zh_sozialversicherungsgericht · IV.2023.00331 · 2023-11-06 · de
Die im Zeitpunkt des Verfügungserlass vorgelegenen Arztberichten vermögen eine Verschlechterung des Gesundheitszustands nicht glaubhaft zu untermauern. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00331
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
6. November 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1961 geborene 
X.___
 arbeitete zuletzt bis 2009 als Produktions
leiter bei der 
Y.___
 
AG (Urk. 10/253 S. 5 Ziff. 6.3.1). Am 
28. Februar 2008 meldete er sich erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 10/18). 
Im Rahmen von Früh
interventionsmassnahmen leistete die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Mitteilung vom 9. Dezember 2008 Kostengutsprache für Arbeitsmittel (Urk. 10/38)
,
 und mit Verfügung vom 23. Juni 2009 verneinte sie den Anspruch auf berufliche Massnahmen, da von einer den Einschränkungen entsprechenden optimalen Eingliederung ausgegangen werden könne (Urk. 10/51).
    
Nachdem die IV-Stelle des Kantons Aargau den Sachverhalt in medizinischer und 
erwerblicher
 Hinsicht abgeklärt hatte, sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 9. Juni 2017 eine befristete ganze Invalidenrente 
samt
 Kinderrente 
vom 1. August 2008 bis 31. März 2009 zu (Urk. 10/
218
). Die dagegen erhobene Beschwerde vom 
10. Juli 2017
 
(Urk. 10/
2-13)
 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau 
nach Einholung eines Gerichtsgutachtens (
Urk. 
10/
238/2-55) 
mit Urteil vom 7. Oktober 2019 ab, soweit es darauf eintrat
,
 und änderte die Verfü
gung vom 9. Juni 2017 dahingehend ab, als 
dass
 es
 
den
 Anspruch 
des Versicher
ten 
auf eine Invalidenrente 
verneinte
 (Urk. 10/245 Dispositiv Ziff. 1-2). Diesen Entscheid bestätigte das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Januar 2020 (Urk. 10/249 Dispositiv-Ziff. 1).
1.2
    
Am 18. Juli 2022 meldete sich der Versicherte 
unter Beilage 
zweier
 Arztbericht
e
 des 
Medizinischen Zentrums 
Z.___
 
vom 
13. April 2021 
(
Urk. 
7/4 = 
Urk. 
10/252/9-19) 
und 
1. Oktober 2022 (Urk. 7/3 = Urk. 10/252
/1-8
) 
erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/8 = Urk. 10/253) und beantragte berufliche Massnahmen (S. 6 Ziff. 7.8). Nachdem der Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, das Dossier der IV-Stelle des Kantons Aar
g
au zugekommen war (vgl. Urk. 7/258)
 und sie
 Rücksprache mit 
ihrem regi
onalen ärztlichen Dienst (R
AD
) genommen hatte
, 
stellte diese dem Versicherten mit Vorbescheid vom 16. Januar 2023 (Urk. 10/266) beziehungsweise vom 26. Januar 2023 (Urk. 10/270) in Aussicht, auf das Leistungsbegehren nicht ein
zutreten, da er eine Veränderung 
der Verhältnisse
 nicht glaubhaft gemacht habe (Urk. 10/266). 
Dagegen liess der Versicherte am 14. Februar 2023 vorsorglich Ein
w
ände
 erheben (Urk. 10/271). Nachdem diese am 10. März 2023 zurückgezogen worden war
en
 (Urk. 10/281) und die IV-Stelle eine Verlängerung der 
gewährten (
Urk. 
10/283) 
Nachfrist bis Ende Mai 2023 verweigert hatte, 
entschied
 sie mit Verfügung vom 26. Mai 2023 
im Sinne des Vorbescheids
 (Urk. 
1
0/284 = Urk. 2).
2.
    
Gegen 
die Verfügung
 vom 26. Mai 2023 (Urk. 2) erhob der Versicherte am 19. Juni 
(Urk. 1) 
und 3. Juli 2023 
(Urk. 6) 
Beschwerde und beantragte sinngemäss die 
Ausrichtung der 
gesetzlichen Leistungen (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 12. September 2023 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 9), was dem Beschwerdeführer am 13. September 2023 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 11).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
    
In zeitlicher Hinsicht sind 
 vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege
lungen 
 grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). 
Da der Zeit
punkt des Invaliditätseintritts (Art. 28 Abs. 1 und 1
bis
 IVG) und jener des Renten
anspruchs nicht unbedingt identisch sind, fällt eine Invalidenrente unter das neue Recht, wenn der Anspruchsbeginn ab dem 1. Januar 2022 liegt, auch wenn die Invalidität vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist. Neurechtliche Invalidenrenten sind somit Renten, auf die gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 IVG der Anspruch ab dem 1. Januar 2022 entsteht (
vgl. 
Rz
. 1008
 des Kreisschreibens 
des Bundesamtes für Sozialversicherungen zu den Übergangsbestimmungen zur Einführung des line
aren Rentensystems [
K
S ÜB WE IV],
 gültig ab 1. Januar 2022
).
    
Die angefochtene Verfügung erging nach dem 1. Januar 202
2. 
Da die Entstehung eines 
Leistungsanspruchs
 
vorliegend ebenfalls frühestens ab diesem Datum in Betracht fällt, sind die ab 1. Januar 2022 gültigen Rechtsvorschriften anwendbar.
 
1.2
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
 verweigert, so wird nach Art. 
87 Abs.
 
3 IVV eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn 
die Voraus
setzungen gemäss Abs. 
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisi
onsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicher
ten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
    
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass 
die Vorbringen
 der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. 
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versi
cherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tat
sächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie be
i einem Revi
sionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 
133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festge
stellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auc
h dem Gericht (
Urteil des Bundesgerichts 9C_
234
/202
3
 vom 
4
. September 202
3
 E. 
1.2
, insbesondere mit Hinweis auf
 
BGE 117 V 198 E. 3a).
1.3
    
Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung ist von Amtes wegen zu prüfen, ob seit der ersten Rentenverfügung zwischenzeitlich eine erneute materielle Prüfung des Rentenanspruchs stattgefunden hat. War dies nicht der Fall, so ist auf die Entwicklung der Verhältnisse seit der ersten Ablehnungsverfügung abzustellen; wie im Revisionsverfahren bleiben allfällige, vorangehende 
Nichteintretensver
fügungen
 aufgrund des fehlenden Abklärungs- und bloss summarischen Begrün
dungsaufwandes der Verwaltung unbeachtlich. Erfolgte dagegen nach einer ersten Leistungsverweigerung eine erneute materielle Prüfung des geltend gemachten Rentenanspruchs und wurde dieser nach rechtskonformer Sachver
haltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommens
vergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswir
kungen des Gesundheitszustands) abermals rechtskräftig verneint, muss sich die leistungsansprechende Person dieses Ergebnis – vorbehältlich der Recht
sprechung zur Wiedererwägung oder prozessualen Revision (vgl. BGE 127 V 466 E. 2c mit Hinweisen) – bei einer weiteren Neuanmeldung entgegenhalten lassen (BGE 130 V 71 E. 3.2.3; vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.3 f.).
1.
4
    
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwi
egenden Wahr
scheinlichkeit (BGE 
138 V 218 E. 6) erstellt sein (Urteil des Bundesgerichts 8C_735/2019 vom 25. Februar 2020 E. 4.2). Für das Beweismass des Glaubhaft
machens genügt es, dass für das Vorhandensein des behaupteten rechtserheb
lichen Sachumstands wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn 
durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Weder eine im Ver
gleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestierte Arbeitsunfähig
keit noch eine unterschiedliche diagnostische Einordnung des geltend gemachten Leidens genügt per se, um auf einen veränderten Gesundheitszustand zu schlies
sen; notwendig ist vielmehr eine veränderte Befundlage. Je länger die letzte materielle Prüfung zurückliegt, umso weniger strenge Anforderungen sind an die Glaubhaftmachung zu stellen (
vgl. BGE 109 V 108 E. 2b; 
Urteile des Bundes
gerichts 8C_531/2022 vom 23. August 2023 E. 3.2.2 und 9C_57/2021 vom 8. Juli 2021 E. 4.2, je mit Hinweisen
).
1.5
    
Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die Verfügung beziehungs
weise den 
Einspracheentscheid
 bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegen
stand bildet (BGE 144 I 11 E. 4.3, 125 V 413 E. 1b). Anfechtungs- und Streit
gegenstand sind danach identisch, wenn die Verwaltungsverfügung beziehungs
weise der 
Einspracheentscheid
 insgesamt angefochten wird (BGE 131 V 164 E. 2.1).
    
Richtet sich die Beschwerde gegen einen 
Nichteintretensentscheid
, hat das Gericht, ungeachtet 
der Vorbringen
 der 
beschwerdeführenden
 Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Begehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situation den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 132 V 74 E. 1.1, 125 V 503 E. 1).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren 
Nichteintretensentscheid
 
vom 26. Mai 2023 
(Urk. 2) damit, aufgrund der Aktenlage sei keine Veränderung 
des Gesund
heitszustandes 
seit dem Bundesgerichtsurteil vom 22. Januar 202
0
 glaubhaft gemacht worden. D
er
 Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
habe
 am 24. Februar 2023 vorsorglich und zur Wahrung der Frist Einsprache (richtig: Einwände) gegen den Vorbescheid vom 8. Februar 2023 erhoben
 und diese a
m 10. März 2023 
zurückgezogen
 (S. 1 unten). 
    
Mit Vernehmlassung führte 
die Beschwerdegegnerin
 aus (Urk. 9), der Beschwer
deführer habe ihr nur den Bericht des Medizinischen Zentrums 
Z.___
 vom 
1. Oktober 2022 eingereicht, aus welchem keine neuen, bisher unberücksichtigten medizinischen Sachverhalte hervorgingen. Unter diesen Umständen sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine Verschlechterung seines Gesundheits
zustandes glaubhaft zu machen (S. 1 unten f.).
2.2
    
Dem hielt der Beschwerdeführer im Wesentlichen entgegen, 
sein Gesundheits
zustand habe sich verschlechtert (Urk. 6). Die im Vorbescheid angesetzte Frist zur Erhebung von Einwänden sei beim Umfang der vorhandenen Akten zu knapp bemessen
 gewesen
, weshalb er um Verlängerung der Eingabefrist gebeten habe. Dies sei ihm verwehrt worden (Urk. 1).
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob 
der Beschwerdeführer eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht hat und 
die Beschwerdegegnerin hätte auf die Neuanmeldung eintreten müssen.
 
Zu vergleichen ist der Sachverhalt, wie er 
sich bei 
der Verfügung vom 9. Juni 2017 präsentierte, mit demjenigen, 
wie er sich der 
Beschwerdegegnerin im 
Zeitpunkt der 
Nichteintretensverfügung
 vom 26. Mai 2023 
(Urk. 2) bot
 (vgl.
 
vorstehende E.1.3 und 
nachstehende
 E. 
3.3
).
3.
3.1
    
Vorab ist die sinngemässe Rüge des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin habe 
in Bezug auf die Neuanmeldung kein faires Verfahren und mithin 
das 
Vor
bescheidverfahren
 nicht korrekt durchgefüh
rt, zu prüfen.
3.2
    
Gemäss Art. 57a IVG teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid
s
 mit. Die 
v
ersicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 ATSG (Abs. 1). Die Parteien können innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einwände zum Vorbescheid vorbringen (Abs. 3).
 Dabei handelt es sich um eine nicht erstreckbare gesetzliche Frist (Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung IVG, 4. Auflage, Zürich/Genf 2022, Art. 57a 
N. 
5 mit Hinweis).
3.3
    
D
ie versicherte Person 
muss 
mit dem Revisionsgesuch oder der Neuanmeldung die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen 
(vgl. vorstehende E. 1.
2
)
. Der
 U
ntersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (
BGE 125 V 195
 
 
E. 2,
 
BGE 122 V 158
 
 
E. 1a, je mit Hinweisen), spielt insoweit nicht. Wird im Revisionsgesuch oder in der Neuanmeldung kein 
Eintre
tenstatbestand
 glaubhaft gemacht, sondern bloss auf ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewiesen, die noch beigebracht würden oder von 
der Verwaltung beizuziehen seien, ist der versicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen. Diese Massnahme setzt voraus, dass die ergänzenden Beweisvorkehren geeignet sind, den entsprechenden Beweis zu erbringen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten gege
benenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei. Die
s 
rechtfertigt sich sowohl unter dem Aspekt von Treu und Glauben (Art.
 
5 Abs.
 
3 und
 
Art.
 
9 
der Bundesver
fassung, BV)
 als auch deshalb, weil es sozialversicherungsrechtlich atypisch ist, dass die versicherte Person für das Vorliegen eines 
Eintretenstatbestands
 beweis
führungsbelastet ist. Ergeht eine 
Nichteintretensverfügung
 im Rahmen eines Ver
waltungsverfahrens, das den eben umschriebenen Erfordernissen betreffend Fristansetzung und Androhung der Säumnisfolgen genügt, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot
 (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 mit Hinweisen)
.
3.
4
    
Mit Vorbescheid vom 16. Januar/8. Februar 2023 teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit, dass sie gedenke, auf sein Leistungsgesuch nicht ein
zutreten (Urk. 10/267
-
268). Dagegen liess der Beschwerdeführer am 14. Februar 2023 Einw
ä
nd
e
 erheben, wobei in der Rechtsschrift darauf hingewiesen wurde, dass der Einw
and
 vorsorglich zur Fristwahrung erfolge
. Es wurde
 
ausserdem 
um Zustellung der Akten zur Einsichtnahme sowie um eine angemessene Frister
streckung gebeten (Urk. 10/271). Die Akten wurde
n
 de
m
 Rechtsvertreter am 28. Februar 2023 zugestellt (vgl. Urk. 10/274) und mit Schreiben vom 8. März 2023 gewährte die Beschwerdegegnerin eine einmalige, nicht erstreckbare Nach
frist von 30 Tagen
 seit Empfang des Schreibens (Urk. 10/278). Mit E-Mail vom 10. März 2023 zog 
der Rechtsvertreter
 d
ie
 Einw
ände
 zurück und bat die Beschwerdegegnerin, die verlängerte Frist bis 2. Mai 2023 stehen zu lassen (Urk. 10/281). Am 12. April 2023 b
eantragte
 der Beschwerdeführer selber
 
eine
 Fristverlängerung bis Ende Mai 2023 (Urk. 10/282), was ihm die Beschwerde
gegnerin 
mit Schreiben vom
 13. April 2023 verweigerte (Urk. 
1
0/283). Am 26. Mai 2023 erliess sie die 
Nichteintretensverfügung
 (Urk. 2)
.
3.
5
    
Nachdem d
er
 Rechtsvertreter d
ie
 Einw
ände
 am 10. März 2023 zurückgezogen hatte, bestand für die Beschwerdegegnerin grundsätzlich kein Anlass
 mehr
, 
eine weitere Fristverlängerung zu gewähren. Dennoch hielt sie auf Bitte de
s
 
Rechts
vertreter
s
 
die Frist offen, damit der Beschwerdeführer selber oder durch eine andere Rechtsvertretung 
seine Einwände 
hätte 
ergänzen
 können. Bereits am 13. April 2023 wurde der Beschwerdeführer darüber orientiert, dass er mit keiner weiteren Fristverlängerung rechnen könne. Damals blieben ihm noch zwei Wochen zum Verfassen einer schriftlichen Eingabe, was angesichts dessen, dass er eine Veränderung des Sachverhalts lediglich glaubhaft machen musste, als 
genügend erscheint. 
Der Beschwerdeführer hat
 bis Fristablauf am 2. Mai 2023 weder eine schriftliche Eingabe verfasst noch aktuelle Arztberichte eingereicht
 oder aktuelle Arztberichte 
in Aussicht gestellt
. Angesichts dessen
, dass er nach dem ablehnenden Entscheid über eine Fristverlängerung nichts mehr unternahm, 
um die Frist zu wahren, 
ist nicht ersichtlich, 
weshalb
 die Beschwerdegegnerin 
den Beschwerdeführer während des Verwaltungsverfahrens
 nicht 
fair behandelt haben soll
.
3.6
    
Für die Beurteilung, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die Neuanmeldung nicht eingetreten ist, 
legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot
.
 
Für das Beibringen neuer Beweismittel bleibt im anschliessenden Gerichtsverfahren kein Raum 
mehr 
(
BGE 130 V 64 E. 5.2.5
,
 Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 
5. 
Juni 2013 E. 2.1-2.2
).
 Daraus folgt, dass die erst im Beschwerdeverfahren eingereichten Arzt
berichte 
(
Urk. 
7/2; 
Urk. 
7/5-6) im vorliegenden Verfahren nicht zu berücksichti
gen sind.
 Wie die Beschwerdegegnerin festhält (
Urk. 
9 S. 2), können diese im Rahmen einer erneuten Anmeldung geprüft werden.
4
.
4
.1
    
Hinsichtlich der Aktenlage, die dem vom Bundesgericht bestätigten anspruchs
verneinenden Urteil des
 
Versicherungsgericht
s
 des Kantons Aargau 
zugrunde lag, kann auf ebendieses Urteil vom 7. Oktober 2019 (Urk. 10/245) verwiesen werden. Das Gericht stellte mit Ausnahme 
des
 orthopädische
n
 und psychiatrische
n
 Teil
gutachten
s
 auf 
das polydisziplinäre (orthopädisch, neuropsychologisch, internis
tisch, psychiatrisch, neurologisch [und Evaluation der funktionellen Leistungs
fähigkeit, EFL]) Gutachten der MEDAS 
B.___
 vom 21. November 2016 (Urk. 10/189) sowie 
auf 
das von ihm in Auftrag gegebene 
bidisziplinäre
 (psychi
atrisch und orthopädisch) 
G
utachten 
des Zentrums A.___
 
vom 25. März 2019 (Urk. 10/
238/
2-57)
 
ab
. Diese 
medizinischen Grundlagen
 sind zur Beurteilung, ob eine Verschlech
terung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers 
im Zeitpunkt des Verfü
gungserlasses vom 26. Mai 2023 (Urk. 2) 
glaubhaft 
war
, als 
Vergleichsbasis
 her
anzuziehen.
4
.2
4
.2.1
    
Die Gutachter der MEDA
S
 
B.___
 erhoben folgende 
D
iagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (Urk. 10/1
8
9 S. 25):
- 
schmerzhafte eingeschränkte Beweglichkeit des oberen Sprunggelenkes (OSG) und chronisches Schmerzsyndrom rechts bei/mit:
- 
posttraumatischer Osteoarthrose OSG
- 
leichte Arthrose des unteren Sprunggelenkes (USG) und Arthrose de
r
 
naviculocuneiformen
 Gelenkreihe (
NC
)
- 
Status nach 
bimalleolärer
 Luxationsfraktur mit schwerem Weichteil
schaden medialer 
Malleolus
 rechts (2007) mit entsprechender Behand
lung
- 
schmerzhaft eingeschränkte Handgelenksbeweglichkeit links mit/bei:
- 
Status nach distaler intraartikulärer dislozierter Radiusfraktur links
 (2015)
- 
residuelle
 diskrete intraartikuläre Stufe
,
 
Arthrose
 
des 
Scapho-Trapezo-Trapezoidal
 (STT)-Gelenk
s
, Arthrose 
des 
Handwurzelknochen
s
 (CMS) 
III mit 
carpe
 
boss
u
- 
Cervicalgien
 bei/mit:
- 
Osteochondrose
 C5/6 und eine kleine Diskushernie C6/7 ohne neurale Kompression, hochgradige 
neuroforaminale
 Enge C5/6 links
- 
Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) nach Auffahrkollisionen
 (2007, 2008 und 2015)
- 
leichte kognitive 
E
inschränkungen von Aufmerksamkeit, Gedächtnis, Exekutivfunktionen Sprache (nicht organisch, mul
t
ifaktoriell
)
4
.
2.
2
    
Im 
A.___
-Gutachten vom 25. März 2019 (Urk. 10/238/2-57) wurden folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt (S. 8):
- 
chronisch rezidivierende, vorwiegend belastungsabhängige Rückfuss
schmerzen rechts
- 
beginnende medial betonte OSG-Arthrose
- 
Status nach Osteosynthese- und 
Implantatentfernung
 bei 
Bimalleolar
fraktur
- 
chronisch rezidivierende, vorwiegend belastungsabhängige Handgelenks
schmerzen links
- 
leichtgradige degenerative Veränderungen radiokarpal und im
 
STT-Gelenk
- 
Status nach konservativ behandelter distaler intraartikulärer Radius
fraktur
- 
chronisches 
lumbovertebrales
 Schmerzsyndrom ohne ausstrahlende Symptomatik
- 
leichtgradige degenerative Veränderungen, akzentuiert in der unteren Lendenwirbelsäule (LWS)
- 
chronisch rezidivierendes 
zervikovertebrales
 Schmerzsyndrom ohne aus
strahlende Symptomatik
- 
leichtgradige degenerative Veränderungen der unteren HWS
4
.3
    
In Würdigung der medizinischen Situation kam das Verwaltungsgericht 
des Kantons 
Aargau
 
zusammenfassend 
zum Schluss
 (Urk. 10/245)
, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente nichts an der vollen Beweiskraft des 
A.___
-Gutachtens zu ändern vermöchten. Zwingende Gründe, welche ein Abwei
chen von diesem Gerichtsgutachten rechtfertigen würden, lägen nicht vor. Ange
sichts der bereits durchgeführten umfassenden Untersuchungen erwiesen sich somit weitere Abklärungen als entbehrlich, da der 
entscheidwesentliche
 Sachver
halt aus den Akten mit genügender Klarheit hervorgehe und hiervon keine zu
sätzlichen Erkenntnisse mehr zu erwarten wären (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 137 V 64 E. 5.2, 136 I E. 5.3). Damit bleibe es bei der im 
A.___
-Gutachten festgehaltenen Beurteilung der durchgehenden Arbeitsfähigkeit in einer ange
passten Tätigkeit von 100 %
 (E. 5.3.4)
.
4
.4
    
Der 
Beschwerdegegnerin 
lagen im Zeitpunkt des 
Nichteintretensentscheids
 (Urk
.
 2) die 
mit der Neuanmeldung 
eingereichten 
Arztbericht
e
 
des Medizinischen Zentrums 
Z.___
 vom 
13. April 2021 
(Urk. 10/252/9-19) 
und vom 
1. Oktober 2022 
(Urk. 10/252/1-8)
 vor
.
4.4.1
    
Im Bericht vom 13. April 2021 (Urk. 10/252/9-19) wurden folgende 
(vorliegend verkürzt dargestellte
)
 Diagnosen genannt
 (S. 1
 f.
):
- 
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (F33.1), im Krankheitsverlauf auch schwergradige Episoden
- 
HWS-Distorsionstraumata
- 
posttraumatische Osteoarthrose OSG rechts Grad II (Gutachten Bürgerspi
tal Solothurn vom 11. Oktober 20
12
)
- 
chronisch rezidivierende, vorwiegend belastungsabhängige Handgel
e
nks
schmerzen links
- 
chronisches 
lumbovertebrales
 Schmerzsyndrom ohne ausstrahlende Symptomatik
- 
allergisches Asthma bronchiale
- 
gastroösophageale
 
Refluxerkrankung
- 
leichtgradige obstruktive Schlafapnoe
- 
Tinnitus beidseits nach Knalltrauma rechts
- 
Verdacht auf Diabetes mellitus Typ II
- 
Pankreatitis unklarer Genese
    
Der Beschwerdeführer 
gebe an,
 unter Motivationslosigkeit, Kraftlosigkeit, Müdig
keit, Gedankenkreisen, Lust- und Interesselosigkeit, Rückzug, Sinnlosigkeits
gedanken, Konzentrationsstörungen, Vergesslichkeit, Schlafstörungen (zirka 2 Stunden pro Tag, teilweise kein Schlaf wegen Gedanken
k
reisen), Appetitvermin
derung, Hoffnungslosigkeit, Ängste
n
 und Existenzangst, Zukunftsangst, 
Perspek
tivelosigkeit
 bezüglich weiteren Erwerbslebens, Rückenschmerzen, Fussschmer
zen, Händeschmerzen, Gan
z
körperschmerzen und Rückzugsbedürfnis zu leiden. Er 
beklage 
vor allem seit dem 
2. 
Unfall Flashbacks, Vermeidungsverhalten (Angst vor Autofahren, fährt aber noch sehr vorsichtig)
 und
 
Hyperarousal
. Somatisch leide er an Schmerzen im rechten Fuss, 
in 
der linken Schulter, 
an der 
HWS
 sowie
 
an 
Kopfschmerzen
 und an einem
 Tinnitus rechts. 
Die
 Sicht
 sei verschwommen
, wofür er Augentropfen erhalte. Die Augenprobleme träten beim Aufstehen 
nach dem Liegen auf (S. 3 oben)
.
    
Die linksseitig ausstrahlenden Beschwerden seien durch die lateralen Stenosen im Bereich der HWS gut erklärbar. Bezüglich der Fussbeschwerden zeige sich eine sekundäre OSG-Ar
th
rose rechts. 
Die 
Peronealschwäche
 sei damit nicht eindeutig zu erklären. Der Beschwerdeführer habe auch auf der Unterschenkel-Aussenseite eine Anästhesie, welche neurologisch untersucht w
erde (S. 9 Mitte)
.
    
Subjektiv fühle sich 
d
er Beschwerdeführer zu 100 % arbeitsunfähig. Als positives Leistungsbild sei festzustellen, dass 
er
 alle
n
 Tätigkeiten nur noch sehr langsam nachgehen könne. Einige Aktivitäten seien erschwert, Überkopfarbeiten oder Bücken und Knien seien nicht mehr möglich. Tempo und Konzentration seien stark eingeschränkt. Eine körperliche Belastung sei kaum mehr im gewohnten Ausmass möglich. Bei starker Müdigkeit würden die Schmerzen deutlich stärker. Als negatives Leistungsbild sei zu erwähn
en, dass der Beschwerdeführer durch die chronischen Schmerzen in seiner Alltagsfunktionsfähigkeit deutlich und stark eingeschränkt und auf die Unterstützung seines Umfelds angewiesen sei
 (S. 9 unten f.)
.
    
Der Beschwerdeführer leide infolge von vier Unfällen zwischen 2006 und 2008 unter chronischen Schmerzen in LWS und BWS, weswegen diverse stationäre und ambulan
t
e Behandlungen erfolgt seien, die zu keiner Besserung der Beschwerden geführt hätten. Es habe sich eine mittelgradige depressive Störung entwickelt mit im Verlauf teils schweren Episoden, da zunehmend weitere körperliche Beschwer
den aufgetreten seien (u.a. Augenbeschwerden). Inzwischen müsse von einer chronifizierten Depression ausgegangen werden, die eng mit den nun seit Jahren andauernden chronischen und zunehmenden Schmerzen verknüpft sei. Vor diesem Hintergrund sei der Beschwerdeführer in angestammter und angepasster Tätigkeit nicht me
h
r 
arbeitsfähig (S. 
10 Mitte)
.
4.4.2
    
Im Bericht vom 1
.
 Oktober 2022 (Urk. 10/252/1
-19
) führten die Ärzte 
folgende Diagnosen
 auf
, welche sie als neu bezeichneten
 (S. 6 f.):
- 
posttraumatische Belastungsstörung (F43.1) seit dem 2. Unfall 
im Jahr 
2007
- 
atopische Diathese mit/bei
- 
allergische
m
 Asthma bronchiale (Erstdiagnose Juli 2015)
- 
aktuell unkontrollierte
m
 Asthma
- 
Verdacht auf Diabetes mellitus Typ II
    
I
n
z
wischen müsse von einer chronifizierten Depression ausgegangen werden, die en
g
 verknüpft sei mit den nun seit Jahren andauernden chronischen und zuneh
menden Schmerzen. Vor diesem Hintergrund 
sei keine Arbeitsfähigkeit mehr ge
geben
. 
Der Beschwerdeführer sei durch die chronischen Schmerzen in seiner All
tagsfunktionsfähigkeit deutlich und stark eingeschränkt und auf die Unterstüt
zung seines Umfelds angewiesen. 
Insgesamt habe sich der Zustand daher seit 2019 weiter deutlich verschlechtert, die posttraumatische Belastungsstörung sei im Verlauf der Therapie immer deutlicher zu Tage getreten. Zudem sei die Depression aktuell auf einem mittelgradigen Niveau. Es handle sich um eine therapieresistente Situation
 (S. 7).
4.
5
    
Dipl. med. 
C.___
, Fachärztin für Innere Medizin
 sowie für 
Prävention und Gesundheitswesen, 
RAD
,
 führte 
nach 
der 
Prüfung der medizinischen Unter
lagen in ihrer Stellungnahme vom 11. Januar 2023 
aus (Urk. 10/265 S. 3)
, dass neue, bisher nicht berücksichtigte medizinische Sachverhalte aus den Berichten des Medizinischen Zentrums 
Z.___
 nicht hervorgingen. Sämtliche Befunde seien vorbestehend oder sie bezögen sich auf Bagatelltraumata. Eine langandau
ernde Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei nicht ersichtlich.
5
.
5.1
    
Im Zeitpunkt der 
vom Verwaltungsgericht des Kantons Aargau überprüften Ver
fügung vom 
9. Juni 2017, welcher als Referenzpunkt für die Prüfung, ob eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft ist, heranzuziehen ist (vgl. vorstehende E. 
2.3
)
,
 war 
medizinisch
 von 
k
einer 
Einschränkung der Arbeitsfähig
keit in neurologischer
 und
 allgemein internistischer 
und 
in 
psychiatrischer 
Sicht
 von 
einer vollständigen Arbeitsfähigkeit auszugehen
 (vgl. Urk. 10/189 S. 23 und Urk. 10/238/2-57 S. 31 Ziff. 8.1.3)
. I
n orthopädischer Hinsicht lag von Seiten des Bewegungsapparates bei einem näher formulierten Belastungsprofil ebenfalls eine vollständige Arbeitsfähigkeit vor (
vgl. 
Urk. 238/2-57 S. 48 
unten
 
und S. 49 Ziff. 2
d/
b).
5
.
2
5.
2
.1
    
Im Vergleich zur früheren Situation erachteten die Behandler des Medizinischen Zentrums 
Z.___
 (E. 
4.4
) den Beschwerdeführer in der angestammten und einer leidensangepassten Tätigkeit vollständig arbeitsunfähig. 
Es habe sich eine mittelgradige depressive Störung entwickelt mit im Verlauf schweren Episoden, da zunehmend weitere körperliche Beschwerden aufgetreten sei
e
n
 (Urk. 10/252/1-8 S. 7 Mitte)
. 
5.
2
.2
    
Was die 
angeführten HWS-
 und LWS-
Beschwerden
, die Beschwerden am OSG rechts sowie die chronischen Handgelenksschmerzen links
 betrifft, 
bezogen sich die Ärzte 
bei ihrer Beurteilung auf bildgebendes Material, welches vor oder an
lässlich der MEDAS- oder 
A.___
-Begutachtung angefertigt wurde
 (vgl. 
Urk. 
10/252/12)
. Damit fanden die Befunde Eingang in die 
damalige 
gutachter
liche Beurteilung, die zur seinerzeitigen Abweisung des Leistungsbegehrens führte. Eine Verschlimmerung des Gesundheitszustandes in diesen körperlichen Bereichen ist daher nicht ersichtlich. 
    
Die atopische Diathese mit allergischem Asthma bronchiale
 und
 aktuell unkon
trolliertem Asthma, die 
Refluxerkrankung
, die leichtgradige obstruktive Schlafap
noe, die Pankreatitis sowie die 
Bosniak
 2F Zyste der Niere links wurden zwar im Diagnosekatalog aufgeführt, bei der 
ärztlichen 
Beurteilung fanden sie indessen keine Erwähnung mehr. Es ist daher davon auszugehen, dass diese die Befind
lichkeit des Beschwerdeführers nicht 
dauerhaft
 beeinflussen. Eine funktionelle Einschränkung durch diese Beschwerden 
ist
 jedenfalls nicht glaubhaft dargetan.
    
Offenbar wurde im Januar 2019 der Verdacht auf eine Belastungshypertonie (DD: hypertensive Herzkrankheit) sowie im Januar 2021 im 
Spital 
D.___
 
der Ver
dacht auf einen Diabetes mellitus Typ II gestellt. Ob sich dieser Verdacht in der Folge erhärtet hat, kann dem Bericht des Medizinischen Zentrums 
Z.___
 nicht entnommen werden. Indem aber auch diese Diagnosen in der Beurteilung zum Gesundheitszustand ausser Acht gelassen worden sind, kann davon ausgegangen werden, dass diese den Beschwerdeführer nicht 
funktionell
 einschränken. 
Eine neue Diagnosestellung 
allein 
genügt nicht, um auf einen veränderten Gesund
heitszustand zu schliessen (vgl. vorstehende E. 1.4).
5.
2
.3
    
Schliesslich schlossen die Ärzte des Medizinischen Zentrums 
Z.___
 
(E. 4.4) 
auf eine deutliche Verschlechterung der Depression und hielten daran fest, dass beim Beschwerdefüh
r
er eine posttraumatische Belastungsstörung vorliege mit ein- bis zweimaligen 
F
lashbacks pro Woche und 
Hyperarousal
. 
Sowohl der Psy
chiater der MEDAS 
B.___
 
(E. 4.2.1) 
als auch de
r
 
Psychiater 
des 
A.___
 
(E. 4.2.2)
 
konnten
 das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung
 nicht bestäti
gen. Der 
MEDAS-Psychiater kam zum Schluss, die Symptome einer posttrauma
tischen Belastungsstörung seien in den Vorberichten nicht systematisch geschil
dert worden (Urk. 10/189 S. 48 Mitte) und der 
A.___
-Gutachter 
verneinte das Vor
liegen dieser
 Diagnose damit, dass der Beschwerdeführer keine schweren Unfälle erlitten ha
be, 
nie lebensbedrohlich verletzt worden 
sei
 und anlässlich der Begut
achtung weder über Flashbacks noch Albträume berichtet habe (Urk. 10/238/2-57 S. 37). Auch i
n
 
den 
Bericht
en
 des Medizinischen Zentrums 
Z.___
 wurden 
neben F
lashbacks 
keine weiteren Symptome erwähnt
, wobei dem Bericht 
zudem 
nicht schlüssig entnommen werden kann, ob sich die 
Ärzte auf neu aufgetretene F
lashbacks 
gestützt
 haben oder ob sie 
diese anamnestisch einem früheren Bericht 
entnommen haben. Selbst aber wenn die Behandler des Medizinischen Zentrums 
Z.___
 davon aus
gingen
, dass der Beschwerdeführer an einer posttraumati
schen Belastungsstörung leidet, 
wurden Flashbacks doch schon in früheren Be
richten erwähnt (vgl. etwa Urk. 10/146/2-19 S. 8 oben)
.
    
Was den Psychostatus betrifft, 
hielt 
der
 
A.___
-Gutachter 
(E. 4.2.2) 
fest, der Beschwerdeführer 
klage
 
über seine körperlichen Beschwerden und über seine Arbeitslosigkeit. Die Stimmung sei bedrückt, herabgesetzt, gelegentlich auch etwas depressiv. Der Antrieb sei leichtgradig vermindert, der affektive Kontakt sei gut. 
Der Beschwerdeführer
 mache einen wachen Eindruck und sei bewusst
seinsklar. Er sei zeitlich, örtlich, situativ und zur eigenen Person gut orientiert. Er zeige keine Zeichen von Konzentrationsschwäche
 und
 die Merkfähigkeit 
sowie
 die Gedächtnisleistungen seien intakt
 (Urk. 10/238/2-57 S. 28 Ziff. 4.3)
. 
Die 
Ärzte des Medizinischen Zentrums 
Z.___
 (E. 4.4)
 beschrieben 
den Beschwerdeführer
 als bewusstseinsklar und allseits orientiert, in der emotionellen Kontaktaufnahme abwartend, sachlich, passiv im Spontanverhalten mit deutlich depressiv-resig
nierter Stimmung und affektiv 
stuporös
.
 Im Gesprächsverlauf sei er verbal mit
teilungsaktiv, er schildere sein Symptomerleben und -verhalten im Zusammen
hang mit den Unfällen. Kognitiv sei er in Aufmerksamkeit, Konzentration, Merkfähigkeit und Gedächtnis verlangsamt, es bestehe eine deutliche Vergess
lichkeit, das Denken sei formal beweglich
 und
 inhaltlich p
robl
emzentriert
 (Urk. 10/252/1-8 S. 5 unten)
. 
Es kann damit festgestellt werden, dass sich die erhobenen Psychostat
us
 nicht wesentlich unterscheiden. Insoweit die Behandler des Medizinischen Zentrums 
Z.___
 von einer 
stuporösen
 Stimmung berichte
ten, ist aufgrund des geschilderten Tagesablaufs 
an
 einem vollständigen Aktivi
tätsverlust
 
zu zweifeln
, schaut 
d
er 
Beschwerdeführer 
doch wissenschaftliche oder technische Sendungen am TV oder PC
,
 liest und schreibt Lyrik
 und betätigt sich offenbar seit März 2022 als Chauffeur bei der Spitex in einem Pensum von 20 % (Urk. 10/252/1-8 S. 3 unten
 und S. 5 oben
).
5.
2
.4
    
Insgesamt vermochte der Beschwerdeführer 
mit den Berichten des Medizinischen Zentrums 
Z.___
 (E. 4.4) 
eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes nicht glaubhaft 
zu 
machen, weshalb die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die Neuanmeldung 
nicht eintrat
. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
5.3
    
Anzufügen bleibt, dass d
as Erfordernis des Glaubhaftmachens einer rechtserheb
lichen Tatsachenveränderung auch im Falle einer Neuanmeldung für Eingliede
rungsmassnahmen seine Berechtigung
 hat
. Auch hier wurde vorgängig ein Leis
tungsanspruch rechtskräftig verneint, womit eine Anpassung der ergangenen Verfügung ebenfalls unter dem Vorbehalt einer späteren Sachverhaltsverän
derung steht. Es mag zwar sein, dass bei Eingliederungsmassnahmen der Abklä
rungsaufwand in der Regel geringer ausfällt als bei den in 
Art. 
87 
Abs. 
3 IVV ausdrücklich aufgeführten Leistungsarten (Rente, Hilflosenentschädigung, Assis
tenzbeitrag). 
Indessen besteht ein enger
 Konnex zwischen Eingliederungs- und Rentenverfahren (gemeinsames Anmeldeformular; ineinander verwobener Bear
beitungsprozess; gegenseitige Beeinflussung und Abhängigkeit der jeweiligen Abklärungsergebnisse). Diese sachlogische Nähe der Rente zur Eingliederung und der im Sozialversicherungsrecht geltende Untersuchungsgrundsatz haben zur Folge, dass der jeweils andere (rechtskräftige) Entscheid in der Regel ebenfalls zu überprüfen ist. Es rechtfertigt sich daher, an der langjährigen Rechtsprechung festzuhalten, wonach 
Art. 
87 
Abs. 
3 IVV analog auch auf Eingliederungsmass
nahmen anzuwenden ist. Hinzu kommt, dass mit dem Beweismass des Glaubhaft
machens herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden sind; die Tat
sachenänderung muss also nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üb
lichen Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine Invalidenrente (oder deren Erhöhung) resp. auf Eingliederungsmassnahmen sei begründet, falls sich die gel
tend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (
zur Veröffentlichung vor
gesehener Entscheid des Bundesgerichts 8C_661/2022 
vom 2
6. 
Juni 2023 
E. 4.7 mit Hinweisen
).
    
Der Beschwerdeführer beantragte in der Neuanmeldung nicht eine Rente, sondern berufliche Massnahmen (vgl. Urk. 10/
253 S. 6 Ziff. 7.8)
. Obwohl es in den Akten Anhaltspunkte dafür gibt, dass seit 
der Ablehnung beruflicher Massnahmen
 mit 
Verfügung 
vom
 23. Juni 2009 (Urk. 10/51) 
Änderungen im erwerblichen Bereich eingetreten sind, hätte er die Tatsachenänderung benennen und entsprechende 
Dokumente einreichen müssen.
 Da er lediglich die Arztberichte des Medizinischen Zentrums 
Z.___
 eingereicht hatte, war die Beschwerdegegnerin auch nicht gehalten
, eine Sachverhaltsänderung in beruflicher Hinsicht
 zu prüfen.
6.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG) und auf Fr. 400.
 festzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechts
vertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel ange
rufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensTiefenbacher