zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00307 · 2017-01-12 · de
Rechtsverweigerung: Versicherte hat Anspruch auf Erlass einer Verfügung betreffend Höhe der Kostenbeteiligung für eine bereits zugesprochene medizinische Massnahme, welche nicht in einem Vertragsspital erfolgt ist


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00307
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil vom 12. Januar 2017
in Sachen
1.
    
Kinderspital X.___ 
2.
    
Y.___
, geb. 2015
Beschwerdeführerin 2 gesetzlich vertreten durch die Eltern 
Z.___ und A.___
alle vertreten durch Rechtsanwalt Michael Waldner
VISCHER AG
Schützengasse 1, Postfach 5090, 8021 Zürich 1
alle zusätzlich vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas C. Albrecht
VISCHER AG
Schützengasse 1, Postfach 5090, 8021 Zürich 1
Beschwerdeführerinnen
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Mit Verfügung vom 20. Juli 2015 (
Urk. 
10/6) sprach die Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, der am 17. Mai 2015 geborenen 
Y.___
 medizinische Massnahmen im Sinne der Kostenübernahme für die Behandlung des Geburtsgebrechens Ziffer 276 (Darmlageanomalien) und die ärztlich verordneten Behandlungsgeräte in einfacher und zweckmässiger Ausführung vom 18. Mai 2015 bis 31. Mai 2020 zu. 
    
Die entsprechende Operation war am zweiten Lebenstag der Versicherten, dem 18. Mai 2015, im 
Kinderspital X.___
 durchgeführt worden (komplikati
onslose Detorquierung und Ladd’s Procedure mit anschliessender parenterale
r
 Ernährung und problemlosem postoperativem Kostaufbau). Die Hospitalisa
tion im Kinderspital dauerte vom 18. Mai bis 3. Juni 2015 (Bericht der Ärzte des Kinderspitals 
X.___
 vom 7. Juli 2015, 
Urk. 
10/5/4-5).
1.2
    
Am 31. August 2015 (
Urk. 
10/7/1) gelangte das 
Kinderspital X.___
 an die IV-Stelle, ersuchte um Bezahlung der Behandlungskosten in der Höhe von 
Fr. 
25‘997.75 auf der Basis der SwissDRG-Fallpauschale von 
Fr. 
12‘744.-- und verwies auf die erfolgte Abtretung des Anspruchs durch die gesetzliche Vertretung der Versicherten sowie deren Bevollmächtigung zur Geltendma
chung des Anspruchs (
Urk. 
10/7/5-6).
    
Mit Vorbescheid vom 7. Oktober 2015 (
Urk. 
10/8) zu Händen der gesetzlichen Vertretung der Versicherten wies die IV-Stelle „das Leistungsbegehren“ ab und hielt fest, die Rechnung vom 
Kinderspital X.___
 könne lediglich begli
chen werden, wenn diese mit der korrekten Baserate von 
Fr. 
11‘345.-- zuge
stellt werde. Hiergegen erhob das 
Kinderspital X.___
 am 28. Oktober 2015 (
Urk. 
10/13) Einwand mit dem Antrag, es sei dem Leistungsbegehren über 
Fr. 
25‘997.45 vollumfänglich zu entsprechen. 
    
Mit Schreiben vom 23. Februar 2016 (
Urk. 
10/17) teilte die IV-Stelle mit, nach erneuter Prüfung des Sachverhalts komme sie zu Schluss, dass keine beschwerdefähige Verfügung erlassen werden könne. Zur Begründung führte sie aus, soweit sie durch den Erlass einer Mitteilung gegenüber dem Leis
tungserbringer die Kostenübernahme nach geltendem IV-Tarif, also dem Ba
sispreis 2015, zugesichert habe, sei dadurch die Tariffrage abschliessend ge
klärt. Es bestehe deshalb kein (abtretbarer) Rückforderungsanspruch und für den Erlass einer Verfügung bleibe kein Raum. Zudem seien die Durchfüh
rungsorgane der Invalidenversicherung nicht befugt, bei Meinungsdifferen
zen mit dem Leistungserbringer die Rechtsbeziehung autoritativ durch Erlass einer anfechtbaren Verfügung zu regeln. Wenn der Leistungserbringer mit den Rahmenbedingungen nicht einverstanden sei, stehe ihm der Gang ans kantonale Schiedsgericht offen.
2.
    
Am 8. März 2016 (
Urk. 
1) erhob
en
 das 
Kinderspital X.___
 sowie die Versi
cherte Beschwerde (eventualiter Rechtsverweigerungs-Beschwerde) mit den folgenden Anträgen:
„1.
    
Die im Schreiben der Vorinstanz an die Rechtsvertreter der Versicherten vom 23. Februar 2016 enthaltende Verfügung sei aufzuheben, und die Vorinstanz als kantonale IV-Stelle des Kantons Zürich im Sinne von Art. 54 IVG sei zu verpflichten, der Leistungserbringerin, eventualiter der Versicherten, den Betrag von CHF 25‘997.45 zzgl. Zins zu 5
 %
 per an
num ab dem Datum der Beschwerdeerhebung zu bezahlen;
2.
    
eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, eine anfechtbare Verfügung über den Rückforderungsanspruch zu erlassen, der der Versicherten ge
gen die Invalidenversicherung zusteht aufgrund der von der Versicherten in Anspruch genommenen medizinischen Behandlung durch die Leis
tungserbringerin vom 18. Mai 2015 bis zum 3. Juni 2015;
3.
    
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz.“
    
Mit Verfügung vom 8. April 2016 (
Urk. 
4) wurde den Beschwerdeführerinnen Gelegenheit gegeben, sich zur sachlichen Zuständigkeit des angerufenen Ge
richtes zu äussern. Die entsprechende Stellungnahme erfolgte am 4. Mai 2016 (
Urk. 
6). Die 
Beschwerdegegnerin
 schloss am 13. Juni 2016 (
Urk. 
9) auf Abweisung der Beschwerde, was den Beschwerdeführerinnen am 6. Oktober 2016 zur Kenntnis gebracht wurde
 (Urk. 11)
. Am 20. Oktober 2016 (
Urk. 
15) ersuchten die Beschwerdeführerinnen um gerichtlichen Beizug weiterer Ak
ten, was der 
Beschwerdegegnerin
 am 27. Oktober 2016 (
Urk. 
17) mitgeteilt wurde. 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 27 
Abs. 1
 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
 ist der Bundesrat befugt, mit der Ärzteschaft, den Berufsverbänden der Medi
zinalpersonen und der medizinischen Hilfspersonen sowie den Anstalten und Werkstätten, die Eingliederungsmassnahmen durchführen, Verträge zu schliessen, um die Zusammenarbeit mit den Organen der Versicherung zu re
geln und die Tarife festzulegen.
 
Laut 
Abs. 
3 derselben Bestimmung kann der Bundesrat, soweit kein Vertrag besteht, die Höchstbeträge festsetzen, bis zu denen den Versicherten die Kosten der Eingliederungsmassnahmen vergütet werden.
1.2
    
Dem Versicherten steht die Wahl frei unter den medizinischen Hilfspersonen, den Anstalten und Werkstätten sowie den Betrieben des allgemeinen Ar
beitsmarktes, die Eingliederungsmassnahmen durchführen, und den Abgabe
stellen für Hilfsmittel, wenn sie den kantonalen Vorschriften und den Anfor
derungen der Versicherung genügen (Art. 26
bis
 
Abs. 
1 IVG).
1.3
    
Für Personen und Stellen, die Eingliederungsmassnahmen durchführen, ohne einem bestehenden Vertrag beizutreten, gelten gemäss Art. 24 
Abs. 
3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) die vertraglich festgelegten beruflichen Bedingungen als Mindestanforderungen der Versicherung im Sinne von Artikel 26
bis
 Absatz 1 IVG und die festgesetzten Tarife als Höchst
ansätze im Sinne der Artikel 21
quater
 Absatz 1 Buchstabe c und 27 Absatz 3 IVG.
1.4
    
Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einspra
che ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträ
ger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (Art. 56 Abs. 2 ATSG; vgl. BGE 130 V 92 E. 2).
2.
    
Die Beschwerdeführerinnen führten zur Begründung ihrer Anträge aus, die Leistungserbringerin (Beschwerdeführerin 1) und die Invalidenversicherung befänden sich seit dem 1. Januar 2015 in einem vertragslosen Zustand (Rz. 8). Mit Schreiben vom 3. März 2015 (
Urk. 
2/4) habe die 
B.___
 UVG 
 
stellvertretend für das Bundesamt für Sozialversicherungen 
(BSV) 
das definitive Scheitern der Verhandlungen mit den AllKidS Spitälern festgestellt und der 
Beschwerdeführerin
 1 mitgeteilt, welche „Refe
renztarife“ sie für das Abrechnungsjahr 2015 „genehmige“, nämlich eine Baserate von 
Fr. 
11‘345.--, was 
laut 
MTK (Medizinaltarif-Kommission UVG) des 
C.___
, einem reinen Erwachsenenspital, entspreche (Rz. 18). Die Versicherte habe im Rahmen der Erteilung des Auftrages die Honorarsätze der 
Beschwerdeführerin
 1 akzeptiert mit einer Baserate von 
Fr. 
12‘744.--, weshalb sie das Honorar von insgesamt 
Fr. 
25‘997.75 schulde (Rz. 20). Aufgrund des fehlenden Zusammenarbeits- und Tarifvertrages sei bei der Versicherten ein Rückforderungsanspruch gegen die IV entstanden. 
    
Die Beschwerdeführerinnen brachten weiter vor, im Bereich der IV gelte der Grundsatz der freien Spitalwahl (Art. 26
bis
 IVG). Folglich könne sich ein Pati
ent auch in einem Spital zulasten der IV behandeln lassen, mit dem kein Zusammenarbeits- und Tarifvertrag im Sinne von Art. 27 
Abs. 
1 IVG bestehe. In einem solchen Fall komme kein direktes Vertragsverhältnis zwischen der IV und dem Leistungserbringer zustande, der Versicherte trete vielmehr in ein direktes Auftragsverhältnis mit dem Leistungserbringer. Dies führe dazu, dass der Versicherte das Honorar direkt dem Leistungserbringer schulde. Als Surrogat für die nicht von der IV erbrachte Naturalleistung entstehe ein entsprechender Rückforderungsanspruch gegen die IV, welcher sich auf die Übernahme der vollen Kosten beziehe. Vorbehalten bleibe lediglich die all
fällige Festsetzung eines Höchstbetrages im Sinne von Art. 27 
Abs. 
3 IVG (Rz. 27 ff.).
    
In formeller Hinsicht führten die Beschwerdeführerinnen sodann aus, über den vorliegend strittigen Rückforderungsanspruch habe die 
Beschwerdegeg
nerin
 von Gesetzes wegen mittels einer anfechtbaren Verfügung zu entschei
den (Art. 57 
Abs. 
1 lit. g IVG; Art. 49 
Abs. 
1 ATSG). Angesichts der Verwei
gerung eines Verfügungserlasses sei – aus prozessökonomischen Gründen - das Schreiben der 
Beschwerdegegnerin
 vom 23. Februar 2016 als ablehnende Verfügung anzusehen und die Sache materiell zu entscheiden (Rz. 40 ff.). 
    
In materieller Hinsicht machten die Beschwerdeführerinnen geltend, das 
Eidge
nössische Departement des Innern (
EDI
)
 habe keine Verfügung über allfällige Höchstbeträge im Sinne von Art. 27 
Abs. 
3 IVG erlassen. Das BSV (und erst Recht die 
B.___
) sei für die Festsetzung von Höchstbeträgen nicht zuständig; das Schreiben der 
B.___
 vom 3. März 2015
 (Urk. 2/4)
 sei insofern bedeutungslos. Mangels eines Höchstbetrages im Sinne von Art. 27 
Abs. 
3 IVG habe die Versicherte Anspruch auf Rückerstattung der vollen Kosten, die sie dem Leistungserbringer schulde (Rz. 55). Die Beschwerdeführerinnen be
stritten weiter eine gesetzliche Grundlage für „Referenztarife“ und erachteten den von der 
Beschwerdegegnerin
 erwähnten Tarif eventualiter als materiell rechtsverletzend, da 
dieser auf dem
 vertraglichen Tarif zwischen der IV und dem 
C.___
 b
asiere
, bei welchem es sich um ein Er
wachsenenspital handle; das Bundesverwaltungsgericht bestätige in seiner Rechtsprechung jedoch explizit, dass sich die Leistungen der 
Beschwerde
führerin
 1 signifikant von jenen des 
C.___
 unterschieden, so dass eine Tarif
differenzierung zwischen Leistungserbringern und 
C.___
 zulässig bzw. geboten sei (Rz. 56 ff.).
3.
    
Besteht für die Durchführung von Eingliederungsmassnahmen, deren Kosten wie diejenigen von Umschulungsvorkehren nach dem Naturalleistungsprinzip von der Versicherung direkt dem Leistungserbringer zu vergüten sind, weder ein unmittelbar (im Sinne von Art. 27 
Abs. 
1 IVG) noch ein mittelbar (im Sinne von Art. 26
bis
 
Abs. 
1 IVG in Verbindung mit Art. 24 
Abs. 
3 IVV) an
wendbarer Vertrag, so besteht dennoch ein Vertragsverhältnis zwischen der Versicherung und dem Leistungserbringer, das dessen Tätigkeit im Rahmen der angeordneten Eingliederungsvorkehren zum Gegenstand hat. Dieses Ver
tragsverhältnis beinhaltet einen unechten Vertrag zu Gunsten eines Dritten (Art. 112 
Abs. 
1 des Obligationenrechts, OR) in der Form eines Auftrages im Sinne von Art. 394 ff. OR sowie einen allenfalls damit verbundenen Innomi
natkontrakt für Unterkunft, Verpflegung und Pflege (bei medizinischen Ein
gliederungsmassnahmen). Er kommt in der Praxis dadurch zustande, dass der Leistungserbringer mit einer Kopie der dem Versicherten zugestellten Mittei
lung der (faktischen) Leistungszusprechung (im Sinne von Art. 58 Satz 1 IVG in Verbindung mit Art. 74
ter
 IVV) über die Auftragserteilung in Kenntnis ge
setzt wird und den Auftrag konkludent annimmt, indem er im Sinne der zu
gesprochenen Eingliederungsmassnahme tätig wird. Wird beim Abschluss ei
nes solchen Vertrages (zu Gunsten des Versicherten) zwischen den Organen der Invalidenversicherung und dem Leistungserbringer die Vergütung der von diesem zu erbringenden Leistungen nicht geregelt, so ist die entspre
chende Vertragslücke primär durch die gesetzliche Regel des anwendbaren Vertragstypenrechts und, wo auch eine solche fehlt, auf dem Wege der Ver
tragsergänzung nach Massgabe des hypothetischen Parteiwillens zu schlies
sen (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 
I 302/2001 vom 
 
16. April 2002 E. 3d/cc mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur). 
4.
4.1
    
Vorliegend gestaltete sich der Geschehensablauf derart, dass die Versicherte am Tag nach ihrer Geburt operiert wurde (am 18. Mai 2015, 
Urk. 
10/5/4-5) und die Anmeldung bei der Invalidenversicherung (naturgemäss) erst zu ei
nem späteren Zeitpunkt erfolgte (am 23. Mai 2015, 
Urk. 
10/1). Demgemäss erbrachte die 
Beschwerdeführerin
 1 ihre Leistungen, bevor eine Kostengut
sprache erfolgte. Die hernach erfolgte Gewährung der medizinischen Mass
nahme durch die 
Beschwerdegegnerin
 erfolgte unter Hinweis auf den „IV-Tarif“ und betreffend Spitalaufenthalt auf die Kostenübernahme im Rahmen der allgemeinen Abteilung (
Urk. 
10/12). Bezüglich der Willensäusserungen geht die 
Beschwerdeführerin
 1 sinngemäss davon aus, dass sie von einer Kostenerstattung basierend auf ihrem Tarif ausging; die 
Beschwerdegegnerin
 dagegen beruft sich auf ihre 
eigenen 
Tarife.
    
Im Verhältnis zwischen den Beschwerdeführerinnen ist festzuhalten, dass die gesetzliche Vertretung der Versicherten am 27. Mai 2016 (
Urk. 
10/11) und damit neun Tage nach erfolgter Operation Kostenfolgen im Rahmen des von der 
Beschwerdeführerin
 1 kommunizierten Tarifes (Basispreis von 
Fr. 
12‘744.--) akzeptierte. Gleichzeitig wurde auf die pendente IV-Anmel
dung hingewiesen.
4.2
    
Zum geltend gemachten (materiellen) Anspruch ist vorwegzuschicken, dass sich ein solcher einzig aus den Ansprüchen der Versicherten gegenüber der 
Beschwerdegegnerin 
ergeben kann
. 
Ein originärer Anspruch der 
Beschwer
deführerin
 1 fällt im vorliegenden Prozess ausser Betracht, da ü
ber Streitig
keiten zwischen der Versicherung und Leistungserbringern die von den Kantonen bezeichneten Schiedsgerichte entscheiden 
(Art. 27
bis
 
Abs. 
1 IVG) und nicht das angerufene Gericht. 
Demgemäss ist auf die Streitsache auch nicht weiter einzugehen, s
oweit die 
Beschwerdeführerin
 1 die grundsätzliche Tarifierung bemängelt. Solche Themenkomplexe fallen in den Zuständig
keitsbereich des Schiedsgerichts, wobei nach der Rechtsprechung eine Än
derung der Tarifstruktur eines Tarifvertrages den Tarifpartnern 
und nicht dem Schiedsgericht 
obliegt (Urteil des Bundesgerichts 8C_62/2015 vom 
 
26. August 2015 E. 5).
Der Anspruch auf Leistungen ist gemäss Art. 22 Abs. 1 ATSG weder abtretbar noch verpfändbar. Jede Abtretung oder Verpfändung ist nichtig. Damit fällt ein entsprechender Anspruch der Beschwerdeführerin 1 in eigenem Namen (nach erfolgter Abtretung) ausser Betracht. Dass die der Beschwerdeführerin 2 zustehende Leistung bereits erbracht wurde und nurmehr ein „Rückforde
rungsanspruch“ gegenüber der Beschwerdegegnerin in Frage steht, ist inso
fern nicht zutreffend, als die „Leistung“ sowohl die Behandlung an sich (in natura) als auch die Bezahlung derselben umfasst. Eine Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin 1 ist damit nicht gegeben und auf ihre Beschwerde dem
gemäss nicht einzutreten.
4.3
4.3.1
    
Ein Rechtsschutzinteresse an einer materiellen Beurteilung ha
t
 die Beschwer
deführerin
 2
 nur insoweit, als der Versicherten weitergehende Ansprüche zustehen, als die 
Beschwerdegegnerin
 bereit ist zu übernehmen. 
    
Hierzu ist zu bemerken, dass die medizinischen Massnahmen nach Art. 14 
Abs. 
1 IVG Naturalleistungen darstellen. Die Versicherten haben einen ge
setzlichen Anspruch gegen die IV, dass diese ihnen die medizinischen Mass
nahmen in natura zur Verfügung stellt (in Form von Behandlung und Unter
bringung im Spital). Das Gesetz betraut damit die IV mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe. Es steht der IV frei, ob sie diesen Auftrag selbst erfüllt oder ob sie – was die Regel darstellt – Dritte mit der Erfüllung beauftragt (Michael Waldner, Die Abgeltung stationärer medizinischer Leistungen von Spitälern in der IV, in SZS 59/2015 S. 236 f.). Mit der Wahl eines Vertrags
spitals erübrigen sich Weiterungen, sind doch die Verhältnisse diesfalls mit
tels Tar
if
vertrags geregelt. 
    
Die Folgen der Wahl eines Spitals, welches über keinen Vertrag mit der IV verfügt, sind in der Rechtsprechung und Literatur nicht eindeutig geregelt. So wird in der Literatur die Meinung vertreten, ein Versicherter begebe sich dadurch ausserhalb der „Komfortzone“ des gesetzlichen Naturalleistungsprin
zips und mangels eines vertraglichen Verhältnisses zwischen dem Leistungs
erbringer und der IV kämen in diesem Fall direkte (auftragsrechtliche) Ver
tragsbeziehungen zwischen dem Versicherten und dem Leistungserbringer zustande, wobei der Versicherte dem Leistungserbringer in diesem Fall selbst das vertraglich vereinbarte Honorar schulde und sich damit einem persönli
chen Kostenrisiko aussetze (Waldner, a
.
a
.
O. S. 240). In der Rechtsprechung finden sich – soweit ersichtlich – lediglich Anwendungsfälle mit Vertrags
spitälern (respektive –dienstleister
n
). In 
BGE 99 V 152 E. 3
 ging
 das Eidge
nössische Versicherungsgericht
 
davon aus, dass in der Regel keine direkten Rechtsbeziehungen zwischen dem Versicherten und der durchführenden Stelle zustande kommen und solches etwa denkbar ist, wenn der
 Versicherte
 auf eigenes Begehren in
 einer andern als
 in
 der
 allgemeinen Abteilung be
handelt wird, obschon die Behandlung in der allgemeinen Abteilung möglich wäre. Gleichzeitig wird die Annahme des Behandlungsauftrages stillschwei
gend als Einverständnis mit der Entschädigung gemäss Tarifvereinbarung interpretiert. Im Urteil 
2C_128/2010 vom 7. Dezember 2010 E. 3 bestätigte das Bundesgericht implizit einen Tarifschutz für medizinische Leistungen, welcher verhindern soll, dass die Leistungserbringer dem IV-Leistungsemp
fänger noch zusätzlich Rechnung stellen. 
4.3.
2
    
Dass im Rahmen des IVG ein grundsätzlich
er
 Tarifschutz auch für Nichtver
trags-Spitäler besteht, was zur Folge hätte, dass die 
Beschwerdeführerin
 
2
 le
diglich den von der 
Beschwerdegegnerin
 übernommenen Betrag zu entr
ich
ten hätte, ist angesichts der
 Gesetzesformulierung und der Rechtsprechung 
nicht 
– jedenfalls nicht absolut – anzunehmen. So fehlt im IVG eine Bestim
mung entsprechend der im Bundesgesetz über die obligatorische Kranken
versicherung (KVG) enthaltenen Regelung von Art. 44 
Abs. 
1, wonach sich d
ie Leistungserbringer an die vertraglich oder behördlich festgelegten Tarife und Preise halten müssen und für Leistungen nach diesem Gesetz keine wei
tergehenden Vergütungen berechnen dürfen (Tarifschutz).
4.3.3
    
Bei diesem Ergebnis besteht damit grundsätzlich Raum für eine Fakturierung über die von der 
Beschwerdegegnerin
 hinausgehenden Leistungen. Damit aber hat die Versicherte ein Rechtsschutzinteresse am Erlass einer beschwer
defähigen Verfügung, in welcher der von der 
Beschwerdegegnerin
 entrichtete Betrag beziffert wird. Denn die Höhe dieses Betrages wirkt sich auf den Um
fang der Restkosten aus.
4.4
4.4.1
    
Zu klären bleibt, ob Raum für ein Bestreiten der Rechtmässigkeit des von der 
Beschwerdegegnerin
 angewendeten Tarifs (Baserate 
Fr. 
11‘345.--) besteht. Die 
Beschwerdegegnerin
 verneinte diese Frage mit der Begründung, durch den Erlass der Mitteilung gegenüber dem Leistungserbringer mit Zusicherung der Kostenübernahme nach geltendem IV-Tarif (Basispreis 2015) sei die Ta
riffrage abschliessend (und rechtskräftig) geklärt. 
4.4.2
    
Zutreffend ist, dass die 
Beschwerdegegnerin
 nicht gehalten ist, gegenüber der 
Beschwerdeführerin
 1 eine Verfügung zu erlassen. Tarifstreitigkeiten sind mittels Klageverfahrens vor dem Schiedsgericht zu klären
 (E. 4.2)
. Gegenüber der Versicherten hingegen besteht durchaus 
Raum
 für den Erlass einer an
fechtbaren Verfügung. 
4.4.3
    
Fraglich ist damit einzig, ob mit der Leistungsverfügung vom 20. Juli 2015 (Urk. 10/6) abschliessend über die zu entrichtenden Kosten befunden wurde. Die Verfügung enthält zuerst die Aufzählung der gewährten Massnahmen (Behandlung des Geburtsgebrechens Ziffer 276 und die ärztlich verordneten Behandlungsgeräte vom 18. Mai 2015 bis 31. Mai 2020) gefolgt von den Hinweisen, dass für allfällig beantragte Therapien eine separate Mitteilung folge und frühzeitig ein Gesuch für die Verlängerung der Kostengutsprache zu stellen sei, wenn das Kind nach Ablauf der Mitteilung weiterhin in ärztli
cher Behandlung oder nichtärztlicher Therapie steht. Zuletzt findet sich fol
gender Hinweis: „Die Vergütung erfolgt nach IV-Tarif. Bei Spitalaufenthalt übernehmen wir die Kosten der allgemeinen Abteilung.“
    
Bei der gewählten Formulierung handelt es sich um einen Standardtext, wel
cher für den Normalfall der Behandlung in einem Vertragsspital geeignet ist und dem regelmässig nur beschränkte Bedeutung zukommt, stehen ja die mit den Vertragsspitälern ausgehandelten Tarife fest und ist nicht ersichtlich, in
wiefern diese beanstandet werden könnten. Wesentlich ist diesfalls vielmehr der Hinweis auf die Kostenübernahme der allgemeinen Abteilung, falls sich ein Versicherter in der halb- oder privaten Abteilung behandeln lassen möchte. 
    
Vorliegend gestaltet sich die Sachlage grundsätzlich anders. Mangels Behand
lung in einem Vertragsspital kommt dem ersten Satz („Die Vergütung erfolgt nach IV-Tarif.“) eine massgebende Bedeutung zu und wird damit zu jenem Punkt der Verfügung, welcher den Interessen der Versicherten entge
gensteht. Offensichtlich ist es der Versicherten (respektive deren gesetzlichen Vertretern) wie auch der Beschwerdegegnerin entgangen, dass dieser Punkt zu Konflikten führen könnte. Letzteres zeigt sich schon daran, dass eine Be
gründung vollständig fehlt und auch keinerlei Hinweise auf die konkreten Tarife gemacht wurden, welche von Laien praktisch nicht zu eruieren sind. Dies stellt eine Verletzung der in Art. 49 Abs. 3 ATSG statuierten Begrün
dungspflicht dar und hält auch unter dem Blickwinkel der Informations
pflicht gemäss Art. 27 Abs. 1 ATSG nicht stand. Die Beschwerdegegnerin hatte im Zeitpunkt des Verfügungserlasses Kenntnis davon, dass die Be
schwerdeführerin 2 bei der Beschwerdeführerin 1 behandelt worden war, dass mit diesem Spital kein Vertrag besteht und dies zu einer Deckungslücke füh
ren wird. Bei dieser Ausgangslage wären eine Darlegung der Umstände und ein expliziter Hinweis auf diese Problematik (im Rahmen der Begründungs
pflicht) zwingend gewesen. Ansonsten wäre die Kostenübernahme für einen Betrag in Rechtskraft erwachsen, deren (mögliche) Strittigkeit den gesetzli
chen Vertretern der Beschwerdeführerin 2 im Zeitpunkt des Verfügungser
lasses gar nicht bewusst war und realistischerweise auch nicht sein konnte.
4.4.4
    
Damit steht fest, dass die Höhe der von der Beschwerdegegnerin effektiv zu übernehmenden Kosten nicht in Rechtskraft erwachsen ist. Da die Kosten
übernahme dem Begehren der Beschwerdeführerin 2 nicht voll entspricht, hat die Beschwerdegegnerin hierüber - das Vorbescheidverfahren (Art. 57a IVG) wurde bereits durchgeführt (Urk. 10/8 und Urk. 10/13) - eine Verfügung zu erlassen (Art. 49 Abs. 3 ATSG), wobei eine Begrüssung der Krankenkasse der Beschwerdeführerin 2 zu prüfen sein dürfte. Dies führt zur Gutheissung des Eventualantrags in der Beschwerde. 
    
Ein materieller Entscheid (Hauptantrag in der Beschwerde) ist bei fehlendem Anfechtungsobjekt nicht möglich. Das von den Beschwerdeführerinnen der
art interpretierte Schreiben vom 23. Februar 2016 (Urk. 10/17) kann nicht als Verfügung gedeutet werden, enthält es doch keine materielle Aussage und äusserte sich die Beschwerdegegnerin auch im vorliegenden Verfahren (zu Recht) nicht materiell (Urk. 9). 
5.
5.1
    
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 69 Abs. 1
bis
 d
es Bundesgesetzes über die Inva
lidenversicherung e contrario).
5.2
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Beschwerdegegnerin zu verpflich
ten, der Beschwerdeführerin 
2 
eine Prozessentschädigung auszurichten
, wel
che unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwie
rigkeit des Prozesses (im Hinblick auf die Frage der Rechtsverweigerung, § 
34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
) mit Fr. 1‘500.-- 
(inkl. Bar
auslagen und Mehrwertsteuer) 
zu bemessen ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Soweit darauf eingetreten wird, wird die Beschwerdegegnerin in teilweiser Gutheis
sung der Beschwerde verpflichtet
, 
über die Höhe ihrer Kostenbeteiligung der vom 
1
8. 
Mai 2015 bis zum 
3. 
Juni 2015
 dauernden medizinischen Behandlung der Beschwerdeführerin 2 
eine beschwerdefähige Verfügung 
zu 
erlasse
n
.
2.
    
Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 wird nicht eingetreten.
3.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
4.
    
Die Beschwerdegegnerin wird 
verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin 2
eine Prozess
entschädigung von 
Fr. 1'500
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
5.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Michael Waldner und Rechtsanwalt Dr. Andreas C. Albrecht
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
6.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann