zh_sozialversicherungsgericht · KV.2013.00114 · 2015-05-12 · de
Nachdem mit rechtskräftiger Verfügung materiell über die Forderung verfügt wurde, ist es der Beschwerdegegnerin verwehrt, in einer neuen Betreibung selber den Rechtsvorschlag zu beseitigen, hierfür ist der ordentliche Rechtsöffnungsrichter zuständig.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2013.00114
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Sager als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil 
vom 
12. Mai 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Mutuel
 Assurance 
Maladie
 SA
Rechtsdienst
Rue des 
Cèdres
 5, 1920 Martigny
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1981, ist seit dem 1. Januar 2011 bei der 
Mutuel
 Assurance 
Maladie
 SA (nachfolgend: 
Mutuel
) obligatorisch 
krankenpflegeversi
chert
 (Urk. 11/3). Aufgrund unbezahlter Prämien der obligatorischen 
Kranken
pflegeversicherung
 für die Monate April bis Juni 2012
 im Betrag von 
Fr. 
583.50
 
leitete die 
Mutuel
 gegen den Versicherten am 4. September 2012 eine Betrei
bung beim Betreibungsamt 
Y.___
 
ein 
(Urk. 11/20). Gegen den Zahlungs
befehl
 des Betreibungsamts 
Y.___
 in der Betreibung Nr. 
Z.___
 erhob der Versicherte am 11. September 2012 Rechtsvorschlag (Urk. 11/21), woraufhin die 
Mutuel
 mit Verfügung vom 19. September 2012 (Urk. 11/22) den Versicherten zur Bezahlung von total Fr. 816.50 verpflichtete und den Rechtsvorschlag in diesem Umfang beseitigte.
    
Mit Urteil des Konkursgerichts 
des
 Bezirksgericht
s
 
Y.___
 vom 8. November 2012 wurde über den Versicherten mit Wirkung ab 8. November 2012, 07.30 Uhr, der Konkurs eröffnet (Urk. 11/23). Das Verfahren wurde 
auf Antrag des Konkursamtes mit
 Urteil vom 27. Mai 2013 mangels Aktiven einge
stellt, nachdem kein Gläubiger innert der publizierten Frist die Durchführung des Verfahrens verlangt und den notwendigen Kostenvorschuss geleistet hat
te
 (
vgl. 
Urk. 11/26). Daraufhin zog die 
Mutuel
 die Betreibung Nr. 
Z.___
 am 21. Oktober 2013 zurück (Urk. 11/28).
1.2
    
Am 24. Oktober 2013 stellte die 
Mutuel
 ein Betreibungsbegehren
 beim Betrei
bungsamt 
A.___
 und forderte erneut die Bezahlung von ausstehenden Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die Zeit von April bis Juni 2012 im Betrag von Fr. 583.50 zuzüglich 5 % Zins seit 31. August 2012 sowie Fr. 180.-- Gebühren und Fr. 53.-- für bisherige Betreibungskosten (Urk. 11/29). Gegen den Zahlungsbefehl 
des Betreibungsamts
 
A.___
 
vom 25. Oktober 2013 (Betreibung Nr. 
B.___
) erhob der Versicherte am 28. Oktober 2010 
wiederum 
Rechtsvorschlag (Urk. 11/30).
    
Mit Verfügung vom 6. November 2013 verpflichtete die 
Mutuel
 den Versicher
ten zur Bezahlung von Fr. 869.50 (Forderungssumme von Fr. 583.50, 
Dossierer
öffnungskosten
 von 
Fr. 90.--, 
Aufforderungskosten von 
Fr. 90.--, 1. 
Zustell
kos
ten
 
von 
Fr. 53.-- und 
aufgelaufene Betreibungskosten von Fr. 53.
) 
und 
hob den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
B.___
 auf (Urk. 11/31). Die gegen die Verfügung vom 6. November 2013 erhobene Einsprache des Versicherten
 vom 
7. 
November 2013
 (Urk. 11/32) wies die 
Mutuel
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 21. November 2013 
ab 
(Urk. 11/33 = Urk. 2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 21. November 2013 (Urk. 2) erhob der Versi
cherte am 5. Dezember 2013 Beschwerde und beantragte sinngemäss die 
Abweisung, da die 
Mutuel
 unter anderem 
Forderungen 
doppelt fakturiert habe (Urk. 1 S. 1
 f.
).
    
Mit Eingabe vom 13. Dezember 2013 (Urk. 6) reichte der Beschwerdeführer wei
tere Unterlagen ein (Urk. 
7/
1-2).
    
Am 3. Februar 2014 schloss die 
Mutuel
 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 10), was dem Beschwerdeführer mit Mitteilung vom 5. Februar 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 12).
Die Einzelrichterin 
zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
in
 die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
2.
2.1
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin hat
 mit dem angefochtenen
 
Einspracheentscheid
 vom 2
1. 
November 2011 (
Urk. 
2) 
einen Entscheid betreffend die ausstehenden Prä
mien von April bis Juni 2012 samt Zusatzkosten und Beseitigung des Rechts
vorschlages erlassen, 
womit
 durch das Gericht
 lediglich 
über
prüfbar ist, 
ob die betreffenden Prämien samt Zusatzkosten zu Recht in Betreibung gesetzt worden sind.
    
Hingegen fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand (
Einspracheentscheid
) und damit an einer Sachurteilsvoraussetzung in Bezug auf die Begehren der 
Konto
aufstellung
 über Selbstbehalte gemäss
 den
 Rechnungen
 von
 Dr. 
C.___
 sowie
 d
i
e Zusendung einer aktuellen Kostenübersicht (Urk. 1 S. 2). Darauf kann man
gels Anfechtungsobjekt nicht eingetreten werden (BGE 125 V 414 E. 1a in Ver
bindung mit BGE 116 V 248 E. 1a).
 
Sodann ist in Anwendung von § 
2 
GSVGer
, 
welcher die sachliche Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts regelt, auf die vom Beschwerdeführer erhobenen Anträge auf richterliche Einstellung und Aufh
ebung der Betreibung (Urk. 1 S. 
2) mangels sachlicher Zuständigkeit von vorneherein nicht einzutreten.
3.
    
3.1
    
Reicht die Konkursmasse voraussichtlich nicht aus, um die Kosten für ein sum
marisches Verfahren zu decken, so verfügt das Konkursgericht auf Antrag des Konkursamtes die Einstellung des Konkursverfahrens (Art. 230 Abs. 1 des Bun
desgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG). Nach der Einstellung kann der Schuldner während zwei Jahren auch auf Pfändung betrieben werden (Art. 230 Abs. 
3
 SchKG). Die vor der Konkurseröffnung eingeleiteten Betreibun
gen leben nach der Einstellung des Konkurses wieder auf. Die Zeit zwischen der Eröffnung und der Einstellung des Konkurses wird dabei für alle Fristen dieses Gesetzes nicht mitberechnet (Art. 230 Abs. 4 SchKG).
3.2
    
Das Recht des Gläubigers, im Betreibungsverfahren das Fortsetzungsbegehren zu stellen, erlischt ein Jahr nach Zustellung des Zahlungsbefehls. Ist Rechts
vorschlag erhoben worden, so steht diese Frist zwischen der Einleitung und der Erledigung eines dadurch veranlassten Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens still (Art. 88 Abs. 2 SchKG). Wenn der Gläubiger seinen Pfändungsanspruch nicht innerhalb der genannten Frist seit Zustellung des Zahlungsbefehls geltend macht, verwirkt er dieses Recht: Der Zahlungsbefehl verliert seine Gültigkeit und die Betreibung fällt dahin (BGE 125 III 45 
E
. 3). 
3.3
    
Nach der Rechtsprechung kann ein Gläubiger, der ohne vorgängigen 
Rechtsöff
nungstitel
 die Betreibung eingeleitet und danach auf Rechtsvorschlag hin nach Massgabe von Art. 79 SchKG auf dem Wege des ordentlichen Prozesses einen definitiven Rechtsöffnungstitel erlangt hat, direkt die Fortsetzung der Betrei
bung verlangen, ohne dass er das Rechtsöffnungsverfahren nach Art. 80 SchKG zu durchlaufen hätte. Gleiches gilt, wenn ein Entscheid im Sinne von Art. 79 SchKG von einer Behörde oder einem Verwaltungsgericht des Bundes bezie
hungs
weise desjenigen Kantons stammt, in welchem die Betreibung angehoben worden ist (BGE 107 III 60 E. 2a mit Hinweisen). Betrifft die Betreibung eine im öffentlichen Recht begründete Forderung, über die eine Verwaltungsbehörde zu befinden hat, so ist unter dem Betreten des ordentlichen Prozesswegs gemäss Art. 79 SchKG die Geltendmachung der Forderung vor dieser Behörde zu ver
stehen (BGE 75 III 44 mit Hinweisen). Auf dem Gebiete der Sozialversicherung ist dabei die erstinstanzlich verfügende Verwaltungsbehörde, das kantonale Ver
sicherungsgericht beziehungsweise das Bundesgericht ordentlicher Richter 
im Sinne von Art. 79 SchKG, der zum materiellen Entscheid über die Aufhe
bung des Rechtsvorschlags zuständig ist.
    
Aus dem Gesagten ergibt sich für die Kranke
nkassen, dass sie für ihre Geld
for
de
rungen gemäss allgemeinem betreibungsrechtlichem Grundsatz auch ohne rechtskräftigen Rechtsöffnungstitel die Betreibung einleiten, im Falle des Rechts
vorschlags nachträglich eine formelle Verfügung erlassen und nach Ein
tritt der Rechtskraft derselben die Betreibung fortsetzen können. Voraussetzung für eine direkte Fortsetzung der Betreibung ohne Durchlaufen des 
Rechtsöff
nungsverfahrens
 nach Art. 80 SchKG ist allerdings, dass das Dispositiv der Verwaltungsverfügung mit Bestimmtheit auf die 
hängige
 Betreibung Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgehoben erklärt, sei es vollumfänglich oder in einer bestimmten Höhe. Die Verwaltungsbehörde hat demnach in ihrer Verfügung nicht bloss einen sozialversicherungsrechtlichen Sachentscheid über die Verpflichtung des Versicherten zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlags zu befinden (BGE 119 V 329 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 121 V 109 E. 2).
3.4
    
Wenn der Krankenversicherer schon vor Einleitung der Betreibung im Besitze einer rechtskräftigen Verfügung ist, ist eine direkte Fortsetzung der Betreibung ohne Erwirkung eines Rechtsöffnungsentscheides gemäss Art. 80 SchKG nicht zulässig (RKUV 1984 Nr.  K 577 E. 2a). Ebenso hat ein Versicherer nicht die Möglichkeit, bei gleicher Sachlage nach der rechtskräftigen Erledigung eines Versicherungsfalles durch voraussetzungslosen Erlass einer zweiten, das gleiche Rechtsverhältnis betreffenden Verfügung dem Versicherten erneut den 
Rechts
mittelweg
 zu eröffnen (BGE 116 V 62 E. 3a mit Hinweisen). Diese Verfahrensre
geln können auch nicht dadurch umgangen werden, dass ein Versicherer nach Erhebung eines Rechtsvorschlages durch den Erlass einer zweiten Verfügung im gleichen Sinne über denselben Streitgegenstand nochmals entscheidet, um den Rechtsvorschlag zu beseitigen (Urteil des Bundesgerichts 9C_
90
3/2009 vom 11. Dezember 2009 E.
 
2.1).
4.
4.1
    
Streitgegenstand im ersten Betreibungsverfahren (Nr. 
Z.___
) waren die ausste
hen
den Prämien der Monate April bis Juni 2012 im Betrag von Fr. 583.50 inklusive 
Dossiereröffnungskosten
 von Fr. 90.--, Aufforderungskosten
 von 
Fr. 90.-- und aufgelaufene
 Betreibungskosten (Zahlungsbefehlskosten) von Fr. 53.-- (Urk. 11/22). 
Gegen die eingeleitete Betreibung erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Rechtsvorschlag. 
Da Krankenkassen gestützt auf Art. 49 ATSG befugt sind, über ihre Forderunge
n eine Verfügung zu erlassen
 und
 
weil
 solche Verfügungen 
- 
wie dargelegt (vgl. vorstehend E. 
3.3
)
 -
 voll
streckbaren gerichtlichen 
Urteilen gleichgestellt sind, 
war die 
Beschwerdegeg
nerin
 berechtigt, mit
 Verfügung vom 19. September 2012 
eine
n
 
materiellen Entscheid 
betreffend 
die ausstehenden Prämien
 von April bis Juni 2012 zu fäl
len, den
 Rechts
vorschlag aufzuheben und sich somit definitive Rechtsöffnung zu erteilen
. Dabei nahm sie ausdrücklich auf die Betreibung Bezug und erklärte den Rechtsvorschlag des Beschwerdeführers als aufgehoben
 (Urk. 11/22)
. Damit fällte die Beschwerdegegnerin einen Sachentscheid und handelte gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz (BGE 119 V 329 E. 2b). 
Aus 
den
 Akten geht so
dann nicht hervor, dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Einspra
che erhob hat, weshalb diese rechtskräftig wurde.
    
D
er Beschwerdegegnerin 
wäre es demnach
 nach der Konkurseinstellung man
gels Aktiven (vgl. 
Urk. 
11/26)
 offen gestanden
,
 das Fortsetzungsbegehren zu stellen, da gemäss Art. 230 Abs. 4 SchKG die vor der Konkurseröffnung einge
leiteten Betreibungen wieder
 
aufleben. Sie hätte ohne neuen Zahlungsbefehl die Fortsetzung der Betreibung auf Pfändung verlangen können
, zumal es
 sich
 in zeitlicher Hinsicht nicht um diejenige Betreibung 
handeln konnte
, welche die Eröffnung des Konkurses eingeleitet hat
 (d
as Konkursgebegehren wurde
 bereits
 am 22. August 2012 gestellt, vgl. Urk. 11/23 S. 2 oben) 
und deswegen nicht mehr wieder aufleben kann
 (
Lustenberger
, in: Basler Kommentar zum Bundes
gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl., Basel 2010, Art. 230 N. 18
, N 18c
). Stattdessen zog 
die Beschwerdegegnerin
 die Betreibung mit Schreiben vom 21. Oktober 2013 zurück (Urk. 11/28), um ein neues 
Betrei
bungs
verfahren
 für die gleiche Forderung beim Betreibungsamt 
A.___
 ein
zuleiten (Betreibung Nr. 
B.___
). Den am 28. Oktober 2013 erhobenen Rechts
vorschlag (Urk. 11/30) hob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 6. November 2013 (Urk. 11/31) auf und bestätigte diese mit 
Einspracheentscheid
 vom 21. November 2013 (Urk. 2).
4.2
    
Gegenstand des 
Einspracheentscheids
 vom 21. November 2013 (Urk. 2) und der ihm zugrunde liegenden Verfügung vom 6. November 2013 (Urk. 11/31) ist aufgrund des vorstehenden Sachverhalts die gleiche Forderung, 
über 
die bereits mit Verfügung vom 19. September 2012 materiell rechtskräftig befunden wor
den war. Mit der Verfügung vom 6. November 2013 und dem sie bestätigenden 
Einspracheentscheid
 vom 21. November 2013 hat die Beschwerdegegnerin den Rechtsvorschlag in der erneuten Betreibung
 (Nr. 
B.___
)
 aufgehoben. 
D
ie 
Be
schwerdegegnerin
 ist jedoch
, wenn ihre Forderung aufgrund einer rechtskräfti
gen Verfügung bereits feststeht, nicht mehr befugt, in einer neuen Betreibung selber den Rechtsvorschlag zu beseitigen, sondern es ist dazu der
 (ordentliche)
 Rechtsöffnungsrichter zuständig (Art. 54 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG; vgl. BGE 134 III 115 E. 4.1.2), an welchen sich die Beschwerdegegnerin hätte wenden sollen (vgl. vorstehend E. 3.4). 
    
Aufgrund dieser Sach- und Rechtslage 
sind
 der angefochtene 
Einspracheent
scheid
 vom 21. November 2013 und die ihm zugrundeliegende Verfügung vom 6. November 2013 aufzuheben, und auf die Beschwerde ist materiell nicht ein
zutreten.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Der 
Einspracheentscheid
 der 
Mutuel
 Krankenversicherung AG vom 21. November 2013 und die ihm zugrunde liegende Verfügung vom 6. November 2013 werden aufgeho
ben, und auf die Beschwerde wird materiell nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Mutuel
 Assurance 
Maladie
 SA
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
SagerBrühwiler