zh_sozialversicherungsgericht · AL.2020.00140 · 2019-11-01 · de
Keine Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen und freiwillige vorzeitige Pensionierung i.S.v. Art. 12 Abs. 1 AVIV durch Wahl einer Alters- statt einer Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge. Kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, da Beitragszeit nicht erfüllt. (BGE 8C_721/2020)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2020.00140
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Peter
Urteil
 vom 
2
3. 
September 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Elisabeth 
Glättli
glättli
 
partner
 Anwaltskanzlei
Stadthausstrasse 41, Postfach 1850, 8401 Winterthur
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1958 geborene 
X.___
 
war vom 1. September 1987 bis 31. Juli 2019 als Primarlehrer bei 
Y.____
 angestellt
. Das Arbeits
verhältnis wurde von der Arbeitgeberin 
mit Schreiben vom 1
4. 
August 2018 
gekündigt
 (Urk. 7/375
, 389
 und 3
93). 
X.___
 entsch
i
e
d sich 
danach zu einer vorzeitigen Pens
ionierung per 1. August 2019 (Urk. 7/371). A
m 19. Juli 2019 
meldete er sich 
beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
Z.___
 zur Arbeitsvermittlung (Urk. 7/403) und beantragte am 26. Juli 2019 Arbeitslo
senentschädigung ab dem 1. August 2019 (Urk. 7/393). Mit Verfügung vom 1. November 2019 wies die Arbeitslosenkasse
 (ALK)
 seinen Antrag auf Arbeitslo
senentschädigung ab. Zur Begründung 
führte sie aus, 
X.___
 habe sich freiwillig frühzeitig pensionieren lassen und da er nach seiner Pensionierung keine zwölf Monate an beitragspflichtiger Beschäftigung vorzuweisen vermöge, bestehe kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Urk. 7/24
0 f.). 
Mit 
Ein
spracheentscheid
 vom 22. April 2020 wies die Arbeitslosenkasse die Einsprache 
des Versicherten (
Urk. 
7/
240 f.) 
ab (Urk. 2).
2.
    
Dagegen liess 
X.___
 am 22. Mai 2020 Beschwerde erheben und beantragen, es sei unter Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 fest
zustellen, dass 
er die Beitragszeit erf
üllt habe und 
die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosenentschädigung 
gegeben seien 
(Urk. 1 S. 2). Mit Beschwer
deantwort 
vom 17. Juni 2020 beantragte die Beschwerdegegnerin die vollum
fängliche Abweisung der Beschwerde
 
(Urk. 6), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1. Juli 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9). Am 10. Juli 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme zu den Akten (Urk. 10), wovon eine Kopie am 16. Juli 2020 an die Beschwerdegegnerin versandt wurde (Urk. 11). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung besteht darin, dass die ver
si
cherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1 
lit
. e 
des Bundesgesetztes über die obligatorische Insolvenzentschä
digung [
AVIG
]
). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der Rahmenfrist nach Art. 9 Abs. 3 AVIG während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Bei
tragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG). 
1.2
    
Art. 
13 
Abs. 
3 AVIG räumt dem Bundesrat die Kompetenz ein, zur Verhinderung eines ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezugs von Altersleistungen der berufli
chen Vorsorge und Arbeitslosenentschädigung die Anrechnung von Beitragszei
ten für diejenigen Personen abweichend zu regeln, die vor Erreichen des Renten
alters gemäss 
Art. 
21 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlas
senenversicherung
 (AHVG) pensioniert wurden, jedoch weiterhin als Arbeitneh
mer tätig sein wollen. Gestützt auf diese Delegationsnorm hat der Bundesrat 
Art. 
12 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) erlassen.
1.3
    
Gemäss 
Art. 
12 AVIV wird Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Bei
tragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben (
Abs. 
1). Dies gilt nicht, wenn die versicherte Person aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vor
zeitig pensioniert wurde (
Abs. 
2 
lit
. a) und einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Entschädigung, die ihr nach 
Art. 
22 AVIG zustünde (
Abs. 
2 
lit
. b). Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatori
schen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordentliche Altersleistung oder um eine Vorruhestands
leistung handelt (
Abs. 
3).
2.
    
2.1
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers ab 1. August 2019 gestützt auf Art. 12 Abs. 1 AVIV zu Recht verneint hat oder ob Art. 12 Abs. 2 AVIV Anwendung findet. 
2.2
    
Während die Beschwerdegegnerin von einer freiwilligen vorzeitigen Pensionie
rung ausging und damit die vor der Pensionierung ausgeübte Beschäftigung nicht als Beitragszeit anrechnete (Urk. 2 S. 5 f.), machte der Beschwerdeführer geltend, es sei ihm aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt worden und seine vorzeitige Pensionierung sei nicht freiwillig erfolgt (Urk. 1).
3.
3.1
    
Mit Blick auf die Ausnahmetatbestände beschränkte sich der Verordnungsgeber nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung von 
Art. 
12 
Abs. 
2 
lit
. a AVIV auf wirtschaftliche Kündigungsgründe sowie 
auf zwingende
 statutarische Regelun
gen der beruflichen Vorsorge. Durch diese ausdrückliche Beschränkung führt nicht jede Kündigung, die - ohne Wahlmöglichkeit der versicherten Person - die vorzeitige Pensionierung auslöst, zur Anwendung von 
Art. 
12 
Abs. 
2 AVIV. Personen, deren Arbeitsverhältnis seitens der 
Arbeitgeberschaft
 weder aus wirt
schaftlichen Gründen noch aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge gekündigt wird, fallen nicht unter 
Art. 
12 
Abs. 
2 AVIV. Für die Anwendbarkeit von 
Art. 
12 
Abs. 
2 
lit
. a AVIV ist nicht die Freiwilligkeit des Stellenverlusts, sondern jene der vorzeitigen Pensionierung, das heisst des Bezugs einer Altersleistung der beruflichen Vorsorge, massgebend. Demzufolge ist es unerheblich, ob arbeitnehmer- oder arbeitgeberseitig die Kündigung ausge
sprochen wird. Entscheidend ist vielmehr die Freiwilligkeit des Altersrücktritts (BGE 129 V 327 E. 3.1; 126 V 396 E. 3b/
aa
).
    
Bei 
den Gegenstand
 von 
Art. 
12 
Abs. 
2 AVIV bildenden Personengruppen erfolgt die vorzeitige Pensionierung aufgrund objektiver, ausserhalb der Person liegender Umstände, ohne dass der betroffenen Person eine Alternative offen steht (Urteil des Bundesgerichts 8C_839/2009 vom 1
9. 
Februar 2010 E. 3.4 mit Hinweisen).
3.2
    
Aus den Akten geht hervor, dass die bisherige Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer per 31. Juli 2019 wegen der «Teamdynamik» auflöste (Urk. 7/375). Gemäss der Vereinbarung betreffend Auflösung des Arbeitsverhält
nisses wurde dem Beschwe
rdeführer
 am 14. August 2018 mitgeteilt, dass das Arbeitsverhältnis auf Ende Schuljahr 2018/2019 gekündigt werde (Urk. 7/384). 
Das entsprechende Schreiben der Arbeitgeberin findet sich 
ebenfalls
 in den Akten (Urk. 7/259). 
    
Eigener Darstellung 
des Beschwerdeführers 
zufolge seien im Februar 2018 anlässlich eines Gesprächs, welches 
im Nachgang eines möglichen
 Fehlverhalten
s
 einer Arbeitskollegin bei einem Ausflug 
stattgefunden habe
, Vorwürfe gegen den Beschw
erdeführer erhoben worden. Die
 Vorwürfe seien nicht mit Beispielen belegt worden, noch sei mittels mündlicher oder schriftlicher Bekanntgabe dem Beschwerdeführer mitgeteilt worden, inwieweit er sich fehlverhalten habe. 
Noch 
während seiner Arbeit
s
unfähigkeit im Mai 2018 
sei er 
freigestellt worden. Es habe sodann zwei Treffen
 
bei einem Mediator 
anfangs Juni 2018 gegeben, 
was nicht zu
 neuen Erkenntnis
se
n
 ge
führt habe
. 
Daraufhin sei am 1
4. 
August 2018 die Kün
digung erfolgt (Schreiben des Beschwerdeführers vom 1
0. 
Oktober 2019, Urk. 7/250). 
In der Einsprache vom 2. Dezember 2019 brachte der Beschwerde
führer weiter vor, 
dass die Kündigung durch die Arbeitgeberin aus wirtschaftli
chen Gründen erfolgt sei, 
die Schülerzahlen seien zurückgegangen und er sei einer der
 teuersten Lehrkräfte
 gewesen (Urk. 7/109 f.). 
Mit Beschwerde betonte der Beschwerdeführer nochmals, dass ihm aus wirtschaftlichen Gründen gekün
digt worden sei. Hierfür spreche unter anderem, dass ihm entgegen den schulei
genen Reglementen nie nachvollziehbar oder gar schriftlich die Kündigungs
gründe mitgeteilt worden seien und zudem auch das schulinterne Verfahren nicht eingehalten worden sei (Urk. 1 S. 7 f.). Die Haltlosigkeit der Kündigung sei auch anhand des Umstands ersichtlich, dass ihm eine Entschädigung wegen miss
bräuchlicher Kündigung in der Höhe von Fr. 45'000.-- bezahlt 
worden sei
. 
Die Stelle des Beschwerdeführers sei nach seinem Weggang denn auch nicht neube
setzt worden. Eine bereits angestellte Lehrkraft habe die Lektionen übernommen (Urk. 1 S. 9). 
3.3
    
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist vorliegend nicht mit überwie
gender Wahrscheinlichkeit von e
iner Kündigung
 aus wirtschaftlichen Gründen auszugehen. Zunächst weist der Beschwerdeführer selbst darauf hin, dass es im Februar 2018 zur Erhebung von Vorwürfen gegen ihn gekommen sei und in der Fo
lge 
zwei Treffen mit einem Mediator stattgefunden 
hätten
. 
Damit 
gab es
 
offen
sichtlich 
Unstimmigkeiten am Arbeitsplatz, welche 
möglicherweise auch 
Anl
ass zur Kündigung gegeben haben
. 
Auch die
 geltend gemachten
 Umstände, 
wonach
 das schulinterne Verfahren nicht eingehalten worden 
und seine Arbeitgeberin ihrer 
Fürsorgepflicht 
nicht nachgekommen sei, vermögen nicht eine Kündigung aus wirts
chaftlichen Gründen zu belegen. Diese 
Gegebenheiten könnten aller
dings Anlass für die
 geleistete Entschädigung der Arbeitgeberin im Zusammen
hang mit der missbräu
chlichen Kündigung 
geboten
 haben. Diese Entschädigungs
zahlung 
lässt
 damit auch nicht 
auf 
eine
 Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen 
schliessen
. 
Schliesslich vermögen auch die Stellungnahmen ehemaliger Arbeits
kollegen
 (Urk. 7/69 ff.)
 des Beschwerdeführers nicht zu belegen, dass ihm aus wirtschaftlic
hen Gründen gekündigt wurde.
 
Aus
 den Schreiben 
geht lediglich
 hervor, dass die Zusammenarbeit mit dem Beschwerdeführer geschätzt wurde und 
das
 ihm wohl vorgeworfene Verhalten nicht 
bestätigt werden könne
. 
Ausführun
gen im Zusammenhang mit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Kün
digung aus wirtschaftlichen Gründen fehlen indessen. Aus e
inem Schreiben 
geht sodann hervor
, dass es im Team der Primarlehrer zu Auseinandersetzungen gekommen sei 
(Urk. 7/74). Damit haben 
die Arbeitgeberin, der Beschwerdeführer selbst und eine weitere 
Lehrpe
rson 
unabhängig voneinander 
bestätigt, dass es zu Unstimmigkeiten am Arbeitsplatz gekommen ist. 
Es mag zutreffen, dass die Schü
leranzahl zurückgegangen ist und der Beschwerdeführer zu den teuersten 
Lehr
kräften 
zählte
. Hierzu ist anzumerken, 
dass die Arbeitgeberin beim Weggang einer anderen Lehrperson ausdrücklich von einer Umstrukturierung 
aufgrund
 der 
reduzierten 
Schülerzahlen sprach und die Lehrerschaft 
hierzu 
informierte (Urk. 7/137). Weshalb sie dies im Falle des Beschwerdeführers nicht auch getan hätte, wäre dies der Fall gewesen, vermag der Beschwerdeführer nicht zu erklären und ist nicht nachvollziehbar.
    
Nach dem Gesagten ist vorliegend nicht von einer Kündigung aus wirtschaftli
chen Gründen, sondern von e
inem Stellenverlust aus in de
r Person
 des Beschwer
deführers
 liegenden Gründen auszugehen. Art. 12 Abs. 2 
lit
. a erster Halbsatz AVIV ist somit nicht erfüllt.
3.4
    
Was die vorzeitige Pensionierung anbelangt, geht aus dem Schreiben der 
Profond
 Vorsorgeeinrichtung vom 25. Febru
ar 2020 (Urk. 7/90) hervor,
 der Beschwerde
führer 
sei 
dara
uf aufmerksam gemacht worden
, dass wenn er keine neue Stelle mehr antrete, er nur noch die Möglichkeit habe die Austrittsleistung in Kapital
form zu beziehen. Ein Rentenbezug sei nur noch mit der Frühpensionierung mög
lich oder im Falle einer neuen Stelle mit Anschluss an eine weitere Pensionskasse. Überobligatorische Leistungen habe der Beschwerdeführer nicht verloren und es sei seine Entscheidung gewesen, ob er nun frühzeitig eine Altersrente habe beziehen 
wollen oder ob er sic
h die Au
strittsleistung auf ein Freizügigkeitskonto
 
habe überweisen wollen. Seit dem 1. August 2019 bezieht der Beschwerdeführer eine Altersrente (Urk. 7/91). 
Die
 vorzeitige Pensionierung des Beschwerdeführers 
erfolgte 
nicht
 aufgrund 
zwingender Regelungen im Rahmen
 der beruflichen Vor
sorge 
von 
Art. 
12 
Abs. 
2 
lit
. a AVIV. Vielmehr machte er freiwillig von der ihm eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, die 
Ausrichtung einer Altersleitung und damit die vorzeitige Pensionierung zu verlangen. Daran vermag auch der Umstand, dass er seine Anstellung vor Erreichung des ordentlichen Pensionsalters unfreiwillig verlor und finanzielle Überlegungen für seinen Entscheid ausschlag
gebend waren,
 nichts zu ändern,
 ist doch die Freiwilligkeit der vorzeitigen Pensionierung, das heisst des Bezugs einer Altersleistung der beruflichen Vorsorge, entscheidend. 
In der vorliegenden Situation stand es dem Beschwer
de
führer frei, bei Austritt aus der Schule und Beendigung des Arbeitsverhältnisses anstelle der die vorzeitige Pensionierung herbeiführenden Alters- eine Austritts
leistung zu verlangen
 (vgl. 
vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_839/2009 vom 1
9. 
Februar 2010 E. 3.4 mit Hinweisen auf BGE
 129 V 327 E. 3.1 und BGE 126 V 
396 E. 3b/
aa
) 
und diese entweder an die Vorsorgeeinrichtung eines neuen Arbeitgebers oder auf ein Freizügigkeitskonto beziehungsweise eine Freizügigkeitspolice zu über
tragen. Der Umstand, dass ein solcher Entscheid für ihn allenfalls mit wirtschaft
lichen Nachteilen verbunden gewesen wäre, vermag nicht zu einer anderen Beurteilung zu führen. Damit liegt eine freiwillige vorzeitige 
Pensionierung im Sinne von Art. 12 Abs. 
1 AVIV vor
,
 mit der Folge, dass nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet wird, die nach der Pensionierung ausgeübt wurde (E. 1.3).
 
    
Aus dem vom Beschwerdeführer genannten Urteil des Bundesgerichts (
BGE 144 V 142 [recte: 144 V 42], 
Urk. 1 S. 10 f.)
, wonach die Freiwilligkeit der Pensionie
rung aus Altersgründen entscheidend s
ei, vermag der Beschwerdeführer 
auch nichts zu seinen Gunsten abzule
iten, liess doch das Bundesgericht in der vom Beschwerdeführer zitierten, bezeichnenderweise nicht publizierten Erwägung 4.2.2 die Frage, ob berechtigte Gründe für ein Zurückkommen auf die bundesge
richtliche Rechtsprechung vorlägen, mangels Relevanz für den konkreten Fall ausdrücklich offen. Hieraus abzuleiten, das Bundesgericht habe eine Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach 
Personen, deren Arbeitsverhältnis seitens der 
Arbeitgeberschaft
 weder aus wirtschaftlichen Gründen noch auf Grund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge gekün
digt wird, nicht unter 
Art. 
12 
Abs. 
2 AVIV
 fallen (BGE 126 V 393 E. 3b/
bb
), einleiten wollen, rechtfertigt sich schon mangels Publikation der entsprechenden Erwägung in BGE 144 V 42 nicht. 
    
Sodann bietet die Formulierung in der Verwaltungsweisung B177 im Kreisschrei
ben des 
seco
 über die Arbeitslosenentschädigung, wonach Unfreiwilligkeit einer vorzeitigen Pensionierung immer dann anzunehmen sei, wenn die versicherte Person 
an ihrer Arbeitsstelle bleiben möchte, dies aber nicht tun könne, weil sie aus wirtschaftlichen oder aus anderen Gründen entlassen worden sei und eine Altersleistung der beruflichen Vorsorge beziehe, keinen Anlass, von der konstan
ten höchstrichterlichen Rechtsprechung abzuweichen (vgl. zur fehlenden Ver
bindlichkeit von Verwaltungsweisungen für ge
richtliche Instanzen: BGE 118 V 
206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen).
3.5
    
Die Feststellung der Beschwerdegegnerin, nach der vorzeitigen Pensionierung vermöge der Beschwerdeführer keine beitragspflichtige Beschäftigung nachzu
weisen, weshalb es an der erforderlichen Beitragszeit von mindestens zwölf Monaten fehle (
Urk. 
2 S. 4), wurde von diesem nicht bestritten. Auch ergeben sich anhand der Akten keine Anhaltspunkte für eine entsprechende Beschäftigung. Folglich ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 
1. August 2019
 mangels Erfüll
ung der Beitragszeit verneinte.
    
Betreffend das Vorbringen des Beschwerdeführers, seine Einwände seien nicht gehört worden (Urk. 1 S. 4)
, 
ist anzumerken, dass sich die Verwaltung nicht aus
drücklich mit jeder 
tatbeständlichen
 Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss
;
 
vielmehr darf
 sie sich bei der Begründung ihres Entscheids auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (
BGE 126 V 75 E. 5b/
dd
 mit Hinweis, 118 V 56 E. 5b
). Der Beschwerdeführer hat vor Erlass der Verfügung (vgl. Urk. 7/250) sowie im Rahmen des 
Einsprachever
fahrens
 (vgl. Urk. 7/107-120 und Urk. 7/58-66) Gelegenheit erhalten, sich zur Sache zu äussern. Dass die Beschwerdegegnerin dennoch auf die Angaben der ehemaligen Arbeitgeberin und nicht auf das Vorbringen des Beschwerdeführers abgestellt hat, ist – wie vorstehend aufgezeigt wurde – auf sachliche Gründe zurückzuführen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist demnach nicht erkennbar. 
4.
4.1
    
Zu prüfen bleibt, ob sich der Beschwerdeführer hinsichtlich der strittigen Zusi
cherung einer Mitarbeiterin der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich auf den 
öffentlichrechtlichen
 Vertrauensschutz berufen kann. 
4.2
    
Gemäss Rechtsprechung (BGE 143 V 95 E. 3.6.2) kann nach dem in Art. 9 der Bundesverfassung (BV) verankerten Grundsatz von Treu und Glauben eine unrichtige 
Auskunft, welche eine Behörde dem Bürger erteilt, unter gewissen Umständen Rechtswirkungen entfalten. Voraussetzung dafür ist, dass: 
a) 
es sich um eine vorbehaltslose Auskunft der Behörden handelt;
b) 
die Auskunft sich auf eine konkrete, den Bürger berührende Angelegenheit bezieht;
c) 
die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, dafür zuständig war oder der Bürger sie 
aus zureichenden
 Gründen als zuständig betrachten durfte;
d) 
der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können; 
e) 
der Bürger im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteile rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat; 
f) 
die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeit
punkt der Auskunftserteilung;
g) 
das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige am Vertrauensschutz nicht überwiegt. 
    
Vertrauensschutz setzt nicht zwingend eine unrichtige Auskunft oder Verfügung voraus; er lässt sich auch aus einer blossen behördlichen Zusicherung und sons
tigem, bestimmte Erwartungen begründendem Verhalten der Behörden herleiten. Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift (vgl. Art. 27 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG)
) oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 131 V 472 E. 5).
4.3
    
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, 
eine 
Mitarbeiterin
 der 
Beschwerdegegnerin
 habe ihm telefonisch bestätigt,
 dass der gleichzeitige Bezug einer Rente aus vorzeitiger Pensionierung und Arbeitslosenentschädigung mög
lich sei, die Rente 
von der Arbeitslosenentschädigung allerdings in Abzug gebracht werde. Gestützt auf diese Auskunft habe der Beschwerdeführer seiner Vorsorgeeinrichtung mitgeteilt, dass er die Rente und nicht die Freizügigkeits
leistung wähle (Urk. 1 S. 16). 
4.4
    
Demgegenüber brachte die Beschwerdegegnerin vor
, es sei nicht ersichtlich, inwiefern eine falsche Auskunft erteilt worden sei. Grundsätzlich sei es möglich neben Altersleistungen der beruflichen Vorsorge auch Arbeitslosenentschädigung zu 
beziehen. 
Der Beschwerdeführer habe auch nicht näher ausgeführt, ob bezie
hungsweise wenn ja, welche weiteren konkrete
n
 Ausführungen
 er gegenüber der Mitarbeiterin 
gemacht habe. Daher sei nicht von einer konkreten Situation aus
zugehen, in welcher die Behörde eine falsche Auskunft erteilt habe. Auch sei eine Verletzung der gesetzlichen Informationspflicht oder das Unterlassen einer darüberhinausgehenden, sich indessen aufgrund der konkreten Umstände auf
drängenden Aufklärung
, nicht
 ersichtlich.
 Damit fehle es bereits an der ersten Voraussetzung des Vertrauensschutzes.
 Gemäss der Mail vom 21. April 2020 der Mitarbeiterin 
der 
Beschwerdegegnerin
 
habe sie dem Beschwe
rdeführer zudem mitgeteilt,
 die Pensionierung
 dürfe
 nicht freiwillig und die Kündigung 
müsse 
aus wirtschaftlichen (oder reglementarisch
en) Gründen erfolgt sein
. 
Es liege somit kein Fall 
von Vertrauensschutz
 vor 
(Urk. 2 S. 7). 
4.5
    
Gemäss der Mail vom 21. April 2020
 (Urk. 7/80)
 hat
 sich die Mitarbeiterin 
der 
Beschwerdegegnerin 
mehr oder weniger an d
ie Telefonate erinnern können. Sie führte aus, e
inmal habe auch die Ehefrau des Beschwerdeführers eine allgemeine Anfrage gestellt. 
Sie 
könne sich deshalb daran erinnern, weil der Beschwerdefüh
rer Lehrer gewesen sei und sie bei jeder erteilten Auskunft immer betont habe, dass die Pensionierung nicht freiwil
lig 
und die Künd
igung durch den Arbeitgeber 
aus wirtschaftlichen oder reglementaris
chen Gründen erfolgt 
sein müsse
. Sie habe auch mehrmals nachgefragt, weshalb der Arbeitgeber gekündigt habe
,
 habe aber unklare Antworten erhalten
. 
Bei jeder Auskunft verwende
 sie 
zudem 
grundsätz
lich den Standard
satz: «
Es handel
t sich hierbei um eine allgemeine Auskunft, damit wir zum konkreten Fall eine Entscheidung treffen können, müssen uns sämtliche Unterlagen vorliegen». 
    
Der Beschwerdeführer bestreitet indessen, mehrmals mit der Mitarbeiterin 
der 
Beschwerdegegnerin 
telefoniert 
zu haben
;
 
auch habe
 seine Ehefrau nie mit 
letz
terer
 gesprochen. Es liege eine Verwechslung vor. Er habe am 19. Juli 2019 einmal mit der Mitarbeiterin 
der 
Beschwerdegegnerin 
telefoniert und 
habe nach Erlass der 
Verfügung 
ein 
persönliches Gespräch
 mit ihr
 führen
 wollen
, zu wel
chem es allerdings nicht gekommen sei
 
(Urk. 1 S. 16 f.; vgl. auch mit Mail des Beschwerdeführers vom 
1. 
Mai 2020, Urk. 3/5). 
4.6
    
Auch
 
wenn vorliegend unklar ist, wie viele Gespräche zwischen dem Beschwer
deführer und der Mitarbeiterin der 
Beschwerdegegnerin 
stattgefunden haben, sind sich die Parteien hinsichtlich des Inhalts 
des stattgefundenen Austauschs
 doch grundsätzlich
 einig. 
So hielt der
 Beschwerdeführer
 fest, es entspreche der Erfahrung, 
dass die Auskünfte in der Regel sehr allgemein pauschal erteilt würden betreffend Zulässigkeit des gleichzeitigen Bezugs von Arbeitslosenentschädigung und einer Rente aus vorzeitiger Pensionierung (Urk. 1 S. 17), was denn auch die Mitarbeiterin 
der 
Beschwerdegegnerin 
in ihrer Mail im Wesentlichen ausführte. Von einer falschen Auskunft 
der Mitarbeiterin der 
Beschwerdegegnerin 
kann daher nicht die Rede sein. 
D
ie Mitarbeiterin der 
Beschwerdegegnerin 
konnte sodann auch 
keine näheren Informationen beziehungsweise Auskünfte anlässlich des angeblichen Telefonats vom 19. Juli 2019 erteilen, standen ihr zu diesem Zeitpunkt die entsprechenden Unterlagen des Beschwerdeführers noch 
nicht zur Verfügung, meldete 
sich 
doch 
der Beschwerdeführer 
erst an
 diesem Tag beim RAV an (Urk. 7/403). 
Vor diesem Hintergrund konnte der Beschwerdeführer nicht darauf vertrauen, dass 
in seinem konkreten Fall ein gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosenentschädigung bei Bezug einer Rente infolge frühzeitiger Pensionie
rung
 
ohne 
W
eiteres
 möglich ist. Indessen machte der Beschwerdeführer auch nicht geltend, dass er nicht d
ie Rente aus vorzeitiger Pensionierung gewählt hätte, wäre er in Kenntnis 
der
 vorliegenden Umstände gewesen.
 
Dass er im Vertrauen auf die angeblich unrichtige respektive unvollständige Auskunft eine nachteilige Disposition – den Rentenbezug anstelle der Austrittsleistung – getroffen hätte, ist folglich nicht erstellt, macht er doch selber geltend, er habe sich aus finanziellen Gründen (Verlust einer überobligatorischen Rente) für den Rentenbezug anstelle der Freizügigkeitsleistung entscheiden müssen (
Urk. 
1 S. 11 ff.). Auf weitere Beweisvorkehren in diesem Zusammenhang kann folglich in antizipierter Beweis
würdigung verzichtet werden (BGE 124 V 90 E. 4b). 
Nach dem Gesagten kann sich der Beschwerdeführer damit nicht auf den Vertrauensschutz berufen.
5.
    
Der angefochtene Entscheid erweist sich n
ach dem Gesagten als rechtens
, was zur Abweisung der
 Beschwerde 
führt. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Elisabeth 
Glättli
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelPeter