zh_sozialversicherungsgericht · BV.2021.00066 · 2022-01-09 · de
BV-Beiträge.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2021.00066
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Casanova
Urteil
 vom 
2
9. 
Januar 2022
in Sachen
Sammelstiftung Vita
Hagenholzstrasse 60, 8050 Zürich
Klägerin
gegen
X.___
 GmbH
Beklagte
Nach Einsicht in die Eingabe vom 1
2. 
November 2021, mit welcher die Sammelstiftung Vita mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die 
X.___
 GmbH erhob (
Urk. 
1 S. 2):
„
1. 
Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Kläger
in den Beitragsausstand von CHF 
6'745.50, nebst Zins zu 5
 %
 seit dem 01.08.2021, zuzüglich CHF 91.40 Zins bis 31.07.2021 und vertragliche 
Inkassomassnahmenskosten
 zu bezahlen.
2. 
Es sei der in der Betreibung Nr. 
...
 des Betreibungsamtes Dübendorf erhobene Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen.
3. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.“
sowie nach Einsicht in die übrigen Verfahrensakten;
unter Hinweis darauf, dass die Beklagte innerhalb der mit Verfügung vom 2
2. 
November 2021 gesetzten 
Frist 
(
Urk. 
3
),
 
z
ugestellt am 2
4. 
November 2021 (
Urk. 
4
)
,
 keine Klageantwort erstattet hat, sodass androhungsgemäss Verzicht darauf anzu
nehmen und der Entscheid aufgrund der von der Klägerin eingereichten Akten zu fällen ist;
in Erwägung, dass
die Beurteilung der Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der Streitwert 
Fr. 
30'000.-- nicht übersteigt (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Soz
ial
versicherungsgericht, 
GSVGer
)
,
gemäss 
Art. 
66 
Abs. 
2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge schuldet und die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann (
Art. 
66 
Abs. 
2 Satz 2 BVG),
die Klägerin zur Begründung der Klage (
Urk. 
1) im Wesentlichen ausführte, die ihr mit Anschlussvertrag vom 2./1
6. 
Oktober 2017 (
Urk. 
2/1) ab dem 
1. 
Oktober 2017 (vgl. Vorsorgeplan, 
Urk. 
2/4) zur Durchführung der beruflichen Vorsorge an
geschlossene Beklagte habe ab dem 
3
1. 
März 2021 die fälligen Vorsorgebeiträge nicht bezahlt und sei ihr
 insgesamt
 
Fr. 
6'745.50 schuldig geblieben
 (vgl. 
Urk. 
2/5
),
 weshalb sie zu verpflichten sei, ihr diesen Betrag zuzüglich Zins zu 5
 %
 seit dem 
1. 
August 2021 zuzüglich Zins von 
Fr. 
91.40 bis 3
1. 
Juli 2021 sowie vertragliche Inkassomassnahmenkosten zu bezahlen, 
die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte
 
- 
abgesehen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag
 -
 auch vor- beziehungsweise ausserprozessual nie Bestand und/oder Höhe der eingeklagten Forderung in Zweifel gezogen hat,
die von der Klägerin erhobenen Mahnspesen von 
total 
Fr. 
600.-- 
(vgl. 
Urk. 
2/9) 
bzw. 
jeweils Fr. 100.-- 
bzw. einmal 
Fr. 
300.-- für die am 1
5. 
Februar, 15. März und 
6. 
und 1
5. 
 April 2021 versandten Mahnungen (vgl. 
Urk. 
2/7 und 
Urk. 
2/5)
 sowie Vertragsauflösungskosten von 
Fr. 
500.-- (
Urk. 
2/8, 
Urk. 
2/5
) ihre rechtliche Grundlage in den Ziffern 2.1 sowie 3 des Kostenreglements Version 2010 haben (
Urk. 
2/1),
im Klageverfahren die Betreibungskosten (vorliegend die Kosten für die Ausstellung des Zahlungsbefehls von 
Fr. 
73.30
, vgl. 
Urk. 
2/12) nicht zugesprochen werden dürfen (vgl. grundlegendes Urteil des Bundesgerichts B 61/00 vom 2
6. 
September 2001), die Klägerin aber berechtigt ist, von den Zahlungen der Beklagten die Betreibungskosten vorab zu erheben (vgl. 
Art. 
68 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG),
die eingeklagten Beitragsforderungen (inklusive Nebenkosten
) ansonsten 
durch die Akten ausgewiesen sind, wobei insbesondere auf die Aufstellung der Ausstände der Jahre 
2020 und 2021 (
Urk. 
2/5
), die Schlussab
rechnung vom 
7. 
Juli 2021 (
Urk. 
2/9
) sowie den Zahlungsbefehl vom 
1
6. 
August 2021 (
Urk. 
2/10
) hinzu
weisen ist, 
keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen bestehen,
die geforderten Verzugszinsen ihre Grundlage in 66 
Abs. 
2 Satz 2 und 
Abs. 
4 BVG sowie Art. 102 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationen
recht, OR) haben, weshalb sich die Klage auch insoweit als begründet erweist,
es sich bei den von der Klägerin in ihrem Rechtsbegehren weiter geforderten vertrag
lichen 
Inkassomassnahmekosten
 um den g
emäss Kostenreglement 
Ziff. 
2.2 (
Urk. 
2/1
) bei einer Betreibung geschuldete Betrag von 
Fr. 
3
00.-- handelt (vgl. Zahlungsbefehl vom 1
6. 
August 2021, 
Urk. 
2/10)
die Beklagte somit in Gutheissung der Klage zu verpflichten ist, der Klägerin 
Fr. 
6'745.50
 zuzüglich Zins zu 5
 %
 seit 
1. 
August 2021
 und Zins vom 1. Januar bis 
3
1. 
Juli 2021
 von 
Fr. 
91.40
 sowie 
Fr. 
300.-- Betreibungsspesen zu bezahlen,
der in der Betreibung Nr. 
...
 des Betreibungsamtes 
Dübendorf
 erhobene Rechts
vor
schlag (Zahlungsbefehl vom 
1
6. 
August 2021, 
Urk. 
2/10
) daher in vollem Um
fang aufzuheben ist (
Urk. 
2/10
);
in weiterer Erwägung, dass
das Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mutwilliges Verhalten 
im Sinn von 
§ 
33 
Abs. 
2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) zu qualifizieren ist, weshalb der Beklagten die Kosten des vorliegenden Verfahrens in der Höhe von 
Fr. 
5
00.-- aufzuerlegen sind, 
nach 
§ 
34 
Abs. 
2 
GSVGer
 Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch 
das
 Verhalten der Beklagten als mut
willig zu qualifizieren und sie deshalb in Anwendung von 
§ 
34 
Abs. 
1 
GSVGer
 zu verpflichten ist, der vollumfänglich obsiegenden Klägerin eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
600.-- zu bezahlen;
erkennt der Einzelrichter:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin 
Fr. 
6'745.50
 nebst Zins zu 5
 %
 seit dem 
1. 
August 2021 
und Zins vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
Juli 2021
 von 
Fr. 
91.40
 sowie 
Fr. 
300.-- Betreibungsspesen zu bezahlen, und es wird der Rechts
vorschlag in der Betreibung 
Nr. 
...
 des Betreibungsamtes 
Dübendorf
 (Zahlungs
befehl vom 
1
6. 
August 2021
) vollumfänglich aufgehoben.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beklagten
 auferlegt.
 
Rechnung und Ein
zahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
600
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Sammelstiftung Vita
- 
X.___
 GmbH
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
HurstCasanova