zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00444 · 2015-05-06 · de
Neuanmeldung, Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht, Gutheissung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00444
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp 
Gerichtsschreiberin Geiger
Urteil
 vom 
6. Mai 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
ver
treten durch Gemeinde Y.___
Sozialbehörde
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1964 geborene 
X.___
 
meldete sich am 14. Dezember 2005 (Eingangsdatum) wegen eines im Jahre 2000 erlittenen Bandscheibenvorfalls bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum 
Leistungsbe
zug
 an (Urk. 8/6). In der Folge traf die IV-Stelle medizinische und erwerbliche Abklärungen 
(Urk. 8/9, Urk. 8/13, Urk. 8/15
). Am 19. Oktober 2006 fiel der Versicherte von der Estrichtreppe und verletzte sich 
an der
 linke
n
 Schulter. Am 16. Februar 2007 wurde 
er
 in der Klinik
 Z.___
 
durch 
Dr. 
med. 
A.___
, 
Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, 
an der linken Schulter 
operiert und befand sich anschliessend vom 21.
 
Februar bis 20. März 2007 in der 
Klinik B.___
 zur 
stationären 
Rehabilitation (Urk. 8/19, Urk. 8/21). 
T
rotz mehrmaliger Auff
orde
rung seitens der 
Klinik
 Z.___
 
meldete sich der Versicherte 
dort nie zur postoperativen Kontrolle (Urk. 8/21
, Urk. 8/23
 und
 Urk. 8/25
)
.
 
M
it Vorbescheid vom 5. Juli 2007 
stellte ihm die IV-Stelle 
die Abweisung des Rentenbegehrens in Aussicht (Urk. 8/28)
. Mit
 Verfügung vom 11. September 2007 
wurde das Rentenbegehren 
rechtskräftig 
abgewiesen
 (Urk. 8/35). 
1.2
    
Am 4. Oktober 2013 (Eingangsdatum) meldete sich 
X.___
 
unter Hinweis unter anderem auf eine Bauchspeicheldrüsenentzündung 
erneut zum Leistungsbezug an (Urk. 8/39). Auf entsprechende Aufforderung der IV-Stelle hin (Urk. 8/42), reichte der Versicherte eine Anmeldung zum Ultraschall und zur Farb-Dopplerabklärung von 
Dr. 
med. 
C.___
, Allgemeine innere Medizin FMH und Sportmedizin SGSM, vom 7. Oktober 2013 (Urk. 8/44) ein. 
Die IV-Stelle stellte daraufhin 
X.___
 mit Vorbescheid vom 18. Februar 2014 (Urk. 8/46) das Nichteintreten auf sein Leistungsbegehren in Aussicht, da er 
nicht glaubhaft dargelegt habe, dass sich die tatsächlichen Ver
hältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten
. Mit Verfügung vom 31. März 2014 trat die IV-Stelle nicht auf das Leistungsbegehren ein (Urk. 2). 
2.
    
Hiergegen erhob 
X.___
 am 25. April 2014 Beschwerde und bean
tragte, 
es sei 
die Beschwerdegegnerin
 unter Aufhebung der Verfügung vom 31. März 2014 
aufzufordern
, seinen Gesundheitszustand abzuklären und danach über den Anspruch auf eine Invalidenrente zu entscheiden (Urk. 1). Zudem ersuchte er mit Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit vom 25. April 2014 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessf
ührung
 
(Urk. 4 S. 7). Die Beschwerdegegnerin 
schloss
 mit Beschwerdeantwort vom 27. Mai 2014 
auf
 
Abweisung der Beschwerde (Urk. 7, unter Beilage ihrer Akten, Urk. 8/1-57), was dem Beschwerdeführer am 28. Mai 2014 mitgeteilt wurde (Urk. 9). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird - soweit erfor
derlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art. 
8 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art. 
7 
Abs. 
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art. 
7 
Abs. 
2 ATSG).
1.2
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über 
die Invalidenversicherung (
IVG
)
 Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
destens 40 % arbeitsunfähig (
Art. 
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art. 
8 ATSG) sind.
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine 
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine 
Dreiviertels
rente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art. 
28 
Abs. 
2 IVG).
1.3
    
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
benenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
1.4
    
Wurde eine Rente
 
wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
 
verweigert, so wird nach 
Art. 
87 
Abs. 
3 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss 
Abs. 
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. 
1.5
    
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anfor
derungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E.
 
2.2 mit Hinweisen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. 
1.6
    
Mit dem 
Beweismass
 des Glaubhaftmachens 
im Sinne des 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3 IVV 
sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die 
Tatsa
chenänderung
 muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E.
 
5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine 
Sachverhaltsän
derung
, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Inva
lidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 
5. 
Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom 
7. 
April 2011 E.
 
2.2 und 9C_838/2011 vom 2
8. 
Februar 2012 E.
 
3.3.2).
2.
    
2.1
    
Der
 der rentenabweisenden Verfügung vom 11. September 2007 (Urk. 8/35, BGE 133 V 108) lagen die ärztlichen Einschätzungen von 
Dr. 
A.___
 (Urk. 8/21, Urk. 8/23 und Urk. 8/25) zugrunde. 
2.2
2.2.1
    
Dem Bericht vom 17. April 2007 (Urk. 8/21) zuhanden der Beschwerdegegnerin legte 
Dr. 
A.___
 den Austrittsbericht vom 20. Februar 2007 (Urk. 8/21/8-9) und den Operationsbericht vom 16. Februar 2007 (Urk. 8/21/10-11) bei und erklärte, dass der Beschwerdeführer nicht zum vereinbarten postoperativen Verlaufskontrolltermin erschienen sei und er deswegen keine Informationen über den präzisen Verlauf machen könne. 
    
Dem Austrittsbericht vom 20. Februar 2007 
(
Urk. 8/21/8-9) ist als Diagnose eine traumatische 
Subscapularissehnenruptur
 mit ausgedehnter Sehnenretraktion nach medial Schulter links bei einem Status nach Leitersturz auf die linke Schulter mit ausserdem lateraler 
Clavikulafraktur
 vom 19. Oktober 2006
 zu ent
nehmen
. Der 
peri
- und postoperative Verlauf habe sich absolut komplikations
los gestaltet, weshalb der Beschwerdeführer am 20. Februar 2007 in gutem 
All
gemeinzustand
 sowie selbständig mobil im 
Orthogilet
 in die 
Klinik B.___
 entlassen worden sei,
2.2.2
    
A
m 16. Mai 2007 
berichtete 
Dr. 
A.___
 
der Beschwerdegegnerin
, dass der Beschwerdeführer auch zum zweiten vereinbarten postoperativen 
Ver
laufs
kontrolltermin
 nicht erschienen sei. So habe er sich telefonisch gemeldet, da er verschlafen habe. In zwei Wochen sei ein neuer Termin vereinbart worden
 (
Urk. 
8/23)
. 
2.2.3
    
Im Bericht vom 31. Mai 2007 (Urk. 8/25) zuhanden der Beschwerdegegnerin hielt 
Dr. 
A.___
 fest, dass es ihm auch aktuell nicht möglich sei, den Frage
bogen auszufüllen, da der Beschwerdeführer zu keinem der drei vereinbarten Sprechstundentermine erschienen sei. 
Er
 habe den Beschwerdeführer telefonisch kontaktiert, worauf 
dieser
 bestätigt habe, dass es im Bereich der linken Schulter besser ginge. Da der Beschwerdeführer bis anhin keinen Verlaufskontrolltermin wahrgenommen habe, gehe er davon aus, dass es dem Beschwerdefüh
rer gut gehe und attestiere diesem eine volle Arbeitsfähigkeit. Für detailliertere medizi
nische Informationen empfehle er, den Beschwerdeführer direkt zu einem Ver
trauensarzt im Rahmen einer gutachterlichen Untersuchung aufzubieten. 
2.3
    
In seiner Stellungnahme vom 13. Juni 2007 (Urk. 8/
2
6/4) hielt RAD-Arzt Dr. 
D.___
 fest, dass in zusammenfassender Beurteilung der vorliegenden Befunde ein invalidenversicherungsrechtlich relevanter Gesundheitsschaden ausgewiesen sei. 
Die
 Wartezeit und 100%ige Arbeitsunfähigkeit in bisheriger 
Tätigkeit als kaufmännischer Angestellter und in angepasster Tätigkeit 
beginne am 
19. Oktober 200
6. 
Ab 31. Mai 2007 könne wieder von einer 100%igen Arbeits
fähigkeit in bisheriger und in angepasster Tätigkeit ausgegangen werden. 
3.
3.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer gestützt auf den im Rahmen der Neuanmeldung vom 4. Oktober 2013 (Eingangsdatum, Urk. 8/39) einge
reichten Arztbericht von 
Dr. 
C.___
 vom 7. Oktober 2013 (Urk. 8/44) genügend glaubhaft gemacht hat, dass sich sein Gesundheitszustand seit der rentenabweisenden Verfügung vom 11. September 2007 (Urk. 8/35) 
in anspruchsrelevanter W
eise verändert hat. 
3.2
    
Beim Bericht vom 
7
. Oktober 2013 (Urk. 8/44) von 
Dr. 
C.___
 handelt es sich um eine Anmeldung des Beschwerdeführers zu einem Ultr
a
schall und zu einer Farb-Dopplerabklärung bei der Praxis 
E.___
. Dabei
 ist unter dem Titel „Klinische Angaben“ Folgendes angeführt: Status nach akuter 
nekrotisierender
 Pankreatitis im 
Caudabereich
 mit partieller 
Pfortaderthrombose
 sowie vollständige Thrombose der 
Vena
 
lienalis
 und der 
Vena
 
mesenterica
 
superior
 am 13. August 2013.
3.3
    
RAD-Arzt 
Dr. 
F.___
 kam in seiner Stellungnahme vom 20. Dezember 2013 (Urk. 8/45/2) zum Schluss, dass neue, medizinische Befunde, welche eine wesentliche Änderung der Arbeitsfähigkeit begründen könnten, mit dem aktu
ellen Arztbericht von 
Dr. 
C.___
, wonach ein Status nach Pankreatitis mit partieller 
Pfortaderthrombose
 vorliege, nicht vorgelegt würden. 
4.
    
Der
 Bericht beziehungsweise 
die
 Radiologie-Anmeldung vom 4. Oktober 2013 (Urk. 8/44) von 
Dr. 
C.___
 
gibt 
zwar 
nur
 knappe medizinische Angaben zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers
 wieder
, doch 
ist damit
 
- entge
gen der RAD-Stellungnahme vom 20. Dezember 2013 (Urk. 8/45/2) - 
eine rele
vante Verschlechterung
 des Gesundheitszustandes
 glaubhaft gemacht
. So war im Rahmen der Erstanmeldung im Jahre 2007 eine 
Rücken- und 
Schulterprob
lematik
 des Beschwerdeführers zu beurteilen und nun liegt ein Status nach einer akuten 
nekrotisierenden
 Pankreatitis mit partieller 
Pfortaderthrombose
 vor. Auch der Beschwerdeführer selbst gab 
im 
A
nmel
def
ormular (Urk. 8/39) als gesundheitliche Beeinträchtigung Folgendes an: geschädigte
r
 Pankreas, Bauch
speicheldrüsen-Entzündung, Thrombose im Bauch sowie Bandscheibe nach Operation immer noch nicht in Ordnung. 
    
Mit diesen Angaben 
hat der Beschwerdeführer eine seit der Abweisung der Rente erfolgte Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht. Folglich ist die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung zu Unrecht nicht eingetreten, weshalb die Verfügung vom 31. März 2014 aufzuheben und die Beschwerde gutzuheissen ist. 
5.
    
5.1
    
Die Gerichtskosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- und 
Fr. 
1‘000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). Vorliegend 
sind die Kosten auf F
r. 600.-- anzusetzen und 
aus
gangsgemäss
 der Beschwerdegegnerin als unterliegender Partei aufzuerlegen. 
5.2
    
Bei dieser Kostenfolge erweist sich das Gesuch um entgeltliche Prozessführung als gegenstandslos. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
31. März 2014
 aufgehoben, und es wird die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit si
e über die Neuanmeldung vom 
4
.
 
Oktober
 2013 materiell befinde.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Gemeinde Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstGeiger