zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2016.00138 · 2016-10-13 · de
Nichteintreten. Beschwerdeführer ist durch den Entscheid der Beschwerdegegnerin nicht beschwert und es fehlt an einem schutzwürdigen Interesse im Sinne von Art. 59 ATSG.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2016.00138
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schucan
Beschluss
vom
 
13. Oktober 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
Am 
2
3. 
September 2016
 erhob
 
X.___
, geboren 1961,
 
Beschwerde 
gegen
 
den 
Einspracheentscheid
 
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, 
vom 
2
5. 
August 2016
 
(
Urk. 
2
)
,
 mit welchem das 
Einspracheverfahren
 infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben wurde
,
 
und 
beantragte, er wolle den 
Einspracheentscheid
 auf 30 Tage nach dem Entscheid der Invalidenversicherung verlängern
,
 ohne dass bereits ein hypothetisches Ein
kommen für seine Ehefrau 
an
ge
rechnet werde (
Urk. 
1).
2
.
2
.1
    
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den 
Einspracheentscheid
 berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren be
ziehungsweise dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 59 
des Bundesge
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG
). Ent
sprechend dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens dürfen an die 
Beschwer
debefugnis
 auf kantonaler Ebene nicht strengere Anforderungen gestellt wer
den, als sie Art. 89 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG)
 für die Legitimation im Verfahren vor dem Bundesgericht vorsieht. Wer im 
letztin
stanzlichen
 Verfahren beschwerdebefugt ist, muss mithin im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren ebenfalls zum Weiterzug berechtigt sein. Daher sind die mit dieser Bestimmung gesetzten bundesrechtlichen Massstäbe sowie die hierzu ergangene Praxis auch für das kantonale Rechtsmittelverfahren richtungwei
send (BGE 131 V 298 E. 2; 130 V 560 E. 3.2). Namentlich ist der Begriff des schutzwürdigen Interesses gemäss Art. 59 
ATSG
 gleich auszulegen wie derjenige nach Art. 89 Abs. 1 
lit
. c BGG für das bundesrechtliche Beschwerdeverfahren (BGE 133 V 188 E. 4.1 mit Hinweis).
2
.2
    
Die Rechtsprechung betrachtet als schutzwürdiges Interesse im Sinne von 
Art. 
89 
Abs. 
1 
lit
. c BGG jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von einem Entscheid betroffene Person an dessen Änderung oder Aufhebung gel
tend machen kann. 
Das schutzwürdige Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde dem 
Entscheidadressaten
 ver
schaffen würde,
 oder – anders ausgedrückt – im Umstand, einen Nachteil wirt
schaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, wel
chen der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde. Das rechtliche oder auch bloss tatsächliche Interesse braucht somit mit dem Interesse, das durch die von der 
beschwerdeführenden
 Person als verletzt bezeichnete Norm geschützt wird, nicht übereinzustimmen. Immerhin wird verlangt, dass die Person durch den angefochtenen Entscheid stärker als jedermann betroffen sei und in einer 
besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehe (BGE 133 V 188 E. 4.3.1, 239 E. 6.2; 131 II 361 E. 1.2; 131 V 298 E. 3; 130 V 560 E. 3.3).
3.
    
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
begründete ihren 
Einspracheentscheid
 damit, der Be
schwerdeführer habe am 1
2. 
Januar 2016 gegen die Verfügung vom 
8. 
Januar 2016 rechtzeitig Einsprache erhoben und geltend gemacht, dass seiner Ehefrau kein hypothetisches Einkommen anzurechnen sei. Nach erneuter Überprüfung des Sachverhalts sei festgestellt worden, dass die Aufnahme einer Erwerbstätig
keit 
für die
 Ehefrau zurzeit nicht möglich sei. Auch sei die Prüfung des An
spruchs auf eine Invalidenrente pendent. Deshalb sei am 2
5. 
August 2016 eine neue Verfügung erlassen worden
, welche die ursprünglich angefo
chtene Verfü
gung vom 
8. 
Januar 2016 ersetzt 
habe
,
 
und dem Antrag gemäss der Einsprache 
sei vollumfänglich entsprochen worden. Mithin erweise sich die Einsprache vom 1
2. 
Januar 2016 nunmehr als gegenstandslos und könne abgeschrieben werden (
Urk. 
2 S. 1 f.). 
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin ist 
gemäss
 de
m
 im 
Einspracheentscheid
 wiedergegebe
nen Sachverhalt in materieller Hinsicht
 dem 
Einsprachebegehren
 des Beschwer
deführers
, nämlich von einer Anrechnung eines hypothetischen 
Erwerbsein
kommens
 der Ehefrau
 abzusehen
,
 vollumfänglich nachgekommen.
3.3
    
In Anbetracht von Art. 25 
der 
Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Al
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
, der die Neufestsetzung der Ergänzungsleistungen bei veränderten Verhältnissen regelt, 
ist sodann nicht zu beanstanden
, dass die Beschwerdegegnerin sich in Ziff. 
2
 des 
Einsprache
entscheides
 vorbehielt
, zu einem späteren Zeitpunkt
 
- 
abhängig vom Ergebnis des
 laufenden 
Verfahrens bei der Invalidenversicherung 
- 
ein allfälliges hypo
thetisches Erwerbseinkommen 
der Ehefrau 
erneut zu überprüfen.
    
Damit fehlt es vorliegend an einem schutzwürdigen Interesse im Sinne von Art. 59 ATSG
 (
vgl. 
vorstehend E. 2
.1).
4.
    
Nach dem Gesagten ist der Beschwerdeführer durch den 
Einspracheentscheid
 der Beschwerdegegnerin nicht beschwert
,
 und es fehlt an einem schutzwürdigen Interesse im Sinne von Art. 59 ATSG 
an einer Aufhebung oder Änderung des 
Einspracheentscheides
 vom 2
5
. 
August 2016
.
    
Damit ist der Beschwerdeführer nicht zur Beschwerdeführung befugt. Mangels Beschwerdelegitimation ist auf seine Beschwerde daher nicht einzutreten.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Auf die 
Beschwerde
wird nicht eingetreten
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
1
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Be
-
weismit
tel
 und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Schucan