zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00051 · 2024-06-13 · de
Nichteintretensentscheid der Beschwerdegegnerin ist rechtens, da Einsprache nicht innert Nachfrist unterzeichnet wurde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00051
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
13. Juni 2024
in S
achen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse 11, Postfach 5037, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1966, 
war vom 
1. 
April 2022 bis 3
0. 
September 2023 als Geschäftsführerin der 
Y.___
 GmbH in einem 50%-Pensum angestellt (
Urk. 
7/4) und gleichzeitig neben 
Z.___
 als Gesellschafterin mit Einzelunterschrift dieser Firma im Handelsregister eingetragen (Urk. 7/11). 
Aus
 wirtschaft
lichen 
Gründen
 
kündigte ihr
 die 
Y.___
 GmbH 
mit Schreiben vom 
30. August
 202
3
 per 
30. 
September
 202
3
 
den Arbeitsvertrag
 (Urk. 7/
5
).
 
A
m 31. Oktober 2023 
meldete sie sich 
beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
A.___
 zur Arbeitsver
mitt
lung
 (Urk. 7/1) und beantragte Arbeitslo
sen
ent
schä
di
gung ab dem 
1. 
November 2023
 (vgl. Urk. 
7/6
, Urk. 7/8
). 
Mit Kassenverfü
gung vom 
19.
 
Dezember 2023
 verneinte die 
Unia
 Arbeitslosenkasse einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 
1. 
November 2023
 
(
Urk. 
7/12
). 
Die hiergegen von der Versicherten am 1
5. 
Januar 2023 (richtig: 2024) erhobene Einsprache (
Urk. 
7/13) 
war nicht eigenhändig original unterzeichnet
, weshalb die 
Unia
 Arbeitslosenkasse 
mit Schreiben vom
 1
9. 
Januar 2024 Frist bis am 
2. 
Februar 2024 
zur Nachbesserung der Einsprache 
ansetzte 
(
Urk. 
7/14). Mit 
Ein
sprache
entscheid
 vom 1
3. 
Februar 2024
 
trat die
 
Unia
 Arbeits
losenkasse
 
nicht 
auf die Einsprache 
ein 
(
Urk. 
7/17
 = Urk. 
2)
.
2.
    
Dagegen 
erhob 
X.___
 am 
12
. März 202
4
 
Beschwerde 
und be
an
tragte sinngemäss, der 
Nichteintretensentscheid
 vom 1
3. 
Februar 2024 sei auf
zu
heben und auf die Einsprache gegen die Verfügung vom 1
9. 
Dezember 2023 sei einzutreten (
Urk. 
1). 
    
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 
18. April 2024
 (Urk. 
6
) auf Abweisung der Beschwerde, was de
r
 Beschwerdeführer
in
 mit Ver
fü
gung vom 
22. April 2024
 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 
9
). 
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
    
1
.1
    
Im angefochtenen Entscheid erwog 
die
 Beschwerdegegner
in
, die Einsprache de
r
 Beschwerdeführer
in
 vom 
1
5. 
Januar 2024
 sei nicht unterzeichnet gewesen. Mit Schreiben vom 
1
9. 
Januar 2024
 sei
 sie 
auf diesen Mangel sowie auf die Möglich
keit zur Verbesserung 
innert Frist bis zum 
2. 
Februar 2024
 hingewiesen worden. 
Diese Frist sei unbenutzt abgelaufen und die 
Beschwerdeführer
in habe
 keine den Anforderungen genügende Einsprache eingereicht, weshalb auf die Einsprache nicht einzutreten sei (
Urk. 
2).
1
.2
    
Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 1
2. 
März 2023 (
Urk. 
2) geltend, auf Nachfrage habe die Beschwerdegegnerin ihr versichert, dass sie die Einsprache nicht eingeschrieben senden müsse. Sie habe deshalb die Einsprache am 2
6. 
Januar 2024 nochmals per A-Post nachgeliefert. 
Da sie in der Folge von der Beschwerdegegnerin nicht mehr kontaktiert worden sei, sei sie davon ausgegangen, dass alles korrekt abgelaufen sei. 
2
2.1
    
Gemäss Art. 1 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
losen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) auf die obligatori
sche Arbeitslosen
versiche
rung und die Insolvenzentschä
di
gung
 anwendbar, soweit das AVIG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
2
.2
    
Richtet sich die Beschwerde gegen einen 
Nichteintretensentscheid
, hat das Gericht, 
ungeachtet der Vorbringen
 der 
beschwerdeführenden
 Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf
 die bei ihr erhobene Einsprache 
ein
getreten ist. Dagegen hat sich das Gericht mit allfälligen materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 132 V 74 E.
 
1.1, 125 V 503 E. 1).
 
2
.3
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden (Art. 52 Abs. 1 ATSG). 
Die Bestimmung stellt in for
meller Hinsicht keinerlei Anforderungen an die Einsprache.
    
Der Bundesrat hat jedoch in 
Art. 
10 bis 12 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) Bestimmungen zu Form und Inhalt der Einsprache sowie zum 
Einspracheverfahren
 erlassen. Gemäss 
Art. 
10 
Abs. 
1 ATSV müssen Einsprachen ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten. Nach 
Abs. 
2 
lit
. a derselben Bestimmung sind Einsprachen, die eine Leistung nach dem AVIG oder deren Rückforderung zum Gegenstand haben, schriftlich einzureichen. In allen übrigen Fällen kann die Einsprache wahlweise schriftlich oder bei per
sönlicher Vorsprache mündlich erhoben werden (
Art. 
10 
Abs. 
3 ATSV). Die schriftlich erhobene Einsprache muss die Unterschrift der Einsprache führenden Person oder ihres Rechtsbeistands enthalten (
Art. 
10 
Abs. 
4 Satz 1 ATSV). Die 
Unterschrift hat (soweit eine elektronische Signatur ausser Betracht fällt) eigen
händig zu sein (vgl. BGE 142 V 152 E. 2.4).
    
Genügt die Einsprache den Anforderungen nach 
Art. 
10 
Abs. 
1 ATSV nicht oder fehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur Be
he
bung des Mangels an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten werde (
Art. 
10 
Abs. 
5 ATSV). Sind die 
Eintretens
vo
raussetzungen
 nicht erfüllt, wird das 
Einspracheverfahren
 mit einem 
Nichtein
tre
tensentscheid
 abgeschlossen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_775/2016 vom 1.
 
Februar 2017 E. 2.2; BGE 142 V 152 E. 2.2 mit Hinweisen).
3
.
3
.1
    
Vorliegend steht fest, dass die 
am 1
5. 
Januar 2024
 eingereichte Einsprache den Gültigkeitserfordernissen (
Art. 
52 ATSG in Verbindung mit 
Art. 
10 
Abs. 
4 Satz 1 ATSV) nicht genügt (vgl. E. 
2.3
 hiervor).
 
Gegenteiliges behauptet auch 
die
 Beschwerdeführer
in
 nicht. Alsdann wurde 
die
 Beschwerdeführer
in
 im Schreiben vom 
1
9. 
Januar 2024 von der Beschwerdegegnerin
 auf den Formfehler 
ihrer
 Ein
gabe sowie die Verbesserungsmöglichkeit innerhalb 
einer 
Nachf
rist bis zum 2. Februar 2024
 aufmerksam gemacht (
Urk. 
7/14
).
 Dieser Aufforderung ist die Be
schwerde
führerin nicht nachgekommen. 
Die
 Beschwerdeführer
in
 trägt die Beweislast 
ihrer
 Behauptung, wonach 
sie die unterzeichnete und damit rechts
genügliche Einsprache
 rechtzeitig der Beschwerdegegnerin zukommen liess, da 
sie
 daraus Rechte ableitet (
Art. 
8 des Zivilgesetzbuches [ZGB], vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_794/2016 vom 2
8. 
April 2018 E. 4.3.1 mit Hinweisen). 
Sie selber führte aus, die Einsprache am 2
6. 
Januar 2024 und damit innert angesetz
ter Frist mit A-Post versandt zu haben (vgl. E. 1.2)
, 
ohne hierfür einen Beweis zu offerieren. 
Daher gelangt der Grundsatz der Rechtsprechung zur Anwendung, wonach im Falle der bestrittenen Zustellung einer 
uneingeschriebenen
 Sendung im Zweifel auf die Darstellung des Empfängers abgestellt werden muss (Urteil des Bundesgerichts 9C_623/2018 vom 2
1. 
Februar 2019 E. 5 mit Hinweisen). Es ist demgemäss nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit nachgewiesen, dass 
die
 Beschwerdeführer
in
 der Beschwerde
gegne
rin 
die unterzeichnete Einsprache gegen die Verfügung vom 19. Dezember 2023 
zukommen liess.
 
Soweit die Beschwerdeführerin vorbrachte, die Beschwer
de
geg
nerin habe ihr versichert, dass sie die Einsprache nicht eingeschrieben zusenden müsse (vgl. E. 1.2), 
sind 
d
en Akten 
zu dieser vorgebrachten Thematik 
keine Aktennotizen zu Gesprächen mit de
r
 Beschwerdeführer
in
 zu entnehmen.
 
Die Fol
gen der Beweis
losigkeit hat 
auch diesbezüglich die
 Beschwerdeführer
in
 zu tragen
. 
Im Übrigen hat die Rechtsprechung in Bezug auf mündliche und nament
lich telefonische Zusicherungen und Auskünfte erkannt, dass die blosse, unbe
legte Behauptung einer telefonischen Auskunft oder Zusage nicht genügt, um einen Anspruch aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes zu begründen. Praxisge
mäss ist eine nicht schriftlich belegte telefonische Auskunft zum Beweis von vornherein kaum geeignet (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_847/2017 vom 31.
 
Mai 2018 E. 5.1 und 8F_6/2013 vom 2
5. 
Juni 2013 E. 2 je mit Hinweisen, BGE 143 V 341 E. 5.3.1).
    
Mithin ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin mit dem angefoch
tenen Entscheid vom 1
3. 
Februar 2024 auf die rechtsungenügende Einsprache der Beschwer
deführerin nicht eingetreten ist.
3
.
2
    
Es bleibt anzufügen, dass die Beschwerdeführerin keine Gründe nannte, die sie unverschuldeterweise davon abgehalten hätten, binnen der von der Beschwerde
gegnerin angesetzten Nachfrist zu handeln. 
Den Akten liegt zwar ein Arztzeugnis bei
, in dem
 bis
 
zum
 
3
1. 
Januar 2024 
eine 80%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde (
Urk. 
7/16). D
ass die Beschwerdeführerin aus krankheitswertigen Gründen nicht in der Lage gewesen wäre, innert der angesetzten Nachfrist eine rechts
genügliche Einsprache einzu
reichen
, 
wurde fach
ärztlich 
jedoch 
nicht bestätigt
 und ist angesichts dessen, dass sie 
am 1
5. 
Januar 2024 ein Schreiben an die Beschwerdegegnerin verfasst hat
, auch nicht ausgewiesen. 
3.
3
    
Sodann 
verkennt 
die
 Beschwerdeführer
in
 grundsätzlich, dass der angefochtene 
Einspracheentscheid
 den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungs
gegen
stand bestimmt. Folglich kann sich eine Beschwerde vorliegend einzig gegen die
sen 
Nichteintretensentscheid
 richten. Die in materieller Hinsicht getroffenen Fest
stellungen in der Verfügung vom 
1
9. 
Dezember 2023
 (
Urk. 
7/
12
), ob 
der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
zu Recht 
verneint
 wurde, können daher nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden. Diesbezüglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4
.
    
Nach Gesagtem 
verbesserte die Beschwerdeführerin die formell mangelhafte Ein
sprache trotz hinreichendem Hinweis de
r
 Beschwerdegegner
in
 nicht innert der 
angesetzten Nachfrist
. Der 
Nichteintretensentscheid
 ist daher nicht zu bean
stan
den. Gründe für eine Wiederherstellung der versäumten Einsprachefrist nach 
Art. 
41 ATSG sind vorliegend keine ersichtlich. Eine materielle Anspruchsprüfung ist wie erwähnt von vornherein ausgeschlossen. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Arbeit (AFA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler