zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.01145 · 2014-05-30 · de
Erlass der Rückerstattung der zuviel ausbezahlten Rentenbetreffnisse; indem die Beschwerdeführerin die geänderten Verhältnisse (Einkommen/Arbeitsstelle) nicht gehörig gemeldet hat, kam sie der ihr obliegenden Meldepflicht grobfahrlässig nicht nach, weshalb der gute Glaube entfällt


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.01145
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Dietrich
Urteil
 vom 
30. Mai 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Mirjam 
Stanek
 Brändle
Huber Keller Wachter Rechtsanwälte
Obergasse 34, Postfach, 8402 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung
 vom 2
0. 
Februar 2012 (Urk. 11/106) verpflichtete die 
Sozial
ver
sicherungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, die Versicherte zur Rück
erstat
tung 
der Rentenleistungen 
in der Höhe von 
Fr. 
90‘572.-- (vor 
Ver
rechnung mit dem neu berechneten Renten
an
spruch
 für die Zeit vo
m 1. 
Dezember 2006 bis 3
1. 
Dezember 2010 in der Höhe von 
Fr. 
56‘673.
-- [Fr. 34‘113.-- + Fr. 
11‘280.-- 
+ 
Fr. 
11‘280.--]
;
 vgl. dazu Urk. 
11/91, Urk. 11/97, Urk. 11/101
).
 Mit Eingabe vom
 
3
0. 
Januar 2012 (
Urk. 
10/
21
) ersuchte die Ver
sicherte die IV-Stelle nach 
ange
kün
digter Rückforderung mittels
 Vor
bescheid
 vom 
7. 
Dezember 2011
 (Urk. 10/19)
 um Erlass der ihr auferlegten 
Rück
erstattungs
ver
pflichtung
 
der 
zuviel
 ausge
richte
ten 
Rentenbetreffnisse
 
(Urk. 10/21)
. Mit Verfügung vom 1
5. 
August 2012 
(Urk. 3/1b) wurde das Gesuch abgewiesen. Die dagegen gerichtete Einsprache vom
 1
7. 
September 2012 (Urk. 10/47) wies die
 Sozialversicherungsanstalt des 
Kantons Zürich,
 Ausgleichskasse
,
 mit Entscheid vom 2
5. 
September 2012 (Urk. 2)
 ab. 
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte am 2
3. 
Oktober 2012 (Urk. 1) Beschwerde und be
antragte, es sei die Verfügung der Ausgleichskasse vom 2
5. 
September 2012 
aufzuheben und ihr die mit der 
Rückforderungsverfügung vom 20. 
Februar 2012
 geforderten 
Fr. 
33‘899.-- zu erlassen. Eventualiter sei sie per
sön
lich anzuhören 
beziehungsweise seien weitere Abklärungen im Zusam
men
hang mit dem Gesund
heitszustand anzuordnen.
    
Mit Beschwerdeantwort vom 2
8. 
November 2012 (Urk. 9) schloss die 
Ausgleichs
kasse
 auf Abweisung
 der Beschwerde
, was der Beschwerdeführerin am 
4. 
Dezem
ber 2012 (Urk. 12) zur Kenntnis gebracht wurde.
3.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Gemäss Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des So
zial
versicherungsrechts (ATSG) müssen unrechtmässig bezogene Leistungen, wenn sie in gutem Glauben empfangen worden sind, bei Vorliegen grosser Härte nicht zurückerstattet werden. Der Erlass einer Forderung setzt somit ei
nerseits einen 
gutgläubigen Leistungsbezug und andererseits das Vorliegen ei
ner grossen Härte
 
voraus. Der gute Glaube als Erlassvoraussetzung ist nicht schon mit der Unkennt
nis des Rechtsmangels gegeben. Der Leistungsempfänger darf sich vielmehr nicht
 
nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schul
dig gemacht haben (Urteil des Bundesgerichts 
8C_888/2008 
vom 19. August 2008
 E.
 
3.2). Anderseits kann sich die 
rückerstat
tungs
pflichtige
 Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihre fehlerhafte Handlung oder Unterlassung nur leicht fahrlässig war (BGE 112 V 97 E. 2c). Es ist von einer grobfahrlässigen Ver
letzung der Meldepflicht auszugehen, wenn die versicherte Person nicht das Min
dest
mass an Aufmerksamkeit aufgewendet hat, welches von einem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter den gleichen Umständen verlangt werden muss (vgl. SVR 2007 IV Nr. 13 S. 49 E. 4.4, I 622/05, mit Hinweis auf BGE 110 
V 181 E. 3d, ferner Urteil des Bundesge
richts 
8C_759/2008 
vom 26. No
vember 2008
 E.
 
3.5). 
Das Mass der erforderlichen Sorgfalt beurteilt sich nach einem ob
jektiven Massstab, wobei aber
 das
 subjektiv Mögliche und Zumutbare (Urteils
fähig
keit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad) nicht ausgeblendet werden darf (Ur
teil des Bundesgerichts 8C_888/2008 vom 19. August
 2009 
E. 3.2 mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 wird die Erlassvoraussetzung des gut
gläubigen Leistungsbezuges verneint
 (Urk. 2)
. Die Beschwerdegegnerin führte dazu ins
besondere aus, 
dass die Beschwerdeführerin ihre Meldepflicht miss
ach
tet habe, indem sie der IV-Stelle sämtliche seit dem Jahr 1999 aufge
nom
menen Erwerbstätigkeiten verschwiegen habe. Da die 
Erlass
voraus
setzung
 des guten Glaubens nicht erfüllt sei, könne auf die Prüfung der grossen Härte ver
zichtet werden.
2.2
    
Die B
eschwerdeführerin wies 
unter Verweis auf den Bericht des behandelnden 
Psychiaters 
Dr. 
med. 
Y.___
, Psychiatrie und Psychotherapie
, vom 1
2. 
April 2011
 
(Urk.
 
11/75) 
auf ihre massiven gesundheitlichen Ein
schränkungen hin
,
 ins
be
son
dere auch in psychischer Hinsicht
,
 und stellte sich auf den Standpunkt
 (S.
 
3 ff. 
Ziff. 
2.1)
, dass sie sehr unsicher sei und sich im täglichen Leben und All
tag nur schwer zurechtfinde. Infolge eines finanziellen Engpasses und aus Angst
,
 
den
 
finan
ziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen zu können, habe sie dann
 eine Anstellung angenommen. Es sei ihr aber zu keinem Zeit
punkt be
wusst ge
wesen, dass sie diese Anstellung der IV-Stelle hätte melden müs
sen; 
für sie seien
 das Überleben und das rechtzeitige Bezahlen sämtlicher Rechnungen im Vorder
grund gestanden. Erst als sie von ihrem behandelnden Arzt auf ihre Melde
pflicht
 angesprochen worden sei, habe sie die IV-Stelle 
umgehend mit Schreiben vom 2
5. 
Februar 2011 (Urk. 11/71) selbst orientiert.
    
Wenn überhaupt von einem Verschulden gesprochen werden könne, sei dieses als höchstens leicht fahrlässig zu qualifizieren. Keinesfalls könne ihr Verhalten – unter Berücksichtigung des gesamten medizinischen Sachverhaltes – als bös
willig bezeichnet werden. Vielmehr dürfe davon ausgegangen werden, dass sie im Zeitraum Dezember 2006 bis Dezember 2010 die Rente der In
validen
ver
si
cherung in gutem Glauben erhalten habe (S. 5 
Ziff. 
2.2).
3.
3.1
    
Streitig ist der Erlass der mit Verfügung vom 2
0. 
Februar 2012 rechtskräftig
 er
mittelten
 Rückerstattungsschuld.
3.2
    
Zunächst gilt darauf hinzuweisen, dass jede wesentliche Änderung in den für eine 
Leistung massgebenden Verhältnissen von den Bezügerinnen und Bezügern dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu mel
den ist (
Art. 
31 
Abs. 
1 ATSG; vgl. auch 
Art. 
77 der Verordnung über die In
va
li
den
versicherung [IVV]) ist
. 
3.3
    
Mit den
 leistungszusprechenden Verfügung
en
 vom 
7. 
Juni 1996 (
Urk. 11/42-44;
 
ganze Rente ab Dezember 1993)
, welche an die Beschwerdeführerin adressiert waren,
 
wies
 die IV-Stelle die Be
schwerde
führerin ausdrücklich auf ihre 
Melde
pflicht, insbesondere bei Änderung
en
 in der Erwerbslage, der Arbeits
fähig
keit und im Gesundheitszustand, wenn IV-Renten oder 
Hilflosen
ent
schädigungen
 zu
ge
sp
rochen w
u
rden
,
 h
in. 
In den damals geltend ge
machten
 Einwendungen 
vom 
8. 
Februar 1996 (Urk. 11/38) 
gegen den Vor
bescheid vom 1
0. 
November 199
5
 (Urk. 11/31)
 liess die Beschwerdeführerin aus
führen, dass sie mit leichten 
Reini
gungs
arbeiten
 höchstens ein monatliches Ein
kommen von 
Fr. 
500.-- erzielen 
könne. In der An
meldung vom 1
8. 
Dezember 199
5
 (Urk. 11/1) gab sie ein monat
liches Ein
kom
men von circa 
Fr. 
650.-- an. 
Indem die Beschwerdeführerin im fraglichen Zeitraum 
ein 
Mehrfaches
 de
r
 angegeben
en
 
E
inkünfte
 
(beispielsweise im Jahr 2007 
Fr. 
1
4
‘
142
.--, im Jahr 2008 
Fr. 
22‘100.--und im Jahr 2009 
Fr. 
23‘871.--) 
erzielte 
(vgl. dazu Auszug aus dem individ
uel
len Konto vom 1
6. 
März
 2011, 
Urk. 11/74) 
und 
sie 
die 
geänderten Verhältnisse i
n der 
Erwerbs
lage
 
erst am 
2
5. 
Februar 2011 (Urk. 11/71)
 der IV-Stelle meldete
, 
kam sie der ihr obliegenden
 Meldepflicht 
für den fraglichen Zeitraum 
zumi
ndest grobfahrlässig nicht nach.
 
Weil 
von einem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter 
den gleichen Voraus
setzungen zu erwarten gewesen wäre, dass er die geänder
ten
 Verhältniss
e der IV-Stelle angezeigt hätte, entfällt der gute Glaube.
3.4
    
Die Beschwerdeführerin machte geltend (Urk. 1 S. 4 f. 
Ziff. 
2.2), 
dass es ihr auf
grund ihres Gesundheitszustandes unmöglich 
gewesen sei
 und auch heute noch 
sei, Zusam
menhänge zwischen der Erwerbsaufnahme, erzieltem Einkommen und
 g
leich
zeitigem 
Rentenb
ezug zu erkennen, weshalb sie im Rechtsstreit im Zu
sam
menhang mit der IV-Rente von 
Z.___
, Präsident des 
A.___
, vertreten worden sei. 
Er sei es gewesen, der sämtliche An
gelegen
hei
ten betreut habe. 
Nach seinem Tod im Jahr 1999 sei die Kontrolle weg
gefallen, 
was auch dadurch belegt werde, dass die Ausgleichskasse in ihrer Verfügung vom 1
5. 
August 2012 (Urk
. 3/1b S. 2) ausge
führt habe, dass „der In
validen
ver
sicherung sämtliche seit dem Jahr 1999 aufgenommenen Erwerbs
tä
tigkeiten … verschwiegen“ worden seien. Schliesslich habe 
Dr. 
Y.___
 auf Rückfrage hin bestätigt, dass sie im fraglichen Zeitraum (und wohl auch heute noch) nicht in der Lage gewesen sei, für sich zu sorgen und 
adäquat zu handeln (Urk. 1 S. 5 
Ziff. 
2.2 unten).
    
In Bezug auf diesen Einwand ist mit der Beschwerdegegnerin und entgegen der Auf
fassung von 
Dr. 
Y.___
 davon auszugehen (vgl. dazu Urk. 2
 S. 2
), dass die 
Beschwerdeführerin
,
 sowe
it es um die eigenen Interessen
 
(beispielsweise 
die Gel
tend
machung von Versicherungsleistungen
, vgl. dazu auch Ausführungen in Urk. 2
 und Urk. 3/1b
; Einsprache gegen Kündigung des Arbeitsvertrages, Urk.
 
11/73/14
)
 ging, stets in der Lage war, sich zu
mindest fachkundig orien
tieren und 
- 
soweit erforderlich 
- 
auch 
vertreten zu lassen.
 Ferner gelang es ihr 
im fraglichen Zeitraum auch
,
 verschiedene Erwerbs
tätigkeiten aufzuneh
men und
 auszuführen
, wobei die Arbeitsverhältnisse über Monate und sogar Jahre fort
ge
setzt wurden
 (vgl. dazu Urk. 11/74). Insofern überzeugt das Vorbrin
gen
 nicht
, eine rechtzeitige Meldung der 
Erwerbs
auf
nahme
 sei 
ge
sund
heitsbedingt
 unter
blie
ben, wie die 
Be
schwerdege
gnerin
 zu Recht festhielt; 
die erwähnten Begeben
heiten 
sprechen vielmehr
 dafür, dass die Be
schwerdeführerin durchaus in der Lage
 
war
, für sich zu sorgen und adäquat zu handeln. An dieser Beurteilung ver
mag auch der Bericht von 
Dr. 
Y.___
 vom 1
2. 
April 2011 (Urk. 11/75
) nichts zu ändern, 
sind ihm doch keine Anhaltspunkte dafür
 zu entnehmen, dass die Be
schwerdeführerin aufgrund ihrer psy
chischen Probleme ihrer obliegenden Melde
pflicht nicht 
hätte nachkommen kö
nn
en
.
Soweit die Beschwerdeführerin geltend machte, die Meldung der 
Erwerbsauf
nahme
 sei unterblieben, weil sie die Zusammenhänge nicht zu erkennen ver
mocht
e (Urk.
 
1 S.
 
4), ist ihr entgegen zu halten, dass ihr hätte auffallen müssen, dass der Bezug einer ganzen Invalidenrente und das gleichzeitige Erzielen von 
nicht unerheblichen Erwerbseinkommen kaum rechtens sein kann. Denn die psy
chischen Beschwerden, an denen die Beschwerdeführerin leidet, beeinträchtigen zwar unstreitig und 
ausgewiesenermassen
 ihre Leistungsfähigkeit, aber nicht 
ihre Intelligenz. Im Übrigen kann nach einem allgemeinen Grundsatz niemand aus
 der eigenen Rechtsunkenntnis Rechte zu seinen Gunsten ableiten 
(BGE 98 V 255 E. 2).
    
Von zusätzlichen Abklärungen, insbesondere zusätzlichen medizinischen Er
heb
ungen sowie de
r beantragten
 persönliche
n
 Anhörung der Beschwerdeführerin, sind keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, weshal
b darauf verzichtet werden kann
 (
a
ntizipierte Beweiswürdigung; BGE 122 V 157 E.1d).
3.
5
    
Da der gute Glaube nicht gegeben ist, braucht die Frage, ob die Rückerstattung für
 die Beschwerdeführerin eine grosse Härte be
deutet, nicht geklärt zu werden, müssen die beiden Voraussetzungen doch kumulativ erfüllt sein. 
4.
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der angefochtene 
Einspracheentscheid
 nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Mirjam 
Stanek
 Brändle
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubDietrich