zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2020.00071 · 2019-10-25 · de
Pflege und Betreuung durch Angehörige im Sinne von § 12 ZLV; entgangener Verdienst der betreuenden Mutter; Rückweisung zur Berechnung der Krankheits- und Behinderungskosten. (BGE 9C_122/2022)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2020.00071
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
2
8. 
Dezember 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch die 
Beiständin
 
Y.___
diese vertreten durch Rechtsanwalt Prof. 
Dr. 
Hardy 
Landolt
Schweizerhofstrasse 14, Postfach 1576, 8750 Glarus
gegen
Stadt 
Z.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1999, bezieht Leistungen der Invalidenversicherung (Rente, 
Hilflosenentschädigung
, Assistenzbeitrag). Zudem bezieht er monatliche Zusatzleistungen (bundesrechtliche Ergänzungsleistungen). Mit Verfügung vom 25. Oktober 2019 sprach ihm die Stadt 
Z.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV (im Folgenden: Durchführungsstelle)
,
 Krankheits- und Behinderungskosten von Januar bis Mai 2018 im Betrag von Fr. 8'850.
 zu (Urk. 14/118). Dabei ging sie davon aus, dass die den Versicherten betreuende Mutter einen Erwerbsausfall eines 6
0%-Pensums als Hebamme erleidet
 (Urk. 14/116). Die dagegen gerichtete Einsprache vom 21. November 2019 (Urk. 
14/120)
 hiess die Durchführungsstelle mit Entscheid vom 
5
. Juni 2020 teilweise gut, setzte die Entschädigung von 
Januar bis Mai 2018
 auf Fr. 
10’930
.
 fest und richtete eine Nachzahlung von Fr. 
2'080
.
 aus (Urk. 
14/123-130
 = Urk. 2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 5. Juni 2020 (Urk. 2) erhob die Mutter des Versicherten als dessen 
Beiständin
 am 28. Juni 2020 Beschwerde und beantragte die Entschädigung ihres Erwerbsausfalls im Umfang eines 100%-Pensums als Hebamme (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 6. Oktober 2020 schloss die Durchführungsstelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 13).
    
Am 13. April 2021 fand eine Instruktionsverhandlung statt (Urk. 17). Mit Verfü
gung vom 19. April 2021 wurde dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Prof. 
Landolt
 als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren bestellt (Urk. 31). Mit Replik vom 18. Mai 2020 beantragte der Beschwerdeführer, 
die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, den behinderungsbedingten Betreuungs-, Pflege- und Überwachungsbedarf zu ermitteln und ihm eine Vergütung bis zum gesetzlichen Höchstbetrag von Fr. 90'000.
 zu gewähren. Eventuell sei ein Erwerbsausfall der Mutter in einem 100%-Pensum als Hebamme zu berücksich
tigen (Urk. 33 S. 7 Ziff. 25). Die Beschwerdegegnerin hielt mit Duplik vom 23. Juni 2021 an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest (Urk. 37), was dem Beschwerdeführer am 25. Juni 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 38).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
1.1.1
    
Nach 
Art. 
3 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 
6. 
Oktober 2006 (ELG) bestehen die Ergänzungsleistungen aus der jährlichen Ergänzungsleistung (
lit
. a) und aus der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (
lit
. b).
1.1.2
    
Die zu vergütenden Krankheits- und Behinderungskosten - worunter auch die Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstätten fallen (
Abs. 
1 
lit
. b) - sind im Rahmen bundesrechtlicher Vorgaben (
Art. 
14 ff. ELG) durch die Kantone zu bezeichnen (
Art. 
14 
Abs. 
2 ELG).
1.1.3
    
Für die zusätzlich zur jährlichen Ergänzungsleistung 
zu vergütenden 
Krankheits- und Behinderungskosten können die Kantone Höchstbeträge festlegen. Diese dürfen jedoch bei zu Hause lebenden alleinstehenden Personen Fr. 25'000.
 nicht unterschreiten (Art. 14 Abs. 3 
lit
. a Ziff. 1 ELG). Bei zu Hause lebenden Personen mit einem Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
 der IV oder der Unfallver
sicherung erhöht sich der Mindestbeitrag nach Abs. 3 
lit
. a Ziff. 1 bei schwerer Hilflosigkeit auf Fr. 90'000.
, soweit die Kosten für Pflege und Betreuung durch die 
Hilflosenentschädigung
 und den Assistenzbetrag der IV nicht gedeckt sind (Art. 14 Abs. 4 ELG).
1.2
1.2.1
    
Im Kanton Zürich sieht 
§ 
9 des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidge
nössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) vor, dass die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten nach 
Art. 
14 ELG auf eine wirtschaftliche und zweckmässige Leistungserbringung zu beschränken ist (
Abs. 
1). Die Ansätze nach 
Art. 
14 
Abs. 
3-5 ELG gelten als Höchstbeträge (
Abs. 
2). Die Verordnung des Regierungsrates bestimmt das Nähere (
Abs. 
3).
1.2.2
    
Der Regierungsrat hat die Einzelheiten zur Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten gestützt auf 
Art. 
9 
Abs. 
3 ZLG in den §
§ 
3 ff. der Zusatzleis
tungsverordnung (ZLV) geregelt.
    
Nach 
§ 
3 
Abs. 
1 ZLV besteht der Anspruch auf Vergütung der Kosten nur, soweit nicht Leistungen anderer Versicherungen die Kosten decken. Der Bezug einer 
Hilflosenentschädigung
 der AHV, der IV, der Unfall- oder Militärversicherung (
lit
. a) und eines Assistenzbeitrages der IV (
lit
. b) wird nicht berücksichtigt. Erhöht sich der Betrag der Kostenvergütung nach Art. 14 Abs. 4 ELG oder nach 
Art. 
19b 
der Verordnung über die Ergänzungsleistungen (ELV), werden die 
Hilflosenent
schädigung
 der IV und der Unfallversicherung sowie der Assistenzbeitrag der IV von den ausgewiesenen Pflege- und Betreuungskosten nach §
§ 
11-13 abgezogen. Der Höchstbetrag nach Art. 14 Abs. 3 
lit
. a ELG darf jedoch nicht unterschritten werden.
    
Werden die Leistungen durch Familienangehörige erbracht, sieht 
§ 
12 ZLV vor, dass höchstens die Kosten ihres Erwerbsausfalls vergütet werden (
Abs. 
1). Die Kosten werden nach 
Abs. 
2 dieser Bestimmung zudem nur vergütet, wenn die betreffenden Familienangehörigen nicht in der Berechnung der Ergänzungs
leistungen der bedürftigen Person eingeschlossen sind (
lit
. a) und durch die Pflege und Betreuung eine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erleiden 
(
lit
. b). Ein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag der IV geht den Ansprüchen gemäss Abs. 1 und 2 vor.
1.2.3
    
Der Regierungsrat hat mit dieser Regelung die bisherige, bis Ende 2007 gültig gewesene bundesrechtliche Regelung (vgl. 
Art. 
13 und 13b der Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungs
leistungen, ELKV) gemäss seiner erläuternden Begründung inhaltlich weitgehend übernommen, um die Weiterführung der bisherigen Praxis zu gewährleisten (Amtsblatt 2008 S. 424 ff. und S. 428). Es ist daher von einer im Vergleich zu den bisherigen, bis Ende 2007 gültig gewesenen bundesrechtlichen Bestimmungen in 
Art. 
13 und 
Art. 
13b ELKV inhaltlich grundsätzlich unveränderten Regelung auszugehen, weshalb die bisherige Rechtsprechung zu diesen altrechtlichen Bestimmungen auch bezüglich der seit 
1. 
Januar 2008 gültigen kantonalen Bestimmungen in 
§ 
11 f. ZLV weiterhin Gültigkeit hat (vgl. Müller in: Rechtspre
chung des Bundesgerichts zum ELG, 
3. 
Auflage 2015, S. 279 f., 
Rz
 813-816).
1.2.4
    
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. b ELG hat jene Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause zum Gegenstand, die nicht durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung oder die Kostenbeteiligung gemäss 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. g ELG gedeckt sind. Dies ist der Fall, wenn die Leistungen aus dem Bundesgesetz über die Krankenversiche
rung (KVG) erschöpft sind oder aber kein Anspruch besteht, etwa wenn die Hilfe durch (nicht als Leistungserbringer zugelassene) Privatpersonen, namentlich Familienangehörige, erbracht wird, oder aber nicht krankenkassenpflichtige hauswirtschaftliche Leistungen in Frage stehen (SVR 2005 EL Nr. 2 S. 7 E. 4.2.2; Urteil des Bundesgerichts P 8/05 vom 1
4. 
Februar 2006 E. 2.1 [nicht publiziert in BGE 132 V 121]). Den zuhause wohnenden Personen sollen unter dem Titel Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung jene Defizite ausgeglichen werden, die daraus resultieren, dass sie in förderungswerter, weil das Gemeinwesen 
entlastender Weise, trotz ihren Beeinträchtigungen in ihrem gewohnten Umfeld verbleiben und nicht in ein Heim wechseln (SVR 2005 EL Nr. 2 S. 8 E. 5.2; Müller, a.a.O., S. 283 f. 
Rz
 826-827 und S. 473 
Rz
 65-66).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Entscheid zusammenfassend damit
 (Urk. 2)
, der Mutter des Beschwerdeführers wäre 
im massgebenden Zeitraum von Januar bis Mai 2018
 keine Erwerbstätigkeit möglich gewesen, da der Beschwer
deführer keine Schule mehr besucht habe. 
Erst ab 
Mai 2019 wäre ihr mit Blick auf die Tatsache, dass der Beschwerdeführer halbtags in 
einer Beschäftigungs
stätte
 
geweilt habe
, und 
auf 
die effektiv geleisteten Assistenzstunden von ca. 100 Stunden pro Monat zumindest eine stundenweise Erwerbstätigkeit in einem Pensum von 20
 
% 
denkbar
 gewesen (S.
5 oben
). Es erscheine nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die 
Mutter
 ohne Betreuungsaufgaben eine 100%ige Tätigkeit ausgeübt hätte, sondern es sei davon auszugehen, dass sie 
zumindest bis zum Zeitpunkt der Scheidung im August 2018 
aufgrund statistischer Daten, des Alters der jüngeren Schwester des Beschwerdeführers sowie der bisherigen Erwerbsbio
graphie eine 60%ige Tätigkeit ausgeübt hätte
 (S. 6 
lit
. e)
. Dementsprechend ging die Beschwerdegegnerin ausgehend von einem monatlichen Einkommen 
bei einem 100%igen Pensum 
von Fr.
 
6'520.
 
inklusive 1
3. 
Monatslohn von einem hypothetischen Einkommen der Mutter von Fr.
 
46'944.
 
aus (S.
 6 
lit
. a
) und berechnete gestützt darauf den mutmass
lich entgangenen Erwerbsausfall, indem sie die 
Hilflosenentschädigung
 des Beschwerdeführers vom hypothetischen Einkommen abzog
 und die auf der Differenz geschuldeten Arbeitgeberbeiträge hinzuzählte
 (S.
 6
 
lit
.
 b
).
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte dagegen im Wesentlichen vor (Urk. 3
3
), die derzeitige Betreuung im familiären Umfeld stelle die einzige mögliche Betreu
ungsform dar, da er aufgrund des Bedarfs einer 24-stündigen 1:1-Überwachung in keiner Institution hinreichend betreut und überwacht werden könne (S. 2 Ziff. 2). Seine Mutter leiste die nicht von Assistenzpersonen abgedeckte Betreu
ung, Pflege und Überwachung von insgesamt 7'778 Stunden pro Jahr beziehungsweise 21.3 Stunden pro Tag (S. 2 Ziff. 4). Es sei offensichtlich, dass seine Mutter angesichts der von ihr geleisteten Betreuung, Pflege und Über
wachung nicht mehr erwerbstätig sein könne (S. 2 Ziff. 6). Da ihre Pflegeleistun
gen das übliche Mass überschritten, seien diese als faktisches Arbeitsverhältnis gemäss Art. 320 Abs. 2 
des Obligationenrechts (
OR
)
 zu qualifizieren (S. 3 Ziff. 8). Dementsprechend sei bei der Ermittlung seines Anspruchs auf Zusatzleistungen 
nicht § 12, sondern § 13 ZLV anwendbar (S. 3 Ziff. 12), und es hätte der behinderungsbedingte Bedarf an Pflege und Betreuung sowie das Anforderungs
profil der Betreuenden festgelegt werden müssen (S. 3 Ziff. 13). Gemäss der gesetzlichen Regelung seien nach Abzug des Assistenzbeitrages und der 
Hilflosenentschädigung
 die verbleibenden ungedeckten Kosten massgeblich. Da er nicht nur von seiner Mutter, sondern auch von Assistenzpersonen betreut werde, hätten die gesamten Lohnkosten aller Hilfspersonen festgestellt und davon die Versicherungsleistungen in Abzug gebracht werden müssen, um die ungedeckten Kosten feststellen zu können (S. 7 Ziff. 23). Sollte von der Anwendbarkeit von § 12 ZLV auszugehen sein, sei davon auszugehen, dass seine Mutter ohne Pflege- und Betreuungsaufgaben einer 100%igen Erwerbstätigkeit nachgehen würde (S. 5 Ziff. 16).
2.3
    
Streitig ist, in welchem Umfang dem Beschwerdeführer die von seiner Mutter geleistete Pflege und Betreuung 
für den Zeitraum von Januar bis Mai 2018 
zu entschädigen ist.
3.
3.1
    
Zu prüfen ist vorab, ob die Mutter des Beschwerdeführers als Familienangehörige im Sinne von 
§ 
12 ZLV oder als von diesem direkt angestellte Pflege- und Betreuungskraft im Sinne von 
§ 
13 ZLV zu qualifizieren ist.
3.2
    
Gemäss 
Art. 
319 
Abs. 
1 OR verpflichtet sich der Arbeitnehmer auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Leistung von Arbeit im Dienst des Arbeitgebers und dieser zur Entrichtung eines Lohnes, der nach Zeitabschnitten (Zeitlohn) oder nach der geleisteten Arbeit (Akkordlohn) bemessen wird. Wird es vom Gesetz nicht anders bestimmt, so bedarf der Einzelarbeitsvertrag zu seiner Gültigkeit keiner besonde
ren Form (
Art. 
320 
Abs. 
1 OR). Er gilt auch dann als abgeschlossen, wenn der Arbeitgeber Arbeit in seinem Dienst auf Zeit entgegennimmt, deren Leistung nach den Umständen nur gegen Lohn zu erwarten ist.
3.3
    
Ein schriftlicher Arbeitsvertrag zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Mutter liegt nachweislich nicht vor, indessen ist zur Gültigkeit eines Arbeitsver
trags Schriftlichkeit nicht erforderlich. Fest steht allerdings, dass die Mutter für den Beschwerdeführer Betreuungs- und Pflegeleistungen erbringt, die weit über das unter dem Titel Verwandtenunterstützungspflicht zu Erwartende hinaus
gehen. Ob sie allerdings als 
Beiständin
 des Beschwerdeführers mit sich selber überhaupt einen Arbeitsvertrag, ob schriftlich oder mündlich, hätte gültig abschliessen können, kann dahingestellt bleiben.
3.4
    
Die ZLV unterscheidet bei der Vergütung von Pflegeleistungen, ob diese von Familienangehörigen oder von Dritten erbracht werden
,
 und sieht für die von Familienangehörigen erbrachten Pflegeleistungen eine Übernahme der Kosten höchstens im Umfang des Erwerbsausfalls vor (
§ 
12 
Abs. 
1 ZLV). Durch Dritte erbrachte Leistungen werden nur entschädigt (
§ 
13 KLV), soweit sie nicht durch eine anerkannte Spitex-Organisation im Sinne von 
Art. 
51 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) erbracht werden können (
Abs. 
1) und sofern die anzustellende Person das im Einzelfall definierte Anforderungsprofil erfüllt (
Abs. 
2).
    
Nach dem bis 3
1. 
Dezember 2007 gültig gewesenen 
Art. 
13 b 
Abs. 
1 ELKV, der wortwörtlich in 
§ 
12 ZLV übernommen wurde, konnten die Kosten der durch Familienangehörige erbrachten Pflege und Betreuung ausschliesslich unter diesem Titel übernommen werden (AHI-Praxis 2003 S. 405). Nachdem der Regie
rungsrat in 
§ 
12 ZLV den Wortlaut von 
Art. 
13 ELKV übernommen hat, um die Weiterführung der bisherigen Praxis zu gewährleisten (vgl. E. 1.2.3), ist kein Grund ersichtlich, die Entschädigung der Kosten der durch Familienangehörige erbrachten Pflege und Betreuung in Anwendung von 
§ 
13 ZLV 
als direkt angestellte Arbeitskräfte 
zu ermitteln.
 Ob tatsächlich ein Arbeitsverhältnis vorliegt, kann entsprechend im vorliegenden Z
usammenhang offen
bleiben.
3.5
    
Der Begriff der Familienangehörigen ist in der ZLV nicht näher definiert. Das Bundesgericht liess die Frage, ob Geschwister als Familienangehörige zu qualifi
zieren sind offen (Urteil des Bundesgerichts P 18/06 vom 2
5. 
April 2007 E. 4.1). Mutter und Sohn hingegen sind fraglos als Familienangehörige zu qualifizieren. 
    
Damit kommt für die Festsetzung der Kostenvergütung 
§ 
12 ZLV zur Anwendung, wonach höchstens die Kosten des Erwerbsausfalls des betreuenden Familienan
gehörigen zu vergüten sind. Zu prüfen ist im Folgenden, in welchem Ausmass die Mutter des Beschwerdeführers einer erwerblichen Tätigkeit nachginge und welchen Lohn sie damit erzielen würde, nähme sie keine Pflege- und Betreuungs
aufgaben gegenüber ihrem Sohn wahr.
4.
4.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging davon aus (Urk. 2), dass die Mutter des Beschwer
deführers ohne Pflege- und Betreuungsaufgaben 
im fraglichen Zeitraum von Januar bis Mai 2018 
einer Tätigkeit als Hebamme in einem 60%-Pensum
 nach
gegangen wäre
 und damit ein jährliches Einkommen von Fr. 46'944.
 hätte erzielen können (S. 6 
lit
. b), wohingegen der Beschwerdeführer geltend machte, 
seine Mutter 
wäre
 einer 100%igen Tätigkeit als Hebamme nach
gegangen
 (Urk. 34 S. 5 Ziff. 16).
4.2
    
Das Bundesgericht entschied mit Urteil 9C_122/2019 vom 11. Juni 2019, dass zur Feststellung des wahrscheinlichen Arbeitspensums und des mit der hypothe
tischen Erwerbstätigkeit erzielbaren Einkommens das analogieweise Heranziehen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum ehelichen oder nachehelichen Unterhalt zwischen verheirateten oder geschiedenen Eltern mit Bezug auf den Zeitpunkt der Aufnahme einer vollen Erwerbsarbeit durch den hauptbetreuenden Elternteil (BGE 144 III 481 E. 4.7.6) zulässig ist (E. 3). Danach ist bei der Fest
setzung des nachehelichen Unterhalts ab der obligatorischen Beschulung des jüngsten Kindes 
eine
 Erwerbsarbeit von 50 %, ab dessen Eintritt in die Sekundar
stufe I eine solche von 80 % und ab dessen Vollendung des 16. Lebensjahres ein Vollzeiterwerb zuzumuten, wobei im Einzelfall davon abgewichen werden kann (E. 4.7.9).
4.3
    
Die Mutter des Beschwerdeführers absolvierte eine Ausbildung zur Hebamme (vgl. Urk. 3/73). 
Laut IK-Auszug vom
 
1. Juli
 2019 (Urk. 
14/77-78
) 
erzielte sie 
während ihrer Erwerbsjahre unterschiedlich hohe Einkommen. Zwischen 1994 und 1997 erzielte sie Einkommen zwischen Fr. 54'908.
 und Fr. 60'450.
, woraus geschlossen werden kann, dass sie in diesen Jahren einer vollzeitlichen Tätigkeit nachging. Nach der Geburt des Beschwerdeführers nahm sie ihre Tätigkeit teilzeitlich wieder auf. Nach der Geburt des zweiten Kindes ging sie keiner Erwerbstätigkeit mehr nach.
    
Es ist anzunehmen, dass die Mutter des Beschwerdeführers aufgrund ihrer erhöhten Belastung durch die Betreuung des Sohnes keine Erwerbstätigkeit mehr aufgenommen hat. Ob sie während dessen Schulzeit oder während dessen Auf
enthalt in einer Beschäftigungsstätte einem Teilzeiterwerb hätte nachgehen können, ist unwahrscheinlich, hatte sie doch neben dem Beschwerdeführer auch noch ein weiteres Kind zu betreuen. Aus der Erwerbsbiographie seit der Geburt des Beschwerdeführers können jedenfalls keine Schlüsse bezüglich einer hypo
thetischen Erwerbstätigkeit der Mutter ab dem Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen gezogen werden. 
    
Das jüngste Geschwister des Beschwerdeführers mit Jahrgang 2003 erreichte 2015 die Sekundarstufe I und vollendete im September 2019 das 16. Lebensjahr, womit gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu erwarten wäre, dass die Mutter 
im
 Sommer 2015 eine 80%ige aufgenommen hätte (vgl. vorstehende E. 4.2). Allerdings sind auch die realen Verhältnisse der Mutter des Beschwerdeführers zu berücksichtigen: 
Laut d
er Scheidungsvereinbarung vom 19. Juni 2018 
(Urk. 14/33-36
), welche 
mutmasslich
 die finanziellen Verhältnisse 
der Familie seit Januar 2018 abbildet, bezog doch die Mutter des Beschwerdeführers mit ihm und seiner Schwester 
im
 Januar 2018 eine eigene Wohnung (vgl. Urk. 
14/
31
),
 beträgt 
der Familienbedarf 
Fr. 4'150.
 (unter Ausschluss des Bedarfs des Beschwerde
führers). Der Kinderunterhalt für die Tochter beträgt bis zum 31. Juli 2023 Fr. 950.
 und der nacheheliche Unterhalt beträgt bis 31. Juli 2023 Fr. 2'150.
. Der durch Eigenleistung der Mutter zu deckende Unterhalt beträgt demnach Fr. 1'050.
. 
Die Mutter des Beschwerdeführers war in der fraglichen Periode zwar noch nicht geschieden, es ist indessen davon auszugehen, dass sich ihre finanzielle Situation 
in der fraglichen Zeit 
nicht wesentlich von derjenigen nach der Scheidung unterschied, hatte sie doch zumindest für die Wohnung einen Mietzins in derselben H
öhe zu entrichten (
vgl. 
Urk. 14/31 und Urk. 14/52). 
Angesichts des
 durch Eigenleistung zu deckende
n
 Unterhalt
s
 von Fr. 1'050.
 ist nicht zu beanstanden, 
dass die Beschwerdegegnerin
 von Januar bis Mai 2018
 von einer mutmasslichen 60%igen Erwerbstätigkeit
, mit welcher ein monatliches Einkommen 
von Fr. 3'912.
 (Fr. 46'944.
 
:
 12) erzielt werden könnte,
 ausgegan
gen ist.
4.4
    
Die Beschwerdegegnerin ging davon aus, dass eine Hebamme durchschnittlich ein jährliches Bruttoeinkommen von Fr. 78'240.
 (12 x Fr. 6'520.
) erzielt (Urk. 2 S. 6 
lit
. a). Dies wurde vom Beschwerdeführer nicht in Zweifel gezogen und erscheint angemessen (vgl. Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Arbeitsbedingungen [Hrsg.], 
Lohnbuch
 Schweiz 2020 S. 504). Die Mutter des Beschwerdeführers hätte demnach in der strittigen Periode von Januar bis Mai 2018 ein Einkommen von Fr. 46'944.
 erzielen können. Dementsprechend erlitt sie einen Erwerbsausfall von Fr. 46'944.
.
    
Zu diesen mutmasslich entgangenen Einkommen sind die paritätischen 
Arbeit
geberbeiträge 
aufzurechnen, sind doch diese auf dem gesamten Einkommen zu entrichten, unabhängig davon, ob dieses mittels 
Hilflosenentschädigung
 oder Assistenzbeiträge oder mittels Zusatzleistungen finanziert wird.
5.
5.1
    
Bei der Vergütung der 
K
rankheits- und Behinderungskosten kommt die erhöhte Obergrenze von Fr. 90'000.
 nur zur Anwendung, wenn die Kosten für die Pflege und Betreuung höher sind als die 
Hilflosenentschädigung
 und der Assistenzbei
trag (vgl. vorstehende E. 1.1.3). Der Höchstbetrag wird demnach nur herauf
gesetzt, wenn kumulativ zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Einerseits liegen die ausgewiesenen Pflege- und Betreuungskosten gemäss Art. 14 Abs. 1 
lit
. b ELG 
höher als die 
Hilflosenentschädigung
 und 
die bezogenen Assistenzbeiträge
,
 
und andererseits reicht der Höchstbeitrag von Fr. 25'000.
 gemäss Art. 14 Abs. 3 
lit
. a ELG vor Abzug der 
Hilflosenentschädigung
 und Assistenzbeiträge nicht aus, um die Krankheits- und Behinderungskosten voll zu vergüten.
5.2
    
Fest steht, dass das zweite Kriterium, nämlich der Höchstbetrag für die 
Krank
heits
- und Behinderungskosten von Fr. 25'000.
 bereits schon durch den mutmasslichen Erwerbsausfall der Mutter des Beschwerdeführers von Fr. 46'944.
 
überstiegen wird
. Was das erste Kriterium betrifft, wird die Beschwerdegegnerin 
die 
ausgewiesenen Pflege- und Betreuungskosten gemäss Art. 14 Abs. 1 
lit
. b ELG
, welche die Kriterien der Wirtschaftlichkeit und Zweck
mässigkeit erfüllen (E. 1.2.1)
,
 
zu ermitteln haben. Nur wenn diese höher sind als die 
periodenentsprechenden 
tatsächlich bezogenen 
Assistenzbeiträge und die 
Hilflosenentschädigung
 zusammen, ist die 
Limite
 der zu vergütenden Krankheits- und Behinderungskosten auf Fr. 90'000.
 heraufzusetzen.
5.3
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, 
dass 
für die Periode von Januar bis Mai 2018 von 
eine
m
 jährlichen Erwerbsausfall 
der Mutter des Beschwerdeführers 
von Fr. 46'944.
 
auszugehen ist
. Dieser ist dem Beschwerdeführer zuzüglich paritä
tische 
Arbeitgeberbeiträge 
sowie die übrigen Ausgaben für die Pflege und Betreuung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 
lit
. b ELG anzurechnen. Nur wenn die gesamten Kosten für Pflege und Betreuung höher ausfallen als die im gleichen Zeitraum erzielte 
Hilflosenentschädigung
 und 
die bezogenen 
Assistenzbeiträge, erhöht sich die 
Limite
 für die zu vergütenden Krankheits- und Behinderungs
kosten im Sinne von Art. 14 Abs. 3 
lit
. a Ziff. 1 ELG auf Fr. 90'000.
. Können aber die Aufwände für die Pflege und Betreuung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 
lit
. b ELG mit der 
Hilflosenentschädigung
 und den 
bezogenen 
Assistenzbeiträgen gedeckt werden, bleibt es bei der 
Limite
 von Fr. 25'000.
 im Sinne von Art. 14 Abs. 3 
lit
. a Ziff. 1 ELG und die Krankheits- und Behinderungskosten werden bis zum Betrag von Fr. 25'000.
 vergütet.
 Bei der Ermittlung des Kostendachs für die Vergütung der Aufwände für Pflege und Betreuung dürfen nur die tatsächlich bezogenen Assistenzbeiträge berücksichtigt werden, eine pauschale Anrechnung des zugesprochenen Assistenzbudgets ist nicht zulässig (vgl. 
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
3. 
Aufl., Zürich 2021, 
Rz
. 785).
5.4
    
Nach dem Gesagten ist die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie die beschriebenen Berechnungen vornehme und über die zu vergüten
den Krankheits- und Behinderungskosten 
von Januar 
bis Mai 20
18
 neu entscheide. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
6.
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung. Da 
der Rechtsvertreter de
s
 Beschwerdeführer
s
 vor Fällung des Endentscheids trotz Aufforderung 
(vgl. Urk. 39) 
keine Kostennote eingereicht hat, ist die Entschädigung nach 
§ 
7 
Abs. 
2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
) nach Ermessen festzusetzen. Vorliegend erscheint beim praxisgemässen Stundenansatz von 
Fr. 
220.
 
eine Prozessentschädigung in der Höhe von Fr.
 2’2
00.
 
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der 
Einspracheentscheid
 vom 2. Juni 2020 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit sie die Berechnung der Krankheits- und Behinderungskosten unter Berück
sichtigung einer Erwerbseinbusse der Mutter von Fr. 46'944.
 sowie der darauf geschuldeten paritätischen 
Arbeitgeberbeiträge 
im Sinne der Erwägungen vornehme und hernach über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers von Januar bis Mai 2028 neu entscheide.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Prof. 
Dr. 
Hardy Landolt, Glarus,
 eine Prozessentschä
digung von 
Fr. 
2’200
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Prof. 
Dr. 
Hardy 
Landolt
- 
Stadt 
Z.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensTiefenbacher