zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00318 · 2013-05-01 · de
Hilfsmittel


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00318
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Rangoni-Bertini
Urteil
 vom 
3
1. 
Mai 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, 
geboren 1982, 
leidet an einer 
sensorineuralen
 Hochtonschwer
hörigkeit beidseits (
Urk. 
9/7 S. 4). 
M
it Eingabe vom 19. 
Dezember 2012
 
ersuchte die
 
Hörberatung Y.___
 
die Sozialversicherungs
an
stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
im Namen des Versicherten 
um Hörgerä
teversorgung
 
(
Urk. 
9/4)
.
 
Am 1
5. 
Januar 2013 reichte 
Dr. 
med. 
Z.___
, Fachärz
tin für 
Oto
-Rhino-Laryngologie
, eine ärztliche Expertise 
bei der IV-Stelle 
ein (
Urk. 
9/7).
    
Nach erfolgtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
9/8-9) wies 
die IV-Stelle 
das Begeh
ren des Versicherten 
mit Verfügung vom 1
5. 
März 2013 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 1
5. 
März 2013 (
Urk. 
2) erhob der 
Versicherte am 5. 
April 2013 Beschwerde mit dem sinngemässen Begehren, es sei die IV-Stelle zu verpflichten
,
 die Kosten für die Hörgeräte 
zu übernehmen (
Urk. 
1). Mit Schreiben vom 1
6. 
April 2013 teilte die Arbeitgeberin des Versicherten dem 
Gericht mit, dass die Hörgeräte unabdingbar seien, um 
das Alarm-Suchsystem zu hören (
Urk. 
5)
. Mit Beschwerdeantwort vom 
2
2. 
Mai 2013 schloss die IV-Stelle auf Beschwerdeabweisung (
Urk. 
8).
    
Auf die einzelnen Ausführungen der Parteien und die weiteren Unterlagen ist, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforderlich, in den Erwägungen einzugehen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
;
 
GSVGer
).
2
.
2
.1
    
Invalide oder von einer Invalidität (
Art. 
8 
des Bundesgesetzes über den Allgemei
nen Teil des So
zialversicherungsrechts, 
ATSG) bedrohte Versicherte haben gemäss 
Art. 
8 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
 Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit:
a. 
    
diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähig
keit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu er
halten oder zu verbessern; und
b. 
    
die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen er
füllt sind (
Abs. 
1).
    
Die Eingliederungsmassnahmen bestehen 
unter anderem in 
der Abgabe von Hilfsmitt
eln (
Art. 
8 
Abs. 
3 
lit
. 
d
 IVG
).
2.2
    
Gemäss 
Art. 
21 IVG hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbil
dung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Ferner be
stimmt 
Art. 
21 
Abs. 
2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bundesrat auf
zustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel haben.
    
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von 
Art. 
21 
Abs. 
4 IVG hat der Bundesrat in 
Art. 
14
 der Verordnung über die Invalidenversicherung
 
(
IVV
)
 an das Eidgenössische De
partement des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufge
führter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut 
Art. 
2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fort
bewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbst
sorge notwendig sind (
Abs. 
1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeich
neten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätig
keit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des An
hangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (
Abs. 
2; BGE 122 V 212 E. 2a).
2.3
    
Gemäss Ziff. 5.07 HVI Anhang steht der versicherten Person ein Anspruch auf Abgabe von Hörgeräten bei Schwerhörigkeit zu, sofern das Hörvermögen durch ein solches Gerät namhaft verbessert wird und sich die versicherte Person we
sentlich besser mit der Umwelt verständigen kann.
2.4
    
Nach Art. 27 Abs. 1 IVG ist der Bundesrat befugt, mit den Abgabestellen für Hilfsmittel Verträge zu schliessen, um die Zusammenarbeit mit den Organen der Versicherung zu regeln und die Tarife festzulegen. Die Kompetenz zum Ab
schluss dieser Verträge hat der Bundesrat an das Bundesamt
 
für Sozialversi
cherungen
 
(BSV) 
delegiert (Art. 24 Abs. 2 IVV).
2.5
    
Das B
SV
 hat die Abgabe von Hörgeräten im Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversi
cherung (KHMI; gültig ab 1. Januar 2008) 
konkretisiert
 
und gleichzeitig festge
legt, 
dass die Versorgung mit Hörge
räten durch einen/eine von der Invalidenversicherung anerkannten Experten
arzt/Expertenärztin zu empfehlen ist
, und dass eine solche Expertise für alle Personen, welche sich im Pauschalsystem erstmals oder erstmals neu versorgen lassen, obligatorisch ist.
    
Die ab 
1. 
Juli 2011 geltenden Richtlinien für ORL-Expertenärzte zum Abklärungs
auftrag zur Vergütung von Hörgeräten durch die Sozialversicherun
gen IV und AHV (ORL-Expertenrichtlinien) sind unter 
http://orl-hno.ch
 
/d/
patienten
/Expertenrichtlinien_Hoergeraete_03162012_d.pdf
 aufge
schaltet. Ziffer 4.1.1 der ORL-Expertenrichtlinien 
hält unter anderem fest, dass die Invalidenversicherung einen Pauschalbetrag an die Hörgeräteversorgung entrichten kann, wenn der binaurale Gesamt-Hörverlust 
mindestens 20
 %
 be
trägt, wobei sich dieser aus dem Ton- und dem Sprachaudiogramm berechnet.
2.
6
    
Bei den erwähnten ORL-Expertenrichtlinien handelt es sich um Verwaltungs
-
wei
sungen des BSV an die ORL-Expertenärzte, deren Hauptfunk
tion darin besteht, 
eine einheitliche, gleichmässige und sachrichtige Praxis des Gesetzes
-
vollzugs sicherzustellen (
Häfelin
/Müller/
Uhlmann, Allgemeines Ver
waltungs
recht, 
6. 
Aufl., Zürich 2010, S. 28 N 124).
    
S
ich an die Durchführungsstellen 
richtende Verwaltungsweisungen
 sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entschei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und ge
recht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu
lassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungs
weisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch in
terne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (
BGE 130 V 172
 
 
E
. 4.3.1, 232 
E
. 2.1, 129 V 204 
E
. 3.2, 127 V 61 
E
. 3a, 126 V 68 
E
. 4b, 427 
E
. 5a).
3.
3.1
    
Es steht vorliegend aufgrund der nach den ORL-Expertenrichtlinien von Dr. 
Z.___
 am 1
5. 
Januar 2013 durchgeführten Expertise (
Urk. 
9/7) fest und ist unbestritten, dass 
der mit 
10,1 
% gemessene Gesamthörverlust des Beschwer
deführers die 20%ige Schwelle von 
Ziff. 
4.1.1 der ORL-Expertenrichtlinie
n
 ein
deutig unterschreitet.
 
Dr. 
Z.___
 wies 
jedoch darauf hin, dass der Versicherte sehr auf eine Hörgeräteversorgung angewiesen sei, da er bei der Arbeit die hochfrequente Alarm-Glocke nicht höre.
 Gleiches wurde vo
m Versicherten in der Beschwerde (
Urk. 
1) und von seiner
 Arbeitgeberin mit Schreiben vom 1
6. 
April 2013 
(
Urk. 
5) 
geltend gemacht.
3.2
    
Aufgrund der Tatsache, dass die von 
Dr. 
Z.___
 festgestellte Hörstörung den definierten Schwellenwert gemäss den ORL-Expertenrichtlinien nicht erreicht, hat der Versicherte
 gemäss
 
Ziff. 5.07.04 KHMI (in der ab 1. Januar 2008 gülti
gen Fassung) 
keinen Anspruch auf eine Pauschalvergütung
 für ein Hörgerät
.
    
Ziff. 
5.07.2
*
 HVI 
sieht im Sinne einer Härtefallregelung vor, dass in bestimmten, vom BSV festzulegenden Fällen, über der vorgesehenen Pauschale liegende Beiträge an monaurale und binaurale Versorgungen ausgerichtet werden kön
nen. 
Bei der erwähnten Bestimmung handelt es sich 
nicht 
um eine Ausnah
meregelung für Fälle, in welchen der definierte Schwellenwert gemäss den ORL-Expertenrichtlinien nicht erreicht wird. 
D
ie Anwendung dieser 
Regelung
 setzt vielmehr das 
grundsätzliche 
Bestehen eines Anspruchs auf eine Pauschalvergü
tung voraus. 
Da der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf ein Hörgerät hat, kann die Härtefallregelung v
on Ziff. 
5.07.2* HVI 
auch 
nicht zur Anwendung kommen.
3.3
    
Gemäss den obigen Ausführungen (
E. 2.
6
) hat d
as Gericht 
die Möglichkeit, beim Vorliegen von
 triftigen Gr
ünden
 von 
den 
Verwaltungsweisungen
 – vorliegend von den
 ORL-Expertenrichtlinie
n
 
– 
ab
zuweichen. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Versorgung mit einem Hörgerät sei dafür notwendig, gewisse Tonfre
quenzen des bei der Arbeit benutzten akustischen Alarm-Suchsystems wahr
nehmen zu können. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass anstelle ei
ner Hör
geräte
versorgung die Einstellung einer anderen Alarmfrequenz oder die 
Ausstattung 
des Alarm-Suchsystems mit einem vibrierenden Modul in Frage kommen. Die 
vorgebrachten Argumente stellen somit keine
 triftige
n
 Grü
nd
e 
dar
, von der 
in 
Ziff. 
4.1.1 der ORL-Expertenrichtlinie
n
 
vorgesehenen 
20%igen Schwelle 
abzuweichen.
3.
4
    
Die 
angefochtene 
Verfügung
, mit welcher der Anspruch auf ein Hörgerät ver
neint wurde,
 (Urk. 2) erweist sich somit als richtig, und die Beschwerde ist ab
zuweisen.
4
.
    
Gemäss
 Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder die Verweigerung von Invaliditätsleistungen vor dem kantonalen Versi
cherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensauf
wand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Die Kosten für das 
vorliegende Verfahren sind ermes
sensweise auf Fr. 400.-- festzulegen und de
m Beschwerdeführer
 als unterlie
gen
der Partei auf
zuerlegen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
GrünigRangoni-Bertini