zh_sozialversicherungsgericht · BV.2022.00071 · 2022-11-16 · de
Beiträge, keine Klageantwort eingereicht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2022.00071
AHV_NR
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
16. November 2022
in Sachen
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General-Guisan-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Klägerin
gegen
X.___
 
AG
Beklagte
Nach Einsicht in die Eingabe vom 22. August 2022, mit welcher die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die 
X.___
 AG erhob (Urk. 1 S. 1):
1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 9'310.05 nebst Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2020 und Fr. 600.-- Bearbeitungsgebühren zu bezahlen; 
2.
die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 1'500.-- Bearbei
tungsgebühren für die Führung des vorliegenden Prozesses zu bezah
len;
3.
der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
«1»
 des Betreibungs
am
tes Meilen-Herrliberg-Erlenbach vom 6. Januar 2022 sei in diesem Umfange aufzuheben und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen; 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten.
sowie nach Einsicht in die übrigen Verfahrensakten,
unter Hinweis darauf, dass 
    
die Beklagte innerhalb der mit Verfügung vom 
5
. 
September 2022
 (Urk. 3
, vgl. 
auch Urk. 8
) angesetzten Frist keine Klageantwort e
rstattet hat, sodass andro
hungs
gemäss Verzicht darauf anzunehmen und der Entscheid auf
grund der von der Klägerin einge
reichten Akten zu fällen ist,
in Erwägung, dass
    
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der Streitwert Fr. 30'000.-- nicht übersteigt (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer),
    
gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der Vorsorge
ein
rich
tung die gesamten Beiträge schuldet,
    
die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlt
e Beiträge Verzugszinsen verlan
gen kann (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG),
    
die Klägerin zur Begründung der Klage (Urk. 1) im Wesentlichen ausführte, die ihr mit Anschlussvertrag Nr. 
«2»
 
vom 24. Februar 2010 (Urk. 2/3
) vom 1. 
März 2010 (Urk. 2/1 Ziff. 5.1) bis zum 31. Juli 2020 (Urk. 2/23) zur Durchführung der beruf
lichen Vorsorge angeschlossen gewesene
 Beklagte habe
 ab 1. Januar 2019
 die fälligen Vorsorgebeiträge nicht mehr bezahlt und sei 
ihr den Betrag von Fr. 9'310.05
 schuldig geblieben, weshalb sie zu verpflichten sei, ihr diesen Betrag 
zuzüglich Zins z
u 5 % seit dem 1. Oktober 2020
 und Fr. 600.-- Bearbeitungsge
bühren zu bezahlen, 
    
die im vorliegenden Verfahren s
äumige Beklagte vor- bezie
hungsweise ausser-prozessual
 - abgesehen vom
 erho
benen Rechtsvorsc
hlag (Urk. 2/33, vgl. auch Urk. 
2/28
) - Bestand und/o
der Höhe der nun eingeklagten Forde
rung 
ausweislich der Akten 
nicht
 substantiiert
 in Zweifel gezogen hat,
    
die eingeklagte Beitragsforderung (inklusive Nebenkosten) gemäss der Berech
nung der Beklagten nachvollziehbar (Urk. 
1 S. 4
) und
 durch die Akten aus
ge
wie
sen
 ist, wobei insbesondere auf den
 
Kontoauszug 2019 bis 2022
 (Urk. 
2/34
) 
hin
zuweisen ist,
    
namentlich keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen bestehen und die Klägerin insbesondere berücksichtigt hat, dass 
Dr. 
Y.___
 
bei der Beklagten ab 1. Januar 2018 nicht mehr als beitragspflichtiger
 A
rbeitnehmer beschäftigt war
, weshalb sie die
 für ihn
 
bereits belasteten Beiträge 2018 bis 2020
 dem Konto der Beklagten wieder gutgeschrieben hat
 (Urk. 2/31, vgl. auch Urk. 1 
S. 4)
, 
    
die von der Klägerin in Betreibung gesetzte und eingeklagte Forderung
 in Höhe von total Fr. 9'310.05
 Beitragsforderungen
, Mahnspesen von 
Fr.
 
100.--
,
 Kosten für rückwirkende Mutationen von Fr. 300.-- (2 x Fr. 150.--),
 Auflösungsgebühren von Fr. 700.-- und
 Zinsen bis zum 
30. September 2020
 enthält (Urk. 1 S. 4), 
    
die Mahnspesen, Auflösungsgebühren sowie die zusät
zlich geforderten 
Bearbei-tungs
gebühren
 von Fr. 600.-- ihre Grundlage im Kostenreglement (Urk. 2/5) der Klägerin haben, 
    
die Klägerin gestützt auf Art. 66 Abs. 2 BVG und 
die Ziff. 2.2 und 3.3 des unter
zeichneten Anschlussvertrages (Urk. 2/2) zur Erhebung von Verzugszinsen berechtigt ist und Zinsen zu Gunsten oder zu Lasten des Arbeitgebers am Ende des Versicherungsjahres gutgeschrieben bzw. belastet werden, 
    
ab dem 1. Oktober 2020
 ein Verzugszins von 5 % pro Jahr verlangt wird, was nicht zu beanstanden ist (Art. 104 OR),
    
die Klägerin die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 103.30 für den Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes 
Meilen-Herrliberg-Erlenbach vom 15. Dezember 2021
 zu Recht nicht einklagte, da diese gemäss ständiger Rechtsprechung nicht im vorlie
genden Verfahren zuzu
sprechen sind, weil gemäss Art. 68 Abs. 2 des Bundesge
setzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) von den Zahlungen des Schuldners die Kosten vorab erhoben werden können (vgl. etwa das Urteil des ehemaligen Eidgenössischen Versicherun
gsgerichts B 61/100 vom 
26. Sep
tember
 
2001 E. 5; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 5A_375/2017 vom 13. Juni 2018 E. 3.6.2),
    
die Beklagte somit in Gutheissung der Klage zu verpflichten ist, der Klägerin Fr. 
9'310.05
 nebst Zins zu 5 % seit 
1. Oktober 2020
 sowie Fr. 600.-- (Bearbei
tungsgebühren 
für die Ein
leitung des Betreibungsverfahrens) zu bezahlen, 
    
der in der Betreibung Nr. 
«1»
 des Betreibungsamtes 
Meilen-Herrliberg-Erlen
bach
 erhobene Rechtsvorschlag (Zahlungsbefehl vom 
15. Dezember 
2021 [Urk. 2/33
]) in diesem Umfang aufzuheben ist, 
in weiterer Erwägung, dass
    
das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mut
williges Verhalten im Sinne von § 33 Abs
. 2 
GSVGer
 zu qualifizieren ist, weshalb der Beklagten die Kosten des vorliege
nden Prozesses in Höhe von Fr. 6
00.-- auf
zuerlegen sind (vgl. § 2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschä
digungen vor dem Sozi
al
ver
sicherungsgericht, 
GebV
 
SVGer
),
dass Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung haben (BGE 126 V 143 E. 4a mit Hinweisen), vorliegend jedoch das Verhalten der B
eklagten als mutwillig zu qua
li
fizieren ist, weshalb sie in Anwendung von § 34 Abs. 1 
GSVGer
 zu ver
pflichten ist, der obsiegenden Klägerin eine angemessene Parteientschädigung 
zu bezahlen, die auf 
Fr. 
1’
0
00.
 (inkl. Barauslagen und MWST)
 - 
statt wie beantragt auf Fr. 
1'500.-- (vgl. Ziff. 2 des Rechtsbegehrens) - festzusetzen ist,
erkennt der Einzelrichter:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflic
htet, der Klägerin Fr. 9'310.05
 nebst Zins
 zu 5 % ab dem 1. Oktober 2020
 zuzüglich Fr. 600.-- Bearbeitungsgebühren zu bezahlen, und es wird der Rechtsvorschla
g in der Betreibung Nr. 
«1»
 des Betrei
bungsamtes Meilen-Herrliberg-Erlenbach (Zahlungsbefehl vom 15. Dezember 2021) in diesem Umfang aufge
hoben.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
600
.-- werden 
der Beklagten
 auferlegt.
 
Rechnung und Ein
zahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Prozessentschädigung von Fr. 
1’000
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
- 
X.___
 AG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
VogelSonderegger