zh_sozialversicherungsgericht · EE.2022.00026 · 2022-09-22 · de
Geltend gemachte Umsatzeinbusse (Oktober 2021) nicht auf behördliche Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie zurückzuführen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2022.00026
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
 vom 
22. September 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 19
79
 geborene 
X.___
,
 
Einzelunternehmerin
 der 
Y.___
, ist der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, 
seit dem 1. 
September 2019 (erneut) 
als 
Selbständigerwerbende
 angeschlossen
 (
Urk. 8/88, 
Urk. 8/98, vgl. auch 
Urk. 8/3
, Urk. 8/84
)
. 
Aufgrund 
entsprechender
 Anmeldung
en
 bei
 der Ausgleichskasse zum Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (Covi
d-19-Verordnung Erwerbsausfall
) 
bezog die Versicherte
 
infolge eines Härtefalls 
vom 17. März bis 
16. September
 2020 
(
Urk. 8/89, 
Urk. 
8/114 f.
, Urk. 8/118
) 
sowie infolge einer wesentlichen Einschränkung in der Erwerbstätigkeit vom 
17. September 2020 bis
 
3
0
. 
September
 2021 
eine 
Corona-
Erwerbsersatzentschädigung (Urk. 
8/142 f., Urk. 8/168 ff., Urk. 8/179, Urk. 8/189 ff., Urk. 8/198
 ff.
). Am 2
2. 
November und 9
. Dezember 2021 meldete 
sie 
sich erneut bei der Ausgleichskasse für den Bezug einer Erwerbsersatzentschädigung infolge einer wesentlichen Umsatzeinbusse an (Okto
ber und November 2021, Urk. 
8/202 f.). Mit Verfügung vom 15
. 
Dezember 2021 lehnte die Ausgleichskasse einen entsprechenden Anspruch für den Monat Oktober 
2021 
ab (Urk. 8/210); dagegen erhob die Versicherte am 24. Dezember 2021 Einsprache (Urk. 8/212). 
Mit Verfügung vom 28. Dezember 2021 
entschied die Ausgleichskasse auch betreffend den Monat November 2021 abschlägig (
Urk. 8/213
), wogegen
 die Ver
sicherte am 21. Januar 2022 
ebenfalls 
Einsprache 
erhob (
Urk. 
8/217
)
. 
Nachdem die Ausgleichskasse 
die Versicherte
 aufgefordert hatte,
 weitere Unterlagen einzu
reichen (vgl. Urk. 8/239
, vgl. auch 
Urk. 8/249)
,
 
w
ies sie 
die
 Einsprache
 vom 24. 
Dezember 2021
 gegen die Verfügung vom 15. 
Dezember 2021
 
mit 
Ein
sprache
entscheid
 
vom 5. April 2022 ab (Urk. 
8/252 = Urk. 
2
).
 
Zwischenzeitlich hatte 
sich die Versicherte 
auch für die Monate Dezember 2021
 und
 Januar 2022 
bei der Ausgleichskasse für den Bezug einer Erwerbsersatzentschädigung infolge einer wesentlichen Umsatzeinbusse an
gemeldet
 (
Urk. 8/216
, Urk. 8/222
)
. Mit Verfü
gung
en
 vom 27. Januar 
und 3. 
Februar 
2022 lehnte die Ausgleichskasse einen entsprechenden Anspruch ab (U
rk. 
8/218
, Urk. 8/227
)
. Dagegen erhob die Versi
cherte a
m 9
. Februar 2022 Einsprache
 (Urk. 8/232).
 
2.
    
Am
 
6. Mai 2022
 (Poststempel) 
erhob 
X.___
 am hiesigen Gericht 
Beschwerde
 
gegen einen Entscheid der Ausgleichskasse 
und beantragte
, es sei ihr 
von
 Oktober
 2021 
bis 
Januar 2022 
eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung aus
zurichten (Urk. 1). 
Mit
 
Verfügung vom 12. Mai 2022 wurde der Beschw
erdefüh
rerin Frist angesetzt,
 den angefochtenen Entscheid einzureichen (Urk. 3). Darauf
hin reichte sie diverse Unterlagen, darunter den 
Einsprachee
ntscheid
 vom 5. April 
2022, ein 
(Urk. 2, 5/1-8). Mit 
Beschwerdeantwort vom 
13
. Juni 2022 schloss die Beschwerdegegnerin auf 
Abweisung der Beschwerde (Urk. 7
), was der Beschwer
deführerin am 
16
. Juni 2022 zur
 Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9
). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Ver
ordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder 
äusseren
 Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 
lit
. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG).
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht 
erliess
 der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützen - am 20. März 2020 die Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und erfuhr mehrere Änderungen. Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rück
wir
kend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Co
vid-19-Gesetz).
1.2
    
Gestützt auf Art. 7 
EpG
 erliess der Bundesrat unter anderem die Covid-19-Ver-ordnung 2, welche vom 13. März bis 22. Juni 2020 in Kraft war. Sie ordnete Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, Organisationen und Institutionen sowie den Kantonen zur Verminderung des Übertragungsrisikos und zur Bekämp
fung des 
Coronavirus
 (Covid-19) an (Art. 1 Abs. 1 dieser Verordnung). Gemäss Art. 6 Abs. 1 der Covid-19-Verordnung 2 in der ab 17. März 2020 gültig gewe
senen Version war es verboten, öffentliche oder private Veranstaltungen durch
zuführen. Ferner empfahl der Bundesrat den Arbeitenden, wo möglich, Home
office zu machen (vgl. die Medienmitteilung des Bundesrates vom 13. März 2020). In der Folge beschloss der Bundesrat am 27. Mai 2020 eine weitgehende Locke
rung der noch geltenden Massnahmen zur Bekämpfung des 
Corona
virus
 per 
6. 
Juni 2020. Unter der Bedingung, dass für alle Einrichtungen und Veranstaltungen Schutzkonzepte vorhanden sind (Art. 6d Abs. 1 Covid-19-Verordnung 2 in der ab 6. Juni 2020 gültig gewesenen Version), waren Veranstaltungen mit bis zu 300 Personen wieder erlaubt. Die Homeoffice-Empfehlung blieb bestehen (vgl. die Medienmitteilung des Bundesrates vo
m 27. 
Mai 2020). 
    
Nach einer Zunahme der Ansteckungen mit dem 
Coronavirus
 im Herbst und Win
ter 2020 wurden weitere Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 beschlos
sen. Mit der Änderung der Verordnung über Massnahmen in der 
be-sonderen
 Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage) vom 19. Oktober 2020 (aufgehoben mit Art. 30 Covid-19-Ver-ordnung besondere Lage vom 23. Juni 2021) wurde die Empfehlung, die Arbeitspflichten von zu Hause aus zu erfüllen, in Art. 10 Abs. 3 dieser Verordnung aufgenommen. Bei Veranstaltungen mit bis zu 1000 Personen hatte neben der Erhebung der Kontaktdaten eine Unterteilung in Sektoren mit höchstens 100 Personen zu erfolgen (Art. 6 Abs. 1 der Covid-19-Ver
ordnung besondere Lage). Ab 18. 
Jan
uar 
2021 galt eine Homeoffice-Pflicht (Art. 10 Abs. 3 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der seit 18. Januar 2021 geltenden Version, vgl. auch Medien
mitteilung des Bundesrates vom 13. Januar 2021). Ausserdem wurde mit Art. 6 Abs. 1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage die Durchführung von Veran
staltungen mit wenigen Ausnahmen wieder verbo
ten. Erst per 19. April 
2021 konnten Veranstaltungen mit Publikum mit Einschränkungen wieder stattfinden. Die maximale Besucherzahl wurde draussen auf 100 Personen und drinnen auf 50 Personen beschränkt (Art. 6 Abs. 1bis 
lit
. a der Covid-19-Verordnung beson
dere Lage in der ab 19. April 2021 geltenden Version). Am 31.
 
Mai 2021 erfolgte ein weiterer Öffnungsschritt und die Homeoffice-Pflicht wurde für jene Betriebe, die wiederholt testeten, in eine Homeoffice-Empfehlung umgewandelt (Art. 10 Abs. 3bis der Covid-19-Verord¬nung besondere Lage in der ab 31. Mai 2021 geltenden Fassung; vgl. auch Medienmitteilung des Bundesrates vom 26. Mai 2021). Weiter beschloss der Bundesrat in seiner Sitzung vom 26. Mai 2021, wann und in welcher Form Grossveranstaltungen wieder stattfinden konnten. Demnach waren mit einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Beh
örde ab 1. Juli 2021 Grossveran
staltungen mit bis zu 1000 Personen wieder zulässig (Art. 6a Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 27. Mai 2021 gültig gewesenen Version). Per 26. Juni 2021 wurde sodann die Pflicht eingeführt, ein Schutzkon
zept zu erarbeiten und umzusetzen. Zusätzlich bestan
d ab diesem Zeitpunkt bei Gross
veranstaltungen die Zertifikatspflicht für alle Personen ab 16 J
ahren (Art. 17 der Covid-19-
Ver
ordnung besondere Lage in der ab 26. Juni 2021 gültig gewesenen Version). Hingegen wurde die Homeoffice-Pflicht aufgehoben (vgl. Art. 10 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 26. Juni 2021 gelten
den Fassung; vgl. auch Medienmitteilung des Bundesrates vom 23. Juni 2021). Die Zertifikatspflicht wurde per 13. September 2021 auf alle Veranstaltungen in Innenräumen aus
geweitet (vgl. Medienmitteilung des 
Bun-desrates
 vom 8. September 2021; zu den Ausnahmen vgl. den am 13. September 2021 in Kraft getretenen Art. 14a der Covid-19-Verordnung besondere Lage). Ab 20. Dezember 2021 wurden die Massnahmen abermals verschärft. Zu Veranstaltungen im Innern hatten nur noch geimpfte und genesene Personen (2G-Regel) Zugang. Ausserdem wurde die Homeoffice-Pflicht 
wieder eingeführt
 (Art. 14 und Art. 25 Abs. 5 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 20. Dezember 2021 geltenden Fassung, vgl. auch Medienmitteilung vom 17. Dezember 2021). Schliesslich wurden die Homeoffice-Pflicht per 3. Februar 2022 (vgl. Art. 25 Abs. 5 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 3. Februar 2022 geltenden Fassung; vgl. auch Medienmitteilung des Bundesrates vom 2. Februar 2022) und die Zertifikatspflicht per 17. Februar 2022 (vgl. Medienmitteilung des Bundesrats vom 16. Februar 2022) wieder aufgehoben.
1.3
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tat
be
standes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hin
wei
sen). 
Für zeitlich offene Dauersachverhalte bedeutet dies, dass sie grundsätzlich nach den jeweils geltenden rechtlichen Grundlagen zu beurteilen sind (BGE 148 V 162 E. 3.2.1). Weiter stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Ver
waltungsverfahrens eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 131 V 242 E. 2.1, 121 V 362 E. 1b).
    
Da vorliegend
 der Anspruch auf eine Erwerbsersatzentschädigung für 
den Monat
 
Oktober 2021 
zu prüfen
 ist
 (vgl. dazu nachfolgend E. 3)
, sind die in diesem Zeit
raum gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
1.4
    
Nach Art. 2 Abs. 3
bis
 der Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall (Stand: 
20
. 
September und 28. Oktober
 2021) sind 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Artikel 12 ATSG und Personen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c AVIG, 
die 
ihre Erwerbstätigkeit 
nicht 
aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen
, unter der Voraussetzung von Absatz 1
bis
 Buchstabe c anspruchsberechtigt, wenn:
a. 
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass
nah
men zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich ein
geschränkt ist;
b. 
    
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c. 
    
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbs
einkom
men von mindestens 10 000 Franken erzielt haben; diese Voraus
setzung gilt sinn
gemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 auf
genommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.
    
Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatz
ein
busse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Um
satz von mindestens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen (Art. 2 Abs. 3
ter
).
1.5
    
Nach Art. 
4 Abs. 1 
lit
. a
 der Verordnung 3 über Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 (Covid-19; Covid-19-Verordnung 3) vom 19. Juni 2020 (
in den vom
 1. 
bis 28. 
Oktober 2021
 gültig gewesenen Fassungen
)
 
wird die Einreise für einen bewilligungsfreien Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit bis zu drei Monaten für Ausländerinnen und Ausländern, die aus einem Risikoland oder aus einer Risikoregion kommend in die Schweiz einreisen wollen und nicht vom Geltungs
bereich 
des Abkommens vom 21. Juni 1999
 zwischen der Schweizerischen Eid
genossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mit
gliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA) oder des Übe
reinkommens vom 4. Januar 1960
 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Übereinkommen) erfasst werden, verweigert
; d
ie Listen der Risikoländer und 
?
regionen
 werden in Anhang 1 ver
ö
ffentlicht
 (Art. 3 Abs. 3 der Covid-19-Verordnung 3). Von diesem Einreiseverbot ausgenommen sind namentlich Per
sonen, die den Nachweis erbringen, dass sie gegen Sars-CoV-2 geimpft sind; wel
che Personen als geimpft gelten, wird in Anhang 1a geregelt (Art. 4 Abs. 1 
lit
. a der Covid-19-Verordnung 3).
 
Letzteres 
gilt nicht für Personen, die aus einem Land oder einer Region nach Anhang 1 Ziffer 2 
(Risikoländer und –
regionen
 mit einer Vari
ante des Virus Sars-CoV
-2, von der im Vergleich zu der im Schengen-Raum 
verbreiteten Virusvariante eine höhere Gefahr der Ansteckung oder eines schwe
ren Krankheitsverlaufs ausgeht) 
in die Schweiz einreisen wollen
 (Art. 4 Abs. 2
ter
 
der Covid-19-Verordnung 3).
    
Nach Art. 9 Abs.1 der Covid-19-Verordnung 3 bestimmt d
as EJPD nach Rück
sprache mit dem EDI, dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), dem EFD und dem EDA über Einschrän
kungen im Luftpersonenverkehr aus Risikoländern oder
 
-reg
ionen. Nach Abs. 2 derselben Bestimmung
 kann 
es 
insbesondere den Personenverkehr auf gewisse Flüge beschränken, einzelne Grenzflugplätze für den Personenverkehr aus Risikoländern oder -regionen sperren oder den Personenverkehr aus Risikolän
dern oder -regionen in die Schweiz ganz untersagen
; 
Einschränkungen des grenzüberschreitenden Personenverkehrs werden in Anhang 3 aufgeführt
 (Abs. 
3)
.
1.6
    
Im Vorwort zur ab 1. September 2021 geltenden Version 18 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 - Corona-Erwerbsersatz (KS CE) wies das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) darauf hin, dass aktuell kaum noch behördliche Einschränkungen gelten würden. Deshalb müssten die Ausgleichskassen ihr Augenmerk besonders auf die Gründe richten, die die Versicherten für eine erhebliche Einschränkung der Erwerbstätigkeit geltend machen. Diese Gründe müssten im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 stehen (KS CE S. 24).
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen Entscheid vom 5. April 2022 erwog die Beschwerdegegnerin, die geltend gemachten erheblichen Einschränkungen in der Erwerbstätigkeit müssten auf behördliche Massnahmen zurückzuführen sein. Eine Umsatzeinbusse allein begründe keinen Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung. Nicht anspruchsbegründend sei ferner eine Umsatzeinbusse, die dadurch entstehe, dass 
Kunden aus Angst fernblieben oder weil sich das ökonomische Umfeld auf
grund der Pandemie (beispielsweise Digitalisierung) geändert habe (Urk. 2).
2.2
    
Dagegen wandte die Beschwerdeführerin ein, ihre Kunden kämen mehrheitlich aus dem A
usland. Zudem 
sei infolge der Pandemie vermehrt Kurzarbeit angeord
net worden. Deshalb habe sie immer weniger Aufträge erhalten
.
 
Zudem habe sie zwecks Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit seit dem 2. November 2020 eine Kinderbetreuung 
angestellt, welche sie aus ihren Ersparnissen habe bezahlen müssen (Urk. 1
, vgl. auch Urk. 8/212
). 
3.
    
Mit
 
Einspracheentscheid
 vom 5. A
pril 2022
 
(Urk. 8/252) 
hat die Beschwerdegeg
nerin 
– entgegen dem Vermerk auf Urk. 8/232 – l
ediglich 
die 
Verfügung vom 15. 
Dezember 2021, womit sie einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung für den Monat Oktober 2021 
ablehnte
, bestätigt
. 
    
Ein beschwerdefähiger 
Einspracheentscheid
 im Zusammenhang mit den Ein
spra
chen der Beschwerdeführerin
 
gegen
 die 
Verfügung
en
 vom 28. Dezember 2021
,
 
27. Januar 
2021 und 3. 
Februar 
2022
 (
Urk. 
8/217, Urk. 
8/232
 = Urk. 5/3)
, womit ein Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung für 
den Zeitraum von
 N
ovember 2021 bis und mit
 Januar 2022 
verneint
 
wurde
 (Urk. 8/213,
 
Urk. 8/218 = Urk. 5/4, Urk. 8/227 = Urk. 5/2)
, 
liegt
 
nicht
 vor.
 
    
Soweit die Beschwerdeführerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung für 
den Zeitraum von November 2021 bis
 
Januar 2022 beantragt, ist
 
mangels Anfechtungsobjekt
 
auf die Beschwerde nicht einzutreten
 und 
wird
 die Beschwerdegegnerin 
zunächst 
einen 
Einspracheent
scheid
 zu erlassen
 haben
 (
Art. 1 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
in Ver
bindung mit
 
Art. 56 Abs. 1 
des Allgemeinen Teils des S
ozialversicherungsrechts
 [
ATSG
])
.
4.
4.1
    
Laut Homepage
 handelt es sich bei der
 
Y.___
 
um ein 
Dienstleistungs
- und Beratungs
unternehmen, welche
s sich an die in Europa ansässige
 h
ispanische
 Gemeinschaft richtet
 und namentlich Einwanderungsbera
tungen, Immobiliendienstleistungen, Unterstützung bei S
teuererklärungen, 
Ver
sicherun
gen und
 im Bereich Arbeitsrecht 
sowie
 juristische Übersetzungen anbie
tet.
 
    
Die Beschwerdeführerin machte beschwerdeweise geltend, ihre Kunden käm
en mehrheitlich aus dem Ausland. Zudem 
sei 
infolge der Pandemie vermehrt Kurz
arbeit angeordnet
 worden. Deshalb habe
 sie 
immer 
weniger A
ufträge
 
erhalten 
(Urk. 1). Im 
Einspracheverfahren
 führte sie zudem aus, sie habe sich auf 
E
xpats
 resp. Gastarbeiter aus Spanien spezialisiert. Da sich die Situation rund um die Pandemie nicht verbessert habe, sei auch die Immigration in 
die 
Schweiz ins Sto
cken geraten und die Akquise von Neukunden eingebrochen (Urk. 8/212).
4.2
    
Unter Hinweis auf das unter E. 1.
5
 Gesagte bestand im relevanten Zeitraum (Oktober 2021) ein 
Einreise
verbot
 für einen bewilligungsfreien Aufenthalt ohne 
Erwerbstätigkeit
 
von
 
nicht EU/EFTA-Staatsangehörigen
 aus einem Risikoland resp. Risikogebiet gemäss Liste in Anhang 1 Ziffer
 2 
der Covid-19-Verordnung 3
 
sowie 
für einen bewilligungsfreien Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit 
von
 
unge
impfte
n
 
nicht EU/EFTA-Staatsangehörigen
 
aus 
einem Risikoland resp. Risikoge
biet g
emäss Liste in Anhang 1 Ziffer 1
 
der Covid-19-V
erordnung 3.
 
Als Risiko
länder oder – gebiete nach Anhang 1 Ziffer 1 der Covid-19-Verordnung in den vom 1. 
b
is 28. Oktober 2021 gültig gewesenen Fassungen galten alle Staaten und Regionen ausserhalb des Schengen-Raums mit Ausnahme der jeweils aufgeliste
ten Länder, namentlich
 Rumänien, Kroatien, Bulgarien, 
I
rland
 sowie die Ukraine
; 
Risikoländer und – 
regionen
 mit e
iner Variante des Virus Sars-C
oV-2, von der im Vergleich zu der im Schengen-Raum verbreiteten Virusvariante eine höhere Gefahr der Ansteckung oder eines schweren Krankheitsverlaufs ausgeht
 gemäss Anhang 1 Ziffer 2
 wurden im eins
chlägigen Zeitraum keine aufgelistet
.
    
Inwiefern d
as Geschäftskonzept der Beschwerdeführerin, welches 
sich 
auf
 
die 
Un
terstützung und Beratung von 
Immigranten, das heisst auf Dauer in die Schweiz Einreisende sowie bereits in die Schweiz eingewanderte Personen (vgl. auch die von der Beschwerdeführerin bei der Ausgleichskasse eingereichten Auf
träge/Rechnungen, Urk. 8/88/8 ff.)
 
aus
richtet 
und
 nach eigenen Angaben auf
 spanische 
Expats
 und 
Gastarbeiter
 spezialisiert
 ist, 
von 
der vorgenannten
 behörd
lichen Massnahme
 
zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie
 
tangiert
 sein soll, ist nicht einzusehen
. 
Ein Einreiseverbot bestand lediglich für nicht EU/EFTA-Staatsangehörige, welche für kurze Aufenthalte ohne Erwerbstätigkeit aus Län
dern ausserhalb des Europäischen Raums einreisten.
 
Zu erwähnen ist auch, dass im vorliegenden relevanten Zeitraum keinerlei Einschränkungen des grenzüber
schreitenden Personenverkeh
rs im Sinne von Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit
 Anhang 3 der Covid-19-Verordnung 3 bestand. 
Damit geht die Argumentation
 
der Beschwerdeführerin, wonach 
die 
Imm
igration in die Schweiz 
aufgrund der behördlichen Massnahmen zurückgegangen und infolge dessen die 
Akquise von Neukunden 
eingebrochen sei, ins Leere
.
 
Zudem handelt es sich bei von Arbeitge
bern allenfalls angeordnete Kurzarbeit nicht um eine behördliche Massnahme. 
Mithin
 war eine allfällig im Oktober 2021 erlittene Umsatz
einbusse nicht auf die zu jenem Zeitpunkt geltenden behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der C
ovid-19-Epidemie zurückzuführen.
 
Dasselbe gilt freilich auch für die Auslagen der Beschwerdeführerin für die Fremdbetreuung ihrer Kinder, 
was einen Anspruch 
gestützt auf 
Art. 2 Abs. 3
bis
 
lit
. a 
Covid
-Verordnung Erwerb
sausfall 
ausschliesst.
 
5.
    
Nach dem Gesagten erweist es sich als rechtens, wenn die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid einen Anspruch auf Corona-
Erwerbsersatzentschä
-
digung
 für 
den Monat Oktober
 2021 verneint hat. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde
, soweit darauf einzutreten ist.
 Alsdann ist die
 Sache 
zum Erlass eines
 
Einspracheentscheid
s
 im Zusammenhang mit den Einsprachen der Beschwerde
führerin 
vom 21. Januar und 9
. Februar 2022 
gegen die Verfügungen vom 28.
 
Dezember 2021, 27. Januar 2021 und 3. Februar 2022
 
(Urk. 8/217, Urk. 8/232 =
 
Urk. 5/3)
 an die B
eschwerdegegnerin zu überweisen
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten wird, abgewiesen.
    
Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft dies
es Entscheides zur weiteren Ver
an
lassung im Sinne der Erwägungen an die Ausgleichskasse überwiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger