zh_sozialversicherungsgericht · IV.2022.00374 · 2022-12-12 · de
Nichteintreten auf Neuanmeldung mangels Glaubhaftmachung einer anspruchserheblichen gesundheitlichen Verschlechterung rechtens; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00374
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
12. Dezember 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Elias 
Hörhager
Anwaltskanzlei 
Galligani
Ruederstrasse
 8, Postfach 1, 5040 Schöftland
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1975, war seit dem 1. März 2012 im Umfang eines teil
zeitlichen Arbeitspensums von vorerst 50 % und ab 1. Januar 2013 von 60 % im Rahmen eines Beschäftigungsprogramms bei der 
Y.___
 AG, 
Z.___
, tä
tig (Urk
.
 8/7/10-11), als er sich am 1. Mai 2013 mit dem Hinweis auf eine chroni
sche Hepatitis-B-Virus-Infektion, auf degenerative Verände
rungen der Lenden
wirbelsäule (LWS) sowie auf eine foraminale Stenosierung beidseits (Urk. 8/9/1-6 Ziff. 6.2) bei der Invalidenversicherung zum Leistungs
bezug anmeldete. Nach durchgeführtem Vor
be
scheid
verfahren (Urk. 8/83-84, Urk. 8/93) verneinte die Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Ver
fügung 
vom 17. Februar 2017 (Urk. 8/102
) einen Anspruch des Versi
cher
ten auf Versiche
rungsleistungen.
 Die vom Versicherten 
am 15. März 2017 
dagegen erhobene 
Be
schwerde (Urk. 
8/106/3-17
) 
wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 13. April 2018 (Prozess Nr. IV.2017.00318; Urk. 8/117) ab. Die vom Versicherten am 4. Juni 2018 dagegen erhobene Beschwerde (Urk. 8/120/2-18) wies das Bundesgericht 
mit Urteil vom 6. September 2018 (Prozess Nr. 9C_419/2018; Urk. 8/121) ab. 
1.2
    
Am 
1. Juni 2017 
meldete sich der Versicherte erneut 
bei der Invalidenversiche
rung 
zum Leistungsbezug an (Urk.
 8/110
). Nach 
Erlass des Vorbescheids 
(Urk.
 
8/126
) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 
5. Februar 2019 
(Urk. 
8/129
) auf die Neuanmeldung des Versicherten nicht ein.
1.3
    
Am 
19. Mai 2021 
meldete sich der Versicherte erneut 
bei der Invalidenversiche
rung 
zum Leistungsbezug an (Urk.
 8/152
)
, worauf die IV-Stelle n
ach 
Erlass des Vorbescheids 
(Urk. 
8/161
) mit Verfügung vom 
27. September 2021 
(Urk. 
8/162
) auf die Neuanmeldung des Versicherten 
erneut 
nicht ein
trat
.
1.4
    
Am 18. Februar 2022 
meldete sich der Versicherte erneut 
bei der Invalidenversi
cherung 
zum Leistungsbezug an (Urk. 8/1
65
)
. 
Auf Aufforderung durch die IV-Stelle hin (Urk. 8/166), legte er einen Bericht des behandelnden Arztes auf (Urk.
 
8/167). 
Nachdem di
e IV-Stelle
 die eingereichten Akten ihrem Regionalen Ärztlichen
 Dienst vorgelegt hatte, trat 
sie 
nach 
Erlass des Vorbescheids vom 25.
 
April 2022 (Urk. 8/175) mit Verfügung vom 7. Juni 2022 (Urk. 8/180 = Urk.
 
2) auf die Neuanmeldung des Versicherten nicht ein. 
2.
    
Gegen die Verfügung vom 
7. Juni 2022 
(Urk. 2) erhob 
der
 Versicherte am 
8. Juli 2022 
Beschwerde 
(Urk. 1) 
und beantragte, 
diese 
sei auf
zuheben, es sei die IV-Stelle anzuweisen, auf 
das Leistungsbegehren vom 21. Februar 2022 
einzutreten, 
und 
es sei die Sache zur Beurteilung dieses Begehren
s
 an die IV-Stelle zurückzuwei
sen. Gleichzeitig ersuchte der Versicherte um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung 
(S. 2). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
23. August 2022 
(Urk. 
7
) beantragte die IV
-
Stelle
 die Abwei
sung der Besc
hwerde. Mit Verfügung vom 20. September 2022 (Urk. 
13) wurde der Beschwerdeführer
 davon 
in Kenntnis gesetzt 
und es wurde angeordnet, dass über 
dessen
 
Gesuche um 
unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertre
tung
 zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden sei
n werde
. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Januar 2022 trat das revidierte Bundesgesetz über die Invalidenversiche
rung (IVG) in Kraft (Weiterentwicklung der IV; Änderung vom 19. Juni 2020, AS 2021 705, 
BBl
 2017 2535). Die 
angefochtene Verfügung vom 7. Juni 2022 (Urk.
 
2) erging nach 
diesem Zeitpunkt
. 
1.2
    
Nach der Rechtsprechung 
(
BGE 144 V 210
 E. 4.3.1) 
stellt das Gericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses 
der streitigen Verfügung 
eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2). Tat
sachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Ge
genstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 130 V 138 E. 2.1).
 
Vor
behältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des recht
lich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Anders verhält es sich mit den verfahrensrechtlichen Neuerungen. Diese sind mangels gegenteiliger Übergangsbestimmungen mit dem Tag des Inkrafttretens sofort und in vollem Umfang anwendbar (BGE 132 V 215 E. 3.1.2).
1.3
    
Da vorliegend 
das Nichteintreten 
auf die Neuanmeldung vom 
18. Februar 
2022 
(Urk. 7/231)
 zu prüfen ist, und da der Beschwerdeführer mit der Neuanmeldung vom 
18. Februar 2022 
sich 
auf einen Arztbericht vom 14. Februar 2022 (Urk.
 
8/167)
 stützte
,
 
steht 
unter anderem eine gesundheitliche 
Verschlechterung 
in der Zeit 
ab 
Januar 2022 
im Streite
. In 
materi
e
ller Hinsicht 
kommen daher 
die ab 1. Januar 2022 geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung und 
werden 
im Folgenden in diesen Fassungen zitiert. 
1.
4
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen
, er
halten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind.
1.
5
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
 verweigert, so wird nach Art. 
87 Abs.
 
3 IVV eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn 
die Vorausset
zungen gemäss Abs. 
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisions
gesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. 
    
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass 
die Vorbringen
 der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. 
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versi
cherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tat
sächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie be
i einem Revi
sionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 
133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festge
stellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auc
h dem Gericht (
Urteil des Bundesgerichts 9C_351/2020 vom 21. September 2020 E. 3.1, insbesondere mit Hinweis auf
 
BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 
2b
).
1.
6
    
Gemäss Art. 87 Abs. 2 IVV muss mit einem Revisionsgesuch und gemäss Art. 87 Abs. 3 IVV mit einer Neuanmeldung glaubhaft gemacht werden, dass sich der Invaliditätsgrad anspruchsrelevant verändert hat. Der versicherten Person kommt ausnahmsweise eine 
Beweisführungslast zu (vgl. BGE 
130 V 64 E. 5.2.5). Die 
Ein
tretensvoraussetzung
 des Glaubhaftmachens soll verhindern, dass sich die Ver
waltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, mithin keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Re
ntengesuchen befassen muss (BGE 
133 V 108 E. 5.3.1). Dies gilt auch für eine erneute Anmeldung nach einer vorangegangenen, aber b
efristeten 
Rentenzusprache
 (BGE 
133 V 263 E. 6.1; siehe 
auch Frey/Mosimann/Bollinger [Hrsg.], AHVG/IVG Kommentar, 2018, M
osi
mann, N 20 zu Art. 17 ATSG).
    
Hingegen kann diese 
Eintretensvorschrift
 nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft 
zu machende Änderung
 gerade jenes Anspruchselement be
treffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungsab
weisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Rentenbe
rechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hi
nsicht allseitig zu prüfen (BGE 
117 V 198
 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 
130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2).
    
Ist die Änderung nicht glaubhaft gemacht, wird auf das Revisionsgesuch oder die erneute Anmeldung nicht einge
treten (BGE 133 V 64 E. 
5.2.5). Dabei wird die Verwaltung unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der 
Eintretensfrage
 durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn d
ie Verwaltung gestützt auf Art. 87 Abs. 
3 IVV
 
Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der 
Eintretensfrage
, wenn die Verwaltung auf die Neu
anmeldung einget
reten ist (BGE 
109 V 108 E. 
2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 
130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.
7
    
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss nicht nach dem im So
zialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwi
egenden Wahr
scheinlichkeit (BGE 
138 V 218 E. 6) erstellt sein (Urteil des Bundesgerichts 8C_735/2019 vom 25. Februar 2020 E. 4.2). Für das Beweismass des Glaubhaft
machens genügt es, dass für das Vorhandensein des behaupteten rechtserhebli
chen Sachumstands wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Weder eine im Ver
gleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestierte Arbeitsunfähig
keit noch eine unterschiedliche diagnostische Einordnung des geltend gemachten Leidens genügt per se, um auf einen veränderten Gesundheitszustand zu schlies
sen; notwendig ist vielmehr eine veränderte Befundlage. Je länger die letzte ma
terielle Prüfung zurückliegt, umso weniger strenge Anforderungen sind an die 
Glaubhaftmachung zu stellen (
vgl. BGE 109 V 108 E. 2b; 
Urteile des Bundesge
richts 9C_556/2021 vom 3. Januar 2022 E. 6.1 und 9C_57/2021 vom 8. Juli 2021 E. 4.2, je mit Hinweisen
).
1.
8
    
In erster Linie ist es Sache der versicherten Person, substanzielle Anhaltspunkte für eine allfällige neue Prüfung des Leistungsanspruchs darzulegen (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Wenn die der Neuanmeldung beigelegten ärztlichen Berichte so wenig substanziiert sind, dass sich eine neue Prüfung nur auf
 G
rund weiterer Erkenntnisse allenfalls rechtfertigen würde, ist die IV-Stelle 
indes 
unter Um
stän
den zur Nachforderung weiterer Angaben gehalten. Dies ist nur, aber immer
hin dann der Fall, wenn den - für sich allein genommen nicht Glaub
haftigkeit be
gründenden - Arztberichten konkrete Hinweise entnommen werden 
können, wo
nach möglicherweise eine mit weiteren Erhebungen erstellbare rechts
erheb
liche Änderung vorliegt (
Urteile des Bundesgerichts 8C_244/2016 vom 21. Juni 2016 E. 2.3; 
9C_286/2009
 
vom 2
8. 
Mai 2009 E.
 
2.2.3
 und 8C_759/2015 vom 
2
5. 
Feb
ruar 2016 E. 2.2). 
1.
9
    
Die zeitliche Vergleichsbasis für die Frage, ob eine rentenrelevante Veränderung des Sachverhalts glaubhaft ist, bildet der Zeitpunkt der letzten umfassenden ma
teriellen Prüfung
 des Rentenanspruchs
. Der Vergleichszeitraum erstreckt sich grundsätzlich bis zur Prüfung und Beurteilung des Gesuchs
 durch die Verwaltung
, 
das heisst 
bis zum Erlass der Verfügung betreffend die Neuanmeldung. Für die beschwerdeweise Überprüfung einer 
Nichteintretensverfügung
 ist somit der Sach
verhalt, wie er sich der Verwaltung bot, respektive die Aktenlage bei Erlass dieser Verfügung massgeblich (BGE 133 V 108 E. 5.4
 und
 130 V 64 E. 5.2.5
; U
rteile
 des Bundesgerichts 9C_733/2019 vom 2. Dezember 2019 E
. 2.1 und 
8C_244/2016 vom 21. Juni 2016 E. 2.1
)
.
 Bei 
der Prüfung der Glaubhaftmachung einer Ver
schlechterung im Rahmen einer Neuanmeldung 
erfolgt indes 
keine Beurteilung des Gesundheitszustandes 
in seinem gesamten Verlauf
, sondern es wird der Zu
stand bei der letztmaligen Beurteilung jenem anlässlich der
 Neuanmeldung ge
genübergestellt. 
Die (formell-rechtliche) Frage des Eintretens auf das neue Leis
tungsgesuch ist von der materiellen Beurteilung des Leistungsanspruchs zu tren
nen. Denn es obliegt der versicherten Person, die Voraussetzung des veränderten Gesundhei
tszustandes glaubhaft zu machen, und der 
Untersuchungsgrundsatz greift erst, wenn die Ver
waltung auf ein Gesuch eintritt (Urteil des Bundesgerichts 8C_256/2019 vom 23. August 2019 E. 6.5). 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
ging in der 
angefochtenen Verfügung 
vom 
7. Juni 2022 
(Urk. 2) davon 
aus, dass 
der Beschwerdeführer
 eine im Hinblick auf ei
nen Renten
anspruch mass
gebliche Verän
de
rung des Sachverhalts nicht rechts
ge
nü
gend glaubhaft ge
macht habe, wes
halb auf die Neuan
meldung nicht ein
zutreten sei (S.
 
1
). 
2.2
    
Der
 Beschwerdeführer
 brachte 
hiegegen
 vor, dass 
gestützt auf die
 von ihm 
einge
reichten Bericht
e
 
von Dr. med. 
A.___
 vom 
14. Februar 2022 und vom 16.
 
März 2022 davon auszugehen sei, dass er zusätzlich zu dem Gesundheitsscha
den, unter welchem 
er 
bereits bei Erlass der Verfügung vom 17.
 
Februar 2017 ge
litten
 habe
, neu 
zusätzlich unter einer Persönlichkeitsstörung 
(Urk. 1 S. 5), einer Angsterkrankung und möglicherweise auch unter einer 
Posttraumatische
n
 Belas
tungsstörung (PTBS)
 
leide. Damit sei 
eine erhebliche Veränderung 
seines 
Gesund
heitszustandes glaubhaft 
gemacht worden 
(
Urk. 1 S. 8
).
2.3
    
Prozessthema bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die Neu
anmeldung 
vom 18. Februar 
2022 (Urk. 7/165
) nicht eingetreten ist
. Dabei gilt es 
auf Grund der 
Aktenlage bei Erlass 
der angefochtenen 
Verfügung 
zu prüfen, ob der Beschwerdeführer wenigstens gewisse Anhaltspunkte für eine 
Veränderung sei
nes Gesundheitszustandes, welche geeignet wäre
n
, eine Änderung des Invaliditäts
grades um mindestens fünf Prozentpunkte 
zu begründen, glaubhaft gemacht hat. 
3.
3.1
    
Im Folgenden gilt es zu prüfen, ob 
es dem 
Beschwerdeführer gestützt auf die mit der Neuanmeldung vom 18. Februar 2022 aufgelegten 
und die im Neuanmel
dungsverfahren bis zum Zeitpunkt bei 
Erlass der angefochtenen Verfügung vom 7. Juni 2022 (Urk.
 
2)
 eingereichten 
ä
rztlichen Berichte 
(Urk.
 
8/167+169) 
gelang, 
eine 
anspruchserhebliche 
Verschlechterung 
seines 
Gesundheitszustandes
 glaub
haft zu machen, wobei Vergleichsbasis der 
Zeitpunkt bei Erlass der Verfügung vom 17. Februar 2017 (Urk. 8/102), womit letztmals das Leistungsbegehren nach einer umfassenden materiellen Überprüfung abgewiesen wurde, 
darstellt
. Bei der Prüfung der G
laubhaftmachung ist indes, wie 
bereits erwähnt (vorstehend E.
 
1.9
), keine Beurteilung des Gesundheitszustandes im Gesamtverlauf
 vorzunehmen
, sondern es ist der Zustand bei der letztmaligen Beurteilung jenem anlässlich der Neuanmeldung gegenüberzustellen.
3.2
    
Bei Erlass 
der Ver
fügung 
vom 17. Februar 2017 (Urk. 8/102
)
 ging die Beschwer
degegnerin davon aus,
 dass der Beschwerdeführer 
ausschliesslich aus psychischen 
Gründen 
in seiner Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt werde. 
Damit übereinstimmend erwog das hiesige Gericht im Urteil vom 13. April 2018 (Prozess Nr.
 
IV.2017.00318; Urk. 8/117/1-25),
 dass in somatischer Hinsicht 
auf 
das Gut
achten der Ärzte der 
B.___
 vom 2. April 2015 
abzustellen sei, 
wonach 
eine Ein
schränkung der Arbeitsfähigkeit aus somatischen Gründen nicht ausgewiesen sei. 
3.3
    
In psychischer Hinsicht 
stützte sich die Beschwerdegegnerin 
b
ei Erlass der Ver
fügung vom 17. Februar 2017 (Urk. 8/102) 
auf das psychiatrische Gutachten von 
Prof. Dr. med. 
C.___
 vom 14. März 2016 (Urk. 
8/78
/1-65)
 und ging davon aus, dass 
in psychischer Hinsicht 
das
 Gutachten der Ärzte der 
B.___
 vom 2. April 2015 (Urk. 8/59/1-35)
 und der
en Ergänzung 
vom 9. November 2015 (Urk. 8/65)
 nicht schlüssig sei. Damit übereinstimmend erwog das hiesige Gericht im Urteil vom 13. April 2018 (Prozess Nr. IV.2017.00318; Urk. 8/117/1-25), dass
 
in psychischer Hinsicht 
auf das 
Gutac
hten von Prof. 
C.___
 vom 14. 
März 2016
 
abzustellen sei, und dass 
in psychischer Hinsicht 
die Arbeitsfähigkeitsbeurteilung durch die Ärzte der 
B.___
 
nicht zu überzeugen
 vermöge
 (E. 6.3
 dieses Urteils
)
.
 
Damit übereinstimmend erwog a
uch das Bundesgericht im Urteil vom 6. Septem
ber 2018
 (Prozess Nr. 9C_419/2018; Urk. 
8/121/1-8), 
dass die gutachterlichen Ausführungen der 
Ärzte der 
B.___
 vom 2. 
April 
und 
9. November 2015 
mindestens als unklar ersch
ienen
, weshalb das hiesige Gericht zu Recht erkannt habe, dass sie nicht ausreichend schlüssig seien (E. 5.1 dieses Urteils).
3.4
    
In somatischer Hinsicht führten die Ärzte der 
B.___
 in ihrem 
bidisziplinären
, rheu
matologischen und psychiatrischen Gutachten vom 2. April 2015 (Urk. 8/59/1-35) aus, dass 
keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit
 bestehe, da sowohl das bestehende 
chronisch
e 
lumbospondylogene
 Schmerzsyn
drom beidseits 
als auch das chronische 
zervikospondylogene
 Schmerzsyndrom beidseits 
durch 
physiothe
rapeutische Massnahmen und eine vorübergehende Schmerzmedikation
 
behan
delbar
 seien. 
3.5
    
Prof. Dr. med. 
C.___
, Facharzt für Neurologie und Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, stellte in seinem psychiatrischen Gutach
ten vom 14. März 2016 (Urk. 8/78
/1-65) die folgenden Diagnosen (S. 62):
psychiatrische Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit:
- 
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode mit somatischem Syndrom
psychiatrische Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit:
- 
Panikstörung
- 
psychologische Faktoren und Verhaltensfaktoren bei anderenorts klassi
fi
zierten Krankheiten
    
In diagnostischer Hinsicht leide der Beschwerdeführer an einer seit dem Jahre 2012 chronifizierten, mittelgradigen depressiven Episode. Da dieses Beschwer
de
bild schon seit mehr als zwei Jahre
n
 anhalte, sei von einer rezidivierenden de
pressiven Störung auszugehen. Differentialdiagnostisch könne nicht ausge
schlos
sen werden, dass gewisse (depressive) Symptome, wie zum Beispiel Müdigkeit, auch andere Ursachen (unerwünschte Faktoren der 
virostatischen
 Therapie oder eine Hepatitis-assoziierte Müdigkeit) haben könnten. Diese Frage wäre zusätzlich internistisch abzuklären (S. 58). Der Beschwerdeführer leide sodann unter einer Panikstörung, welche aktuell rückläufig sei. Der Angst
störung komme daher ge
genwärtig keine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit mehr zu. Für die Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung seien die dafür erforderlichen diagnostischen Kri
terien nicht erfüllt. Es seien p
sychologische Faktoren und Ver
haltens
faktoren bei anderno
rts klassifizierten Krankheiten
 (ICD-10 F 54) zu dia
gno
stizieren (S. 59). 
    
Der Gutachter führte aus, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelinge, nach
voll
ziehbare Gründe für seine psychischen Beschwerden und seinen Krank
heitsver
lauf zu schildern. Sein Denken sei von soziokulturellen Wert
vor
stellungen aus seiner Heimat beherrscht, wobei er nur sehr mässig in der Schweiz integriert sei. Diese soziokulturellen Hürden sowie psychosoziale Prob
leme im Sinne von fi
nanziellen Schwierigkeiten, schlechten Wohnver
hältnissen und sozialer Isolation spielten in der Entstehung und vor allem in der Aufrecht
erhaltung des psycho
pathologischen Bildes eine entscheidende Rolle, weshalb er in dieser Frage den Gutachtern der MEDAS 
B.___
 entschieden wider
spreche. Die psychische Resilienz des Beschwerdeführers sei auf Grund dieser invaliditäts
fremden Faktoren deutlich gemindert. Die internistische Erkrankung (Hepatitis B) sowie in den Jahren 2004 und 2005 erlittene Unfälle seien vom Beschwerde
führer angstbesetzt erlebt und durch die entstehende inner
psychische Unsicherheit maladaptiv verarbeitet wor
den. In der Folge hätten sich diese Angstsymp
tome mit Panikattacken verstärkt und ein maladaptives Coping mit depressiv-regressiven Symptomen nach sich gezogen. Infolge Schams im Rahmen soziokultureller Wertvorstellungen habe sich der Beschwerdeführer sozial zurückgezogen. Dieser Umstand habe seine psy
chosozialen Probleme verschärft und eine unheilvolle psychodynamische Spirale ausgelöst (S. 58).
    
Die psychosozialen und soziokulturellen Faktoren, welche Einfluss auf das psy
chopathologische Bild hätten, seien als invaliditätsfremd einzustufen, und fol
gendermassen zu kodieren (S. 59):
- 
Probleme in Verbindung mit Ausbildung und Beruf (ICD-10 Z 55)
- 
Probleme in Verbindung mit Arbeitslosigkeit (ICD-10 Z 56)
- 
Probleme in Verbindung mit Wohnverhältnisse
n
 (ICD-10 Z 59)
- 
Schwierigkeiten in der kulturellen Eingewöhnung (Sprachprobleme; ICD
10 Z 60.3)
- 
Probleme in Verbindung mit ökonomischen Verhältnissen (finanzielle Probleme; ICD-10 Z 59)
    
Diese soziokulturellen und psychosozialen Faktoren seien bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nicht zu berücksichtigen. Unter Einschluss der sozio
kul
turellen und psychosozialen Faktoren sei bezogen auf ein Vollpensum von einer seit dem 12. April 2012 (gemäss der Beurteilung der Ärzte der 
Klinik D.___
)
 
anhaltenden Arbeitsunfähigkeit von 50 % aus
zugehen. Davon seien die erwähnten invaliditätsfremden Faktoren abzuziehen. Die Grössenordnung dieser invaliditätsfremden Anteile sei indes juristisch fest
zulegen, da das bio-psycho-soziale Gesundheitsmodell der Weltge
sundheits
orga
nisation (WHO) keine invaliditätsfremden Anteile kenne. Schätzungs
weise sei in
des von einem invaliditätsfremden Anteil von einem Drittel bis zur Hälfte des psychopathologischen Bildes auszugehen (S. 63).
4.
4.1
    
Im aktuellen Neuanmeldungsverfahren legte der Beschwerdeführer folgende me
dizinischen Berichte auf:
4.2
    
Dr. med. 
A.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, erwähnte in sei
nem Bericht vom 14. Februar 2022 (Urk. 8/167), dass er den Beschwerdeführer erst seit kurzer Zeit als Hausarzt behandle. Er sei vom Beschwerdeführer in den letzten Wochen mehrmals konsultiert worden. Der Beschwerdeführer leide unter einer mit
telgradigen agitierten Depression. Er habe bereits in der Vergangenheit unter re
zidivierenden depressiven Episoden gelitten und sei deswegen auch schon stationär psychiatrisch behandelt worden. Gegenwärtig stehe er diesbezüglich beim stadt
ärztlichen psychiatrischen Dienst in Behandlung. Zusätzlich leide er unter einer Persönlichkeitsstörung der ausgeprägten Art, am ehesten vom emotionell-instabi
len Typ, wobei diesbezüglich die Diagnose noch nicht gesichert sei. Der Beschwer
deführer sei verzweifelt, depressiv, gebrochen, im Verhalten und Erscheinungsbild sehr auffällig, emotional unkontrolliert und latent aggressiv. Die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit sei nicht vorstellbar. Ob die Beschwerden und Symptome the
rapeutisch positiv beeinflusst werden könnten, sei in Anbetracht der bereits eine längere Zeit andauernden psychiatrischen Behandlung eher unwahrscheinlich. 
4.3
    
In seinem Bericht vom 16. März 2022 (Urk. 8/170) führte Dr. 
A.___
 aus, dass der Beschwerdeführer weiterhin in einer psychisch schlechten Verfassung sei. Er sei 
impulsiv, aufbrausend, depressiv und stark auf die eigene Problemsituation fokus
siert. Kognitiv erscheine er deutlich eingeschränkt aufnahmefähig, vergesslich, konzentrations- und antriebsgestört zu sein. Die anamnestischen Erhebungen hät
ten eine notfallmässige Flucht aus einem Dorf im Kosovo während des Kosovo
kriegs sowie eine Beteiligung an einer Schlägerei im Jahre 2002 oder 2004, bei der er durch mehrere Personen festgehalten und dabei geschlagen worden sei, ergeben. Seit diesen beiden Ereignissen leide der Beschwerdeführer unter Ängsten, einem Vermeidungsverhalten und einer dauernden Anspannung. Die körperliche Unter
suchung habe sodann einen rechtsseitigen Tremor der Hand, eine eingeschränkte Kraft im Bereich des rechten Armes sowie eine eingeschränkte Beweglichkeit im Bereich der Halswirbelsäule (HWS) und der Lendenwirbelsäule (LWS) ergeben. Der behandelnde Psychiater gehe von einer Angststörung, einer depressiven Kompo
nente, möglicherweise einer Posttraumatischen Belastungs
störung (PTBS) aus und schliesse eine Persönlichkeitsstörung nicht aus. Er bitte darum, die schlechte Ent
wicklung in den letzten anderthalb Jahren zu akzeptieren und ein neues IV-Verfahren aufzunehmen. Aus seiner Sicht sei der Versicherte in den letzten zwei Jahren sicherlich nicht arbeitsfähig gewesen. Sein Zustand habe sich relevant ver
schlechtert. 
4.
4
    
Seinem Bericht vom 16. März 2022 legte Dr. 
A.___
 einen Austrittsbericht der 
p
sy
chiatrischen 
Klinik E.___
 vom 27. August 2020 sowie einen Bericht der Klinik 
F.___
 über eine am 7. Juli 2020 durchgeführte MRT-Untersuchung des Schädels bei (Urk. 8/169/6-12).
    
Die Ärzte der 
p
sychiatrischen
 K
linik 
E.___ 
erwähnten im Austrittsbericht vom 27. August 2020 (Urk. 8/169/6-9), dass der Besch
werdeführer vom 14. Juni bis 7. 
August 2020 hospitalisiert gewesen sei, und stellten die folgenden Diagnosen (Behandlungsdiagnosen; S. 1):
- 
mittelschwere depressive Episode ohne psychotische Symptome
- 
multisegmentale 
Diskusprotrusionen
 mit Kontakt zur L5-Wurzel rechts 
re
zessal
- 
Hypothyreose
- 
chronische 
HBeAg
-negative Hepatitis-B-Infektion
    
Sie führten aus, dass der Beschwerdeführer angegeben habe, seit mehreren Jahren an Schwindel und ausgeprägter Nervosität zu leiden. Auf Grund der Sprachbarriere sei indes die Erhebung einer genaueren psychiatrischen Anamnese nicht möglich gewesen (S. 1). Auch die Befunderhebung sei auf Grund der Sprachschwierigkeiten deutlich erschwert gewesen (S. 2). Der Beschwerdeführer sei auf verschiedene or
thopädische Beschwerden eingeengt gewesen (S. 1). Zudem werde sein Unwohl
gefühl durch psychosoziale Belastungsfaktoren, insbesondere durch solche im Sinne einer Arbeitslosigkeit und damit verbundene finanzielle Probleme, aggraviert (S. 2). 
    
Auf Grund der Sprachbarriere und der sehr vagen Angaben des Beschwerdeführers sei eine diagnostische Zuordnung der zum Eintritt führenden Beschwerden zu
nächst kaum möglich gewesen. Erst 
i
n der zweiten Behandlungswoche sei es dank ergänzender fremdanamnestischer Angaben der Ehefrau möglich gewesen, eine zu
friedenstellende psychiatrische Anamnese zu erheben. Es habe sich schliesslich eru
ieren lassen, dass der Beschwerdeführer seit mehreren Monaten 
bis Jahren
 an Kon
zentrationsstörungen, bedrückter Stimmung, häufigem Weinen, Antriebsminde
rung, Schlafstörungen und erhöhter Reizbarkeit leide. Es sei daher die Diagnose einer mittelschweren depressiven Episode ohne psychotische Symptome gestellt worden (S. 3).
    
    
Die Ärzte der Klinik 
F.___
, Zentrum für diagnostische und interventionelle Neuroradiologie, erwähnten im MRI-Bericht vom 7. Juli 2020 (Urk. 8/169/12), dass eine MRI des Gesichtsschädels einen unauffälligen Befund, insbesondere keinen Nachweis von fokalen Läsionen und keinen Hinweis für eine Raumforderung, er
geben habe.
5.
    
5.1
    
Zwar wies Dr. 
A.___
 in seinem Bericht vom 16. März 2022 darauf hin, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers relevant verschlechtert habe. Seinem Bericht lassen sich indes keine konkreten Anhaltspunkte für eine derartige Ver
schlechterung entnehmen. Vielmehr deutet die Bemerkung, dass der Versicherte seit seiner notfallmässigen Flucht während des Kosovokrieges sowie seit einer Schlägerei im Jahr 2002 oder 2004 unter verschiedenen Symptomen leide, auf ei
nen seit Jahren unveränderten Gesundheitszustand hin. Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die Darstellung einer traumatisierenden Flucht aus dem Kosovo damit kontrastiert, dass der Versicherte gegenüber Prof. 
C.___
 an
gegeben hatte, in die Schweiz migriert zu sein, weil er keinen Militärdienst habe leisten wollen und viel Gutes vom Land gehört habe (Urk. 8/78/27). Sowohl die von Dr. 
A.___
 erwähnte Angststörung als auch die «depressive Komponente» (Urk. 8/169) wurden bereits im Gutachten von Prof. 
C.___
 beschrieben (Urk. 8/78/57 ff.), womit diese keine Anhaltspunkte für eine Veränderung des Ge
sundheitszustandes darstellen. Bezüglich dessen, dass Dr. 
A.___
 ausführte, der Ver
sicherte leide offensichtlich an einer Persönlichkeitsstörung der ausgeprägten Art 
(Urk. 8/167) ist darauf hinzuweisen, dass er gleichzeitig festhielt, dass diese Dia
gnose noch gesichert werden sollte, womit es sich lediglich um eine Verdachtsdia
gnose handelt. Als Facharzt für Allgemeine Innere Medizin verfügt Dr. 
A.___
 über kein ausgewiesenes Wissen auf dem Gebiet der Psychiatrie und Psychotherapie, weshalb ein von ihm fachfremd geäusserter Verdacht auf das Vorliegen einer Diagnose für das Glaubhaftmachen einer Veränderung des Gesundheitszustandes nicht genügt. Des Weiteren erscheint widersprüchlich, dass Dr. 
A.___
 einerseits am 14. Februar 2022 darauf hinwies, der Versicherte stehe neu in seiner hausärztlichen Behandlung, gleichzeitig jedoch festhielt, dass für ihn als «langjähriger Vertrau
ensarzt» eine berufliche Tätigkeit nicht vorstellbar sei. Angesichts dessen, dass er erst kurz vor dem 14. Februar 2022 als Hausarzt des Versicherten tätig wurde, erscheint zudem unklar, wie er in seinem Schreiben vom 16. März 2022 (Urk. 8/170) über eine «schlechte Entwicklung in den letzten anderthalb Jahren» berichten konnte und zum Schluss kam, sein Patient sei in den «letzten zwei Jahren aufgrund von Krankheit sicher nicht arbeitsfähig gewesen».
    
Dem von Dr. 
A.___
 beigelegten Bericht der 
p
sychiatrischen 
K
linik 
E.___
 vom 27. August 2020 mangelt es ebenfalls an Anhaltspunkten für eine Ver
schlechterung des Gesundheitszustandes, wird darin doch explizit festgehalten, der Versicherte leide seit Jahren an den von ihm geschilderten Beschwerden (Urk. 8/169/6-8). Es wurde denn auch die Diagnose einer mittelschweren depressi
ven Episode ohne psychotische Symptome gestellt, was damit übereinstimmt, dass Prof. 
C.___
 in seinem Gutachten vom 14. März 2016 eine seit dem Jahr 2012 chronifizierte mittelgradige depressive Episode beschrieben hatte (Urk. 8/78 S. 58). 
5.2
    
Nach dem Gesagten sind die aufgelegten Arztberichte nicht geeignet, eine verän
derte Befundlage glaubhaft zu machen. Vielmehr geht aus ihnen hervor, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit Erlass der Verfügung vom 17.
 
Februar 2017 nicht relevant verändert hat.
5.3
    
Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass der im Beschwerdeverfah
ren aufgelegte Bericht der 
p
sychiatrischen
 K
linik 
E.___
 vom 2. August 2022 (Urk. 10) in vorliegendem Verfahren nicht zu berücksichtigen ist, da 
für die beschwerdeweise Überprüfung einer 
Nichteintretensverfügung
 der Sachverhalt, wie er sich der Verwaltung bot, respektive die Aktenlage bei Erlass dieser Verfü
gung massgeblich ist
 (E. 
1.9)
.
6
.
    
M
angels 
einer 
hinreichenden 
Glaubhaftmachung 
von 
Anhaltspunkte
n
 für eine an
spruchserhebliche Verschlechterung 
seines 
Gesundheitszustandes durch den Be
schwerdeführer 
im Sinne von Art. 87 Abs. 2 IVV 
ist 
nicht zu beanstanden, 
dass die 
Beschwerdegeg
nerin mit der Verfügung vom 
7. 
Juni 2022 (Urk. 2) 
auf die Neuan
meldung 
des Beschwerdeführe
r
s 
nicht 
eingetreten
 ist, weshalb die dagegen erho
bene 
Beschwerde abzuweisen
 ist
.
7
.
7
.1
    
Zu prüfen bleiben die Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung der unent
geltlichen Rechtspflege im Sinne der unentgeltlichen Prozessführung und Rechts
vertretung (Urk. 1 S. 2). 
7
.2
    
Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) räumt jeder Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, einen Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand ein. Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Verbeiständung
 erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche 
Verbeiständung
 notwendig oder doch gebo
ten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61 und
 98 V 115).
7
.3
    
Gemäss Art. 61 
ATSG
 bestimmt sich das Verfahren vor dem kantonalen Versi
cherungsgericht unter Vorbehalt von Art. 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren nach kantonalem Recht, das gewissen bundesrechtlichen Anforderungen zu genügen hat. So sieht lit. f von Art. 61 ATSG vor, dass das Recht, sich verbeiständen zu lassen, gewährleistet sein muss (erster Satz), und dass, wo die Verhältnisse es rechtfertigen, der Beschwerde führenden Person eine unentgeltliche Rechtsvertretung zu bewilligen ist (zweiter Satz).
 
7
.4
    
Nach § 15 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) können sich die Parteien vertreten oder verbeiständen lassen. Gemäss § 16 Abs. 1 GSVGer wird zudem einer Partei, der die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht aussichtslos erscheint, in kostenpflichtigen Verfahren auf Gesuch die Bezahlung von Verfahrenskosten und Kostenvorschüssen erlassen. Gemäss Abs. 2 dieser Be
stimmung ist ihr überdies auf Gesuch eine unentgeltliche Rechtsvertretung zu bestellen, wenn eine Person nicht in der Lage ist, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren.
 
Gemäss § 28 lit. a GSVGer in Verbindung
 mit
 Art. 118 Abs. 1 lit. c Teilsatz
 
1 
d
er 
Zivilprozessordnung (ZPO)
 umfasst die unentgeltliche Rechtspflege die ge
richtliche Bestellung einer 
Rechtsvertretung
, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist. Ge
mäss Art. 118 Abs. 2 ZPO kann die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teil
weise gewährt werden.
7
.
5
    
Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die Rechtsvor
kehr nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträcht
lich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen kön
nen, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten be
stehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Ge
suchs massgebend sind (BGE 142 III 138 E. 5.1 mit Hinweisen)
. 
Rechtsbegehren können wegen der Beweislage und/oder aus rechtlichen Gründen als aussichtslos erscheinen (BGE 98 
Ia
 340 E. 2a und E. 2b)
.
7.6
    
Bei der Beurteilung der Prozessaussichten gilt es vorliegend 
insbesondere zu be
rücksichtigen, dass es bei einer Neuanmeldung in 
erster Linie Sache der versi
cherten Person
 ist
, substanzielle Anhaltspunkte für eine allfällige neue Prüfung des Leistungsanspruchs darzulegen (
vorstehend E.
 
1.9
), und dass deshalb grund
sätzlich der Beschwerdeführer - in Abweichung vom Untersuchungs
grundsatz - eine 
anspruchserhebliche Verschlechterung 
seines 
Gesundheits
zustands
 glaub
haft zu machen hatte. 
7.7
    
Zur Glaubhaftmachung einer Verschlechterung seines Gesundheitszustandes 
legte
 der Beschwerdeführer einzig zwei kurze Berichte des Hausarztes sowie einen Bericht der 
p
sychiatrischen 
Klinik
 
E.___
 aus dem Jahr 2020 auf (Urk. 
8/167 und 8/169). Keinem der Berichte waren konkrete Anhaltspunkte für eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu entnehmen, vielmehr wurden darin seit Jahren bestehende Beschwerden geschildert. Zudem äusserte sich der Hausarzt fachfremd zum allfälligen Vorliegen einer neuen Diagnose, was nicht genügt, um eine Veränderung des Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen. In Anbetracht dieser Beweislage waren die Erfolgsaussichten der Beschwerdebegeh
ren von Beginn an beträchtlich geringer als die Verlustgefahren. Eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, hätte demzufolge davon abgesehen, gegen die Verfügung vom 7. Juni 2022 (Urk. 2) ein Rechtsmittel zu erheben, wie dies der Beschwerdeführer getan hat.
7.8
    
Nach Gesagtem 
erweist sich die 
Eingabe 
des Beschwerdeführer
s
 
vom 8. Jul
i 2022 (Urk. 
1) 
als aussichtslos, weshalb 
die Voraussetzungen für die Gewährung der 
unentgeltliche
n
 
Prozessführung und 
Rec
htsvertretung vorliegend nicht erfüllt sind. 
8
.
    
Gestützt auf Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kan
to
na
len Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Ver
wei
gerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind 
nach dem Ver
fahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert 
unter Berücksichti
gung des 
gesetzlichen Rahmens (Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--) auf Fr. 
6
00.-- fest
zusetzen und
 ausgangsge
mäss
 
dem 
unterlie
genden Beschwerde
führer aufzuerlegen.
 
Das Gericht beschliesst:
Die
 Gesuch
e
 um unentgeltliche 
Prozessführung und 
Rechtsvertretung 
vom 8. Juli 2022 werden 
abgewiesen,
und erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Elias 
Hörhager
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
VogelVolz