zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00871 · 2014-10-27 · de
Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung: IV-Stelle muss trotz hängiger Beschwerde über Revisionsgesuch entscheiden. Gutheissung der Beschwerde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00871
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil 
vom 
27. Oktober 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Laube
Anwaltskanzlei 
Kieser
 Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1950, bezog seit 1. Januar 2009 eine halbe Rente der Invalidenversicherung
 (Verfügung vom 1
2. November 2009, Urk. 6/35
; Ver
fügungsteil 2, Urk. 6/30
).
 Am 27. 
Mai 2013
 (Eingang 4.
 
Juni 2013)
 stellte der Ver
sicherte 
sinnge
mäss 
den Antrag auf 
eine Rentenrevision infolge Verschlech
terung des Gesund
heitszustandes (vgl. Meldeformular für Erwachsene: 
Früher
fassung
, 
Urk. 6/40). 
Die IV-Stellte klärte in der Folge
 die medizinische 
(Urk. 6/44-49) und erwerbli
che (Urk. 6/50-52) Situation ab und hob nach durc
h
geführtem 
Vorbescheidver
fahren
 (Urk. 6/54, Urk. 6/56-58) mit Verfügung vom 22. Januar 2014 die bisher ausgerichtete Rente rückwirke
nd für die Zeit vom 1. Februar 
bi
s 31. Dezember 2010 auf und 
setzte
 dem Versicherten 
die laufende Rente 
ab 1. Januar 2011 
auf eine
 
Viertelsrente
 herab
. Ferner stellte sie für den Zeitraum ab 1. Januar 2010 bis heute eine Meldepflichtverletzung fest und wies auf die
 gesetzliche
 
Rück
zahlungspflicht
 hin (Urk. 6/59).
1.2
    
Gegen diese Verfügung vom 22. Januar 2014 erhob der Versicherte am 6. Febru
ar 2014
 Beschwerde (Urk. 6/73/3-4)
 beim hiesigen Gericht (Prozess Nr. IV.2014.00149; 
nachstehend
: Hauptverfahren) und beantragte die Aufhe
bung der Verfügung sowie die Weiterausrichtung der halben Invaliden
rente für die Zeit ab dem 1. Februar 2010 (S. 2). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 12. Mai 2014 (Urk. 6/78) beantragte die IV-Stelle die teilweise Gutheissung der Beschwerde in dem Sinne, dass der 
Versicherte
 ab 
März 2014 weiterhin An
spruch auf seine bisherige halbe Rente habe
,
 und schloss
 
im Übrigen auf Ab
weisung der Beschwerde.
 Nach durchgeführtem 
z
w
eiten
 
Schrif
tenwechsel
 (Urk. 6/88
/3-13
, Urk. 6/95) nahm das hiesige Gericht in der Verf
ügung vom 15. August 2014 (Urk. 
20 des Hauptverfahrens)
 davon
 
Vormerk
, dass die IV-Stelle einen Anspruch auf eine halbe
 Rente ab 1. März 2014 an
er
kennt
.
2.
    
Mit Beschwerde vom 8. September 2014 gelangte der Versicherte ans hiesige Gericht und beantragte, es sei festzustellen, dass eine Rechtsverweigerung be
ziehungsweise Rechtsverzögerung durch die IV-Stelle vorliege
;
 es sei ihm die 
Rente gemäss Schlussfolgerungen des 
Regionalen Ärztlichen Dienstes (
RAD
)
 vom
 27. März 2014 zuzusprechen,
 
e
ventuell sei die Angelegenheit an die IV-Stelle 
zurückzuweisen mit dem Auftrag, unverzüglich über die Rente entspre
chend den
 Schlussfolgerungen 
des RAD
 vom 27. März 2014 zu entscheiden (Urk. 1 S. 2).
    
Die IV-Stellte beantragte mit Beschwerdeantwort vom 16. Oktober 2014 (Urk. 5) die Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache 
ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 
Abs. 
1 des Bun
des
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Be
schwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entge
gen 
dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Ein
spra
che
entscheid erlässt (Art. 56 
Abs. 
2 ATSG; vgl. BGE 130 V 92 E. 2).
1.2
    
Eine Verletzung von 
Art. 
29 
Abs. 
1 der Bundesverfassung (BV) - sowie gegebe
nenfalls von 
Art. 
6 
Ziff. 
1 
der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, 
EMRK (BGE 130 I 174 mit Hinweisen) - liegt nach der Recht
sprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts
 oder Verwaltungsbe
hörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird in der Recht
sprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet. Art. 29 
Abs. 
1 BV ist 
aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Ent
scheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der 
Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemes
sen
 er
sch
eint (sog. Rechtsverzögerung).
    
Für den Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe 
 beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörden oder auf andere Umstände 
 die Rechtsver
weigerung oder Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist aus
schliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt (SVR 2001 IV 
Nr. 24 S.
 
73 f. E.
 
3a und b, BGE 124 V 130, 117 
Ia
 116 E.
 
3a, 197 E.
 
1c, 103 V 190
 E. 3c).
    
Eine unzulässige Rechtsverzögerung liegt vor, wenn die Behörde ihren Ent
scheid
 
in objektiv nicht gerechtfertigter Weise hinauszögert. Ob dies zutrifft, beurteilt sich auf Grund der konkreten Umstände des Einzelfalls. Massgebend sind in die
sem
 Zusammenhang namentlich die besondere Bedeutung und die Art des Ver
fahrens, die Komplexität und Schwierigkeit der Sache sowie das pro
zessuale Ver
halten der Beteiligten (BGE 125 V 191 f. E.
 
2a). Diese Rechtspre
chung lässt nicht
 zu, dass das Gericht in abstrakter und verbindlicher Form ein für 
alle Mal
 fest
legen könnte und dürfte, innerhalb welcher Zeitspanne eine Verwaltungs- oder 
Gerichtsbehörde einen Entscheid zu fällen hat, ohne sich dem Vorwurf einer 
Rechts
verzögerung
 auszusetzen. Die betroffene Behörde oder Organisation hat An
spruch darauf, dass gegen sie erhobene Vorwürfe in jedem einzelnen Fall an
hand der konkreten Umstände geprüft werden (Urteil des 
Bundes
gerichts U 220/03 vom 1
4. 
Januar 2004 E. 2.1 und 2.2, und I 760/05 vom 2
4. 
Mai 2006 E.
 
3)
.
1.3
    
Das mit der Rechtsverzögerungs- oder -
verweigerungsbeschwerde
 verfolgte recht
lich geschützte Interesse besteht darin, einen an eine gerichtliche Be
schwer
de
instanz weiterziehbaren Entscheid zu erhalten. Streitgegenstand des 
Beschwer
de
verfahrens
 ist deshalb allein die Prüfung der beanstandeten Rechts
verwei
gerung oder Rechtsverzögerung. Nicht zum Streitgegenstand gehören da
gegen die durch die Verfügung oder den Einspracheentscheid zu regelnden ma
teriellen Rechte und Pflichten (Urteil des 
Bunde
sgerichts I 328/03 vom 2
3. 
Oktober 2003 E. 4.2).
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdeführer machte geltend (Urk. 1), die Beschwerdegegnerin sei un
tätig geblieben, nachde
m 
im Rentenrevisionsverfahren
 eine medizinische Un
ter
suchung bei 
Dr.
 med. 
Y.___
 vom 
RAD 
angeordnet
 worden sei
 und dieser in seinem Bericht vom 27. März 2014 eine ab Mai 2013 bestehende voll
ständige Arbeitsunfähigkeit und ab 25. März 2014 eine solche im Umfang von 50 % für eine angepasste Tätigkeit 
beziehungsweise 
eine 70%ige Arbeitsun
fähig
keit für die angestammte bisherige Tätigkeit attestiert habe (S. 3 Ziff. 3). 
Ent
gegen ihrer Zusicherung habe
 die Beschwerdegegnerin keinen separaten 
(Renten-)
Entscheid erlassen mit der Begründung, es sei der Ausgang des 
häng
i
gen
 
Beschwerdever
fahrens
 (Hauptverfahren)
 abzuwarten (S. 3 Ziff. 4).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt
, 
ohne das Urteil des hiesigen Gerichts
 im Hauptverfahren
 könne 
ihrerseits 
kein Ent
scheid über die Frage, wie es sich mit dem künftigen Rentenanspruch ver
hält, erfolgen. Es fehle an einer Vergleichsbasis für die Prüfung der Revision. Ausser
dem sei sie
 – wie im Einzelnen näher dargelegt – zu keinem Zeitpunkt untätig geblieben
 (Urk. 5 S. 2).
 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegnerin eine Rechtsverzögerung beziehungsweise Rechtsverweigerung vorgeworfen werden kann.
3.
    
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin hat - wie in der Verfügung vom 22. Januar 2014 (Urk. 2
 
im Hauptverfahren) in Aussicht gestellt, die Abklärungen im Zusammenhang mit
 dem Revisionsgesuch vom 4. Juni 2013 weitergeführt, obwohl der Beschwer
de
führer gegen
 die
se
 Verfügung
 Beschwerde erhoben hat
.
 
Sie
 hat - bei 
hängigem
 Gerichtsverfahren - insbesondere den Beschwerdeführer durch den RAD unter
suchen lassen. Sodann hat sie 
im Hauptverfahren in ihrer Beschwerdeantwort vom 12. Mai 2014 (Urk. 6/78) unter anderem eine teilweise Gutheissung in dem Sinne beantragt, dass de
r
 Beschwerdeführer ab März 2014 (Zeitpunkt der 
RAD-Untersuchung
) weiterhin Anspruch auf seine bisherige halbe Rente habe (S. 1 oben).
 Davon hat das hiesige Gericht im Hauptverfahren mit Verfügung vom 15. August 2014 ausdrücklich 
Vormerk
 genommen (Urk. 20 Ziff. 1 
Hauptver
fahren
). Will sich die Beschwerdegegnerin 
de
n
 Vorwurf 
des widersprüchlichen und treuwidrigen Verhaltens
 ersparen, so 
kann sie nicht Untersuchungen ver
an
lassen, die (infolge der 
Devolutivwirkung
 der erhobenen Beschwerde nicht die an
gefochtene Verfügung betreffen können, sondern) eine Weiterbehandlung des 
genannten Revisionsgesuchs darstellen, diesbezüglich sogar zu einem inhalt
lichen
 
Schluss (zum Ausdruck gebracht im Antrag im Hauptverfahren auf teilweise Gut
heissung im Sinne eines ab März 2014 bestehenden Anspruchs auf halbe Rente) gelangen, und sich dann aber mit Verweis auf das 
hängige
 (Haupt-) Verfahren 
weigern, das Revisionsverfahren mittels Verfügung (und damit rechtsmittel
fähig)
 abzuschliessen. 
3.2
    
Dass
 im Hauptverfahren eine al
lfällige Meldepflichtverletzung und die darauf ge
stützte rückwirkende Einstellung und Herabsetzung der Rente strittig ist, steht 
einem
 Entscheid im Revisionsverfahren
 nicht entgegen. Unzutreffend ist
 auch
, dass die Beschwerdegegnerin ohne Urteil des hiesigen Gerichts keinen Entscheid über die Frage, wie es sich mit dem künftigen Rentenanspruch des Beschwer
de
führers 
verhält
, 
treffen
 
könne
 (Urk. 5 S. 2 oben), hat 
sie selber
 doch in der Be
schwer
de
antwort des Hauptverfahrens beantragt, es sei der Anspruch des Be
schwer
de
führers auf eine halbe Rente ab März 2014 zu bejahen.
    
Die
 Rechtsverzögerungs
- beziehungsweise 
Rechtsverweige
rungs
beschwerde
 
ist so
mit begründet
, 
die Beschwerde ist gutzuheissen.
 Die Beschwerdegegnerin ist zu verpflichten, das von ihr während des laufenden Gerichtsverfahrens fortge
setzte Revisionsverfahren durch einen formellen Entscheid umgehend zum Ab
schluss zu bringen.
4.
    
Nach § 34 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der 
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
)
 
und sind beim praxisgemässen Stundenansatz von
 Fr. 200.-- (exkl. 
MWSt
) auf Fr. 
1'6
00.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) festzu
setzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerde wird die
 
Beschwerdegegnerin angewiesen, 
über das 
Erhöhungsgesuch vom 4.
 
Juni 2013 um
gehend
 zu entscheiden
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
schädigung
 von Fr.
 1‘600.--
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Thomas Laube
 unter Beilage einer Kopie von Urk. 5
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrühwiler