zh_sozialversicherungsgericht · BV.2017.00017 · 2019-02-04 · de
Kürzung der BVG-Leistungen zufolge Überentschädigung. Höhe und Definition des gemeldeten Jahreslohns strittig.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2017.00017
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
4. Februar 2019
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin Gabriela 
Gwerder
Advokaturbüro
Langstrasse 4, 8004 Zürich
gegen
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
c/o Allianz Lebensversicherungs-Gesellschaft AG, O BT IB
Richtiplatz
 1, 8304 Wallisellen
Beklagte
Zustelladresse: Allianz Suisse
Rechtsdienst LRD
Postfach, 8010 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1968, verheiratet und Mutter zweier 
Söhne, 
Jahrgang
 1991 und 1994
, ist als zeichnungsberechtigte 
Gesellschafterin und vorsitzende Geschäftsführer
in der 
Y.___
 
(
Urk. 
7/1
 und 
Urk. 
10/16)
 angestellt und ü
ber 
das Anstellungsverhältnis 
bei der Sammelstiftung 
BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
 
berufsvorsorgeversichert (
vgl. 
Urk. 
2/2/6
). 
Unter Angabe von seit Juni 2013 
bestehenden Schulterbeschwerden
 meldete sie sich im April 2014 zum Bezug von Leistungen bei der 
Eidge
nössische
n
 Invalidenversicherung
 
an (
Urk. 
10/16 
Ziff. 
6.3). Diese 
sprach 
ihr
 m
it Verfügung vom 2
1. 
Juni 2015 
eine halbe
 Rente 
zuzüglich Kinderrenten 
ab 
1. 
Oktober 2014
 b
ei einem Invaliditätsgrad von 
50
 %
 
zu (
Urk. 
10
/
6
2
 und 
Urk. 
10
/65
).
1.2
    
Mit Mitteilung vom 3
1. 
Mai 2016 (
Urk. 
2/12) anerkannte die
 
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
 ihre Leistungspflicht aus der beruflichen Vorsorge 
bei ein
em Invaliditätsgrad von 50
 %
 und einen
 jährlichen Rentenanspruch 
auf der Basis der Minimalleistungen nach BVG 
von 
jährlich 
Fr. 
2'190.90
 ab 16. Oktober 201
5. 
Am
 1
1. 
Juli 2016 
teilte
 sie 
einen Anspruch auf Kinderrenten von
 
jährlich 
Fr. 
438.20
 
für den Zeitraum 
vom 
1
6. 
Oktober 2015 bis 3
1. 
Juli 2016 
und 
vom 
1. 
Februar
 
bis 3
0. 
September 2016 
mit
 (
Urk. 
2/13). 
2.
    
Mit Eingabe vom 
2
8. 
Februar
 
2017
 
erhob die Versicherte Klage
 gegen die 
Sammel
stiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft 
mit 
folgendem Rechtsbegehren (
Urk. 
1
 S. 2): 
1.
Es 
sei 
die Beklagte zu verpflichten der Klägerin 
ab 
1. 
März 2017 jährliche Invaliditätsleistungen in der Höhe von 
Fr. 
6
’
345.-- (Invalidenrente von Fr. 
5'287.50 plus eine Kinderrente von 
Fr. 
1'057.50) zu bezahlen. 
2.
Die Beklagte sei weiter zu verpflichten, f
ür die Zeit zwischen 1
6. 
Oktob
er 2015 und 28. Februar 2017
 einen 
Rentenbetrag in der Höhe von 
Fr. 
5'372.80 nachzuzahlen; zuzüglich 5
 %
 Verzugszinsen ab Rechtshängigkeit der Klage. Die bei Einreichung der Klage noch nicht fälligen 
Rentenbetreffnisse
 seien zuzüglich 5
 %
 Verzugszins ab jeweiliger Fälligkeit nachzuzahlen. 
Die 
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
 
schloss am 2
1. 
April 2017
 
(
Urk. 
6
)
 
auf Abweisung der Klage
, eventualiter sei die Klage 
abzuweisen, soweit die Klägerin die Ausrichtung höherer Leistungen als die gesetzlichen
 BVG-Mindestleistungen beantrag
e
, bestehend aus einer (jährlichen) halben Invalidenrente von Fr 2’190.90 sowie einer (jährlichen) halben Kinder
rente von 
Fr. 
438.2
0. 
Nachdem mit Gerichtsverfügung vom 
26
. 
April 2017 (
Urk. 
8
)
 die Akten der Invalidenversicherung 
beigezogen worden waren (
Urk. 
10/1-11
8
), 
hiel
ten die Parteien mit Replik vom 1
7. 
August
 2017 
(
Urk. 
14) und Duplik vom 2
1. 
September 2017 (
Urk. 
18) 
an 
ihren Anträgen
 fest. 
Nach Aufforderung des Gerichts vom 2
5. 
Oktober 2018 (
Urk. 
21) reichte 
die 
Klägerin am 2
8. 
Februar 2017 weitere Unterlagen ein (
Urk. 
25 und 
Urk. 
26/1-8). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
1
.1
    
Die Beklagte anerkennt ihre grundsätzliche Leistung
spflicht ab dem 1
6. 
Oktober 201
5. 
Unbestritten ist der festgesetzte Invaliditätsgrad von 50
 %
 wie auch die berechnete Höhe der (u
ngekürzten) Invalidenleistungen gemäss Vorsorgeausweis (vgl. 
Urk. 
1 
Ziff. 
2 und 
Ziff. 
7, 
Urk. 
2/7 S. 2
 und 
Urk. 
7/11
).
 Streitig ist
 indes
, ob die Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge zu kürzen ist. Im Vordergrund steht 
dabei 
die Frage
,
 
auf welcher 
Bezugsgrösse
 
die
 
Überentschädigungsgrenze 
festzulegen ist
.
1.2
.
    
Die Klägerin stellte sich auf den Standpunkt
 (
Urk. 1. 
S. 3)
, sie 
habe
 seit 
1. 
Januar 2009 für die Reinigungsfirma 
Y.___
 
gearbeitet. G
emäss 
dem 
Arbeitsvertrag sei ein Bruttolohn von 13 x 
Fr. 
4'200.
-- 
respektive ein 
Jahres
lohn
 
von 
Fr. 
54'600.
--
 vereinbart worden. Tatsächlich sei ihr aber zunächst ein anderer Lohn entrichtet worden, ohne dass darüber eine neue schriftliche Verein
barung getroffen worden 
sei
. Das AHV-pflichtige Einkommen, das sie bei 
der 
Y.___
 erzielt habe, habe sich gemäss IK-Auszügen im 
Jahr 
2010 auf 
Fr. 
35'240.--
, 2011 auf
 
Fr. 
60'OO0.--, 2012 auf 
Fr. 
62'381.
-- 
und 2013 auf 
Fr. 
59'337.-- 
belaufen. Demgegenüber habe der Arbeitgeber der Pensions
kasse für die Jahre 2012, 2013 und 2014 trotz des viel höheren Einkommens nur je einen Jahreslohn von 
Fr. 
35'249.40 gemeldet. 
    
Mit der Bestimmung in 
Ziff. 
2.3.3 
Abs. 
2 des Reglements wolle 
die Beklagte unge
rechtfertigte Vorteile verhindern
,
 
indem 
aufgrund der
 Vordeklaration 
des Jahres
lohnes nach Eintritt eines Ereignisses ein höherer Lohn nachgemeldet
 werde, 
um allfällige Versicherungsleistungen zu erhöhen.
 Dass eine nachweislich falsche 
Lohnmeldung aber zu einer doppelten Benachteiligung, n
ämlich einmal beim ver
sicherten 
Lohn und einmal 
bei der Koordinationsberechnung
 führen solle, 
sei
 
nicht gewollt.
 Dies ergebe sich aus der reglementari
schen Bestimmung in 
Ziff. 
2
.3.1
,
 wonach der „gemeldete Jahreslohn" grundsätzlich den vom „Arbeit
ge
ber ausgerichteten AHV
-
Lohn" umfasse. Korrekterweise sei daher die regle
men
tarische Koordinationsberechnung bei einer Falschdeklaration des Arbeitge
bers mit dem tatsächlich vor dem Ereignis erzielten Jahreslohn, vorliegend in der Höhe von 
Fr. 
62'381.-- (AHV-pflichtiges Einkommen im Jahre 2012), vorzuneh
men. 
Die Koordinationsberechnung für das Jahr 2015 (Oktober bis Dezember) ergebe einen e
ntgangenen Verdienst von 
Fr. 
2'6
19.--
,
 für das Jahr 2016 einen solchen von 
Fr. 
5'567.-- und für das Jahr 2017 einen entga
ngenen Verdienst von 
Fr. 
8'671.-- 
und damit sei 
für die laufend
e Rente kein Tatbestand der Ü
ber
ver
sicherung
 gegeben (S. 8 f.). 
    
Replicando
 führte die Klägerin aus, anlässlich einer Arbei
tgeberkontrolle sei bestätigt worden, dass die Abrechnungen ordnungsgemäss erstellt worden seien
, wes
halb 
nicht von fiktiven Löhnen
 die Rede sein könne. Die Kinderrente sei für den ersten Sohn 
per 30. 
September 2016 erloschen und für den zweiten Sohn 
sei
 per 
1. 
Januar 2017 keine Kinderrente mehr ausgerichtet 
worden 
(
Urk. 
14).
 
    
Anlässlich des gerichtlichen Beweisverfahrens machte 
die 
Klägerin 
im Weiteren 
geltend, die Löhne 
seien 
jeweils in bar bezogen 
worden
 (
Urk. 
25)
.
1.3
    
D
ie Beklagte 
hielt demgegenüber 
fest (
Urk. 
6 S. 4), die Klägerin habe vor Eintritt der Invalidität einen bestehenden Verdienst von 
Fr. 
35’249.40 gemeldet, was auf den Vorsorgeausweisen bescheinigt worden sei. Auf 
dieser 
Basis seien die Bei
träge sowie die Altersgutschriften berechnet worden. 
Aus den Lohnabrechnungen ergebe sich, dass abweichend von den Lohnmeldungen, im Jahr 2011 effek
tiv ein Jahresgehalt von 
Fr. 
42’
000.-- ausbezahlt und ab dem Jahr 2012 das effektiv 
aus
gezahlte 
Gehalt dem arbeitsvertra
glich vereinbarten Lohn von Fr. 
50'400.
—
ent
sprochen habe. Demgegenüber habe die Arbeitgeberin der Klägerin mit der AHV-Ausgleichskasse einen viel höheren als den tatsächlich ausbezahlten Lohn abgerechnet. 
    
I
n Bezug auf die Leistungs
koordination sei 
die im Vorsorgereglement getroffene Regelung, 
Art. 
4.7 
ARB 
(Ausgabe 07/2015) bzw. 
Art. 
4.8 ARB (Ausgaben 07.20
1
6 und 01.2017) 
massgebend
. Die Überentschädigungsgrenze entspreche danach 90 Prozent des vor Eintritt des versicherten Ereignisses gemeldeten Jahreslohnes. Wie sich der gemeldete
 Jahreslohn zusammensetze
,
 sei in Artikel 2.3.1 Absatz 3 ARB definiert
 
und 
entspreche dem 
„
vom Arbeitgeber ausgerichteten AHV-Lohn", a
lso dem
 Lohn, wie er korrekterweise nach der AHV-Gesetzgebung mit der Aus
gleichskasse abzurechnen wäre. Nicht massgebend sei der von der Arbeitgeberin der Kl
ägerin bei der AHV-Ausgleichsk
asse deklarierte und aus den IK-Auszügen ersichtliche Lohn (S. 8 f.). 
Ab
 Oktober 2015 
ergebe sich ein
 über der 
Überen
t
schädigungs
grenze liegender
 Verdienst von 
Fr. 
2'040.--, aufgrund der zusätz
li
chen Kinderrente ab 
1. 
Feb
ruar 2016 ein solcher
 von Fr. 
6'768.-- und nach Weg
fall einer
 der 
beiden Kinderrenten 
per 
1. 
Oktober 2016 
ein 
entgangener 
Verdienst von 
Fr. 
2'112.--. Es bestehe somit kein Anspruch auf Auszahlung der regle
men
tarischen 
Leistungen 
und keine Nachforderung, 
aufgrund einer
 Differenz zwischen
 den reglementarischen Leistungen und den bis dato tatsächlich ausgerichteten BVG-Mindestleistungen (S. 11 f
f.)
.
    
Im Bereich der BVG-Mindestleistungen 
gelte
 
als Überentschädigungsgrenze 
nicht 90 Prozent des vor Eintritt des versicherten Ereig
nisses gemeldeten Jahreslohnes, 
sondern 90 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes
. 
Konkret
 sei 
somit 
von dem vor Oktober 2013 von der Klägerin erzielten Jahresverd
ienst von 
Fr. 
50’400.-- auszugeh
en; zusätzlich 
seien
 die seitherige Entwicklung der Teue
rung und die Reallohnerhöhung zu berücksichtigen. 90 Proze
nt dieses Werts, das heisse Fr. 
46’206.65
,
 bilde damit die massgebende Überentschädigungsgrenze. D
a
raus resultierten
 
anrechenbare
 
über der 
Überentschädigungsgrenze liegen
de 
Einkünfte 
von
 
Fr. 
1’
265.35
, weshalb auch 
die 
gesetzlichen BVG-Mindestleis
tungen vollständig zu kürzen seien
 (S. 13 ff.)
. 
2
.
    
2.1
    
2.1.1
    
Nach 
Art. 
34a 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge (BV
G) in der
 bis 3
1. 
Dezember 2016 gültig gewesenen Fassung erlässt der Bundesrat Vorschriften zur Verhinderung unge
recht
fertigter Vorteile des Versicherten beim Zusammentreffen mehrerer Leis
tungen. Gestützt darauf ist in 
Art. 
24 
Abs. 
1 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV2) in der bis 3
1. 
Dezember 2016 gültig gewesenen Fassung geregelt, dass die Vorsorgeeinrichtung die Inva
lidenleistungen kürzen kann, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen. Nach 
Abs. 
2 Satz 2 erster Teil wird Bezügern 
von Invalidenleistungen 
überdies 
das weiterhin erzielte oder 
zumutbarerweise
 noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatz
einkommen angerechnet.
 
2.1.2
    
Gemäss 
Art. 
34a BVG in der seit 
1. 
Janua
r 2017 geltenden Fassung
 kann d
ie Vor
sorgeeinrichtung die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen, soweit dies
e zusammen mit anderen Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung sowie weiteren anrechenbaren Einkünften 90 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen. Treffen Leistungen nach diesem Gesetz mit gleichartigen 
Leistungen anderer Sozialversicherungen zusammen, so findet Artikel 66 Absatz 2
 des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 Anwendung.
    
Art. 
24 BVV
2 in der seit Januar 2017 geltenden Fassung sieht vor, 
dass die Vor
sorgeeinrichtung 
bei der Kürzung von In
validenleistungen vor Erreichen 
des ordentlichen Rentenalters und von 
Hinterlassene
nleistungen
 folgende Leistungen 
und Einkünfte anrechnen
 kann: 
a. Hinterlassenen- und Invalidenleistungen, die andere 
in- und ausländische 
Sozialversicherungen und Vorsorgeeinricht
ungen der leistungsberechtigten Person aufgru
nd des schädigenden Ereig
nisses aus
rich
ten; dabei werden 
Kapitalleistungen mit ihrem Ren
tenumwandlungswert ange
rechnet; 
b. Taggelder aus obligatorisch
en Versicherungen; 
c. Taggelder aus frei
willigen Versicheru
ngen, wenn diese mindestens zur 
Hälfte vom
 Arbeitgeber finan
ziert werden; 
d. wenn die versicherte Person Invalidenleistungen bezieht: das weiterhin erzielte
 oder 
zumutbarerweise
 noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen.
2.1.3
    
Art. 
24 BVV2 gilt grundsätzlich für die obligatorische berufliche Vorsorge. Im weitergehenden (überobligatorischen) Bereic
h können die Vorsorgeeinrichtun
gen die Kürzung der Leistungen wegen Überentschädigung unter Beach
tung des ver
fassungsmässigen Minimalstandards (recht
sgleiche Behandlung, Willkürver
bot, Ver
hältnismässigkeit) anders regeln, solange
 dadurch die obligatorischen An
sprüche gewahrt bleiben (Bundesgerichtsurteil 9C_824/2013 vom 2
0. 
Februar 2014
 E. 5.2).
2.2
    
Von der Möglichkeit
,
 von 
Art. 
24 BVV2 abzuweichen und in ihrem
 Vor
sorge
reg
le
ment
 (ARB)
 eine eigene Regelung 
zu treffen, hat die Beklagte Gebrauch ge
macht, wobei vorab zu untersuchen ist, 
welche 
Fassung des Vorsorgeregle
ments anwendbar ist.
 
2.3
    
D
er Vorsorgefall Inva
lidität 
ist 
bei der
 Kläger
in
 im Jahr 2014
 eingetreten
 (vgl. IV-Verfügung, 
Urk. 
12/62
 und 
Urk. 
12/65). F
ür die Bestimmung der ihr
 zustehenden Invali
denleistungen 
aus der beruflichen Vorsorge 
ist damit 
das Vorsorge
regle
ment in der Fassung 
01/
2013 (
Urk. 
7/3
) 
einschlägig
, welches im Jahr 2014
 nach wie vor galt. 
    
R
echtsprechungsge
mäss 
ist demgegenüber 
die Frage nach der Überentschädi
gung jeweils nach jenem Reglement zu beurteilen, welches im Zeitpunkt gilt, in dem sich die Frage nach der Überversicherung stellt (BGE 134 V 64 E. 2.3.1, 126 V 96 E. 3, 122 V 316 E. 3c). Vorliegend stellt s
ich diese Frage
 erstmals
 mit der Aus
richtung der Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung ab Oktober 2015
, weshalb 
zur 
Berechnung 
der Bezugsgrössen 
grundsätzlich 
die Fassung des Reglements 
0
7
/
2015
 
(
Urk. 
7
/4) 
einschlägig
 ist
. 
Damit übereinstimmend sieht 
das Reglement gemäss 
Ziff. 
6.9.1 
Abs. 
7
 zweiter S
atz
teil
 
vor, dass 
bei
m
 Zusammen
treffen mehrerer Leistungen in allen Fällen die Koordinationsbestimmungen des
jenigen Reglements
 anwendbar ist
, das im Zeitpunkt Gültigkeit hat, in dem sich die Koordinationsfrage stellt. 
    
Da sich mit
 dem Hinzukommen
 
und
 Wegfall
 
der
 Kinderrenten im Februar und Oktober 2016
 
sowie im
 Januar 2017
 
Änderu
n
gen 
der Bezugsgrössen 
ergeben haben und sich 
die 
Koordinationsfrage 
erneut 
stellt
, sind zur Feststellung der 
Überentschädi
gung
 
auch
 
die
 
Vorsorgereglem
ent
e
 in den
 Fassung
en
 
0
7/
2016
 (
Urk. 
7
/
5
) 
und 01/2017 (
Urk. 
7/6)
 
einschlägig
. 
2.4
    
2.4.1
    
Ziff. 
4.7.1 
Abs. 
6 Ausgabe
 
0
7/2015 
(
Urk. 
7/4) 
des Vorsorgereglements 
hält über
einstimmend mit 
Ziff. 
4.8.1 
Abs. 
6 
der 
Ausgaben 
07/2016 und 01/2017
 (
Urk. 
7/5 und 7/6)
 fest
,
 
dass 
zur Verhinder
ung ungerechtfertigter Vorteile
 
die versicherten Leistungen in Ergänzung zu den anrechenbaren Leistungen erbracht
 werden
, ins
besondere zu den entsprechenden Leistungen der AHV/IV und jenen der UV/MV gemäss Artikel 66 ATSG, bis höchstens zur Grenze von 90 Prozent 
des vor Eintritt des versicherten Ereignisses gemeldeten Jahreslohnes
. Die Mindestleistungen im Rahmen des BVG dürfen dabei nur gekürzt werden, soweit sie zusammen mit den anrechenbaren Leistungen die Grenze von 90 Prozent des 
mutmasslich entgan
g
enen Verdienstes überschreiten
 würden. 
2.4.2
    
Ziff. 
4.7.1 
Abs. 
3 der Ausgabe 07/2015 respektive 
Ziff. 
4.8.1 
Abs. 
3 der Ausgabe
n
 07/2016 und 01/2017
 
definiert
,
 was als 
anrechenbare Leistungen 
zu gelten hat. Dazu zählen 
solche gleicher Art
 und Zweckbestimmung
, welche der a
nspruchs
berechtigten Person zustehen. A
ls anrechenbare Einkünfte 
gelten 
unter anderem 
auch
 das
 tatsächlich erzielte
 oder 
zumutbarerweise
 
noch erzielbare
 Erwerbs- oder Ersatzeinkommen von
 Versicherten, die Invaliditäts
leistungen beziehen. Zulässig ist auch der Einbezug von Leistungen, welche der anspruchsberechtigten Person nicht 
aufgrund des gleichen Ereignisses zustehen, sowie der Einbezug der Haft
pflichtansprüche, die jedoch nicht zu einer Kürzung der Mindestleistungen im Rahmen des BVG führen. 
2.4.3
    
In
 
Ziff. 
2.3.1 
Abs. 
1 erster Satz 
des Reglements 07/2015, 07/2016 und 01/2017 
gilt als gemeldeter Jahreslohn der vom Arbeitgeber mitgeteilte jährliche Lohn der versicherten Person bei Aufnahme in das Vorsorgewerk bzw. am Stichtag. Der gemeldete Jahreslohn gilt für das ganze Versicherungsjahr. Nach 
Abs. 
3 der entsprechenden Bestimmung umfasst der gemeldete Jahreslohn grundsätzlich alle für geleistete Arbeit regelmässig aus
b
ezahlten Entgelte und vertraglich zuge
si
cherte oder regelmässig ausgerichtete Bonuszahlungen und Entgelt für bereits zu Beginn des Versicherungsjahres mit der versicherten Person vereinbarte ausser
gewöhnliche 
Arbeitspensen
 (wie beispielsweise Überzeit- und Nachtarbeit) und andere vertraglich zugesicherte oder regelmässig ausgerichtete Lohnneben
leis
tungen, die zum massgebenden AHV-Lohn zählen.
3
.
    
3.1
3.1.1
    
Gemäss den hiervor erwähnten reglementarischen Bestimmungen gilt a
ls 
mass
gebende 
Bezugsgrösse zur Ermittlung der Ü
berentschädigung 
im überobligato
ri
schen Bereich 
der vor Eintritt des versicherten Ereignisses 
„
gemeldete Jahreslohn
”
 (E. 2
.4.1)
. 
Nach dem Wortlaut des Reglements
 
entspricht der 
„
gemeldet
e
 Lohn
”
 
grundsätzlich 
dem 
massgebenden AHV-Lohn (E. 2.4.3). 
    
Sowohl die 
Klägerin
 
als auch die
 
Beklagte
 
stimmen
 darin überein,
 dass
 
wenn
 der Arbeit
geber ein falsches Einkommen gemeldet hat, auf den tatsächlich ausge
richteten AHV-Lohn abzustellen ist
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 8 
Ziff. 
16
 u
nd 
Urk. 
6 S. 3 
Ziff. 
2). 
Während die Beklagte 
gestützt auf die
 
monatlichen Lohnabrechnungen 
von einem tatsächlich erzielten jährlichen Einkommen 
im Jahr 2012 und 2013 
(
Urk. 
7/9 und 
Urk. 
7/10) 
von
 
Fr. 
50'400.
-- 
(12 x 
Fr. 
4'200. 
--
 
[
Urk. 
6 S. 11
]
)
 ausgeht
, 
vertritt die Klägerin die
 Auffassung, 
ihr
 
tatsächlich erzieltes 
jähr
liche
s
 
Ein
kommen 
im Jahr 2012 
betrage
 gestützt auf die Auszüge aus dem Individuellen Konto (IK)
 
Fr. 
62'381.
--
 (
Urk. 
1 S. 8).
3.1.2
    
D
em Auszug aus dem Individuellen Konto (IK) der Klägerin 
vom 2
2. 
Mai 2014 (
2/3
) 
ist zu entnehmen, dass
 für das Beitragsjahr 2012 eine 
gegenüber der Aus
gleichskasse gemeldete 
Lohnsumme der 
Y.___
 von Fr. 
59'716.-- 
und gemäss 
Auszug vom 
2
6. 
November 2015 
für das gleiche Jahr 
2012 
nach Korrekturbuchungen eine gemeldet
e
 Lohnsumme von
 
Fr. 
57'899.
--
ein
getragen wurde
.
    
Gemäss den der Beklagten zug
e
stellten Monatslohnabrechnungen der 
Y.___
 
wurde der Klägerin im Jahr 2012 u
nd 2013 ein AHV-pflichtiger
 monatlicher Lohn von 
Fr. 
4'200.-- (
Urk. 
7/9 und 
Urk. 
7/10)
 
ausge
richtet
, was einem Jahreslohn von 
Fr. 
50'400.-- entspricht
. 
Gemäss dem der 
Steuererklärung 2012 
beigelegten Lohnausweis 
bescheinig
te die 
Y.___
 im Jahr 2012 einen jährlichen Bruttolohn von 
Fr. 
48
'
000
.
-- respektive 
einen 
Nettolohn von 
Fr. 
42'076.-- 
zuzüglich Kinderzu
lagen von Fr. 
6'000.--
, wohingegen die 
Kägerin
 einen 
Nettolohn
 von 
Fr. 
48'076.
--
 
am 
2. 
April 2013 
in ihrer Steuererklärung 
gegenüber der Steuerbehörde
 dekla
rierte
 
(
Urk. 
26/1
 
unverbindlicher Einzelblattausdruck
).
3.2
    
3.2.1
    
Mit Blick darauf, dass der Klägerin 
grundsätzlich 
entgegenzuhalten ist, was 
sie 
im steuerrechtlichen Verfahren vorgekehrt 
hat
, 
kann
 
nicht 
davon ausgegangen werden, dass 
sie
 
ein höheres jährliches Einkommen
 als 
Fr. 
48'076
.
-- 
erzielt hat
. 
Dabei
 fällt insbesondere 
ins Gewicht,
 dass 
sie
 als zeichnungsberechtigte Gesell
schafterin 
und Vorsitzende der Geschäftsleitung der 
Y.___
 – sie besitzt überdies den überwiegenden Teil der Stammanteile der GmbH – 
gegenüber der Beklagten im vorprozessualen Verfahren 
lediglich einen Jahres
lohn von jeweils 
Fr. 
35'249.40 meldete, was ihr in den Vorsorgeausweisen bestä
tigt wurde (
Urk. 
2/6 und 
Urk. 
2/7)
,
 und später noch das jährliche
 Einkommen 
mit 
Fr. 
50'400.-- 
deklariert
e
 und mittels 
Lohnausweise
n
 belegt
e 
(
vgl. 
Urk. 
26
/8). 
Zur Ermittlung 
der 
massgebenden Bezugsgrösse 
des 
„
gemeldeten Jahreslohns
”
 ist
 damit 
jedenfalls 
nicht auf die Einträge im 
individuell
en Konto abzustellen
, 
zumal auch
 offensichtlich ist, dass neben einem gemeldeten Einkommen von 
Fr. 
47’909.-- zusätzliche Buchungen und Korre
kturbuchungen vorgenommen wor
den sind
, 
die 
nachträgliche Änderungen aus versicherungsrechtlichen Über
legungen nicht aus
schliessen. 
Unerklärlich sind in diesem Zusammenhang auch die späteren Deklaration
en
 gegenüber der Ausgleichskasse, welche mit abge
rechneten Einkommen im Jahr 
2014 von Fr. 
56'614.
-- 
und 
Fr. 
41'158.
-- 
im Jahr 2015 (vgl. 
Urk. 
10/108
 IK-Auszug vom 2
1. 
November 2016
) mit einer invalidi
täts
bedingten Erwer
bseinbusse 
von 50
 %
 
nicht in Einklang zu bringen sind
. 
3.2.2
    
Mit Blick auf die Angaben der Klägerin gegenüber der Steuerbehörde 
ist 
damit 
jedenfalls 
nicht zu beanstanden, dass die Beklagte 
gemäss ihren reglemen
ta
rischen 
Bestimmungen den 
„
gemeldete
n
 Jahreslohn
”
 
zu Gunsten der Klägerin 
auf ein jährliches
 Einkommen 
von 
Fr. 
50'400.
-- 
festlegte. 
Diese Angaben stimmen
 zumindest mit 
den 
faktisch eigens erstellten und 
deklarierten 
Monatslohnab
rech
nungen (
Urk. 
26/7
-8
) 
und den a
rbeitsvertraglichen Vereinbarungen (
Urk. 
2/2) 
überein
. Damit rechtfertigt es sich 
jedenfalls 
nicht
,
 die Überentschädigungsgrenze höher als 
mit 
Fr. 
45'360.-- (90
 %
 von 
Fr. 
50'400.--) anzusetzen. 
3.
2.
3
    
Zur Ermittlung der
 anrechenbaren Leistungen
 (vgl. E. 
2.4.2
 hiervor)
 
sind
 
das 
zumutbare
 respektive das 
tatsächlich erzielte
 Einkommen
 
der Klägerin sowie die
 Invalidenrente zuzüglich der beiden K
inderrenten
 
in die Berechnung einzube
ziehen
. 
    
Den Angaben der 
Klägerin zufolge
 (Urk. 1 Ziff. 16)
 erzielte sie 
2015
 
ein Ein
kommen von
 13 x Fr.
 2'100.
-- 
und 
seit
 
2016 ein 
solches
 von
 13 x
 
Fr. 
2'400.
--. 
Weiter
 erhält 
sie 
seit Januar 2015 
Rentenleistungen
 der IV
 von monatlich 
Fr. 
968.
--
. Zusätzlich hat sie für das Kind 
Z.___
 
von 
Januar 2015 
bis September 2016 
eine Kinderrente 
von 
monatlich 
Fr. 
388.--
 
erhalten. 
Seit
 Februar 
2016 
erhält
 sie zudem ein
e Kinderrente für den Sohn A.___
 von 
Fr. 
388
.
-- (vgl. 
Urk. 
10/76
, 
Urk. 
10/92
 und 
Urk. 
2/9 S. 2
). 
3.2.4
    
Im Zeitpunkt 
der Entstehung 
des Rentenanspruchs 
am
 1
6. 
Oktober 2015, bei welchem sich die Koordinationsfrage erstmals stellte, ergibt die Überent
schädi
gungsberechnung
 gestützt auf E. 3.2
.2 und E. 3.2.3 (vgl. auch Urk. 6 Ziff. 28-30)
 
F
olgendes
:
Überentschädigungsgrenze
Fr. 
45’360.--
Anrechenbare Leistungen:
- 
Tatsächliches 
Einkommen
Fr. 
27'3
0
0
.
--
(
13
 
x
 
Fr. 
2
'1
00
.--
)
- 
Invalidenrente
Fr. 
11’
616
.--
(12 x 
Fr. 
968
.--
)
- 
Kinderrente
 1
Fr. 
4'656
.--
(12 x 
Fr. 
388.--)
- 
Anrechenbare Leistungen Total 
Fr. 
43’
572
.--
Entgangener Verdienst (jährlich)
Fr.
1’
788
.
--
3.2.5
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung führt der Wegfall oder das Hinzu
kommen einer Kinderrente zu einer neuen Leistungskoordination (Urteil des 
Bun
desgerichts 9C_865/2008
 vom 3
0. 
Dezember 2008 E. 2.
3). 
Mit dem hinzu
kommen der Kinderrente im Februar 2016 sind die Leistungen neu zu koordi
nieren. Die diesbezüglichen Zahlen ergeben
:
Überentschädigungsgrenze
Fr. 
45’360
.--
Anrechenbare Leistungen:
- 
Tatsächliches Einkommen
Fr. 
31
'
20
0
.
--
(13 
x 
Fr. 
2'400.--)
 
- 
Invalidenrente
Fr. 
11’
616
.--
(12 x 
Fr. 
968
.--
)
- 
Kinderrente 1
Fr.
4'656.--
(12 x 
Fr. 
388.--)
- 
Kinderrente 2
Fr.
4'656.--
(12 x 
Fr. 
388.--)
- 
Anrechenbare Leistungen Total 
Fr. 
52
’
128
.--
Entgangener Verdienst (jährlich)
-
 
Fr.
6’768
.--
3.2.6
    
Eine neue Koordination ergibt sich aufgrund des Wegfalls der einen der beiden Kin
derrente ab
 
1. 
Oktober 2016:
Überentschädigungsgrenze
Fr. 
45’360.--
Anrechenbare Leistungen:
- 
Tatsächliches Einkommen
Fr. 
31'200.--
(13 
x 
Fr. 
2'400.--) 
- 
Invalidenrente
Fr. 
11’616.--
(12 x 
Fr. 
968
.--
)
- 
Kinderrente 1
Fr.
4'656.--
(12 x 
Fr. 
388.--)
- 
Anrechenbare Leistungen Total 
Fr. 
47’472
.--
Entgangener Verdienst (jährlich)
-
 
Fr.
2’112
.--
3.3
    
Aufgrund d
er Überentschädigungsberechnung besteht 
damit 
einzig 
für den
 Zeit
raum vom
 1
6. 
Oktober 2015 bis Ende 
2015
 ein e
ntgangener Verdienst von 
Fr. 
372
.50
 (
Fr. 
1’788.
--
 :
 12 x 
2
.5)
,
 während im Übrigen 
die reglementarischen Leistungen vollständig zu kürzen
 sind
 und kein Anspruch 
auf deren Ausrichtung besteht
.
4.
    
Im 
Bereich des BVG-
Obligatoriums
 gilt, 
dass die Vorsorgeeinrichtung die Inva
lidenleistungen kürzen kann, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90 Prozent des mutmasslich entg
angenen Verdienstes übersteigen 
(vgl. E. 2.1 und E. 2.
4.1
 und E. 2.4.2
). Die Beklagte 
stellte diesbezüglich auf den 
vor Oktober 2013 deklarierten
 Jahreslohn von 
Fr. 
50'400.
--
 
sowie auf die 
Anga
ben der Klägerin in ihren Lohnabrechnungen 
ab
. 
Zur Berücksichtigung mut
masslicher einkommensrelevanter Veränderungen rechnete 
sie 
dieses Einkommen der Nominallohnentwicklun
g entsprechend auf Fr. 
51'340.70 
hoch 
und 
legte die
 Überentschädigungsgrenze von 
Fr. 
46
'206.65 (90
 %
 von 
Fr. 
51'340.70) fest. Dieser Bezugsgrösse stellte sie das tatsächlich erzielte Einkommen von 
Fr. 
31'200.
-- (13 x 
Fr. 
2'400.--) 
zuzüglich Invalidenrente von 
Fr. 
11'616.
-- (12 x 
Fr. 
968.--) 
und Kinderrente von 
Fr. 
4'656.
-- (12 x 
Fr. 
388.--) gegenüber, wobei eine Überversicherung 
von 
Fr. 
1'265.37 resultierte. 
    
Diese Vorgehensweise ist nicht zu beanstanden und damit sind die gesetzlichen BVG-Mindestle
istungen vollständig zu kürzen.
5.
    
5.1
    
Damit
 
resultiert
 einzig
 
für den
 im Zeitraum vom 
1
6. 
Oktober 2015 bis Ende 
2015
 ein entgangener Verdienst 
von 
Fr. 
372
.50
, während i
m Übrigen 
die Leistungen aus der beruflichen Vorsorge vollständig zu kürzen sind. 
5.2
    
Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen gesch
uldet, wobei grundsätzlich Art. 
105 
Abs. 
1 des Obligationenrechts anwendbar ist (BGE 119 V 131 E. 4). Danach ist der Verzugszins vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an geschuldet. Der Zinssatz beträgt 5
 %
, sofern das Reglement der Vorsorgeeinrichtung keine andere Regelung kennt (BGE 119 V 131 E. 4c). 
    
Gemäss
 Vorsorgereglement der Beklagte
n (Ausgabe 01.2017, 
Urk. 
7/6)
 ist ein geschuldeter Verzugszins entsprechend dem BVG-Mindestzinssatz höchstens jedoch 5 Prozent vorgesehen
 (Ziffer 4.9.4 
Abs. 
8 des Reglements)
. 
Der Bundesrat hat 
den Mindestzinssatz
 im Jahr 2017 mit 1
 %
 festgelegt (
Art. 
15 
Abs. 
2 BVG 
i.V.m
. BVV2 12
 
lit
. j und
 Anhang 2). Der
 Kläger
in
 sind folglich für 
die bis zur Klageerhebung am 28
.
 Februar 2017
 (vgl. 
Urk. 
1) fällig gewordenen 
Rentenbe
treffnisse
 
von 
Fr. 
372
.50
 
ab diesem Zeitpunkt Verzugszinse
n
 geschuldet.
    
In diesem Sinne ist die Klage teilweise gutzuheissen.
6.
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens. 
    
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze und in Anbetracht dessen, dass es sich nur um ein sehr geringes
, nur teilweises
 Obsiegen handelt, ist der Klägerin keine Entschädigung zuzusprechen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung 
der Klage wird die
 Beklagte verpflichtet
,
 der Klägerin
 
den Betrag von 
Fr. 
372
.50
 inklusive Zins von 1
 %
 ab 2
8. 
Februar 2017
 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen.
 
 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Es wird
 keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Gabriela 
Gwerder
- 
Allianz Suisse
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
25
 
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef