zh_sozialversicherungsgericht · IV.2020.00441 · 2020-09-24 · de
Übereinstimmende Parteianträge auf Rückweisung; Kurzurteil.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00441
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Rämi
Urteil
 vom 
24. September 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, Jahrgang
 1982,
 war zuletzt vom 1. Januar 2018 bis 9. Juli 2019 als Bar Supervisor tätig, wobei der letzte Arbeitstag am 28. März 2019 war (Urk. 7/6/1-6 Ziff. 2.1-2.2). U
nter Hinweis auf ein Burn-Out sowie eine Depression 
mel
dete er sich am 15. Oktober 2019 bei der Invalidenversicherung zum Leistungs
bezug an (Urk.
 
7/1 Ziff. 6.1). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab
, 
holte die Akten des Krankentaggeldversicherers 
ein 
(Urk. 7/16)
 und teilte dem Versicherten am 10. März 2020 (Urk. 7/18) mit, dass keine Eingliederungsmassnahmen möglich seien. 
Nach ergangenem Vorbescheid (Urk. 7/21) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 29. Juni 2020 einen 
Leistungs
anspruch (Urk. 7/24 = Urk. 2).
2.
    
Der Versicherte erhob am 1. Juli 2020 Beschwerde gegen die Verfügung vom 29. Juni 2020 (Urk. 2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei eine Neu
beurteilung unter Berücksichtigung der kompletten medizinischen Unterlagen durch die IV-Stelle vorzunehmen (
Urk. 1 I. 
Ziff. 2).
 Ferner legte er einen Bericht des behandelnden Psychiaters vom 23. April 2020 zu den Akten (Urk. 3).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 8. September 2020 die Rückweisung der Sache an sie zu weiteren Abklärungen (Urk. 6).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in Verbindung mit Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein.
1.2
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, 
besonders
 wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwie
rige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
ent
scheidrelevante
 Sach
verhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
2.
2.1
    
Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend (Urk. 1), dass die Beschwerdegegnerin den aktuellen Bericht des behandelnden Arztes 
für die Beurteilung des Leistungsanspruchs 
nicht berü
cksichtigt habe
, weshalb er eine Neubeurteilung unter Berücksichtigung der kompletten medizinischen Unter
lagen beantrage
.
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin führte in der Beschwerdeantwort vom 8. September 2020 (Urk. 6) aus, dass der angeforderte Bericht des behandelnden Arztes nun im Beschwerdeverfahren eingereicht worden sei (
S
. 1 Ziff. 1). Gestützt auf den neu eingereichten Arztbericht sei die medizinische Sachlage unklar. Zur Überprüfung ob und in welchem Umfang eine Arbeitsunfähigkeit vorliege, sei der Fall deshalb an sie zurückzuweisen (S. 2 Ziff. 4).
2
.3
    
Da sowohl die Beschwerdegegnerin als auch der Beschwerdeführer eine Rück
weisung der Sache zu weiteren Abklärungen beantra
gten (Urk. 1 I
.
 Ziff. 2, Urk. 6
), liegen hierzu übereinstimmende Parteianträge vor. Da diese mit der Akten- und Rechtslage in Einklang stehen, 
ist in Gutheissung der Beschwerde
 die ange
foch
tene Verfügung vom 29. Juni 2020
 aufzuheben und die Sache an die Besch
werdegegnerin zurückzuweisen, damit sie
 nach Vornahme der erforder
lichen Abklärungen über den 
Leistungsa
nspruch des Beschwerdeführers neu ver
füge
.
3
.
    
Die Kosten gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invaliden
versicherung (IVG) sind ermessensweise auf Fr. 200.-- festzusetzen und der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
 IV-Stelle, vom 29. Juni 2020
 aufgehoben und die Sache wird an die Beschwerdegeg
nerin zurückgewiesen, damit sie,
 nach erfolgten Abklärungen
,
 neu 
über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers 
verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
200
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 unter Beilage einer Kopie von Urk. 6 (Beschwerdeantwort)
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannRämi