zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2024.00111 · 2025-12-11 · de
Rückforderung von Einmalzulagen (Gemeindezuschüsse); Abweisung und Überweisung an das örtlich zuständige Versicherungsgericht zur Behandlung des Anspruchs bzw. Rückforderung bundesrechtlicher Ergänzungsleistungen.


Sozialversicherungsgericht
des
 
Kantons
 
Zürich
ZL.2024.00111
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
 vom 
11.
 
Dezember
 
2025
in
 
Sachen
X.___
c/o
 
Y.___
Beschwerdeführerin
vertreten
 
durch
 
Rechtsanwalt
 
Michael
 
Huber
Walder
 
Häusermann
 
Rechtsanwälte
 
AG
Letzigraben
 
89,
 
Postfach,
 
8040
 
Zürich
gegen
Stadt
 
Z.___
,
 
Amt
 
für
 
Zusatzleistungen
 
zur
 
AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
,
 
geboren
 
1952,
 
bezog
 
ab
 
August
 
2016
 
Zusatzleistungen
 
zur
 
Invalidenrente
 
und
 
Hilflosenentschädigung
 
(vgl.
 
Urk.
 
8/L;
 
Urk.
 
8/N
;
 
vgl.
 
Urk.
 
8/199-199a
)
 
b
eziehungsweise
 
ab
 
1.
 
Oktober
 
2016
 
zur
 
Alters
rente
 
(vgl.
 
Urk.
 
8/L;
 
Urk.
 
8/K)
 
in
 
Form
 
von
 
bundesrechtlichen
 
Ergänzungs
leis
tungen,
 
Prämienverbilligung
 
und
 
ab
 
2020
 
kommunale
n
 
Einmalzulagen
 
(vgl.
 
Urk.
 
8/199;
 
Urk.
 
8/V/23-28;
 
Urk.
 
8/V/30).
 
Am
 
6.
 
Juni
 
2020
 
(vgl.
 
Urk.
 
8/196)
 
verstarb
 
die
 
Mutter
 
von
 
X.___
.
 
Im
 
Zuge
 
einer
 
im
 
Mai
 
2021
 
eingeleiteten
 
periodischen
 
Überprüfung
 
(vgl.
 
Urk.
 
8/129;
 
Urk.
 
8/144)
 
forderte
 
die
 
Stadt
 
Z.___
,
 
Amt
 
für
 
Zusatzleistungen
 
zur
 
AHV/IV
 
(nachfolgend:
 
Durchführungsstelle
)
,
 
die
 
Versicherte
 
mit
 
Schreiben
 
vom
 
27.
 
Januar
 
(Urk.
 
8/146),
 
5.
 
September
 
(Urk.
 
8/159)
 
und
 
4.
 
Oktober
 
2022
 
(Urk.
 
8/162)
 
a
uf,
 
Unterlagen
 
im
 
Zusammenhang
 
mit
 
der
 
Erbschaft
 
einzureichen.
 
    
Mit
 
Verfügung
 
vom
 
14.
 
Dezember
 
2022
 
(Urk.
 
8/V/28
)
 
stellte
 
die
 
Durchfüh
rungs
stelle
 
die
 
Auszahlung
 
der
 
Zusatzleistungen
 
mit
 
Wirkung
 
ab
 
1.
 
Januar
 
2023
 
infol
ge
 
Überschreitung
 
der
 
Vermögensschwelle
 
aufgrund
 
Anrechnung
 
des
 
Pflichtteils
anspruches
 
aus
 
dem
 
Nachlass
 
der
 
Mutter
 
der
 
Versicherten
 
ein.
 
Mit
 
Verfügung
en
 
vom
 
19.
 
Januar
 
2023
 
berechnete
 
die
 
Durchführungsstelle
 
den
 
Anspruch
 
der
 
Versicherten
 
rückwirkend
 
ab
 
Juli
 
2020
 
neu
 
(Urk.
 
8/V/29)
 
und
 
forderte
 
für
 
die
 
Dauer
 
vom
 
1.
 
Juli
 
2020
 
bis
 
31.
 
Dezember
 
2022
 
Zusatzleistungen
 
in
 
der
 
Höhe
 
von
 
insgesamt
 
Fr.
 
115'458.--
 
(Ergänzungsleistungen
 
Fr.
 
113'958.--,
 
Einmalzulagen
 
Fr.
 
1'500.--)
 
nebst
 
Prämienverbilligung
 
Krankenversicherung
 
von
 
Fr.
 
15'530.--
 
zurück
 
(Urk.
 
8/V/31)
.
 
Mit
 
Eingaben
 
vom
 
1.
 
Februar
 
(Urk.
 
8/183),
 
1.
 
März
 
(Urk.
 
8/186)
 
und
 
31.
 
März
 
2023
 
(Urk.
 
8/
188
)
 
erhob
 
die
 
Versicherte
 
gegen
 
die
se
 
Verfügungen
 
Einsprache.
 
Mit
 
Einspracheentscheid
 
vom
 
25.
 
September
 
2024
 
wies
 
die
 
Durchführungsstelle
 
die
 
Einsprache
n
 
gegen
 
die
 
Verfügungen
 
voll
um
fänglich
 
ab
 
(Urk.
 
8/
V/
37
 
=
 
Urk.
 
2).
2.
    
Am
 
28.
 
Oktober
 
2024
 
erhob
 
die
 
Versicherte
 
Beschwerde
 
gegen
 
den
 
Einspra
cheentscheid
 
der
 
Durchführungsstelle
 
vom
 
25.
 
September
 
2024
 
betreffend
 
Ein
stellung
 
und
 
Rückerstattung
 
von
 
Zusatzleistungen
 
(Urk.
 
2
)
 
und
 
beantragte,
 
dieser
 
sei
 
aufzuheben
 
und
 
die
 
Durchführungsstelle
 
sei
 
zu
 
verpflichten,
 
ihr
 
auch
 
ab
 
Juli
 
2020
 
und
 
bis
 
auf
 
Weiteres
 
Zusatzleistungen
 
(Ergänzungsleistungen,
 
Einmalzu
lagen)
 
auszurichten,
 
eventuell
 
sei
en
 
die
 
verfügten
 
Rückerstattungsforderungen
 
maximal
 
zu
 
reduzieren
 
respektive
 
vollumfänglich
 
zu
 
erlassen
.
 
In
 
formeller
 
Hinsicht
 
sei
 
die
 
aufschiebende
 
Wirkung
 
der
 
Beschwerde
 
wiederherzustellen
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
2).
    
Die
 
Durchführungsstelle
 
verzichtete
 
auf
 
eine
 
Stellungnahme
 
und
 
beantragte
 
mit
 
Beschwerdeantwort
 
vom
 
9.
 
Januar
 
2025
 
(Urk.
 
7)
 
die
 
Abweisung
 
der
 
Beschwerde.
 
Dies
 
wurde
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
mit
 
Verfügung
 
vom
 
24.
 
Januar
 
2025
 
(Urk.
 
9)
 
zur
 
Kenntnis
 
gebracht.
 
Gleichzeitig
 
wurde
 
das
 
Gesuch
 
um
 
Erteilung
 
der
 
auf
schiebenden
 
Wirkung
 
bezüglich
 
Rückerstattung
,
 
nicht
 
aber
 
betreffend
 
Einstellung
 
der
 
Leistungen
,
 
gutgeheissen.
Das
 
Gericht
 
zieht
 
in
 
Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach
 
Art.
 
58
 
Abs.
 
1
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
den
 
Allgemeinen
 
Teil
 
des
 
Sozial
versicherungsrechts
 
(ATSG)
 
ist
 
für
 
die
 
Beurteilung
 
der
 
Beschwerde
 
das
 
Versiche
rungsgericht
 
desjenigen
 
Kantons
 
zuständig,
 
in
 
welchem
 
die
 
versicherte
 
Person
 
oder
 
der
 
beschwerdeführende
 
Dritte
 
zur
 
Zeit
 
der
 
Beschwerdeerhebung
 
Wohnsitz
 
hat.
 
Die
 
Behörde,
 
die
 
sich
 
als
 
unzuständig
 
erachtet,
 
überweist
 
die
 
Beschwerde
 
ohne
 
Verzug
 
dem
 
zuständigen
 
Versicherungsgericht
 
(Art.
 
58
 
Abs.
 
3
 
ATSG).
    
Das
 
Bundesgesetz
 
über
 
Ergänzungsleistungen
 
zur
 
Alters-,
 
Hinterlassenen-
 
und
 
Invalidenversicherung
 
(ELG),
 
welches
 
in
 
Ergänzung
 
auf
 
das
 
ATSG
 
verweist
 
(Art.
 
1
 
ELG),
 
sieht
 
keine
 
Ausnahmebestimmung
 
zu
 
dieser
 
Regelung
 
vor
 
(vgl.
 
BGE
 
139
 
V
 
170
 
E.
 
5.3).
 
Art.
 
58
 
Abs.
 
1
 
ATSG
 
regelt
 
die
 
örtliche
 
Zuständigkeit
 
der
 
kantonalen
 
Versicherungsgerichte
 
im
 
Bereich
 
der
 
Ergänzungsleistungen
 
abschliessend
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_489/2022
 
vom
 
27.
 
April
 
2023
 
E.
 
3.1
 
mit
 
Hinweisen).
 
Demnach
 
liegt
 
die
 
Zuständigkeit
 
zur
 
Behandlung
 
von
 
Beschwerden
 
stets
 
beim
 
Versicherungsgericht
 
desjenigen
 
Kantons,
 
in
 
dem
 
die
 
versicherte
 
Person
 
oder
 
der
 
Beschwerde
 
führende
 
Dritte
 
zur
 
Zeit
 
der
 
Beschwerdeerhebung
 
(zivilrechtlichen)
 
Wohnsitz
 
hat
 
(
BGE
 
149
 
V
 
169
 
E.
 
5.2.1).
 
Entsprechend
 
der
 
hier
 
massgeblichen
 
gesetzlichen
 
Bestimmung
 
in
 
Art.
 
58
 
Abs.
 
1
 
ATSG
 
spielt
 
es
 
für
 
die
 
örtliche
 
Zustän
digkeit
 
der
 
ersten
 
Beschwerdeinstanz
 
grundsätzlich
 
keine
 
Rolle,
 
wo
 
der
 
ange
fochtene
 
Einspracheentscheid
 
ergangen
 
ist,
 
auf
 
welchen
 
Zeitraum
 
sich
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
bezieht,
 
ob
 
ein
 
enger
 
sachlicher
 
Zusammenhang
 
zu
 
einem
 
anderen
 
Verfahren
 
besteht
 
und/oder
 
welche
 
Behörde
 
den
 
Entscheid
 
erlassen
 
hat.
 
Art.
 
58
 
ATSG
 
knüpft
 
ausschliesslich
 
an
 
den
 
Wohnsitz
 
im
 
zivil
rechtlichen
 
Sinne
 
(vgl.
 
Art.
 
13
 
ATSG
 
und
 
Art.
 
23
 
Abs.
 
1
 
des
 
Schweizerischen
 
Zivilgesetzbuches,
 
ZGB)
 
zum
 
Zeitpunkt
 
der
 
Beschwerdeerhebung
 
an
 
(vgl.
 
auch
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_441/2018
 
vom
 
10.
 
April
 
2019
 
E.
 
3
 
mit
 
Hinweisen).
    
Der
 
Wohnsitz
 
einer
 
Person
 
befindet
 
sich
 
gemäss
 
Art.
 
21
 
ZGB
 
an
 
dem
 
Orte,
 
wo
 
sie
 
sich
 
mit
 
der
 
Absicht
 
dauernden
 
Verbleibens
 
aufhält
 
(Abs.
 
1,
 
1.
 
Satz).
 
Niemand
 
kann
 
an
 
mehreren
 
Orten
 
zugleich
 
seinen
 
Wohnsitz
 
haben
 
(Abs.
 
2).
    
Zuständigkeitsnormen
 
im
 
kantonalen
 
und
 
im
 
kommunalen
 
Recht
 
können
 
nur
 
die
 
innerkantonale
 
Zuständigkeit
 
regeln.
 
Im
 
interkantonalen
 
Verhältnis
 
gilt,
 
dass
 
wegen
 
des
 
Territorialitätsprinzips
 
ein
 
ausserkantonales
 
Gericht
 
grundsätzlich
 
nicht
 
über
 
die
 
Anwendung
 
des
 
Rechts
 
eines
 
anderen
 
Kantons
 
entscheiden
 
kann
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_369/2012
 
und
 
9C_370/2012
 
vom
 
2.
 
November
 
2012
 
E.
 
4.2).
 
Damit
 
ist
 
das
 
hiesige
 
Sozialversicherungsgericht
 
immer
 
dann
 
zuständig,
 
wenn
 
Beihilfen
 
nach
 
dem
 
kantonalen
 
(zürcherischen)
 
Gesetz
 
über
 
die
 
Zusatzleistungen
 
zur
 
eidgenössischen
 
Alters-,
 
Hinterlassenen-
 
und
 
Invalidenver
sicherung
 
(
ZLG)
 
oder
 
Gemeindezuschüsse
 
nach
 
dem
 
Recht
 
einer
 
Gemeinde
 
des
 
Kantons
 
Zürich
 
strittig
 
sind
 
(vgl.
 
auch
 
Mosimann,
 
in:
 
GSVGer-Kommentar,
 
3.
 
Aufl.
 
2024,
 
N.
 
4
 
f.
 
zu
 
§
 
3).
1.2
1.2.1
    
Der
 
im
 
angefochtenen
 
Einspracheentscheid
 
vom
 
25.
 
September
 
2024
 
angefügten
 
Rechtsmittelbelehrung,
 
wonach
 
gegen
 
diesen
 
Entscheid
 
beim
 
Sozialversiche
rung
s
gericht
 
des
 
Kantons
 
Zürich
 
Beschwerde
 
erhoben
 
werden
 
könne
 
(Urk.
 
2
 
S.
 
7
),
 
kommt
 
keine
 
eigenständige
 
Bedeutung
 
zu.
 
Denn
 
auch
 
wenn
 
einer
 
Partei
 
aus
 
einer
 
unrichtigen
 
Rechtsmittelbelehrung
 
keine
 
Nachteile
 
erwachsen
 
dürfen,
 
kann
 
die
 
Rechtsmittelbelehrung
 
im
 
angefochtenen
 
Entscheid
 
keine
 
Rechtsmittelmög
lich
keit
 
schaffen,
 
die
 
es
 
nach
 
dem
 
Gesetz
 
nicht
 
gibt
 
(BGE
 
125
 
II
 
293
 
E.
 
1d;
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_94/2015
 
vom
 
10.
 
Februar
 
2015
 
mit
 
Hinweis).
1.2.2
    
Ausweislich
 
der
 
Akten
 
hat
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
per
 
30.
 
Mai
 
2022
 
ihren
 
Wohnsitz
 
ins
 
Y.___
 
in
 
A.___
,
 
Kanton
 
B.___
,
 
verlegt
 
(vgl.
 
Urk.
 
8/150;
 
Urk.
 
8/155;
 
Urk.
 
8/167).
 
In
 
der
 
Regel
 
und
 
mangels
 
gegenteiliger
 
Angaben
 
in
 
den
 
Akten
 
erfolgen
 
Eintritte
 
in
 
Alters-
 
und
 
Pflegeheime
 
freiwillig
 
und
 
mit
 
der
 
Absicht
 
des
 
dauernden
 
Verbleibens.
 
Daran
 
vermag
 
auch
 
der
 
Umstand
 
nichts
 
zu
 
ändern,
 
dass
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
gemäss
 
Angabe
 
der
 
kantonalen
 
Einwohnerplattform
 
(KEP)
 
an
 
der
 
C.___
 
in
 
Z.___
 
niedergelassen
 
ist
 
(besucht
 
am
 
29.
 
September
 
2025)
,
 
denn
 
das
 
Einwohnerregister
 
gibt
 
lediglich
 
Auskunft
 
über
 
den
 
melderechtlichen
 
Wohnsitz
 
und
 
nicht
 
über
 
den
 
zivil
recht
lichen.
 
1.2.
3
    
Die
 
örtliche
 
Zuständigkeit
 
des
 
Sozialversicherungsgerichts
 
des
 
Kantons
 
Zürich
 
zur
 
Beurteilung
 
der
 
Beschwerde
 
(Urk.
 
1)
 
gegen
 
den
 
Einspracheentscheid
 
vom
 
25.
 
September
 
2024
 
(Urk.
 
2)
 
ist
 
hinsichtlich
 
der
 
Ergänzungsleistungen
 
und
 
Prämienverbilligung
 
sowie
 
Rückforderung
 
derselben
 
nach
 
dem
 
Gesagten
 
somit
 
zu
 
verneinen.
 
Auf
 
die
 
Beschwerde
 
ist
 
folglich
 
in
 
diesem
 
Umfang
 
nicht
 
einzu
treten
,
 
und
 
die
 
Sache
 
ist
 
in
 
Anwendung
 
von
 
Art.
 
58
 
Abs.
 
3
 
ATSG
 
an
 
das
 
zuständige
 
Gericht,
 
das
 
Obergericht
 
des
 
Kantons
 
Aargau
 
als
 
Versicherungs
gericht,
 
zur
 
Beurteilung
 
der
 
Beschwerde
 
zu
 
überweisen.
 
    
Hinsichtlich
 
der
 
Ausrichtung
 
und
 
Rückforderung
 
von
 
Einmalzulagen,
 
bei
 
welchen
 
es
 
gemäss
 
Art.
 
1
 
Abs.
 
2
 
lit.
 
c
 
der
 
Verordnung
 
über
 
den
 
Vollzug
 
des
 
Gesetzes
 
über
 
die
 
Zusatzleistungen
 
zur
 
eidgenössischen
 
Alters-,
 
Hinterlassenen-
 
und
 
Invaliden
versicherung
 
und
 
die
 
Gewährung
 
von
 
Gemeindezuschüssen
 
(
Zusatzleistungs
ver
ordnung
)
 
der
 
Stadt
 
Z
.___
 
um
 
Gemeindezuschüsse
 
handelt,
 
ist
 
indes
 
die
 
örtliche
 
Zuständigkeit
 
des
 
hiesigen
 
Gerichts
 
gegeben
,
 
und
 
es
 
ist
 
diesbezüglich
 
auf
 
die
 
Beschwerde
 
einzutreten
 
(vgl.
 
§
 
3
 
lit.
 
a
 
des
 
Gesetzes
 
über
 
das
 
Sozialversi
cherungs
gericht
 
[GSVGer]).
2.
    
2.1
    
Am
 
1.
 
Januar
 
2021
 
sind
 
die
 
geänderten
 
Bestimmungen
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
Ergänzungsleistungen
 
zur
 
Alters-,
 
Hinterlassenen-
 
und
 
Invalidenversicherung
 
(ELG)
 
und
 
der
 
Verordnung
 
über
 
Ergänzungsleistungen
 
zur
 
Alters-,
 
Hinter
lassenen-
 
und
 
Invalidenversicherung
 
(ELV)
 
in
 
Kraft
 
getreten.
 
Gemäss
 
den
 
allge
meinen
 
übergangsrechtlichen
 
Regeln
 
sind
 
der
 
Beurteilung
 
vorbehältlich
 
beson
derer
 
übergangsrechtlicher
 
Regelungen
 
jene
 
Rechtsnormen
 
zu
 
Grunde
 
zu
 
legen,
 
die
 
in
 
Geltung
 
standen,
 
als
 
sich
 
der
 
zu
 
den
 
materiellen
 
Rechtsfolgen
 
führende
 
und
 
somit
 
rechtserhebliche
 
Sachverhalt
 
verwirklicht
 
hat
 
(
BGE
 
146
 
V
 
364
 
E.
 
7.1,
 
144
 
V
 
210
 
E.
 
4.3.1,
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_145/2021
 
vom
 
2.
 
Juli
 
2021
 
E.
 
3.1,
 
je
 
mit
 
Hinweisen
).
 
    
    
Gemäss
 
den
 
Übergangsbestimmungen
 
zur
 
Änderung
 
vom
 
22.
 
März
 
2019
 
(EL-Reform,
 
in
 
Kraft
 
ab
 
1.
 
Januar
 
2021)
 
gilt
 
für
 
Bezügerinnen
 
und
 
Bezüger
 
von
 
Ergänzungsleistungen,
 
für
 
die
 
die
 
EL-Reform
 
insgesamt
 
einen
 
tieferen
 
Betrag
 
der
 
jährlichen
 
Ergänzungsleistungen
 
oder
 
einen
 
Verlust
 
des
 
Anspruchs
 
auf
 
eine
 
jährliche
 
Ergänzungsleistung
 
zur
 
Folge
 
hat,
 
während
 
dreier
 
Jahre
 
ab
 
Inkrafttreten
 
dieser
 
Änderung
 
das
 
bisherige
 
Recht
 
(Abs.
 
1).
    
Die
 
Art.
 
16a
 
und
 
16b
 
ELG
 
(Rückerstattung
 
rechtmässig
 
bezogener
 
Leistungen)
 
gelten
 
nur
 
für
 
Ergänzungsleistungen,
 
die
 
nach
 
Inkrafttreten
 
dieser
 
Änderung
 
ausbezahlt
 
werden
 
(Abs.
 
2).
 
Art.
 
11a
 
Abs.
 
3
 
und
 
4
 
ELG
 
(Vermögensverzicht
 
infolge
 
übermässigen
 
Vermögensverzehrs)
 
gilt
 
nur
 
für
 
Vermögen,
 
das
 
nach
 
Inkrafttreten
 
dieser
 
Änderung
 
verbraucht
 
worden
 
ist
 
(Abs.
 
3)
 
    
Die
 
Beschwerdeführerin
 
war
 
bereits
 
vor
 
Inkrafttreten
 
der
 
geänderten
 
Bestim
mungen
 
per
 
1.
 
Januar
 
2021
 
Bezügerin
 
von
 
Ergänzungsleistungen,
 
weshalb
 
nach
 
oben
 
Ausgeführtem
 
bei
 
der
 
Berechnung
 
ihres
 
Anspruchs
 
während
 
dreier
 
Jahre
 
ab
 
Inkrafttreten
 
des
 
neuen
 
Rechts
 
gegebenenfalls
 
das
 
bisherige
 
Recht
 
anzuwenden
 
ist.
 
Die
 
Durchführungsstelle
 
erstellte
 
zuständigkeitshalber
 
die
 
Vergleichsrech
nungen
 
per
 
1.
 
Januar
 
2021
 
und
 
gelangte
 
zum
 
Resultat,
 
dass
 
im
 
vorliegenden
 
Fall
 
das
 
bisherige
 
Recht
 
vorteilhafter
 
ist
 
(vgl.
 
Urk.
 
8
/V/26-27
).
 
Gegenstand
 
des
 
Verfahrens
 
bildet
 
insbesondere
 
eine
 
Rückerstattungspflicht
 
betreffend
 
in
 
den
 
Monaten
 
Juli
 
2020
 
bis
 
Dezember
 
2022
 
aus
 
Sicht
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
zu
 
viel
 
ausgerichtete
 
Zusatzleistungen.
 
Deren
 
Berechnung
 
erfolgte
 
nach
 
den
 
bis
 
31.
 
De
zember
 
2020
 
gültig
 
gewesenen
 
Normen,
 
weshalb
 
diese
 
zur
 
Anwendung
 
gelangen
 
und
 
nachfolgend
 
auch
 
in
 
dieser
 
Fassung
 
zitiert
 
werden,
 
sofern
 
nichts
 
Abweichen
des
 
vermerkt
 
wird.
 
Dasselbe
 
gilt
 
für
 
die
 
am
 
1.
 
Januar
 
2021
 
in
 
Kraft
 
getretenen
 
geänderten
 
Bestimmungen
 
des
 
(kantonalen)
 
ZLG
.
2.2
    
Der
 
Bund
 
und
 
die
 
Kantone
 
gewähren
 
Personen,
 
welche
 
die
 
Voraussetzungen
 
nach
 
den
 
Art.
 
4–6
 
ELG
 
erfüllen,
 
Ergänzungsleistungen
 
zur
 
Deckung
 
ihres
 
Existenz
bedarfs
 
(Art.
 
2
 
Abs.
 
1
 
ELG).
 
Diese
 
bestehen
 
aus
 
der
 
jährlichen
 
Ergänzungsleistung
 
(Art.
 
9-13
 
ELG)
 
und
 
der
 
Vergütung
 
von
 
Krankheits-
 
und
 
Behinderungskosten
 
(Art.
 
14-16
 
ELG;
 
Art.
 
3
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
a
 
und
 
b
 
ELG).
 
Die
 
Kantone
 
können
 
über
 
den
 
Rahmen
 
des
 
ELG
 
hinausgehende
 
Leistungen
 
gewähren
 
und
 
dafür
 
besondere
 
Voraussetzungen
 
festlegen
 
(Art.
 
2
 
Abs.
 
2
 
ELG).
 
Im
 
Kanton
 
Zürich
 
werden
 
nach
 
Massgabe
 
des
 
ELG
 
und
 
des
 
ZLG
 
Zusatzleistungen
 
bestehend
 
aus
 
Ergänzungs
leistungen
 
gemäss
 
ELG,
 
Beihilfen
 
(§
 
13
 
ff.
 
ZLG)
 
und
 
Zuschüssen
 
(§
 
19a
 
ZLG)
 
ausgerichtet
 
(§
 
1
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
a-c
 
ZLG).
 
Gemäss
 
§§
 
15
 
und
 
19a
 
Abs.
 
3
 
ZLG
 
finden
 
die
 
Vorschriften,
 
die
 
für
 
die
 
jährliche
 
Ergänzungsleistung
 
nach
 
Art.
 
9
 
ff.
 
ELG
 
gelten,
 
entsprechende
 
Anwendung
 
auf
 
die
 
Beihilfen
 
und
 
Zuschüsse,
 
soweit
 
im
 
ZLG
 
nichts
 
Abweichendes
 
bestimmt
 
ist.
 
Die
 
Gemeinden
 
können
 
Gemeindezu
schüsse
 
zu
 
den
 
Beihilfen
 
gewähren
 
(§
 
20
 
Abs.
 
1
 
ZLG).
 
2.3
    
Die
 
jährliche
 
Ergänzungsleistung
 
(Art.
 
9-13
 
ELG)
 
entspricht
 
dem
 
Betrag,
 
um
 
den
 
die
 
anerkannten
 
Ausgaben
 
die
 
anrechenbaren
 
Einnahmen
 
übersteigen
 
(Art.
 
9
 
Abs.
 
1
 
ELG).
 
Nach
 
der
 
gesetzlichen
 
Konzeption
 
ist
 
die
 
Berechnung
 
der
 
jährlichen
 
Ergänzungsleistung
 
sowohl
 
für
 
die
 
Anspruchsberechtigung
 
an
 
sich
 
als
 
auch
 
für
 
die
 
Höhe
 
der
 
Leistung
 
von
 
Bedeutung.
 
Ein
 
Ausgabenüberschuss
 
ist
 
gleichzeitig
 
anspruchsbegründend
 
und
 
leistungsbestimmend
 
(BGE
 
141
 
V
 
155
 
E.
 
4.3).
    
Der
 
Betrag
 
für
 
die
 
obligatorische
 
Krankenpflegeversicherung
 
nach
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
3
 
lit.
 
d
 
ELG
 
ist
 
in
 
Abweichung
 
von
 
Art.
 
20
 
ATSG
 
direkt
 
dem
 
Krankenversicherer
 
auszuzahlen
 
(Art.
 
21a
 
Abs.
 
1
 
ELG).
 
Ist
 
die
 
jährliche
 
Ergänzungsleistung
 
kleiner
 
als
 
der
 
Betrag
 
für
 
die
 
obligatorische
 
Krankenpflegeversicherung,
 
so
 
ist
 
der
 
Betrag
 
der
 
jährlichen
 
Ergänzungsleistung
 
dem
 
Krankenversicherer
 
auszuzahlen
 
(Art.
 
21a
 
Abs.
 
2
 
ELG).
 
Der
 
Krankenversicherer
 
hat
 
die
 
Zahlungen
 
von
 
der
 
Ausgleichskasse
 
zur
 
Anrechnung
 
an
 
ihre
 
Forderungen
 
gegenüber
 
de
r
 
Versicherten
 
entgegen
zunehmen
 
und
 
einen
 
allfälligen
 
Überschuss
 
an
 
diese
 
weiterzuleiten
 
(vgl.
 
Art.
 
106c
 
Abs.
 
5
 
lit.
 
b
 
der
 
Verordnung
 
über
 
die
 
Krankenversicherung,
 
KVV).
 
Für
 
die
 
Entgegennahme
 
von
 
Ergänzungsleistungen
 
in
 
diesem
 
Rahmen
 
stellt
 
der
 
Kranken
versicherer
 
blosse
 
Inkasso-
 
respektive
 
Zahlstelle
 
dar;
 
daher
 
trifft
 
ihn
 
dies
bezüglich
 
keine
 
Pflicht
 
zur
 
Rückerstattung
 
als
 
Drittperson
 
oder
 
Behörde
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
2
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
b
 
der
 
Verordnung
 
über
 
den
 
Allgemeinen
 
Teil
 
des
 
Sozialver
sicherungsrechts
 
(ATSV;
 
BGE
 
147
 
V
 
369
 
E.
 
2.2
 
und
 
E.
 
4.3.2-3).
2.4
2.4.1
    
Die
 
Ausrichtung
 
von
 
Beihilfen
 
setzt
 
nach
 
§
 
13
 
Abs.
 
1
 
ZLG
 
voraus,
 
dass
 
die
 
Person
 
die
 
Voraussetzungen
 
für
 
Ergänzungsleistungen
 
gemäss
 
Art.
 
4–6
 
ELG
 
erfüllt
 
und
 
in
 
den
 
letzten
 
25
 
Jahren
 
vor
 
der
 
Gesuchstellung
 
während
 
einer
 
Mindestdauer
 
im
 
Kanton
 
gewohnt
 
hat.
 
Diese
 
beträgt
 
für
 
Personen
 
mit
 
Schweizer
 
Bürgerrecht
 
zehn
 
Jahre,
 
für
 
andere
 
15
 
Jahre.
    
Der
 
Wohnsitz
 
im
 
Kanton
 
darf
 
in
 
den
 
letzten
 
zwei
 
Jahren
 
vor
 
Ausrichtung
 
der
 
Beihilfe
 
nicht
 
aufgegeben
 
worden
 
sein;
 
ausgenommen
 
hievon
 
sind
 
frühere
 
Bezüger,
 
welche
 
in
 
den
 
Kanton
 
zurückkehren
 
(§
 
13
 
Abs.
 
2
 
ZLG).
2.4.2
    
Für
 
die
 
Berechnung
 
der
 
Beihilfe
 
wird
 
gemäss
 
§
 
17
 
Abs.
 
1
 
ZLG
 
auf
 
die
 
Bedarfs
rechnung
 
für
 
die
 
jährliche
 
Ergänzungsleistung
 
abgestellt,
 
wobei
 
die
 
tatsächlich
 
ausgerichteten
 
Ergänzungsleistungen
 
als
 
anrechenbare
 
Einnahmen
 
behandelt
 
werden
 
(lit.
 
a)
 
und
 
der
 
Betrag
 
für
 
den
 
allgemeinen
 
Lebensbedarf
 
bei
 
zu
 
Hause
 
wohnenden
 
Personen
 
um
 
den
 
Höchstbetrag
 
der
 
Beihilfe
 
erhöht
 
wird
 
(lit.
 
b).
    
Die
 
Beihilfe
 
kann
 
gekürzt
 
oder
 
verweigert
 
werden,
 
soweit
 
sie
 
für
 
den
 
Unterhalt
 
nicht
 
benötigt
 
wird
 
(§
 
18
 
ZLG).
 
Rechtsprechungsgemäss
 
sind
 
die
 
Vorausset
zungen
 
von
 
§
 
18
 
ZLG
 
grundsätzlich
 
dann
 
erfüllt,
 
wenn
 
die
 
Beihilfe
 
aufgrund
 
der
 
jeweiligen
 
konkreten
 
Umstände
 
für
 
den
 
Unterhalt
 
nicht
 
benötigt
 
wird
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
8C_499/2010
 
vom
 
23.
 
August
 
2010
 
E.
 
3).
2.5
    
Für
 
die
 
Berechnung
 
des
 
jährlichen
 
Gemeindezuschusses,
 
welcher
 
ebenfalls
 
an
 
persönliche
 
Voraussetzungen
 
geknüpft
 
ist
 
(Art.
 
2
 
der
 
Zusatzleistungsverordnung
 
der
 
Stadt
 
Z
ürich
)
 
wird
 
gemäss
 
Art.
 
4
 
der
 
Zusatzleistungsverordnung
 
der
 
Stadt
 
Zürich
 
auf
 
die
 
Bedarfsberechnung
 
für
 
die
 
gesetzliche
 
Beihilfe
 
abgestellt,
 
wobei
 
die
 
tatsächlich
 
ausgerichtete
 
Beihilfe
 
als
 
Einnahme
 
angerechnet
 
wird
 
(Abs.
 
1).
 
Bei
 
zu
 
Hause
 
wohnenden
 
Personen
 
wird
 
der
 
Betrag
 
für
 
den
 
allgemeinen
 
Lebensbedarf
 
gemäss
 
Art.
 
3
 
Abs.
 
1
 
erhöht
 
(Abs.
 
2
 
lit.
 
a)
 
und
 
der
 
ermittelte
 
Bedarf
 
um
 
den
 
Mietzinsanteil,
 
der
 
nach
 
Abzug
 
des
 
im
 
Einzelfall
 
möglichen
 
gesetzlichen
 
Miet
zinsabzugs
 
verbleibt,
 
erhöht,
 
höchstens
 
jedoch
 
um
 
Fr.
 
1'560.--
 
für
 
Alleinstehende
 
und
 
Fr.
 
3'120.--
 
für
 
Ehepaare
 
(Abs.
 
2
 
lit.
 
b).
Einmalzulagen
 
kann
 
der
 
Stadtrat
 
für
 
Personen
 
mit
 
Anspruch
 
auf
 
den
 
jährlichen
 
Gemeindezuschuss
 
Ende
 
jeden
 
Kalenderjahres
 
in
 
einem
 
angemessenen
 
Umfang
 
ausrichten,
 
wobei
 
ein
 
Maximalbetrag
 
vorgegeben
 
ist
 
(Art.
 
10
 
der
 
Zusatz
leistungsverordnung
 
der
 
Stadt
 
Zürich).
 
Davon
 
hat
 
der
 
Stadtrat
 
Gebrauch
 
gemacht
 
und
 
Rentnerinnen
 
und
 
Rentner
 
in
 
der
 
Stadt
 
Zürich,
 
die
 
auf
 
Zusatzleistungen
 
zur
 
AHV/IV
 
angewiesen
 
sind
 
und
 
am
 
1.
 
Januar
 
des
 
laufenden
 
Jahres
 
sowie
 
am
 
Auszahlungstag
 
Zusatzleistungen
 
beziehen
 
und
 
die
 
persönlichen
 
Anspruchs
voraussetzungen
 
für
 
den
 
Bezug
 
von
 
jährlichen
 
Gemeindezuschüssen
 
erfüllen,
 
in
 
den
 
vergangenen
 
Winter
n
 
jeweils
 
einen
 
zusätzlichen
 
Beitrag
 
als
 
Einmalzulage
,
 
die
 
sogenannte
 
Wintermantelzulage
,
 
ausgerichtet
.
 
Die
 
Stadt
 
zahlt
e
 
in
 
den
 
hier
 
relevanten
 
Jahren
 
2020
 
bis
 
202
2
 
Alleinstehenden
 
jeweils
 
500
 
Franken
 
aus
 
(vgl.
 
Stadtratsbeschlüsse
 
Nr.
 
1034/2020
 
vom
 
4.
 
November
 
2020;
 
Nr.
 
1143/2021
 
vom
 
10.
 
November
 
2021
 
und
 
Nr.
 
1249/2022
 
vom
 
10.
 
November
 
2022).
2.6
    
Gemäss
 
Art.
 
1
 
Abs.
 
1
 
ELG
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
25
 
Abs.
 
1
 
Satz
 
1
 
ATSG
 
sind
 
unrechtmässig
 
bezogene
 
Ergänzungsleistungen
 
zurückzuerstatten.
 
Die
 
Rückfor
derung
 
rechtskräftig
 
verfügter
 
Leistungen
 
durch
 
die
 
Verwaltung
 
ist
 
nur
 
unter
 
den
 
für
 
die
 
Wiedererwägung
 
oder
 
die
 
prozessuale
 
Revision
 
massgebenden
 
Voraus
setzungen
 
zulässig
 
(vgl.
 
Müller,
 
Rechtsprechung
 
des
 
Bundesgerichts
 
zum
 
ELG,
 
3.
 
Aufl.
 
2015,
 
Rz
.
 
5
 
ff.
 
zu
 
Art.
 
25
 
ATSG
 
mit
 
Hinweisen)
.
 
Aufgrund
 
des
 
Verweises
 
in
 
Art.
 
12
 
Abs.
 
2
 
der
 
Zusatzleistungsverordnung
 
der
 
Stadt
 
Zürich
 
werden
 
für
 
die
 
Rückerstattung
 
unrechtmässig
 
bezogener
 
Gemeindezuschüsse
 
die
 
für
 
die
 
Ergän
zungsleistungen
 
geltenden
 
Bestimmungen
 
des
 
Bundes
 
sinngemäss
 
ange
wendet,
 
wobei
 
es
 
sich
 
bei
 
den
 
Einmalzulagen
 
ebenfalls
 
um
 
Gemeindezuschüsse
 
handelt
 
(Art.
 
1
 
Abs.
 
2
 
lit.
 
c
 
der
 
Zusatzleistungsverordnung
 
der
 
Stadt
 
Zürich).
 
Dies
 
war
 
bereits
 
in
 
der
 
bis
 
Ende
 
2020
 
gültigen
 
Fassung
 
so
 
geregelt
 
(abrufbar
 
unter
 
https://www.stadt-zuerich.ch/portal/de/index/politik_u_recht/amtliche_samm
lung/inhaltsverzeichnis/8/831/110/1266934509422.html).
2.7
    
Die
 
Pflicht
 
zur
 
Rückerstattung
 
unrechtmässig
 
bezogener
 
Leistungen
 
besteht
 
unabhängig
 
von
 
einem
 
allfälligen
 
Verschulden.
 
Selbst
 
ein
 
der
 
Verwaltung
 
zuzu
rechnender
 
Fehler
 
ändert
 
nichts
 
an
 
der
 
Rückerstattungspflicht.
 
Ferner
 
besteht
 
die
 
Rückerstattungspflicht
 
unabhängig
 
von
 
einer
 
allfälligen
 
Melde
pflichtverletzung,
 
weil
 
es
 
darum
 
geht,
 
die
 
gesetzliche
 
Ordnung
 
nach
 
Entdecken
 
einer
 
neuen
 
Tatsache
 
wiederherzustellen
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
P
 
63/04
 
vom
 
2.
 
Februar
 
2006
 
E.
 
2.2.3;
 
Müller,
 
a.a.O.,
 
Rz.
 
8-9
 
zu
 
Art.
 
25
 
ATSG;
 
Carigiet/Koch,
 
Ergänzungs
leistungen
 
zur
 
AHV/IV,
 
3
.
 
Auflage,
 
Zürich/Basel/Genf
 
2021,
 
S.
 
134).
3.
3.1
    
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
hielt
 
im
 
angefochtenen
 
Einspracheentscheid
 
(Urk.
 
2)
 
im
 
Wesentlichen
 
fest,
 
dass
 
die
 
Mutter
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
am
 
6.
 
Juni
 
2020
 
verstorben
 
sei.
 
Die
 
Beschwerdeführerin
 
sei
 
neben
 
zwei
 
Schwestern
 
gesetzliche
 
Erbin
 
ihrer
 
Mutter.
 
Laut
 
Erb
teilungsvertrag
 
sei
 
in
 
Anwendung
 
von
 
erbver
traglichen
 
und
 
testamentarischen
 
Anordnungen
 
der
 
Eltern
 
beziehungsweise
 
der
 
Erblasserin
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
ihr
 
ganzer
 
Erbanspruch
 
lediglich
 
als
 
sicher
stellungspflichtige
 
Vorerbschaft
 
gemäss
 
Art.
 
490
 
des
 
Schweizerischen
 
Zivil
ge
setzbuchs
 
(ZGB)
 
auszurichten.
 
Als
 
Nacherben
 
begünstigt
 
seien
 
die
 
vier
 
Kinder
 
der
 
Beschwerdeführerin.
 
Des
 
Weiteren
 
werde
 
im
 
Erbteilungsvertrag
 
zwischen
 
den
 
begünstigten
 
Nacherben
 
und
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
vereinbart,
 
dass
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
an
 
Stelle
 
ihres
 
ganzen
 
Erbteils
 
ein
 
Betrag
 
von
 
Fr.
 
188'000.--
 
unter
 
Verrechnung
 
eines
 
bereits
 
auf
 
den
 
Namen
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
lauten
den
 
Kontos
 
aus
 
dem
 
Nachlass
 
der
 
Mutter
 
zugeteilt
 
werden
 
solle.
 
Nur
 
dieser
 
Betrag
 
stehe
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
zur
 
freien
 
Verfügung.
 
Am
 
Rest
 
ihres
 
Erbteils
 
bestehe
 
gemäss
 
dieser
 
Regelung
 
nur
 
ein
 
Anspruch
 
auf
 
Vermögenserträge,
 
gleichzeitig
 
sei
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
als
 
Vorerbin
 
verpflichtet,
 
die
 
Steuern
 
für
 
das
 
geerbte
 
Vermögen
 
zu
 
bezahlen
 
(S.
 
1
 
f.).
 
Da
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
mit
 
dem
 
Tod
 
ihrer
 
Mutter
 
im
 
Juni
 
2020
 
deren
 
gesetzliche,
 
pflichtteilsgeschützte
 
Erbin
 
geworden
 
sei
 
und
 
kein
 
Enterbungsgrund
 
oder
 
Erbunwürdigkeit
 
vorläge,
 
betrage
 
ihr
 
Pflichtteil
 
drei
 
Viertel
 
ihres
 
Erbanspruches
 
(Art.
 
471
 
Ziff.
 
1
 
aZGB
 
[gültig
 
gewesen
 
bis
 
31.
 
Dezember
 
2022]
),
 
mithin
 
nach
 
Aufrechnung
 
des
 
vereinbarten
 
Anteils
 
an
 
lebzeitigen
 
Zuwendungen
 
habe
 
ihr
 
ein
 
Erbanspruch
 
von
 
Fr.
 
998'749.45
 
zugestanden.
 
Der
 
Pflichtteilsanspruch
 
belaufe
 
sich
 
damit
 
auf
 
Fr.
 
749'062.--.
 
Vom
 
Pflichtteilsanspruch
 
seien
 
die
 
lebzeitigen
 
Zuwendungen
 
und
 
Vorbezüge
 
während
 
der
 
Erbteilung
 
an
 
den
 
Pflichtteilserben
 
abzuziehen,
 
welche
 
sich
 
gemäss
 
unter
zeichnetem
 
Erbteilungsvertrag
 
unter
 
Verrechnung
 
des
 
Restbetrags
 
des
 
auf
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
lautenden
 
Kontos
 
auf
 
Fr.
 
199’965.10
 
beliefen.
 
Folglich
 
hätte
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
gegenüber
 
dem
 
Nachlass
 
ihrer
 
Mutter
 
mindestens
 
Anspruch
 
auf
 
einen
 
unbelastet
 
ausgerichteten
 
Pflichtteil
 
im
 
Umfang
 
von
 
Fr.
 
549'096.90
 
gehabt.
 
Indem
 
sie
 
auf
 
die
 
Geltendmachung
 
ihres
 
Pflichtteils
an
spruchs
 
verzichtet
 
und
 
sich
 
mit
 
dem
 
Erbteilungsvertrag
 
vom
 
23.
 
Mai
 
2023
 
lediglich
 
mit
 
der
 
Auszahlung
 
unbelasteten
 
Vermögens
 
von
 
Fr.
 
188'000.
--
 
begnügt
 
habe,
 
habe
 
si
e
 
somit
 
auf
 
einen
 
Rechtsanspruch
 
mit
 
einem
 
Wert
 
von
 
Fr.
 
3
6
1'097.
--
 
verzichtet.
 
Der
 
Anteil
 
sei
 
daher
 
bei
 
der
 
Berechnung
 
der
 
Ergän
zungsleistung
 
als
 
Vermögen
 
zu
 
berücksichtigen,
 
und
 
zwar
 
ab
 
dem
 
Zeitpunkt
 
des
 
Erwerbs
 
der
 
Erbschaft
 
mit
 
dem
 
Tod
 
der
 
Erblasserin,
 
mithin
 
habe
 
die
 
Beschwer
deführerin
 
ab
 
Juli
 
2020
 
keinen
 
Anspruch
 
mehr
 
auf
 
Ergän
zungs
leistungen
 
gehabt
.
 
Unter
 
diesen
 
Umständen
 
rechtfertige
 
sich
 
die
 
rückwir
kende
 
Einstellung
 
der
 
Leistungen
 
auf
 
den
 
Monat
 
nach
 
Antritt
 
der
 
Erbschaft
 
(S.
 
5
 
f.).
 
3.2
    
Demgegenüber
 
stellte
 
sich
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
beschwerdeweise
 
auf
 
den
 
Standpunkt
 
(Urk.
 
1),
 
gemäss
 
dem
 
ELG
 
könne
 
der
 
Vermögensverzehr
 
entsprechend
 
der
 
bundesgerichtlichen
 
Rechtsprechung
 
nur
 
dort
 
verlangt
 
und
 
angerechnet
 
werden,
 
wo
 
die
 
Versicherten
 
auch
 
effektiv
 
über
 
das
 
Vermögen
 
verfügen
 
könn
t
en.
 
Ihr
 
Vermögen
 
sei
 
indes
 
nur
 
im
 
Umfang
 
des
 
nicht
 
sichergestellten
 
Teils
 
der
 
Erbschaft
 
beziehungsweise
 
wie
 
bisher
 
im
 
Umfang
 
der
 
monatlichen
 
Zuwendungen
 
von
 
Fr.
 
800.--
 
(
k
apitalisiert
 
Fr.
 
188'000.--)
 
gegeben.
 
So
 
habe
 
das
 
Versicherungs
gericht
 
des
 
Kantons
 
St.
 
Gallen
 
in
 
einem
 
Entscheid
 
vom
 
13.
 
September
 
2016
 
entschieden,
 
dass
 
eine
 
Vorerbschaft
 
nicht
 
zum
 
verzehrbaren
 
Vermögen
 
gezählt
 
werden
 
dürfe.
 
Für
 
die
 
Berechnung
 
des
 
Vermögensverzehrs
 
müsse
 
daher
 
der
 
mit
 
der
 
Nacherbschaft
 
belastete
 
Teil
 
des
 
Vermögens
 
unberücksichtigt
 
bleiben.
 
Auf
grund
 
des
 
gültig
 
errichteten
 
Behindertentestaments
 
sei
 
ihr
 
wie
 
bis
 
anhin
 
unver
ändert
 
eine
 
monatliche
 
Zuwendung
 
von
 
Fr.
 
800.--,
 
welche
 
zur
 
persönlichen
 
Verwendung
 
zur
 
Verfügung
 
stehe,
 
um
 
ihr
 
das
 
Leben
 
etwas
 
zu
 
erleichtern
 
und
 
zu
 
verschönern,
 
anzurechnen.
 
Entsprechend
 
verfüge
 
sie
 
aufgrund
 
der
 
zulässig
 
und
 
gültig
 
errichteten
 
Vorerbschaft
 
beziehungsweise
 
Nacherbeneinsetzung
 
nicht
 
über
 
weitere
 
Vermögenswerte
 
respektive
 
es
 
könne
 
ihr
 
nicht
 
angelastet
 
werden,
 
dass
 
sie
 
auf
 
ihren
 
Pflichtteil
 
verzichtet
 
habe
 
(S.
 
4).
 
Fehl
 
gehe
 
schliesslich
 
der
 
Vorwurf,
 
sie
 
habe
 
ihre
 
Melde-
 
und
 
Mitwirkungspflicht
 
nicht
 
erfüllt.
 
Bis
 
zur
 
definitiven
 
Erbteilung
 
im
 
Frühling
 
2023
 
sei
 
noch
 
völlig
 
unklar
 
gewesen,
 
wie
 
hoch
 
die
 
Erbschaft
 
sein
 
würde.
 
Folglich
 
habe
 
bis
 
dahin
 
keine
 
Meldepflicht
 
bestanden
 
beziehungsweise
 
sei
 
diese
 
mit
 
der
 
Mitteilung
 
vom
 
17.
 
Januar
 
2022
 
vollum
fänglich
 
gewahrt
 
worden
 
(S.
 
5).
3.3
    
Die
 
Beschwerdeführerin
 
bestreitet
 
die
 
Rechtmässigkeit
 
der
 
Anrechnung
 
eines
 
Vermögensverzichts
 
im
 
Zusammenhang
 
mit
 
dem
 
Erbgang
 
ihrer
 
am
 
6.
 
Juni
 
2020
 
verstorbenen
 
Mutter
 
D.___
.
 
Im
 
Folgenden
 
ist
 
somit
 
zu
 
prüfen,
 
ob
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
zu
 
Recht
 
von
 
einem
 
Vermögensverzicht
 
im
 
Zusammenhang
 
mit
 
der
 
Erbschaft
 
der
 
Mutter
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
ausgegangen
 
ist
 
und
 
gestützt
 
darauf
 
ihre
 
Leistungen
 
eingestellt
 
hat
 
und
 
diese
 
nun
 
zurückfordert.
    
Aktenkundig
 
und
 
unbestritten
 
ist
 
einerseits,
 
dass
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
im
 
entscheidrelevanten
 
Zeitraum
 
vom
 
1.
 
Juli
 
2020
 
bis
 
31.
 
Dezember
 
2022
 
Zusatz
leistungen
 
ausgerichtet
 
erhielt
 
(
vgl.
 
Urk.
 
8/V/
24;
 
Urk.
 
8/V/26
;
 
Urk.
 
8/V/27
).
 
Nachdem
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
Kenntnis
 
vom
 
Tode
 
der
 
Mutter
 
der
 
Beschwer
deführerin
 
erlangt
 
hatte
,
 
stellte
 
sie
 
mit
 
Verfügung
 
vom
 
14.
 
Dezember
 
2022
 
(Urk.
 
8/V/28)
 
die
 
Auszahlung
 
der
 
Zusatzleistungen
 
mit
 
Wirkung
 
ab
 
1.
 
Januar
 
2023
 
ein.
 
Mit
 
Verfügung
 
vom
 
19.
 
Januar
 
2023
 
forderte
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
für
 
die
 
Dauer
 
vom
 
1.
 
Juli
 
2020
 
bis
 
31.
 
Dezember
 
2022
 
Zusatzleistungen
 
in
 
der
 
Höhe
 
von
 
insgesamt
 
Fr.
 
115'458.--,
 
einschliesslich
 
der
 
hier
 
relevanten
 
Einmal
zulagen
 
für
 
die
 
Jahre
 
2020-202
2
 
von
 
Fr.
 
1'500.
--
 
(vgl.
 
Urk.
 
8/V/30)
,
 
zurück
 
(Urk.
 
8/V/31).
4.
4.1
    
Die
 
Beschwerdeführerin
 
erachtete
 
die
 
Anrechnung
 
eines
 
Verzichtsvermögens
 
mit
 
Blick
 
auf
 
den
 
Erbteilungsvertrag
 
vom
 
23.
 
Mai
 
2023
 
(Urk.
 
8/196)
 
für
 
unzulässig
 
respektive
 
es
 
sei
 
ihr
 
lediglich
 
ein
 
Betrag
 
von
 
Fr.
 
188'000.--
 
als
 
Vermögen
 
anzurechnen,
 
welcher
 
ihr
 
von
 
den
 
Nacherben
 
zur
 
freien
 
Verfügung
 
überlassen
 
worden
 
sei
 
(vgl.
 
vorstehend
 
E.
 
3.2
).
    
Der
 
gesamte
 
Nachlass
 
beläuft
 
sich
 
gemäss
 
Erbteilungsvertrag
 
auf
 
Fr.
 
2'966'265.80
 
(
Urk.
 
8/196
 
S.
 
17).
 
Die
 
Mutter
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
hat
 
unbestrittenermassen
 
in
 
eine
m
 
zusammen
 
mit
 
ihrem
 
vorverstorbenen
 
Ehemann
 
am
 
7.
 
Mai
 
2004
 
abge
schlossenen
 
Ehe-
 
und
 
Erbvertrag
 
ihre
 
drei
 
Töchter
 
zu
 
gleichen
 
Teilen
 
als
 
Erbinnen
 
eingesetzt
 
(
vgl.
 
Urk.
 
8/196
 
S.
 
2).
 
Des
 
Weiteren
 
wurde
 
darin
 
festgehalten
,
 
dass
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
ihren
 
Erbanteil
 
lediglich
 
als
 
Vorerbin
 
erhalte.
 
Die
 
Nacherben
 
seien
 
ihre
 
vier
 
Nachkommen
 
(
vgl.
 
Urk.
 
8/196
 
S.
 
6).
 
Gemäss
 
den
 
Ausführungen
 
im
 
Erbteilungsvertrag
 
erhielt
 
d
ie
 
Beschwerdeführerin
 
als
 
Erbvor
bezug
 
eine
 
Schen
kung
 
von
 
insgesamt
 
Fr.
 
200'000.
--
 
(Stand
 
Ende
 
Dezember
 
2011),
 
welche
 
auf
 
ihr
 
Privatkonto
 
bei
 
der
 
E.___
 
übertragen
 
wurde.
 
In
 
der
 
Folge
 
wurde
 
ihr
 
davon
 
monatlich
 
jeweils
 
der
 
Betrag
 
von
 
Fr.
 
800.
--
 
als
 
monatliche
 
Unterstützungsleistung
 
überwiesen.
 
Per
 
2.
 
Februar
 
2023
 
belief
 
sich
 
der
 
Saldo
 
dieses
 
Kontos
 
auf
 
Fr.
 
1'014.03
 
und
 
war
 
gemäss
 
Erbteilungsvertrag
 
auszugleichen
 
(
Urk.
 
8/196
 
S.
 
4
 
oben).
 
Die
 
Erbinnen
 
kamen
 
laut
 
den
 
Ausfüh
rungen
 
im
 
Erb
teilungsvertrag
 
überein,
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
weiterhin
 
monat
lich
 
Fr.
 
800
.--
 
zuzuwenden.
 
Dieser
 
Betrag
 
wurde
 
auf
 
die
 
mutmassliche
 
Lebenser
wartung
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
hochgerechnet
 
bzw.
 
kapitalisiert,
 
was
 
einen
 
Betrag
 
von
 
Fr.
 
158'000.
--
 
ergab.
 
Die
 
Erbinnen
 
vereinbarten,
 
die
 
Fr.
 
158'000.
--
 
auf
 
ein
 
Konto
 
zu
 
überweisen,
 
über
 
welches
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
frei
 
verfügen
 
k
ann
.
 
Zu
sätzlich
 
zu
 
diesem
 
Betrag
 
wurde
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
aufgrund
 
der
 
Steuer
pflicht
 
der
 
Vorerbschaft
 
der
 
Betrag
 
von
 
Fr.
 
30'000.--
 
überwiesen,
 
mithin
 
erhielt
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
einen
 
Betrag
 
von
 
Fr.
 
188'000.--
 
zur
 
freien
 
Verfü
gung.
 
In
 
diesem
 
Betrag
 
war
 
der
 
noch
 
übrig
 
gebliebene
 
Betrag
 
vom
 
vorerwähnten
 
Konto
 
bei
 
der
 
E.___
 
von
 
Fr.
 
1’014.03
 
enthalten
 
(Urk.
 
8/196
 
S.
 
6).
4.2
    
Bei
 
einer
 
Vor-
 
und
 
Nacherbfolge
 
nach
 
Art.
 
488
 
ff.
 
ZGB
 
erwirbt
 
der
 
oder
 
die
 
Vorerbberechtigte
 
mittels
 
Universalsukzession
 
das
 
Eigentum
 
an
 
der
 
Erbschaft
 
(Art.
 
560
 
ZGB)
 
und
 
wird
 
zu
 
einem
 
späteren
 
Zeitpunkt
 
durch
 
die
 
nachberechtigte
 
Person
 
abgelöst,
 
die
 
im
 
Rahmen
 
einer
 
zweiten
 
Universalsukzession
 
wiederum
 
die
 
erste
 
Erblasserin
 
bzw.
 
den
 
ersten
 
Erblasser
 
beerbt
 
(vgl.
 
Samuel
 
Rickli
 
in:
 
Basler
 
Kommentar
 
Zivilgesetzbuch
 
II,
 
7.
 
Auflage
 
2023,
 
Rz.
 
1
 
zu
 
Art.
 
491).
 
Bei
 
einer
 
Vor-
 
und
 
Nacherbfolge
 
nach
 
Art.
 
488
 
ff.
 
ZGB
 
kann
 
der
 
Vorerbe
 
als
 
Eigentümer
 
frei
 
über
 
die
 
Erbschaft
 
verfügen,
 
sowohl
 
materiell
 
wie
 
auch
 
im
 
juristischen
 
Sinn.
 
Seine
 
Verfügungen
 
stehen
 
indes
 
unter
 
dem
 
Vorbehalt
 
seiner
 
resolutiv
 
bedingten
 
Eigentümerstellung.
 
Wenn
 
der
 
Nacherbfall
 
eintritt,
 
verliert
 
er
 
sein
 
Eigentum
 
ipso
 
iure.
 
Der
 
Vorerbe
 
darf
 
nichts
 
unternehmen,
 
was
 
die
 
Auslieferungspflicht
 
vereitelt
 
(vgl.
 
Mischa
 
Salathé,
 
Die
 
Nachfolge
 
im
 
schweizerischen
 
Recht.
 
Eine
 
Untersuchung
 
der
 
privat-
 
und
 
steuerrechtlichen
 
Aspekte
 
der
 
Nachfolge,
 
Diss.
 
Basel
 
2009,
 
S.
 
47
,
 
S.
 
50
)
.
 
In
 
Abwesenheit
 
einer
 
anderslautenden
 
Anordnung
 
muss
 
der
 
Vorerbe
 
das
 
Erbgut
 
schonen
 
und
 
erhalten.
 
Er
 
kann
 
nicht
 
mehr
 
Rechte
 
an
 
einen
 
Dritten
 
übertragen,
 
als
 
er
 
selber
 
inne
 
hat,
 
hernach
 
lediglich
 
bedingte
 
dingliche
 
Rechte.
 
Der
 
Vorerbe
 
ist
 
befugt,
 
über
 
die
 
Substanz
 
zu
 
verfügen,
 
wenn
 
der
 
Nacherbe
 
zustimmt
 
oder
 
eine
 
gewöhnliche
 
Verwaltungshandlung
 
vorliegt
 
(vgl.
 
Alexandra
 
Höpli,
 
Das
 
Institut
 
der
 
Vor-
 
und
 
Nacherbeneinsetzung,
 
eine
 
rechtliche
 
Beleuch
tung,
 
Bachelorarbeit
 
ZHW
 
2024,
 
S.
 
2
1
 
f
f
.
 
Ziff.
 
7.2.4).
    
Erhält
 
ein
 
Erbe
 
eine
 
Vorerbschaft,
 
erwirbt
 
er
 
Eigentum
 
an
 
den
 
besagten
 
Vermö
genswerten
 
(vgl.
 
Art.
 
491
 
Abs.
 
1
 
ZGB).
 
Nach
 
Art.
 
11
 
ELG
 
ist
 
grundsätzlich
 
alles
 
Vermögen
 
im
 
Eigentum
 
der
 
gesuchstellenden
 
Person
 
anzurechnen.
 
Jedoch
 
darf
 
das
 
Vorerbschaftsvermögen
 
bei
 
einer
 
gewöhnlichen
 
Nacherbfolge
 
nicht
 
ver
braucht
 
werden.
 
Das
 
Substrat
 
der
 
Vorerbschaft
 
stellt
 
kein
 
Vermögen
 
dar,
 
über
 
welches
 
der
 
EL-Ansprecher
 
ungeschmälert
 
verfügen
 
kann.
 
Somit
 
darf
 
eine
 
gewöhnliche
 
Vorerbschaft
 
bei
 
der
 
EL-Berechnung
 
nicht
 
als
 
Vermögen
 
berück
sichtigt
 
werden,
 
solange
 
die
 
Auslieferungspflicht
 
i
m
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
491
 
Abs.
 
2
 
ZGB
 
(noch)
 
besteht.
 
Einzige
 
Ausnahme
 
zum
 
Grundsatz,
 
wonach
 
nur
 
tatsächlich
 
vorhandenes
 
und
 
vereinnahmtes
 
Vermögen
 
anzurechnen
 
ist,
 
bildet
 
die
 
Anrech
nung
 
von
 
Verzichtsvermögen.
 
Sofern
 
die
 
Nacherbschaft
 
in
 
einem
 
Testament
 
oder
 
Erbvertrag
 
gültig
 
angeordnet
 
worden
 
ist,
 
hat
 
der
 
Belastete
 
keine
 
Möglichkeit,
 
sich
 
zu
 
wehren,
 
weshalb
 
auch
 
kein
 
Vermögensverzicht
 
vorliegt
 
(vgl.
 
Janine
 
Camenzind,
 
Möglichkeiten
 
der
 
Nachlassplanung
 
bei
 
Nachkommen
 
mit
 
Behin
derung
 
und
 
ihre
 
Auswirkungen
 
auf
 
die
 
Ergänzungsleistungen,
 
FamPra.ch
 
2021,
 
S.
 
979
 
f.
)
.
 
Jedoch
 
sind
 
bei
 
der
 
Vor-
 
und
 
Nacherbfolge
 
die
 
Pflichtteilsansprüche
 
zu
 
wahren
 
(Art.
 
522
 
ZGB)
,
 
d.h.
 
auf
 
dem
 
Pflichtteil
 
kann
 
keine
 
Nachverfügung
 
lasten
 
(vgl.
 
Art.
 
481
 
Abs.
 
1
 
und
 
Art
 
531
 
ZGB;
 
vgl.
 
BGE
 
133
 
III
 
309)
.
 
Eine
 
Vor-
 
und
 
Nacherbfolge
 
kommt
 
daher
 
nur
 
im
 
Umfang
 
der
 
verfügbaren
 
Quote
 
in
 
Betracht.
 
D
er
 
mit
 
einer
 
Nacherbfolge
 
belastete
 
Pflichtteil
 
unterliegt
 
der
 
Herabset
zungs
klage.
 
Grundsätzlich
 
gilt
 
daher,
 
dass
 
derjenige,
 
der
 
gegen
 
die
 
Pflichtteils
verletzung
 
nicht
 
gerichtlich
 
vorgeht,
 
durch
 
Hinnahme
 
der
 
Pflichtteilsverletzung
 
auf
 
durchsetzbare
 
Ansprüche
 
verzichtet.
 
Unterbleibt
 
die
 
Herabsetzungsklage,
 
liegt
 
ein
 
Vermögensverzicht
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
11
 
ELG
 
vor
,
 
denn
 
der
 
Pflichtteil,
 
auch
 
wenn
 
mit
 
einer
 
Vorerbschaft
 
belastet,
 
muss
 
zum
 
verzehrbaren
 
Vermögen
 
gezählt
 
werden.
 
Ansonsten
 
müsste
 
die
 
die
 
Ergänzungsleistungen
 
finanzierende
 
Allge
meinheit
 
indirekt
 
den
 
Erhalt
 
des
 
Vermögens
 
der
 
Nacherben
 
finanzieren
 
(vgl.
 
hierzu
 
Camenzind,
 
a.a.O.,
 
S.
 
981)
.
 
4.3
    
Im
 
vorliegenden
 
Fall
 
belief
 
sich
 
das
 
Vermögen
 
der
 
Erblasserin
 
am
 
Todestag
 
gemäss
 
der
 
Teilungsrechnung
 
im
 
Erbteilungsvertrag
 
auf
 
Fr.
 
2'966'248.35.
 
Aus
gehend
 
von
 
den
 
Angaben
 
in
 
der
 
erwähnten
 
Berechnung
 
betrug
 
d
er
 
Erbteil
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
somit
 
Fr.
 
988'749.45
,
 
wobei
 
abzüglich
 
der
 
lebzeitigen
 
Zuwendungen
 
von
 
Fr.
 
173'276.37
 
und
 
der
 
Unterstützung
 
während
 
der
 
Erbteilung
 
von
 
Fr.
 
26'706.18
 
sowie
 
zuzüglich
 
des
 
Kontos
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
von
 
Fr.
 
17.45
 
ein
 
Restguthaben
 
von
 
Fr.
 
788'784.35
 
resultierte
 
(vgl.
 
Teilungsrechnung,
 
Urk.
 
8/196
 
S.
 
19).
 
Der
 
Pflichtteilsanspruch
 
belief
 
sich
 
gemäss
 
Art.
 
471
 
Ziff.
 
1
 
aZGB
 
auf
 
drei
 
Viertel,
 
mithin
 
–
 
ausgehend
 
von
 
Fr.
 
988'749.45
 
-
 
auf
 
rund
 
Fr.
 
749'062.--.
 
Von
 
diesem
 
waren
 
lebzeitige
 
Zuwendungen
 
und
 
Vorbezüge
 
wäh
rend
 
der
 
Erbteilung
 
in
 
Abzug
 
zu
 
bringen.
 
Diese
 
betrugen
 
gemäss
 
Erb
teilungs
vertrag
 
Fr.
 
199'965.10,
 
womit
 
ein
 
Anspruch
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
auf
 
einen
 
nicht
 
mit
 
einer
 
Vorerbschaft
 
belasteten
 
Pflichtteil
 
im
 
Umfang
 
von
 
Fr.
 
549'096.90
 
resultiert
e
.
 
Die
 
gemäss
 
Erbteilungsvertrag
 
angeordnete
 
Nacher
benregelung
 
ver
letzt
e
 
damit
 
den
 
Pflichtteilsanspruch
 
der
 
Beschwerdeführerin.
 
Ein
 
Verzicht
 
auf
 
den
 
Pflichtteil
 
bedeutet
 
gemäss
 
höchstrichterlicher
 
Rechtsprechung
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_240/2022
 
vom
 
14.
 
Oktober
 
2022
 
E.
 
4.1
)
 
einen
 
nicht
 
nur
 
unmittelbaren,
 
sondern
 
endgültigen
 
Verzicht
 
auf
 
den
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
zustehenden
 
Pflichtteil
 
am
 
Erbe
 
ihrer
 
Mutter.
 
Damit
 
verzichtete
 
die
 
Beschwer
deführerin
 
endgültig
 
auf
 
die
 
Möglichkeit,
 
ihre
 
laufenden
 
Bedürfnisse
 
aus
 
ihr
 
unmittelbar
 
zustehenden
 
Mitteln
 
zu
 
decken.
 
Darin
 
ist
 
ohne
 
Weiteres
 
eine
 
mit
 
Wissen
 
und
 
Wollen
 
(vgl.
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_934/2009
 
vom
 
28.
 
April
 
2010
 
E.
 
5.1)
 
erfolgte
 
Verzichtshandlung
 
zu
 
erblicken.
 
Es
 
stand
 
dem
 
Vermö
gensverzicht
 
keine
 
adäquate
 
Gegenleistung
 
im
 
ergänzungsleistungs
rechtlichen
 
Sinne
 
gegenüber.
 
Indem
 
die
 
Beschwerdeführerin
,
 
welche
 
in
 
dieser
 
Hinsicht
 
als
 
urteilsfähig
 
erachtet
 
w
urde
 
und
 
damit
 
die
 
Tragweite
 
ihres
 
Handelns
 
abschätzen
 
k
onnte
 
(vgl.
 
Urk.
 
8
/175;
 
Urk.
 
8
/187),
 
n
icht
 
gegen
 
die
 
Pflichtteilsverletzung
 
vorging,
 
lie
gt
 
folglich
 
ein
 
Vermögensverzicht
 
gemäss
 
Art.
 
11
 
ELG
 
vor.
 
Daran
 
vermag
 
auch
 
der
 
Einwand
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
4)
 
mit
 
dem
 
Hinweis
 
auf
 
das
 
Urteil
 
des
 
Versicherungsgerichts
 
des
 
Kantons
 
St.
 
Gallen
 
vom
 
13.
 
Sep
tember
 
2016
 
(EL
 
2015/11)
 
nichts
 
zu
 
ändern,
 
weil
 
vorliegend
 
der
 
mit
 
der
 
Nacherbschaft
 
belastete
 
Anteil
 
des
 
Vermögens
 
den
 
Pflichtteil
 
der
 
Beschwerde
führerin
 
verletzt
e
.
    
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
hat
 
in
 
der
 
Anspruchsperiode
 
Juli
 
bis
 
Dezember
 
2020
 
ein
 
massgebendes
 
Vermögen
 
von
 
total
 
Fr.
 
604'159.
--
 
ermittelt,
 
wovon
 
1/5
 
als
 
Ver
mögensverzehr
 
angerechnet
 
wurde,
 
mithin
 
Einnahmen
 
von
 
rund
 
Fr.
 
120'831.
--
 
(Urk.
 
8
/
V/29).
 
Auch
 
für
 
die
 
Anspruchsjahre
 
2021
 
und
 
2022
 
stellte
 
die
 
Beschwer
degegnerin
 
fest,
 
dass
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
keinen
 
Anspruch
 
auf
 
Zusatz
leistungen
 
mehr
 
ha
t
 
(Urk.
 
8
/V/29)
.
 
Darauf
 
ist
 
insoweit
 
abzustellen,
 
als
 
dass
 
festzustellen
 
ist,
 
dass
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
in
 
der
 
hier
 
relevanten
 
Zeitperiode
 
über
 
keinen
 
Anspruch
 
auf
 
Zusatzleistungen
 
mehr
 
verfügt
.
 
    
Offen
 
bleiben
 
kann
 
im
 
vorliegenden
 
Verfahren
 
indes
 
der
 
Umstand,
 
ob
 
und
 
in
 
welchem
 
Umfang
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
als
 
Vorerbin
 
die
 
Erträge
,
 
welche
 
nach
 
Art.
 
11
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
b
 
ELG
 
als
 
Einnahmen
 
berücksichtigt
 
werden,
 
zustehen
 
(vgl.
 
Camenzind,
 
a.a.O.,
 
S.
 
979
 
f.
)
.
 
Denn
 
mit
 
dem
 
festgestellten
 
Vermögensverzicht
 
und
 
dem
 
dadurch
 
bedingten
 
Einnahmenüberschuss
 
ist
 
rechtsgenüglich
 
erstellt,
 
dass
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
keinen
 
Anspruch
 
auf
 
Ergänzungsleistungen
 
mehr
 
hat
,
 
was
 
indes
 
Voraussetzung
 
ist
 
für
 
die
 
Zusprache
 
von
 
Einmalzulagen
 
respektive
 
Gemeindezuschüssen
 
(vgl.
 
vorstehend
 
E.
 
2.4
 
f.).
4.
4
    
Nach
 
dem
 
Gesagten
 
ist
 
nicht
 
zu
 
beanstanden,
 
dass
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
in
 
Bezug
 
auf
 
den
 
von
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
im
 
Erbgang
 
der
 
Mutter
 
nicht
 
geltend
 
gemachten
 
Pflichtteil
 
von
 
einer
 
Verzichtshandlung
 
ausging
 
und
 
den
 
Anspruch
 
auf
 
Zusatzleistungen
 
neu
 
berechnete.
 
Dabei
 
ergab
 
sich
 
ein
 
Einnahmeüberschuss
 
und
 
folglich
 
kein
 
Anspruch
 
mehr
 
auf
 
Ergänzungslei
s
tungen
 
(vgl.
 
Urk.
 
8/V/29)
.
 
    
Aufgrund
 
des
 
Dahinfallens
 
eines
 
Anspruchs
 
auf
 
Ergänzungsleistungen
 
entfällt
 
auch
 
ein
 
Anspruch
 
auf
 
die
 
vom
 
Stadtrat
 
der
 
Stadt
 
Z
.___
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
gewährten
 
«Wintermantelzulage»
 
im
 
Umfang
 
von
 
Fr.
 
500.--
 
pro
 
Jahr
 
(vgl.
 
vor
stehend
 
E.
 
2.5)
 
und
 
durfte
 
folglich
 
für
 
die
 
Jahre
 
2020-2022
 
zurückgefordert
 
werden
 
(vgl.
 
Urk.
 
8/V/30)
.
5.
5.1
    
Da
 
Ergänzungsleistungen
 
die
 
Deckung
 
der
 
laufenden
 
Lebensbedürfnisse
 
bezwecken,
 
dürfen
 
nur
 
tatsächlich
 
vereinnahmte
 
Einkünfte
 
und
 
vorhandene
 
Vermögenswerte
 
berücksichtigt
 
werden,
 
über
 
die
 
der
 
Leistungsansprecher
 
unge
schmälert
 
verfügen
 
kann
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_447/2016
 
vom
 
1.
 
März
 
2017
 
E.
 
4.2.1
 
mit
 
weiteren
 
Hinweisen).
 
    
In
 
grundsätzlicher
 
Hinsicht
 
gilt,
 
dass
 
der
 
Anteil
 
an
 
einer
 
unverteilten
 
Erbschaft
 
bei
 
der
 
Berechnung
 
der
 
Ergänzungsleistung
 
als
 
Vermögen
 
zu
 
berücksichtigen
 
ist,
 
und
 
zwar
 
ab
 
dem
 
Zeitpunkt
 
des
 
Erwerbs
 
der
 
Erbschaft
 
mit
 
dem
 
Tod
 
der
 
Erblasserin
 
oder
 
des
 
Erblassers
 
(Art.
 
560
 
Abs.
 
1
 
ZGB).
 
Schwierigkeiten
 
bei
 
der
 
Realisierung
 
rechtfertigen
 
noch
 
kein
 
Abgehen
 
von
 
dieser
 
Regel.
 
Eine
 
Anrechnung
 
kann
 
indessen
 
erst
 
erfolgen,
 
wenn
 
über
 
den
 
Anteil
 
hinreichende
 
Klarheit
 
herrscht,
 
oder
 
wenn
 
sich
 
dieser
 
Anteil
 
zwar
 
nicht
 
genau
 
beziffern
 
lässt,
 
ein
 
EL-Anspruch
 
unter
 
Berücksichtigung
 
aller
 
Eventualitäten
 
tatsächlicher
 
und
 
rechtlicher
 
Natur
 
jedoch
 
sicher
 
ausgeschlossen
 
werden
 
kann.
 
Unter
 
dem
 
Anteil
 
an
 
einer
 
unver
teilten
 
Erbschaft
 
ist
 
der
 
Anspruch
 
des
 
jeweiligen
 
Erben
 
am
 
Liquidationsergebnis
 
bei
 
Auflösung
 
der
 
Gemeinschaft
 
zu
 
verstehen
 
(«Anwartschaftsquote»;
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_567/2016
 
vom
 
3.
 
Januar
 
2017
 
E.
 
3.1
 
mit
 
Hinweisen).
    
Mit
 
der
 
Anrechnung
 
des
 
Erbanteils
 
zum
 
Zeitpunkt
 
des
 
Todes
 
der
 
Erblasserin
 
oder
 
des
 
Erblassers
 
soll
 
zum
 
einen
 
eine
 
rechtsmissbräuchliche
 
Inanspruchnahme
 
von
 
Ergänzungsleistungen
 
verhindert
 
werden:
 
Würde
 
man
 
auf
 
den
 
Zeitpunkt
 
der
 
Erbteilung
 
abstellen,
 
könnten
 
die
 
EL-berechtigten
 
Personen
 
versucht
 
sein,
 
die
 
Erbteilung
 
möglichst
 
lange
 
hinauszuzögern,
 
um
 
weiter
 
Ergänzungsleistungen
 
beziehen
 
zu
 
können
 
(vgl.
 
Carigiet/Koch,
 
a.a.O.,
 
S.
 
232
 
Rz
.
 
593).
 
Zudem
 
liegt
 
dieser
 
Rechtsprechung
 
die
 
Überlegung
 
zu
 
Grunde,
 
dass
 
die
 
Erbschaftsgegenstände
 
bis
 
zur
 
Teilung
 
der
 
Erbschaft
 
zwar
 
im
 
Gesamteigentum
 
der
 
Miterben
 
stehen,
 
den
 
Erben
 
aber
 
eine
 
Anwartschaftsquote
 
im
 
Sinne
 
des
 
Anspruchs
 
jedes
 
Gesamt
eigentümers
 
auf
 
das
 
ihm
 
in
 
der
 
Erbteilung
 
zustehende
 
Liquidations-
 
und
 
Teilungsergebnis
 
zukommt.
 
Über
 
den
 
so
 
verstandenen
 
Erbanteil
 
kann
 
jeder
 
Erbe
 
gemäss
 
der
 
ausdrücklichen
 
Regelung
 
in
 
Art.
 
635
 
ZGB
 
individuell
 
verfügen,
 
beispielsweise
 
durch
 
Abtretung
 
und
 
Verpfändung
 
(ZAK
 
1992
 
S.
 
326
 
f.),
 
und
 
zwar
 
auch
 
dann
 
ohne
 
öffentliche
 
Beurkundung,
 
wenn
 
sich
 
Grundstücke
 
im
 
Nachlass
 
befinden
 
(vgl.
 
Yannick
 
Minnig
 
in:
 
Basler
 
Kommentar
 
Zivilgesetzbuch
 
II,
 
7.
 
Auf
lage
 
2023,
 
Rz.
 
3
 
zu
 
Art.
 
635).
5.2
    
Vorliegend
 
sind
 
keine
 
Gründe
 
ersichtlich,
 
weshalb
 
die
 
Anrechnung
 
des
 
Erbanteils
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
nicht
 
ab
 
Juli
 
20
20
 
zu
 
erfolgen
 
hat,
 
zumal
 
in
 
der
 
Steuererklärung
 
2020
 
ein
 
Anteil
 
an
 
einer
 
unverteilten
 
Erbschaft
 
in
 
der
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
789'372.--
 
deklariert
 
wurde
 
(Urk.
 
8
/171)
,
 
womit
 
genügend
 
Klarheit
 
über
 
die
 
Höhe
 
der
 
Erbschaft
 
herrschte
 
bzw.
 
ein
 
EL-Anspruch
 
ausgeschlossen
 
werden
 
konnte
.
6.
6
.1
    
Die
 
Rückerstattung
 
von
 
Einmalzulagen
 
richtet
 
sich
 
nach
 
denselben
 
Bestimmun
gen
 
wie
 
die
 
Rückerstattung
 
der
 
bundesrechtlichen
 
Ergänzungsleistungen
 
(vgl.
 
vorstehend
 
E.
 
2.6
).
 
Der
 
von
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
im
 
Erbgang
 
ihrer
 
Mutter
 
nicht
 
geltend
 
gemachte
 
Pflichtteil
 
stellt
 
(unter
 
anderem)
 
ein
 
anrechenbares
 
Vermögen
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
11
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
d
 
ELG
 
dar,
 
weshalb
 
die
 
Beschwer
degegnerin
 
den
 
Anspruch
 
auf
 
Zusatzleistungen
 
zu
 
Recht
 
neu
 
berechnete.
 
Dies
 
führte
 
zu
 
einer
 
Rückforderung
 
in
 
der
 
Höhe
 
der
 
hier
 
zu
 
beurteilenden
 
Fr.
 
1'500.
--
 
(Einmalzulagen).
6.2
    
In
 
den
 
Verfügungen
 
betreffend
 
Zusatzleistungen
 
zur
 
AHV/IV
 
für
 
den
 
Zeitraum
 
vom
 
1.
 
Juli
 
2020
 
bis
 
31.
 
Dezember
 
2022
 
(Urk.
 
8
/V/24;
 
Urk.
 
8
/V/26-27
)
 
wurde
 
fälschlicherweise
 
ein
 
zu
 
niedriges
 
Vermögen
 
angerechnet,
 
weshalb
 
sich
 
die
 
damals
 
vorgenommenen
 
Anspruchsberechnungen
 
als
 
offensichtlich
 
unrichtig
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
53
 
Abs.
 
2
 
ATSG
 
erweisen
 
(
vgl.
 
vorstehend
 
E.
 
2.6
 
f.
).
 
Daher
 
ist
 
von
 
einem
 
Wiedererwägungsgrund
 
auszugehen,
 
weshalb
 
eine
 
rückwirkende
 
An
passung
 
zulässig
 
ist,
 
und
 
die
 
unrechtmässig
 
bezogenen
 
Leistungen
 
zurück
zuerstatten
 
sind
 
(Art.
 
25
 
Abs.
 
1
 
ATSG).
 
Die
 
Rückerstattungsverfügung
 
vom
 
19.
 
Januar
 
2023
 
erging
 
rechtzeitig
 
innert
 
der
 
damals
 
anwendbaren
 
einjährigen
 
Frist
 
gemäss
 
Art.
 
25
 
Abs
.
 
2
 
ATSG,
 
was
 
unbestritten
 
blieb.
 
Die
 
Rückforderung
 
von
 
Gemeindezuschüssen
 
in
 
der
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
1'500.--
 
(
vgl.
 
Urk
.
 
8
/V/30)
 
erweist
 
sich
 
als
 
korrekt
 
und
 
wurde
 
in
 
masslicher
 
Hinsicht
 
vo
n
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
auch
 
nicht
 
in
 
Frage
 
gestellt.
7
.
    
Zusammenfassend
 
erweist
 
sich
 
der
 
angefochtene
 
Einspracheentscheid
 
vom
 
25.
 
September
 
2024
 
(Urk.
 
2)
 
hinsichtlich
 
der
 
hier
 
zu
 
beurteilenden
 
Ausrichtung
 
und
 
Rückforderung
 
von
 
Einmalzulagen
 
als
 
rechtmässig.
 
Die
 
dagegen
 
erhobene
 
Beschwerde
 
ist
 
in
 
diesem
 
Punkt
 
abzuweisen
.
 
Im
 
Umfang
 
der
 
Rückforderung
 
und
 
Anspruch
 
auf
 
bundesrechtliche
 
Ergän
zungs
leistungen
 
und
 
Prämienverbilligung
 
wird
 
–
 
wie
 
bereits
 
ausgeführt
 
–
 
mangels
 
örtlicher
 
Zuständigkeit
 
auf
 
die
 
Beschwerde
 
nicht
 
ein
getreten
 
(vgl.
 
vorstehend
 
E.
 
1.2.
3
).
8
.
    
Das
 
Verfahren
 
ist
 
kostenlos
 
(
Art.
 
61
 
lit.
 
f
bis
 
ATSG
).
D
as
 
Gericht
 
erkennt:
1.
    
Die
 
Beschwerde
 
wird
 
hinsichtlich
 
der
 
Rückforderung
 
von
 
Einmal
zulagen
 
abgewiesen.
 
Im
 
Übrigen
 
wird
 
mangels
 
örtlicher
 
Zuständigkeit
 
auf
 
die
 
Beschwerde
 
nicht
 
eingetreten.
    
Die
 
Sache
 
wird
 
nach
 
Eintritt
 
der
 
Rechtskraft
 
an
 
das
 
Obergericht
 
des
 
Kantons
 
Aargau,
 
Versicherungsgericht,
 
Obere
 
Vorstadt
 
40,
 
5000
 
Aarau
,
 
zur
 
Weiterbehandlung
 
über
wiesen.
2.
    
Das
 
Verfahren
 
ist
 
kostenlos.
3.
    
Zustellung
 
gegen
 
Empfangsschein
 
an:
- 
Rechtsanwalt
 
Michael
 
Huber
- 
Stadt
 
Z
.___
,
 
Amt
 
für
 
Zusatzleistungen
 
zur
 
AHV/IV
- 
Bundesamt
 
für
 
Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion
 
Kanton
 
Zürich
sowie
 
nach
 
Eintritt
 
der
 
Rechtskraft
 
dieses
 
Entscheids
 
gegen
 
Empfangsschein
 
an:
- 
Obergericht
 
des
 
Kantons
 
Aargau,
 
Versicherungsgericht,
 
Obere
 
Vorstadt
 
40,
 
5000
 
Aarau,
 
unter
 
Beilage
 
von
 
Urk.
 
1-
3;
 
Urk.
 
7-8
4.
    
Gegen
 
diesen
 
Entscheid
 
kann
 
innert
 
30
 
Tagen
 
seit
 
der
 
Zustellung
 
beim
 
Bundesgericht
 
Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundes
gesetzes
 
über
 
das
 
Bundesgericht,
 
BGG).
 
Die
 
Frist
 
steht
 
während
 
folgender
 
Zeiten
 
still:
 
vom
 
siebenten
 
Tag
 
vor
 
Ostern
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
siebenten
 
Tag
 
nach
 
Ostern,
 
vom
 
15.
 
Juli
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
15.
 
August
 
sowie
 
vom
 
18.
 
Dezember
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
2.
 
Januar
 
(Art.
 
46
 
BGG).
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
ist
 
dem
 
Bundesgericht,
 
Schweizerhofquai
 
6,
 
6004
 
Luzern,
 
zuzu
stellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweis
mittel
 
und
 
die
 
Unterschrift
 
der
 
beschwerdeführenden
 
Partei
 
oder
 
ihrer
 
Rechtsvertretung
 
zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden
 
sind
 
beizulegen,
 
soweit
 
die
 
Partei
 
sie
 
in
 
Händen
 
hat
 
(Art.
 
42
 
BGG).
Sozialversicherungsgericht
 
des
 
Kantons
 
Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensBrühwiler