zh_sozialversicherungsgericht · BV.2024.00070 · 2024-12-06 · de
Beiträge; Zustellung der Klageantwort an das im Handelsregister eingetragene Domizil wird vereitelt. Mutwilligkeit. Auferlegung von Prozesskosten und Parteientschädigung .


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2024.00070
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
6. Dezember 2024
in Sachen
Sammelstiftung Vita
Hagenholzstrasse 60, 8050 Zürich
Klägerin
gegen
X.___ GmbH
Beklagte
Nach Einsicht in
 
die Eingabe 
der Sammelstiftung Vita 
vom 14. 
November
 202
4
 (Urk. 1), mit 
welcher
 
sie mit folgendem Rechtsbegehren 
Klage gegen die 
X.___ GmbH
 
erhob:
«
1.
    
Es sei
 
die 
Beklagte 
zu verpflichten, der
 Klägerin 
den Beitrags
ausstand von 
CHF 
 
3'034.35
, 
nebst
 Zins 
zu 5
 %
 seit
 
dem 
01.08.
2024, zuzüglich 
CHF 
42.90 Zins bis 31.
07.
2024 und vertragliche Inkasso
massnahmenkosten zu bezahlen.
 
 
2.
    
Es sei der in der Betreibung 
Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes Winterthur-Stadt
 erhobene Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen.
 
3.
    
Alle
s
 unter 
Kosten
- und Entschädigungs
folge zu Lasten der Beklag
ten.
»
,
sowie nach Einsicht in die übrigen Verfahrensakten;
unter dem Hinweis darauf, dass der Beklagten die Verfügung vom 
2
6. 
November
 202
4
 (Urk. 3), mit der sie aufgefordert wurde, zur Klage Stellung zu nehmen
 und all
fällige Beweismittel einzureichen
, an ihrer Domiziladresse nicht zugestellt werden konnte
,
mit weiterem Hinweis
 d
arauf, dass 
die Beklagte ihr (rechtliches) Domizil gemäss aktuel
lem Handelsregisterauszug (Urk. 6) an der 
Y.___-
strasse
 in
 
Z.___
 hat, ihr aber dort - wie ausgeführt - keine Postsendungen zugestellt werden können (vgl. Urk. 4),
    
die 
Adresse der 
Beklagte
n
 
auch gemäss Internetrecherche 
gültig ist
 (vgl. Urk. 5),
    
aufgrund
 
vorliegender 
Lage davon auszugehen ist, dass die Beklagte die Zustel
lung von Postsendungen aller Art grundsätzlich verunmöglicht, weshalb eine Zustellungsvereitelung vorliegt und demzufolge die Verfügung vom 
26
. 
November 2024
 als zugestellt zu gelten hat,
    
die Beklagte nach dem Gesagten als säumig zu betrachten ist;
in Erwägung, dass
    
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der Streitwert Fr. 30'000.
--
 nicht übersteigt (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [GSVGer]),
gemäss 
Art. 
66 
Abs. 
2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrich
tung die gesamten Beiträge schuldet und die Vorsorgeeinrichtung für nicht 
rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann (
Art. 
66 
Abs. 
2 Satz 2 BVG),
 
die Klägerin zur Begründung der Klage im Wesentlichen ausführte
 (
Urk. 
1)
, die ihr mit Anschlussvertrag 
Nr. 
«…»
 
vom 
1
6. 
März 2023
 (Urk. 2/1) 
mit Ver
tragsbeginn 
per
 
1. 
März 2023
 
zur Durchführung der beruflichen Vorsorge ange
schlossen
e Beklagte
 
schulde ihr aus 
d
em Vorsorgeverhältnis, welches per 
3
1. 
Mai
 202
4
 gekündigt 
worden sei
 
(Urk. 2/
9
), den 
eingeklagten 
Betrag von
 
Fr. 
3'034.35, nebst Zins zu 5
 %
 seit dem 
1. 
August 2024, zuzüglich 
Fr. 
42.90 Zins bis 3
1. 
Juli 2024
, weshalb die Beklagte zu verpflichten sei, 
ihr
 den genannten Betrag 
zuzüg
lich 
Kosten für 
Inkassomassnahme 
zu bezahlen, 
    
die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte - soweit ersichtlich und abge
sehen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag (Urk. 2/
10
) - auch vor- beziehungsweise ausserprozessual niemals Bestand und/oder Höhe der eingeklag
ten Forderung in Zweifel gezogen hat,
    
d
er eingeklagte Ausstand 
durch die Akten ausgewiesen ist, wobei insbesondere auf 
die Schlussabrechnung vom 
2. 
Juli 2024 (
Urk. 
2/9) und 
den 
Auszug aus 
dem 
Prämienkonto
 
per
 
31
. 
Juli
 202
4
 (Urk. 2/5) hinzuweisen ist,
    
auch keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen bestehen,
    
sich die Höhe der geforderten Verzugszinsen von 5 % aus
 Art. 104 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) ergibt,
    
die ebenfalls geforderte
n
 
Kosten für 
Inkassoma
ss
nahme
 (Betreibungsspesen)
 
von Fr. 
3
00.
--
 in Ziff. 2.2 des Kostenreglements der Klägerin (Anhang von Urk. 2/1) ihre Grundlage 
haben
,
demzufolge die Klage gutzuheissen und die Beklagte zu verpflichten ist, der Klä
gerin 
Fr. 
3'034.35, nebst Zins zu 5
 %
 seit dem 
1. 
August 2024, zuzüglich Fr.
 
42.90 Zins bis 3
1. 
Juli 2024 
und Fr. 
3
00.
-- Betreibungsspesen z
u bezahlen
,
    
im Weiteren der in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes 
Winterthur-Stadt 
erhobene Rechtsvorschlag (Zahlungsbefehl vom 1
5
. 
August
 202
4
 [Urk. 2/
10
]) aufzuheben ist
;
in weiterer Erwägung, dass
    
das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mut
williges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2 
GSVGer
 zu qualifizieren ist, weshalb 
der Beklagten die Kosten des vorliegenden Prozesses von Fr. 500.
--
 aufzuerlegen sind,
nach § 34 Abs. 2 
GSVGer
 Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch das Verhalten der Beklagten 
als mutwillig zu qualifizieren ist, weshalb sie in Anwendung von § 34 Abs. 1 
GSVGer
 zu verpflichten ist, der Klägerin eine angemessene
 Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 500.-- zu bezahlen;
erkennt d
er
 Einzelrichter:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird 
die Beklagte
 verpflichtet, 
der Klägerin
 
Fr. 
3'034.35
 nebst 
Zins zu 5
 %
seit dem 
1. 
August 2024, zuzüglich 
Fr. 
42.90 Zins bis 3
1. 
Juli 2024 und Fr.
 
300.
-- Betreibungsspesen 
zu 
bezahlen
, 
und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes 
Winterthur-Stadt
 (Zahlungsbefehl vom 
1
5. 
August 2024
) aufgehoben.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beklagten
 auferlegt. Rechnung und Ein
zahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Parteientschädigung von 
Fr. 
500
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Sammelstiftung Vita
- 
X.___ GmbH
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
und:
- 
Veröffentlichung im Amtsblatt
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
GräubNef