zh_sozialversicherungsgericht · EE.2022.00075 · 2023-01-09 · de
Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung verwirkt, Frist zur Geltendmachung abgelaufen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2022.00075
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
9. Januar 2023
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Mit Schreiben vom 1
4. 
Februar 2022 erklärte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, 
X.___
, dass er gemäss Mitteilung der
 kantonalen 
Steuerverwaltung
 für das Jahr 2018 Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit versteuere. Auf diesem Einkommen seien bisher noch keine AHV-Beiträge entrichtet worden
. Wenn
 er
 in der betreffenden Zeit als 
Selbständigerwerbender
 tätig gewesen sei, werde er gebeten, sich bei der Aus
gleichskasse anzumelden
 (
Urk. 
6/25)
. 
Am 2
6. 
Mai 2022 meldete sich der Versi
cherte mit dem Einzelunternehmen 
Y.___
 bei der Ausgleichskasse zur Registrierung als 
Selbständigerwerbender
 
an (Urk. 
6/27). 
Mit Schreiben vom 
1. 
Juli 2022 verlangte die Ausgleichskasse vom Versicherten die Einreichung weiterer Unterlagen betreffend seine 
selbständige 
Erwerbstätigkeit (
Urk. 
6/34)
. Diese Unterlagen reichte er am 
2
6. 
Juli 2022 
ein 
(
Urk. 
6/35-42)
. Mit Schreiben vom 
9. 
August 2022 bestätigte die Ausgleichs
kasse, dass der Versicherte 
bei ihr
 seit dem 
1. 
Januar 2018 als 
selbständigerwer
bende
 Person angeschlossen sei (
Urk. 
6/50). 
Mit S
chluss-
 und Differenzrechnun
gen
 vom 
9. 
August 2022 erhob 
sie
 von
 
ihm
 persönliche 
AHV-/IV-/EO- und FAK-
Beiträge von 
Fr. 
8'286.60
 für das Jahr 2018, 
von 
Fr. 
18'280.35
 für das Jahr 2019
, von
 
Fr. 
1'649.55 für das
 Jahr 2020
, von 
Fr. 
1'363.20
 für das Jahr 2021 (jeweils inkl. Verwaltungskosten und Verzugszinsen) und von 
Fr. 
653.90 für den Zeitraum vom 
1. 
Januar bis zum 3
0. 
Juni 2022 
(inkl. V
erwaltungskosten; 
Urk. 
6/
43-47
). 
1.2
    
Am 1
5. 
August 2022 (Eingangsdatum)
 meldete sich der Versicherte bei der Aus
gleichskasse
 
zum Bezug einer Erwerbsersatzentschädigung 
wegen erheblicher 
Umsatzeinbusse
 gestützt auf die Ver
ordnung über 
Massnahmen
 bei Erwerbsaus
fall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19-Verordn
ung Erwerbs
aus
fall)
 
für den Zeitraum vom 1
7. 
September 2020 bis zum 1
6. 
Februar 2022 
an (Urk. 6/60
-93
). 
Mit Verfügung vom 2
5. 
August 2022 hielt die Ausgleichskasse fest, dass das Gesuch um Ausrichtung von Corona-Erwerbsersatzentschädigung 
nach Ablauf der 
Einreichefrist
 gestellt worden sei
 und deshalb abgewiesen wer
den müsse 
(
Urk. 
6/96). 
Dagegen erhob der Versicherte am 
1. 
September 2022 Ein
sprache (
Urk. 
6/97), welche die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 
6. 
Oktober 2022 abwies (
Urk. 
2). 
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 1
8. 
Oktober 2022 Beschwerde und beantragte, 
es sei
en
 der angefochtene Entscheid vom 
6. 
Oktober 2022 und die Verfügung vom 2
5. 
A
ugust 2022 aufzuheben und ihm für den
 Zeitraum vom 1
7. 
September 
2020 bis zum 1
6. 
Februar 2022 Corona-Erwerbsersatzentschädigung auszurich
ten
. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
 (
Urk. 
1). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 2
1. 
November 2022 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5), 
was dem Beschwerdeführer am 22. 
November 2022 angezeigt wurde (
Urk. 
7). 
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder 
äusseren
 Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 lit. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG). 
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht 
erliess
 der Bundesrat – nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützten – am 20. März 2020 die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt (Art. 11 Abs. 1 und 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall vom 20. März 2020). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grund
lagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epide
mie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz). Seit ihrem Inkrafttreten per 17. März 2020 wurde die Covid-19-Verord
nung Erwerbsausfall vom Bundesrat mehrfach geändert
 und war bis zum 31. Dezember 2022 in Kraft
.
1.2
1.2.1
    
Nach Art. 2 Abs. 3 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
 (Stand: 
3. 
Februar 2022
; aufgehoben per 1
6. 
Februar 2022
)
 sind 
Selbständiger
werbende
 im Sinne von Artikel 12 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi
che
rungsrechts (
ATSG
)
 und Perso
nen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c des Bundesgesetzes über die obliga
to
rische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) unter der Voraussetzung von Absatz 1
bis
 Buch
stabe c anspruchsberechtigt, wenn sie:
a. 
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und
b. 
    
einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden.
1.2.2
    
G
emäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Ve
rordnung Erwerbsausfall
 (Stand: 
3. 
Februar 2022)
 sind 
Selbständig
erwerbende
 im Sinne von 
Art. 
12 ATSG
 und Personen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c AVIG
, die nicht 
unter Absatz 3 fallen
, anspruchsberechtigt wenn:
a. 
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
b. 
    
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c. 
    
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinn
ge
mäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraus
setzung proportional zu deren Dauer.
    
Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine
 Umsatz
ein
busse von mindestens 3
0 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monat
li
chen Um
satz der Jahre 2015–2019 vorliegt.
 
Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufge
nom
men haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatz
einbusse von min
destens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindes
tens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen (
Art. 
2 
Abs. 
3
ter
).
1.2.3
    
Gemäss Art. 2 Abs. 3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
 (Stand: 1
7. 
Februar 2022)
 sind 
Selbständiger
werbende
 im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c 
AVIG
, die im Veranstaltungsbereich t
ätig sind, anspruchs
berechtigt, 
wenn:
a. 
sie im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen
versicherung
 (AHVG) obligatorisch versichert sind;
a
bis
.
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen 
zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
b. 
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c. 
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen 
von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt 
sinn
ge
mäss
, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde 
die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese 
Voraus
setzung proportional zu deren Dauer.
    
Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatz
ein
busse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monat
li
chen Um
satz der Jahre 2015–2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufge
nom
men haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatz
einbusse von min
destens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindes
tens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen (Art. 2 Abs. 3
ter
).
1.3
    
Nach der vom 1. Juli bis 31. Dezember 2021 geltenden Fassung des Art. 6 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
 erlischt der Anspruch auf ausstehende Leistungen - in Abweichung von Art. 24 Abs. 1 ATSG - am 31. März 202
2. 
Gemäss der vom 1. Januar bis 
16. Februar 2022 geltenden Fassung des Art. 6 
Covid-19-Verord
nung Erwerbsausfall
 erlischt der Anspruch auf ausstehende Leistungen - in Abweichung von Art. 24 Abs. 1 ATSG - am 31. März 202
3. 
Ab 17. Februar 2022 bestimmte Art. 6 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
, dass 
der Anspruch auf ausstehende Leistungen - in Abweichung von Art. 24 Abs. 1 ATSG - am 
Ende des dritten Monats nach dem Ausserkrafttreten der Bestimmungen, auf die er sich stützt
, erlischt. 
1.4
1.
4
.1
    
Zu den allgemeinen Voraussetzungen des Anspruchs hält das 
Kreisschreiben über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus – Corona-Erwerbsersatz (KS CE, Stand: 17. Februar 2022) in 
Rz
. 1020.3 Folgendes fest: 
In Abweichung von 
Art. 
24 ATSG kann d
er Anspruch ge
mäss der
 Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall in der ab 1
7. 
September 2020 gültigen Fassung spätes
tens bis Ende des dritten Monats nach Aufhebung der L
eistung gel
tend gemacht werden
.
1.
4
.2
    
Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend
baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestre
ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwen
dung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit, 
dass am
 1
7. 
Februar 2022 alle 
Corona-
Massnahmen, abgesehen von der Masken
tra
gepflicht im öffentlichen Verkehr und in gewissen Gesundheitseinrichtungen, aufgehoben worden
 seien
. Corona-Erwerbsersatzentschädigung
en würden nur noch 
besonders 
gefährdeten
 P
ersonen und
 
Personen in arbeitgeberähnlicher S
tel
lung sowie
 
Selbständigerwerbenden
 im Veranstaltungsbereich
 ausgerichtet
. Die Fristen für die Geltendmachung der Ansprüche seien ebenfalls angepasst worden. 
Neu müssten die
 L
eistungen 
spätestens bis zum Ende des dritten 
Monats nach der
en
 Aufhebung
 geltend gemacht werden und
 nicht
 bis
 zum 3
1. 
März 2023
 wie ursprünglich vorgesehen. Die vom Beschwerdeführer gemeldete Erwerbstätigkeit als Life-Coach falle nicht in den 
Veranstaltungsbereich. 
Dies
 bedeute, dass die Anmeldefrist am 3
1. 
Mai 2022 a
bgelaufen sei und er seine Anmeldung zu spät 
eingereicht
 habe
. Die Anmeldeformulare könnten auch ohne eine Abrechnungs
nummer ausgefüllt werden (
Urk. 
2
). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer mac
hte demgegenüber geltend, dass 
er w
ährend der Corona-Pandemie
 aufgrund der vom Bund verordneten Massnahmen
 erhebliche Umsatzeinbussen (
von 
66,4
 %
)
 erlitten habe. Im Rahmen seiner
 Tätigkeit als Life Coach 
arbeite er unter anderem
 mit Methoden wie Hypnose oder Tiefenentspan
nung, die unmöglich über den Bildschirm angewendet werden könn
t
en. 
Zudem bestehe der Grossteil s
einer 
Klientel aus 
Selbständigerwerbenden
 aus dem Kulturbereich, die
 seine Dienstlei
s
tungen
 aufgrund der eigenen finanziellen 
Situation 
nicht mehr in Anspruch
 hätten nehmen können. 
Da sich seine 
finanzi
elle Situation
 auch
 nach der Pandemie nicht gebessert
 habe, habe er bei der Beschwerdegegnerin Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung erhoben. 
Am 2
6. 
Mai 2022 
habe er 
zunächst 
die
 Anmeldung als 
Selbständig
e
rwer
bender
 eingereicht, 
mit der Absicht, gleich 
danach
 das Gesuch um Erwerbs
ersatz
e
ntschädigung aufgrund erheblicher Umsatzeinbussen 
zu stellen.
 
Die 
Beschwer
degegnerin
 habe 
allerdings
 eine Abrechnungsnummer
 verlangt
, über 
die er noch nicht verfügt habe
.
 Auf 
telefonische 
Nachfrage hin habe die Beschwerdegegnerin
 ihn
 darüber informiert
, dass er
 das Gesuch um Corona-Erwerbsersatz
entschädi
gung
 erst
 einreichen könne, wenn 
die
 Anmeldung abge
schlossen sei.
 Aus diesem Grund 
habe
 er
 warten müssen, bis die Beschwerde
gegnerin seine
 Aufnahme 
bestätigt und ihm 
die Abrechnungsnummer bek
annt gegeben habe
, ehe er am 1
5. 
August 2022
 das
 Gesuch um Corona-Erwerbsersatz
entschädigung habe 
stel
len können
. 
Dies i
m Wissen, dass er den
 Anspruch 
gemäss KS CE, Vorwort zur Version 21,
 
bis zum 3
1. 
März 2
023 habe geltend machen können. 
Dies
e Frist
 sei auch in einer Medienmitteilung des Bundesamtes für Sozialversicherungen kom
muniziert worden. 
Am 1
6. 
Februar 2022 habe
 der Bund die Frist um zehn Monate
 bis zum 3
1. 
Mai 2022
 verkürzt, was
 medial
 nicht 
breit kommuniziert worden sei
. 
Im V
orwort 
zur Version 
25 des KS CE werde
 nicht explizit darauf hingewiesen, 
dass ein allfälliger Anspruch
 auf Corona-Erwerbs
ersatzentschädigung
 nach Ablauf
 
der Frist erlösche. Die betreffende Frist
 könnte
 
deshalb 
als Ordnungsfr
ist gedeutet werden. Zudem seien
 die vielen Änderungen und Anpassungen der Gesetze und Fristen in Bezug auf Corona-Erwerbsersatz irreführend. Gestüt
zt auf das Vertrauensprinzip sei der Beschwerdeführer 
dav
on ausgegangen, dass die am 17. 
Dezember 2021 kommunizierte Fr
ist für die Geltendmachung d
es Anspruchs bis
 zum
 3
1. 
März 2023 nach wie vor 
Geltung habe. 
Die Verweigerung 
d
es Anspruchs
 auf Corona-
Erwerbsersatz
 nur
 aufgrund des verspätete
n Einreichens des Gesuchs grenze
 an überspitzten
 Formalismus (
Urk. 
1). 
3.
3.1
    
In der Eingabe vom 2
6. 
Juli 2022
 (Eingangsdatum)
 erklärte der Beschwerdefüh
rer, dass er im Rahmen seiner Tätigkeit als Life & Career Coach Einzelsitzungen mit Klienten durchführe. Er betreue und begleite 
diese
 bei
 einem
 Jobwechsel, 
einer 
Scheidung, Trauer, Blockaden, 
der 
Suche nach Berufung, 
einem 
Comin
g Out und in anderen herausfordernden
 Lebenssituationen. 
Zudem schule er auch werdende Coaches im Privatunterricht. 
Er wende dabei unterschiedliche Werk
zeuge aus der Psychologie und Neurowissenschaft an, die er sich im Rahmen von 
zahlreichen Kursen und S
eminaren angeeignet habe. Die Klienten empfange er in seiner Wohnung, wo das Wohnzimmer speziell dafür eingerichtet sei. Mit Klienten von ausserhalb von 
Z.___
 oder 
aus dem Ausland arbeite er über 
Face
time
 oder Zoom (
Urk. 
6/36). 
    
Wie sich aufgrund dieser Beschreibung ergibt, ist der Beschwerdeführer nicht im Veranstaltungsbereich tätig.
3.2
    
Ein 
allfälliger Anspruch
 
des Beschwerdeführers 
auf Corona-Erwerbsersatzent
schädigung stü
tzt
 sich deshalb auf 
alt
Art
. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordnung E
rwerbsausfall, wonach 
selbständigerwerbende
 Personen Anspruch auf eine Ent
schädigung hatten, 
wenn sie 
wegen der behördlich angeordneten Massnahmen des Bundes zur Bekämpfung 
der Covid-19-Epidemie
 massgeblich in der Erwerbs
fähigkeit eingeschränkt
 gewesen
 waren und eine erhebliche Umsatzeinbusse erlitten
 hatten
. In dieser Fassung war 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 C
ovid-19-Verordnung Erwerbsausfall bis am 1
6. 
Februar 2022 in Kraft. 
Ein
 
darauf
 gestützter Anspruch auf ausstehende Leistungen ist gemäss Art. 6 Covid-19-Verordnung Erwerbsaus
fall am
 
31. Mai 2022 
erloschen (
vgl. E. 
1.3
), das heisst verwirkt
 
(vgl. BGE 146 V
 
1 E. 8.1, 139 V 244
)
.
 
Ob im Vorwort zur Version 25 des KS CE auf die Verwir
kungsfolge hingewiesen wurde, ist unerheblich, denn Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsorgane und ändern an den durch Gesetz oder Verordnung eingeräumten Rechten nichts. In 
Rz
. 1020.3 KS CE (Stand: 17. Feb
ruar 2022) wurde denn auch lediglich konkretisiert, dass eine Anmeldung zum Leistungsbezug zur Fristwahrung - praxisgemäss (vgl. BGE 133 V 579 E. 4.3.1) - genügt. 
    
Demnach war ein allfälliger Anspruch des Beschwerdeführers auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung
 
bei 
Einreichung 
seiner
 Gesuch
e
 
am 1
5. 
August 2022 
bereits 
verwirkt
. 
Daran vermögen auch 
seine weiteren Vorbringen
 nichts zu ändern. 
Aus einer Rechtsunkenntnis kann er nach einem allgemeinen Grundsatz keine Vorteile ableiten (vgl. BGE 126 V 308 E. 2b).
 Im Übrigen enthielten die vom Beschwerdeführer ausgefüllten Anmeldeformulare jeweils den als wichtig bezeichneten Hinweis, dass der Anspruch (ausser für 
Selbständigerwerben
d
e
 im Veranstaltungsbereich) am 16. Februar 2022 ende und nach dem 31. Mai 2022 keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden könnten (vgl. z.B. Urk. 6/62/8, Urk. 6/66/8, Urk. 
6
/74/8).
 
Auf 
den
 
Vertrauensschutz
 kann 
er sich 
nicht
 
berufen und 
es 
liegt
 im Falle einer verpassten Frist
 auch kein Anwendungsfall eines über
spitzten Formalismus vor.
 
Die 
vielen Änderungen d
er Verordnungen und Kreis
schreiben betreffend
 Corona-Erwerbsersatz 
waren im Übrigen der sich ständig wandelnden Pandemie-Lage geschuldet.
4.
    
4.1
    
Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
4.2
    
Da das vorliegende Verfahren kostenlos ist (
Art. 
1 
Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall i.V. mit 
Art. 
61 lit. 7
bis 
ATSG), ist das Gesuch des Beschwerde
füh
rers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung obsolet. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl