zh_sozialversicherungsgericht · AL.2013.00127 · 2013-08-09 · de
Vermittlungsfähigkeit während eines Masterstudienganges.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2013.00127
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Meier-Wiesner
Urteil
 vom 
9. August 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
    
Nachdem 
der Beschwerdegegner
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 
2
4. 
April 2013
 
seine
 
Verfügung vom 12. März 2013 bestätig
t hat
, womit er 
die 
Vermittlungs
fähig
keit
 des Versicherten
 ab 29. Juni 2012 bei einem anrechenbaren Arbeits
a
us
fall von lediglich 50 % einer Vollzeitbeschäftigung bejaht hat
 
(
Urk. 
2
, Urk. 11/2
)
,
    
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
2
3. 
Mai 2013
, mit welcher 
der Be
schwer
deführer
 die Anerkennung einer Vermittlungsfähigkeit
 bei einem anrechenbaren Arbeitsausfall
 von 80 % eines Vollpensums 
beantragt hat (
Urk. 
1
, Urk. 6
), und in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort 
des 
Be
schwer
degegners
 vom 
26. Juni 2013
 (
Urk. 
10
),
    
in Erwägung, dass
    
eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf 
Arbeits
losen
ent
schädigung
 die Vermittlungsfähigkeit ist (Art. 8 Abs. 1 
lit
.
 
f 
des Bundesgesetzes 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insolvenzent
schädi
gung
 
AVIG); ge
mäss Art. 15 Abs. 1
 
 AVIG die arbeitslose Person vermittlungsfähig ist, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzu
nehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen; zur 
Vermittlungs
fähig
keit
 dem
nach nicht nur die Arbeitsfähigkeit im objektiven Sinn, sondern sub
jektiv auch die Bereitschaft gehört, die Arbeitskraft entsprechend den per
sön
lichen Verhält
nissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen (BGE 125 V 51 E. 6a, 123 V 214 E. 3, je mit Hinweis; ARV 2004 Nr. 2 S. 48 E. 1.2, S. 122 E. 2.1, S. 188 E. 2.2),
    
der Begriff der Vermittlungsfähigkeit eine 
graduelle Abstufung ausschliesst (BGE
 125 V 58 E. 6a),
zur Vermittlungsfähigkeit von Studenten, welche 
studiumbegleitend
 oder zwi
schen einzelnen Studienabschnitten einer Erwerbstätigkeit nachgehen, festzu
halten ist, dass
 
nur
 ein Student, der 
 allenfalls unter Inkaufnahme eines zeit
lich er
heblich verlängerten Studienganges 
 vor Eintritt der Arbeitslosigkeit im P
rinzip voll erwerbstätig gewesen ist, sein Studium nebenbei absolviert und wei
ter
hin zu voller Erwerbstätigkeit bereit und imstande ist, als vermittlungsfähig gilt
, wobei Studierende, welche nur für kürzere Zeitspannen oder sporadisch 
(wäh
rend der Semesterferien) eine Arbeit ausüben
 
wollen, nicht 
vermittlungs
fähig
 sind
; weiter für die Beurteilung der Vermittlungsfähigkeit von teilweise Arbeits
losen in zeitlicher Hinsicht massgebend ist, ob sie bereit und in der Lage sind, eine zumutbare Arbeit im Umfang des geltend gemachten Arbeitsausfalles, der min
destens 20 % einer Vollerwerbstätigkeit betragen muss, anzunehmen (BGE 120 V 385 E. 4);
in weiterer Erwägung, dass
der Beschwerdegegner
 den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 damit begrün
dete,
 dass der Beschwerdeführer 
ab dem 29. Juni 2012 vermittlungsfähig sei
 und sein
 anrechenbare
r
 Arbeitsausfall 50 % betrage
, weil er neben 
der Ausbil
dung
 keiner Erwerbstätigkeit von mehr als 50 % nachgehen könne
 (Urk. 2),
der 
Beschwerdeführer
 demgegenüber im Wesentlichen geltend macht
e
, dass 
ihm über die gesamte Studienzeit eine Arbeitstätigkeit mit einem Pensum von 80 % möglich 
gewesen wäre
 (Urk. 1),
vorliegend unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer am 
19. September 2011
 
den Studiengang Master 
of
 Science
 in Banking 
and
 
Finance
 an 
der Y.___
 
antrat und diesen nach Absolvie
rung
 der vorgesehenen vier Semester
 im Mai 2013 abschloss
 (Urk. 11/42 Frage 6
 und Frage 18),
sich d
er 
Beschwerdeführer 
nach
 
dem 
Verlust 
seine
r
 vollzeitliche
n
 Anstellung als 
Wertschriftenhändler 
per Ende September 2011 
(Urk. 11/60) und 
nach 
der ge
schei
terten 
Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit 
zwecks Finanzierung 
des Lebensunt
erhaltes während der 
zweijährigen 
Ausbildungszeit 
am 29. Juni 2012 für ein Vollpensum der Arbeitsvermittlung zur Verfügung 
stellte 
(Urk. 11/46,
 Urk. 11/52, 
Urk. 
11/59
),
d
er 
Beschwerdeführer 
am 3. August 2012 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung 
stellte und seine Bereitschaft zum Antritt einer Vollzeitstelle erklärte (Urk. 11/57)
,
die 90 ECTS-Punkte umfassende Ausbildung nach Angaben der durchführenden Hochschule im Durchschnitt einem Arbeitspensum von etwa 75 % entspricht, wo
bei das vierte und letzte Semester
 mit 27 ETCS-Punkten das arbeitsinten
siv
ste sei, 
weshalb eine studienbegleitende berufliche Tätigkeit nicht mehr als 40 % bis 50 % umfassen könne
 (Urk. 11/54-56),
aufgrund dieser Angaben feststeht, dass der Beschwerdeführer in der Zeit ab 29. Juni
 2012 einem Studium nachging, das
 
 selbst unter Berücksicht
igung der Semesterferien 
 ein
 Pensum von durchschnittlich mindestens 50 % in An
spruch nahm, wobei 
die Ausbildung im vierten Semester 
infolge des Verfassens
 der Masterarbeit trotz Reduktion der Unterrichtsstunden 
(Urk. 1 S. 1 f.) einen erhöhten Arbeitseinsatz 
erforder
t
e (Urk. 11/54),
die Arbeitslosenversicherung Ausfälle aus einer ein volles Pensum übersteigen
den Tätigkeit nicht abdeckt (vgl. Bundesgerichtsurteil 8C_
431/2012
 vom 1
2. Dezember 2012
 mit Hinweis auf BGE 129 V 105 E. 2 S. 107), womit auch 
der Einwand des Beschwerdeführers
, er
 hätte die 
ausbildungsbedingt
 
unter
 der 
Woche 
verpassten Arbeitstage mit Wochenendarbeit vor- beziehungsweise nach
geholt
 (Urk. 1 S. 2),
 nicht durchzudringen 
vermag,
in Anbetracht der für das Studium aufzubringenden Zeit (vgl. Urk. 11/54) nicht überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Beschwerdeführer in der Zeit ab Juni 2012 eine Teilzeitstelle mit einem Pensum von mehr als 50 % hätte annehmen 
können,
unter den gegebenen Umständen der Beschwerdegegner zu Recht da
von
 ausgegangen ist, dass der Beschwerdeführer einen anrechenbaren Arbeitsausfall von höchstens 50 % erleidet,
schliesslich anzumerken ist, dass 
dieser
 per 1. Juni 2013 infolge Beendigung der Ausbildung auf 100 % erhöht wurde (
Urk. 11/9, 
Urk. 11/37 S. 1, Urk. 11/38-39),
dies zusammenfassend zur Bestätigung des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 sowie zur Abweisung der Beschwerde führt;
erkennt das Gericht:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arb
eit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, Geschäftsstelle Zürich-City
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubMeier-Wiesner
PF/MC/ESversandt