zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00535 · 2015-06-23 · de
Die Eröffnung des Vorbescheids ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen. Gutrück zur Heilung dieses Mangels bzw. zur korrekten Durchführung des Vorbescheidverfahrens.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00535
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil 
vom 
23. Juni 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Procap Schweiz
Advokatin Karin Wüthrich
Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1972 geborene 
X.___
 meldete sich am 1
4. 
Dezember 2012 unter Hin
weis auf psychische Störungen sowie Alkoholmissbrauch bei der Eidgenös
si
schen
 
Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 6/2). Die Sozialver
siche
rungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte daraufhin medizinische sowie 
erwerbliche Abklärungen und führte insbesondere eine Haushaltabklä
rung durch
 (Bericht vom 
3. 
Februar 2015, 
Urk. 6/45).
 In ihrem Vorbescheid vom 
5. 
Februar 2015 sah die IV-Stelle vor, der Versicherten mit Wirkung ab 
1. 
Dezember 2013 eine Viertelsrente zuzusprechen (Urk. 6/48). Mit Verfügung vom 2
7. 
März 2015 tat sie dies (Urk. 6/52 = Urk. 2).
2.
    
Gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 2
7. 
März 2015 erhob die Versicherte am 1
2. 
Mai 2015 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei auf
zuheben und es sei ihr spätestens mit Wirkung ab August 2013 mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zu wei
te
ren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (Urk. 1 S. 2). Die IV-Stelle schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 
4. 
Juni 2015 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5). Dies wurde der Beschwerdeführerin mit gerichtlicher Verfügung vom 
5. 
Juni 2015 zur Kenntnis gebracht (Urk. 7).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den 
nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.
1
    
Nach Art. 42 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts (ATSG) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist von Amtes wegen zu überprüfen (Art. 29 
Abs. 2 der Bundesverfassung, BV; BGE 126 V 130 E. 2a). Das Recht, angehört zu
 werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt un
ge
achtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Auf
he
bung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht da
rauf an, ob die Anhörung im konkre
ten Fall für den Ausgang der materi
el
len Streit
ent
schei
dung von Bedeutung ist, das heisst die Be
hörde zu einer Änderung ihres Ent
scheides veranlasst wi
rd oder nicht (BGE 132 V 387 E. 
5.1; 127 V 431 E.
 
3d/aa
).
    
Vorbehalten sind rechtsprechungsgemäss 
diejenigen Fälle, in denen die
 Ver
let
zung
 nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die be
troffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu 
äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann
 (vgl. BGE 124 V 180 E. 4a mit Hinweisen).
1.
2
    
Laut Art. 57a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG), teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher ge
währten Leistung mittels Vorbescheid mit (Satz 1). Das Vorbescheidverfahren gemäss den in den Ratsdebatten übereinstimmend zum Ausdruck gebrachten gesetzgeberischen Intentionen hat zum Zweck, eine unkom
plizierte und media
tionsähnliche Diskussion des Sachverhalts zu ermöglichen, um dadurch die Akzep
tanz des Entscheids bei den versicherten Personen zu verbessern (vgl. Hans-Jakob Mosimann, Vorbescheidverfahren statt Einspracheverfahren in der IV, SZS 2006 S.
 
277 ff.). Das Vorbescheidverfahren dient auch der Ausübung des rechtlichen Gehörs, geht aber über den verfassungsrechtlichen Mindestan
spruch (Art. 29 Abs. 2 BV) hinaus, indem es Gelegenheit gibt, sich nicht nur zur 
Sache, sondern auch zum vorgesehenen Endentscheid zu äussern, wohingegen nach
 dem verfassungsrechtlichen Mindestanspruch kein Anspruch besteht, zur vor
gesehenen Erledigung Stellung zu nehmen (BGE 134 V 97 E. 2.8.1 und 125 V 401 E. 3e).
1.
3
    
Gemäss Art. 73
bis
 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) sind Gegenstand des Vorbescheids nach Artikel 57a IVG Fragen, die in den Auf
gabenbereich der IV-Stellen nach Art. 57 Abs. 1 lit. c-f IVG fallen. Dazu ge
hören
 
die Abklärung der versicherungsmässigen Voraussetzungen (Art. 57 Abs. 1 lit. c),
 
die Abklärung der Eingliederungsfähigkeit der versicherten Person, die Berufs
be
ratung und die Arbeitsvermittlung
 (Art. 57 Abs. 1 lit. d IVG), 
die Bestimmung 
und Überwachung der Eingliederungsmassnahmen sowie die not
wendige Beglei
tung der versicherten Person während der Massnahmen (Art. 57 Abs. 1 lit. e IVG)
 und 
die Bemessung der Invalidität, der Hilflosigkeit und der von der versi
cher
ten Person benötigten Hilfeleistungen
 (Art. 57 Abs. 1 lit. f IVG).
1.
4
    
Gemäss Ziff. 3013.5 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherun
gen (BSV) über das Verfahren in der Invalidenversicherung, in der ab Januar 2010 
geltenden Fassung 
(KSVI)
, bezieht sich der Vorbescheid einzig auf Fragen, welche im Zusammenhang mit den in Art. 57 Abs. 1 lit. a bis f IVG statuierten Aufgaben der IV-Stellen stehen. Die IV-Stellen beschränken sich bei den Renten auf die Mitteilung des Invaliditätsgrades, des Anspruchsbeginns sowie, im Falle 
einer Aufhebung oder Anpassung der Rente, des Zeitpunkts der Änderung des Rentenanspruches. 
2.
2.1
    
Vorliegend ging es in der angefochtenen Verfügung um die Bemessung der Inva
lidität, weshalb die IV-Stelle der Versicherten nach dem Gesagten den 
er
mittelten 
Invaliditätsgrad sowie den Anspruchsbeginn vorab mittels Vorbe
scheid
 mitzuteilen hatte. Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Beschwerde - wie bereits am 3
0. 
April 2015 telefonisch bei der IV-Stelle (Urk. 6/59) - geltend, sie habe keinen Vorbescheid erhalten (Urk. 1 S. 
4 
Ziff. 
4
).
2.2
    
Die Eröffnung eines Verwaltungsentscheids ist eine empfangsbedürftige einsei
tige
 Rechtshandlung. Sie entfaltet daher ihre Rechtswirkung vom Zeitpunkt ih
rer ordnungsgemässen Zustellung an. Als zugestellt gilt der Verwaltungsent
scheid, wenn er ordnungsgemäss in den Gewahrsam des Adressaten oder einer anderen, zur Entgegennahme berechtigten Person gelangt ist (Volz, in: Zünd/Pfiffner Rauber [Hrsg.], Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 
Kommentar, 
2. 
Auflage, Zürich 2009, 
§ 
13 Rz. 108). 
Nicht ein
geschrieben ver
sandte
 Postsendungen reisen auf Gefahr des Absendenden. Die
ser trägt das Risiko, dass die Sendung beim Empfänger ankommt. Die objektive Beweis
füh
rungslast trägt der Absendende, und im Zweifel ist auf die Darstel
lung des Emp
fängers abzustellen (Volz, a.a.O., 
§ 
13 Rz. 111 mit Hinweisen).
 
Nach der Recht
sprechung obliegt der Beweis der Tatsache sowie des Zeitpunkts der Zustellung einer Verfügung der Verwaltung. 
Das bedeutet, dass im Falle der Beweislosig
keit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten will. Für den Bereich der Massenver
waltung ist nicht der volle Beweis zu erbringen; massgebend ist vielmehr der 
sozialversicherungsrechtliche Regelbeweisgrad der überwiegenden Wahrschein
lich
keit
. Allerdings bedingt dies in der Regel die Eröffnung der Verfügung mit eingeschriebenem Brief; denn nach der Rechtsprechung vermag die Verwaltung den Wahrscheinlichkeits
beweis für die Zustellung der Verfü
gung nicht durch 
den blossen Hinweis auf den üblichen administrativen Ablauf zu erbringen (Volz,
 a.a.O., 
§ 
13 Rz. 112 mit Hinweisen).
2.3
    
Da die Ausgangslage beim Versand eines Vorbescheids dieselbe ist, ist die für die Zustellung von Verfügungen geltende Rechtsprechung analog anzuwenden. 
    
Zwar findet sich in den Akten eine Kopie des Vorbescheides (Urk. 6/48). Ob 
dieser der Beschwerdeführerin hernach effektiv eröffnet worden ist, lässt sich aus
 
den Akten aber nicht ersehen. Demgemäss fehlt es am Nachweis eines korrekt durchgeführten Vorbescheidverfahrens. 
    
Das Fehlen des Vorbescheidverfahrens 
stellt eine schwerwiegende Verletzung des
 rechtlichen Gehörs 
der Beschwerdeführerin 
dar, welches einer Heilung grund
sätzlich nicht zugänglich ist
 
(vgl. 
das 
Urteil des Bundesgerichts 8C_577/2008 
vom 
7. 
November
 
2008, E.
 
4.6)
. 
Neben der zwingend vorgeschrie
benen Anhö
rungs
pflicht stehen auch die Entlastung der Verwaltungs
rechtspfle
georgane sowie
 die Kostenlosigkeit des Vorbescheid
verfahrens - im Gegensatz zur Kostenpflicht des Gerichts
verfahrens - einem Verzicht auf ein korrekt durchgeführtes Vorbe
scheidver
fahren entgegen (Urteil des Sozialversicherungs
gerichts IV.2014.01276 vom 
4. 
Mai 2015, E. 4.2).
    
Nach 
dem 
Gesagte
n
 ist die Sache daher an die Beschwerdegegnerin zurückzu
weisen, damit sie das Vorbescheidverfahren 
korrekt durchführe
 und anschlies
send
 
neu
 über den 
Rentenanspruch der Beschwerdeführerin 
verfüge.
 In diesem 
Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
3.
    
3.1
    
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung 
von Leistungen der Invalidenversicherung. Das Verfahren ist daher kosten
pflich
tig
. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhän
gig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und ermessensweise auf 
Fr. 
3
00.
--
 anzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten 
der Beschwer
degegnerin 
aufzuerlegen. 
3.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
die
 vertretene Be
schwerdeführer
in
 Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
 
Die Prozess
ent
schädigung
 ist
 gemäss 
Art. 
61 lit. g ATSG in Verbindung mit 
§ 
34 des Ge
setzes über das Sozialversicherungsgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Pro
zesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen zu bemessen und unter Berück
sichtigung dieser Grundsätze auf 
Fr. 1‘
4
00
.-- (inkl. Mehrwertsteue
r und Bar
auslagen) fest
zu
setzen
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 2
7. 
März 2015 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese das Vorbescheidverfahren korrekt durchführe und anschliessend über 
den 
Renten
anspruch 
der Beschwerde
füh
rerin 
neu
 verfüge. 
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
3
00
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nung
 und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
1'400
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Procap Schweiz
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigWidmer