zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2014.00080 · 2014-12-18 · de
Erlass; Gutgläubigkeit der Beschwerdeführerin bejaht; Rückweisung zur Prüfung der grossen Härte. (BGE 9C_89/2015)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00080
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil 
vom 
18. Dezember 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
Y.___
gegen
Stadt O
.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1924, seit 
Jahren Bezügerin von Ergänzungs
leis
tungen, liess d
er Stadt O
.___
, Durchführungs
stelle für Zusatzleistungen zur 
AHV/IV (im Folgenden: Durchführungsstelle)
,
 mit Schreiben vom 6. Oktober 2009
 
durch ihre Vertreterin mitteilen, sie sei am 15. September 2009 von ihrer Woh
nung
 in das Alterszentrum 
Z.___
 umgezogen (vgl. zum Sachverhalt im Fol
gen
den: Urteil des Soz
ialversicherungsgerichts ZL.2013.00075 
vom 28. Februar 2014, 
Urk. 
7/1
)
. Aufgrund dieser Meldung passte die Durchführungsstelle in den
 
f
olgenden Verfügungen die Berech
nung der Ergänzungsleistungen zwar 
an, rechnete jedoch gleichzeitig unter der Rubrik „Weitere Ausgaben“ die Mietkos
ten für die Wohnung weiterhin als anerkannte Ausgabe an. Anlässlich der periodischen Überprüfung des Leistungsanspruchs im April 2012 b
emerkte sie den Fehler. In der Folge forderte sie von der Versicherten die in der
 
Zeit vom 1. Oktober 2009 bis 31. Mai 2012 zuviel bezogenen Ergänzungsleistun
gen von Fr. 33‘886.- zu
rück (Verfügung vom 10. Juli 2012). Die dagegen erhobene Ein
sprache wies sie mit Entscheid vom 27. Juli 2012 ab
, äusserte sich inhaltlich aber nur zur Frage des Erlasses
. Das Sozialver
sicherungsgericht hiess die dage
gen erhobene Beschwerde mit Urteil ZL.2012.0077
 vom 28. März 2013 
(
Urk. 
8/26) 
in dem Sinne gut, dass es die Sache an die Durchführungsstelle zurückwies, damit diese zunächst einen auf die Frage der Rückerstattungsfor
derung beschränkten Einspracheentscheid erlasse und nach rechtskräftigem Abschluss dieses Verfahrens, soweit erforderlich, über das Erlassgesuch verfüge und hernach, falls die Versicherte die Verfü
gung nicht akzeptiere, betreffend den Erlass ein Einspracheverfahren durchführe.
    
Darauf forderte die Durchfüh
rungsstelle mit Verfügung vom 27. Mai 2013 von der Versicherten die in der Zeit vom 1. Oktober 2009 bis 31. 
Mai 2012 zuviel bezogenen Ergän
zungsleistungen von Fr. 33‘886.- zurück und
 hielt daran nach erhobener Ein
sprache mit Entscheid vom 18. Juli 2013
 fest; gleichzeitig wies sie ein Erlassgesuch der Versicherten ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialver
sicherungsgericht mit Urteil 
ZL.2013.00075 vom 28. Februar 2014 
(
Urk. 
7/1) erneut 
in dem Sinne gut, dass es die Sache an die Durchführungsstelle zurückwies, damit diese betreffend den Erlass 
ein Einspracheverfahren durch
führe.
1.2
    
Gestützt auf das Rückweisungsurteil vom 28. Februar 2014 wies die Durchfüh
rungsstelle das Erlassgesuch der Versicherte
n
 mit Verfügung vom 3. Juni 2014 mangels eines guten Glaubens ab (
Urk. 
7/4) und hielt daran nach erhobener Ein
sprache vom 
23. Juni 2014 (
Urk. 
7/5) mit Entscheid vom 7. Juli 2014 fest 
(
Urk. 
2). 
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte am 30. Juli 2014 Beschwerde, wobei sie ihr Erlass
gesuch erneuerte (
Urk. 
1). In der Beschwerdeantwort vom 15. September 2014 (
Urk. 
6) schloss die Durchführungsstelle auf Abweisung der Beschwerde. Im Weiteren beantragte sie, die Verf
ahrenskosten seien der Versicherten aufzu
erlegen und es sei die Beschwerdefüh
rerin zu verpflichten, ihr eine angemessene Parteientschädigung zu entrichten. 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1
.
1.1
    
Die anspruchsberechtigte Person hat gemäss Art. 24 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen (ELV) der Durchführungsstelle von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftli
chen Verhältnisse unverzüglich Mitteilung zu machen (vgl. auch Art. 31 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemein
en Teil des Sozialversicherungs
rechts, ATSG). 
1.2
    
Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurück
erstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Satz 2). 
    
Der gute Glaube als Erlassvoraussetzung ist nicht schon mit der Unkenntnis des 
Rechtsmangels gegeben. Es ist zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als
 fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gege
benen Umständen auf den guten Glauben berufen kann, und ob er bei zu
mut
b
arer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sollen. Der
 Leistungsempfänger darf sich nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben.
 
    
    
    
Nach der Rechtsprechung 
entfällt der gute Glaube als Er
lassvoraussetzung von vornherein, w
enn der Rückerstattungstat
bestand (Melde
 oder Auskunftspflicht
verletzung) durch ein arglistiges oder
 grobfahrlässiges Verhalten her
beigeführt wurde. Anderseits kann sich die versicherte Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihre fehlerhafte Handlun
g oder Unter
lassung nur eine leichte Ver
letzung der Melde
 oder Auskunfts
pflicht darstellt
 (BGE 112 V 97 E. 2c mit Hinwei
sen). 
Das Mass der erforderlichen Sorgfalt beurteilt sich nach einem objek
tiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare nicht ausgeblendet werden darf
.
 Der gute Glaube ist jedoch regelmässig zu verneinen, wen
n der Versicherte das Ergänzungsleis
tungs
-
Berechnungsblatt nicht oder nur unsorgfältig kontrolliert und deshalb einen d
arin enthaltenen gravierenden, 
leicht erkennbaren Fehler nicht meldet (Urteil 
des Bundesgerichts 8C_391/2008 vom 14. Juli 2008, E. 4.4.1)
.
    
2.
2.1
    
Streitig und zu prüfen ist einzig der Erlass der rechtskräftig gewordenen Rückfor
derung.
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin verneint die Gutgläubigkeit der Beschwerdeführer
in
 im Wesentlichen 
mit der Begründung
 (
Urk. 
2, 
Urk. 
6)
, 
die Beschwerdeführerin res
pektive deren Nichte 
und Vertreterin 
hätten die offenkundig fehlerhafte 
Anrechnung der Mietkosten 
realisieren und nachfragen müssen, weshalb dieser Posten immer wieder in der Berechnung Niederschlag finde, obwohl die Versi
cherte ja keine Wohnung mehr habe. Sie hätten die Berechnungsblätter nicht auf diese
n
 Fehle
r
 hin kontrolliert und 
damit 
ihre Kontrollaufgaben offenkundig nicht wahrgenommen.
    
Dem hält die Beschwerdeführerin entgegen, der Betrag von 
Fr. 
13‘200.- sei auf keiner der vielen Neuberechnungen als Zins 
für die 
Wohnung deklariert worden, sondern unter „Weitere Ausgaben“
 aufgeführt wor
den
. Der Jahres
zins 
der 
Wohnung habe 
Fr. 
14‘400.- b
etragen, und nicht 
Fr. 
13‘200.-. 
Es
 habe somit weder
 für sie noch
 für
 ihre Vertreterin 
einen Hinweis auf eine fehlerhafte Anrechnung von Mietzinsen gegeben. 
3.
3.1
    
Es besteht aufgrund der 
Akten 
kein Grund zur Annahme, 
die Beschwerdeführe
rin 
oder 
ihre Rechtsvertreterin 
hätten absichtlich die Ausrichtung von Ergän
zungsleistungen erwirkt, auf welche kein Anspruch bestand. 
Im Weiteren steht fest und ist unbestritten, dass die Meldepflicht im Zusammenhang mit dem Umzug der Beschwerdeführerin in das Alters
zentrum 
per 15. September 2009 mit dem Schreiben ihrer Nichte und Vertreterin vom 6. Oktober 2009 rechts
genüglich erfüllt w
urde
 (
Urk. 
8/3). 
Nebst der Verletzung der Melde- oder Aus
kunftspflicht kann auch die Unterlassung, sich bei der Verwaltung nach der Rechtmässigkeit einer Auszahlung zu erkundigen, der Berufung auf den guten Glauben entgegen stehen
 (ARV 1998 Nr. 41 S. 234)
. 
Dabei kann von einer
 
Bezügerin von Ergänzungsleistungen 
aber 
nicht erwartet werden, dass 
sie 
die Berechnung der Verwaltung vollständig nachzuvollziehen vermag. Um sich nicht dem Vorwurf einer Sorgfaltspflichtverletzung auszusetzen, muss es genü
gen, dass 
sie 
die den Verfügungen beigelegten Berechnungsblätter im Rahmen 
ihrer 
Möglichkeiten zumindest auf offensichtliche Fehler 
überprüft (Urteil des Bundesgerichts 9C_921/2010 vom 19. Januar 2011, E. 3)
.
 Im Weiteren ist vor
liegend zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin sich im Zuge
 ihres Umzuges in das Alterszentrum
 neu durch ihre Nichte vertreten liess, welche 
sich gegenüber der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 6. Oktober 2009 und nachgereichter Vollmacht vom 17. November 2009 entsprechend ausgewiesen hat (
Urk. 
8/3). Im Rückerstattungszeitraum vom 1. Oktober 2009 bis zum 
31. Mai 2012 wurden dementsprechend alle Verfügungen gegenüber der Nichte 
eröffnet (
Urk. 
8/4, 
Urk. 
8/
13), und nicht mehr wie 
im früheren Zeitraum gegen
über 
der Beschwerdeführerin (als Beispiel Verfügung vom 29. September 2009, 
Urk. 
8/2). Die Frage nach der Gutgläubigkeit richtet sich unter diesen Umstän
den nach dem Verhalten und den Kenntnissen der Nichte der Beschwerdeführe
rin als deren Vertreterin, was sich die Beschwerdef
ührerin anrechnen 
zu lassen 
hat (BGE 11
2 V 97 E. 3b).
3.2
    
Die Argumentation der Beschwerdegegnerin, die
 Nichte der Beschwerdeführerin 
hätte
 die fehlerhafte Anrechnung der Mietkosten 
von jährlich 
Fr. 
13‘200.- 
auf
grund der 
Angaben in
 
den 
Berechnungsblätter
n
 offensichtlich realisieren müs
sen, s
etzt grundsätzlich voraus, dass diese Beträge 
entweder 
konkret als Miet
kosten aufgeführt 
wurden
 oder aber dass der Nichte die betragsmässige Über
einstimmung von 
Fr. 
13‘200.- mit dem 
jährliche
n
 Mietzins-
Höchstbetrag für alleinstehende
 Personen von 
Fr. 
13‘200.- (
Art. 
10 
Abs. 
1 lit. b ELG) bekannt war
. 
Beides 
trifft nicht zu
. 
E
inerseits 
waren diese Kosten in den jeweiligen Ver
fügungen bloss unter der Rubrik „Weitere Ausgaben“ aufgeführt, 
und 
zwar 
ohne 
konkretisiere
nde
 Zusatzh
inweise, was unbestritten ist (
als Beispiele 
Urk. 
8/4, 
Urk. 
8/
7;
 
Urk. 
1, 
Urk. 
6). 
Andererseits war der Rechtsvertreterin 
auf
grund der Aktenlage 
die Übereinstimmung des Betrag
s
 von 
Fr. 
13‘200.- mit dem erwähnten Mietzins-Höchstbetrag weder aufgrund früherer Erfahrungen 
(zur Berücksichtigung des Erfahrungs- und Kenntnisstandes: Urteil des Bundesge
richts 9C_921/2010 vom 1
9. 
Januar
 2011, E. 
2) 
noch 
später
er
, nach 
dem Ver
tretungsbeginn erfolgter
 Hinweise rechtsgenüglich bekannt
.
 
Insbesondere 
erfolgte die Anspruchsermittlung 
bereits 
im ersten Berechnungsblatt, das
 
ihr 
nach Beginn ihrer Vertretung 
am 
6. 
Oktober 2009 zu
ge
stellt 
wurde
 (
Urk. 
8/4
),
 
auf
g
rund des 
gemeldeten 
neuen 
Heimaufenthaltes
 der Beschwerdeführerin
, womit 
die Anrechnung des 
jährliche
n
 Mietzins-Höchstbetrag
es
 
grundsätzlich 
nicht mehr 
Diskussion stand
.
 
Somit lag diesbezüglich aus der Sicht der Nichte ein versteckter oder zumindest 
für einen Laien 
keineswegs ohne Weiteres 
leicht erkennbarer
 Fehler vor. 
Der gegenteiligen Auffassung der Beschwerdegegnerin, wonach der Berechnungsfehler für die Nichte offensichtlich respektive leicht erkennbar gewesen sei, kann daher nicht gefolgt werden. 
Weitere Auffälligkei
ten, aufgrund derer die Nichte den Fehler hätte erkenn
en
 müssen, liegen eben
falls nicht vor. 
D
iesbezüglich brachte die Beschwerdegegnerin 
denn auch 
nichts Konkretes vor. 
Unter diesen Umständen ist 
die 
Gutgläubigkeit 
der Nichte als Vertreterin der 
Beschwerdeführerin 
und damit auch jene
 der Beschwerdeführe
rin 
selber 
zu bejahen. 
3
.3
    
Die Sache ist daher an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie die zweite, kumulativ zu erfüllende Erlassvoraussetzung der grossen Härte prüft und hernach über das Erlassgesuch erneut entscheidet.
4. 
    
In diesem Sinne ist die 
Beschwerde 
gutzuheissen. 
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anlass dazu, der Beschwerde
-
geg
nerin eine Parteientschädigung zuzusprechen oder der Versi
cherten die Verfahrenskosten aufzuerlegen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Einspracheentscheid der Stadt O
.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 
7. 
Juli 2014 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen
 wird, damit sie im Sinne von Erwägung
 
3
.3 
verfahre
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beschwerdegegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Stadt O
.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV 
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel