zh_sozialversicherungsgericht · IV.2023.00110 · 2023-07-11 · de
Nichteintreten auf Neuanmeldung mangels Anhaltspunkten für eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes bestätigt. Abweisung UP/URV-Gesuch aufgrund von Aussichtslosigkeit. (BGE 8C_555/2023)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00110
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Engesser
Urteil
 vom 
11. Juli 2023
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Bosshard
BLM Rechtsanwälte, Bosshard Landshut
Zürcherstrasse
 48/50, Postfach 878, 8953 Dietikon
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1997, von Beruf Detailhandelsfachmann
, war zuletzt von Oktober 2021 bis 
3
0. 
November
 2022 
im Rahmen eines Geschäfts seines Vaters 
im Verkauf / Management der 
Y.___
 GmbH tätig (
Urk. 
12/4
0
 f.) 
    
Zum ersten Mal 
hatte 
sich 
X.___
 am 
1. 
März 2021 
unter Hinweis auf wieder
kehrende Schübe einer Akne 
inversa
 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an
geme
ldet
 (
Urk. 
12/3). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch 
und legte die Sache 
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt für Chirurgie, vom Regional
ärztlichen Dienst (RAD) zur Stellungnahme vor (
Urk. 
12/13). Nach Rück
sprache mit RAD-Arzt 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt für Rheumatologie, Physi
kalische Medizin und Rehabilitation sowie Innere Medizin (
Urk. 
12/18/4), 
verneinte 
sie 
mit Verfügung vom 2
0. 
Mai 2022 einen Anspruch des Versicherten auf Leistungen der Invalidenversicherung (
berufliche Massnahmen und Invaliden
rente; 
Urk. 
12/25).
 
Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechts
kraft.
1.2
    
Am 1
3. 
Oktober 202
2
 meldete sich der Versicherte mittels eines Berichtes von 
Dr. 
med.
 B.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, erneut zum Leistungsbezug an (
Urk. 
12/27). Mit Vorbescheid vom 2
6. 
Oktober 2022 stellte die IV-Stelle dem Versicherten in Aussicht, nicht auf sein Leistungsbegehren ein
zutreten (
Urk. 
6/31). Nachdem der Versicherte dagegen am 
3
1. 
Oktober 2022 per E-Mail Einwand erhoben (
Urk. 
12/33) und diesen am 1
5. 
Dezember 2022 schrift
lich begründet
 hatte
 (
Urk. 
12/46), trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 2
0. 
Januar 2023 
- 
wie angekündigt 
- 
nicht auf das Leistungsbegehren des Versi
cherten ein (
Urk. 
12/48
 = 
Urk. 
2
).
2.
    
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Bosshard, am 2
0. 
Februar 2023 Beschwerde mit den Anträgen, 
es sei die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt, mit welcher auf sein Leistungsbegehren nicht einge
treten worden sei, aufzuheben und es seien die für die Beurteilung seines Leistungs
begehrens erforderlichen Erhebungen vorzunehmen beziehungsweise Abklärungen zu treffen, insbesondere sei anzuordnen, dass er hierfür in körper
licher und psychischer Hinsicht einer unabhängigen ärztlichen beziehungsweise vertrauensärztlichen Untersuchung unterzogen werde sowie die bereits bestehen
den ärztlichen Berichte beigezogen und zu den Akten genommen würden; eventu
aliter sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, auf sein Leistungsbegehren einzutreten sowie pflichtgemäss die für die Beurteilung des Leistungsbegehrens 
erforderlichen Erhebungen vorzunehmen beziehungsweise Abklärungen zu tref
fen, insbesondere sei anzuordnen, dass er hierfür in körperlicher und psychischer Hinsicht einer unabhängigen ärztlichen beziehungsweise eventuell vertrauens
ärztlichen Untersuchung unterzogen werde sowie die bereits bestehende
n
 ärztli
chen Berichte bei
gezogen
 und zu den Akten 
genommen würden
. In formeller Hinsicht beantragte er sodann 
die Gewährung der unentgeltlichen Prozess
führung und die Bestellung von Rechtsanwalt Thomas Bosshard als unentgeltli
chen Rechtsvertreter
 (
Urk. 
1
 S. 2
). Mit Beschwerdeantwort vom 1
7. 
April 2022 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
11), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1
2. 
Juni 2023 mitgeteilt wurde (
Urk. 
13). 
Mit Eingabe vom 3
0. 
Juni 2023 (
Urk. 
14) reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert eine Quittung beziehungsweise Therapiebescheinigung vom 1
9. 
Juni 2023 über 25 seit dem 
3. 
März 2023 besuchte Psychotherapiesitzungen zu den Akten (
Urk. 
15).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
    
In zeitlicher Hinsicht sind 
 vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege
lungen 
 grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da der Zeit
punkt des Invaliditätseintritts (Art. 28 Abs. 1 und 1
bis
 IVG) und jener des Renten
anspruchs nicht unbedingt identisch sind, fällt eine Invalidenrente unter das neue Recht, wenn der Anspruchsbeginn ab dem 1. Januar 2022 liegt, auch wenn die Invalidität vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist. Neurechtliche Invalidenrenten sind somit Renten, auf die gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 IVG der Anspruch ab dem 1. Januar 2022 entsteht (
vgl. 
Rz
. 1008 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen zu den Übergangsbestimmungen zur Einführung des line
aren Rentensystems [KS ÜB WE IV], gültig ab 1. Januar 2022).
    
Die angefochtene Verfügung erging nach dem 1. Januar 202
2. 
Da die Entstehung eines Rentenanspruchs 
oder des Anspruchs auf berufliche Massnahmen 
aufgrund der am 1
3. 
Oktober 2022 erfolgten Anmeldung zum Leistungsbezug ebenfalls frü
hestens ab diesem Datum in Betracht fällt (
Art. 
29 
Abs. 
1 IVG), sind die ab 1. Januar 2022 gültigen Rechtsvorschriften anwendbar.
1.2
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind 
ausschliesslich die Folgen
 der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.3
    
G
emäss Art. 87 Abs. 3 IVV 
muss 
mit einer Neuanmeldung glaubhaft gemacht werden, dass sich der Invaliditätsgrad anspruchsrelevant verändert hat. Der ver
sicherten Person kommt ausnahmsweise eine Beweisführungslast zu (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Die 
Eintretensvoraussetzung
 des Glaubhaftmachens soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, mithin keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1).
 Der Grundsatz der Glaubhaftmachung veränderter Verhältnisse gilt nicht nur für die Neuanmeldung betreffend die Invalidenrente, sondern bezüglich aller Leistungen des Gesetzes (Urteil des Bundesgerichts 9C_9/2022 vom 
8. 
März 2022 E. 4.2).
    
Ist die Änderung nicht glaubhaft gemacht, wird auf die erneute Anmeldung nicht eingetreten (BGE 133 V 64 E. 5.2.5). Dabei wird die Verwaltung unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungs
spielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der 
Eintretensfrage
 durch die Verwaltung nur zu über
prüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf Art. 87 Abs. 3 IVV
 
Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der 
Eintretensfrage
, wenn die Verwaltung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.4
    
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss nicht nach dem im 
Sozialversicherungs
recht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich
keit (BGE 138 V 218 E. 6) erstellt sein (Urteil des Bundesgerichts 8C_735/2019 vom 25. Februar 2020 E. 4.2). Für das Beweismass des Glaubhaft
machens genügt es, dass für das Vorhandensein des behaupteten rechtserhebli
chen Sachumstands wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Weder eine im Ver
gleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestierte Arbeitsunfähig
keit noch eine unterschiedliche diagnostische Einordnung des geltend gemachten Leidens genügt per se, um auf einen veränderten Gesundheitszustand zu schlies
sen; notwendig ist vielmehr eine veränderte Befundlage. Je länger die letzte materielle Prüfung zurückliegt, umso weniger strenge Anforderungen sind an die Glaubhaftmachung zu stellen (vgl. BGE 109 V 108 E. 2b; 
Urteile des Bundes
gerichts 9C_556/2021 vom 3. Januar 2022 E. 6.1 und 9C_57/2021 vom 8. Juli 2021 E. 4.2, je mit Hinweisen
).
1.5
    
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenen
falls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93 E. 4 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 140 V 193 E. 3.2 mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene 
Nichteintretensverfügung
 damit, dass die vom 
Beschwerdeführer 
eingereichten medizinischen Unterlagen keine Veränderung der Verhältnisse zeigen würden. Ein neuer medizinischer Sachverhalt, wie zum Beispiel eine psychische Erkrankung, sei aus ärztlicher Sicht nicht attestiert worden und der Beschwerdeführer befinde sich auch nicht in entsprechen
der Behandlung (
Urk. 
2 S. 1 f.).
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte dagegen
 geltend
, die Beschwerdegegnerin gehe zu Unrecht davon aus, dass er den Beweis 
für die Erfüllung der für die Leistungs
pflicht erforderlichen Voraussetzungen 
erbringen müsse. Ihn treffe einzig eine Mitwirkungspflicht, deren Verletzung ihm indessen zu Recht nicht vorgeworfen werde (
Urk. 
1 S. 
4 f.).
    
Die Einschätzung, dass 
aufgrund der diagnostizierten Akne 
inversa
 keine gesund
heitliche Einschränkung bestehe, sei unzutreffend. Die 
Stellungnahme
 von RAD-Arzt 
Dr. 
A.___
 sei einzig eine Einschätzung der allgemein üblichen Umstände bei dieser Krankheit, zumal 
Dr. 
A.___
 ihn nie untersucht habe. Diese allgemein
gültige Einschätzung werde dem konkreten Einzelfall nicht gerecht
 (
Urk. 
1 S. 5)
. 
Er leide physisch unter den Auswirkungen seiner Krankheit. Die Schmerzen und damit verbundene Einschränkung seien gravierend und bei Krankheitsschüben mit einer Erwerbstätigkeit in keiner W
e
ise zu vereinbaren
 
(
Urk. 
1 S. 7). 
    
Er sehe sich in beruflicher Hinsicht mit massiven Problemen konfrontiert, seine häufigen
,
 aus gesundheitlichen Gründen unvermeidbaren Abwesenheiten
,
 könn
ten einer Arbeitgeberin nicht zugemutet werden. Sein Vater habe daher einen Betrieb übernommen, 
den
 er hätte führen sollen, doch sogar dieser habe die Situation schliesslich als nicht mehr tragbar erachtet (
Urk. 
1 S. 6). 
Unter den genannten Umständen sei es erforderlich, seine vollständige Krankengeschichte bei den behandelnden Ärzten beziehungsweise Spitälern einzuholen. Nur gestützt darauf erhelle sich, 
in
 welchem Umfang er bereits Operationen habe über sich ergehen lassen müssen und könne eine vollständige Übersicht über die krankheits
bedingten Abwesenheiten gewonnen werden (
Urk. 
1 S. 8 f.).
 
    
Gemäss allgemeiner Einschätzung des Universitätsspitals 
C.___
 
dür
fe
 neben den schwerwiegenden körperlichen Symptome
n
 bei Akne 
inversa
 die 
damit
 verbundene psychische Belastung nicht unterschätzt werden
, da die Gefahr bestehe, dass sich 
Betroffene
 aus dem sozialen Leben zurückzögen und gar depressiv würden.
 Diese
r Aspekt
 sei bisher nie in Betracht gezogen worden. 
Dies sei nachzuholen, zumal sein Vater bei ihm die vom 
C.___
 genannten Umstände 
beobachtet
 habe. Er könne dies ebenfalls bestätigen. Die bisherige Einschätzung der Beschwerdegegnerin be
ruhe
 somit auf einer unvollständigen Erkenntnis
grundlage (
Urk. 
1 S. 10). Ein ärztlicher Bericht über seinen psychischen Zustand beziehungsweise dessen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit sei abzuwarten oder allenfalls in Auftrag zu geben. Er bemühe sich bereits seit einiger Zeit um eine Therapie, habe bisher jedoch keinen Therapieplatz gefunden (
Urk. 
1 S. 1
0
). 
    
Es sei mit dem Untersuchungsgrundsatz nicht zu vereinbaren und stelle offen
sichtlich eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs dar, dass die Beschwerde
gegnerin den von ihm beantragten Erhebungen nicht nachkomme (
Urk. 
1 S. 11).
 
Die Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin verstosse sodann 
gegen das Recht auf Fairness im Verfahren (
Art. 
6 EMRK
;
 
Urk. 
1 S. 18)
    
Sofern - wovon die Beschwerdegegnerin auszugehen scheine - die Regeln betref
fend Revision anzuwenden seien, habe er bereits gegenüber der Beschwerde
gegnerin Umstände geltend gemacht, die sich ohne Weiteres erheblich auf die Tragweite seiner Beeinträchtigung auswirken würden. 
Insbesondere
 sei - unter Hinweis auf die 
obengenannte 
Auffassung des unabhängigen Universitätsspitals
 C.___
 -
 darauf hingewiesen, dass neue, bisher nicht berücksichtigte 
Aspekte, deren Auswirkungen noch nicht bekannt seien, zwingend zu berücksichtigen seien. Unter diesen Umständen sei seine plausible und lebensnahe Sachdar
stellung glaubhaft gemacht. Die Beschwerdegegnerin täusche sich dabei insbe
sondere über die Voraussetzungen eines 
Nichteintretensentscheides
. Zwar führe sie an, dass eine Veränderung der Verhältnisse glaubhaft zu machen sei, verlange indessen hierfür zu Unrecht faktisch einen Beweis, was gegen 
Art. 
87 
Abs. 
2 
IVV
 verstosse (
Urk. 
1 S. 15). 
3.
    
3.1
    
Vor
ab
 ist festzuhalten, dass sich die Beschwerde gegen den vorinstanzlichen 
Nichteintretensentscheid
 richtet. Das Sozialversicherungsgericht hat daher zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf die erneute Anmeldung 
des Beschwerde
führers 
zum Leistungsbezug nicht eingetreten ist. Insoweit der Beschwerdeführer mit seinem Rechtsbegehren, es seien weitere medizinische Unterlagen einzuholen beziehungsweise eine körperliche Untersuchung durchzuführen, einen materiel
len Entscheid in der Sache beantragt, ist darauf nicht einzutreten
 
(BGE 132 V 74 E. 1.1 mit Hinweis)
. 
3.2
    
3.2.
1
    
Mit Verfügung vom 2
0. 
Mai 2022 wies die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf berufliche Massnahmen sowie eine Invalidenrente ab (
Urk. 
12/25). Diese Verfügung blieb in der Folge unangefochten und erwuchs in Rechtskraft.
 Sie
 bildet damit den zeitlichen Ausgangspunkt für die Beurteilung im Sinne eines Glaubhaftmachens, ob sich die tatsächlichen Verhältnisse seither in einem erheblichen Mass verändert haben (vgl. BGE 133 V 108 E. 5.4, Urteil des Bundesgerichts 9C_556/2021 vom 
3. 
Januar 2022 E. 2.1 mit Hinweis).
 
Insoweit der Beschwerdeführer geltend macht, die erstmalige Abklärung sei ungenügend gewesen, 
ist darauf hinzuweisen, dass die Verfügung vom 2
0. 
Mai 2022 in Rechtskraft erwachsen ist, was einer Überprüfung 
dieser Verfügung 
im vorliegen
den Verfahren entgegensteht. 
Das Neuanmeldungsverfahren dient nicht dazu, ein zuvor gegen eine 
leistungs
verweigernde Verfügung versäumtes Rechtmittel nach
zuholen. 
Auf die Vorbringen
 des Beschwerdeführers zum Erstanmeldungs
verfahren ist daher nicht weiter einzugehen. 
Vielmehr ist einzig zu
 prüfen, ob der Beschwerdeführer eine relevante Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse 
im 
Hinblick auf einen Rentenanspruch oder einen Anspruch auf berufliche Massnah
men 
für den Vergleichszeitraum vom 
2
0. 
Mai 2022
 bis am 
2
0. 
Januar 2023
 glaub
haft gemacht hat. 
Weil sehr wenig Zeit zwischen der Abweisung des Leistungs
begehrens und der Neuanmeldung im Herbst 2022 
und dem Entscheid darüber im Januar 2023 
verstrichen ist, sind an die Glaubhaftmachung einer Verschlechte
rung der Situation strenge Anforderungen zu stellen. 
3.2.
2
    
Da es im Rahmen der vorliegend strittigen 
Eintretensfrage
 am Beschwerdeführer lag, eine Verschlechterung der
 
gesundheitlichen 
Verhältnisse
 glaubhaft zu machen
, war die IV-Stelle 
im aktuellen Verfahrensstadium 
entgegen dem Beschwerdeführer auch nicht verpflichtet, bei den behandelnden Ärzten weitere Berichte einzuholen beziehungsweise 
eine
 ärztliche Untersuchung zu veranlassen (vgl. dazu 
BGE 130 V 64
 
 E. 5.2.5; Urteil 
des Bundesgerichts 
9C_353/2017 vom 2
5. 
Juli 2017 E. 2). Der an die Beschwerdegegnerin gerichtete Vorwurf, sie habe den Untersuchungsgrundsatz und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör beziehungs
weise auf ein faires Verfahren verletzt, indem sie auf entsprechende Abklärungen verzichtet habe, ist 
daher 
unbegründet.
  
4. 
4
.1
    
4
.1.1
    
Mit Verfügung vom 2
0. 
Mai 202
2
 beurteilte die 
Beschwerdegegnerin
 den Leistungs
anspruch des Beschwerdeführers letztmals materiell 
und verneinte sowohl einen Anspruch auf berufliche Massnahmen als auch auf eine Invaliden
rente 
(
Urk. 
12/25
)
. 
Dies begründete sie damit, dass keine gesundheitliche Einschrän
kung bestehe, welche sich langandauernd auf die Arbeitsfähigkeit aus
wirke (
Urk. 
12/25/1).
4
.1.2
    
In medizinischer Hinsicht 
stützte sich die Beschwerdegegnerin 
einerseits auf de
n
 Bericht 
des behandelnden Arztes 
Dr. 
med. 
D.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, vom 
1. 
April 2021 (
Urk. 
12/7), wonach der Beschwerdeführer an einer Akne 
inversa
 leide und infolge gehäufter krankheitsbedingter Abwesen
heiten im März 2020 seine Arbeitsstelle als Detailhändler in der Autobranche verloren habe. Insbesondere 
die Hautveränderungen axillär beidseits hätten die Berufstätigkeit wiederholt verunmöglicht. Bei einer allfälligen Umschulung sei darauf zu achten, dass schwere körperliche Arbeiten mit Lasten über 10 bis 15 kg und insbesondere Überkopfarbeiten vermieden werden könnten. Im Übrigen s
ei
 die Arbeitsfähigkeit nicht 
beeinträchtigt
. In einer angepassten Tätigkeit sei der Beschwerdeführer zu 100
 %
 arbeitsfähig
. Es stehe momentan nach zunächst anderer Einschätzung ein 
Therapiestart mit einer 
Biologika
-Therapie an; es sei damit zu rechnen, dass damit die Situation wesentlich verbessert werden könne
 (
Urk. 
12/7/1). 
4
.1.3
    
Andererseits lag eine Stellungnahme von RAD-Arzt 
Dr. 
Z.___
 vom 1
9. 
August 2021 betreffend Eingliederungsmassnahmen vor (
Urk. 
12/13). 
Dieser 
hielt fest, bei der Akne 
inversa
 handle es
 
sich um teils schwere, sehr schmerzhafte 
abszess
artige
 Veränderungen in der 
H
aut der 
Axillen
 oder der Leistenregion, die oft chirur
gisch saniert werden müssten. Das Auftreten könne durch vermehrtes Schwitzen bei körperlich schweren Tätigkeiten und Adipositas begünstigt werden. Die Tätigkeit als Ersatzteilverkäufer sei gemäss Arbeitgeberfragebogen eine kör
perlich leichte Tätigkeit und die Kündigung sei nicht aufgrund von Krankheit, sondern aufgrund mangelnder Leistung erfolgt
 
(
Urk. 
12/13/1). 
Die Aussage des Beschwerdeführers, er habe aufgrund der Erkrankung bereits mehrfach die Arbeits
stelle verloren, sei aufgrund der Arbeitsunfähigkeitszeiten nicht plausibel. Der Bedarf einer Umschulung aufgrund einer Akne 
inversa
 sei aus versicherungs
medizinischer Sicht nicht nachvollziehbar, da beim Auftreten eines Hautinfektes keine Tätigkeit zumutbar sei (
Urk. 
12/13/2). 
4
.1.4
    
Schliesslich führte die Beschwerdegegnerin am 1
4. 
Februar 2022 eine Fallbespre
chung mit 
RAD-Arzt 
Dr. 
A.___
 
durch (
Urk. 
12/18/4). 
Dr. 
A.___
 
vertrat die Ansicht
, eine Hautkrankheit, selbst bei Abszessen und chirurgischer Akuttherapie, führe nicht zu einer dauernden Arbeitsunfähigkeit. Die Erkrankung sei behandel
bar. 
Humira
 werde seit bald einem Jahr 14-täglich gespritzt. Der Beschwerde
führer sei dann beduselt (was kaum vorkomme bei 
Humira
, 20 Jahre Erfahrung). 
Humira
 könne auch abends injiziert werden, dann störe dies nicht. Versicherungs
medizinisch sei keine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit gegeben. Wegen rezidivierender Abszesse in den Achselhöhlen sei
en
 kein schweres Heben und Tragen 
sowie 
keine Arbeiten über der Horizontalen möglich (
Urk. 
12/18/4).
4
.2
    
4
.2.1
    
Der Beschwerdeführer meldete sich am 1
3. 
Oktober 2022 mittels des Berichtes von 
Dr. 
med. 
B.___
 
vom 
1
3. 
Oktober 2022 
erneut zum Leistungsbezug 
an. Letzterer stellte d
ie Diagnose einer chronischen Akne 
inversa
 unter wöchent
licher 
Humira
-Therapie, bei Status nach multiplen 
Abszessabdeckelungen
 beid
seits in 
domo
 un
d
 5x2 cm sowie 1x1 cm 
gross
en 
Abszessen
 axillär links. Er führte aus, seit Anfang 2021 stehe der Beschwerdeführer unter 
Humira
 zur Behandlung der Grunderkrankung. Da es hierunter weiterhin praktisch monatlich zu Notfall
konsultationen mit Abszessinzisionen komme, sei
en
 die Therapie und die Weiter
behandlung zu hinterfragen. Gemäss dem letzten Schreiben seines Vorgängers 
Dr. 
D.___
 würde
n
 die wiederholten Abszesse die Berufstätigkeit verunmöglichen, 
es sei eine Umschulung nahegelegt worden. Dem Verlauf sei zu entnehmen, dass sowohl
 bei der
 Tätigkeit bei der 
E.___
 als auch beim
 
Transportunternehmen 
F.___
 
die
 wiederholten, krankheitsbedingten Absenzen zur Kündigung geführt hätten. Solange die Erkrankung nicht unter Kontrolle sei, sei davon auszugehen, dass 
d
er 
Versicherte 
immer wieder mit Kündigungen rechnen müsse. Er bitte die Beschwerdege
g
nerin, den Beschwerdeführer erneut aufzubieten und eine Unter
stützung zu evaluieren (
Urk. 
12/27/1 f.).
4
.2.2
    
Im 
Einwandverfahren
 legte der Beschwerdeführer sodann ein Zeugnis von 
Dr. 
B.___
 vor, wonach er vom 
7. 
bis
 am 3
0. 
November 2
0
22 
zu 100
 %
 
arbeits
unfähig
 sei (
Urk. 
12/44).
5
.
5
.1
    
Dem im Neuanmeldungsverfahren vorgelegten Bericht von 
Dr. 
B.___
 vom 1
3. 
Oktober 2022 lässt sich an neuen Erkenntnissen einzig entnehmen, dass der Therapieerfolg mit 
Humira
 fraglich 
ist 
und es weiterhin praktisch monatlich zu Notfallkonsultationen komm
t
 (
Urk. 
12/27/1). Aus diesem Umstand ergibt sich indessen keine Ver
schlechterung
 des Gesundheitszustandes, vielmehr 
lässt
 
sich 
daraus auf einen unveränderten Zustand schliessen. Des Weiteren 
wiederholte 
Dr. 
B.___
 die vor dem Vergleichszeitpunkt geäusserte Ansicht von 
Dr. 
D.___
, dass die krankheitsbedingten Absenzen zu Kündigung
en
 geführt hätten und legte dar, dass davon auszugehen sei, dass 
der Beschwerdeführer
 immer wieder mit Kündigungen rechnen müsse, solange die Erkrankung nicht unter Kontrolle sei
. 
(
Urk. 
12/27
/1 f.
)
, woraus sich ebenfalls keine Verschlechterung ableiten lässt
, zumal die erwähnten Kündigungen vor dem Vergleichszeitpunkt erfolgten (vgl. 
Urk. 
12/8)
. 
Das im 
Einwandverfahren
 eingereichte 
unbegründete 
Zeugnis von 
Dr. 
B.___
, worin 
dieser 
eine Arbeitsunfähigkeit von 100
 %
 vom 
7. 
bis am 30 November 2022 
bescheinigte
 (
Urk. 
12/44)
, 
reicht 
sodann bereits mangels Dauer
haftigkeit der Arbeitsunfähigkeit 
für 
die Annahme einer 
invalidenversicherungs
rechtlich relevanten 
Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht aus. 
Gesamthaft 
ist 
der Beschwerdegegnerin bei
zupflichten
, dass keine Anhaltspunkte für eine anspruchserhebliche Verschlechterung des somatischen Gesundheits
zustandes des Beschwerdeführers vorliegen.
5
.2
    
In Bezug auf den psychischen Gesundheitszustand macht der Beschwerdeführer geltend, er sei durch die chronische Akne 
inversa
 stark psychisch belastet
 (
Urk. 
1 S. 11)
. 
Zwar mag es zutreffen, dass 
die somatische Erkrankung auch gewisse psy
chische Folgen für den 
Beschwerdeführer 
hat.
 
In psychiatrisch-psycho
therapeutischer Behandlung 
befand 
sich der Beschwerdeführer bis zum 
vorlie
gend 
massgebenden 
Zeitpunkt 
des Erlasses der angefochtenen Verfügung im Januar 2023 
deswegen 
indessen 
nicht
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 11 f.) 
und es fehlt dement
sprechend sowohl an 
einem fachärztlich erhobenen psychiatrischen Befund als auch an einer psychiatrischen Diagnose
, so dass keine medizinische Grundlage für eine 
invalidenversicherungsrechtlich relevante Einschränkung aufgrund einer psychischen Erkrankung vorliegt
. 
D
iese 
vermögen 
- auch im Rahmen des hier lediglich erforderlichen Glaubhaftmachens von Einschränkungen - 
weder 
die vom Beschwerdeführer angeführte, allgemeine, nicht auf seinen konkreten Einzel
fall Bezug nehmende Beschreibung der Akne 
inversa
 auf der Website des 
C.___
,
 
wonach die damit verbunden psychische Belastung nicht zu unterschätzen sei
, 
noch die Darstellung des Beschwerdeführers selber sowie dessen Vaters - mithin von medizinischen Laien - zu ersetzen. 
Hinweise auf eine 
massgebliche
 psychische Erkrankung, die zu einer Verschlechterung des gesundheitlichen 
Zustandes 
führen würde, 
sind 
schliesslich
 auch dem im Neuanmeldungsverfahren eingereichten Bericht von 
Dr. 
B.___
 vom 1
3. 
Oktober 2022 (
Urk. 
12/27) keine zu entnehmen. 
Daran ändert auch die nachgereichte Therapiebescheinigung der Psychotherapeutin Frau 
G.___
 vom 1
9. 
Juni 2023 nichts, d
ie
 keine ärztlich gestellte Diagnose enthält und einzig eine Therapiebestätigung für die Zeit ab 
3. 
März 2023 über 25 Sitzungen einer tiefenpsychologischen, psycho
analytischen Therapie bestätigt (
Urk. 
15). 
Es 
ist 
folglich 
nicht
 
hinreichend
 glaubhaft gemacht
, 
dass 
bis zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses am 2
0. 
Januar 2023 
in psychischer Hinsicht ein invalidenversicherungsrechtlich relevantes Krankheitsbild 
vorgelegen hat 
und damit eine Verschlechterung seit der Verfügung vom 2
0. 
Mai 2022 eingetreten 
ist
. 
5
.3
    
Nach dem Gesagten trat die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers vom 
1
3. 
Oktober
 2022 zu Recht nicht ein, da eine Verschlech
terung der gesundheitlichen Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht wurde. Die angefochtene Verfügung vom 
2
0. 
Januar 2023
 (
Urk. 
2) ist folglich nicht zu beanstanden, was zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt.
5.4
    
Abschliessend anzumerken ist, dass es sich bei der Krankheit des Beschwerde
führers fraglos um eine
n
 
durch Chronifizierung geprägte
n
 Verlauf 
handelt, bei der immer wieder 
arbeitsmässige
 
Ausfälle 
aufgrund chirurgischer Eingriffe 
zu verzeichnen sind und bei 
der 
auch 
eine 
Schmerzproblematik zur Diskussion steht
, wie der RAD-Arzt 
Dr. 
Z.___
 festhielt und der Beschwerdeführer in seine
r
 Ein
wand
 E-Mail 
vom 
1
7. 
März 2022 hervorbrachte (
Urk. 
12/20).
 
Im Zeitpunkt der ersten Verfügung 
war die Behandelbarkeit des Grundleidens mit dem Medikament 
Humira
 hoffnungsvoll. Dabei handelt es sich um ein Biopharmazeutikum für unter anderem eine aktive mittelschwere bis schwere Akne 
inversa
 bei ungenü
gendem Ansprechen auf systemische Antibiotika (
 ). Von der Behandelbarkeit des Leidens ging 
Dr. 
A.___
 bei seiner Beurteilung aus (
Urk. 
12/18/4). Ob dies im konkreten Fall auch so ist, ist gegenwärtig noch unklar. 
    
Eine anspruchserhebliche Änderung kann auch gegeben sein, wenn sich ein Leiden - bei gleicher Diagnose - in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteil 
des Bundesgerichts 
I 212/03 vom 2
8. 
August 2003 E. 2.2.3), wie es etwa bei der Chronifizierung 
von Leiden
 zutref
fen kann (ZAK 1989 S. 265, I 345/88). Ändert sich im Verlauf der Zeit der Schwe
regrad oder die Ausprägung der gleichlautenden Diagnosen und Befunde, so darf die - unter den einschränkenden Vorgaben von Gesetz und Verordnung garan
tierte - Möglichkeit der versicherten Person, eine Neuprüfung der Anspruchs
voraussetzungen zu veranlassen, nicht vereitelt werden unter Bezugnahme auf den Grundsatz, dass die bloss andere, abweichende Beurteilung eines im Wesent
lichen unveränderten Sachverhalts keine revisionsbegründende oder im Rahmen der Neuanmeldung relevante Änderung darstellt (
Urteil des Bundesgerichts 9C_286/2009 vom 2
8. 
Mai 2009 E. 3.2.2 mit Hinweisen
). 
    
6.
    
6.1
    
Der Beschwerdeführer ersuchte in der Beschwerde vom 2
0. 
Februar 
2023 
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
um Bestellung von Rechts
anwalt Thomas Bosshard als unentgeltlichen Rechtsvertreter 
(Urk. 1 S. 2).
6.2
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche Ver
tretung notwendig oder doch geboten ist (Art. 29 Abs. 3 BV; BGE 135 I 1 E. 7.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_686/2020 vom 1
1. 
Januar 2021 E. 1).
    
Als aussichts
los sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlust
gefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. 
Massgebend
 ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess 
entschliessen
 würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet
 
(BGE 142 III 138 E. 5.1 
m.w.H
.).
6.3
    
Die Vorbringen des Beschwerdeführers umfassen zum einen Rügen in Bezug auf
 die im Erstanmeldungsverfahren durchgeführten medizinischen Abklärungen, ohne davon Notiz zu nehmen, dass die hierauf verfügte Leistungsablehnung in Rechtskraft erwachsen ist. Zum anderen stützt er seine Beschwerde 
in medizini
scher Hinsicht 
ausschliesslich
 auf den Bericht von 
Dr. 
B.___
, welcher im Wesent
lichen 
die bereits von 
Dr. 
D.___
 im Erstanmeldungsverfahren 
geäusserte
 Ansicht wiederholt
,
 und beschränkt sich ansonsten darauf, die aus seiner persön
lichen Sicht bestehenden Einschränkungen darzulegen
. Dass sich damit eine 
anspruchsrelevante 
Veränderung des Gesundheitszustandes nicht begründen lässt, konnte dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer nicht verborgen blei
ben. Aufgrund dieser Akten- und Rechtslage müssen die Gewinnaussichten als beträchtlich geringer als die Verlustgefahren betrachtet werden und ist das Begehren des Beschwerdeführers deshalb kaum als ernsthaft zu bezeichnen
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
9C_286/2009 vom 2
8. 
Mai 2009 E. 3)
. Entsprechend ist seine Beschwerde als offensichtlich aussichtslos anzusehen und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit abzu
weisen.
6.4
    
Die Verfahrenskosten sind auf 
Fr. 
5
00.-- festzusetzen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und 
ausgangsgemäss
 dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht beschliesst:
Das Gesuch des Beschwerdeführers vom 
2
0. 
Februar 2023
 um Gewährung der unentgelt
lichen
 Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsvertretung
 
wird abge
wiesen,
und erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Thomas Bosshard
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
 unter Beilage je eines Dop
pels von 
Urk. 
14 und 
Urk. 
15
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrEngesser