zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.01043 · 2018-05-31 · de
Voraussetzung der Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung im Verwaltungsverfahren nicht gegeben; URV verneint


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.01043
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Müller
Urteil
 vom 
31. Mai 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Petra 
Oehmke
OZB Rechtsanwälte
Bahnhofplatz 9, Postfach, 8910 Affoltern am Albis
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1957, 
gelernte
 Schuhmacherin (
Prozess 
IV.2017.
00
297 Urk. 17/15 S. 5) 
meldete
 
sich a
m 19. August 2016 
bei der Invalidenversicherung unter Hinweis auf eine sensomotorische C6/C7 Radikulopathie zum 
Leistungsbe
zug an (
IV.2017.
00
297
 
Urk. 17/15). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
zog die Akten des Krankentaggeldversicherers SWICA Gesund
heitsorganisation (SWICA) bei
 und
 
tätigte Abklärungen in erwerblicher 
sowie in
 medizinischer Hinsicht
. Mit Vorbescheid vom 1. Dezember 2016 (
Prozess 
IV.2017.
00
297
 in Sachen der Parteien, 
Urk. 17/33) stellte die IV-Stelle 
der
 Versi
cherten die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht
.
    
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 wies die IV-Stelle m
it Verfügung vom 21. Februar 2017 (Urk. 
3/13) 
das Leistungsgesuch der Versicherten 
ab
.
1.2
    
Mit Eingabe vom 24. Februar 2017 (
Urk. 3/11
) teilte die Beschwerdeführerin 
der IV-Stelle unter anderem 
mit, die Rechtsschutzversicherung 
habe 
die Kostengut
sprache ab
ge
lehnt
,
 und ersuchte erneut 
(vgl. IV.2017.00297 Urk. 17/40) 
um die Beistellung von
 
Rechtsanwältin Petra 
Oehmke
 
als unentgeltliche Rechtsvertrete
rin
 im Verwaltungsverfahren
.
    
Gegen die leistungsabweisende Verfügung vom 
21. Februar 2017 (Urk. 
3/13) 
er
hob die Versicherte am 8. März 2017 
am hiesigen Gericht 
Beschwerde (
IV.2017.
00
297 
Urk. 1)
. 
Mit heutigem Urteil werden die Begehren der Beschwer
deführerin 
in jenem Verfahren 
bezüglich 
der
 Invalidenrente abgewiesen und be
züglich Eingliederungsmassnahmen
 
wurde die Sache 
an die IV-Stelle zurückge
wiesen
.
1.
3
    
Mit Verfügung vom 2
3. 
August 2017 (Urk. 2) wies die IV-Stelle das Gesuch um unentgeltlichen Rechtsbeistand im Verwaltungsverfahren mangels Notwendigkeit ab.
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte am 22. September 2017 Beschwerde mit den fol
genden Anträgen (Urk. 1 S. 2):
    
1.
    
Es sei die Verfügung
 der Beschwerdegegnerin vom 23. August 
2017 
    
aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, die 
    
Unterzeichnende als unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beschwerde
    
führerin
 im IV-Verfahren zu bestellen.
    
2.
    
E
s sei der Beschwerdeführerin für das vorliegende Beschwerdeverfahren 
    
die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihr in der Person der 
    
Unterzeichnenden eine unentgeltliche Rechtsvertreterin beizugeben.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
1.2
    
Gemäss 
Art. 
37 
Abs. 
4 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) wird der gesuchstellenden Person im Sozialversiche
rungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. Unentgeltliche 
Verbeiständung
 im Verwaltungsverfahren wird ge
währt, wenn die Partei bedürftig ist, die Rechtsbegehren nicht aussichtslos er
scheinen und die Vertretung im konkreten Fall sachlich geboten ist (vgl. 
Art. 
29 
Abs. 
3 
der Bundesverfassung [
BV
]
). Eine anwaltliche Mitwirkung drängt sich nur in Ausnahmefällen auf, wenn schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine 
Verbeiständung
 durch Verbandsvertre
ter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt. Könnte der Einsprecher im Falle des Unterliegens die unentgelt
liche 
Verbeiständung
 beanspruchen, hat er bei Obsiegen Anspruch auf eine Par
teientschädigung (BGE 132 V 200 E. 4.1 mit Hinweisen; vgl. BGE 125 V 32).
    
Ob die anwaltliche 
Verbeiständung
 notwendig oder doch geboten ist, beurteilt sich nach den konkreten objekti
ven und subjektiven Umständen. Praktisch ist im Ein
zelfall zu fragen, ob eine nicht bedürftige Partei unter sonst glei
chen Umstän
den vernünftigerweise eine Rechts
anwältin oder einen Rechtsanwalt beizie
hen würde, weil sie selber zu wenig rechtskundig ist und das Interesse am Prozess
ausgang den Aufwand rechtfertigt (BGE 103 V 46, 98 V 115; vgl. auch BGE 130 I 180 E. 2.2, 128 I 225 E. 2.5.2 mit Hinweisen).
    
An die Notwendigkeit der 
Verbeiständung
 durch einen Rechtsanwalt 
im Verwal
tungsverfahren 
ist ein strenger 
Massstab
 anzulegen. Sie ist namentlich mit Blick darauf, dass der Untersuchungsgrundsatz gilt, die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen also den rechtserheb
lichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Objektivität, Neutralität und Gesetzesgebundenheit (BGE 136 
 
V 376) zu ermitteln haben (Art. 43 ATSG), nur in Ausnahmefällen zu bejahen. Zu 
denken ist dabei etwa an Fälle, in denen sich das Verwaltungsverfahren an eine Rückweisung durch eine Gerichtsbehörde 
anschliesst
, in denen im Rahmen einer Begutach
tung zum Gutachten Stellung zu nehmen und die Erforderlichkeit von Ergän
zungsfragen zu prüfen ist oder wenn sich komplexe 
sachverhaltliche
 oder recht
liche Fragen stellen (BGE 132 V 200 E. 4.1). Auch in der Person des Versi
cher
ten liegende Gründe, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzu
fin
den, fallen in Betracht (Urteil des Bundesgerichts 8C_760/2016 vom 3. März 2017 E. 3.2 mit Hinweisen). Hingegen ist im Zusammenhang mit dem Anspruch auf unentgeltliche 
Verbeiständung
 im Verwaltungsverfahren das Interesse der versicherten Person am Prozessausgang nicht 
entscheidwesentlich
, ebenso we
nig vermögen Sprachschwierigkeiten und fehlende Rechtskenntnisse allein eine Not
wendigkeit zu begründen. Die aus diesen oder ähnlichen Gründen auf Unterstüt
zung angewiesenen Rechtsuchenden haben sich in einem 
sachverhaltlich
 wie rechtlich relativ einfach gelagerten Verwaltungsverfahren mit dem Beizug von Fach- und Vertrauensleuten sozialer Institutionen oder unentgeltlicher Rechtsbe
ratungen zu behelfen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_760/2016 vom 3. März 2017 E. 4.2.2).
1.3
    
Bedürftig im Sinne von 
Art. 
64
 des
 
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG)
 ist eine Per
son, wenn sie ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Fa
milie nö
tigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten (BGE 128 I 225 E. 2.5.1). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeit
punkt, in dem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (§ 28 
lit
. a 
GSVGer
 
i.V.m
. Art. 119 
des Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO]
) eingereicht wird (BGE 120 
Ia
 179 E. 3a), oder – bei seither eingetretenen Veränderungen – auch in demjenigen der Entscheidfindung (BGE 108 V 265 E. 4). Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit ist das Einkommen beider Ehegatten zu berücksichtigen (BGE 115 
Ia
 193 E. 3a, 108 
Ia
 9 E. 3).
    
Im Verfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege gilt ein durch die um
fassende Mitwirkungsobliegenheit eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz. Der Gesuchsteller hat zur Erfüllung seiner Mitwirkungsobliegenheit zunächst seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und zu belegen. Die mit dem Gesuch befasste Behörde hat danach weder den Sachverhalt von sich aus nach jeder Richtung hin abzuklären, noch unbesehen alles, was behauptet wird, von Amtes wegen zu überprüfen. Sie muss den Sachverhalt nur dort (weiter) ab
klären, wo noch Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen, sei es, dass sie von einer Partei auf solche hingewiesen wird, sei es, dass sie solche selbst feststellt (Urteil des Bundesgerichts 4A_274/2016 vom 19. Oktober 2016 E. 2.3). Bei einer anwaltlich vertretenen Partei ist das Gericht nach § 28 
lit
. a 
GSVGer
 in Verbin
dung mit 
Art. 
97 ZPO demgegenüber nicht verpflichtet, eine Nachfrist anzuset
zen, um ein 
unvollständiges oder unklares Gesuch zu verbessern (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4D_69/2016 vom 28. November 2016 E. 5.4.3 mit Hinweisen).
1.4
    
Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die Rechtsvor
kehr nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge
winnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb an
strengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung vom 23. Au
gust 2017 (Urk. 2) damit, dass eine anwaltliche Vertretung im invalidenversiche
rungsrechtlichen Abklärungsverfahren nicht notwendig gewesen sei. So habe 
die
 Eingabe von Dr. 
Y.___
 dazu geführt, dass die Sache einer neuerlichen medizi
nischen Betrachtung unterzogen worden sei. Dabei sei die rechtliche Unterstüt
zung der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin nicht notwendig gewesen
 und
 
i
hre Eingaben hätten zu keinen Weiterungen mehr Anlass gegeben. Abgesehen davon sei der vorliegende Fall auch nicht derart komplex gelagert, dass sich die Notwendigkeit einer Vertretung 
aufgedrängt
 
habe
 (S. 2).
2.2
    
Die
 Beschwerdeführer
in
 stellte sich demgegenüber 
in ihrer Beschwerde vom 22. September 2017 (Urk. 1) 
auf den Standpunkt,
 dass die Vertretung im vorlie
genden Fall geboten gewesen sei und zur Klärung der Rechts- und Sachlage bei
getragen habe (S. 7). Denn obwohl auch die Beschwerdegegnerin 
Zweifel an den Schlussfolgerungen des Gutachtens von Dr. med. 
Z.___
 gehabt habe, sei sie ihren Abklärungspflichten nicht nachgekommen und habe es unterlassen, die Be
schwerdeführerin neutral begutachten zu lassen. Es sei ihre Vertreterin gewesen, welche die von der Beschwerdegegnerin versäumte und umfassendere Begutach
tung gegenüber der Krankentaggeldversicherung durchgesetzt habe. Und aus die
sem 
Gutachten von Dr. med. 
A.___
 ergä
ben sich doch wesentlich andere Erkennt
nisse in Bezug auf ihre Arbeitsfähigkeit und Motivation für berufliche Massnah
men, 
als von der Beschwerdegegnerin angenommen. Insbesondere stehe zwi
schenzeitlich fest, dass sie krankheitsbedingt und nicht unentschuldigt dem Ar
beitsplatz ferngeblieben sei (S. 7).
2.3
    
Zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf unentgeltliche Rechtsver
tretung im Verwaltungsverfahren (
Einwandverfahren
).
 Umstritten ist vorliegend
 in erster Linie die Notwendigkeit der anwaltlichen 
Verbeiständung
.
3.
3.1
    
Die Notwendigkeit der anwaltlichen 
Verbeiständung
 im Verwaltungsverfahren ist prospektiv zu beurteilen
. Was aber nicht heisst, dass alle erdenklichen Entwick
lungen, die künftig allenfalls eine 
Verbeiständung
 begründen könnten, zu be
rücksichtigen wären, solange es an konkreten Anzeichen für deren Verwirkli
chung fehlt
 (
vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_931/2015
 vom 23. Februar 2016
 E. 5.2
)
.
3.2
    
3.2.1
    
Dazu sind zunächst die medizinische Aktenlage und die damit einhergehende Be
urteilung durch die Beschwerdegegnerin (Vorbescheid und Verfügung) im zeitli
chen Ablauf darzulegen.
3.2.2
    
Dr. 
Z.___
, Facharzt für Neurologie FMH, 
erstattete 9. September 
2016 (
IV.2017.
00
297 
Urk. 
17/25/2-13) 
zuhanden der SWICA
 
eine neurologische
 Kurz
beurteilung 
über die Beschwerdeführerin. 
Zur Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit berichtete 
er
, dass 
sich 
kein organpathologischer Befund ergeben habe, der eine wesentliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in der beruflichen Tä
tigkeit als Produktionsmitarbeiterin ergebe. Entsprechend bestehe bei Beschwer
deführerin ab Zeitpunkt seiner Untersuchung eine volle Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit
 (S. 
11).
    
In erster Linie gestützt auf diesen Bericht stellte die Beschwerdegegnerin der Be
schwerdeführerin mit Vorbescheid vom 1. 
Dezember 2016 (IV.2017.
00
297 Urk. 
17/33) die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht.
3.2.3
    
Nach Einwand gegen diesen Vorbescheid 
durch den Hausarzt
 Dr. 
Y.___
 
am 6. Dezember 2016 (
IV.2017.
00
297 
Urk. 17/34)
, reichte selbiger am 24. Ja
nuar 2017 (IV.2017.
00
297 Urk. 17/37) einen 
Bericht
 von Dr. 
B.___
 vom 20. Ja
nuar 2017 (IV.2017.
00
297 Urk. 17/38) nach. In diesem 
führte sie aus, dass aus neurologischer Sicht eine erheblich reduzierte Einsatzfähigkeit der rechten Hand und damit Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin als Montagearbeiterin festzu
stellen
 sei (S. 2).
3.2.4
    
Mit Verfügung vom 2
1. 
Februar 2017 (
Urk. 
3/
13
) wurde das Leistungsgesuch durch die 
Beschwerdegegnerin
 abgewiesen.
 
Diese
 stützte sich dabei in erster Linie auf die 
auf den Akten
 basierende 
Stellungnahme von Dr. 
med.
 
C.___
, Facharzt für Orthopädie, Chirurgie und Traumatologie, 
R
egionalärztlicher Dienst (RAD)
,
 vom 
14.
 
Februar 2017 (
IV.2017.
00
297 Urk. 
17/42)
. 
Seine Diagnosen deckten sich mit denen von Dr. 
B.___
. 
Zur Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin führte er aus, dass in der bisherigen Tätigkeit als Produktionsmitarbeiterin eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestehe (S.
 2 
f.). 
In einer angepassten Tätigkeit betrage hinge
gen die Arbeitsunfähigkeit gemäss Belastungsprofil 0 % (S. 3).
3.3
    
Erst mit ihrem 
Ei
nwand vom 14. 
Februar 2017 (IV.2017.
00
297 Urk. 
17/40) 
reichte die Rechtsvertreterin Petra 
Oehmke
 eine 
erste und einzige Eingabe
 im Verwal
tungsverfahren 
vor 
Erlass der
 leistungsabweisenden Verfügung 
ein
 und griff da
mit im Namen der Beschwerdeführerin in das Verwaltungsverfahren ein
 (S. 2
)
.
    
Die
 
Eingabe
 der Rechtsvertreterin erfolgte 
damit lediglich 
eine Woche vor Ab
schluss des Verwaltungsverfahren
s
 
(Verfügung)
 und blieb ohne Auswirkungen auf das Verfahren. Die 
von ihr thematisierte
 Einschränkung der rechten Hand 
(IV.2017.00297 Urk. 17/40 S. 20)
 
wurde denn auch gestützt auf 
den
 von Dr. 
Y.___
 eingereichte
n
 
Bericht von Dr. 
B.___
 durch 
die 
Beschwerdegegnerin unabhängig 
vom
 Einwand der Rechtsvertreterin berücksichtigt (vgl. E. 3.2
.3-4
).
    
Die Umstä
nd
e
, dass sich die Beschwerdeführerin in fortgeschrittenem Alter be
findet, nicht rechtskundig und fremder Muttersprache ist
, begründen keine Not
wendigkeit einer anwaltlichen Vertretung, zumal sie dem Beizug einer unentgelt
lichen Rechtsberatungsstelle nicht entgegenstanden. Dran ändern die
 unter
schiedliche
n
 medizinischen Schlussfolgerungen durch Dr. 
Z.___
,
 Dr. 
B.___
 und Dr. 
C.___
 
nichts, denn in diesem
 
sachverhaltlich
 wie rechtlich relativ einfach gelagertem Fall 
kann nicht von einer 
komplexen Fragestellung gesprochen werden, die eine anwaltliche Vertretung gebieten würde
 (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 8C_76
/
2016
 
vom 3.
 März 
2017
 
E. 4.2.3
)
.
 
Die gegenteilige Auffassung liefe darauf hinaus, dass der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsver
beiständung in praktisch allen Verwaltungsverfahren bejaht werden müsste, in denen medizinische Unterlagen zur Diskussion stehen, was der Konzeption von 
Art. 
37 
Abs. 
4 ATSG als einer Ausnahmeregelung widerspräche. Es bedarf mithin weiterer Umstände, welche die Sache als nicht (mehr) einfach und eine anwaltli
che Vertretung als notwendig bzw. sachlich geboten erscheinen lassen (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 
9C_676
/2012 vom
 2
1. 
April 2013 E. 
3).
 
Dies wäre rechtspre
chungsgemäss beispielsweise bei komplexen Fragen betreffend die Bemessung des Invaliditätsgrades (Urteil des Bundesgerichts 9C_316/2014 vom 17. Juni 2014 E. 3.2) 
oder einer langen Verfahrensdauer, insbesondere nach (mehrfachen) ge
richtlichen Rückweisungen der Fall (vgl. die Hinweise bei Ulrich Meyer/Marco Reichmuth, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 3. Aufl., Zürich, 
Rz
 10 zu Art 57a). Vergleichbare Umstände sind vorliegend nicht ersichtlich, weshalb die diesbezügliche Argumentation der Beschwerdeführerin (Urk. 1 S. 6 f.) ins Leere g
eh
t.
    
Im Weiteren 
brachte
 die 
Beschwerdeführerin, nunmehr vertreten durch ihre Rechtsanwältin, 
vor, dass 
sie
 im Zeitpunkt der leistungsabweisenden Verfügung psychisch schwer angeschlagen 
gewesen sei
 (Urk. 1 S. 7).
 Allerdings ist nicht er
sichtlich und wurde von der Beschwerdeführerin nicht dargetan, weshalb der psy
chische Gesundheitszustand das Organisieren einer kostenlosen Unterstützung verunmöglicht haben sollte, wa
r
 sie doch auch in der Lage, die Rechtsanwältin zu bevollmächtigen.
    
Zudem hätte sich
 -
 
zumal 
die Beschwerdeführerin die Sozialen Dienste der Ge
meinde 
D.___
 am 14. 
November 2016 (IV.2017.
00
297
 Urk. 17/28-29
)
 ermächtigt hatte, im Zusammenhang mit der IV-Anmeldung Auskünfte ein
zu
holen
 
– 
namentlich eine Vertretung durch den Sozialdienst aufgedrängt. Es kann 
daher 
nicht gesagt werden, eine kompetente nichtanwaltliche Unterstützung – sei es durch die Sozialhilfe
behörde
 
D.___
, sei es durch eine andere Institution – wäre im Verwaltungsverfahren objektiv unmöglich und unzumutbar
 gewesen.
3
.4
    
Aus den dargelegten Gründen ist erstellt, dass die anwaltliche 
Verbeiständung
 im zu beurteilenden Verwaltungsverfahren 
aus sachlichen Gründen 
nicht geboten war, weshalb 
die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf unentgeltliche Rechts
vertretung im Verwaltungsverfahren zur Recht verneint hat und die Beschwerde abzuweisen ist.
    
Auf die 
Fragen
 der Bedürftigkeit im Zusammenhang mit dem Begehren um an
waltliche 
Verbeiständung
 im Verwaltungsverfahren und der Aussichtslosigkeit braucht daher nicht näher eingegangen zu werden.
4.
    
4.1
    
Da
 nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen strittig ist
, ist 
das Verfahren
 kostenlos
 (Art. 61 
lit
. a ATSG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1
bis
 
IVG
, e contrario
).
 Der Antrag um unentgeltliche Prozessführung im vor
liegenden Verfahren 
ist daher gegenstandslos.
    
Zu beurteilen bleibt, ob die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren An
spruch auf unentgeltliche 
Verbeiständung
 hat.
4.2
    
4.2.1
    
Mit Verfügung vom 13. März 2017 
(
IV.2017.
00
2
9
7 
Urk. 5)
 
im Parallelverfahren um den Anspruch über Leistungen der Invalidenversicherung 
wurde die Be
schwerdeführerin ausdrücklich aufgefordert, das Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit vollständig ausgefüllt und unter Beilage sämtlicher Belege zur aktuellen finanziellen Situation – wobei diesbezüglich ein Hinweis auf Ziff. 12 des Formulars erfolgte – einzureichen unter der Androhung, dass bei un
genügender Substantiierung oder fehlenden oder ungenügenden Belegen zur fi
nanziellen Situation davon ausgegangen werde, dass keine prozessuale Bedürf
tigkeit bestehe.
    
Aus dem von der Beschwerdeführerin am 24. März 2017 unterzeichneten „For
mular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit“ (
Urk. 5
)
 
und den 
im vorlie
genden Verfahren (Urk. 3 und Urk. 5),
 im Parallelverfahren
 (
Prozessnummer 
IV.2017.
00
297
) 
sowie den im Parallelverfahren 
in Sachen 
des Ehemannes
 gegen die IV-Stelle
 (Prozessnummer IV.2016.00849) eingereichten Unterlagen 
ergibt sich folgendes Bild der wirtschaftlichen Verhältnisse:
    
Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann verfügen lediglich über 
das
 Kranken
taggeld
 der Beschwerdeführerin
. Dieses betrug zuletzt für den Monat Dezember 2017 Fr. 3'489.
--
 (
IV.2017.
00
297 
Urk. 31/2).
    
Die Auslagen belaufen sich auf Fr. 1‘700.-- für den Grundbetrag der Ehegatten, Fr. 
1’425
.-- für 
Miete
 (inkl. Nebenkosten; 
IV.2016.00849 
Urk. 
9/1d
), 
Fr. 677.50 
für die obligatorischen KVG-Krankenkassenprämien beider Ehegatten 
(
Urk. 
1
 
S. 4
), 
sowie 
geschätzten
 Fr. 187.-- Steuern (basierend auf einem monatl
i
chen Einkommen von Fr. 3'489.--
). Nicht zu berücksichtigen sind die geltend ge
machten ungedeckten Gesundheitskosten von Fr. 90.-- (
Urk. 1 S. 4
), da sie nicht belegt sind. Die geltend gemachten Kosten 
für 
Radio- und Fernsehgebüh
ren/Kommunikation von Fr. 180.-- (
Urk. 1 S. 4
)
 
sind im Grundbetrag enthalten und ebenfalls nicht zusätzlich zu berücksichtigen. Daraus ergibt sich ein Exis
tenzminimum (inkl. Steuern) von Fr. 
3'990.-- 
(vgl. zum Ganzen auch das Kreis
schreiben der Verwaltungskommission 
des Obergerichts des Kantons Zürich an die Bezirksgerichte und die Betreibungsämter über Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 16. September 2009).
    
Unter Berücksichtigung eines gerichtsüblichen Freibetrages für ein Ehepaar 
 
von 
Fr. 600.-- resultiert grundsätzlich eine monatliche Unterdeckung von Fr. 
1'101.--
 (Fr. 3'489.-- Einkommen abzüglich der Auslagen von Fr. 
3'990.-- 
und abzüglich des Freibetrages von Fr. 600.--). Dabei nicht eingerechnet ist jedoch eine Kosten
beteiligung des erwachsenen Sohnes, welcher bei den Ehegatten lebt (Urk. 
5 S. 1
). 
Belege zum
 Einkommen des
 im gleichen Haushalt lebenden volljährigen Sohn
es
 fehlen vollständig. Hiervon wäre 
rechtsprechungsgemäss
 
ein Haushaltsbeitrag in der Höhe eines Drittels des Nettoeinkommens anzurechnen (Urteil des Bundesge
richts 9C_866/2014 vom 31. März 2015 E. 3.3). Es ist davon auszugehen, dass 
die
 Beschwerdeführer
in
 
 
bei einer ordentlichen Beteiligung des Sohnes in Form eines rechtsprechungsgemässen Haushaltsbeitrages in der Lage wäre, die anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten – allenfalls in Ratenzahlungen – innert einem Jahr selbst zu begleichen. Die finanzielle Bedürftigkeit ist folglich nicht ausgewiesen respektive ist 
die
 Beschwerdeführer
in
 
ihrer
 Mitwirkungspflicht im Zusammen
hang mit der Dar
legung
 der Einnahmen und Ausgaben unzureichend nachge
kommen.
    
Unter diesen Umständen kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeistän
dung
 im Beschwerdeverfahren
 
mangels
 hinreichender 
Substantiierung
 der Be
dürftigkeit nicht stattgegeben werden (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_173/2016 vom 17. Mai 2016 E. 5).
4.2.2
    
Im Übrigen erweist sich die Beschwerde hinsichtlich der 
unentgeltliche
n Rechts
vertretung im Verwaltungsverfahren angesichts der klaren bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu den strengen Anforderungen betreffend die Notwendigkeit einer 
anwaltlichen 
Vertretung im 
Verwaltungsverfahren
 als aussichtlos, weshalb das Gesuch um 
unentgeltliche
 Rechtsvertretung
 
für das vorliegende Verfahren auch aus 
diesem
 Grund 
abzuweisen 
ist
.
4.3
    
Da die Beschwerde aussichtslos ist
 erübrigt sich 
deren
 Zustellung an die Be
schwerdegegnerin zur Vernehmlassung (§ 19 Abs. 2 
GSVGer
).
    
Die Einzelrichterin verfügt:
1.
    
Das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtsvertretung
 wird abgewiesen
.
und
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Petra 
Oehmke
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
FehrMüller