zh_sozialversicherungsgericht · AL.2012.00263 · 2013-10-15 · de
Keine Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei nachträglich eingereichten Arbeitsbemühungen bei Anmeldung zum Leitsungsbezug; Nichtberücksichtigung von Arbeitsbemühungen ohne Fristansetzung (Art. 26 Abs. 2 AVIV) gilt nur während laufender Rahmenfrist.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2012.00263
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Meier-Wiesner
Urteil
 vom 
15. Oktober 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
,
 geboren 1978, war ab 
2. 
Mai 2009 als HR 
Recruitment
 Officer bei der 
Y.___ in Z.___
, beschäftigt. Diese Stelle kündigte er am 2
3. 
April 2012 per 3
0. 
Juni 2012 (
Urk. 
11/24). Am 
7. 
Juni 2012 (
Urk. 
11/23) meldete er sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Zürich 
Badenerstrasse
 zur Arbeitsvermittlung an und ersuchte am 2
3. 
Juni 2012 (
Urk. 
11/22) um Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung.
1.2
    
Mit Verfügung vom 1
2. 
Juli 2012 (
Urk. 
11/3) Stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) den Versicherten wegen ungenügenden persönlichen 
Arbeitsbe
mühungen
 während der Kündigungsfrist für sieben Tage ab 
1. 
Juli 2012 in der Anspruchsberechtigung ein. Die hiergegen am 2
3. 
Juli 2012 (
Urk. 
11/4) erho
bene Einsprache wurde mit Entscheid vom 1
4. 
September 2012 (
Urk. 
2) abge
wiesen.
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 1
4. 
September 2012 erhob der Versicherte am 2
1. 
September 2012 (
Urk. 
1) Beschwerde und beantrage dessen Aufhebung. Das AWA schloss am 1
4. 
November
 2012 (
Urk. 
10) auf Abweisung der Be
schwerde, was dem Versicherten am 1
9. 
November 2012 (
Urk. 
12) zur Kenntnis gebracht wurde. 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Nach 
Art. 
17 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) 
muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unter
stützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unterneh
men, um Ar
beitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Ins
besonde
re ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühun
gen nachweisen können. Gemäss 
Art. 
30 Abs. 1 
lit
. c 
AVIG 
ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung ein
zustellen, wenn sie 
sich persönlich nicht genügend um zumut
bare Arbeit bemüht. Dieser 
Einstel
lungsgrund
 ist schon dann gegeben, wenn die versicherte Person vor Eintritt der Arbeits
losig
keit ihren Obliegenheiten nicht nachgekommen ist. Sie hat sich da
her bereits während der Kündigungsfrist um einen neuen Arbeits
platz zu be
werben (ARV 2003 Nr. 10 S. 119 E. 1 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Der 
Beschwerdegegner 
begründete die Einstellung in der 
Anspruchsberechti
gung
 damit, d
er 
Beschwerdeführer 
habe für die Zeit zwischen der am 23. April 2012 ausgesprochenen Kündigung und dem Eintritt der kontrollierten Arbeits
losigkeit am 1. Juli 2012 lediglich 
13
 persönliche Arbeitsbemühungen 
(im Mo
nat Juni 2012) 
fristgerecht nachgewiesen (Urk. 2 S. 2 f.),
2.2
Demgegenüber brachte 
der Beschwerdeführer 
vor, 
den Nachweis für zehn 
wei
tere 
Arbeitsbemühungen im Monat Mai 2012 
bereits 
anlässlich des ersten 
Be
ratungsgesprächs
 
a
m 14. Juni 2012 dem Personalberater abgegeben zu haben (Urk. 1
, Urk. 3, Urk. 7/2).
3.
3.1
    
Dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 ist zu entnehmen, dass der Beschwerde
führer im Monat Juni 2012 13 Stellenbewerbungen getätigt und diese fristgerecht nachgewiesen hat. 
    
Aus den Akten geht weiter hervor, dass sich der Beschwerdeführer im Monat Mai 2012 um zehn Stellen bemüht hat (
Urk. 
11/8 Beilagen), die Nachweise aber bei der Verwaltung nicht auffindbar waren. Die Beschwerdegegnerin bestreitet in diesem Zusammenhang, dass die Dokumente anlässlich des ersten Gespräches am 1
4. 
Juni 2012 dem Berater abgegeben worden seien und stellt sich auf den Standpunkt, diese seien erst am 1
6. 
Juli 2012 eingegangen (
Urk. 
2 S. 3, vgl. dazu 
Urk. 
11/20 letzte Seite).
    
Ob der Beschwerdeführer die unbestrittenermassen getätigten 
Stellenbewerbun
gen
 rechtzeitig nachgewiesen 
hat 
,
 ist aus folgenden Gründen nicht von Bedeutung.
3.2
3.2.1
    
Gemäss 
Art. 
20 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversi
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) muss die versicherte Person bei der Anmeldung bei der zuständigen Amtsstelle vorlegen:
a.
    
das Formular „Meldung bei der Wohngemeinde“, sofern sie sich bei der 
Ge
meinde
 gemeldet hat;
b.
    
die Wohnsitzbeschein
ig
ung der Gemeinde oder, wenn er Ausländer ist, den Ausländerausweis;
c.
    
den Versicherungsausweis der AHV/IV;
d.
    
das Kündigungsschreiben, Zeugnisse der letzten Arbeitgeber, Bescheinigun
gen über die persönliche Aus- und Weiterbildung sowie den Nachweis seiner Bemühungen um Arbeit.
3.2.2
    
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen 
beanspru
chen
, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und 
Nichteintreten
 beschliessen. Er muss diese Perso
nen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (
Art. 
43 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG).
3.3
    
Aufgrund der zitierten rechtlichen Regelungen ist es bei der Anmeldung zum Leistungsbezug grundsätzlich nicht möglich, 
bei Fehlen von Unterlagen 
ohne Ansetzen einer Nachfrist 
negative Rechtsfolgen zu verfügen. Im Gegenteil ha
ben Versicherte, welche sich zum Leistungsbezug anmelden und nicht alle not
wendigen Dokumente vorlegen, entsprechend gemahnt zu werden, damit sie das Versäumte nachholen können. 
3.4
    
Eine andere Regelung gilt seit 
1. 
April 2011 beim Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen während einer laufenden Rahmenfrist für den 
Leistungsbe
zug
. Hier legt 
Art. 
26 Abs. 2 AVIV fest, dass die versicherte Person den Nach
weis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen muss. Die Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt, wenn sie die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht. Diese Verordnungsbestimmung wurde vom Bundesgericht als rechtmäs
sig befunden (BGE 139 V 164).
3.5
    
Dass die Nichtberücksicht
ig
ung von persönlichen Arbeitsbemühungen ohne Ansetzen einer Nachfrist nur für Arbeitsbemühungen während laufender 
Rah
menfrist
 für den Leistungsbezug gelten kann
 und 
Art. 
26 AVIV nicht zur An
wendung kommt
, ergibt sich auch aus Folgendem:
3.5.1
    
Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die Formulierung „Nachweis der 
Arbeitsbe
mühungen
 für jede Kontrollperiode“ in 
Art. 
26 Abs. 2 AVIV zwingend den Zeit
punkt nach der Anmeldung erfasst, denn die Zeit vor der Anmeldung gilt nicht als Kontrollperiode. Die Sanktionen gemäss dieser Bestimmung 
können
 sich demgemäss auch nur auf die Arbeitsbemühungen während laufender 
Rahmen
frist
 für den Leistungsbezug beziehen.
3.5.2
    
Sodann ist festzuhalten, dass 
d
er massgebende 
Art. 
26 AVIV in 
Abs. 2
bis
 
der bis 3
1. 
März 2011 anwendbaren Fassung
 
bestimmte
, dass 
die zuständige Amtsstelle 
bei fehlendem Nachweis bis spätestens am fünften Tag 
des der Kontrollperiode folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag eine an
gemessene Nachfrist ansetzt. In Abs. 2 fand sich der Hinweis, dass mit der An
meldung zum Taggeldbezug die versicherte Person geg
e
nüber der zuständigen Amtsstelle ihre Bemühungen um Arbeit nachweisen muss. Aus der Gesetzes
systematik ergibt sich bei dieser Konstellation ohne weiteres, dass sowohl bei der Anmeldung zum Leistungsbezug wie auch für die nachfolgenden 
Kontroll
perioden
 - bei Ausbleiben - jeweils eine Nachfrist zum Einreichen der 
Arbeits
b
emühungen
 angesetzt werden musste. 
    
In der ab 
1. 
Apri
l 2011 gültigen Fassung fehlt in
 
Art. 
26 AVIV der Verweis 
auf 
das Einreichen der Arbeitsbemühungen bei der Anmeldung zum 
Leistungsbe
zug
. Dieser ersatzlose Wegfall des ursprünglichen Abs. 2 in der neuen Fassung kann nur so interpretiert werden, dass das strikte Regime der nicht mehr mögli
chen Nachfristansetzung nicht für Nachweise vor der Anmeldung gelten. 
An
sonsten hätte es für den Verordnungsgeber keinen Anlass gegeben, diese Be
stimmung ersatzlos zu streichen.
 
3.5.3
    
Damit gibt der Wortlaut der Verordnung keine Handhabe, 
bei der Anmeldung zum Leistungsbezug ohne Ansetzen einer Nachfrist nachteilige Rechtsfolgen zu verfügen.
4.
    
Nach dem Gesagten hätte dem Beschwerdeführer bei der Anmeldung zum 
Leis
tungsbezug
 eine Nachfrist zur Einreichung von fehlenden Arbeitsbemühungen angesetzt oder jedenfalls die 
einspracheweise
 aufgelegten berücksichtigt
 
werden müssen. Bei einer gesamthaften Anzahl von 23 Bewerbungen während der Kündigungsfrist (2
3. 
April bis 3
0. 
Juni 201
2
) kann nicht von mangelnden 
Ar
beitsbemühungen
 gesprochen worden, zumal diese in qualitativer Hinsicht nicht bemängelt wurden. Demgemäss rechtfertigt sich eine Einstellung in der 
An
spruchsberechtigung
 nicht, weshalb der angefochtene 
Einspracheentscheid
 er
satzlos aufzuheben ist.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 
Einspracheentscheid
 des AWA vom 1
4. 
September 2012 ersatzlos aufgehoben
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, 01 001
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
GräubMeier-Wiesner
EG/MC/IDversandt