zh_sozialversicherungsgericht · UV.2022.00067 · 2022-03-07 · de
Einsprache verspätet


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2022.00067
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
1
7. 
Mai 2022
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1964, Taxi-Fahrer, 
bezog 
von
 der Arbeitslosenkasse des Kantons 
Zürich Arbeitslosenentschädigung und war 
als stellenlose Per
s
on bei der Suva obligatorisch gegen
 die Folgen von
 Unfälle
n
 versichert, als er am 2
4. 
April 2020 bei einer Wanderung stürzte und sich
 mehrere
 Verletzungen zuzog
 (Scha
denmeldung UVG vom 1
7. 
Juli 20
20, 
Urk. 
7/1
). 
Die Suva erbrachte 
Heilbehand
lungs
- und Taggeldleistungen. 
Vom 1
0. 
bis zum 2
0. 
August 2021 wurde der Ver
sicherte in der Rehaklinik Y.___
 behandelt (
Urk. 
7/140). Mit Verfügung vom 1
5. 
September 2021 hielt die Suva fest, dass die Versicherungsleistungen per 3
0. 
September 2021 eingestellt würden (
Urk. 
7/144). 
Dage
gen erhob der Versi
cherte mit Eingabe 
datiert 
vom 1
2. 
Oktober 2021 
Einsprache (
Urk. 
7/156), auf welche die Suva mit Entscheid vom 
7. 
März 2022 nicht eintrat (
Urk. 
2). 
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom
 
1. 
April 2022
 
Beschwerde und beantragte sinngemäss, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben
, auf die Einsprache einzutreten
 und die Sache zwecks materieller Beurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (
Urk. 
1). Die Beschwerdegegne
rin schloss mit Beschwerdeantwort vom 2
9. 
April 2022 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5), was dem Beschwerdeführer am 
2. 
Mai 2022 angezeigt wurde (
Urk. 
8). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrens
leitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). 
1.2
    
Gemäss Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 ATSG beginnt die 
Ein
sprachefrist
 am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen. Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht 
anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 38 Abs. 3 Satz 1 ATSG).
    
Nach Art. 39 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 ATSG ist die 30-tägige Frist zur Einsprache gewahrt, wenn die Einsprache spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen 
Handen
 der Schweize
rischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver
tretung übergeben wird.
1.3
    
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abge
halten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese 
wieder hergestellt
, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (
Art. 
41 ATSG). 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass
 die 
mit
 
1
2. 
Oktober 2021 
datierte
 Einsprache gegen die 
Verfügung vom 15. 
Sep
tember 2021 erst am 2
3. 
Februar 2022 bei der Beschwerdegegnerin eingegangen sei. Die Einsprache sei somit offensichtlich verspätet (
Urk. 
2
 S. 2
). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, dass 
er gegen die Verfü
gung der Beschwerdegegnerin vom 1
5. 
September 2021 fristgerecht Einsprache erhoben habe. Er habe den betreffenden B
rief seinen Kindern mitgegeben, die ihn
 auf 
dem Weg zur Schule in den
 Briefkasten 
geworfen hätten. Er habe
 wegen seiner gesundheitlichen Beschwerden zu Hause 
bleiben müssen 
(
Urk. 
1). 
3.
    
3.1
    
Gemäss Sendungsinformation der Post 
(Urk. 6) kam die eingeschriebene Sendung am 17. September 2021 bei der Ab
hol-/Zustellstelle
 an. Wann dem Beschwerdeführer die Verfügung vom 1
5. 
September 2021 zugestellt wurde, geht daraus nicht hervor. Da dieser nicht geltend macht, die Verfügung sei ihm nicht oder erst mehrere Monate später zugestellt worden und die Einsprache mit dem 12. Oktober 2021 datiert wurde, kann als erstellt gelten, dass die Zustellung spä
testens am 12. Oktober 2021 erfolgt war. 
Die 30-tägige 
Einsprachefrist
 endete daher spätestens am 11. November 2021.
3.2
    
Der allgemeine Grundsatz von 
Art. 
8 ZGB, wonach derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache beweisen muss, der aus ihr Rechte ableitet, ist auch 
im 
Einspracheverfahren
 massgeblich. So trägt die versicherte Person die Beweis
last für die Rechtzeitigkeit der 
Einspracheerhebung
, die mit Gewissheit feststehen und nicht bloss überwiegend wahrscheinlich sein muss (vgl. BGE 142 V 389 E. 2.2; 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., 2020, N 10 zu Art. 39 ATSG).
3.3
    
Die vom 
12. Oktober 2021 datierende Einsprache wurde 
uneingeschrieben
 und unfrankiert verschickt; sie wurde von der Post lediglich mit dem Stempel «Feh
lende Frankatur», aber nicht mit einem Datumsstempel versehen (Urk. 7/156). Laut Angaben 
der Beschwerdegegnerin ging die Eingabe erst am 23.
 
Februar 2022 ein, was mit dem auf der Einsprache vermerkten Eingangsdatum überein
stimmt (Urk. 7/156). 
Ein Anhaltspunkt
 dafür, dass diese Angabe der Beschwer
degegne
rin falsch sein könnte, besteht
 nicht. 
Dass die Kinder des Beschwerde
führers, deren Verhalten sich
 
d
er Beschwerdeführer
 anrechnen lassen muss
, den betreffenden Brief
 innert Frist, d.h. spätestens
 bis zum 
11. November
 2021
,
 in einen Briefkaste
n der Post geworfen haben
 und dieser danach versehentlich meh
rere Monate bei der Post liegen blieb, erscheint
 nicht glaubhaft. 
Es muss vielmehr davon ausgegangen werden, dass die Einsprache
 erst
 deutlich später erhoben wurde. 
Jedenfalls vermag der Beschwerdeführer den Beweis der Rechtzeitigkeit der 
Einspracheerhebung
 nicht zu erbringen und fällt die Beweislosigkeit zu sei
nen Ungunsten aus (E. 3.2). 
Ein 
Fristwiederherstellungsgrund 
ist sodann 
nicht ersichtlich. 
Mangels Rechtzeitigkeit ist die Beschwerdegegnerin auf die 
Einspra
che
 daher zu Recht nicht eingetreten. 
    
4.
    
Der angefochtene Entscheid erweist sich damit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
    
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung ist obsolet, da das vorliegende Verfahren kostenlos ist (vgl. 
Art. 
61 
lit
. 
f
bis
 
ATSG). 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Suva
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl