zh_sozialversicherungsgericht · BV.2020.00002 · 2013-09-19 · de
Revisionsgesuch; kein Revisionsgrund gegeben.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2020.00002
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiber Stocker
Beschluss
 vom 
2
1. 
Januar 2020
in Sachen
    
X.___
Gesuchsteller
gegen
1.
    
Y.___
und
2
.
    
Vorsorgestiftung VSAO
Kollerweg 32, Postfach 389, 3000 Bern 6
Gesuchsgegnerinnen
sowie
3.
    
Swiss Life AG
General-Guisan-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
und
4.
    
Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
P LH RD
Richtiplatz 1, 8304 Wallisellen
4 Zustelladresse: Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
P LH RD
Postfach, 8010 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
Mit Urteil vom 19. September 2013 (Prozess Nr. BV.2012.00077) verpflichtete das Sozialversicherungsgericht
 die
 Allianz Suisse Lebensversicherungs-
Gesellschaft, den Betrag von Fr. 
79‘075.05 zu Lasten von 
X.___
 auf das Vorsorgekonto von 
Y.___
 bei der Vorsorgestiftung VSAO zu überweisen
 (zuzüglich Zins im Sinne der Erwägungen). Das Gericht hielt im genannten Urteil unter anderem fest, dass - entgegen den Ausführungen von 
X.___
 - kein objektiver Grund ersichtlich sei, weshalb an der Erklärung von 
Y.___
, dass sie über kein weiteres
 (
zu teilendes
) Vorsorgeguthaben verfüge als das bereits bekannte, zu zweifeln sein sollte.
    
Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
2.
    
Mit Eingabe vom 8. Januar 2020 (Urk. 1) wandte sich 
X.___
 an das So
zialversicherungsgericht und beantragte
 sinngemäss, es sei das Urteil vom 19. September 2013 in Revision zu ziehen, und bei der Teilung der relevanten Austrittsleistungen zu berücksichtigen, dass seine ehemalige Ehefrau, 
Y.___
, offensichtlich über höhere Vorsorgeguthaben verfüge als damals bekannt gewesen sei.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gegen rechtskräftige Entscheide des Gerichts kann gemäss § 29 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) von den am Verfahren Beteiligten Re
vision verlangt werden:
-
    
wenn sie neue erhebliche Tatsachen erfahren oder Beweismittel auffin
den, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnten (
lit
. a),
-
    
wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen (
lit
. b),
-
    
wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte oder das Minis
terkomitee des Europarates eine Individualbeschwerde wegen Verlet
zung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men
schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und deren Protokolle gut
heisst und eine Wiedergutmachung nur durch eine Revision möglich ist (
lit
. c).
1.2
    
Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen, von der Entdeckung des Revisionsgrun
des 
an gerechnet
, beim Gericht schriftlich einzureichen (§ 30 Abs. 1 
GSVGer
). 
Nach Ablauf von zehn Jahren seit der Mitteilung des Entscheids ist ein Revi
sionsgesuch nur noch aus den i
n § 29 
lit
. 
b und c genannten Gründen zulässig
 (§ 30 Abs. 2 
GSVGer
).
1.3
    
Das Revisionsgesuch muss die Revisionsgründe angeben sowie die für den Fall einer neuen Anordnung in der Sache gestellten Anträge enthalten, und es ist nachzu
weisen, dass die Frist gemäss § 
30 eingehalten wurde
 (§ 31 Abs. 1 
GSVGer
)
.
2.
    
Der
 Gesuchsteller begründet sein Revisionsgesuch im Wesentlichen damit (Urk. 1), dass sich aus den Unterlagen der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen ergeben habe, dass die AHV-Bruttolöhne der 
Gesuchsgegnerin
 1 in den Jahren 2008 bis 2011 höher als seinerzeit bei der Teilung der 2. Säule ausgewie
sen gewesen seien. Davon habe er erst im Dezember 2019 erfahren (Durchführung der Teilung der 1. Säule). Exemplarisch sei das Jahr 2009 genannt: Der tatsäch
liche AHV-Bruttolohn habe Fr. 134'516.
 betragen und nicht nur Fr. 82'900.
, wie im Versicherungsausweis der VSAO (Urk. 2/3) angegeben
. Zudem habe er Hinweise darauf, dass im Jahr 2017 erhebliche Summen nachgezahlt worden seien. Aus Datenschutzgründen habe ihm die 
Z.___
 aber weder Beträge 
nen
nen noch die Nachzahlungen schriftlich bestätigen dürfen. Diese Informationen stellten «echte 
Noven
» dar, da sie ihm erst im Dezember 2019 bekannt geworden seien.
3.
3.1
    
Gestützt auf 
das Schreiben der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen vom 1
2. 
Dezember 2019 betreffend Splitting (
Urk. 2/1
)
 ist vorliegend davon aus
zugehen, dass
 die neunzigtägige Frist von § 30 Abs. 1 
GSVGer
 eingehalten wurde
.
3.2
    
Das Revisionsgesuch erweist sich
 allerdings
, soweit sich der Gesuchsteller auf 
einen Vergleich der in Urk. 2/1
 (IK-Auszug)
 und 
Urk. 2/3
 (Versicherungsausweis der Beklagten 1 für das Jahr 2009)
 
genannten Zahlen 
stützt, als offensichtlich unbegründet. Der Gesuchsteller verkennt nämlich, dass es sich bei Urk. 2/3 um einen Versicherungsausweis der Vorsorgestiftung VSAO handelt und nicht um einen Lohnausweis oder eine Lohnbestätigung. Aus dem Versicherungsausweis vom 1. April 2009 (Urk. 2/3) geht hervor, dass der versicherte Verdienst (nach einer Lohnerhöhung) Fr. 82'900.
 betragen hat
 (Versicherungsausweis per 1. Ja
nuar 2009)
. Aus diesem Ausweis, der am 1. April 2009 ausgestellt wurde, geht jedoch - entgegen der offenbaren Ansicht des Gesuchstellers - 
nicht
 hervor, wel
chen Lohn die 
Gesuchsgegnerin
 1 
tatsächlich 
im 
(gesamten) 
Jahr 2009 verdient 
und abgerechnet 
hat. Das wäre schon in zeitlicher Hinsicht nicht möglich, we
il der Ausweis ja bereits am 1. April
 2009 ausgestellt wurde.
    
Urk.
 
2/1 und Urk. 
2/3 
sind
 jedenfalls keine Urkunde
n
, mit 
denen 
sich eine Revi
sion gestützt auf § 29 
lit
. a 
GSVGer
 begründen liesse.
3.3
    
Auch die weiteren Mutmassungen des Gesuchstellers sind nicht geeignet, die Voraussetzungen für ein Revisionsverfahren zu erfüllen. § 29 
lit
. a 
GSVGer
 ver
langt «erhebliche Tatsachen» oder «Beweismittel». Spekulationen und 
Vermutun
gen reichen nicht.
 
Anzufügen bleibt, dass Lohnnachzahlungen im Jahre 2017 samt Abrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen keinen Revisionsgrund dar
stellen, ist doch das Vorsorgekapital im Zeitpunkt der Rechtskraft des Schei
dungsurteils zu teilen und fallen nachträgliche Zahlungen ausser Betracht. 
3.4
    
Das Revisionsgesuch erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb es ohne Weiterungen (vgl. § 19 Abs. 2 
GSVGer
) abzuweisen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Das Revisionsgesuch 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Y.___
- 
Vorsorgestiftung VSAO
- 
Swiss Life AG
- 
Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Stocker