zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00182 · 2019-05-09 · de
Übereinstimmender Antrag auf Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00182
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Müller
Urteil
 vom 
9. Mai 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 
1982
, meldete sich am 
23
.
 
August
 20
02
 unter Hinweis auf eine 
Polytoxikomanie
 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 
5
/
1
). 
Mit Verfügung vom 
3
. 
Oktober
 2003
 (Urk. 
5
/
2
3
) 
sprach
 die Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
der Versicherten 
mit Wirkung ab 1. 
Juli
 200
3
 
sowie mit Verfügung vom 10. Oktober
 2003
 (Urk. 5/24) rückwirkend für die Zeit vom 1. November 2002 bis zum 30. Juni 2003 
bei einem Invalidi
täts
grad von 100 % eine ganze Rente zu
.
    
Am 17. Juli 2006 (Urk. 5/38
; Invaliditätsgrad: 100 %
)
 sowie
 am 24. 
November 20
09 (Urk. 5/49
; Invaliditätsgrad: 100 %
) 
und am 11. November 2014 (Urk. 5/95; Invaliditätsgrad: 83 %) 
teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, der Rentenan
spruch sei unverändert.
1.2
    
Nach Eingang eines am 12. Januar 2018 ausgefüllten 
Revisions-
Fragebogens (Urk. 5/146) tätigte die IV-Stelle erwerbliche und medizinische Abklärungen (vgl. Urk. 5/148, Urk. 5/151, Urk. 5/154
).
 Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 5/157, Urk. 5/159) hob die IV-Stelle 
mit Verfügung vom 19. Februar 2019 
wiedererwägungsweise 
die Mitteilung vom 11. November 2014 
sowie
 
die bisher ausgerichtete Rente 
auf
 (Urk. 5/162 = Urk. 2).
2.
    
Die Versicherte erhob am 
26
. 
Februar 2019
 Beschwerde gegen die Verfügung vom 
19. Februar 2019 
(Urk. 2) und beantragte
 sinngemäss
, diese sei aufzuheben und 
es sei 
ihr 
weiterhin 
eine ganze Rente auszurichten
 (Urk. 1
)
.
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
3
. 
April
 201
9
 (Urk. 
4
) beantragte die Beschwer
de
gegnerin die teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückwei
sung der Sache zu weiteren Abklärungen. 
Damit erklärte sich die Beschwerdefüh
rerin mit Eingabe vom 
15.
 
April
 201
9
 (Urk. 
8
) 
einverstanden, worüber die Be
schwer
degegnerin am 
16
. 
April 2019
 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 
9
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in Verbindung mit Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor 
und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Unter
suchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versi
cherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG).
    
In Ergänzung und Präzisierung zu Art. 43 Abs. 1 ATSG hält Art. 69 Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) fest, dass die IV-Stelle, wenn 
die versicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllt sind, die erforderlichen Unter
lagen, insbesondere über den Gesundheitszustand, die Tätigkeit, die Arbeits
-
 und Eingliederungsfähigkeit der versicherten Person sowie die Zweckmässigkeit be
stimmter Eingliederungsmassnahmen beschaffen und zu diesem Zwecke Berichte und Auskünfte verlangen, Gutachten einholen, Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen sowie Spezialisten der öffentlichen oder privaten Invalidenhilfe bei
ziehen kann.
1.2
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, 
besonders
 wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherun
gsgericht, 
GSVGer
). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der
 Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prü
fung abgelehnt hat, wenn schwie
rige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
entscheidrelev
ante
 Sach
verhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
hob 
mit
 der angefochtenen Ver
fügung (Urk. 2) 
wiederer
wägungsweise 
die Mitteilung vom 11. November 2014 
sowie
 die 
bisherige 
Rente 
auf
. G
estützt auf
 ihre medizinischen Abklärungen
 
hielt sie fest
,
 es könne nicht 
davon ausgegangen werden, dass das Suchtgeschehen der Beschwerdeführer
in
 Folg
e einer relevanten gesundheitlichen Beeinträchtigung sei. Hinweise, dass das 
Suchtgeschehen
 zu bleibenden Einschränkungen geführt habe, seien nicht ersich
t
lich. Somit sei ein reines Suchtgeschehen ausgewiesen und es bestehe kein Ren
ten
anspruch. Die Rente werde daher für die Zukunft aufgehoben.
    
Mit Beschwerdeantwort (Urk. 
4
) beantragte die Beschwerdegegnerin demgegen
über 
- 
gestützt auf 
Ausführungen der Beschwerdeführerin 
in ihrer Beschwerde 
- 
die teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen. 
Sie führte aus, d
ie Beschwerdeführerin habe erstmals konkrete Angaben gemacht, welche auf ein über die Sucht hinausgehendes Leiden hinwiesen. Aufgrund dieser Ausführungen könne nicht mehr ohne Weiteres von einem reinen Suchtgeschehen ausgegangen werden. Ein invalidenversi
cherungs
rechtlich relevantes psychisches Leiden sei jedoch ebenfalls nicht rechtsgenügend nachgewiesen. Daher seien weitere medizinische Abklärungen erforderlich.
2.2
    
Die Beschwerdeführerin erklärte sich mit Eingabe vom 
15
. 
April 2019
 (Urk. 
8
) mit der Rückweisung zu weiteren Abklärungen einverstanden
.
2.3
    
Nachdem in Bezug auf die Rückweisung zu w
eiteren Abklärungen überein
stim
men
de Anträge vorliegen (Urk. 
4
 und Urk. 
8
) und diese mit der Akten- und Rechts
lage in Einklang stehen, ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die 
angefochtene Verfügung vom 19. 
Februar
 201
9
 (Urk. 2) aufzuheben und die Sa
che an die Beschwerdegegnerin zurückzuweis
en ist, damit diese die not
wen
digen Abklärungen vornehme und hernach über den Leistungsanspruch der Beschwer
de
führerin neu verfüge.
3.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskos
ten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzule
gen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 200.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 1
9. 
Februar 2019
 aufgehoben und die Sache an die Soz
ialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubMüller