zh_sozialversicherungsgericht · AB.2020.00013 · 2021-01-28 · de
Altersrente; Rentenberechnung; Versicherungszeit, Anrechnung von Jugendjahren bei Lücken zufolge Wohnsitz im Ausland. (BGE 9C_157/2021)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2020.00013
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
28. Januar 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 
vollendete am 2
0. 
Juni 
2019
 sein 
6
5. 
Altersjahr. Auf seine Anmel
dung für eine Altersrente hin 
(
Urk. 
6/1)
,
 teilte
 ihm die Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
, 
einen Anspruch auf
 eine ordentliche
 Altersrente 
ab Juli 2019 
von monatlich 
Fr. 
1'89
0.
-- 
mit
 [
Verfügung vom 2
8. 
März 2019 (
Urk. 
6/13)
]
. 
Gleichentags erklärte 
die 
Ausgleichskasse, dass sie weitere Abklärungen hinsichtlich Rente aus einem EU-EFTA-Staat 
und Versi
cherungsdauer im Ausland 
tätige 
(
Urk. 
6/15). 
Mit Verfügung vom 2
0. 
Dezember 2019 (
Urk. 
6/40) teilte die Ausgleichskasse dem Versicherten 
mit, 
da 
er sich im 
Jahr 1984 im 
Ausland aufgehalten habe,
 sei
 
das Einkommen
 zuerst
 fälschlicher
weise für d
as ganze Jahr
, anstatt 
nur 
für die Monate 
von August bis Dezember 1984
 – die Zeit seiner Erwerbstätigkeit in der Schweiz - berücksichtigt worden
. 
Die Neuberechnung führe
 leider
 rückwirkend zu einer tieferen monatlichen Altersrente
 in der Höhe
 von 
Fr. 
1'846.-- und es entstehe eine Rückforderung von 
Fr. 
264
.
-- zu ihren Gunsten
. 
Die d
agegen erhob
ene Einsprache vom 
5. 
Januar 2020
 
(
Urk. 
6/44)
 
wies die Ausgleichskasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
6. 
Januar 2020
 ab (
Urk. 
2). 
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 
3. 
Februar 2020 Beschwerde 
(
Urk. 
1) mit den Anträgen
,
 
d
er 
Einspracheentscheid
 vom 1
6. 
Jan
uar
 2020 s
ei als ungültig zu an
nul
lieren
 (1) die Verfügung vom 28. März 2019 als weiterhin gültig zu erklären (2) und die seit Januar 2020 bis zum Datum des Entscheides dieser Beschwerde zu wenig überwiesenen AHV-Beiträge seien nachzuzahlen (3).
 Die Beschwerde
gegnerin beantragt
e mit Beschwerdeantwort vom 25. 
Februar 2020 die Abwei
sung der Beschwer
de (
Urk. 
5). 
Nach Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels (
Urk. 
7) hielt der Beschwerdeführer mi
t Replik vom 12. 
März 2020 
(
Urk. 
9) 
an seinem Rechtsbegehren
 unter Stellung weiterer Anträge (4 und 5; Ausserkraft
setzung von Art. 50 AHVV und Anpassen der Formulierung der Wegleitung über die Renten RWL)
 fest, 
während die Beschwerdegegnerin am 2
7. 
März 2020 auf das Einreichen einer Duplik verzichtete (
Urk. 
12)
. Dies wurde 
dem Beschwerde
führer am 3
0. 
März 2020 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
13)
. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 29 Abs. 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Alters- und 
Hinterlassenenver
sicherung
 (AHVG)
 haben Anspruch auf eine ordentliche Alters- und 
Hinter
lassenenrente
 die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können, oder ihre Hinterlassenen.
1.2
    
Die ordentlichen Renten der AHV und IV gelangen als Vollrenten oder Teilrenten zur Ausrichtung, wobei Anspruch auf die volle Rente besteht, wenn die Bei
tragsdauer vollständig ist (Art. 29 Abs. 2 AHVG). Die Beitragsdauer ist vollstän
dig, wenn eine Person gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29
ter
 Abs. 1 AHVG), wobei gemäss Art. 29
ter
 Abs. 2 AHVG als Beitragsjahre Zeiten gelten, in welchen eine Person Beiträge geleistet hat (
lit
. a), in welchen der Ehegatte gemäss Artikel 3 Absatz 3 AHVG mindestens den doppelten Mindest
beitrag entrichtet hat (
lit
. b) oder für die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können (
lit
. c). Bei unvollständiger Beitragsdauer besteht Anspruch auf eine Teilrente, entsprechend dem gerundeten Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren der versicherten Person und denjenigen ihres Jahr
gan
ges (Art. 38 Abs. 2 AHVG).
1.3
    
Ein volles Beitragsjahr liegt vor, wenn eine Person insgesamt länger als elf Monate im Sinne von 
Art. 
1a oder 2 AHVG versichert war und während dieser Zeit den Mindestbeitrag bezahlt hat oder Beitragszeiten im Sinne von 
Art. 
29
ter
 
Abs. 
2 
lit
. b und c AHVG aufweist (
Art. 
50 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenversicherung
 [AHVV]). Für die Rentenberechnung anzurechnende Bei
tragszeiten stellen demnach Versicherungszeiten dar (Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 253/03 vom 1
6. 
Januar 2004, H 176/03 vom 1
9. 
Oktober 2005).
    
Obligatorisch versichert nach Massgabe des AHVG sind natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (
Art. 
1a 
Abs. 
1 
lit
. a AHVG) und natürliche Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (
Art. 
1a 
Abs. 
1 
lit
. b AHVG). Schweizer Bürger, die im Ausland tätig sind, sind lediglich in besonderen Fall-konstellationen der obligatorischen Versicherung unterstellt (vgl. 
Art. 
1a 
Abs. 
1 
lit
. c
 AHVG [Personen im Dienste der Eidgenossenschaft, gewisser internationaler Organisationen und bestimmter Hilfsorganisationen]). In 
Art. 
1a 
Abs. 
3 und 4 AHVG wird gere
gelt, unter welchen Bedingungen
 die obligatorische Versicherung weitergeführt beziehungsweise ihr beigetreten werden kann.
1.4
    
Für jede beitragspflichtige versicherte Person werden individuelle Konten geführt, in welche die für die Berechnung der ordentlichen Renten erforderlichen Angaben eingetragen werden (Art. 30
ter
 AHVG und Art. 135 ff. 
der 
Verordnung über die Alters- und 
H
interlassenenversicherung
 (AHVV
).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den Entscheid (
Urk. 
2) damit, dass sich die Rente aufgrund eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von 
Fr. 
52'614.-- aus einer Beitragsdauer von 42 Jahren und 6 Monaten nach der Rentenskala 42 berechne. 
Der Beschwerdeführer habe vom
 
5. 
Juli 1979 bis 3. 
August 1984 
den Wohnsitz im Ausland,
 in Dänemark
,
 gehabt und sei w
ährend dieser Zeitperiode 
in der schweizerischen AHV nicht versichert gewesen und habe daher auch keine AHV Beiträge einzahlen müssen. Da 
er aber
 
bereits vor dem 1. 
Januar nach Vollendung des 2
0. 
Altersjahres
 
gearbeitet habe, hätten ihm
 diese Einkommen als sogenannte
 Jugendjahre für einen Teil der Beitragslücken ange
rechnet werden können. 
Dabei reiche es zum Füllen der Beitragslücken bei Wohn
sitz im Ausland nicht, dass 
die jährlichen Mindestbeiträge der AHV 
erfüllt seien
. U
m ein Beitragsjahr
 schliessen
 zu können
 müsse 
diesfalls
 die 
Füllung der Lücken 
mit monatlichen Einkommen der Jugendjahre möglich sein. 
Vorliegend
 seien 
a
uch 
die beitragspflichtigen Monate vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters, Janu
a
r 
bis Juni 2019, 
noch
 zur Schliessung der Beitragslücken verwendet worden. Trotz
dem
 verbleibe aber noch eine Beitragslücke von August 1982 bis Januar 1984 bestehen. 
2.2
    
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf den Stand
punkt
 (
Urk. 
1 S. 2 f
f
.)
, die während d
es Auslandaufenthaltes von
 circa
 Jun
i
 1979 bis
 circa
 Jul
i
 1984 entstanden
en
 Lücken seien anders zu schliessen. Da er im Jahr 1979 
Fr. 
12'647.--
 abgerechnet habe und dieser Betrag über dem Minimalbetrag liege
,
 habe kein 
Fehljahr
 bestanden. 
Dasselbe gelte für das Jahr 198
4. 
Er habe mit der A
ufnahme der Erwerbstätigkeit im 
Juni
 
1984 in diesem Jahr mehr als den Mindestbeitrag erreicht, weshalb auch 
dieses
 Jahr ein vollwertig anzurechnendes Beitragsjahr darstelle. Die Jahre 1980, 1981 und 1982 seien mit den Jugendjahren 1972, 1973,1974 zu schliessen
,
 sodass 
das Jahr
 
1983 
das einzige 
Fehljahr
 sei.
2.3
    
St
rittig und zu prüfen ist, 
ob die Zusprechung einer Te
ilrente basierend auf einer Beitragszeit von 42 Jahren und 6
 Monaten durch die Beschwerdegegnerin rech
tens ist.
 
    
Dabei zog 
der Beschwerdeführer 
die Rentenberechnung der Aus
gleichskasse
 an sich
 zu Recht nicht in Zweifel; es sind denn auch keine Anzeichen für eigentliche Berechnungsfehler ersichtlich. 
Unumstritten ist sodann, dass der Beschwerde
füh
rer
 
während
 seines Wohnsitzes im Ausland (Dänemark) 
von 
Juni 1979 bis Jul
i 1984 
weder
 der obligatorischen noch
 der
 freiwilligen Versicherung
 der schweize
rischen 
Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHV)
 
unterstellt
 war und dem
entsprechend in dieser Zeit auch keine AHV-Beiträge entrichtet hat. 
Einzig z
u prüfen ist 
folglich
, wie 
die aufgrund des Auslandaufenthalts entstanden
en
 Versi
cherungslücke
n
 mit
 Jugendjahre
n 
und
 mit 
den 
beitragspflichtigen Monate
n
 
im Jahr des 
Erreichen
s
 des ordentlichen Rentenalters
 zu schliessen sind. 
3.
3.1
    
Im Formular «Anmeldung 
für eine Altersrente» (
Urk. 
6/1 
Ziff. 
6.1) erklärte d
e
r Beschwer
deführer
 
unter ande
rem, dass er in den Jahren 1979 bis 
1985
 
seinen
 Wohnsitz ausserhalb der Schweiz hatte, nämlich in 
Dänemark
. 
D
en weiteren Unterlagen ist zu entnehmen, dass der
 
Wegzug nach Kopenhagen
 am 
4. 
Juli 1979 und 
der 
Zuzug in die Schweiz am 
4. 
August 1984 
erfolgte 
(
Urk. 
6/7
). Der
 Be
schwerdeführer
 stellte sich jedoch auf den S
tandpunkt, dass 
er
 im Jahr des Weg
zugs 1979 als auch im Jahr des Zuzugs
 
1984 
ein b
eitragspflichtiges Einkommen, welches 
über dem
 Minimalbeitrag von Fr. 
2
'
000.-- liege, erzielt
 habe
 und dem
zufolge 
seine Beitragspflicht im Jahr 1979
 
und 1984 erfüllt
 
sei
 
(
Urk. 
1
 S. 3
).
    
Aus dem 
Acor
-Berechnungsblatt (
Urk. 
6/11-4
) und dem Auszug aus dem
 Indivi
du
ellen Konto (
Urk. 
6/3-2
) ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer
 im Jahr 1
979
 tatsächlich ein beitrag
spflichtiges Einkommen von 
Fr. 
12'467.
-- 
und im Jahr 1984 ein solches von 
Fr. 
20'250.-- 
erzielt hat; allerdings stammt dieses Einkom
men 
im Jahr 1979 
lediglich aus den Monaten 
Januar bis April (vgl. 
Urk. 
6/29
-1
) 
respektive im Jahr 1984 aus den Monaten August bis Dezember (vgl. 
Urk. 
6/29
-2
)
. Da der
 Beschwerdeführer
 
seinen Wohnsitz
 
vom 
5. 
Juli
 1979
 
bis 
3. 
August
 1984 
in 
Dänemark hatte, liegen in diesen Jahren
 kein
e vollen
 Beitragsjahr
e im Sinne des oben in E.
 
1.3
 Ausgeführten vor. Da
ran ändert der Umstand, dass 
er
 in den Monaten 
seiner
 Erwerbstätigkeit 
in diesen Jahren 
ein das damalige Minimal
einkommen
 über
steigendes Einkommen
 erzielte, nichts. Es können ihm
 (mangels Wohnsitzes in der Schweiz) nämlich im Jahr 19
79 nur sieben Monate (
Januar bis
 Juli 1979) und im Jahr 1984
 nur 
fünf
 Monate 
(August bis Dezember) 
Versi
che
rungszeit 
angerechnet werden, da er in den übrigen Monaten dieser Jahre 
mangels
 Wohnsi
t
z
es
 
nicht in der schweizerischen 
Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 versichert war. 
Damit 
liegt auch keine
 ähnlich 
oder
 gleich
 gelagerte
 
Konstellation
 
wie 
bei Schülern, Studenten und anderen bloss Teilzeit- oder Nichterwerbstätigen
 vor
, welche lediglich den jährlichen Mindestbetrag
 
abgerechnet haben
,
 obwohl 
sie nicht oder lediglich 
sporadisch
 gearbeitet haben. D
enn in all diesen
 Fällen
 
er
füllen
 die 
Versicherten die 
Wohnsitzvoraussetzungen
 während des ganzen Jahres
. 
Die 
Berücksichtigung der 
versicherten
 Monate (sowie 
der
 erzielten Einkommen) bei 
der Rentenberechnung und
 die Vorge
hensweise, wie sie von der Beschwerde
gegnerin
 
im 
Einspracheentscheid
 (und der Verfügung vom 20. Dezember 2019)
 vorgenommen und 
dem Beschwerdeführer 
in der Vernehmlassung (vgl. 
Urk. 
5) nochmals detailliert 
aufgezeigt
 wurden, 
erweist sich 
in allen Punkten 
als rechtens
,
 weshalb – um Wiederholungen zu vermeiden – hier darauf vollumfänglich ver
wiesen werden kann
.
3.2
    
Aus dem Ge
sagten folgt, dass die Rügen des
 Beschwerdeführer
s unbegründet sind
.
 Auch sonst bestehen 
keine Anzeichen, die Zweifel an der Korrektheit der Ren
te
nberechnung wec
k
en. 
Was Antrag 3 des Beschwerdeführers betrifft (Urk. 15.3) ist dieser schliesslich auf Art. 16 Abs. 1 AHVG (Verjährung) hinzuweisen. Die Anträge 4 und 5 (Urk. 9 S. 2) liegen nicht in der Kompetenz des Gerichts, sodass sich weitere Erörterungen auch dazu erübrigen.
    
D
ie Beschwerde 
ist damit abzu
weisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef