zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.00820 · 2018-10-09 · de
Rückforderungen nicht verwirkt


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00820
damit vereinigt
IV.2017.00864
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil vom 9. Oktober 2018
in Sachen
1. 
X.___
2. 
Y.___
Beschwerdeführende
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Z.___
, geboren 1954, meldete sich am 2. September 2004 (Ein
gangsdatum) bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, zum Leistungsbezug an (Urk. 9
/1). Mit Verfügungen vom 3. 
 respektive 16. 
März 2006 sprac
h ihm
 
die IV-Stelle 
mit Wirkung ab dem 1. September bis zum 31. Oktober 2003 eine halbe und mit Wirkung ab dem 1. November 2003 
eine ganze Rente zuzüglich Kinderrenten für A.___, geboren 1986, X.___, gebo
ren 1989, und Y.___, geboren 1991, zu (Urk. 9/52-53
). Im Rah
men eines von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens bestätigte die 
IV-
Stelle mit Mitteilung vom
 17. Januar 2011 den Anspruch 
von Z.___ auf eine ganze Rente (Urk. 9/154
). 
Per 1. Februar 2011 erlosch der Anspruch von A.___ auf eine Kinderrente (Urk. 9/152), per 1. Oktober 2011 derjenige von X.___ (Urk. 9/160). 
1.2
    
Im Mai 2012 leitete die IV-Stelle
 von Amtes wegen
 ein weiteres Revi
sionsverfah
ren ein (Urk. 9/172). 
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 18. November 2013 wurde 
Z.___ 
des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) für schuldig befunden, weil er 
das
 Amt für Zusatzleistungen 
der Stadt Zürich über seine tat
sächliche finanzielle Lage getäuscht und so die Auszahlung von Ergänzungsleis
tungen erwirkt habe. Von
 anfangs 2011 bis September 2013
 habe er
 mit Tep
pichverkäufen ein Einkommen von durchschnittlich Fr
. 500.-- pro Monat erzielt (Urk. 9/213/3-7). 
Nach durchg
eführtem Vorbescheidverfahren (
«
vorgesehene Verfügung
»
 vom 6. Februar 2014, Urk. 9/216
, und Ei
nwand vom 10. März 2014, Urk. 9/220
) sistierte die IV-Stelle
 mit
 Verfügung vom 
8. 
April 2014 
(Urk. 9/231) 
die Invalidenrente von 
Z.___
 
– und damit auch die akzessorischen Kinderrenten von Y.___ und B.___, geboren 2012 - per sofort. 
In der Folge 
gab sie
 beim 
C.___
 ein polydisziplinäres Gutachten in Auftrag, das am 2. September 2
014 erstattet wurde (Urk. 9/241
).
 M
it Verfügung vom 20. Januar 2015
 hob die IV-Stelle die Rente von Z.___ 
rück
wirkend per 1. Januar 2011 
auf und stellte fest, dass für die Zeit vom 
1. 
Januar 2011
 bis zum 28. Februar 2014 (Zeitpunkt der Sistierung der Rente) 
eine Verletzung der Mel
depflicht vorliege.
 Die in dieser Zeit zu Unrecht bezogenen Leistungen seien zurückzuerstatten. Es werde hierüber e
ine separate Verfügung erlassen 
(
Urk. 
9/257). 
    
Mit Vorbescheid vom 29. Januar 2015 stellte die IV-Stelle Z.___ die Rückforderung zu viel ausbezahlter Renten in der Höhe von Fr. 71‘284.-- in Aussicht (Urk. 9/263), wogegen dieser am 3. Februar 2015 Einwand erhob (Urk. 9/267). Ebenfalls mit Vorbescheiden vom 29. Januar 2015 stellte die 
IV-Stelle X.___ und Y.___ die Rückforderung zu viel ausbezahlter Kinderrenten in der Höhe von Fr. 3‘708.-- respektive Fr. 23‘554.-- 
in Aussicht (Urk. 9/261-262), wogegen diese am 27. respektive 28. Februar 2015 Einwand erhoben (Urk. 9/270 und Urk. 9/275). 
    
Mit Eingabe vom 20. Februar 2015 (Urk. 9/271) erhob Z.___ gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 
20. Januar 2015
, mit der seine Rente 
rück
wir
kend per 1. Januar 2011 aufgehoben wurde (Urk. 9/257), beim Sozialversiche
rungsgericht Beschwerde, welche mit Urteil IV.2015.00242 vom 28. September 2016 (Urk. 9/295) abgewiesen wurde. Die dagegen von Z.___ am 2. Dezember 2016 erhobene Beschwerde (Urk. 9/296) wies das Bundesgericht mit Urteil 8C_813/2016 vom 10. März 2017 (Urk. 9/300) ab. 
    
Wie angekündigt, forderte die IV-Stelle mit Rückforderungsverfügung vom 20. Juni 2017 von Z.___ Fr. 71‘284.-- zu viel ausbezahlte Renten zurück (darin enthalten waren auch Fr. 12‘430.-- Kinderrenten der noch minder
jährigen B.___; Urk. 9/304). 
Ebenfalls mit Rückforderungs
verfügungen vom 20. Juni 2017 forderte die IV-Stelle von X.___ im Zeitraum vom 1. April bis zum 30. September 2011 zu viel ausbezahlte Kin
derrenten in der Höhe von Fr. 3'708.-- und von 
Y.___
 im Zeit
raum vom 1. Januar 2011 bis zum 28. Februar 2014 zu viel ausbezahlte Kinder
renten in der Höhe von
 
Fr. 23'554.-- zurück (Urk. 2 und Urk. 12/2; Prozess 
Nr. IV.2017.00864). 
2.
2.1
    
Gegen die Rückforderungsverfügung vom 20. Juni 2017 (Urk. 2) erhob X.___ am 24. Juli 2017 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben; eventualiter sei die Rückforderung ange
messen zu reduzieren. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeant
wort vom 31. August 2017 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 7), was X.___ am 4. September 2017 angezeigt wurde (Urk. 10). 
2.2
    
Y.___ erhob gegen die Rückforderungsverfügung vom 20. Juni 2017 (Urk. 12/2; Prozess Nr. IV.2017.00864) am 24. August 2017 Beschwerde (Urk. 12/1) und beantragte, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben; even
tualiter sei die Rückforderung angemessen zu reduzieren. Die Beschwerdegegne
rin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 15. September 2017 die Abweisung der Beschwerde. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Vereinigung dieses Ver
fahrens mit dem Beschwerdeverfahren Nr. IV.2017.00820 (Urk. 12/5). 
2.3
    
Mit Verfügung vom 2
6. 
September 2017 wurde der Prozess Nr. IV.2017.00864 mit dem vorliegenden Prozess Nr. IV.2017.00820 vereinigt
, unter dieser Prozess
nummer weitergeführt und der Prozess Nr. IV.2017.00864 als dadurch erledigt abgeschrieben
 (
Urk. 
11
).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines Einspracheentscheids – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
1.2
    
Nach Art. 25
 Abs. 1 Satz 1
 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
 sind unrechtmässig bezogen
e Leistungen zurückzuerstatten. 
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spä
testens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung her
geleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist dies
e Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG). 
1.3
    
Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG). 
Der Erlass wird auf schriftliches Gesuch gewährt. Das Gesuch ist zu begründen, mit den nötigen Belegen zu versehen und spätestens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung bei der Verwaltung einzureichen (Art. 4 Abs. 4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSV). Über den Erlass wird eine Verfügung erlassen (Art. 4 Abs. 5 ATSV).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtenen Rückforderungsverfü
gungen vom 20. Juni 2017 damit, dass 
die Voraussetzungen für die Zusprache einer Invalidenrente für Z.___ nicht mehr erfüllt seien, weshalb auch der Anspruch von X.___ und 
Y.___
 auf eine Kinderrente entfalle (Urk. 2 und Urk. 12/2). 
2.2 
    
X.___ machte demgegenüber geltend, dass die fünfjährige Ver
wirkungsfrist für eine Rückforderung der ihr im Zeitraum vom 1. April bis zum 30. September 2011 ausgerichteten Kinderrente bereits abgelaufen sei, weshalb keine Rückerstattungspflicht mehr bestehe. Zudem wäre selbst bei einer hypothe
tisch bestehenden Forderung infolge Gutgläubigkeit keine Rückerstattungspflicht gegeben. Sie habe vom unrechtmässigen Bezug der IV-Rente ihres Vaters, zu dem sie seit Jahren keinen Kontakt mehr habe, keine Kenntnis gehabt. Schliesslich würde eine Rückerstattung des Betrages aufgrund ihrer prekären finanziellen Situation auch eine übermässige Härte darstellen (Urk. 1).
2.3
    
Y.___
 brachte vor, dass die fünfjährige Verwirkungsfrist für eine Rückforderung der ihm im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 20. Juni 2012 ausgerichteten Kinderrente bereits abgelaufen sei, weshalb diesbezüglich von vornherein keine Rückerstattungspflicht mehr bestehe. Die Beschwerdegegnerin argumentiere, dass sie die Verwirkungsfristen mit dem Vorbescheid vom 29. Januar 2015 gewahrt habe. Im von der Beschwerdegegnerin in diesem Zusammenhang angeführten Urteil des Bundesgerichts 9C_542/2015 vom 31. Mai 2016 E. 5.2 sei es jedoch nicht um die Wahrung der fünfjährigen abso
luten, sondern der einjährigen relativen Verwirkungsfrist gegangen, die vorlie
gend nicht umstritten sei. Würde man der Auffassung der Beschwerdegegnerin folgen, könnte sie nach Erlass eines Vorbescheids beliebig lange mit dem Erlass einer Rückforderungsverfügung zuwarten, was sich nicht mit der absoluten gesetzlichen 5-Jahresfrist vereinbaren lasse. Wie der Wegleitung des Bundesam
tes für Sozialversicherungen über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenversicherung, Rz. 10626 zu entnehmen sei, sei für die Berechnung der 5-Jahresfrist daher das Datum der Rückforderungsverfügung massgebend. Im Weiteren bestehe auch für den Teil der Forderung, der nicht verjährt sei, keine Rückerstattungspflicht, da er gutgläubig gewesen sei. Vom unrechtmässigen Bezug der IV-Rente seines Vaters, zu dem er seit Jahren keinen Kontakt mehr habe, habe er keine Kenntnis gehabt. Schliesslich würde eine Rück
erstattung des Betrages für ihn auch eine übermässige Härte darstellen (Urk. 12/1).
3.
3.1
    
Fest steht und unbestritten ist, dass 
die mit Urteil des Bundesgerichts 8C_813/2016 vom 10. März 2017 (Urk. 9/300) bestätigte
 Verfügung
 der Beschwerdegegnerin
 vom 2
0. 
Januar 2015 (
Urk. 
9/257), mit welcher die Rente von 
Z.___
 rückwirkend per 
1. 
Januar 2011 aufgehoben, die Rück
erstattungspflicht
 (für die IV-Renten samt Kinderrenten)
 im Grundsatz festgestellt und die zurückzuerstattenden Leistungen zeitlich genau angegeben wurden, rechtskräftig ist.
 
3.2
    
Was die Höhe der Rückforderun
gen
 anbelangt, ist aktenkundig und unbestritten, dass
 X.___
 vom 
1. 
April bis zum 3
0. 
September 2011 
eine monatliche Kinderrente
 
von
 
Fr. 618.-- 
und 
Y.___
 vom 
1. 
Januar 2011
 bis zum 31. Dezember 2012
 
eine monatliche Kinderrente
 
von
 
Fr. 618.-- und vom 1. Januar 2013 bis zum 28. Februar 2014 von Fr. 623.-- ausgerichtet wur
den (Urk. 9/261-262).
    
Die Rückforderung
en
 der Beschwerdegegnerin in der Höhe von 
Fr. 3‘708.-- (6 x Fr. 618.--) betreffend X.___ und in der Höhe von Fr. 
23'554.-- ([24 x Fr. 618.--]
 + [14 x Fr. 623.--]) betreffend Y.___ erweisen
 sich demnach in masslicher Hinsicht als korrekt.
3.3
    
Wie die Beschwerdegegnerin 
zutreffend feststellte (Urk. 12/5
), ist
 gemäss bun
desgerichtlicher Rechtsprechung im Invalidenversicherungsrecht
 für die Frist
wahrung bei Rückforderungen gestützt auf 
Art. 
25 ATSG 
– als Folge der Ver
pflichtung der IV-Stelle, einen Vorbescheid zu erlassen (Art. 73
bis
 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV) -
 di
e Zustellung des Vorbescheids, mit dem die Rückforderung angekündigt wird, 
und nicht erst die Rückforderungsverfü
gung selb
st 
massgebend 
(
Urteil des Bundesgerichts 
8C_625/2012
 vom 1. Juli 2013
 E. 6.1.1
 mit Hinweisen
).
    
Vorliegend hatte die Beschwerdegegnerin nach Erhalt des polydisziplinären Gut
achtens des C.___ vom 2. September 2014 (Urk. 9/241) ausreichend Kenntnis darüber, 
dass 
Z.___ vom 1. Januar 2011
 bis
 zum 28. 
Februar 2014 zu Unrecht Leistungen bezogen hat und dass damit die Voraussetzungen
 für eine
 Rückforderung gestützt auf 
Art. 
25 ATSG gegeben waren.
 Ab diesem Zeitpunkt begann daher die einjährige relative Verwirkungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 ATSG zu laufen, welche mit Erlass der Vorbescheide vom 29. Januar 2015 (Urk. 9/261-262) gewahrt wurde. 
    
Im Weiteren genügt
 zur Wahrung der absoluten fünfjährigen Verwirkungsfrist
 nach Art. 25 Abs. 2 ATSG
 - entgegen den Darlegungen von 
Y.___
 - 
ebenfalls der Erlass eines Vorbescheids betreffend Rückerstattung (
Urteil des Bundesgerichts 8C_203/2014 vom 15. Ma
i 2014 E. 
4.2 mit
 Hinweisen). 
Die von Y.___ angeführte Weisung über die Renten in der Eidge
nössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Rz. 10626, wonach für die Verjährung der Rückforderung das Datum der Rückforderungs
verfügung massgebend sei (vgl. E. 2.3), findet hier keine Anwendung. Inwiefern die Beschwerdegegnerin ein Interesse daran haben sollte, mit dem Erlass der Rückforderungsverfügung nach dem Erlass des Vorbescheids beliebig lange zuzuwarten (vgl. E. 2.3), ist nicht ersichtlich. Da die Kinderrenten von X.___ und Y.___ z
wischen dem
 1. April und dem 30. September 2011 respektive zwischen dem
 1. Januar 2011 und dem 2
8. 
Februar 2014
 (Urk. 9/261-262) – und damit 
weniger als fünf Jahre vor
 Erlass der
 Vorbescheid
e vom 29. Januar 2015 (Urk. 9/261-262) - ausgerichtet wurden
, 
ist auch die
 fünfjährige ab
solute Verwirkungsfrist gewahrt. 
3.4
    
Die Beschwerdegegnerin war sodann
 berechtigt, die zu Unrecht bezogenen Leis
tungen bei 
X.___ und Y.___ direkt einzufordern, da diese als Volljährige
 einen Anspruch auf Direktauszahlung der Kinderrenten hatte
n (Art. 82 Abs. 1 IVV in Verbindung mit Art. 71
ter
 Abs. 3 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVV) und hiervon auch Gebrauch gemacht haben
 (
Urk. 9/158 und Urk. 9/193).
3.5
    
Die Vorbringen von X.___ und Y.___, sie hätten die Kinder
renten in gutem Glauben empfangen und es liege eine grosse Härte vor (Urk. 1 und Urk. 12/1), sind im Rahmen des Erlassverfahrens zu prüfen. Die Erlassgesu
che können indes erst dann geprüft werden, wenn die Rückforderungsverfügun
gen rechtskräftig sind. Auf diesen Antrag ist in diesem Beschwerdeverfahren mangels Anfechtungsgegenstandes deshalb nicht einzutreten (vgl. E. 1.1). 
    
4.
    
Nach dem Gesagten sind die
 angefochtene
n Rückforderungsverfügungen vom 20. Juni 2017 (Urk. 2 und Urk. 12/2) 
nicht zu be
anstanden. Die dagegen erhobe
nen Beschwerden sind
 abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
    
5.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 
Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 800
.-- anzusetzen. Ausgangsgemäss sind sie
 je zur Hälfte
 
X.___ und Y.___
 aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde von X.___ vom 26. Juli 2017 (Urk. 1) gegen die Rückforderungsverfügung vom 20. Juni 2017 (Urk. 2) wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird. 
2.
    
Die Beschwerde von Y.___ vom 24. August 2017 (Urk. 12/1) gegen die Rückforderungsverfügung vom 20. Juni 2017 (Urk. 12/2) wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird. 
3.
    
Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils an die Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zur Behandlung der Erlassgesuche von X.___ und Y.___ überwiesen. 
4.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 800
.-- werden 
je zur Hälfte (Fr. 400.--) X.___ und Y.___
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
den 
Kosten
pflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
5.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
    
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
6.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl