zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00386 · 2014-08-28 · de
Anordnung einer polydisziplinären Begutachtung, keine Ablehnungsgründe gegen die Gutachter ausgewiesen, ”Fluggutachter”, Festhalten an Abklärungsstelle rechtens.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00386
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil
 vom 
28. August 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Elisabeth 
Tribaldos
schadenanwaelte.ch
Rain 41, 5000 Aarau
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1956, 
meldete sich
 
am 
5. 
September 2005 u
nter Hinweis auf die Folgen einer Diskushernie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
11/8 
Ziff. 
7.2). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
sprach 
ihm
 mit Verfügung vom 2
6. 
Juni 2006 bei ei
nem Invaliditätsgrad von 40
 %
 
ab dem 
1. 
Dezember 2005 
eine Viertelsrente zu (
Urk. 
11/39, 
Urk. 
11/30)
. 
Nach
 
dagegen 
erhobener 
Einsprache (
Urk. 
11/48)
 hob die IV-Stelle die zugesprochene 
R
ente m
it Einspracheentscheid vom 1
4. 
Februar 2008
 rückwirkend ab dem 
1. 
Dezember 2005
 wieder
 auf (
Urk. 
11/74 
S. 4 
Dispo
sitiv 
Ziff. 
1). 
Die 
dagegen
 
erhobene Beschwerde (
Urk. 
11/77/3-6) wurde vom hiesigen Gericht mit
 Urteil vom 
8. 
Juli 2008 in dem Sinne gut
geheissen
, dass 
der
 
E
ntscheid vom 1
4. 
Februar 2008 
aufgehoben und die
 Sache zur erneuten Abklärung 
an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde
 (
Urk. 
11/84 S. 8 Dispositiv 
Ziff. 
1
, Prozess Nr. IV.2008.00274
). 
    
Nach weiteren medizinischen Abklärungen 
sprach
 die IV-Stelle
 dem Versicher
ten
 
m
it Verfügung vom 
3. 
Dezem
ber 2009
 bei einem Invaliditätsgrad von 45
 %
 rück
wirkend ab dem 
1. 
Dezember 2005 
erneut 
eine Viertelsrente zu (
Urk. 
11/118, 
Urk. 
11/109
). 
1.2
    
I
m Juli 2012 
wurde 
eine Revision ein
geleitet
 (
Urk. 
11/135). 
Am 2
4. 
Januar 2014 teilte 
die IV-Stelle 
dem Versicherten mit, dass eine polydisziplinäre Abklärung notwendig sei (
Urk. 
11/147). 
Der Versicherte nahm am 3
0. 
Januar 2014 
dazu 
Stellung (
Urk. 
11/148). 
Am 1
9. 
Februar 2014 teilt 
die IV-Stelle
 
dem Versicherten das Begutachtungsinstitut 
und die Namen der
 beteiligten
 Fachärzte
 mit (
Urk. 
11/152). Der 
Versicherte
 nahm dazu
 am 2
5. 
Februar 2014 Stellung
 (
Urk. 
11/155). 
Mit Zwischenverfügung vom 2
8. 
Februar 2014 hielt die IV-Stelle an der vorgesehenen Abklärungsstelle fest (
Urk. 
11/160 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Der Versicherte erhob am 
2. 
April 2014 Beschwerde (
Urk. 
1) gegen die Verfü
gun
g vom 2
8. 
Februar 2014 (
Urk. 
2) 
und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei die IV-Stelle anzuweisen, von einer Begutachtung bei der 
Y.___
 AG ge
nerell und insbesondere bei den ausgewählten Gutachtern a
b
zusehen (
Urk. 
1 S.
 
2 
Ziff. 
1 oben). 
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
8. 
Mai 2014 (
Urk. 
10) die Abweisung der Beschwerde. Mit Gerichtsverfügung vom 
7. 
Juli 2014 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung
 (vgl. Urk. 1 S. 2 Ziff. 2)
 abgewiesen und dem Beschwerde
führer die Beschwerdeantwort zugestellt (
Urk. 
12). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Bei der angefochtenen Verfügung vom 2
8. 
Februar 2014 (
Urk. 
2) handelt es sich um eine verfahrensleitende Verfügung, mit welcher die Beschwerdegegnerin an der 
Y.___
 AG als Abklärungsstelle festhielt. Da sie das Administrativverfahren nicht abschliesst, handelt es sich um eine Zwischenverfügung. 
    
Nach 
Art. 
55 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozial
ver
sicherungsrechts
 (ATSG) in Verbindung mit 
Art. 
5
 
Abs. 
2 und 
Art. 
46 des Bun
desgesetzes über 
das Verwaltungsverfahren (
VwVG
)
 
kann eine 
Zwi
schen
verfügung
 
bei Bejahung 
eines 
nicht wieder gutzumachenden Nachteils (
Art. 
46 
Abs. 
1 lit. a VwVG; BGE 132 V 93 E.
 
6.1) grundsätzlich selbständig mit Be
schwer
de angefochten werden
. 
    
Die Anfechtbarkeitsvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils ist beim vorliegenden Verfahrensstand der Gutachtensanordnung
, in welchem 
dem Beschwerdeführer 
das Gutachtensinstitut und die Gutachtenspersonen 
mit
geteilt 
wurden
,
 
zu 
bejahen (vgl. dazu insbesondere BGE 138 V 271 E. 1.2.1 und 1.2.3). 
1.2
    
Polydisziplinäre Gutachten, das heisst solche, an denen drei oder mehr 
Fach
disziplinen
 beteiligt sind, haben bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit wel
cher das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Vereinbarung getrof
fen hat. Gemeint sind die medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS) im Sinne von 
Art. 
59 
Abs. 
3 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG). Die Vergabe der Aufträge erfolgt gemäss 
Art. 
72
bis
 
Abs. 
2
 der Verordnung über die Invalidenversicherung
 
(
IVV
)
 nach dem Zu
fallsprinzip (vgl. BGE 139 V 349 E. 2.2). 
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdeführer brachte in der Beschwerde vor, den für die Begutachtung vorgesehenen Ärzten fehle es an der nötigen Fachkompetenz. Dies ergebe sich 
allein schon daraus, dass diese Personen allesamt in 
Z.___
 lebten und nicht
 in der Schweiz. 
Aufgrund der unterschiedlichen 
Sozialversicherungssys
te
me
 verfüge jedes Land über eigene 
medico
-legale Vorgaben. 
Die 
Z.___
 Ärzte
 seien allein schon aufgrund ihres Wohn- und Arbeitsortes in 
Z.___
 nicht in der Lage, die Besonderheiten des schweizerischen 
medico
-legalen Sys
tems zu 
kennen. Sie 
hätten denn auch keine entsprechenden Ausbildungen ge
nossen
, wie
 beispielsweise eine SIM-Zertifizierung
 (
Urk. 
1 S. 3 f. 
Ziff. 
3 und 5). 
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin 
hielt in der Zwischenverfügung vom 2
8. 
Februar 2014 an
 der 
Y.___
 AG als Abklärungsstelle fest mit der Begründung
,
 
für das Er
stellen eines Gutachtens sei nicht relevant, wo Prof. 
A.___
 als Professor tätig gewesen sei, sondern über welche Qualifikationen er verfüge
. Zu beachten sei zudem, dass nur die für eine Gutachterstelle tätigen Personen, nicht die 
Gut
achterstelle
 als solche befangen sein könnten
 (
Urk. 
2 S. 2). 
Laut Medizinal
beru
fe
register verfügten d
ie beauftragten Gutachter allesamt über einen Facharzttitel und über eine Berufsausübung
sbewilligung
 (
Urk. 
10 S. 1). 
2.3
    
Streitig ist, ob am über das Zufallsprinzip ausgewählten Begutachtungsinstitut 
Y.___
 AG und an den ausgewählten Gutachtern festgehalten werden kann. 
3.
    
Die Anforderungen an die Unbefangenheit eines medizinischen Sachverständi
gen ergeben sich aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren gemäss 
Art. 
29 
Abs. 
1 der Bundesverfassung und 
Art. 
6 
Ziff. 
1 der Europäischen 
M
enschen
rechtskonvention
 (Urteil des Bundesgerichts 6B_299/2007 vom 1
1. 
Oktober 2007, 
E.
 
5.1.1). Nach der Rechtsprechung ist 
Befangenheit anzunehmen, 
wenn Um
stände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu er
wecken. 
Bei der Befangenheit handelt es sich allerdings um einen inneren Zu
stand, der nur schwer bewiesen werden kann. Es braucht daher für die Ab
leh
nung
 nicht nachgewiesen zu werden, dass die sachverständige Person tat
sächlich
 befangen ist. Es genügt vielmehr, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu be
gründen ver
mögen. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der 
Gewich
tung solcher Umstände kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Misstrauen muss vielmehr in objektiver Weise als begründet erscheinen. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, wel
che den Arztgutachten im Sozialversicherungsrecht zukommt, ist an die Unpar
teilichkeit des Gutachters ein strenger Massstab anzusetzen (BGE 132 V 93 E. 7.1). 
    
Deshalb ist ein triftiger Grund auch etwa gegeben, wenn es dem Gutachter an der im konkreten Fall erforderlichen Kompetenz fehlt oder er aus persönlichen Gründen nicht als geeignet erscheint (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
2. 
Aufl., Zürich 
2009, 
Rz
 18 zu 
Art. 
44 ATSG mit Verweis auf 
Maeschi
, Kommentar zum Bun
des
gesetz über die Militärversicherung, Bern 2000, 
Rz
 12 zu 
Art. 
93
; vgl. auch Kreis
schreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung, KSVI, Stand 
1. 
Janu
ar 2014, 
Rz
 2081
). 
4.
4.1
    
Die Beschwerdegegnerin informierte den Beschwerdeführer in einem Schreiben 
vom 2
4. 
Januar 2014 über 
die vorgesehene polydisziplinäre
 Abklärung und teilte
 
ihm die Fachdisziplinen 
mit
 
(
Urk.
 
11/147 S.
 
1
, 
Urk. 
11/149
)
. Am 1
9. 
Februar 2014
 gab 
sie
 
ihm
 die Begutach
tungsstelle bekannt und teilte 
die Namen der Gutachter mit (
Urk. 
11/152). 
4.2
    
Vorab
 ist 
festzuhalten
, dass 
die Wahl der Begutachtungsstelle 
nach dem Zufalls
prinzip
 (
Art. 
72
bis
 
Abs. 
2 IVV)
 
erfolgte. Dabei fiel 
die Wahl
 
auf die 
Y.___
 AG
 (vgl. E-Mail vom 1
0. 
Februar 2014, 
Urk. 
11/151). Die Auswahl der 
Begutach
tungsstelle
 
erfolgte
 korrekt und ist nicht zu beanstanden. 
Soweit der Beschwer
de
führer den Antrag stellt, es sei generell von einer Begutachtung bei der 
Y.___
 AG abzusehen, ist dieser somit 
unbehelflich
, zumal nur die für eine 
Gutach
ter
stelle
 tätigen Personen, nicht die Stelle als solche, befangen sein können.
    
Im Weiteren ist auf die gegen 
Prof. 
Dr. 
med. 
A.___
 vorgebrachte Kritik einzugehen
.
4
.
3
    
Der Beschwerdeführer schätzte, Prof
.
 
A.___
 habe in dreissig Jahren 5‘000 Gutach
ten verfasst, was 166 Gutachten pro Jahr oder 14 Gutachten pro Monat ergebe (
Urk. 
1 S. 5 
Ziff. 
11). 
A
uf 
der 
h
omepage
 der Gutachtensstelle 
Y.___
 AG
 
wird 
unter der Rubrik Profil ausgeführt, 
Prof. 
A.___
 
habe
 im Ver
lauf seiner Tätigkeit
 mehrere Tausend 
Gutachten
 verfasst
 (
Urk. 
11/156)
. Ent
gegen dem Beschwerdeführer lässt
 sich
 
daraus
 
nicht 
auf fehlende Seriosität des Gut
achters schliessen. Die A
nzahl der erstellten Gutachten spricht 
eher
 für 
eine 
grosse
 Erfahrung 
des Gutachters
. 
Auch der
 in diesem Zusammenhang erhobene
 
Vorwurf, Prof. 
A.___
 verfasse stereotype Begründungen (
Urk. 
1 S.
 
5 
Ziff. 
11), 
ver
f
ängt nicht
. 
Es
 handelt sich
 denn auch
 um eine blosse Behauptung
 des Be
schwer
deführers
. 
    
Der Beschwerdeführer reichte im
 vorinstanzlichen 
V
erfahren Teilgutachten 
ein, in denen 
das
 
B.___
 
Prof. 
A.___
 als Gutachter beigezogen hatte
. In den Teilgutachten wird 
Prof. 
A.___
 in der Tat
 
mit der 
Be
zeichnung
 
”
Chefarzt Neurologie
”
 
aufgeführt
 
(
Urk. 
11/154/2 
Ziff. 
5.2, 
Urk. 
11/154
/12,
 
Urk. 
11/154/21
). 
Hingegen unterzeichnete er
 die Gutachten
 nicht
 
mit dieser Bezeichnung
 (
Urk. 
11/154/14, 
Urk. 
11/154/44)
. 
Auf der H
ome
page der Abklärungsstelle
 
ist Prof. 
A.___
 
als Facharzt für Neu
rologie FMH, nicht aber als Chefarzt der Klinik 
C.___
 aufgeführt (
Urk. 
11/156). 
Die näheren Umstände, weshalb sich Prof. 
A.___
 in Gutachten des 
B.___
 
als Chefarzt 
bezeichnete, sind nicht bekannt.
 
Die 
zwischenzeitliche Be
zeichnung lässt jeden
falls nicht auf eine fehlende fachliche Eignung als Gut
achter schliessen. 
4.4
    
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird für eine Gutachtertätigkeit eine
 Fachausbildung verlangt, die auch im Ausland erworben werden kann 
(BGE 137 
V 210 E.
 
3.3.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_270/2008 vom 1
2. 
August 2008, E.
 
3.3).
 
    
Neben Prof. 
A.___
 wurden 
Dr. 
med. 
D.___
, Allgemeine Innere Medizin, 
Dr. 
med. 
E.___
, Orthopädie, 
Dr. 
med. 
F.___
, Psychiatrie, und Dipl.-Psych. 
G.___
, Neuropsychologie, als 
Fachärzte 
ausgewählt (
Urk. 
11/152). 
Die genannten Ärzte 
besitzen
 alle die 
Z.___
 Staatsangehörig
keit. Prof
.
 
A.___
 ist Facharzt für Neurologie. Dem 
Medizinalberuferegister
 (
www.medregom.admin.ch
 
) ist zu entnehmen, dass der 
in 
Z.___
 erwor
bene Titel
 
in der Schweiz anerkannt wurde (
Urk. 
14/1). 
    
Dr. 
D.___
 
hat 
in der Schweiz 
den Facharzttitel für Allgemeine Innere Medizin
 FMH 
erworben
 (
Urk. 
14/2)
. 
Dr. 
E.___
 
verfügt über einen in 
Z.___
 erworbe
nen Facharzttitel für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewe
gungsapparates, der in der Schweiz anerkannt wurde
 (
Urk. 
14/3
)
. 
Dr. 
F.___
 verfügt
 über
 einen in 
Z.___
 erworbenen Facharzttitel für Psychiatrie und 
Psy
chotherapie, der 
ebenfalls 
in der Schweiz anerkannt wurde
 (
Urk. 
14/4)
. 
Einzig
 Dipl
.-psych. 
G.___
 verfügt, soweit ersichtlich, 
nicht 
über einen
 
Fach
arzttitel
. 
Die genannten Ärzte 
sind
 sodann 
im Besitz 
eine
r
 
Berufsaus
übungs
be
willigung
 für den Kanton Zürich
 (
Urk. 
14/1-4)
. Abgesehen von 
Dipl.
 
- psych. 
G.___
 verfügen die Ärzte in den
 jeweiligen Fachdisziplin
en
 über die hierfür notwendige Ausbildung in Form eines Facharzttitels. 
Der Beschwer
de
führer 
nannte
 keinen
 
Ausstandsgrund
 ge
gen Dipl.-psych. 
G.___
. Er stört sich
 vielmehr
 wesentlich daran, dass die genannten 
Personen
 allesamt in 
Z.___
 lebten und sie mit dem schweizerischen 
medico
-legalen System nicht vertraut seien. 
In einem Urteil des hiesigen Gerichts
 
(
Prozess-Nr.
 
IV.2013.00867
)
 vom 3
1. 
Dezember 2013, E.
 
3.4.4, wird ein Schreiben des BSV an
 einen Rechtsver
treter zitiert. 
Das hiesige Gericht 
hielt dazu fest
, 
d
as BSV be
stätige 
in dem Schreiben
, dass die Gutachterinnen und Gutachter regelmässig an 
versiche
rungsmedizinischen
 Fortbildungen teilnehmen würden und über kli
nische Er
fahrung verfügten. Zudem würden die Gutachterstellen garantieren, dass die für sie tätigen ausländischen Gutachterinnen und Gutachter mit den (
versiche
rungs
-)medizinischen Anforderungen an ein Gutachten für die schwei
ze
rische Invalidenversicherung vertraut seien. 
Demnach 
ist
 davon auszugehen, dass 
die genannten Fachärzte
 über ausreichende Kenntnisse des schweizerischen 
me
dico-legalen
 
Systems 
verfügen. Nach der eingangs zitierten Rechtsprechung ist eine SIM-Zertifizierung 
nicht Voraussetzung für 
die Tätigkeit als Gutachter.
 
4.5
    
Zusammenfassend steht fest, dass weder 
die 
Y.___
 AG als 
Abklä
rungsstelle
 
noch die genannten Gutachter als befangen gelten und 
keine stich
haltigen Gründe
 gegen deren 
Beizug
 vorliegen. Die Beschwerdegegnerin hielt im an
ge
fochtenen Entscheid folglich zu Recht an der polydisziplinären Abklä
rung des 
Beschwerdeführers durch
 die
 
Y.___
 AG
 und 
an den 
ausgewählten Fach
ärzt
en
 fest. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 
5.
    
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung geht, ist das Beschwerdeverfahren kostenlos (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG in Verbindung mit 
Art. 
61 lit. a ATSG). 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Elisabeth 
Tribaldos
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrugger