spätestens 
«
mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung
» -
 unterscheidet, Ausdruck des gesetzgeberischen Willens, im Bereich der kantonalen Beihilfen beziehungsweise Gemeindezuschüsse die Rückforderung speziell zu regeln. 
3.2
    
Die Beschwerdeführerin 
machte geltend
, die Verjährungsregelung von § 19 Abs. 4
 ZLG 
stehe im Widerspruch zu übergeordnetem materiellen Recht und verletze Persönlichkeitsrechte und 
fundamentale 
verfassungsmässige Rechte
 (vgl. E. 2.2).
    
Mit 
Art. 2 Abs. 2 ELG wurde den Kantonen ausdrücklich die Kompetenz gelas
sen,
 eigene und über das ELG hinausgehende Leistungen zu gewähren und da
für besondere Voraussetzungen festzulegen (vgl. E. 1.1). Mit § 19 Abs. 4 ZLG hat 
der kantonale Gesetzgeber von diesem bundesrechtlich definierten Spiel
raum Ge
brauch gemacht und für die über die bundesrechtlichen Ergänzungs
leis
tung
en 
hinausgehenden kantonalen Leistungen strengere Rückforderungsre
geln erlassen.
 
Sie haben zum Inhalt, dass dann, wenn eine versicherte Person in günstige Ver
hältnisse kommt, das Gemeinwesen am unverhofften Vermögenszuwachs partizi
piert und sich aus ihm die von ihm über das bundesrechtliche Minimum hinaus geleistete Unterstützung zurückerstatten lässt, sofern nicht bereits 10 Jahre seit der letztmaligen Leistungserbringung verstrichen sind. 
3.3
    
A
ufgrund der kantonalen Regelung der Verjährung von Rückforderungen von Bei
hilfen und Gemeindezuschüssen 
kann es 
tat
sächlich zu Fällen wie dem vor
liegenden kommen, in welchen sämtliche kantonalen Leistungen zurückgefordert werden können. Dabei ist allerdings in Erinnerung zu rufen, dass rechtmässig be
zogene Beihilfen nach § 19 Abs. 1 
lit
. a ZLG gerade nur dann zurückgefordert werden können, wenn die Bezügerin oder der Bezüger in günstige Verhältnisse gekommen ist. 
D
amit 
wird 
sichergestellt, dass die ausgerichteten Beihilfen (und Gemeindezuschüsse; vgl. E. 1.2) im Endeffekt nicht zur Vermögensbildung oder -erhaltung, sondern während der Dauer der Unterstützungsbedürftigkeit zur Deckung des laufenden Bedarfs des Leistungs
bezügers
 dienen
. 
3.4
    
Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die 
Beihilfen und Gemeindezuschüsse 
von November 1989
 bis 
Juni 2008
 im Umfang von 
Fr. 
93
‘
388
.-- 
zurückgefordert hat. 
    
Die Beschwerde ist dementsprechend abzuweisen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Mirella 
Piasini
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher