zh_sozialversicherungsgericht · IV.2020.00361 · 2020-05-06 · de
Übereinstimmende Parteianträge auf Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00361
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp, Vorsitzende i.V.
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Perandres
Urteil
 vom 
1
8. 
August 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Ueli 
Kieser
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 mit 
Verfügung
 vom 
6. 
Mai 2020
 
das Leistungsgesuch von 
X.___
 abgewiesen hat
 (
Urk. 
2
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
1. 
Juni 2020
, mit welcher 
die Beschwerdeführerin
 
die
 Aufhe
bung 
der angefochtenen Verfügung
 
unter Zusprache einer
 ganze
n
 Invaliden
rente ab dem 
1. 
Januar 2019, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zur ergänzenden Abklärung 
beantragt hat (
Urk. 
1
), und in die 
ebenfalls auf 
Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung schlies
sende Beschwer
deantwort 
der Beschwerdegegnerin 
vom 1
3. 
Juli 2020
 (Urk.
 
5
),
 sowie die Erklärung der Beschwerdeführerin vom 3
1. 
Juli 2020
,
 wonach sie mit der Rückweisung 
der Sache zu ergänzenden Abklärungen 
einverstanden 
sei
 (
Urk. 
9),
in Erwägung,
dass der übereinstimmende Antrag der Parteien auf Rückweisung der Sache an die Beschwer
degegnerin zur Vornahme weiterer Abklärungen in Übereinstimmung mit der Akten- und Rechtslage steht, 
da sich mit Blick auf die Akten nicht mit dem im Sozialversi
cherungsrecht geltenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 
(vgl. BGE 
126
 V 
353
 E. 
5b
) 
beurteilen lässt, ob die Beschwer
deführerin Anspruch auf eine Inva
lidenrente hat und sich insbesondere nicht erstellen lässt, ob der Abbruch der im 
Rahmen 
der Schadenminderungspflicht auferlegten psychiatrischen Behandlung 
(
Urk. 
6/27) 
im Herbst 2019 auf gesund
heitliche Gründe zurückzuführen ist,
dass somit die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen ist, dass die angefochtene Verfü
gung vom 
6. 
Mai 2020 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzu
weisen ist, damit 
diese weitere medizinische Abklärungen
 vorn
ehme
, und hernach über das Leistungsbegehren de
r Beschwerdeführerin neu verfüge
,
dass 
gemäss
 Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verwei
gerung von Leistungen der Invalidenversicherung vor dem kantonalen Versiche
rungsgericht in Abweichung von Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts kostenpflichtig ist, die Kosten nach dem Verfahrensauf
wand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- fest
gelegt werden, vorliegend eine Kostenpauschale von Fr. 400.-- als angemessen erscheint und diese 
ausgangsgemäss
 der Beschwerde
gegnerin aufzuerlegen ist,
dass die obsiegende Beschwerdeführerin Anspruch auf den Ersatz der Parteikosten (§ 34 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer)
 in Verbindung mit 
Art. 61 lit. g ATSG) hat, wobei die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Ent
schädi
gung ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsa
che, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen wird (§ 34 Abs. 3 
GSVGer), 
dass 
vorliegend eine Partei
entschädigung von Fr. 
2’0
00.-- (inkl. Barauslage und 
Mehr
wert
steuer) ange
messen erscheint, 
erkennt das Gericht:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
6. 
Mai 2020
 aufgehoben und die Sache an die Soz
ialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädi
gung von 
Fr. 
2’000
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Ueli 
Kieser
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
9
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der ange
fochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Vorsitzende i.V.Die Gerichtsschreiberin
PhilippPerandres